Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

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relativ
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon relativ » Mo 11. Jun 2018, 08:51

Alster hat geschrieben:(10 Jun 2018, 10:53)

Die regierungsseitig behauptete Staatsferne des ÖR basiert zentral auf der gesetzlich geregelten Staatsferne in der Zusammensetzung der Gremien. Das BVerfG hat also genau mit dieser durch staatliche Sprachregelung geschaffenen Fiktion aufgeräumt.
Das Urteil des BVerfG hat ein Verwaltungsakt beurteilt, aber nicht das was du für Staatsferne hälst, nämlich die angebliche verquickung Verwaltungsrat ÖR und Inhalt des gesendeten Programms.

[...] Bisher ist in diesem Thread eher das Gegenteil passiert, hat der user jack000 konkrete Fälle des ÖR als Propagandamschine thematisiert.

Also nur weil Jack und dir einige Beiträge des ÖR nicht gefallen haben, ist das ÖR also als staatsnahes Fernsehen, oder sogar Staatsfernsehen zu betrachten. Das sind nicht meine Beobachtungen und ich bin auch nicht mit allem was der ÖR sendet einverstanden. Aber so ist dies nunmal in einer Demokratie, es gibt da unterschiedliche Meinungen und Ansichten.



[...] Meine tatsächliche Aussage war:
[/quote]
Natürlich nimmst du das Urteil her, um deine Sicht darauf zu argumentieren.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Mo 11. Jun 2018, 19:18

relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 09:51)Das Urteil des BVerfG hat ein Verwaltungsakt beurteilt, aber nicht das was du für Staatsferne hälst, nämlich die angebliche Verquickung Verwaltungsrat ÖR und Inhalt des gesendeten Programms.

Die offizielle Sprachregelung der angeblichen "Staatsferne" des ÖR speist sich aus der Zusammensetzung der Gremien. Diese Fiktion wurde vom BVerfG 2014 entlarvt. Die Aussage des Nicks @relativ dass es nur um den Verwaltungsrat gegangen sei, ist gelogen. Es ging sehr wohl auch um den für Programmgestaltung zuständigen Fernsehrat.



relativ hat geschrieben:(11 Jun 2018, 09:51)Also nur weil Jack und dir einige Beiträge des ÖR nicht gefallen haben, ist das ÖR also als staatsnahes Fernsehen, oder sogar Staatsfernsehen zu betrachten. Das sind nicht meine Beobachtungen und ich bin auch nicht mit allem was der ÖR sendet einverstanden. Aber so ist dies nunmal in einer Demokratie, es gibt da unterschiedliche Meinungen und Ansichten

Die per Sprachregelung behauptete "Staatsferne" des ÖR ist, wie gezeigt, widerlegt. Wenn @relativ trotzdem bei ihrer Behauptung einer tatsächlichen programmatischen Meinungsvielfalt bleibt, hat sie das zu belegen. Da kommt nichts.
Übrigens: Dass mir z.B. die Hetze des ÖR gegen die türkische Regierung nicht gefallen würde, das ist eine reine Vermutung ad personam seitens des Nicks @relativ. Objektiv nachweisbar ist hingegen, dass diese Hetze in die Linie derjenigen Kreise in der deutschen Politik passt, von denen der ÖR wirtschaftlich abhängig ist.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon relativ » Di 12. Jun 2018, 08:09

Alster hat geschrieben:(11 Jun 2018, 20:18)

Die offizielle Sprachregelung der angeblichen "Staatsferne" des ÖR speist sich aus der Zusammensetzung der Gremien. Diese Fiktion wurde vom BVerfG 2014 entlarvt. Die Aussage des Nicks @relativ dass es nur um den Verwaltungsrat gegangen sei, ist gelogen. Es ging sehr wohl auch um den für Programmgestaltung zuständigen Fernsehrat.

Der user Alster sollte sich mal ein wenig besser informieren, bevor er hier seine Vts verbreitet.
Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung, diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat




Die per Sprachregelung behauptete "Staatsferne" des ÖR ist, wie gezeigt, widerlegt. Da kommt nichts.
Nix ist widerlegt, nur in deiner Wahrnehmung.
https://www.zeit.de/kultur/film/2014-03 ... ht-brender
Der Staatsvertrag des ZDF ist verfassungswidrig und muss geändert werden:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden"

Die Bundesländer müssen nun bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden und sich dabei an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren.

Nochmal da steht nix von einer Beurteilung des eigentlichen Programms des ZDF´s, deine VT ist also für das Jahr 2018 an den Haaren herbei gezogen.

Wenn @relativ trotzdem bei ihrer Behauptung einer tatsächlichen programmatischen Meinungsvielfalt bleibt, hat sie das zu belegen.

Welche Behauptung soll ich aufgestellt habe. Welche Lügen verbreitet du hier gerade wieder?
Nochmal zum mitschreiben ich habe deiner VT wiedersprochen und dies anhand von Argumenten und des Richterspruches des Verfassungsgerichtes

Übrigens: Dass mir z.B. die Hetze des ÖR gegen die türkische Regierung nicht gefallen würde, das ist eine reine Vermutung ad personam seitens des Nicks @relativ. Objektiv nachweisbar ist hingegen, dass diese Hetze in die Linie derjenigen Kreise in der deutschen Politik passt, von denen der ÖR wirtschaftlich abhängig ist.
Besteht dein ganzen Leben aus Vts? Du kannst einem echt nur noch leid tun.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Di 12. Jun 2018, 17:15

relativ hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:09)[wiki zitierend] Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung, diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.

Dass der Intentant vom Fernsehrat auch gewählt wird hat @relativ im Zitat schnell mal gesnippt.
Tatsächliche Aufgaben der Gremien mit klarem Einfluss auf Programmgestaltung, u.a.:

die Wahl und Abberufung des Intendanten und seines Stellvertreters §26 ZDF-StV
Aufstellung von Programmrichtlinien §20 ZDF-StV
die Genehmigung des Haushaltsplanes §20 ZDF-StV
Zustimmung beim Einstellen aller halbwegs relevanten Mitarbeiter §§27,28 ZDF-StV
etc. ...


relativ hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:09) Nochmal da steht nix von einer Beurteilung des eigentlichen Programms des ZDF´s,

Strohmann! Tatächlich habe ich das geschrieben:
Alster hat geschrieben:(11 Jun 2018, 20:18) Die offizielle Sprachregelung der angeblichen "Staatsferne" des ÖR speist sich aus der Zusammensetzung der Gremien. Diese Fiktion wurde vom BVerfG 2014 entlarvt.




relativ hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:09) Welche Behauptung soll ich aufgestellt habe. Welche Lügen verbreitet du hier gerade wieder?

O.k., halten wir fest: Die userin/der user @relativ dementiert aufs schäftste programmatische Meinungsvielfalt des ÖR behauptet zu haben

Fassen wir zusammen:
die institutionelle "Staatsferne" wurde vom BVerfG 2014 widerlegt.
eine programmatische Meinungsvielfalt des ÖR behauptet noch nicht mal die userin/der user relativ

Mithin sind wir uns ja fast einig.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Kritikaster » Do 14. Jun 2018, 08:43

Alster hat geschrieben:(12 Jun 2018, 18:15)

Fassen wir zusammen:
die institutionelle "Staatsferne" wurde vom BVerfG 2014 widerlegt.

Was mittlerweile irrelevant ist, da die Vorgaben des BVerfG umgesetzt sind und keine Verfassungsklage gegen die Neuregelung anhängig ist. :)

Im übrigen betraf das allein den ZDF-Staatsvertrag, nicht den ÖR insgesamt. :cool:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Sa 16. Jun 2018, 11:30

Kritikaster hat geschrieben:(14 Jun 2018, 09:43)Was mittlerweile irrelevant ist, da die Vorgaben des BVerfG umgesetzt sind und keine Verfassungsklage gegen die Neuregelung anhängig ist.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass wir mit der Fiktion der "Staatsferne" 64 Jahre lange verarscht wurden.
Das Verfassungsgericht hat sich NICHT mit der Frage befasst, ob wir jetzt (bzw. seit 4 Jahren) verarscht werden

Die JETZIGE Zusammensetzung des ZDF Fernsehrates spricht für Vermeidung der Vorgaben des BVerfG durch windige Umgehungstatbestände. Von derzeit 60 Mitgliedern sind:
https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat
20 staatlich aus Bund/Ländern/Landkreise/Städte
5 Vertreter der Kirchen bekanntlich durch gegenseitige Seilschaften mit der Politik eng verflochten
11 Vertreter aus Arbeitsnehmer/Industrieverbänden bekanntlich durch gegenseitige Seilschaften mit der Politik eng verflochten davon 2 mit Parteibuch
16 vertreter von Vereinen/Verbänden nominiert von Ländern, davon 6 mit Parteibuch


Kritikaster hat geschrieben:(14 Jun 2018, 09:43)Im übrigen betraf das allein den ZDF-Staatsvertrag, nicht den ÖR insgesamt.

Das ist richtig. Entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtes wurden die staatsnahen Mitglieder zwar beim ZDF, aber offensichtlich nicht in anderen Anstalten reduziert, zumindest nicht in allen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Kritikaster » Sa 16. Jun 2018, 22:24

Alster hat geschrieben:(16 Jun 2018, 12:30)

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass wir mit der Fiktion der "Staatsferne" 64 Jahre lange verarscht wurden.
Das Verfassungsgericht hat sich NICHT mit der Frage befasst, ob wir jetzt (bzw. seit 4 Jahren) verarscht werden

Erstens einmal: Es ging allein ums ZDF. Das macht aber nur einen Teil des ÖR aus. :eek:

Und dann gilt natürlich nach der Umsetzung der BVerf-Vorgaben: Wo kein Kläger, da kein Richter! Da keine Klage anhängig ist, besteht also offensichtlich keinerlei Veranlassung, an der Rechtmäßigkeit der gültigen Verträge zu zweifeln. :cool:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » So 17. Jun 2018, 09:51

Kritikaster hat geschrieben:(16 Jun 2018, 23:24) Wo kein Kläger, da kein Richter!

Da hams fei recht!


Kritikaster hat geschrieben:(16 Jun 2018, 23:24) Erstens einmal: Es ging allein ums ZDF. Das macht aber nur einen Teil des ÖR aus. :eek:

Kalter Kaffee. Dazu schrieb ich längst:
Alster hat geschrieben:(16 Jun 2018, 12:30) Das ist richtig. Entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtes wurden die staatsnahen Mitglieder zwar beim ZDF, aber offensichtlich nicht in anderen Anstalten reduziert, zumindest nicht in allen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat



Kritikaster hat geschrieben:(16 Jun 2018, 23:24) Da keine Klage anhängig ist, besteht also offensichtlich keinerlei Veranlassung, an der Rechtmäßigkeit der gültigen Verträge zu zweifeln.

Obsolet!
Dazu habe ich längst Stellung genommen:
Alster hat geschrieben:(16 Jun 2018, 12:30) Die JETZIGE Zusammensetzung des ZDF Fernsehrates spricht für Vermeidung der Vorgaben des BVerfG durch windige Umgehungstatbestände. Von derzeit 60 Mitgliedern sind:
https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat
20 staatlich aus Bund/Ländern/Landkreise/Städte
5 Vertreter der Kirchen bekanntlich durch gegenseitige Seilschaften mit der Politik eng verflochten
11 Vertreter aus Arbeitsnehmer/Industrieverbänden bekanntlich durch gegenseitige Seilschaften mit der Politik eng verflochten davon 2 mit Parteibuch
16 vertreter von Vereinen/Verbänden nominiert von Ländern, davon 6 mit Parteibuch


Wie wärs, wenns die Beiträge auf die Sie antworten gelegentlich mal durchlesen würden?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Kritikaster » So 17. Jun 2018, 09:56

Alster hat geschrieben:(17 Jun 2018, 10:51)

Da hams fei recht!
Kalter Kaffee. Dazu schrieb ich längst:
Obsolet!
Dazu habe ich längst Stellung genommen:
Wie wärs, wenns die Beiträge auf die Sie antworten gelegentlich mal durchlesen würden?

Das wollte ich doch bloß noch einmal lesen, dass Dein ganzes Geschwafel einer angeblich immer noch existenten, rechtswidrigen Staatsnähe substanzlos ist. Schön, dass wir darin jetzt offenbar einer Meinung sind. :thumbup:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon jack000 » So 17. Jun 2018, 21:25

Was hat denn eigentlich diese von Zwangsabgaben bezahlte Propagandafigur "Oliver Welke" (Propagandashow "Heute Show") beim Fußball zu suchen? Soll der dadurch als Person dargestellt werden die irgendwas seriöses zu sagen hat?
=> Macht es da nicht mehr Sinn Fips Asmussen einzusetzen?
Zuletzt geändert von jack000 am So 17. Jun 2018, 21:29, insgesamt 1-mal geändert.
Deutschland 2017: "Bevor ich loslege, würde ich gerne noch wissen, ob es für Sie in Ordnung ist, dass ich als weibliche Person hier sitze und auch Ihre Dolmetscherin weiblich ist."
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon jack000 » So 17. Jun 2018, 21:26

Und wie immer kein Kommentarfeld bei dem ZDF, sonst hätte ich da mal meine Meinung zu hinterlegen können ... aber sowas wollen die ja nicht!
Deutschland 2017: "Bevor ich loslege, würde ich gerne noch wissen, ob es für Sie in Ordnung ist, dass ich als weibliche Person hier sitze und auch Ihre Dolmetscherin weiblich ist."
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Brainiac » So 17. Jun 2018, 21:56

jack000 hat geschrieben:(17 Jun 2018, 22:25)

Was hat denn eigentlich diese von Zwangsabgaben bezahlte Propagandafigur "Oliver Welke" (Propagandashow "Heute Show") beim Fußball zu suchen? Soll der dadurch als Person dargestellt werden die irgendwas seriöses zu sagen hat?
=> Macht es da nicht mehr Sinn Fips Asmussen einzusetzen?

Du meine Güte. :rolleyes: Überwinde deinen Hass und informiere dich. Der Mann war fast 20 Jahre Sportmoderator, und nicht einer der schlechtesten, hat auch Auszeichnungen erhalten.
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