Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Uffzach
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Uffzach » Mo 11. Jun 2018, 21:54

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:50)

Beschäftige dich doch mal ernsthaft mit der Thematik und dann melde dich wieder.

Es ging um die Verantwortlichkeit von Politikern mit Exekutivgewalt für Vorgänge. Damit habe ich mich bereits ernsthaft beschäftigt und also mich kompetent geäußert. :cool:
Troh.Klaus
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Troh.Klaus » Mo 11. Jun 2018, 21:58

Geri2 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:54)
Ist Ihnen das zu hoch?

Nein, zu tief.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Geri2 » Mo 11. Jun 2018, 22:09

Troh.Klaus hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:58)

Nein, zu tief.

AfD
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Troh.Klaus » Mo 11. Jun 2018, 22:24

Geri2 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 23:09)
AfD

Dass die AfD die Terroranschläge und andere Vorfälle politisch ausschlachtet, sehe ich genau so. Aber diesen Terror haben die Flüchtlingskritiker der AfD nicht nach Deutschland gebracht. Also keine falschen Schuldzuweisungen. Es gibt auch so genug, was mir an der AfD nicht gefällt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Uffzach » Mo 11. Jun 2018, 22:45

Merkel hat keinen Rechtsbruch begangen. Merkel hat die Lücken bzw. Freiräume des Rechts gegen das deutsche Volk eingesetzt. Das klingt nun vielleicht sehr pathetisch, ist aber nicht so gemeint. Es soll damit nicht gesagt werden, dass sie ihren Amtseid gebrochen habe, weil der Status des Amtseides doch unbestimmt ist..
Nein, Merkel hat das System als solches demaskiert. Sie hat jeglichen Schein der Legitimation hinweggewischt. Sie hat demonstriert, dass das System nicht verhindert, dass sich Einzelne ermächtigen und dabei nicht kontrolliert werden.

Gäbe es Merkel nicht, hätte man sie erfinden müssen. :cool:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Geri2 » Mo 11. Jun 2018, 22:59

Troh.Klaus hat geschrieben:(11 Jun 2018, 23:24)

Dass die AfD die Terroranschläge und andere Vorfälle politisch ausschlachtet, sehe ich genau so. Aber diesen Terror haben die Flüchtlingskritiker der AfD nicht nach Deutschland gebracht. Also keine falschen Schuldzuweisungen. Es gibt auch so genug, was mir an der AfD nicht gefällt.

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Alexyessin » Di 12. Jun 2018, 07:09

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:53)

Sie ist dafür verantwortlich, dass sie das, was Gang und Gäbe war, noch verschlimmert hat.


Aha, weil es seit 2011 wieder "schlimmer" wurde ist Merkel 2015 dafür verantwortlich. Ist klar.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Alexyessin » Di 12. Jun 2018, 07:10

Uffzach hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:54)

Es ging um die Verantwortlichkeit von Politikern mit Exekutivgewalt für Vorgänge. Damit habe ich mich bereits ernsthaft beschäftigt und also mich kompetent geäußert. :cool:


Anscheinend hast du nicht mal gelesen um was es geht. Also, nicht spammen, informieren und dann wieder melden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Wolverine » Di 16. Okt 2018, 09:43

Hier wird immer wieder von "Grenzöffnung" fabuliert. Das ist sachlich falsch (Schengen-Raum). Die Einreisekontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Das ist Fakt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Di 16. Okt 2018, 12:50

Uffzach hat geschrieben:(11 Jun 2018, 23:45)

Merkel hat keinen Rechtsbruch begangen. Merkel hat die Lücken bzw. Freiräume des Rechts gegen das deutsche Volk eingesetzt. Das klingt nun vielleicht sehr pathetisch, ist aber nicht so gemeint. Es soll damit nicht gesagt werden, dass sie ihren Amtseid gebrochen habe, weil der Status des Amtseides doch unbestimmt ist..
Nein, Merkel hat das System als solches demaskiert. Sie hat jeglichen Schein der Legitimation hinweggewischt. Sie hat demonstriert, dass das System nicht verhindert, dass sich Einzelne ermächtigen und dabei nicht kontrolliert werden.

Gäbe es Merkel nicht, hätte man sie erfinden müssen. :cool:

Ziemlich wirres Zeug, was du hier schreibst. "Gegen das deutsche Volk" ist eine Parole, die zu gerne von Rechtsradikalen benutzt wird, weil sie sich als die einzigen Repräsentanten des deutschen Volkes sehen. Es ist kein deutscher Staatsbürger um Rechte gebracht worden, weil man anderen Menschen geholfen hat. Und das ist nicht nur Legitim, das ist auch geboten, auch wenn unsere Rechtsdraußen das nicht akzeptieren.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Di 16. Okt 2018, 12:53

Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 10:43)

Hier wird immer wieder von "Grenzöffnung" fabuliert. Das ist sachlich falsch (Schengen-Raum). Die Einreisekontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Das ist Fakt.

Das wäre schon rein physisch unmöglich gewesen, weil die Menschen bereits über die Grüne Grenze zu Fuß unterwegs waren. Und diese Einreisekontrollen hätten von den Grenzstaaten vorgenommen werden müssen, womit diese allerdings durch die Menge von Menschen überfordert waren, wie man auch zugestehen muß. In den Aufnahmestationen wurde allerdings jeder erfaßt und registriert, auch wenn das die Form der "Kontrolle", die unseren Rechtsdraußen vorschwebt, nicht so ganz trifft. Die Mythen von Rechts treffen hier die Wirklichkeit nicht so ganz.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Wolverine » Sa 20. Okt 2018, 16:34

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Ein Terraner » Sa 20. Okt 2018, 17:24

Wolverine hat geschrieben:(20 Oct 2018, 17:34)

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt.

Was ein Glück das die Flüchtlinge nicht aus einem Nachbarstaat einreisen sondern nur über diesen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Alexyessin » So 21. Okt 2018, 09:29

Momentan geschloßen. Bedarf an diesem schönen Sonntag morgen bereits eine Aufräumaktion.

Wieder auf.
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