Maikel hat geschrieben:..., daß die Wahl zum EU-Parlament nicht den anerkannten Grundsätzen für eine demokratische Wahl entspricht.
Es mag ja sein, daß ein demokratisches Modell in der EU aktuell nicht durchsetzbar ist; das ändert aber nichts daran, daß das verwendete undemokratisch ist. Demnach kann das EU-Parlament nur undemokratisch zustanden kommen.
[...]
Dann ist das Optimum also undemokratisch, mag ja sein.
Mir scheint, Dir ist gerade die Definition von demokratisch ... von dem Wort: Demokratie abhanden gekommen?
Demokratie kann vielfältig ausgestaltet sein. Demokratie ist immer eine Volksherrschaft - also kein politisches Gekungel der Eliten unter sich, nur weil die Eliten als Eliten geboren wurden. Das Volk bestimmt, wer es regiert. Eine Gesellschaft, die ihr Parlament nach einem Mehrheitswahlsystem bestimmt, à la Großbritannien, ist ebenso demokratisch, wie auch eines nach einem Verhältniswahlsystem. Oder, im Gegensatz dazu: direkte Demokratie (Beispiel: Schweiz)
- Nebenbei:
- Wir wählen in Deutschland nach dem sogenannten personalisierten Verhältniswahlrecht - wir haben also weder ein reines Mehrheits-, noch ein reines Verhältniswahlsystem ... wir besitzen ein Zwittersystem.
Erststimme, Zweitstimme, Direktkandidaten, Überhangmandate, Prozent-Hürde, ... dies alles kann in eine Demokratie einfließen - hauptsache die Wahl ist frei und geheim und folgt allgemeinen demokratischen Grundsätzen - sie ist also unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht, Sprache, Einkommen, Beruf oder politischer Überzeugung.
- Jeder EU-Wähler kann frei und geheim wählen - also ist die Wahl demokratisch!
- Jeder EU-Wähler kann gleichermaßen bestimmen, wer sein Land und dessen Interessen im EU-Parlament vetritt - also ist die Wahl demokratisch!
Darüberhinaus:
- Hast Du Dich jemals mit der Eurpoäischen Union auseinandergesetzt?
- ... außer, in dem Du Kritik äußerst, die zwar im Grunde genommen berechtigt ist, die aber mit falscher Begründung ... mit falsch plazierten Argumenten geführt wird.
Was die EU ist? Warum sie gegründet wurde? Wie die EU aufgebaut ist? Warum die EU so aufgebaut ist, wie sie aufgebaut ist? Warum so und nicht anders?
Ich würde vorschlagen, laß Dir erstmal einen Grundkursus ... einen Schnellkursus in Sachen Eurpoäischer Union geben. Du versuchst nämlich Sachen miteinander zu vergleichen, die nicht miteinander nicht verglichen werden können.
Die Eurpoäische Union und deren Vorläufer ist nämlich nicht mit einem
"normalen" Staat vergleichbar. Die EU ist weder ein
(loser) Staatenbund - wie ihn letztendlich und im äußersten Fall etwa Großbritannien akzeptieren wollte. Sie ist aber auch (noch) kein Bundesstaat (Stichwort: Vereinigten Staaten von Europa) - wie ihn etwa Deutschland und Frankreich propagieren. Unser Bundesverfassungsgericht sprach in diesem Zusammenhang lieber von einem
"Staatenverbund". Soll heißen:
- die Union besitzt zwar supranationale Souveränitätsrechte, diese können aber durch zwischenstaatliche Verträge der Mitgliedstaaten geändert werden. Die EU ist zumindest eine Wertegemeinschaft!
Die EU ist ein Bund souveräner und demokratischer Staaten - diese haben die EU gegründet. So haben teilweise auch noch die Regierungschefs dieser Länder das letzte Wort. Die EU besitzt demnach auch keine Regierung im klassischen Sinn. Bei Gründung der EU ist man vom Grundsatz: ein Land - eine Stimme ausgegangen und hat dies auf die Kommission übertragen: ein Land - ein Kommissar! Da das Parlament aber zunehmend mehr Rechte bekommt ... bekommen soll, und dann folglich nicht kleinere Länder regelmäßig von größeren Ländern überstimmt ... und somit fremdbestimmt werden, setzt sich das EU-Parlament aus Abgeordneten der EU-Mitgliedsstaaten so zusammen, daß nur wenige kleinere Länder ihre Interessen im Zusammenschluß mit anderen (kleineren) Ländern ausreichend zu Gehör bringen können. Das mag ungerecht erscheinen - JA! ... ist aber wohl unumgänglich, um auch die Interessen kleinerer Länder zu berücksichtigen.
Es wird schon längst gefordert - auch von einzelnen Abgeordneten, daß nicht nur das Europaparlament mit allen Rechten ausgestaltet und gestattet werden soll und muß, sondern auch, daß die Abgeordneten in Regionen gewählt werden ... und nicht in Nationen. Zudem soll das Parlament die Kommissare wählen - und diese nicht lediglich auf Vorschlag der Regierungschefs zu bestätigen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
