Parlamentswahlen in Italien 2018

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H2O
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 6#p4169036] (31 Mar 2018, 10:43)[/url]

Die 240% sind definitiv falsch.
Klar ist jedenfalls dass auch Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt. Eine de facto Schuldenumverteilung gibt es ja bereits mit dem ESM, aus dem bald der EWF wird. Zumindest ist mir kein Wirtschaftswissenschaftler bekannt der davon ausgeht dass Griechenland seine Schulden vollständig tilgen wird. Notfalls gibt es halt eine Verlängerung der bestehenden Tilgungsstundung (der für einen Großteil der griechischen Staatsschulden gilt) um weitere 20, 50 oder 100 Jahre. Dann stehen sie formell noch in den Büchern werden aber de facto nicht mehr zurückbezahlt. Für die Verarschung der Bürger reicht das ja.
Na prima; hier reden wir über Wahlen in Italien, und Sie lassen sich über Griechenlands Zahlungsfähigkeit aus. Wenn "meine" 240% Staatsschuldenquote für Italien "definitiv falsch" sind, was ist denn aus Ihrer Sicht unumstößlich richtig? 125,4%?
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 Mar 2018, 10:43)

Die 240% sind definitiv falsch. Klar ist jedenfalls dass auch Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt.
Der User hat schon wiederholt völlig aus der Luft gegriffene Schuldenzahlen für Italien gepostet. Warum er das tut, ist unerklärlich.

Derzeit liegt die Schuldenquote Italiens bei knapp über 130% des BIP. Für Italien gilt: Öffentliche Armut, privater Reichtum. Und die Schulden sind zum größten Teil in der Hand der Italiener selbst.

Die Defizitkriterien sind überhaupt von intellektuell etwas Eingeschränkten erfunden.
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H2O
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(31 Mar 2018, 10:53)

Der User hat schon wiederholt völlig aus der Luft gegriffene Schuldenzahlen für Italien gepostet. Warum er das tut, ist unerklärlich.

Derzeit liegt die Schuldenquote Italiens bei knapp über 130% des BIP. Für Italien gilt: Öffentliche Armut, privater Reichtum. Und die Schulden sind zum größten Teil in der Hand der Italiener selbst.

Die Defizitkriterien sind überhaupt von intellektuell etwas Eingeschränkten erfunden.
Prima, dann braucht man sie ja auch nicht zu beachten.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Kein Bock auf Arbeit? Lass dich von einem Opa adoptieren...

Der Regionalpräsident von Sizilien, lt. La Stampa, hat einen neuen Skandal aufgedeckt, der vermutlich kaum jemanden interessieren wird und danach schreit, dass die bisher Benachteiligten um ihre Gleichbehandlung bitten.

Sizilien hat ja in vielem eine Spitzenstellung: So sind dort Montags 49% der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst krank, während es im nationalen Durchschnitt "nur" 29% sind. Eine eklatante Ungleichbehandlung der Staatsdiener anderer Regionen, die förmlich danach schreit, durch angemessene Erhöhung des Krankenstandes in anderen Regionen egalisiert zu werden.

Der neueste Skandal steigert alles nochmals.

La Stampa nennt die Protagonisten des neuen Skandals sie die "Schlaumeier des § 104".

Wer pflegebürftige Angehörige hat, bekommt viele Privilegien und viele Freistunden (18 per Monat) und kann auch nicht einfach versetzt werden. Schlecht, wenn man keine pflegebedürftigen Angehörigen hat, die unerträglich Arbeitsfront quält dann weiter. Oder man lässt sich von einem Pflegebedürftigen adoptieren.

Von dieser Pflegeregelung machen in Sizilien 2350 von 13000 Beschäftigten Gebrauch, 18% des Personal, genauso viele wie im Lazio (in dem Rom liegt), und nur 10% in der Lombardei. Unklar, wie viele davon von jemandem adoptiert wurden. Man schätzt die Gesamtkosten für den italienischen Staat auf 3 Milliarden Euro pro Jahr. Vom Privileg der Nichtversetzbarkeit profitieren zusätzlich 2600 Gewerkschaftsvertreter in Sizilien. Insgesamt genießt 38% des Personals das Privileg, vom Arbeitgeber nicht versetzt werden zu können.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

So treue Mitarbeiter hat auch nicht jedes Unternehmen! :dead:
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Hier der Link zu einem 9-minütigen TV-Bericht des schweizerischen SRF über Salvini und seine Lega. Das kann ja noch heiter werden in Europa falls er tatsächlich Regierungschef wird, bzw sein politischen Programm im Rahmen einer Regierungsbeteiligung umsetzen kann. https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/vi ... 5cd6e895a7
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Arcturus
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Arcturus »

Senexx hat geschrieben:(05 Apr 2018, 20:45)

Kein Bock auf Arbeit? Lass dich von einem Opa adoptieren...

Der Regionalpräsident von Sizilien, lt. La Stampa, hat einen neuen Skandal aufgedeckt, der vermutlich kaum jemanden interessieren wird und danach schreit, dass die bisher Benachteiligten um ihre Gleichbehandlung bitten.

Sizilien hat ja in vielem eine Spitzenstellung: So sind dort Montags 49% der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst krank, während es im nationalen Durchschnitt "nur" 29% sind. Eine eklatante Ungleichbehandlung der Staatsdiener anderer Regionen, die förmlich danach schreit, durch angemessene Erhöhung des Krankenstandes in anderen Regionen egalisiert zu werden.

Der neueste Skandal steigert alles nochmals.

La Stampa nennt die Protagonisten des neuen Skandals sie die "Schlaumeier des § 104".

Wer pflegebürftige Angehörige hat, bekommt viele Privilegien und viele Freistunden (18 per Monat) und kann auch nicht einfach versetzt werden. Schlecht, wenn man keine pflegebedürftigen Angehörigen hat, die unerträglich Arbeitsfront quält dann weiter. Oder man lässt sich von einem Pflegebedürftigen adoptieren.

Von dieser Pflegeregelung machen in Sizilien 2350 von 13000 Beschäftigten Gebrauch, 18% des Personal, genauso viele wie im Lazio (in dem Rom liegt), und nur 10% in der Lombardei. Unklar, wie viele davon von jemandem adoptiert wurden. Man schätzt die Gesamtkosten für den italienischen Staat auf 3 Milliarden Euro pro Jahr. Vom Privileg der Nichtversetzbarkeit profitieren zusätzlich 2600 Gewerkschaftsvertreter in Sizilien. Insgesamt genießt 38% des Personals das Privileg, vom Arbeitgeber nicht versetzt werden zu können.
Lieber Senexx, die Diskreditierung einer Partei ist die eine Sache - aber die Unwahrheit über ganz normale Menschen zu schreiben, halte ich schon für ziemlich frech. Den von Ihnen erwähnten Artikel habe ich mir natürlich auch durchlesen können.

Zum Einen schreiben sie, dass 49% aller Bediensteten im öffentlichen Dienst montags krank sind. Wenn nicht so gemeint, möchten sie jedenfalls, dass es so verstanden wird. Die Wahrheit ist, das 40% aller (!!) Krankmeldungen auf einen Montag fallen. Das relativiert auch ihr "nur" 29%.

Des Weiteren wurde ein Fall aufgedeckt, dass jemand sich von einem Älteren hat Adoptieren lassen, um früher in Pension gehen zu dürfen. Dieses ist aber schon seit Jahren verboten (also das früher in Rente gehen dürfen, wenn man Pflegebedürftige in der Familie hat). Ihr Text impliziert jedoch, dass dies immer noch erlaubt ist bzw. sie lassen dies schlicht und einfach unerwähnt.
Ganz nebenbei: Bei pflegebedürftigen Angehörigen ist eine Versetzung in Deutschland in der Regel auch nicht möglich.

Unverständlich ist auch, dass ihr Text so verstanden wird, dass jetzt die Menschen in den anderen Regionen aufbegehren würden, weil sie ja auch gerne einen auf krank oder "zuhause pflegen" machen wollen. Wie zur Hölle kommen sie denn darauf? Also im Artikel steht das nicht - eher, dass gegen solchen Missbrauch nun in allen Regionen gesetzlich vorgegangen wird.

Ich kann sie wirklich nicht verstehen. Über die Polemik in ihrer Sprache habe ich mich oft genug geäußert.
Aber welchen Grund sollten sie haben, hier Lügen und Halbwahrheiten aufzutischen?
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Würden Sie diesem Mann einen Gebrauchtwagen abkaufen?

http://www.askanews.it/wp-content/uploa ... 083558.jpg

Matteo Salvini, Chef der Lega.

Oder ihn gar zum Premier machen?

Seine Frau immerhin ist von anderem Kaliber

http://i6.lisimg.com/11718016/280full.jpg
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Arcturus »

Senexx hat geschrieben:(06 Apr 2018, 23:09)

Würden Sie diesem Mann einen Gebrauchtwagen abkaufen?

http://www.askanews.it/wp-content/uploa ... 083558.jpg

Matteo Salvini, Chef der Lega.

Oder ihn gar zum Premier machen?

Seine Frau immerhin ist von anderem Kaliber

http://i6.lisimg.com/11718016/280full.jpg
Einfach nur armselig :D
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Arcturus hat geschrieben:(07 Apr 2018, 09:00)

Einfach nur armselig :D
Politiker müssen Vertrauen ausstrahlen, man will ihnen schließlich das Land anvertrauen.

Ihr Held Di Maio ist ebenfalls nicht vertrauenswürdig, sondern ein gefährliches Windei.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Arcturus »

Senexx hat geschrieben:(07 Apr 2018, 09:16)

Politiker müssen Vertrauen ausstrahlen, man will ihnen schließlich das Land anvertrauen.

Ihr Held Di Maio ist ebenfalls nicht vertrauenswürdig, sondern ein gefährliches Windei.
Vertrauenswürdigkeit ist subjektiv. Di Maio strahlt da weitaus mehr aus als so manche Politikerkollegen. Wer sieht denn für sie vertrauenswürdig aus?
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

https://www.euractiv.de/section/wahlen/ ... n-italien/
Euractiv 6. April 2018 Politischer Stillstand in Italien
Gewinner auf der Rechten ist die Lega. Die will aber nicht mit der PD regieren, sondern auf die Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung zuzugehen – den zweiten großen Wahlsieger. Deren Chef Luigi Di Maio wiederum sagt, er strebe einen Koalitionsvertrag entweder mit der Lega oder der PD an. So oder so hätte er Anspruch, die Regierung zu führen. Denn die Fünf Sterne sind haben nun die meisten Sitze im Parlament.
Die geschäftsführende Regierung bleibt wohl noch länger im Amt. In Belgien hat die Regierungsbildung einmal über 1 Jahr gedauert. Im Mittelalter hieß das Interregnum. ;)
siehe auch:
https://www.politico.eu/article/italian ... an-values/
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Strang wurde aufgeräumt, bitte zum Thema diskutieren.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Würden Sie diesen Menschen das Land ausliefern

http://www.lastampa.it/rf/image_lowres/ ... mpa.it.jpg

Von links nach rechts: Der Clown, Beppe Grillo, die Marionette, Luigi Di Maio, der Puppenspieler, Davide Casaleggio, Besitzer der Internetplattform "Rousseau", durch die die Clown-Partei gesteuert und beherrscht wird.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 06:35)

Würden Sie diesen Menschen das Land ausliefern

http://www.lastampa.it/rf/image_lowres/ ... mpa.it.jpg

Von links nach rechts: Der Clown, Beppe Grillo, die Marionette, Luigi Di Maio, der Puppenspieler, Davide Casaleggio, Besitzer der Internetplattform "Rousseau", durch die die Clown-Partei gesteuert und beherrscht wird.
Achso, sie beurteilen Politiker nach dem Äußeren. Dann ist ja alles klar.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Sie haben meine Bildunterschrift nicht verstanden.
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Arcturus
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Arcturus »

Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 06:35)

Würden Sie diesen Menschen das Land ausliefern

http://www.lastampa.it/rf/image_lowres/ ... mpa.it.jpg

Von links nach rechts: Der Clown, Beppe Grillo, die Marionette, Luigi Di Maio, der Puppenspieler, Davide Casaleggio, Besitzer der Internetplattform "Rousseau", durch die die Clown-Partei gesteuert und beherrscht wird.
Yup, würde ich.
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Orbiter1
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Inzwischen werden Neuwahlen wohl immer wahrscheinlicher.

"Die Italiener fordern von uns eine Regierung und wir müssen etwas unternehmen“, sagte Salvini bei einer Wahlveranstaltung in Udine in Hinblick auf die Regionalwahlen in Friaul-Julisch Venetien am 29. April. Sollte es keine Einigung geben, müsse es zu Neuwahlen kommen, warnte Salvini. Einem Wähler sagte Salvini, die Chancen einer Regierungsallianz zwischen seiner Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung stünden bei 51 Prozent. Prompt kam die Antwort Di Maios per Facebook. Wenn sich die Lega nicht von der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi löse, stünden die Chancen für eine Regierung auf Null." Quelle: https://www.stol.it/Artikel/Politik-im- ... dlungen-ab
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Wie italienische Medien berichten, schließen die Parteien derzeit Neuwahlen aus. Diskutiert wird eine "Regierung des Staatspräsidenten", ein Premier ausgesucht von Matarella unter Einschluss aller Parteien.

Ein Zeitlang erwog man eine "technische Regierung" mit der einzigen Aufgabe, eine Wahlrechtsänderung einzuführen, die der stärksten Partei dann automatisch eine Prämie zur absoluten Mehrheit verschafft. Dieses "Porcellum", "Schweinegesetz" hatte hat schon Renzi versucht sich zu verschaffen. Das Gesetz wurde eingeführt, aber nie angewendet und durch das jetzt geltende "Rosatellum" ersetzt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Nix Neues in Italien: Die Clowns wollen nicht mit Berlusconi, die LEGA will (noch) nicht ohne.

Es könnte aber sein, dass die beiden Putinistenparteien doch noch zusammenfinden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Maikel »

Senexx hat geschrieben:(10 Apr 2018, 12:09)
Ein Zeitlang erwog man eine "technische Regierung" mit der einzigen Aufgabe, eine Wahlrechtsänderung einzuführen, die der stärksten Partei dann automatisch eine Prämie zur absoluten Mehrheit verschafft. Dieses "Porcellum", "Schweinegesetz" hatte hat schon Renzi versucht sich zu verschaffen. Das Gesetz wurde eingeführt, aber nie angewendet und durch das jetzt geltende "Rosatellum" ersetzt.
Ein Wahlrecht wie "Porcellum" gab es in Italien schon früher, wurde auch angewendet.
Siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Politisch ... m_Italiens
daraus
"Von 2005 bis 2013 galt ein Wahlsystem, bei dem die Sitze prinzipiell proportional verteilt wurden, der stimmenstärksten Koalition oder einzelnen Partei jedoch 55 % der Sitze garantiert wurden. Nachdem diese Regelung 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde und dies teilweise auch bei einer 2015 verabschiedeten Nachfolgeregelung der Fall war, wurde 2017 erneut ein grundlegend neues Wahlsystem eingeführt."

Bleibt die Frage, wie die so etwas jetzt verfassungskonform hinkriegen wollen.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Auch die zweite Gesprächsrunde der potenziellen Koalitionäre mit Staatspräsident Mattarella hat keinen Fortschritt gebracht. Ich gehe weiter von Neuwahlen aus. Salvini sieht das wohl ebenso.

"Knapp eineinhalb Monate nach den italienischen Parlamentswahlen verlaufen die Sondierungsgespräche weiterhin erfolglos. Staatspräsident Sergio Mattarella will in ein paar Tagen entscheiden, wie der Stillstand zu überwinden ist. ... Sowohl die 5-Sterne-Bewegung als auch Berlusconis Forza Italia hatten sich zuletzt geweigert, miteinander zu regieren. Das gegenseitige Blockieren hätten die Italienier aber bald satt, meinte Matteo Salvini. Der Lega-Chef befürchtet Neuwahlen." Quelle: http://de.euronews.com/2018/04/13/matta ... ngsbildung
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Putinistenbasis nimmt Di Maio in die Zange

Erst war er gegen den Angriff auf Chemiewaffenziele in Syrien und gegen die Nato, dann doch dafür. Jetzt macht seine putinistische Basis ihm die Hölle heiß.

Und so einer will Premier des Natolandes Italien werden, von dem aus die meisten amerikanischen Angriffe geflogen wurden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3955167
SZ 22. April 2018 Nach dem Scheitern der Sondierungsrunden zur Regierungsbildung sollen Fünf Sterne und Sozialdemokraten nun miteinander reden
Nun wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von den Cinque Stelle, einen neuen Sondierungsauftrag erteilt. Fico soll prüfen, ob seine Partei sich stattdessen mit den Sozialdemokraten des Partito Democratico alliieren könnte.
Eine Regierungsbeteiligung bei den Cinque Stelle wäre Selbstmord für die Sozialdemokraten, eine Duldung riskant, eine Expertenregierung, die das Wahlrecht für klare Mehrheiten reformiert, ein Weiterso im italienischen Trott.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Nachdem die von Mattarella beauftragte Senatspräsidentin mit ihrer Sondierung für eine Regierung zwischen Mitte-Rechts mit einer anderen Partei gescheitert ist, soll nun der Clown-Vorsitzende der Kammer eine Regierung mit den Kommunisten ausloten. Zeit hat er bis Donnerstag. Lega-Chef Salvini, fühlte sich veralbert. Clown-Spitzenkandidat Di Maio bellt: "Schluss mit den Abkommen mit der Lega".
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Mir graust schon falls Salvini Ministerpräsident wird. Hier ein Auftritt von ihm im Europaparlament.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Apr 2018, 11:03)

Auch die zweite Gesprächsrunde der potenziellen Koalitionäre mit Staatspräsident Mattarella hat keinen Fortschritt gebracht. Ich gehe weiter von Neuwahlen aus. Salvini sieht das wohl ebenso.

"Knapp eineinhalb Monate nach den italienischen Parlamentswahlen verlaufen die Sondierungsgespräche weiterhin erfolglos. Staatspräsident Sergio Mattarella will in ein paar Tagen entscheiden, wie der Stillstand zu überwinden ist. ... Sowohl die 5-Sterne-Bewegung als auch Berlusconis Forza Italia hatten sich zuletzt geweigert, miteinander zu regieren. Das gegenseitige Blockieren hätten die Italienier aber bald satt, meinte Matteo Salvini. Der Lega-Chef befürchtet Neuwahlen." Quelle: http://de.euronews.com/2018/04/13/matta ... ngsbildung
Di Maio sieht die Koalitionsverhandlungen als gescheitert an und fordert nun Neuwahlen.

„Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Man wolle Staatspräsident Sergio Mattarella bitten, noch im Juni Neuwahlen einzuleiten, sagte Parteichef Luigi Di Maio: "Für mich gibt es keine andere Lösung: Wir müssen so schnell wie möglich neu wählen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... 1~amp.html
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Apr 2018, 15:51)
Di Maio sieht die Koalitionsverhandlungen als gescheitert an und fordert nun Neuwahlen.
„Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Man wolle Staatspräsident Sergio Mattarella bitten, noch im Juni Neuwahlen einzuleiten, sagte Parteichef Luigi Di Maio: "Für mich gibt es keine andere Lösung: Wir müssen so schnell wie möglich neu wählen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... 1~amp.html
Dürfte gewisse Vorurteile gegenüber Populisten bestätigen.Wenn es schwierig mit der Regierungsbildung und dem Regieren wird, soll der Wähler solange wählen, bis das Ergebnis passt und es leichter wird. ;)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... -li-ne-or-
Handelsblatt 5. Mai Zwei Monate nach der Wahl startet in Italien der letzte Versuch, eine Koalition zu bilden. Was, wenn es nicht klappt?
Die Sozialdemokraten haben sich auf einem kleinen Parteitag am Donnerstag endgültig für die Opposition entschieden.
Eine letzte Möglichkeit hat Mattarella, von dem man weiß, dass Neuwahlen nicht auf seiner Prioritätenliste sind: Er kann eine Persönlichkeit bestimmen, um eine Regierung der nationalen Einheit über Parteigrenzen hinweg zu bilden, damit Italien wieder handlungsfähig wird.
Das wäre eine Regierung mit einem begrenzten Mandat und gezielten Aufgaben: Den Haushalt einzubringen und ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Amtszeit der „institutionellen Regierung“ könnte ein Jahr betragen. Dann gäbe es wieder Wahlen.
"Doch diese Woche platzte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Kragen. Italien müsse ein Signal senden, dass es die Regeln des Stabilitätspaktes einhalte, sagte er bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Kommission. Italien müsse garantieren, dass 2018 das strukturelle Defizit um mindestens 0,3 Prozent sinke, das sind rund 5,3 Milliarden Euro.„Diese strukturelle Anstrengung ist bis jetzt gleich Null“, so der Franzose."
In Italien herrscht also politischer Stillstand für längere Zeit.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Niederschmetternd, nicht nur für Italien, sondern auch für die EU. Eine "Regierung der nationalen Einheit" kann keinen "Volkswillen" umsetzen, und sie kann europapolitisch gar nichts bewegen. In 1 Jahr ist sie ab zu lösen, wie auch immer, nicht ausgeschlossen erneut durch eine "Regierung der nationalen Einheit". Was sie heute beschließt, das kann morgen ungültig sein, je nach kurzzeitiger Stimmungslage im Parlament. Das wird umso mehr für die EU und Beiträge Italiens zur EU gelten, nachdem sich in Italien in weiten Bereichen schon Groll auf die EU und unerfüllbare Erwartungshaltungen zur Staatsfinanzierung aufgebaut haben... daß nämlich "der Norden" Italien so zu unterstützen habe, daß reichlich unrealistische Wahlversprechen in Erfüllung gehen. Mit "Norden" ist nicht Norditalien gemeint, sondern die Länder der nördlichen EU.

Das kann Deutschland aber beim besten Willen nicht leisten, so daß solche Hoffnungen und Erwartungen zurück gewiesen werden müssen. Mit nachfolgend entsprechend verärgertem Verhalten Italiens, also mit grundsätzlicher Opposition der "Regierung der nationalen Einheit" bei Reformvorhaben. Keine guten Randbedingungen für notwendige Veränderungen in der EU!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Die Koalitionsverhandlungen sind nun endgültig gescheitert. Es kommt eine neutrale Übergangsregierung die Neuwahlen vorbereitet.

„Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine neutrale Regierung müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte er.“
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 19:10)

Die Koalitionsverhandlungen sind nun endgültig gescheitert. Es kommt eine neutrale Übergangsregierung die Neuwahlen vorbereitet.

„Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine neutrale Regierung müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte er.“
sogar DAS gibt probleme, hörte ich. der präsident wollte eine regierung aus alle parteien: abgelehnt.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Nomen Nescio hat geschrieben:(07 May 2018, 20:31)

sogar DAS gibt probleme, hörte ich. der präsident wollte eine regierung aus alle parteien: abgelehnt.
Auch die vom Staatspräsidenten vorgeschlagene neutrale Regierung wird von den Parteien abgelehnt. Die wollen eine Neuwahl Anfang Juli.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 21:16)

Auch die vom Staatspräsidenten vorgeschlagene neutrale Regierung wird von den Parteien abgelehnt. Die wollen eine Neuwahl Anfang Juli.
Diese Verfahrensweise wurde hier zu Lande doch in einem Anflug von Realitätssinn abgelehnt, und einer neuen kleinen GroKo der Vorzug gegeben. Denn wer wird den jetzt im Parlament Italiens befindlichen Parteien stark veränderte Mehrheitsverhältnisse im Gesamtstaat zusichern können, die besser zur Regierungsbildung geeignet sind als die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments. Der Staat als Beute seiner Parteien? Jetzt fehlt nur noch die Aufspaltung des Landes in Regionen mit passenden Mehrheiten und die vollständige Auflösung des italienischen Nationalstaats durch erwiesene Unverantwortlichkeit. Nicht zu fassen!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(07 May 2018, 21:58)
Diese Verfahrensweise wurde hier zu Lande doch in einem Anflug von Realitätssinn abgelehnt, und einer neuen kleinen GroKo der Vorzug gegeben. Denn wer wird den jetzt im Parlament Italiens befindlichen Parteien stark veränderte Mehrheitsverhältnisse im Gesamtstaat zusichern können, die besser zur Regierungsbildung geeignet sind als die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments. Der Staat als Beute seiner Parteien? Jetzt fehlt nur noch die Aufspaltung des Landes in Regionen mit passenden Mehrheiten und die vollständige Auflösung des italienischen Nationalstaats durch erwiesene Unverantwortlichkeit. Nicht zu fassen!
Es könnte passieren, dass sich mit einem weiteren Erstarken der Cinque Stelle der Schwerpunkt des italienischen Nationalstaates nach Süden verschiebt und die Provinzen im Norden, wie Katalonien, ihre Eigenständigkeit vorantreiben. Dann würde finanziell das EU-Mitglied Italien als Nationalstaat zu einem Transferland. Es stehen allen Beteiligten eher unruhige Zeiten ins Haus.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 07:03)

Es könnte passieren, dass sich mit einem weiteren Erstarken der Cinque Stelle der Schwerpunkt des italienischen Nationalstaates nach Süden verschiebt und die Provinzen im Norden, wie Katalonien, ihre Eigenständigkeit vorantreiben. Dann würde finanziell das EU-Mitglied Italien als Nationalstaat zu einem Transferland. Es stehen allen Beteiligten eher unruhige Zeiten ins Haus.
An anderer Stelle schrieb ich schon, daß aus meiner Sicht höfliches Stillschweigen das Gegenteil von deutscher Staatsraison zu sein scheint. Die EU geht an falscher Rücksichtnahme zu Grunde! Regeln einhalten oder Verlust des Stimmrechts und der Zuwendungen aus "EU-Töpfen"!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(08 May 2018, 08:19)

An anderer Stelle schrieb ich schon, daß aus meiner Sicht höfliches Stillschweigen das Gegenteil von deutscher Staatsraison zu sein scheint. Die EU geht an falscher Rücksichtnahme zu Grunde! Regeln einhalten oder Verlust des Stimmrechts und der Zuwendungen aus "EU-Töpfen"!
Da gibt´s aber vor Italien noch ein paar andere Staaten denen das blühen würde. Ungarn und Polen zum Beispiel.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(08 May 2018, 08:48)

Da gibt´s aber vor Italien noch ein paar andere Staaten denen das blühen würde. Ungarn und Polen zum Beispiel.
Stimmt selbstverständlich; daß die EU oder meinetwegen: unser Land diesen Unsinn inzwischen jahrelang mitmacht, das halte ich für gemeinschaftszerstörend. Eigentlich muß eine klare Ansage genügen, und wenn nach erträglicher Wartezeit keine Besserung zu erkennen ist, dann ist eben Schluß mit lustig. Diplomatie wird wohl zu gern mit dem Schleichen um den heißen Brei verwechselt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Kommentar von der NZZ zur aktuellen Situation in Italien.

"Eigentlich haben die Populisten in Italien eine Mehrheit im Parlament. Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi Di Maio von den ideologisch diffusen Cinque Stelle könnten zusammen eine Regierung bilden. Doch sie tun es nicht, sie sind sich zu schade dafür, Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen. .... Eigentlich haben die Italiener ein neues Parlament gewählt und einen klaren Willen ausgedrückt: Die Mehrheit wünscht einen politischen Neuanfang mit neuem politischem Personal. Aber die neuen Politiker können nicht regieren, sie drücken sich. Die alten Politiker lassen die neuen auflaufen. Jetzt sollen die Italiener nochmals wählen, im Juli oder im Herbst oder im kommenden Frühling. Die Hoffnung von Präsident Sergio Mattarella ist wohl, dass die Italiener dann «besser» wählen und die Populisten eine Schlappe erleiden. Sie haben es nicht anders verdient – aber darauf wetten möchte man nicht." Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/populisten-k ... ld.1384066

Aus meiner Sicht werden die Populisten sogar zulegen, auch wenn sie sich jetzt als unfähig erwiesen haben eine Regierung zu bilden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2018, 09:47)
...

Aus meiner Sicht werden die Populisten sogar zulegen, auch wenn sie sich jetzt als unfähig erwiesen haben eine Regierung zu bilden.
Vielleicht läßt der Herr ja ein Wunder geschehen, und die italienischen Wähler erkennen doch, welche politischen Versagern sie zu unvernünftig hohen Abgeordnetendiäten verholfen haben.
Hoffen wir, daß uns in Deutschland eine so verantwortungslose Mehrheit erspart bleibt. Für die EU sollte sich so etwas wie eine schwebende Mitgliedschaft ohne Stimmrechte und Zahlungsströme einführen lassen, bis das Land wieder von einer für das Land verantwortlichen politischen Gruppe geführt wird. Im EU Ministerrat ist der Platz Italiens doch praktisch verwaist, und seine Entscheidungen dürften nur eine kurze Gültigkeitsdauer haben.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2018, 09:47)

Kommentar von der NZZ zur aktuellen Situation in Italien.

"Eigentlich haben die Populisten in Italien eine Mehrheit im Parlament. Matteo Salvini von der rechten Lega
unser korrespondent sagte daß es vermutlich ferien ist als gewählt wird. viel italiener werden dann nicht zurückkommen.
die lega nord soll davon augenscheinlich profitieren, auch wenn ich nicht verstehe warum.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

Nomen Nescio hat geschrieben:(08 May 2018, 18:21)
unser korrespondent sagte daß es vermutlich ferien ist als gewählt wird. viel italiener werden dann nicht zurückkommen.
die lega nord soll davon augenscheinlich profitieren, auch wenn ich nicht verstehe warum.
Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 18:27)

Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.
Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Plötzlich tut sich noch eine Chance für eine Regierungsbildung mit den beiden Populistenparteien auf.

„Eigentlich galt die Regierungsbildung in Italien schon als gescheitert. Nun könnte es doch eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega geben - weil Berlusconi auf eine Beteiligung verzichtet.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... g-101.html
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

mit dem vatikan in rom sollte man sich durch wundern nicht überraschen lassen.

alles wies darauf daß es neue wahlen geben würde. heut mittag haben die leiter der fünf sterne und der lega nord zusammen gegessen. danach baten sie dem präsidenten um eine verschnaufpause. sie denken doch ein kompromis finden zu können.

der stolperdraht war berlusconi. lega nord wollte ihn unbedingt dabei haben. die fünf sterne nicht. sie sololten sich geeinigt haben auf keinen berlusconi. danach scheint berlusconi wieder gesagt zu haben daß er im staatsinteresse geneigt ist abzusehen von eine beteiligung von ihm.

wird fortgesetzt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Berlusconi hat heute seinen Segen gegeben zu einer Regierung der Clowns mit der Lega ohne ihn.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 18:27)
Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.
Orbiter1 hat geschrieben:(09 May 2018, 22:40)
Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Plötzlich tut sich noch eine Chance für eine Regierungsbildung mit den beiden Populistenparteien auf.
„Eigentlich galt die Regierungsbildung in Italien schon als gescheitert. Nun könnte es doch eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega geben - weil Berlusconi auf eine Beteiligung verzichtet.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... g-101.html
Die Lega dürfte ihre Anhänger nicht davon überzeugen können, dass der reiche Norden die Grundsicherung für den armen Süden nur im nationalen Rahmen finanziert, es sei denn, Cinque Stelle und Lega würden für den Einstieg in ein EU-finanziertes Arbeitslosengeld eintreten.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(09 May 2018, 23:22)

mit dem vatikan in rom sollte man sich durch wundern nicht überraschen lassen.

alles wies darauf daß es neue wahlen geben würde. heut mittag haben die leiter der fünf sterne und der lega nord zusammen gegessen. danach baten sie dem präsidenten um eine verschnaufpause. sie denken doch ein kompromis finden zu können.

der stolperdraht war berlusconi. lega nord wollte ihn unbedingt dabei haben. die fünf sterne nicht. sie sololten sich geeinigt haben auf keinen berlusconi. danach scheint berlusconi wieder gesagt zu haben daß er im staatsinteresse geneigt ist abzusehen von eine beteiligung von ihm.

wird fortgesetzt.
Vielleicht haben die zerstrittenen Populisten beim gemeinsamen Essen auch ein Schlückchen Vernunft angenommen! Die Aussicht auf eine gewählte Regierung ist doch schon einmal erfreulich, einmal ganz abgesehen von dem Ärger, den diese Truppe in der EU anrichten könnte. Und nun müssen diese Traumtänzer ihre Wahlversprechen erfüllen. :thumbup:

In der EU und in der Euro-Gruppe könnten durch ein EU-feindliches / -überforderndes Verhalten unvermeidliche Entscheidungen beschleunigt werden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(10 May 2018, 08:13)

Die Lega dürfte ihre Anhänger nicht davon überzeugen können, dass der reiche Norden die Grundsicherung für den armen Süden nur im nationalen Rahmen finanziert, es sei denn, Cinque Stelle und Lega würden für den Einstieg in ein EU-finanziertes Arbeitslosengeld eintreten.
Das EU-finanzierte Arbeitslosengeld muß Italien dann aber auch einstimmig beschließen, damit der Rest der EU diesem Anliegen folgt. Aber ja, nach den Erlebnissen mit Varoufakis und Gefolgschaft muß man sich auf solche Vorstöße des Südens gefaßt machen. Die Abwehr solcher Vorstöße hat die EU aber auch schon geübt. :)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3973983
SZ 10. Mai 2018 Populisten vor Regierungsbildung in Italien
In vielen Fragen verfolgen die Parteien eine ähnliche Linie: Beide hinterfragen die Europäische Union, den Euro, die Nato, die Globalisierung; beide haben einen guten Draht zu Moskau, wollen die Sanktionen gegen Russland lockern und Italiens Wirtschaft mit Importzöllen schützen.
"Schwierig wird es, die liberale Steuerpolitik der Lega, die im Norden Italiens populär ist, in einem Etat zusammenzuführen mit dem fast bedingungslosen Grundeinkommen der Cinque Stelle, das im Süden gefällt - ohne die EU-Defizitvorgaben zu verletzen. Beide Parteien versprachen zudem, die Rentenreform der Sozialdemokraten rückgängig zu machen. Auch das käme Italien teuer zu stehen."
Gelder aus dem Kohäsions- und Regionalfonds der EU und verletzte EU-Defizitvorgaben könnten von Brüssel gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Regeln für den nächsten EU-Haushalt neu aufgestellt werden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

Wähler hat geschrieben:(11 May 2018, 09:15)

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3973983
SZ 10. Mai 2018 Populisten vor Regierungsbildung in Italien

"Schwierig wird es, die liberale Steuerpolitik der Lega, die im Norden Italiens populär ist, in einem Etat zusammenzuführen mit dem fast bedingungslosen Grundeinkommen der Cinque Stelle, das im Süden gefällt - ohne die EU-Defizitvorgaben zu verletzen. Beide Parteien versprachen zudem, die Rentenreform der Sozialdemokraten rückgängig zu machen. Auch das käme Italien teuer zu stehen."
Gelder aus dem Kohäsions- und Regionalfonds der EU und verletzte EU-Defizitvorgaben könnten von Brüssel gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Regeln für den nächsten EU-Haushalt neu aufgestellt werden.
außerdem munkelt man daß berlusconi nur seine beschwerde einzog, weil ihm zugesichert wurde daß seine betriebe ungeschoren davonkommen.

ups, glatt vergessen. und natürlich die furcht für neuwahlen von berlusconi.
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