http://www.spiegel.de/lebenundlernen/un ... 45448.htmlZuletzt mündete der Streit zwischen Ungarn und der EU-Kommission rund um das umstrittene Hochschulgesetz in einem Vertragsverletzungsverfahren, doch das könnte nun vom Tisch sein. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag in Brüssel.
Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Ich greif mal diesen Strang auf, auch wenn er schon etwas älter ist. Ein neuer erschien mir aber auch nicht sinnvoll.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Die umstrittene "Hochschule" gehört zum Dunstkreis des US-Milliardärs George Soros.frems hat geschrieben:(29 Apr 2017, 17:30)
Ich greif mal diesen Strang auf, auch wenn er schon etwas älter ist. Ein neuer erschien mir aber auch nicht sinnvoll.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/un ... 45448.html
Sowas kann geschlossen werden, ohne daß die Gesellschaft ab Morgen früh 7.00 Uhr barfuß betteln gehen muß.
Oder damit sie nicht...
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Der bekanntermaßen ungarische Wurzeln hat. Und paradoxerweise war Orbán selbst mal Soros-Stipendiat. Es ist verworren. Nachdem es noch vor kurzem hieß, es habe eine Einigung mit der EU gegeben und die Soros-Hochschule könne weiterarbeiten, hat Orbán dies inzwischen dementiert. Und in der ungarischen Presse wird spekuliert, ob nicht letztendlich Orbán Rückenwind aus Richtung Donald Trump in dieser Frage hat. Es gibt wohl kaum zwei verfeindetere Personen im öffentlichen Leben der USA als Trump und Soros. Soros hat angeblich einen großen Teil seines Privatvermögens gegen Trump "verwettet" ( auf den Kurssturz von Anlagen nämlich, die als Nutznießer der Trump-Politik gelten).unity in diversity hat geschrieben:(29 Apr 2017, 17:42)
Die umstrittene "Hochschule" gehört zum Dunstkreis des US-Milliardärs George Soros.
Das neue ungarische Hochschulgesetz untersagt übrigens keineswegs generell den Betrieb ausländischer Universitäten in Ungarn. Sie müssen nur im Herkunftsland ebenfallls eine Hochschule betreiben. Die CEU wäre damit die einzige von 28 ausländischen Universitäten in Ungarn, die davon betroffen ist.
Sowohl politische Berichterstattung als auch Kommentierung und Diskussion sind meiner Ansicht nach von Ungenauigkeiten und Lagerdenken geprägt. Das zeigt sich gerade auch am Fall Ungarn.
Da werden häufig Orbáns Fidesz und die rechtsextreme Jobbik mehr oder weniger in einen Topf geworfen oder zumindest derselben Richtung zugeordnet. Dabei hängen in Ungarn aktuell überall Riesenplakate im Auftrag von Jobbik mit einem fratzenhaft gezeichneten Orbán-Gesicht und der Aufschrift "Ti dolgoztak. Ők lopnak." ("Ihr arbeitet. Sie stehlen.") https://444.hu/2017/04/01/ti-dolgoztok- ... t-a-jobbik.
Putin etwa wird mir nichts dir nichts auch in seriösen Blättern wie "ZEIT" als - wörtlich - "Vorbild Orbáns" dargestellt. Orbán hat jedoch - wie nicht zuletzt der Wechsel vom Soros-Stipendiaten zum Soros-Rausschmeißer zeigt - grundsätzlich keine Vorbilder. Auißer vielleicht sich selbst. Er ist ein totaler Opportunist.
Oder die ständig wiederholte Rede von den "EU-Fördertöpfen", an denen Länder wie Ungarn angeblich hängen. Und dass Ungarn die Kunst betreibe, sich gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU zu befinden. Der beachtliche wirtschaftliche Aufschwung von Regionen wie etwa Nordwestungarn hat überhaupt nix mit EU-Fördergeldern zu tun. Aus denen werden vielleicht gerade mal die Radwege um den Neusiedler See bezahlt. Er resultiert vor allem aus der Ansiedlung großer Industriebetriebe durch internationale Konzerne wie VW oder Mercedes. Aus deren Sicht liegt Ungarn gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU: Innerhalb wegen eines vergelchsweise guten staatlichen Bildungswesen, intakter Infrastruktur und einfach auch geographischer Nähe. Außerhalb wegen der vergleichsweise wesentlich geringeren Durchschnittsgehälter. Was soll ein Ingenieur bei Audi Motor Györ denken, wenn er ständig mit dem Gerede von den "Fördertöpfen" konfrontiert wird. Implizit steckt dahinter die Vorstellung von den Ungarn als einer Art Schmarotzervolk. Das ist letztendlich eine strukturell dem Antisemitismus entlehnte Denkweise. Und da braucht man sich über die Fidesz-Popularität auch und gerade bei Gebildeteren wirklich nicht zu wundern.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re:
Könnte Deutschland die CEU nicht einladen, ihren Betrieb in Deutschland fort zu setzen? Hierschokoschendrezki hat geschrieben:(01 May 2017, 10:29)
Der bekanntermaßen ungarische Wurzeln hat. Und paradoxerweise war Orbán selbst mal Soros-Stipendiat. Es ist verworren. Nachdem es noch vor kurzem hieß, es habe eine Einigung mit der EU gegeben und die Soros-Hochschule könne weiterarbeiten, hat Orbán dies inzwischen dementiert. Und in der ungarischen Presse wird spekuliert, ob nicht letztendlich Orbán Rückenwind aus Richtung Donald Trump in dieser Frage hat. Es gibt wohl kaum zwei verfeindetere Personen im öffentlichen Leben der USA als Trump und Soros. Soros hat angeblich einen großen Teil seines Privatvermögens gegen Trump "verwettet" ( auf den Kurssturz von Anlagen nämlich, die als Nutznießer der Trump-Politik gelten).
Das neue ungarische Hochschulgesetz untersagt übrigens keineswegs generell den Betrieb ausländischer Universitäten in Ungarn. Sie müssen nur im Herkunftsland ebenfallls eine Hochschule betreiben. Die CEU wäre damit die einzige von 28 ausländischen Universitäten in Ungarn, die davon betroffen ist.
Sowohl politische Berichterstattung als auch Kommentierung und Diskussion sind meiner Ansicht nach von Ungenauigkeiten und Lagerdenken geprägt. Das zeigt sich gerade auch am Fall Ungarn.
Da werden häufig Orbáns Fidesz und die rechtsextreme Jobbik mehr oder weniger in einen Topf geworfen oder zumindest derselben Richtung zugeordnet. Dabei hängen in Ungarn aktuell überall Riesenplakate im Auftrag von Jobbik mit einem fratzenhaft gezeichneten Orbán-Gesicht und der Aufschrift "Ti dolgoztak. Ők lopnak." ("Ihr arbeitet. Sie stehlen.") https://444.hu/2017/04/01/ti-dolgoztok- ... t-a-jobbik.
Putin etwa wird mir nichts dir nichts auch in seriösen Blättern wie "ZEIT" als - wörtlich - "Vorbild Orbáns" dargestellt. Orbán hat jedoch - wie nicht zuletzt der Wechsel vom Soros-Stipendiaten zum Soros-Rausschmeißer zeigt - grundsätzlich keine Vorbilder. Auißer vielleicht sich selbst. Er ist ein totaler Opportunist.
Oder die ständig wiederholte Rede von den "EU-Fördertöpfen", an denen Länder wie Ungarn angeblich hängen. Und dass Ungarn die Kunst betreibe, sich gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU zu befinden. Der beachtliche wirtschaftliche Aufschwung von Regionen wie etwa Nordwestungarn hat überhaupt nix mit EU-Fördergeldern zu tun. Aus denen werden vielleicht gerade mal die Radwege um den Neusiedler See bezahlt. Er resultiert vor allem aus der Ansiedlung großer Industriebetriebe durch internationale Konzerne wie VW oder Mercedes. Aus deren Sicht liegt Ungarn gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU: Innerhalb wegen eines vergelchsweise guten staatlichen Bildungswesen, intakter Infrastruktur und einfach auch geographischer Nähe. Außerhalb wegen der vergleichsweise wesentlich geringeren Durchschnittsgehälter. Was soll ein Ingenieur bei Audi Motor Györ denken, wenn er ständig mit dem Gerede von den "Fördertöpfen" konfrontiert wird. Implizit steckt dahinter die Vorstellung von den Ungarn als einer Art Schmarotzervolk. Das ist letztendlich eine strukturell dem Antisemitismus entlehnte Denkweise. Und da braucht man sich über die Fidesz-Popularität auch und gerade bei Gebildeteren wirklich nicht zu wundern.
gibt es notleidende private Universitäten, die gern einen wohlwollenden Mitfinanzier aufnehmen würden. So etwa die Jacobs-Universität in Bremen.
Über die Zuwendungen der EU zum ungarischen Staatshaushalt muß man nicht reden. Diese Zahlungen sind bekannt.
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Re: Re:
Daraus wird wohl nix werden. Soros hat - als EU-Begeisterter - erst kürzlich genau Deutschland und kein anderes Land ganz konkret und unmissverständlich als eigentllch Verantwortlichen für den Zerfall Europas benannt. Ich glaub', da läuft gar nix. -> http://www.huffingtonpost.de/2017/01/25 ... 82206.htmlH2O hat geschrieben:(01 May 2017, 19:35)
Könnte Deutschland die CEU nicht einladen, ihren Betrieb in Deutschland fort zu setzen? Hier
gibt es notleidende private Universitäten, die gern einen wohlwollenden Mitfinanzier aufnehmen würden. So etwa die Jacobs-Universität in Bremen.
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Re: Re:
Das wird ja schon überlegt:H2O hat geschrieben:(01 May 2017, 19:35)
Könnte Deutschland die CEU nicht einladen, ihren Betrieb in Deutschland fort zu setzen? Hier
gibt es notleidende private Universitäten, die gern einen wohlwollenden Mitfinanzier aufnehmen würden. So etwa die Jacobs-Universität in Bremen.
http://www.tagesspiegel.de/wissen/centr ... 34876.htmlDas erste Ziel für die CEU sei es selbstverständlich, den Lehrbetrieb in Budapest aufrechtzuerhalten. „Sollte das nicht möglich sein, müssen wir über Alternativen nachdenken – und da bietet sich die FU mit ihrer freiheitlichen Tradition an“, sagte Alt. Die Zahl von rund 1600 Studierenden und 300 Mitarbeitern der CEU schreckt den FU-Präsidenten nicht. Ein denkbarer Standort wäre das leerstehende Gebäude des ehemaligen Bundesgesundheitsamts Unter den Eichen.
Wobei nur ein kleiner Teil direkt im Staatshaushalt landet. Andersrum müsste man natürlich auch sagen, dass diverse geförderte Projekte nicht kämen oder über Abstriche an anderer Stelle finanziert werden müssten. Und Peanuts sind das ja nicht. Rund 4,4% des ungarischen BIP sind EU-Mittel bzw. 4,6 Mrd. EUR (respektive 470 EUR pro Kopf). Vor wenigen Jahren waren es teilweise 7-8%. Neben anderen Hilfen (z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u ... n-1.533719), versteht sich. Das ist nicht Ohne. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass ja auch die Westeuropäer etwas davon haben, wenn die Verkehrswege für das produzierende Gewerbe im Osten in Schuss sind und auch Schulen, Universitäten etc. einen guten Zustand haben.Über die Zuwendungen der EU zum ungarischen Staatshaushalt muß man nicht reden. Diese Zahlungen sind bekannt.
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Re:Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Ja, wenn das so ist, dann ordnen wir eben unsere Reihen und treten an zum Gefecht... der Gute hat einen Tick unter seinem Pony, oder unter seiner Glatze!schokoschendrezki hat geschrieben:(01 May 2017, 20:14)
Daraus wird wohl nix werden. Soros hat - als EU-Begeisterter - erst kürzlich genau Deutschland und kein anderes Land ganz konkret und unmissverständlich als eigentllch Verantwortlichen für den Zerfall Europas benannt. Ich glaub', da läuft gar nix. -> http://www.huffingtonpost.de/2017/01/25 ... 82206.html
Zuletzt geändert von H2O am Mo 1. Mai 2017, 20:27, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Darüber hat bisher niemand geklagt. Die Infrastukturen wären aber auch verzichtbar, wenn es diese westlichen Investitionen nicht gäbe. Ungarische Fachkräfte sind in Deutschland auch willkommen... wetten, daß?frems hat geschrieben:(01 May 2017, 20:17)
Das wird ja schon überlegt:
http://www.tagesspiegel.de/wissen/centr ... 34876.html
Wobei nur ein kleiner Teil direkt im Staatshaushalt landet. Andersrum müsste man natürlich auch sagen, dass diverse geförderte Projekte nicht kämen oder über Abstriche an anderer Stelle finanziert werden müssten. Und Peanuts sind das ja nicht. Rund 4,4% des ungarischen BIP sind EU-Mittel bzw. 4,6 Mrd. EUR (respektive 470 EUR pro Kopf). Vor wenigen Jahren waren es teilweise 7-8%. Neben anderen Hilfen (z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u ... n-1.533719), versteht sich. Das ist nicht Ohne. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass ja auch die Westeuropäer etwas davon haben, wenn die Verkehrswege für das produzierende Gewerbe im Osten in Schuss sind und auch Schulen, Universitäten etc. einen guten Zustand haben.
Was sollen eigentlich diese entarteten Streitereien? Spinnen diese Leute?
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Re: Re:
Natürlich ist das nicht ohne. Aber die aktuell kursierende Erzählung lautet, dass nur mit EU-Mitteln quasi das ganze Land am Laufen gehalten wird. Man muss nicht mal Volkswirtschaft studiert haben, um sich mit einer einfachen Überschlagsrechnung klar zu machen, dass das vollkommener Blödsinn ist. Und: als wenn es nicht auch EU-Förderprojekte in Deutschland gäbe.frems hat geschrieben:(01 May 2017, 20:17)
Wobei nur ein kleiner Teil direkt im Staatshaushalt landet. Andersrum müsste man natürlich auch sagen, dass diverse geförderte Projekte nicht kämen oder über Abstriche an anderer Stelle finanziert werden müssten. Und Peanuts sind das ja nicht. Rund 4,4% des ungarischen BIP sind EU-Mittel bzw. 4,6 Mrd. EUR (respektive 470 EUR pro Kopf). Vor wenigen Jahren waren es teilweise 7-8%. Neben anderen Hilfen (z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u ... n-1.533719), versteht sich. Das ist nicht Ohne. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass ja auch die Westeuropäer etwas davon haben, wenn die Verkehrswege für das produzierende Gewerbe im Osten in Schuss sind und auch Schulen, Universitäten etc. einen guten Zustand haben.
Dass EU-Fördermittel lokale Korruption befördern, ist auch keine sonderliche Überraschung. Öffentlich bezahlte Infrastrukturprojekte sind in aller Welt das bevorzugte Terrain für Korruption. In Ungarn macht man den EU-geförderten Radweg eben ein Viertel schmaler und der lokale Bürgermeister und sein Gesellen stecken sich das gesparte Geld in die eigene Tasche. Oder sie lassen sich für die Vergabe des Bauauftrags von der entsprechenden Firma schmieren. Das sind sehr ernste, aber ganz andere Probleme als die idiiotische, infantile Legende von der Aufrechterhaltung einer ganzen Volkswirtschaft durch EU-Mittel. Damit soll einfach ein Empörungslevel aufrechterhalten werden nach dem Motto: So. Und das auch noch mit "unserem" Geld? Es reicht!
Der Radwege-Ausbau ist ziemlich genau das Exempel für eine Veranschaulichung der quantitativen Bedeutung von EU-Förderung. Und bei den 470 Euro pro Kopf und Jahr wird - wie üblich - weder Brutto und Netto unterschieden noch eine pro-Kopf-Relation zu den anderen EU-Ländern hergestellt. Übrig bleibt immer nur: "Wir" finanzieren auch noch die Schmarotzer mit "unserem" Geld, Struktureller Antisemitismus in Reinform.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Und mindestens ebenso perfide und an antisemitische Muster erinnernd ist die Denunziation der sehr hohen polnischen und ungarischen EU-Befürwortung in der Bevölkerung als eine Art "Kreisen um die Fördertöpfe". Es zeugt von Ahnungslosigkeit. Gestern erst gabs eine große Demonstration in Budapest gegen die Orbán-Politik und für die EU, die von einer sehr optimistisch stimmenden neuen linksliberalen Bewegung namens "Momentum" initiiert wurde. "Momentum" wird sich auch als Partei fomieren und stellt - zum Beispiel laut österreichischer "Presse" (http://diepresse.com/home/ausland/ausse ... egen-Orban) eine potenziell tatsächlich ernst zu nehmende Konkurrenz für Orbán und Fidesz dar. Politische Strömungen dieser Art sind aus den EU-Ländern zu begrüßen und nicht zu denunzieren. Eines der Momentum-Projekte war, die Ausrichtung von Orbáns Prestige-Projekt Olympia 2024 in Budapest durch eine Unterschriften-Sammlung zu kippen. Und sie haben es gekippt. Für mich eine der großartigsten politischen Erfolge der letzten Jahre weltweit.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
In Ungarn stehen ja demnächst Parlamentswahlen an. Wie schrecklich es den Ungarn ergehen könnte, wenn nicht die migrationsfeindliche Fidesz-Partei von Premierminister Orban gewählt wird zeigt der Kanzleramtsminister Janos Lazar am Beispiel von Wien (und einem Video) auf.
"Zu Bildern aus der neblig-grauen Fussgängerzone mit einzelnen kopftuchtragenden Frauen erklärte Lazar, dass sich das Stadtbild dramatisch geändert habe in den letzten zwanzig Jahren. Die weissen, christlichen Österreicher seien weggezogen, und die Migranten hätten die Kontrolle über das Viertel (Hinweis: gemeint ist Favoriten) übernommen. Es sei schmutzig und gefährlich; die verbliebenen Wiener lebten in Angst. So werde es dereinst auch in Budapest aussehen, wenn die Opposition die Macht übernehme. ...
In Wien ist man stolz darauf, dass die Stadt seit Jahren als die lebenswerteste weltweit gilt. Von der Stadtregierung hiess es deshalb, man könne ungarischen Städten nur wünschen, wie Wien zu werden. Die FPÖ, die sonst die Zuwanderung stets geisselt, kritisierte die Darstellung ebenfalls. Sogar die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik verurteilte das Video. Derweil begaben sich ungarische Journalisten nach Favoriten zum Faktencheck. Sie waren erstaunt über die Sauberkeit, und die Einwohner bestätigten Lazars Sicht nicht. Sie fanden auch heraus, dass die meisten Ungarn in Wien in diesem Viertel leben." https://www.nzz.ch/international/budape ... ld.1364747
Es gibt noch Hoffnung. Nicht jeder lässt sich von Orban und seinen Speichelleckern für blöd verkaufen.
"Zu Bildern aus der neblig-grauen Fussgängerzone mit einzelnen kopftuchtragenden Frauen erklärte Lazar, dass sich das Stadtbild dramatisch geändert habe in den letzten zwanzig Jahren. Die weissen, christlichen Österreicher seien weggezogen, und die Migranten hätten die Kontrolle über das Viertel (Hinweis: gemeint ist Favoriten) übernommen. Es sei schmutzig und gefährlich; die verbliebenen Wiener lebten in Angst. So werde es dereinst auch in Budapest aussehen, wenn die Opposition die Macht übernehme. ...
In Wien ist man stolz darauf, dass die Stadt seit Jahren als die lebenswerteste weltweit gilt. Von der Stadtregierung hiess es deshalb, man könne ungarischen Städten nur wünschen, wie Wien zu werden. Die FPÖ, die sonst die Zuwanderung stets geisselt, kritisierte die Darstellung ebenfalls. Sogar die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik verurteilte das Video. Derweil begaben sich ungarische Journalisten nach Favoriten zum Faktencheck. Sie waren erstaunt über die Sauberkeit, und die Einwohner bestätigten Lazars Sicht nicht. Sie fanden auch heraus, dass die meisten Ungarn in Wien in diesem Viertel leben." https://www.nzz.ch/international/budape ... ld.1364747
Es gibt noch Hoffnung. Nicht jeder lässt sich von Orban und seinen Speichelleckern für blöd verkaufen.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
In Ungarn hat Orban wieder die absolute Mehrheit, vielleicht sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Die Ungarn haben sich damit eindrucksvoll gegen die Politik der Zwangsislamierer in Brüssel und Berlin gestemmt.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Die Ungarn sind auf schwachsinnige, durch staatlich kontrollierte Medien verbreitete Verschwörungstheorien hereingefallen und dürfen sich auf ein zunehmend autokratisches System freuen bei dem sich der Orbán-Clan und seine Freunde noch hemmungsloser die Taschen vollstopfen werden. In der EU hat so ein Land, das nur Nehmen kennt, nichts verloren.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 01:34)
Die Ungarn haben sich damit eindrucksvoll gegen die Politik der Zwangsislamierer in Brüssel und Berlin gestemmt.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil solche "Europäer" wie Merkel die Werte Europas mit Füßen treten, wenden sich die Osteuropäer nationalistischen Parteien zu. In Osteuropa hat man nicht gegen die Unterdrückung durch Moskau gekämpft, um nun von Merkel & Co wieder unterdrückt zu werden.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Bevor sie so einen Unsinn absondern sollten sie sich einmal über die Werte der EU informieren. Die stehen in Artikel 2 des EU-Vertrages.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 06:03)
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil solche "Europäer" wie Merkel die Werte Europas mit Füßen treten, wenden sich die Osteuropäer nationalistischen Parteien zu.
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Mit diesen Werten hat Orbán massive Probleme. Deswegen bekommt er es auch immer wieder mit EU-Verfahren zu tun.
Die EU-Osteuropastaaten haben gemeinsame EU-Beschlüsse umzusetzen, ansonsten können sie sich verpissen. Geld wird es von der EU ab dem nächsten EU-Haushalt nur noch geben wenn die EU-Werte eingehalten werden.In Osteuropa hat man nicht gegen die Unterdrückung durch Moskau gekämpft, um nun von Merkel & Co wieder unterdrückt zu werden.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Die Werte Europas sind vor allem die Achtung und der Respekt vor anderen Meinungen und deren eigener Kultur. Nur weil ein linker Mainstream meint, stromlinienförmiges Denken und Handeln sei legitim und erzwingbar, haben wir die jetzigen Probleme. Osteuropa leistet Widerstand. Und das ist gut so.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Wenn sie Probleme haben die Werte der EU im Artikel 2 des EU-Vertrages (s.o.) zu verstehen, klopfen sie doch einfach bei ihrer Nachbarschaft. Da gibt es bestimmt jemanden der ihnen die Werte vorliest und sie ihnen erklärt.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 06:42)
Die Werte Europas sind vor allem die Achtung und der Respekt vor anderen Meinungen und deren eigener Kultur.
Die Schmarotzer-EU-Osteuropastaaten die die Werte und Beschlüsse der EU mißachten muß man aus der EU rausschmeißen.Nur weil ein linker Mainstream meint, stromlinienförmiges Denken und Handeln sei legitim und erzwingbar, haben wir die jetzigen Probleme. Osteuropa leistet Widerstand. Und das ist gut so.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Tja, das Rausschmeißen ist ein bisschen schwierig. Und die Osteuropäer haben Sitz und Stimme.
Ihr Furor belustigt mich und hilft Ihrer Argumentation nicht.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Vielleicht in ein paar Jahren, bei dieser Wahl konnte sich Momentum nicht profilieren. Wenn in ein paar Jahren Oppositionsparteien wie Momentum überhaupt noch zugelassen sind.schokoschendrezki hat geschrieben:(02 May 2017, 10:31)
Und mindestens ebenso perfide und an antisemitische Muster erinnernd ist die Denunziation der sehr hohen polnischen und ungarischen EU-Befürwortung in der Bevölkerung als eine Art "Kreisen um die Fördertöpfe". Es zeugt von Ahnungslosigkeit. Gestern erst gabs eine große Demonstration in Budapest gegen die Orbán-Politik und für die EU, die von einer sehr optimistisch stimmenden neuen linksliberalen Bewegung namens "Momentum" initiiert wurde. "Momentum" wird sich auch als Partei fomieren und stellt - zum Beispiel laut österreichischer "Presse" (http://diepresse.com/home/ausland/ausse ... egen-Orban) eine potenziell tatsächlich ernst zu nehmende Konkurrenz für Orbán und Fidesz dar. Politische Strömungen dieser Art sind aus den EU-Ländern zu begrüßen und nicht zu denunzieren. Eines der Momentum-Projekte war, die Ausrichtung von Orbáns Prestige-Projekt Olympia 2024 in Budapest durch eine Unterschriften-Sammlung zu kippen. Und sie haben es gekippt. Für mich eine der großartigsten politischen Erfolge der letzten Jahre weltweit.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Wenn Orban Brüssel als den Feind Ungarns ausgemacht hat und seine Wahl als Schlacht begreift, dann zeugt das weder von Achtung, noch Respekt.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 06:42)
Die Werte Europas sind vor allem die Achtung und der Respekt vor anderen Meinungen und deren eigener Kultur. Nur weil ein linker Mainstream meint, stromlinienförmiges Denken und Handeln sei legitim und erzwingbar, haben wir die jetzigen Probleme. Osteuropa leistet Widerstand. Und das ist gut so.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Das Umgekehrte gilt. Lesen Sie, was Asselborn heute sagt.JJazzGold hat geschrieben:(09 Apr 2018, 07:47)
Wenn Orban Brüssel als den Feind Ungarns ausgemacht hat und seine Wahl als Schlacht begreift, dann zeugt das weder von Achtung, noch Respekt.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Warten sie es doch einmal ab wie lange die noch in der EU sind, wenn von dort kein Geld mehr kommt.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 07:09)
Tja, das Rausschmeißen ist ein bisschen schwierig. Und die Osteuropäer haben Sitz und Stimme.
Bei meiner Argumentation bin ich komplett entspannt. Die Werte der EU zu der sich alle EU-Staaten verpflichtet haben sind schriftlich fixiert. Und wer dagegen verstösst ist auch klar. Für sie gelten aber diese Werte vermutlich nicht, so wie sie die spanische Verfassung als bedeutungslos ansehen. Mit der Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen scheinen sie grundsätzlich ein Problem zu haben.Ihr Furor belustigt mich und hilft Ihrer Argumentation nicht.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Die Wahl war gestern und Orban schlug “Ungarns Schlacht gegen Brüssel und die EU“ in den Wochen davor.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 08:15)
Das Umgekehrte gilt. Lesen Sie, was Asselborn heute sagt.
Asselborns Kommentar kann ergo nur eine Replik sein.
Nachdem Orban sich als Gegner der EU positioniert hat, allerdings keine Anstalten macht, diese zu verlassen, steht zu befürchten, dass er seine Herrschaft durch Schlacht, unterstützt u.a. von Polen, auf die gesamte EU auszuweiten gedenkt.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Die Fidesz hat glasklar gewonnen. Die Mehrheit des Volkes steht also hinter Orbán und seiner Politik. Die deutschen Medien hätten es zwar gerne anders gehabt und haben schon Wochen vor der Wahl behauptet, dass eine hohe Wahlbeteiligung schlecht für Orbán ausgehen könnte, aber dass die deutschen Medien keine Ahnung haben wissen wir ja bereits seit Langem.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
So ist es.
Wenn aber im Osten überall Nationalisten an die Macht kommen, sollte man sich mal in Brüssel und anderswo nachdenken, was man wohl falsch gemacht hat.
Zu Zeiten eines Helmut Kohl wäre es nicht denkbar gewesen, dass man die Osteuropäer wie Domestiken behandelt.
Wenn aber im Osten überall Nationalisten an die Macht kommen, sollte man sich mal in Brüssel und anderswo nachdenken, was man wohl falsch gemacht hat.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 33114.htmlPolibu hat geschrieben:(09 Apr 2018, 09:56)
Die Fidesz hat glasklar gewonnen. Die Mehrheit des Volkes steht also hinter Orbán und seiner Politik.
Hm, 48 % aber dank seiner eigenen Mauschelei mit 2 / 3 Drittel Parlamentssitze. Findest du das wirklich soooo gut?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Die EU-Osteuropastaaten werden so behandelt wie es in den EU-Verträgen die sie alle unterzeichnet haben geregelt ist.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 10:18)
Zu Zeiten eines Helmut Kohl wäre es nicht denkbar gewesen, dass man die Osteuropäer wie Domestiken behandelt.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Was für eine Mauschelei?Alexyessin hat geschrieben:(09 Apr 2018, 10:22)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 33114.html
Hm, 48 % aber dank seiner eigenen Mauschelei mit 2 / 3 Drittel Parlamentssitze. Findest du das wirklich soooo gut?
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Ich meine auch, daß diesen Partnern die Ziele der EU eingehend erläutert wurden, und daß sie auch sehr freundlich bis begeistert aufgenommen wurden. Wenn einige dieser Partner die Ziele der EU nun nicht mehr fördern möchten, dann bedeutet das für mich, daß sie andernorts erarbeitete Mittel zweckentfremden für Ziele, die mit der EU gar nichts zu tun haben. Deshalb sehe ich auch eine sinnvolle Maßnahme darin, den Erfüllungsgrad der EU-Zielvereinbarung zum Maßstab für Mittelzuweisungen zu machen.Orbiter1 hat geschrieben:(09 Apr 2018, 10:26)
Die EU-Osteuropastaaten werden so behandelt wie es in den EU-Verträgen die sie alle unterzeichnet haben geregelt ist.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Sprechen Sie beim britischen System auch von Mauschelei?Alexyessin hat geschrieben:(09 Apr 2018, 10:44)
https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarisch ... em_ab_2011
Lese und verstehe.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Das britische System wurde wann geändert?Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 13:05)
Sprechen Sie beim britischen System auch von Mauschelei?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Achso. Änderung des Wahlsystems ist untersagt.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Das habe ich nicht geschrieben. Halt dich mit solchen Unterstellungen zurück.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Ja, was denn nun?Alexyessin hat geschrieben:(09 Apr 2018, 13:11)
Das habe ich nicht geschrieben. Halt dich mit solchen Unterstellungen zurück.
Durften die Ungarn es in Richtung britisches System ändern, oder nicht?
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Nicht die Ungarn, sondern die Fidesz selbst - zum Machterhalt. Und jetzt denke in Ruhe darüber nach, wo sich das ungarische System vom britischen unterscheidet.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 13:17)
Ja, was denn nun?
Durften die Ungarn es in Richtung britisches System ändern, oder nicht?
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Die parlamentarischen Mehrheiten entscheiden.Alexyessin hat geschrieben:(09 Apr 2018, 13:22)
Nicht die Ungarn, sondern die Fidesz selbst - zum Machterhalt. Und jetzt denke in Ruhe darüber nach, wo sich das ungarische System vom britischen unterscheidet.
Das ist so in Britannien, wie in Ungarn.
Wo genau ist Ihr Problem damit?
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Sag, mauschelei. Mag dir nicht gefallen ist aber so. Ging damals auch durch den Blätterwald - WIE in diesem Thread schon des öfteren angesprochen. Du kannst das jetzt gutheißen, das ist mir gleich.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Daß diese Entscheidungen dann letztlich von denen, die nicht damit einverstanden sind, finanziert werden sollen. Europa ist keine Einbahnstraße und wer meint, dies als Selbstbedienungsladen verstehen zu müssen, der sollte schlicht gehen und seine Unabhängigkeit demonstrieren.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 13:23)
Die parlamentarischen Mehrheiten entscheiden.
Das ist so in Britannien, wie in Ungarn.
Wo genau ist Ihr Problem damit?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Ich halte nicht viel von Mehrheitswahlsystemen.Alexyessin hat geschrieben:(09 Apr 2018, 13:27)
Sag, mauschelei. Mag dir nicht gefallen ist aber so. Ging damals auch durch den Blätterwald - WIE in diesem Thread schon des öfteren angesprochen. Du kannst das jetzt gutheißen, das ist mir gleich.
Aber Ihre Abneigung gegen parlamentarische Mehrheitsentscheidungen, wenn Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen, ist schon bedenklich.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Bedenklich ist eher, das du hier antidemokratische Entscheidungen verteidigen musst. Aber bleibt dir überlassen. Ich merk mir das halt für die nächste Diskussion.Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 13:30)
Aber Ihre Abneigung gegen parlamentarische Mehrheitsentscheidungen, wenn Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen, ist schon bedenklich.
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Ungarn: Fidesz triumphiert erneut bei Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Fidesz-Partei einen deutlichen Sieg errungen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán kam nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 49 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von fünf Prozentpunkten ...
https://jungefreiheit.de/politik/auslan ... mentswahl/
Ungarn ist ganz vorne, wenn es darum geht ein gegen die Interessen der eigenen Völker gerichtetes EU-System zu reformieren.
Laut Orbán leben die europäischen Spitzenpolitiker noch immer in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für Europa bedeuten. Auch nicht von der Größenordnung des Problems: "Wir reden hier über zig Millionen Menschen. Der Nachschub ist endlos: aus Pakistan, Bangladesh, Mali, Äthiopien, Nigeria. Wenn wir die alle reinlassen, geht Europa zugrunde."
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn reagierteauf das Wahlergebnis mit gehässiger Kritik an Orbán und seiner Partei und rief dazu auf, "diesen Wertetumor zu neutralisieren".
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Ungarn ist ganz vorne, wenn es darum geht ein gegen die Interessen der eigenen Völker gerichtetes EU-System zu reformieren.
Laut Orbán leben die europäischen Spitzenpolitiker noch immer in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für Europa bedeuten. Auch nicht von der Größenordnung des Problems: "Wir reden hier über zig Millionen Menschen. Der Nachschub ist endlos: aus Pakistan, Bangladesh, Mali, Äthiopien, Nigeria. Wenn wir die alle reinlassen, geht Europa zugrunde."
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LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Ungarn: Fidesz triumphiert erneut bei Parlamentswahl
Michael Paulwitz meinte zu Asselborns Panikaufruf:
"Die EU ist nämlich erst recht nicht gegründet worden, damit abgehobene, von niemandem gewählte Ideologen in klimatisierten Glaspalästen die Nationalstaaten entmündigen und die Völker Europas planieren und par ordre de Multikulti in amorphe Konsumentenmassen transformieren...
Asselborn, Juncker und Merkel sind die wahren Geisterfahrer in Europa und nicht die Ungarn, Österreicher, Ost-, Mittel- und Nordeuropäer, die ihre Grenzen schützen, ihre Souveränität verteidigen und nationale Interessen über supranationale ideologische Zumutungen stellen."
"Die EU ist nämlich erst recht nicht gegründet worden, damit abgehobene, von niemandem gewählte Ideologen in klimatisierten Glaspalästen die Nationalstaaten entmündigen und die Völker Europas planieren und par ordre de Multikulti in amorphe Konsumentenmassen transformieren...
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Genauso ist es.
Es wird Zeit, dass diesen Abrissbirnen der europäischen Idee mal das Handwerk gelegt wird.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Die EU sollte schlicht Zahlungen an Ungarn kürzen, meinetwegen drastisch. Dann wird sich zeigen, wie sehr die Ungarn die EU mögen.
Es dürfte den Bürgern der Geberländer kaum verständlich zu machen sein, dass sie Antidemokraten finanzieren sollen.
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Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Fühlt ihr euch jetzt auf der Siegerstrasse, weil ein unbedeutendes, europäisches Entwicklungsland rechts tickt?Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 19:58)
Genauso ist es.
Es wird Zeit, dass diesen Abrissbirnen der europäischen Idee mal das Handwerk gelegt wird.
Man sollte diese Schmarotzer aus der EU rauswerfen. Nur nehmen, aber nichts geben wollen und noch ne grosse Fresse haben.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Wer ist Ihr?think twice hat geschrieben:(09 Apr 2018, 20:08)
Fühlt ihr euch jetzt auf der Siegerstrasse, weil ein unbedeutendes, europäisches Entwicklungsland rechts tickt?
Man sollte diese Schmarotzer aus der EU rauswerfen. Nur nehmen, aber nichts geben wollen und noch ne grosse Fresse haben.
Ich vertrete hier meine ganz persönliche Meinung.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Ungarn als nationale Insel zwischen Russland und der EU. Das klingt nach einem interessanten Projekt, dessen Ausgang vorzugsweise von aussen zu beobachten wäre. Go ahead, Orban!Senexx hat geschrieben:(09 Apr 2018, 19:58)
Genauso ist es.
Es wird Zeit, dass diesen Abrissbirnen der europäischen Idee mal das Handwerk gelegt wird.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Alexander Freiherr von Humboldt
Re: Ungarn: Fidesz triumphiert erneut bei Parlamentswahl
Die durch und durch korrupten Osteuropastaaten schützen keine Grenzen. Im Gegenteil!Mari hat geschrieben:(09 Apr 2018, 16:33)
Asselborn, Juncker und Merkel sind die wahren Geisterfahrer in Europa und nicht die Ungarn, Österreicher, Ost-, Mittel- und Nordeuropäer, die ihre Grenzen schützen,
„In einer vertraulichen Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) heißt es, dass die Zahl der Flüchtlinge, die illegal über die Balkanroute in die Bundesrepublik geschleust werden, seit einem halben Jahr kontinuierlich steigt. Nach BND-Erkenntnissen reisen zurzeit durchschnittlich 15000 Menschen monatlich ein. Die Schmuggler verdienen damit bis zu 120 Millionen Euro – pro Monat. Laut Nachrichtendienst gibt es für den Anstieg der Schleuserkriminalität vor allem einen Grund: die Korruption. Etliche Grenzstationen sind von Verbrechern unterwandert. Geschmierte Beamte informieren die Menschenhändler über bevorstehende Sonderinspektionen oder winken die Fahrzeuge einfach durch. Dies bestätigt auch die Bundespolizei: Die nachlässigen Kontrollen an „verschiedenen Grenzabschnitten deuten auf eine Korruptionsanfälligkeit der Grenzpolizei“ hin. Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 85490.html
Ist auch kein Wunder. Die osteuropäischen Grenzbeamten lernen von ihren Regierungschefs wie man sich hemmungslos die Taschen vollstopft.
Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?
Sie schleußen sie da hin, wo sie so gern genommen werden. Win-win für Ungarn.