Eine Minderheitsregierung würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit irgendein Tolerierungsmodell werden, mutmaßlich mit der SPD. Denn dass Merkel bei jedem Gesetzesvorhaben erst bei den Fraktionen Klinken putzen gehen müsste, halte ich für ausgeschlossen. Eher würde es Neuwahlen geben. So eine Minderheitsregierung ohne Tolerierung würde auch Merkels Grundhaltung widersprechen, für geordnete und stabile Machtverhältnisse zu sorgen.frems hat geschrieben:(11 Feb 2018, 20:34)
Auf die Frage, was die CDU-Chefin bei einem “Nein” der SPD-Basis tun würde, wich Merkel zunächst aus. Sie hoffe auf ein “Ja” erklärte sie diplomatisch – “ich glaube wir haben durch faire Verhandlungen auch die Grundlage dafür gelegt”.
Dann kam sie im ZDF doch noch zum Punkt. Wenn die Abstimmung mit einem “Nein” ende, “dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen.”
“Und dafür stehe ich zur Verfügung”, sagte Merkel. Das sind entscheidende Worte.
Wenn Schulz schlau gewesen wäre, hätte er eine GroKo gleich zu Beginn der Sondierungen abgelehnt und stattdessen ein Tolerierungsmodell vorgeschlagen. Wenn er das durchgesetzt hätte, wäre er eine große Nummer gewesen, und er hätte als Vizekanzler-Oppositionsführer richtig viel zu sagen gehabt. Jetzt ist er nur eine Randnotiz der SPD-Geschichte.