GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

[PeterK]

(10 Feb 2018, 15:48)
Inwiefern?

Ich meine, das "D" sei schon zu Kohls Zeiten kaum noch wahrnehmbar gewesen - zumindest innerparteilich. Das "C" ist IMO spätestens im Sommer letzten Jahres abhanden gekommen, als die große Mehrheit der "U"-Abgeordneten gegen die "Ehe für alle" stimmte.

[JJazzGold]

(10 Feb 2018, 16:59)

Ich meine, das "D" sei schon zu Kohls Zeiten kaum noch wahrnehmbar gewesen - zumindest innerparteilich. Das "C" ist IMO spätestens im Sommer letzten Jahres abhanden gekommen, als die große Mehrheit der "U"-Abgeordneten gegen die "Ehe für alle" stimmte.

Soweit mir bekannt ist, bestanden bei der CDU niemals rechtliche Bedenken, die Partei würde demokratischen Gepflogenheiten nicht genügen.

Es ist mir neu, dass die “Ehe für alle“ Bestandteil der christlichen Lehre ist.

[yogi61]

(10 Feb 2018, 17:11)

Soweit mir bekannt ist, bestanden bei der CDU niemals rechtliche Bedenken, die Partei würde demokratischen Gepflogenheiten nicht genügen.

Es ist mir neu, dass die “Ehe für alle“ Bestandteil der christlichen Lehre ist.

Korrekt,ist sie absolut nicht.

[PeterK]

(10 Feb 2018, 17:11)
Soweit mir bekannt ist, bestanden bei der CDU niemals rechtliche Bedenken die Partei würde demokratischen Gepflogenheiten nicht genügen.
Es ist mir neu, dass die “Ehe für alle“ Bestandteil der christlichen Lehre ist.

Ich befürchte, dass alles, was wir hier zur CDU und deren Verhältnis zum Christentum schreiben könnten, dem Löschwahn eines eifrigen "Moderators" zum Opfer fallen würde. Ich antworte Dir aber gern in einem "CDU-Thread" .

[JJazzGold]

(10 Feb 2018, 18:13)

Ich befürchte, dass alles, was wir hier zur CDU und deren Verhältnis zum Christentum schreiben könnten, dem Löschwahn eines eifrigen "Moderators" zum Opfer fallen würde. Ich antworte Dir aber gern in einem "CDU-Thread" .

Gerne

[JJazzGold]

(10 Feb 2018, 18:09)

Korrekt,ist sie absolut nicht.

Ich möchte hier keinem Christen auf die Füße, aber “leben und leben lassen“ war nicht das Motto der christlichen Lehre.

[aleph]

(10 Feb 2018, 16:42)

Ich denke die haben ihn ins Messer laufen lassen. Das Opfer der Großen für die Basis zur Zustimmung.

So sehe ich das auch und Schulz hat das ja auch als Grund angegeben: man will die Abstimmung nicht durch Personaldebatten und Streitigkeiten ungünstig beeinflussen. Wie ich schon schrieb: Die Basis wäre auch sauer gewesen, wenn Gabriel den Mund gehalten hätte.

[Wähler]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... picks=true
FAZ 11. Februar 2018
Emnid-Umfrage : SPD-Anhänger für Zustimmung zur großen Koalition
Glaube auch nicht, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Lust auf Neuwahlen haben.
siehe auch: Zusammensetzung SPD-Parteimitgliedschaften
https://pbs.twimg.com/media/DVhXkKiXUAAI8pI.jpg

[DarkLightbringer]

Jetzt also doch:

Ein Großteil der SPD-Sympathisanten befürwortet eine neue Regierung mit der Union. Auch die Mehrheit der Deutschen hofft auf eine Zustimmung der Sozialdemokraten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 42862.html

57 % der Deutschen wollen es, 84 % der SPD-Anhänger.

Germanys next Coalition is coming.

[yogi61]

Ein paar Einzelheiten zum Geschachere.

Schulz drohte mit Abbruch, Seehofer mit Rückzug

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ckzug.html

[Misterfritz]

(11 Feb 2018, 10:00)

Jetzt also doch: http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 42862.html

57 % der Deutschen wollen es, 84 % der SPD-Anhänger.

Germanys next Coalition is coming.

Trotzdem ist das Ganze natürlich noch nicht durch, denn nicht alle Anhänger der SPD sind auch gleichzeitig Mitglieder und dürfen mitbestimmen.

[DarkLightbringer]

(11 Feb 2018, 11:45)

Trotzdem ist das Ganze natürlich noch nicht durch, denn nicht alle Anhänger der SPD sind auch gleichzeitig Mitglieder und dürfen mitbestimmen.

Schon, aber es könnte die Stimmung der Parteibasis beeinflussen, wenn schon das Volk darum bittet, in die Puschen zu kommen.

[Zinnamon]

(11 Feb 2018, 13:21)

Schon, aber es könnte die Stimmung der Parteibasis beeinflussen, wenn schon das Volk darum bittet, in die Puschen zu kommen.

Das Volk ist gespalten. Im Allgemeinen und Ganzen, aber auch innerhalb seiner Parteisektionen.

[DarkLightbringer]

(11 Feb 2018, 13:46)

Das Volk ist gespalten. Im Allgemeinen und Ganzen, aber auch innerhalb seiner Parteisektionen.

57 % der Deutschen sind dafür, 84 % der SPD-Anhänger - das sind hohe Werte.

[unity in diversity]

(11 Feb 2018, 14:27)

57 % der Deutschen sind dafür, 84 % der SPD-Anhänger - das sind hohe Werte.

Fakenews, oder Quelle?

[Misterfritz]

(11 Feb 2018, 14:29)

Fakenews, oder Quelle?

Ich habe das auch nur im Radio gehört und bisher keine sonstige Quelle gefunden.

[DarkLightbringer]

(11 Feb 2018, 14:29)

Fakenews, oder Quelle?

Steht weiter oben, auf 10 Uhr, Quelle ist die FAZ.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 1#p4127841

[unity in diversity]

(11 Feb 2018, 14:42)

Steht weiter oben, auf 10 Uhr, Quelle ist die FAZ.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 1#p4127841

100% wäre natürlich glaubwürdiger, oder?

[DarkLightbringer]

(11 Feb 2018, 14:46)

100% wäre natürlich glaubwürdiger, oder?

Nichts ist glaubwürdiger als der unbelegte Zweifel.

[unity in diversity]

(11 Feb 2018, 14:50)

Nichts ist glaubwürdiger als der unbelegte Zweifel.

Alle 20 Minuten verändert sich die Welt.
Werbespruch von NDR-Info.

[DarkLightbringer]

(11 Feb 2018, 14:52)

Alle 20 Minuten verändert sich die Welt.
Werbespruch von NDR-Info.

Und wieviel Minuten von den 20 sind jetzt um ?

[frems]

Klingbeil macht sich über die CDU lustig

Dass die SPD beim Poker um die Verteilung der Ministerien deutlich erfolgreicher war, als es das schwache Wahlergebnis von nur 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl viereinhalb Monate zuvor nahegelegt hätte, ist seit Mittwoch großes Diskussionsthema vor allem in der CDU. Denn die Partei von Kanzlerin Angela Merkel (26,8 Prozent ohne die CSU) besetzt in der neuen großen Koalition ebenfalls sechs Ministerien plus das Kanzleramt. Außerdem verlor sie mit dem Außen- und Innenministerium zwei Schwergewichte an SPD und CSU.

Beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion am Sonntag machte sich Lars Klingbeil, der Generalsekretär der Sozialdemokraten, nun über Angela Merkels Nachgiebigkeit in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch lustig, als er sagte: „Wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben.“ Ein Satz, der das Grummeln in der CDU wahrscheinlich noch weiter verstärken wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ntry-16730

Ein Glück hat Heimathorst den Vertrag schon unterschrieben.

[Charles]

(11 Feb 2018, 15:25)
Die SPD kann sich nur in Zusammenarbeit mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in den EU-Nachbarländern erneuern.

Die Sozis in Dänemark geben den Weg vor:

Die Sozialdemokraten wollen das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Stattdessen solle das Land Flüchtlingslager in Nordafrika betreiben.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachricht ... 40,1196276

Wann zieht die Bätschi-SPD nach?

[frems]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten“, sagte sie am Sonntag bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, einen Weg zu finden, das Klimaschutzziel 2020 einzuhalten. Doch offenbar war die Suche erfolglos. Die Groko-Sondierer haben das Klimaschutzziel 2020 als nicht mehr erreichbar aufgegeben.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... f-100.html

Mautmerkel merkt, dass sie nun eh alle Sprüche klopfen kann. Konservative vergessen eh innerhalb eines Jahren den Großteil ihres Wissens, solange es nichts mit Wehrmachtssoldaten zu tun hat.

[Bielefeld09]

Nun mache sich mal locker!
Jamaika war nichts und für Groko gibt es immerhin einen Koaltionsvertrag.
Das bedeutet immerhin eine Regierung auf Zeit.
Zeit für alle Parteien sich zu orientieren.
Und das haben alle nötig.

[jorikke]

(11 Feb 2018, 17:03)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ntry-16730

Ein Glück hat Heimathorst den Vertrag schon unterschrieben.

Spässle gemacht. Er möchte erreichen das seine Genossen endlich zu Heulen aufhören.

[DarkLightbringer]

Ja, eben, der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Freuen wir uns auf frische Sprüche, so bald sich alle sortiert haben.

[frems]

(11 Feb 2018, 19:45)

Spässle gemacht. Er möchte erreichen das seine Genossen endlich zu Heulen aufhören.

Ich vermute eher, dass bei den Heulsusen von CDU und CSU ("Mimimi, Finanzministerium verloren") nun völlig die Hutschnur platzt. Köstlich.

[Alexyessin]

(11 Feb 2018, 19:45)

Ja, eben, der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Freuen wir uns auf frische Sprüche, so bald sich alle sortiert haben.

Momentan erfreut sich mein Debattierherz eher an den jeweiligen Turbulenzen innerhalb der Fraktionen und Parteien.
Das werden noch interessante Zeiten .

[DarkLightbringer]

Bei "Berlin direkt" musste die Kanzlerin heftigst schmunzeln, als sie mit Klingbeils Aussage konfrontiert wurde, einen halben Tag länger verhandelt und die Union hätte aufs Kanzleramt verzichtet.
Ein Generalsekretär müsse ja ein "paar nette Worte" sagen, war die ganze Reaktion - abgesehen vom Grinsen.

[jorikke]

(11 Feb 2018, 19:46)

Ich vermute eher, dass bei den Heulsusen von CDU und CSU ("Mimimi, Finanzministerium verloren") nun völlig die Hutschnur platzt. Köstlich.

Die kleine Minderheit der CDU Heulsusen kann man vernachlässigen. Sind von der Raute eingekesselt.

[Polibu]

Interessant werden zukünftige Gesetzesabstimmungen werden, wenn die Koalition zustande kommt. Wenn es nur genügend beleidigte CDUler gibt, dann können sie das ein oder andere Gesetz verhindern. Zum Beispiel bei Finanzthemen.

[Misterfritz]

(11 Feb 2018, 19:46)

Ich vermute eher, dass bei den Heulsusen von CDU und CSU ("Mimimi, Finanzministerium verloren") nun völlig die Hutschnur platzt. Köstlich.

Zumindest positioniert man sich schon mal, wie Spahn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92930.html

[Alexyessin]

(11 Feb 2018, 19:56)

Interessant werden zukünftige Gesetzesabstimmungen werden, wenn die Koalition zustande kommt. Wenn es nur genügend beleidigte CDUler gibt, dann können sie das ein oder andere Gesetz verhindern. Zum Beispiel bei Finanzthemen.

Natürlich werden die hier keine SPD Finanzeuropaaktion mittragen. Ist ja auch richtig so.

[Polibu]

(11 Feb 2018, 20:00)

Natürlich werden die hier keine SPD Finanzeuropaaktion mittragen. Ist ja auch richtig so.

Das wird sicherlich zu Spannungen in der Koalition führen.

[jorikke]

(11 Feb 2018, 20:00)

Natürlich werden die hier keine SPD Finanzeuropaaktion mittragen. Ist ja auch richtig so.

Was ist eine Finanzeuropaaktion?

[Alexyessin]

(11 Feb 2018, 20:06)

Was ist eine Finanzeuropaaktion?

Hier Auflockerung der Schulden bei Griechenland und solch wirtschaftspolitische Gefährlichkeiten.

[Alexyessin]

(11 Feb 2018, 20:05)

Das wird sicherlich zu Spannungen in der Koalition führen.

Ja, aber etwas das sich regeln lässt. Es gibt auch SPDler die jetzt nicht auf der Pauschli-Martin-VEU Welle mitfahren.

[Ger9374]

(11 Feb 2018, 20:06)

Was ist eine Finanzeuropaaktion?

Ich vermute das Merkel den Cdulern dampf macht wenn die Spd auf die Schiene kommt eurobonds zu befürworten. Oder die Transferunion im auge haben.

[jorikke]

(11 Feb 2018, 20:07)

Hier Auflockerung der Schulden bei Griechenland und solch wirtschaftspolitische Gefährlichkeiten.

Ach so. Es ging aber um Blockieren bei der finanzpolitischen Gesetzgebung. Deshalb war es mir nicht ganz klar.
Wenn es um Finanzgestaltungen von Brüssel geht, ist auf Scholz wohl Verlass. Da ist der so knickrig wie Schäuble.
Einen Vorteil hat die Sache dennoch. Auf den Transparenten in Athen wird dann nicht mehr Schäuble aufgehängt, sondern ein Sozi.

[frems]

(11 Feb 2018, 20:07)

Hier Auflockerung der Schulden bei Griechenland und solch wirtschaftspolitische Gefährlichkeiten.

Eine Auflockerung ist nicht gefährlicher als das Spardiktat. Zudem kamen die Pakete unter Schwarz-Gelb. Da muss man nicht vor Sozen warnen.

[frems]

(11 Feb 2018, 19:59)

Zumindest positioniert man sich schon mal, wie Spahn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92930.html

Nicht nur Spahn. Kauder, Röttgen, Ziemiak, Christean Wagner und Armin Schuster heulen auch schon herum. Ebenso hört man mal wieder etwas von der Resterampe durch Merz, Bosbach und Koch.

[Misterfritz]

(11 Feb 2018, 20:20)

Nicht nur Spahn. Kauder, Röttgen, Ziemiak, Christean Wagner und Armin Schuster heulen auch schon herum. Ebenso hört man mal wieder etwas von der Resterampe durch Merz, Bosbach und Koch.

Merz und Koch? Himmel ...

[JJazzGold]

(11 Feb 2018, 20:20)

Nicht nur Spahn. Kauder, Röttgen, Ziemiak, Christean Wagner und Armin Schuster heulen auch schon herum. Ebenso hört man mal wieder etwas von der Resterampe durch Merz, Bosbach und Koch.

Merz ist doch, nach mehrfacher eigener Aussage, nicht mehr interessiert. Der kommt nicht mehr zurück, was ich persönlich bedauere, aber verstehe.

[frems]

(11 Feb 2018, 20:23)

Merz und Koch? Himmel ...

"Ex-Fraktionschef Merz spricht von "Demütigung" der CDU"
"Roland Koch: Merkel muss Nachfolge regeln"

Ich wusste gar nicht, dass die noch leben.

Merz ist doch, nach mehrfacher eigener Aussage, nicht mehr interessiert. Der kommt nicht mehr zurück, was ich persönlich bedauere, aber verstehe.

Interessiert nicht, aber erzürnt. Außer Altmaier und Laschet wird man wohl nicht viele finden, die mit dem Ergebnis zufrieden sind (außer jenen, die möglicherweise einen Ministerposten kriegen). Unterhaltung pur.

[JJazzGold]

(11 Feb 2018, 20:26)

"Ex-Fraktionschef Merz spricht von "Demütigung" der CDU"
"Roland Koch: Merkel muss Nachfolge regeln"

Ich wusste gar nicht, dass die noch leben.


Interessiert nicht, aber erzürnt. Außer Altmaier und Laschet wird man wohl nicht viele finden, die mit dem Ergebnis zufrieden sind (außer jenen, die möglicherweise einen Ministerposten kriegen). Unterhaltung pur.

Erzürnt darf er sein.

[frems]

(11 Feb 2018, 20:31)

Erzürnt darf er sein.

Vielleicht hat er ja auch Glück und das Finanzministerium kann bei einer Minderheitsregierung an irgendeinen korr... konservativen Wichtel gehen.

Auf die Frage, was die CDU-Chefin bei einem “Nein” der SPD-Basis tun würde, wich Merkel zunächst aus. Sie hoffe auf ein “Ja” erklärte sie diplomatisch – “ich glaube wir haben durch faire Verhandlungen auch die Grundlage dafür gelegt”.

Dann kam sie im ZDF doch noch zum Punkt. Wenn die Abstimmung mit einem “Nein” ende, “dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen.”

“Und dafür stehe ich zur Verfügung”, sagte Merkel. Das sind entscheidende Worte.

http://www.huffingtonpost.de/entry/mit- ... fc93054917

[H2O]

(11 Feb 2018, 20:34)

Vielleicht hat er ja auch Glück und das Finanzministerium kann bei einer Minderheitsregierung an irgendeinen korr... konservativen Wichtel gehen.


http://www.huffingtonpost.de/entry/mit- ... fc93054917

Was ist denn daran so aufregend? Das sind doch die von der Verfassung vorgeschriebenen Abläufe! Mit Kanzlermehrheit haben wir dann eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, die nach der ersten Abstimmungsniederlage die Vertrauensfrage stellt und sie verliert, und dann gibt es Neuwahlen. Oder ist das zu einfach gedacht?

[JJazzGold]

(11 Feb 2018, 20:34)

Vielleicht hat er ja auch Glück und das Finanzministerium kann bei einer Minderheitsregierung an irgendeinen korr... konservativen Wichtel gehen.


http://www.huffingtonpost.de/entry/mit- ... fc93054917

Was soll sie auch sonst machen und sagen?
Sie hat zugesagt, die vier Jahre durchzuziehen und das macht sie.

[Willi Brand]

(11 Feb 2018, 19:56)

Interessant werden zukünftige Gesetzesabstimmungen werden, wenn die Koalition zustande kommt. Wenn es nur genügend beleidigte CDUler gibt, dann können sie das ein oder andere Gesetz verhindern. Zum Beispiel bei Finanzthemen.

Was soll da interessant werden? Ist noch gar nicht lange her, dass es in einer GroKo einen SPD-Finanzminister gab. Der hat auch keine sozialistischen Verhältnisse ausbrechen lassen, bei denen beleidigte CDUler Gesetze verhindern mussten, um die freie Marktwirtschaft zu retten.