Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Skeptiker » Mi 31. Jan 2018, 21:31

Dampflok94 hat geschrieben:(31 Jan 2018, 19:28)
Recht zur freien Meinungsäußerung heißt nicht, daß die Meinungsäußerung keine Konsequenzen hat. Natürlich kann es die haben. Wer sich mit steilen Thesen an die Öffentlichkeit wagt, der muß mit Gegenwind rechnen. Genauso wie man mit dem Karriereknick rechnen darf, wenn man dem Chef mal so richtig die Meinung geigt. Und wenn man das in der Öffentlichkeit tut, kann das eben auch den Karriereknick zur Folge haben.
Herr Sarrazin ist intelligent. Der wußte ganz genau was er tat und was das bedeutet. Um den mußt Du dir keine orgen machen. Bei der Intelligenz von Frau Hermann bin ich mir da nicht so sicher. Kann schonsein, daß die einfach blöd rumgequatscht hat. Macht die Sache auch nicht besser. Und deswegen hatte sie bei den ÖR eben auch nichts mehr zu suchen.

Ich habe durchaus verstanden was Du meinst. Du schreibst, das Gesetz ist der Rahmen, was die Leute im ÖR in diesem Rahmen daraus machen ist Banane.

Ich denke aber, es ist Dir gerade so lange Banane, wie Deine Meinung zu den unterstützten Meinungen gehört. Ist sie aber bei den sanktionierten Meinungen zu finden, dann wirst Du es gar nicht mehr lustig finden was mit diesen Leuten geschieht.

Stell Dir vor die AfD kommt an die Macht und räumt im ÖR auf. Danach gibt's nur noch Lederhosenfilme und N24-Sendungen über nordische Kulte. Wer Feminismus propagiert wird aus dem ÖR gefeuert. Gut so - wie ich Deinem Beitrag entnehme - die sollen sich halt nicht mit den Chefs anlegen. Also, Welt in Ordnung - oder etwa nicht?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Raskolnikof » Mi 31. Jan 2018, 22:27

Hin und wieder mal einen schönen deutschen Heimatfilm im ÖR a la "Unterm Dirndl wird gejodelt" ... was spricht dagegen?
Stell dir vor die Liebe deines Lebens geht an dir vorbei
und du schaust auf dein Smartphone.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Dampflok94 » Do 1. Feb 2018, 13:06

Skeptiker hat geschrieben:(31 Jan 2018, 21:31)

Ich habe durchaus verstanden was Du meinst. Du schreibst, das Gesetz ist der Rahmen, was die Leute im ÖR in diesem Rahmen daraus machen ist Banane.

Ich denke aber, es ist Dir gerade so lange Banane, wie Deine Meinung zu den unterstützten Meinungen gehört. Ist sie aber bei den sanktionierten Meinungen zu finden, dann wirst Du es gar nicht mehr lustig finden was mit diesen Leuten geschieht.

Stell Dir vor die AfD kommt an die Macht und räumt im ÖR auf. Danach gibt's nur noch Lederhosenfilme und N24-Sendungen über nordische Kulte. Wer Feminismus propagiert wird aus dem ÖR gefeuert. Gut so - wie ich Deinem Beitrag entnehme - die sollen sich halt nicht mit den Chefs anlegen. Also, Welt in Ordnung - oder etwa nicht?

Da hast Du mich wohl mißverstanden. (Oder wolltest Du es?)

Natürlich erwarte ich einen ÖR, der völlig unabhängig ist von der jeweiligen Regierung. Was wahrscheinlich 100%ig nie funktionieren wird. Aber doch annähernd. Wenn ich hingegen hier so lese, bekommt man das Gefühl einige glauben jeden Morgen rufen alle Redakteure, Moderatoren etc. erst mal beim Regierungssprecher an und holen sich ihren Tagesbefehl ab.

Mag ja sein, daß dieser oder jener gerne andere Nachrichten hören wollte. Also die, welche ihm persönlich gefallen würden. Dafür ist das ÖR aber nicht gedacht. Diese sollen darüber berichten was passiert ist und nicht darüber was manche Menschen gerne hätten was hätte passieren sollen. Dafür gibt es genug Seiten im Netz, die sich um diese alternativen Fakten kümmern. Daß die ÖR auch Fehler machen, liegt in der Natur der Sache.
Zuletzt geändert von Dampflok94 am So 4. Feb 2018, 15:59, insgesamt 1-mal geändert.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Brainiac » Do 1. Feb 2018, 21:12

[MOD] Das Thema dieses Stranges ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk und nicht Frau Herman, bitte beachten.
Aufräummaßnahmen vorbehalten.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Brainiac » Sa 3. Feb 2018, 09:12

Brainiac hat geschrieben:(01 Feb 2018, 21:12)

[MOD]
Aufräummaßnahmen vorbehalten.

Diese besteht jetzt darin, dass ich den Exkurs zu Eva Herman komplett versenkt habe. Zum einen, weil keinerlei Argumente ausgetauscht wurden - wer hier seitens des ÖR ein totalitäres Verhalten oder gar Nazi-Methoden sieht, sollte das konkret und ausführlich begründen, und Primitivbashing gegen Frau Herman ist auch nicht besser -, zum anderen aufgrund des (nicht mehr vorhandenen) Diskussionsniveaus.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Skeptiker » So 4. Feb 2018, 18:12

Die Schweiz scheint eine Volksabstimmung über die Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks abzuhalten.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 30552.html

Schöner Gedanke solche Fragen einfach ganz unaufgeregt und gleichberechtigt zu entscheiden.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Mo 5. Feb 2018, 21:15

Dabei wird übersehen, dass die Schweizer bereits 2014 für ein Neuerung der Rundfunkabgabe gestimmt haben. Dabei wurden bereits m.E. relativ akzeptable Regelungen eingeführt (Edit: Information war unzutreffend) und die Gebührenexplosion deutlich begrenzt. Tritt m.W. irgendwann um 2019 rum in Kraft, falls nicht durch die jetzt laufende Abstimmung obsolet.

Rechts- und sozialstsaatswidrige Regelungen, wie in D standen und stehen in CH nie zur Debatte.

Edit: Fehler tlw. korrigiert, s. a. Folgebeitrag
Zuletzt geändert von Alster am Di 6. Feb 2018, 21:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Charles » Mo 5. Feb 2018, 22:23



Staatsfunk hetzt gegen Behinderte.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon schelm » Di 6. Feb 2018, 07:30

Charles hat geschrieben:(05 Feb 2018, 22:23)



Staatsfunk hetzt gegen Behinderte.

Zwei gute Kommentare dazu :

http://www.achgut.com/artikel/hauptsach ... _hat_spass

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... os-stellt/
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Di 6. Feb 2018, 21:21

Sorry Leute, mein Beitrag vom Mo 5. Feb 2018, 21:15 bedarf der Berichtigung. Richtig ist, dass der Nationalrat mit Änderung vom 26.Sep.2014 Neuerungen im TV Gesetz wirksam zum 1.1.2019 beschlossen hat. Anders als meinerseits vermutet hat auch die in der Schweiz avisierte Neuregelung Steuercharakter nach deutschem Muster.

Aber selbst dann, wenn die neue schweizer Regelung Bestand haben sollte, werden klare Unterschiede zwischen Ch und D deutlich:

(1) der Schweizer hat im Gegensatz zum Deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit:

D: Der Begriff "Haushaltsabgabe" dient der Täuschung der Öffentlichkeit. Schwammige Formulierungen in §3 RBStV, halten der Inkasso offen nach Belieben auch die "Inhaber" einzelner Zimmer abzuziehen.
Ch: Der Begriff "Haushaltsabgabe" ist ernst gemeint. Das Gesetz verweist klar auf die melderechtliche Definition.

D: keine öffentliche Diskussion
CH: erhebliche öffentliche Diskussion bis hin zum Volksentscheid

D: Verbreitung eines Märchens von der Aufkommensneutralität, dafür massive Erhöhung der Einnahmen nach Einführung der Rundfunksteuer
CH: Deckelung der Einnahmen der Anstalt und deutliche Reduktion der Abgabe je Haushalt, keine Täuschung der Öffentlichkeit.


(2) die Schweizer wahrt noch einen gewissen sozialen Gedanken:

D: Mehrfachabzocke von Pendlern mit Zweitwohnungen
CH: Zweitwohnung ist im Haushalt enthalten

D: Mehrfachabzocke von Freiberuflern
CH: Belastung von Firmen nach Umsatz, und erst am SFr 1/2 Mio.

Fazit: unabhängig vom Ausgang des jetzt laufenden Volksbegehrens zeigt sich doch bereits jetzt schön der Unterschied zwischen einem Land, das sich die Demokratie selbst erarbeitet hat und einem, das die Demokratie aufgesetzt bekommen hat.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon schokoschendrezki » Di 6. Feb 2018, 22:33

Sagt mal: Gibts irgendein Gesetz, eine Verordnung oder dergleichen, das öffentlche TV wegen Vorenthaltung der normalen politischen Tagesnachrichten nach einem anstrengendem Arbeitstag als Anspruch trotz Gebührenzahlung wegen eines idiotischen Fußballspiels, also einem Spezialinteressenthema wie Goldfischhaltung oder Karpfenzucht zu verklagen? :s
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Brainiac » Di 6. Feb 2018, 22:51

Alster hat geschrieben:(06 Feb 2018, 21:21)

Sorry Leute, mein Beitrag vom Mo 5. Feb 2018, 21:15 bedarf der Berichtigung. Richtig ist, dass der Nationalrat mit Änderung vom 26.Sep.2014 Neuerungen im TV Gesetz wirksam zum 1.1.2019 beschlossen hat. Anders als meinerseits vermutet hat auch die in der Schweiz avisierte Neuregelung Steuercharakter nach deutschem Muster.

Aber selbst dann, wenn die neue schweizer Regelung Bestand haben sollte, werden klare Unterschiede zwischen Ch und D deutlich:

(1) der Schweizer hat im Gegensatz zum Deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit:

D: Der Begriff "Haushaltsabgabe" dient der Täuschung der Öffentlichkeit. Schwammige Formulierungen in §3 RBStV, halten der Inkasso offen nach Belieben auch die "Inhaber" einzelner Zimmer abzuziehen.
Ch: Der Begriff "Haushaltsabgabe" ist ernst gemeint. Das Gesetz verweist klar auf die melderechtliche Definition.

D: keine öffentliche Diskussion
CH: erhebliche öffentliche Diskussion bis hin zum Volksentscheid

D: Verbreitung eines Märchens von der Aufkommensneutralität, dafür massive Erhöhung der Einnahmen nach Einführung der Rundfunksteuer
CH: Deckelung der Einnahmen der Anstalt und deutliche Reduktion der Abgabe je Haushalt, keine Täuschung der Öffentlichkeit.


(2) die Schweizer wahrt noch einen gewissen sozialen Gedanken:

D: Mehrfachabzocke von Pendlern mit Zweitwohnungen
CH: Zweitwohnung ist im Haushalt enthalten

D: Mehrfachabzocke von Freiberuflern
CH: Belastung von Firmen nach Umsatz, und erst am SFr 1/2 Mio.

Fazit: unabhängig vom Ausgang des jetzt laufenden Volksbegehrens zeigt sich doch bereits jetzt schön der Unterschied zwischen einem Land, das sich die Demokratie selbst erarbeitet hat und einem, das die Demokratie aufgesetzt bekommen hat.

Ich finde Kritik am ÖR und seiner staatlichen Implementierung in D berechtigt und völlig in Ordnung, aber was mich echt oft nervt, ist die Maßlosigkeit derselben. Das kann ich dann einfach nicht mehr ernst nehmen.

1. Volksentscheide sind NICHT "demokratischer" als die repräsentative Demokratie - nur eben anders. In Deutschland kann jede Partei den Umbau des ÖR als politisches Ziel formulieren, und jeder könnte eine solche Partei wählen. Im Ergebnis kann genau dasselbe entschieden wie in der Schweiz, oder auch nicht. Selbst wenn die Demokratie nur "aufgesetzt" wurde.
2. "Keine öffentliche Diskussion". Was genau machen wir hier gerade? :rolleyes:
3. "Der Deutsche hat keine Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit" - was soll man dazu noch sagen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Feb 2018, 09:21

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Feb 2018, 22:33)

Sagt mal: Gibts irgendein Gesetz, eine Verordnung oder dergleichen, das öffentlche TV wegen Vorenthaltung der normalen politischen Tagesnachrichten nach einem anstrengendem Arbeitstag als Anspruch trotz Gebührenzahlung wegen eines idiotischen Fußballspiels, also einem Spezialinteressenthema wie Goldfischhaltung oder Karpfenzucht zu verklagen? :s


Wir wissen doch, das du nix von Fussball hälst. Aber es ist nicht so ein Spezialthema wie Fischzucht. Und es gibt genug Möglichkeiten im ÖR normal Nachrichten zu schauen ohne sich Fussball geben zu müssen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Mi 7. Feb 2018, 10:12

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Feb 2018, 22:33)

Sagt mal: Gibts irgendein Gesetz, eine Verordnung oder dergleichen, das öffentlche TV wegen Vorenthaltung der normalen politischen Tagesnachrichten nach einem anstrengendem Arbeitstag als Anspruch trotz Gebührenzahlung wegen eines idiotischen Fußballspiels, also einem Spezialinteressenthema wie Goldfischhaltung oder Karpfenzucht zu verklagen? :s


Dieses Gesetz ist nicht nur nichtexistent, der Rechtsweg ist Dir ZUSÄTZLICH per Urteil explizit abgeschnitten:

vgl. hierzu BVerfg 119, 181 <218>: "von der Freiheit ödffentlichrechtlichen Rundfunks ist seine Programmautonomie umfasst. Die Entscheidung über die zur Erfüllung des Funktionsauftrages als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms steht den Rundfunkanstalten zu ..."

VG Hamburg schreibt: "Soweit der Rundfunkbeitragspflichtige dies als einen Verstoß gegen Programmgrundsätze wahrnimmt ist er gehalten sich durch Programmbeschwerden Gehör zu verschaffen."


Brainiac hat geschrieben:(06 Feb 2018, 22:51)"Der Deutsche hat keine Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit" - was soll man dazu noch sagen.

Du vermeidest es leider auf meinen konkreten Punkt einzugehen. Der Begriff "Wohnung" im Sinne des §3 RBStV ist so gehalten, dass die Inkasso jederzeit für einzelne Zimmer, Abstellräume etc. Beiträge kassieren kann (selbstverständlich auch rückwirkend). Im Ergebnis wird auf maximale Entrechtung des Bürgers hin optimiert. Der Zahler besitzt keinerlei Rechtssicherheit. Wie willst du das mit rechtsstaatlichem Denken vereinbaren?


Brainiac hat geschrieben:(06 Feb 2018, 22:51)Volksentscheide sind NICHT "demokratischer" als die repräsentative Demokratie - nur eben anders.

Wegen der personellen Verstrickungen Parteien-BVerfG-ÖR versagt die repräsentative Demokratie hier.


Brainiac hat geschrieben:(06 Feb 2018, 22:51)"Keine öffentliche Diskussion". Was genau machen wir hier gerade? :rolleyes:

wir führen eine private Diskussion. Auch das muss sein, sollte in einem Staat, der sich demokratisch nennt aber nicht alles sein.
In der Schweiz hat dagegen allein der Steuercharakter der für 2019 avisierten Rundfunkabgabe große öffentliche Empörung erregt. Mit den im deutschen RBStV (meinerseits oben dargelegten) Verstößen gegen die Rechtsstatlichkeit hat es der Schweizer Nationalrat ja gleich gar nicht versucht.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 7. Feb 2018, 10:46

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2018, 09:21)

Wir wissen doch, das du nix von Fussball hälst. Aber es ist nicht so ein Spezialthema wie Fischzucht. Und es gibt genug Möglichkeiten im ÖR normal Nachrichten zu schauen ohne sich Fussball geben zu müssen.

An der Wortwahl wird Dir der eher polemische Charakter meines Beitrags sicherlich nicht entgangen sein...

Und dennoch. Es ist wahrhaftig nicht besonders schwer, seriöse sehr kritische Stimmen zum Problem des Übertragungs-Gebührenwettbewerbs zwischen Privat-TV und ÖR-TV zu finden, der dazu führt, dass zumindest Teile der sich aus dem Programmauftrag des ÖR-TVs ergebenden Sendegestaltung schlicht und einfach nicht mehr finanzieren lassen.

Der Sport-Koordinator des ARD selbst voriges Jahr zur Olympiade-Übertragung:
„Der Kampf um Rechte hat eine neue Dimension erfahren“, sagte ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky zum Olympia-Aus. Der Discovery-Deal über 1,3 Milliarden Euro belege „nachdrücklich, dass der angebliche Vorsprung öffentlich-rechtlicher Sender durch Beitragsgelder bei der Vergabe von Sportrechten eine Mär ist“.


Und die Frage steht ganz ernsthaft, ob die Gebührenzahler für diesen harten Wettbewerb zur Kasse gebeten und ungefragt mit hineingezogen werden sollen/dürfen/müssen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Brainiac » Mi 7. Feb 2018, 17:17

Alster hat geschrieben:(07 Feb 2018, 10:12)
Du vermeidest es leider auf meinen konkreten Punkt einzugehen. Der Begriff "Wohnung" im Sinne des §3 RBStV ist so gehalten, dass die Inkasso jederzeit für einzelne Zimmer, Abstellräume etc. Beiträge kassieren kann (selbstverständlich auch rückwirkend). Im Ergebnis wird auf maximale Entrechtung des Bürgers hin optimiert. Der Zahler besitzt keinerlei Rechtssicherheit. Wie willst du das mit rechtsstaatlichem Denken vereinbaren?

Ich bin deshalb nicht auf deinen konkreten Punkt eingegangen, weil ich an der Stelle gar keine Einwände habe. Ich habe mich mit dieser steuer- und abgabenrechtlichen Fragestellung nicht im Detail beschäftigt, und was du hier bislang dazu geschrieben hast, erscheint mir durchaus plausibel. Es sehen ja auch offensichtlich ein paar andere Leute so ähnlich wie du.

Mir geht es um deine absurde Verallgemeinerung "der Schweizer hat im Gegensatz zum Deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit". Jetzt kann es ja sein, dass du das nur bezogen auf das ÖR-Finanzierungsthema meinst. Ist dem so? So wie es formuliert es, wirkt es wie ein allgemeiner Rundumschlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Diese ist in Deutschland aber auf so vielen Ebenen (Verfassung, Gesetze, Verwaltungsvorschriften etc.) verankert und auch umgesetzt, dass man aus seiner (angenommenen oder wirklichen) Verletzung im Falle der ÖR-Finanzierung kaum auf ein allgemeines Defizit schließen kann. Dafür wird insgesamt viel zu viel für den Rechtsstaat getan.

In der Schweiz wurde 2011 publik, dass die Behörden Staatstrojaner eingesetzt haben bzw. einzusetzen planten, im Lichte des Rechtsstaatsprinzips ein sehr fragwürdiger Vorgang. Hat somit "der Schweizer keine Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit"? Nein, das ist natürlich Unsinn, da an äußerst vielen anderen Punkten die Schweiz den Rechtsstaat vorbildlich verwirklicht. Man sollte einfach mal ab und zu die Kirche im Dorf lassen.


Wegen der personellen Verstrickungen Parteien-BVerfG-ÖR versagt die repräsentative Demokratie hier.

Personelle Verstrickungen sind ein Schwachpunkt jeglicher Demokratieform. Was verhindert eigentlich, dass beim jetzt anstehenden Volksentscheid in der Schweiz zur Billag eine mit massivem publizistischen Einsatz agierende Koalition von Politik und dortigem ÖR (existent aufgrund von personellen Verstrickungen) diesen Volksentscheid massiv beeinflußt und in die gewünschte Richtung lenkt? Richtig, nichts.

Ich bin durchaus ein Freund der direkten Demokratie, die in D auch auf Bundesebene eingeführt werden sollte. Man muss sich aber einfach immer wieder klar machen, dass überhaupt nicht bewiesen und auch nicht beweisbar ist, dass der Volkswille dadurch insgesamt besser verwirklicht werden würde. Welche Themen zum Volksentscheid gelangen, ist durchaus zufällig und wird von aktuellen politischen Ereignissen sowie von medienmächtigen Interessengruppen bestimt, also ist in keiner Weise gewährleistet, dass wirklich über die wichtigsten Themen abgestimmt wird. Vielleicht sind der Mehrheit der Bürger viele andere Dinge wichtiger, als wie der ÖR finanziert wird?

Des weiteren ist gerade der ÖR ein gutes Beispiel, dass es alles andere als trivial ist, dem Volk hierzu die richtige Frage zu stellen. Wenn man fragt "sollen die Zwangsgebühren abgeschafft werden?", findet sich natürlich eine klare Mehrheit, da dies von der Qualität "sollen in Deutschland die Steuern sinken?" ist. Würde man fragen, ob das heutige Angebot von ARD, ZDF und den sonstigen ÖR-Anstalten, zwecks finanzieller Entlastung der Bürger von steuerähnlichen Zwangsabgaben, reduziert werden soll, incl. Tagesschau, Heute-Journal, Free-TV zu Fußball WM und EM, Brennpunkte, Bildungssendungen, Kinderprogramm, Tatorte etc., würde ein anderes Ergebnis herauskommen. Was ist denn nun der Volkswille?

Oder nehmen wir die Forderung der NoBillag-Initiative, dass der Bund grundsätzlich keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren soll. Ist das wirklich der Wille von jedem, der gegen die Billag in der heutigen Form ist? Oder gibt es vielleicht auch viele, die gegen die staatliche Beteiligung gar nichts haben, sondern sich nur eine geringere, sozialere und besser auf die tatsächliche Nutzung abhebende Beitragspolitik wünschen? Diese Alternative steht dummerweise nicht zur Wahl (ist auch schwierig, denn wie quantifiziert man "geringer" etc.?). Das kann man genauso als undemokratisch ansehen. Es gibt viele Argumente dafür, dass eine repräsentative Demokratie komplexe Fragestellungen mit vielen Entscheidungsalternativen besser und eher im Sinne des Volkes abbilden kann, als die direkte Demokratie.

Fazit: Aus der fehlenden Möglichkeit eines Volksentscheids über den ÖR ein grundsätzliches Demokratiedefizit der Deutschen abzuleiten, weil man die Demokratie ja nur "aufgesetzt" bekommen habe, ist ebenso eine absurde Verallgemeinerung, wie die obige zur Rechtsstaatlichkeit.


wir führen eine private Diskussion. Auch das muss sein, sollte in einem Staat, der sich demokratisch nennt aber nicht alles sein.
In der Schweiz hat dagegen allein der Steuercharakter der für 2019 avisierten Rundfunkabgabe große öffentliche Empörung erregt. Mit den im deutschen RBStV (meinerseits oben dargelegten) Verstößen gegen die Rechtsstatlichkeit hat es der Schweizer Nationalrat ja gleich gar nicht versucht.

Ich weiß ja nicht, was du unter einer "öffentlichen Diskussion" - von der du behauptet hast, dass es sie hier zum ÖR nicht gebe - verstehst. Dieses Forum wird nicht staatlich betrieben, sondern von einem sich aus Privatpersonen zusammensetzenden Verein, das ist richtig. Allerdings kann jeder in Deutschland lesen, was wir hier schreiben, und es kann auch jeder mitdiskutieren. Und wir hier sind ja nur ein kleines Licht im Vergleich zu Facebook oder den Kommentarspalten großer Medien, für die dasselbe gilt. Es gibt reichlich Pro- und Contra Artikel und Kommentare zu diesem Thema in Medien jeglicher Art. Das Thema ist durchaus en vogue (wie man ja auch an diesem Strang sieht). Was in aller Welt ist eine "öffentliche Diskussion", wenn nicht das?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Charles » Mi 7. Feb 2018, 21:12

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2018, 09:21)
Und es gibt genug Möglichkeiten im ÖR normal Nachrichten zu schauen ohne sich Fussball geben zu müssen.


Es gibt auch genug Möglichkeiten Nachrichten und Fussball im privaten TV zu schauen. Sogar gleichzeitig. :)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Feb 2018, 21:17

Charles hat geschrieben:(07 Feb 2018, 21:12)

Es gibt auch genug Möglichkeiten Nachrichten und Fussball im privaten TV zu schauen. Sogar gleichzeitig. :)


Ich werde das mit dir nicht weiter diskutieren.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Charles » Mi 7. Feb 2018, 22:03

Brainiac hat geschrieben:(07 Feb 2018, 17:17)
Des weiteren ist gerade der ÖR ein gutes Beispiel, dass es alles andere als trivial ist, dem Volk hierzu die richtige Frage zu stellen. Wenn man fragt "sollen die Zwangsgebühren abgeschafft werden?", findet sich natürlich eine klare Mehrheit, da dies von der Qualität "sollen in Deutschland die Steuern sinken?" ist. Würde man fragen, ob das heutige Angebot von ARD, ZDF und den sonstigen ÖR-Anstalten, zwecks finanzieller Entlastung der Bürger von steuerähnlichen Zwangsabgaben, reduziert werden soll, incl. Tagesschau, Heute-Journal, Free-TV zu Fußball WM und EM, Brennpunkte, Bildungssendungen, Kinderprogramm, Tatorte etc., würde ein anderes Ergebnis herauskommen. Was ist denn nun der Volkswille?


Die Frage könnte neutral lauten:"Sind Sie dafür, die verpflichtende Haushaltsabgabe für den ÖRR abzuschaffen und den ÖRR als Programmangebot auf freiwilliger Basis für die Bürger zur Verfügung zu stellen?"

Alles andere würde dann ja in einem Wahlkampf um dieses Thema diskutiert werden.

Dass das Programm der ÖRR reduziert werden muss, ist gar nicht die zwingende Folge. Wenn das Programm so gut ist, wie behauptet, würden ja alle weiterhin freiwillig den Beitrag bezahlen und das Programm konsumieren. Nur wenn das Programm halt Schrott ist bzw. dem Preis nicht angemessen, müsste man sich Gedanken darüber machen, dass der ÖRR freiwillig nicht mehr abonniert wird und man Abstriche beim Programm machen müsste.

Wahlkämpfe werden aber immer auch populistisch geführt. Man würde natürlich den ganzen Rentnern einreden, dass man ihnen die Kochsendung am Nachmittag und den Seniorenkrimi am Abend wegnehmen will. Und die würden sicher fast alle für die Beibehaltung der Zwangsgebühren stimmen, damit sie wie gewohnt das auf die Zielgruppe Ü60 ausgerichtete Unterhaltungsprogramm der ÖR sehen können.

Die "Generation Netflix" würde wahrscheinlich für die Abschaffung der Zwangsgebühren stimmen, einfach weil sie es gewohnt ist sich ihr Programm über digitale Medien selbst zusammenzustellen und per Streaming on demand zu schauen bzw. zu hören.

Ich denke eine Volksabstimmung würde aktuell auch in Deutschland pro Zwangsgebühren ausgehen, weil die Generationen, die mit dem klassischen ÖRR-Fernsehen aufgewachsen sind noch die Mehrheit stellen und die junge Generation, die mit der neuen Medienwelt aufwächst, noch in der Minderheit ist.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Brainiac » Mi 7. Feb 2018, 22:37

Charles hat geschrieben:(07 Feb 2018, 22:03)

Die Frage könnte neutral lauten:"Sind Sie dafür, die verpflichtende Haushaltsabgabe für den ÖRR abzuschaffen und den ÖRR als Programmangebot auf freiwilliger Basis für die Bürger zur Verfügung zu stellen?"

Hier bliebe unklar, ob es den ÖR, incl. der für ihn konstitutiven staatlichen Beteiligung und Subventionierung, überhaupt noch geben darf, oder nicht. (So wie das in der Schweiz formuliert ist, nicht.) Wie von mir einen Absatz unterhalb des og. Zitats ausgeführt, entfiele hier auch die Möglichkeit einer niedrigeren und/oder verursachungsgerechteren Variante der Beitragserhebung.

Alles andere würde dann ja in einem Wahlkampf um dieses Thema diskutiert werden.

Eine Volksabstimmung ist keine Wahl, aber geschenkt. Und ja, es würde sicher eine breite Diskussion aller Facetten geben, das löst aber nicht das Problem, dass die Abstimmung selbst, ihrem Wesen nach, eine binäre ja/nein-Entscheidung betreffen muss. In der Diskussion kann sich dann durchaus herausstellen, dass die Frage falsch gestellt ist - weil es aber ein ziemlich hoher Aufwand war, so weit zu kommen, wird man den Entscheid auf Teufel komm raus durchziehen wollen.

Dass das Programm der ÖRR reduziert werden muss, ist gar nicht die zwingende Folge. Wenn das Programm so gut ist, wie behauptet, würden ja alle weiterhin freiwillig den Beitrag bezahlen und das Programm konsumieren.

Das steht keineswegs fest.

Nur wenn das Programm halt Schrott ist bzw. dem Preis nicht angemessen, müsste man sich Gedanken darüber machen, dass der ÖRR freiwillig nicht mehr abonniert wird und man Abstriche beim Programm machen müsste.

Siehe oben.

Wahlkämpfe werden aber immer auch populistisch geführt. Man würde natürlich den ganzen Rentnern einreden, dass man ihnen die Kochsendung am Nachmittag und den Seniorenkrimi am Abend wegnehmen will. Und die würden sicher fast alle für die Beibehaltung der Zwangsgebühren stimmen, damit sie wie gewohnt das auf die Zielgruppe Ü60 ausgerichtete Unterhaltungsprogramm der ÖR sehen können.

Die "Generation Netflix" würde wahrscheinlich für die Abschaffung der Zwangsgebühren stimmen, einfach weil sie es gewohnt ist sich ihr Programm über digitale Medien selbst zusammenzustellen und per Streaming on demand zu schauen bzw. zu hören.

Ich denke eine Volksabstimmung würde aktuell auch in Deutschland pro Zwangsgebühren ausgehen, weil die Generationen, die mit dem klassischen ÖRR-Fernsehen aufgewachsen sind noch die Mehrheit stellen und die junge Generation, die mit der neuen Medienwelt aufwächst, noch in der Minderheit ist.

Auch das ist möglich, das wäre dann aber doch der aktuelle Volkswille, oder? Der ist eben zeitlich keine Konstante. Ein interessantes Gedankenspiel hinsichtlich der allgemeinen Brauchbarkeit der direkten Demokratie wäre übrigens auch die Frage, ob die Renten gekürzt und/oder der Renteneintritt nach hinten geschoben werden sollte. :p
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