Implodiert Spanien?
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Parlamenspräsidentin warnt Rajoy vor "Missbrauch der Institutionen"
Heute Mittag, lange vor Bekanntwerden der Entscheidung des Staatsrates, hatte bereits die Parlamentspräsidentin (des spanischen Parlaments) Ana Pastor, Mitglied seiner eigenen Partei, Rajoy davor gewarnt, die Institutionen "parteipolitisch zu missbrauchen". Die Konflikte müssten politisch und nicht juristisch gelöst werden.
Rajoy setzt alle Hebel in Bewegung: "Koste es, was es wolle"
Trotz der ablehnenden Haltung des Staatsrates (in dem mehrere Mitglieder des TS und ein früherer Justizminister sitzen) will Rajoy die Investitur Puigdemonts vor dem TC verhindern.
Punktsieg für Rajoy
Mit der Anfechtung der Nominierung Puigdemonts tritt automatisch deren Suspension in Kraft, so besagt es Art. 161 der spanischen Verfassung, ohne dass das Gericht etwas dazu sagt. Das Gericht muss dann innerhalb von 5 Monaten entscheiden.
Eine Regelung, die bei uns völlig undenkbar wäre. In einem solchen Falle bedürfte es bei uns einer Eilentscheidung und einer einstweiligen Verfügung. Der Antrag bei Gericht würde nicht genügen.
Eine Regelung, die bei uns völlig undenkbar wäre. In einem solchen Falle bedürfte es bei uns einer Eilentscheidung und einer einstweiligen Verfügung. Der Antrag bei Gericht würde nicht genügen.
TC in Dringlichkeitssitzung
Das Verfassungsgericht wollte heute um 13.00 Uhr in einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten, über den Antrag von Rajoy zu beraten, die Investitur Puigdemonts am Dienstag zu verbieten, deren Verbot mit dem Antrag sofort wirksam geworden ist, so lange das Gericht darüber nicht entschieden hat, wozu es fünf Monate Zeit hätte.
Es werden verschiedene Optionen diskutiert, die das Gericht hat, die ich hier nicht ausführlich darstellen möchte, weil möglicherweise wissen wir ja heute Abend schon Bescheid, ob und welche Entscheidung getroffen wurde, so dass man nur noch über diese diskutieren muss.
Das Gericht ist interessant und berüchtigt dafür, dass es seine Mitglieder mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen. Prominentester Fall mit klarem Gesetzesverstoss, der allerdings folgenlos blieb und für einen großen Skandal sorgte: Der vorige Präsident des Gerichts (bis Mai 2017) war zu Beginn seiner Amtszeit (2009-2011) weiter Parteimitglied bei Rajoy, obwohl nach den gesetzlichen Bestimmungen die Mitglieder des TC nicht Parteimitglied bleiben dürfen. Das kam allerdings erst 2013 ans Licht, und wurde dann rechtlich nicht weiter verfolgt.
Im Gericht sitzen überwiegend Gefolgsleute von Rajoy und auch einige Sozialisten. Die Mitglieder werden vom Senat berufen und dort haben die Rajoyisten die Mehrheit. Sie brauchen aber weitere Stimmen und sie kungeln deshalb die Berufung mit den Sozialisten aus. Beide Parteien sind streng nationalistisch ausgerichtet und überdies vor allem Zentralisten. Die Senatsmehrheit der PP lässt keine Richter vorrücken, die auch nur der leisesten Sympathie für Autonomie oder dergleichen verdächtig sind.
Nachtrag: Das Gericht tagt seit 13 Uhr.
Wie verschiedentlich kolportiert, haben die fünf Exilpolitiker in Brüssel in der Tat einen Antrag gestellt, in dem Verfahren beteiligt und vor Gericht gehört zu werden. Auch darüber muss das Gericht entscheiden.
PS: Für 17 Uhr wurde ein Entscheidung angekündigt.
PPS: Zeitungsinformationen zufolge empfiehlt die Vorlage der Antragsprüfung des TC die Nichtzulassung der Beschwerde der Regierung Rajoy. Wir erinnern uns: Der Staatsrat hatte bereits festgestellt, dass es keine Rechtsgrundlage für den Antrag gäbe. Die Regierung Rajoy hat diese - von ihr eingeforderte Stellungnahme - aber ignoriert.
PPPS: Der Berichterstatter des TS habe eineinhalb Stunden berichtet und dafür plädiert, den Einspruch der Rajoy-Regierung nicht zuzulassen. Er habe die gleichen Argumente herangezogen wie schon der Staatsrat. Allerdings sei das Gericht gespalten.
PPPPS: Nach Zeitungsberichten hieß es gestern noch aus TC-Kreisen, der TC werde die Berufung der Rajoy-Regierung zulassen. Nachdem aber heute sowohl die Antragsprüfung als auch der Berichterstatter sich dagegen ausgesprochen haben, gibt es wohl heftige Diskussionen und die rechte Mehrheit im TC leistet heftigen Widerstand gegen die Nichtzulassung.
Puigdemonts Partei hat schon angekündigt, im Falle der Zulassung und damit der Vereitelung der Kandidatur Puigdemonts wird man nach Straßburg (wohl vor den EGMR) ziehen.
Es werden verschiedene Optionen diskutiert, die das Gericht hat, die ich hier nicht ausführlich darstellen möchte, weil möglicherweise wissen wir ja heute Abend schon Bescheid, ob und welche Entscheidung getroffen wurde, so dass man nur noch über diese diskutieren muss.
Das Gericht ist interessant und berüchtigt dafür, dass es seine Mitglieder mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen. Prominentester Fall mit klarem Gesetzesverstoss, der allerdings folgenlos blieb und für einen großen Skandal sorgte: Der vorige Präsident des Gerichts (bis Mai 2017) war zu Beginn seiner Amtszeit (2009-2011) weiter Parteimitglied bei Rajoy, obwohl nach den gesetzlichen Bestimmungen die Mitglieder des TC nicht Parteimitglied bleiben dürfen. Das kam allerdings erst 2013 ans Licht, und wurde dann rechtlich nicht weiter verfolgt.
Im Gericht sitzen überwiegend Gefolgsleute von Rajoy und auch einige Sozialisten. Die Mitglieder werden vom Senat berufen und dort haben die Rajoyisten die Mehrheit. Sie brauchen aber weitere Stimmen und sie kungeln deshalb die Berufung mit den Sozialisten aus. Beide Parteien sind streng nationalistisch ausgerichtet und überdies vor allem Zentralisten. Die Senatsmehrheit der PP lässt keine Richter vorrücken, die auch nur der leisesten Sympathie für Autonomie oder dergleichen verdächtig sind.
Nachtrag: Das Gericht tagt seit 13 Uhr.
Wie verschiedentlich kolportiert, haben die fünf Exilpolitiker in Brüssel in der Tat einen Antrag gestellt, in dem Verfahren beteiligt und vor Gericht gehört zu werden. Auch darüber muss das Gericht entscheiden.
PS: Für 17 Uhr wurde ein Entscheidung angekündigt.
PPS: Zeitungsinformationen zufolge empfiehlt die Vorlage der Antragsprüfung des TC die Nichtzulassung der Beschwerde der Regierung Rajoy. Wir erinnern uns: Der Staatsrat hatte bereits festgestellt, dass es keine Rechtsgrundlage für den Antrag gäbe. Die Regierung Rajoy hat diese - von ihr eingeforderte Stellungnahme - aber ignoriert.
PPPS: Der Berichterstatter des TS habe eineinhalb Stunden berichtet und dafür plädiert, den Einspruch der Rajoy-Regierung nicht zuzulassen. Er habe die gleichen Argumente herangezogen wie schon der Staatsrat. Allerdings sei das Gericht gespalten.
PPPPS: Nach Zeitungsberichten hieß es gestern noch aus TC-Kreisen, der TC werde die Berufung der Rajoy-Regierung zulassen. Nachdem aber heute sowohl die Antragsprüfung als auch der Berichterstatter sich dagegen ausgesprochen haben, gibt es wohl heftige Diskussionen und die rechte Mehrheit im TC leistet heftigen Widerstand gegen die Nichtzulassung.
Puigdemonts Partei hat schon angekündigt, im Falle der Zulassung und damit der Vereitelung der Kandidatur Puigdemonts wird man nach Straßburg (wohl vor den EGMR) ziehen.
Das Schmierenstück geht weiter
Der TC hat entschieden, oder besser nicht entschieden, den Antrag der Rajoy-Regierung abzuweisen, wie es die Eingangsprüfung und der Berichterstatter des TV verlangt hatten, sondern ihn zur Beratung verwiesen, eine Entscheidung vertagt, bis beide Parteien angehört wurden, innerhalb der nächsten fünf Monate. Damit ist aber die Wirkung eines Verbots der Investitursitzung des Parlaments aufgehoben. Diese darf stattfinden.
Aber, Puigdemont (und die anderen Exilpolitiker) darf weder per Delegierten abstimmen noch aus der Ferne installiert werden, er muss persönlich anwesend sein. Dazu muss er die Erlaubnis des Untersuchungsrichters einholen. Der TC hat aber nicht gesagt, dass der Untersuchungsrichter die Erlaubnis erteilen muss. Anscheinend ist der Beschluss so zu interpretieren, dass es in seinem Ermessen liegt.
Mit der Entscheidung über die Form der Investitur hat er in die verfassungsmäßigen Rechte des katalanischen Parlaments eingegriffen, er hat seine Geschäftsordnung in Teilen außer Kraft gesetzt, und seinem Präsidenten gleich noch angedroht, sollte er dieser Beschneidung seiner Rechte nicht zustimmen und zuwider handeln, er unter die Angeklagten wegen Rebellion fallen würde.
Ich konnte noch nicht feststellen, ob sich der TC auch zur Frage geäußert hat, ob die politischen Gefangenen per Delegation abstimmen dürfen, so wie es der Richter bestimmt hat, oder ob sie auch eine richterliche Erlaubnis benötigen. Auf jeden Fall ist die Entscheidung in vielerlei Hinsicht widersprüchlich.
Der TC hatte anscheinend eine panische Angst, vor dem EGMR gerüffelt zu werden, weswegen er sich nicht dazu durchringen konnten, den Verfolgten einfach das Wahlrecht zu entziehen, welches ihnen verfassungsmäßig und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusteht. Die Entscheidung liegt jetzt beim Untersuchungsrichter Llarena, der das nun ausbaden muss. Man darf gespannt sein, wie er entscheidet.
Interessanterweise bejubeln alle Verlierer die Entscheidung: Die Regierung Rajoy, die damit gescheitert ist, die Sitzung zu verbieten, jubelt, und Puigdemont jubelt, dass der Versuch der Regierung Rajoy abgewiesen wurde. Überall nur Sieger.
Der TC hat entschieden, oder besser nicht entschieden, den Antrag der Rajoy-Regierung abzuweisen, wie es die Eingangsprüfung und der Berichterstatter des TV verlangt hatten, sondern ihn zur Beratung verwiesen, eine Entscheidung vertagt, bis beide Parteien angehört wurden, innerhalb der nächsten fünf Monate. Damit ist aber die Wirkung eines Verbots der Investitursitzung des Parlaments aufgehoben. Diese darf stattfinden.
Aber, Puigdemont (und die anderen Exilpolitiker) darf weder per Delegierten abstimmen noch aus der Ferne installiert werden, er muss persönlich anwesend sein. Dazu muss er die Erlaubnis des Untersuchungsrichters einholen. Der TC hat aber nicht gesagt, dass der Untersuchungsrichter die Erlaubnis erteilen muss. Anscheinend ist der Beschluss so zu interpretieren, dass es in seinem Ermessen liegt.
Mit der Entscheidung über die Form der Investitur hat er in die verfassungsmäßigen Rechte des katalanischen Parlaments eingegriffen, er hat seine Geschäftsordnung in Teilen außer Kraft gesetzt, und seinem Präsidenten gleich noch angedroht, sollte er dieser Beschneidung seiner Rechte nicht zustimmen und zuwider handeln, er unter die Angeklagten wegen Rebellion fallen würde.
Ich konnte noch nicht feststellen, ob sich der TC auch zur Frage geäußert hat, ob die politischen Gefangenen per Delegation abstimmen dürfen, so wie es der Richter bestimmt hat, oder ob sie auch eine richterliche Erlaubnis benötigen. Auf jeden Fall ist die Entscheidung in vielerlei Hinsicht widersprüchlich.
Der TC hatte anscheinend eine panische Angst, vor dem EGMR gerüffelt zu werden, weswegen er sich nicht dazu durchringen konnten, den Verfolgten einfach das Wahlrecht zu entziehen, welches ihnen verfassungsmäßig und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusteht. Die Entscheidung liegt jetzt beim Untersuchungsrichter Llarena, der das nun ausbaden muss. Man darf gespannt sein, wie er entscheidet.
Interessanterweise bejubeln alle Verlierer die Entscheidung: Die Regierung Rajoy, die damit gescheitert ist, die Sitzung zu verbieten, jubelt, und Puigdemont jubelt, dass der Versuch der Regierung Rajoy abgewiesen wurde. Überall nur Sieger.
Re: Implodiert Spanien?
Ich kann gar nicht sagen, warum mir das so geht... aber die Abläufe in Spanien erinnern mich an ein Kasperletheater. Wäre es nicht höchste Zeit, daß die Menschen dort ernüchtert die Schlußglocke läuteten? Was haben die Menschen denn dort zu gewinnen oder zu verlieren?
Ein Katalonien wird es nicht geben, weil es sich ohne die Oberzentren Barcelona und Tarragona gar nicht erhalten könnte. Dieser Trennungsschritt würde noch vor dem Ende des ersten Trennungsschritts folgen.
Leute, haltet die Füße still!
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Re: Implodiert Spanien?
Sehr richtig,H2O hat geschrieben:(28 Jan 2018, 18:29)
Ich kann gar nicht sagen, warum mir das so geht... aber die Abläufe in Spanien erinnern mich an ein Kasperletheater. Wäre es nicht höchste Zeit, daß die Menschen dort ernüchtert die Schlußglocke läuteten? Was haben die Menschen denn dort zu gewinnen oder zu verlieren?
Ein Katalonien wird es nicht geben, weil es sich ohne die Oberzentren Barcelona und Tarragona gar nicht erhalten könnte. Dieser Trennungsschritt würde noch vor dem Ende des ersten Trennungsschritts folgen.
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aber die Abspaltungsfuzzies geben immer noch keine Ruhe. Anscheinend hat bei denen bisher keiner angefangen, nachzudenken.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
In El Pais (früher einmal eine angesehene linksliberale Zeitung und mein bevorzugtes spanisches Medium, heute leider völlig ins Fahrwasser der spanischen Nationalisten geraten) werden ausführlich die Abläufe der TC-Entscheidung geschildert. 5 der sechs anwesender Richter waren entschieden dafür den Antrag der Regierung Rajoy abzuweisen, 6 waren dafür ihn zuzulassen, womit die Parlamentssitzung bis zu einer Entscheidung automatisch suspendiert worden wäre. Theoretisch hätten die 6 die anderen 5 überstimmen können (1 Richter von insgesamt 12 fehlte wegen Krankheit). Der TC legt aber Wert auf die Einstimmigkeit, weshalb es 7 Stunden brauchte, bis man einen Ausweg fand. Außerdem gab es Bedenken, dass man es beim Passierenlassen des Rajoy-Antrages mit dem EGMR zu tun bekäme, was man unter allen Umständen vermeiden wollte. Auch die Befürworter des Nichtstuns, also den Antrag der Rajoy-Regierung erst einmal stehen zu lassen, sahen ein, dass das eine Grundrechtsverletzung darstellen würde.
Einer der Richter, ein Arbeitsrechtler und erfahren in faulen Kompromissen von Tarifverhandlungen, fand dann den scheinbaren Ausweg, den Formelkompromiss, wie ich ihn oben geschildert habe, dem dann nach langer Diskussion alle zustimmten.
Im Vorfeld hatte die Rajoy-Regierung einzelne Richter kontaktiert und versucht, Druck auszuüben. Die stieß auf unterschiedliche Reaktionen, die Mehrzahl hat sich die Mahnungen der Regierung wohl angehört, aber betont, dass das Gericht in eigener Verantwortung entscheide. Andere haben diese Versuche brüsk zurückgewiesen und es als unzulässigen Versuch bezeichnet, Druck auszuüben.
Die Regierung habe betont, dass es ihr nicht darum ginge, nur die Wahl per Delegierung oder per Internet zu verhindern, sondern dass sie unter keinen Umständen Puigdemont akzeptieren wollen. Auch die Richter, die für Nichtstun plädierten, hätten aber erkannt, dass das eine flagrante Verletzung von Grundrechten bedeuten würde.
Einer der Richter, ein Arbeitsrechtler und erfahren in faulen Kompromissen von Tarifverhandlungen, fand dann den scheinbaren Ausweg, den Formelkompromiss, wie ich ihn oben geschildert habe, dem dann nach langer Diskussion alle zustimmten.
Im Vorfeld hatte die Rajoy-Regierung einzelne Richter kontaktiert und versucht, Druck auszuüben. Die stieß auf unterschiedliche Reaktionen, die Mehrzahl hat sich die Mahnungen der Regierung wohl angehört, aber betont, dass das Gericht in eigener Verantwortung entscheide. Andere haben diese Versuche brüsk zurückgewiesen und es als unzulässigen Versuch bezeichnet, Druck auszuüben.
Die Regierung habe betont, dass es ihr nicht darum ginge, nur die Wahl per Delegierung oder per Internet zu verhindern, sondern dass sie unter keinen Umständen Puigdemont akzeptieren wollen. Auch die Richter, die für Nichtstun plädierten, hätten aber erkannt, dass das eine flagrante Verletzung von Grundrechten bedeuten würde.
- garfield336
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Re: Implodiert Spanien?
H2O hat geschrieben:(28 Jan 2018, 18:29)
Ich kann gar nicht sagen, warum mir das so geht... aber die Abläufe in Spanien erinnern mich an ein Kasperletheater. Wäre es nicht höchste Zeit, daß die Menschen dort ernüchtert die Schlußglocke läuteten? Was haben die Menschen denn dort zu gewinnen oder zu verlieren?
Ein Katalonien wird es nicht geben, weil es sich ohne die Oberzentren Barcelona und Tarragona gar nicht erhalten könnte. Dieser Trennungsschritt würde noch vor dem Ende des ersten Trennungsschritts folgen.
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Eine politische Lösung müsste her.
Klar ist auch, dass eine solche Lösung nur im Rahmen des Gesetzes geben kann aber ich kann nicht erkennen dass die beteiligten zu einem solchen Dialog bereit sind.
Re: Implodiert Spanien?
Darin ist politische Unreife zu erkennen... deshalb mein Empfinden, daß da ein Kasperletheater aufgeführt wird.garfield336 hat geschrieben:(29 Jan 2018, 08:43)
Eine politische Lösung müsste her.
Klar ist auch, dass eine solche Lösung nur im Rahmen des Gesetzes geben kann aber ich kann nicht erkennen dass die beteiligten zu einem solchen Dialog bereit sind.
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Re: Implodiert Spanien?
Ein Problem ist aber auch.: Das Gesetz sieht keine Unabhängigkeit Kataloniens vor..,H2O hat geschrieben:(29 Jan 2018, 08:54)
Darin ist politische Unreife zu erkennen... deshalb mein Empfinden, daß da ein Kasperletheater aufgeführt wird.
Re: Implodiert Spanien?
Solche Formsachen können aber kein ernstes Hindernis sein, wenn ein Landesteil mehr Selbstbestimmung anstrebt. In Spanien hat offenbar das Baskenland ein Statut errungen, das zur Beruhigung jahrzehntelanger Spannungen geführt hat. Dazu gab es bestimmt auch kein spanisches Gesetz. Vielleicht kann man Spanien auch in einen Bundesstaat umwandeln, und alle sind glücklich?garfield336 hat geschrieben:(29 Jan 2018, 08:58)
Ein Problem ist aber auch.: Das Gesetz sieht keine Unabhängigkeit Kataloniens vor..,
Re: Implodiert Spanien?
Eine politische Lösung gab es längst.garfield336 hat geschrieben:(29 Jan 2018, 08:43)
Eine politische Lösung müsste her.
Klar ist auch, dass eine solche Lösung nur im Rahmen des Gesetzes geben kann aber ich kann nicht erkennen dass die beteiligten zu einem solchen Dialog bereit sind.
Sie bestand in der Revision des Autonomiestatus von 2006 unter der Regierung Zapatero. Diese Revision wurde schweren Herzens auch von den Katalanen mitgetragen, auch wenn viele ihrer Vorstellungen abgeschmettert worden waren. Die Rajoyisten haben dieses neue Statut vor dem TC angegriffen und viele Regelungen aushebeln lassen. In der Folge hat die dann neue Regierung Rajoy jeglichen Dialog mit den Katalanen verweigert, woraufhin erst die Unabhängigkeitsbewegung in Schwung kam.
Auch jetzt verweigern die Rajoyisten jeglichen Dialog, den die Katalanen immer wieder aufs Neue anbieten.
Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont will auf Richtererlaubnis verzichten und vor den EGMR ziehen
Puigdemont will, Angaben eines seiner Anwälte zufolge, darauf verzichten, die gnädige Richtererlaubnis einholen, die sowieso unsicher ist, wie man ja bei Junqueras sehen kann, dem ebenfalls verweigert wurde, ins Parlament zu gehen.
Grundrechte, so die Argumentation, stünden nicht in der Disposition eines Richters. Der Beschluss des TC verletze spanische Gesetze und die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
M.E. ist das der einzig sinnvolle Weg.
Der "Ausweg", den der TC gefunden hatte, ist anscheinend eine Falle. Puigdemont würde festgenommen, der Richter würde ihm die Erlaubnis verweigern, und damit faktisch das passive Wahlrecht entziehen, wozu er keine gesetzliche Handhabe hat. Der TC hat nämlich nicht bestimmt, dass der Richter ihn ins Parlament lassen muss, sondern lediglich, dass er darüber zu entscheiden hat. Nach kurzem Studium der Leitlinien des Beschlusses (die ausführliche Begründung liegt noch nicht vor), ist mir das klar geworden. Anscheinend hat Puigdemont das inzwischen auch begriffen.
Anfänglich wähnte er sich noch als Sieger, die Zeitungen haben es so auch verkauft, als könne er sich nun wählen lassen.
Puigdemont will, Angaben eines seiner Anwälte zufolge, darauf verzichten, die gnädige Richtererlaubnis einholen, die sowieso unsicher ist, wie man ja bei Junqueras sehen kann, dem ebenfalls verweigert wurde, ins Parlament zu gehen.
Grundrechte, so die Argumentation, stünden nicht in der Disposition eines Richters. Der Beschluss des TC verletze spanische Gesetze und die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
M.E. ist das der einzig sinnvolle Weg.
Der "Ausweg", den der TC gefunden hatte, ist anscheinend eine Falle. Puigdemont würde festgenommen, der Richter würde ihm die Erlaubnis verweigern, und damit faktisch das passive Wahlrecht entziehen, wozu er keine gesetzliche Handhabe hat. Der TC hat nämlich nicht bestimmt, dass der Richter ihn ins Parlament lassen muss, sondern lediglich, dass er darüber zu entscheiden hat. Nach kurzem Studium der Leitlinien des Beschlusses (die ausführliche Begründung liegt noch nicht vor), ist mir das klar geworden. Anscheinend hat Puigdemont das inzwischen auch begriffen.
Anfänglich wähnte er sich noch als Sieger, die Zeitungen haben es so auch verkauft, als könne er sich nun wählen lassen.
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Re: Implodiert Spanien?
Auf die Rechtsprechung verzichten zu wollen klingt ja fast schon großzügig.
Sowas sollte mal dem einfachen Falschparker einfallen.
Sowas sollte mal dem einfachen Falschparker einfallen.
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Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont verzichtet nicht auf die Rechtssprechung. Er "verzichtet" darauf, etwas zu beantragen, was ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit verweigert würde. Ein vor vornherein aussichtsloses Unterfangen sollte man nicht beginnen.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Jan 2018, 10:55)
Auf die Rechtsprechung verzichten zu wollen klingt ja fast schon großzügig.
Sowas sollte mal dem einfachen Falschparker einfallen.
Seine Anwälte haben ihm schon immer lautstark davon abgeraten auf "Angebot" der spanischen Justiz einzugehen. Lediglich Parteifreunde hatten berichtet, Puigdemont würde ein Richtererlaubnis beantragen.
Gottseidank habt er aber weitblickende Anwälte.
Ich denke, der Fall wird weiter internationalisiert werden und uns noch lange beschäftigen.
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Re: Implodiert Spanien?
Sicher, und wenn der EGMR zu einer anderen Auffassung kommt als von Puigdemont gewünscht, "verzichtet" man eben auch auf diese Rechtsprechung. Das hat schon so eine Art Reichsbürger-Mentalität.Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 11:04)
Puigdemont verzichtet nicht auf die Rechtssprechung. Er "verzichtet" darauf, etwas zu beantragen, was ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit verweigert würde. Ein vor vornherein aussichtsloses Unterfangen sollte man nicht beginnen.
Seine Anwälte haben ihm schon immer lautstark davon abgeraten auf "Angebot" der spanischen Justiz einzugehen. Lediglich Parteifreunde hatten berichtet, Puigdemont würde ein Richtererlaubnis beantragen.
Gottseidank habt er aber weitblickende Anwälte.
Ich denke, der Fall wird weiter internationalisiert werden und uns noch lange beschäftigen.
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Re: Implodiert Spanien?
Hier sind gleich zwei Hypothesen.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Jan 2018, 11:07)
Sicher, und wenn der EGMR zu einer anderen Auffassung kommt als von Puigdemont gewünscht, "verzichtet" man eben auch auf diese Rechtsprechung. Das hat schon so eine Art Reichsbürger-Mentalität.
Wie wäre es denn, wenn Sie einfach den Gang der Dinge abwarten?
Re: Implodiert Spanien?
Anfänglich wurde berichtet, dass zwei der JxCat-Abgeordneten in Brüssel auf ihr Mandat verzichten würden und eine ERC-Abgordnete. Letztgenannte verzichtet nun wohl doch nicht, nur die beiden Mitglieder von Puigdemonts Liste.
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Re: Implodiert Spanien?
Ja das ist bedauerlich.Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 10:28)
Eine politische Lösung gab es längst.
Sie bestand in der Revision des Autonomiestatus von 2006 unter der Regierung Zapatero. Diese Revision wurde schweren Herzens auch von den Katalanen mitgetragen, auch wenn viele ihrer Vorstellungen abgeschmettert worden waren. Die Rajoyisten haben dieses neue Statut vor dem TC angegriffen und viele Regelungen aushebeln lassen. In der Folge hat die dann neue Regierung Rajoy jeglichen Dialog mit den Katalanen verweigert, woraufhin erst die Unabhängigkeitsbewegung in Schwung kam.
Auch jetzt verweigern die Rajoyisten jeglichen Dialog, den die Katalanen immer wieder aufs Neue anbieten.
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Re: Implodiert Spanien?
Danke, wir verzichten. Nehmen wir doch gleich die persönliche Rechtsprechung Puigdemonts. Dann muss er auf Urteile nicht verzichten oder Urteile gewähren, sondern kann die Gewaltenteilung in Personalunion übernehmen.Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 11:12)
Hier sind gleich zwei Hypothesen.
Wie wäre es denn, wenn Sie einfach den Gang der Dinge abwarten?
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Re: Implodiert Spanien?
Meritxell Serrat (ERC) hat nun doch auch auf ihren Sitz verzichtet. Damit haben die Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit mit 68 Sitzen gesichert.
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Re: Implodiert Spanien?
Dann ist doch alles gut und eine Lex Puigdemont ist gar nicht nötig. Im Verlauf der nächsten Jahre könnte man sich wieder mit der realen Politik beschäftigen.
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Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont hat ein Schreiben an den Parlamentspräsidenten Torrent publiziert, in dem er Schutz vor Verhaftung bei der morgigen Wahl zum Präsidenten fordert.
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Re: Implodiert Spanien?
Man kann nicht vom Ausland aus regieren, das ist doch abstrus.
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Re: Implodiert Spanien?
Man kann eine Parlamentarier, der Immunität genießt, auch in Spanien nicht verhaften, außer im Falle von "flagrante delito", also wenn er bei frischer Tat verhaftet wird. Das liegt bei Puigdemont nicht mehr vor. Das andere, angebliche Delikt ist schon eine Weile her. Der Haftbefehl durch die neue Immunität daher wirkungslos. Dass der spanische Staat sich nicht an seine Gesetze halten will, steht auf einem anderen Blatt und dürfte damit ein Fall für die internationale Gerichtsbarkeit werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Jan 2018, 14:28)
Man kann nicht vom Ausland aus regieren, das ist doch abstrus.
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Re: Implodiert Spanien?
Also könnte Deutschland von Neapel aus regiert werden, Frankreich von Teneriffa und Spanien von Minsk aus ?Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 14:34)
Man kann eine Parlamentarier, der Immunität genießt, auch in Spanien nicht verhaften, außer im Falle von "flagrante delito", also wenn er bei frischer Tat verhaftet wird. Das liegt bei Puigdemont nicht mehr vor. Das andere, angebliche Delikt ist schon eine Weile her. Der Haftbefehl durch die neue Immunität daher wirkungslos. Dass der spanische Staat sich nicht an seine Gesetze halten will, steht auf einem anderen Blatt und dürfte damit ein Fall für die internationale Gerichtsbarkeit werden.
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Re: Implodiert Spanien?
Ist er denn Parlamentarier ?Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 14:34)
Man kann eine Parlamentarier, der Immunität genießt, auch in Spanien nicht verhaften, außer im Falle von "flagrante delito", also wenn er bei frischer Tat verhaftet wird. Das liegt bei Puigdemont nicht mehr vor. Das andere, angebliche Delikt ist schon eine Weile her. Der Haftbefehl durch die neue Immunität daher wirkungslos. Dass der spanische Staat sich nicht an seine Gesetze halten will, steht auf einem anderen Blatt und dürfte damit ein Fall für die internationale Gerichtsbarkeit werden.
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Re: Implodiert Spanien?
Hat er überhaupt eine Mehrheit wenn die anderen aus Brüssel auch nicht abstimmen dürfen. ?
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Re: Implodiert Spanien?
Er hat aber wohl keine ladungsfähige Adresse.
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Re: Implodiert Spanien?
Wie kommen Sie nur zu so einer abstrusen Behauptung?
Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont morgen im Parlament?
Der katalanische Anwalt hat auf Pressenachfragen ausdrücklich die Möglichkeit offen gelassen, dass Puigdemont morgen im Parlament persönlich anwesend sein könnte, um sich wählen zu lassen.
Der katalanische Anwalt hat auf Pressenachfragen ausdrücklich die Möglichkeit offen gelassen, dass Puigdemont morgen im Parlament persönlich anwesend sein könnte, um sich wählen zu lassen.
Re: Implodiert Spanien?
Oriol Junqueras und Jordi Sànchez Teilnahme verweigert
Der Richter Llarena hat den beiden Abgeordneten erneut die Teilnahme an der Parlamentssitzung verweigert, dieses Mal an der morgigen Wahl des Ministerpräsidenten. Sie dürfen ihre Stimme aber delegieren. Genau das hatte der TC Puigdemont aber verweigert. Un verlngt, dass er die Genehmigung des Richters Llarena einholt, ins Parlament zu gehen. Dies zeigt nur, dass er gut getan hat, auf diesen Antrag zu verzichten, der sicher abgeschmettert worden wäre.
Der Richter Llarena hat den beiden Abgeordneten erneut die Teilnahme an der Parlamentssitzung verweigert, dieses Mal an der morgigen Wahl des Ministerpräsidenten. Sie dürfen ihre Stimme aber delegieren. Genau das hatte der TC Puigdemont aber verweigert. Un verlngt, dass er die Genehmigung des Richters Llarena einholt, ins Parlament zu gehen. Dies zeigt nur, dass er gut getan hat, auf diesen Antrag zu verzichten, der sicher abgeschmettert worden wäre.
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Re: Implodiert Spanien?
Ich frage nur, denn in meinem Land mus man einen Eid ablegen.
- DarkLightbringer
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Re: Implodiert Spanien?
Janukowitsch ist seinerzeit unbekannt verzogen, später ist er dann in Russland aufgetaucht. Das ukrainische Parlament wandte einen entsprechenden Artikel der Verfassung an, der sich auf die Verhinderung eines Präsidenten bezieht.
Ladungsfähig heißt für mich, Volksvertreter müssen nicht ins Ausland reisen, um ein Gespräch zu führen, sondern der Ladungsfähige erscheint dort, wo die Amtsgeschäfte zu führen sind.
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Re: Implodiert Spanien?
Ihre persönliche Definition ist irrelevant.
Re: Implodiert Spanien?
Regierung Rajoy von Albträumen verfolgt
Beeindruckende Bilder von Grenz- uns Straßensperren in Katalonien. Rajoy unternimmt verzweifelte Versuche zu verhindern, dass Puigdemont heute im Parlament auftaucht.
Über dem Park der Ciutadella, wo sich das Parlament befindet, kreisen Hubschrauber.
Beeindruckende Bilder von Grenz- uns Straßensperren in Katalonien. Rajoy unternimmt verzweifelte Versuche zu verhindern, dass Puigdemont heute im Parlament auftaucht.
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Re: Implodiert Spanien?
Wie gesagt, diese Definition wurde in der Ukraine angewandt. Da war ich persönlich nicht dabei.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Implodiert Spanien?
Geflüchtete werden schon mal gesucht. Unsere Bundespolizei verfügt ebenfalls über Hubschrauber, die manchmal zum Einsatz kommen.Senexx hat geschrieben:(30 Jan 2018, 07:19)
Regierung Rajoy von Albträumen verfolgt
Beeindruckende Bilder von Grenz- uns Straßensperren in Katalonien. Rajoy unternimmt verzweifelte Versuche zu verhindern, dass Puigdemont heute im Parlament auftaucht.
Über dem Park der Ciutadella, wo sich das Parlament befindet, kreisen Hubschrauber.
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Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont hat inzwischen mehrere Beschwerden gegen die Beschlüsse des TC eingelegt, das deswegen heute morgen zusammentritt, um darüber zu entscheiden. Notwendige Verfahrensschritte, um vor den EGMR zu ziehen.
Dort ist allerdings mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer zu rechnen.
Dort ist allerdings mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer zu rechnen.
Re: Implodiert Spanien?
Torrent vertagt die Sitzung: "ich werde niemanden anders vorschlagen als Puigdemont. Weder Santamarua noch der TC bestimmen, wer Kataloniens Präsident sein wird."
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Re: Implodiert Spanien?
Bis zur nächsten Wahl könnte man eine Spruchreife hinbekommen, knapp.Senexx hat geschrieben:(30 Jan 2018, 07:58)
Puigdemont hat inzwischen mehrere Beschwerden gegen die Beschlüsse des TC eingelegt, das deswegen heute morgen zusammentritt, um darüber zu entscheiden. Notwendige Verfahrensschritte, um vor den EGMR zu ziehen.
Dort ist allerdings mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer zu rechnen.
Jemand sollte diesem Torrent mitteilen, dass Puigdemont nicht da ist.Senexx hat geschrieben:Torrent vertagt die Sitzung: "ich werde niemanden anders vorschlagen als Puigdemont. Weder Santamarua noch der TC bestimmen, wer Kataloniens Präsident sein wird."
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Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont vor Aufgabe
Journalisten eines spanischen Privatsenders (der mehrheitlich Berlusconi gehört) haben einen Chat von Puigdemont und Toni Comín, seinem früheren Gesundheitsminister und jetzigen ERC-Abgeordneten, der mit ihm ins Exil nach Brüssel gegangen ist abgehört. Dieser fand kurz nach der Verschiebung der Investitursitzung und nachdem ein Vertreter des ERC in einem Zeitungsinterview gesagt hatte,"Man müsse Puigdemont wohl opfern".statt. "Das ist zu Ende, sie haben uns geopfert" schreibt Puigdemont, und deutet einen Rückzug an. Der perfide Plan der Moncloa (Regierungssitz in Madrid) sei aufgegangen.
Die Ausgespähten haben den Dialog bestätigt, und inzwischen Strafanzeige gestellt. Die Vertreter der katalanischen Rechtsparteien, Arrimadas (Cs) und Albiol (PP) haben die Ausspähung in Interviews bejubelt.
Journalisten eines spanischen Privatsenders (der mehrheitlich Berlusconi gehört) haben einen Chat von Puigdemont und Toni Comín, seinem früheren Gesundheitsminister und jetzigen ERC-Abgeordneten, der mit ihm ins Exil nach Brüssel gegangen ist abgehört. Dieser fand kurz nach der Verschiebung der Investitursitzung und nachdem ein Vertreter des ERC in einem Zeitungsinterview gesagt hatte,"Man müsse Puigdemont wohl opfern".statt. "Das ist zu Ende, sie haben uns geopfert" schreibt Puigdemont, und deutet einen Rückzug an. Der perfide Plan der Moncloa (Regierungssitz in Madrid) sei aufgegangen.
Die Ausgespähten haben den Dialog bestätigt, und inzwischen Strafanzeige gestellt. Die Vertreter der katalanischen Rechtsparteien, Arrimadas (Cs) und Albiol (PP) haben die Ausspähung in Interviews bejubelt.
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Re: Implodiert Spanien?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 90755.htmlPuigdemont schrieb Comín: "Ich nehme an, du bist dir darüber im Klaren, dass das das Ende bedeutet."
Puigdemont selbst bestätigte die Echtheit auf Twitter, wie das Magazin berichtet.
Es dürfte unschwer vorherzusagen sein, dass von jetzt an die Zeit gegen die Separatistenbewegung spielt. Woran man sich noch klammern könnte, sind Strohhalme.
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Re: Implodiert Spanien?
Etwa 50% der Informationen in diesem Spiegel-Artikel sind falsch.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2018, 14:00)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 90755.html
Puigdemont selbst bestätigte die Echtheit auf Twitter, wie das Magazin berichtet.
Es dürfte unschwer vorherzusagen sein, dass von jetzt an die Zeit gegen die Separatistenbewegung spielt. Woran man sich noch klammern könnte, sind Strohhalme.
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Re: Implodiert Spanien?
Die ambitionierte Oppositionsführerin Inés Arrimadas erklärte, man müsse die Realität akzeptieren. Es gebe kein tragfähiges, politisches Projekt außerhalb des Gesetzes und des konstitutionellen Rahmens. Das Überspringen von Gesetzen löse keine Probleme. Eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand generiere Stabilität und Koexistenz.
Sie betonte kämpferisch: Wir wollen, dass die nächste Regierung die Regierung der Versöhnung, der Vernunft und der Sozialpolitik ist.
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Re: Implodiert Spanien?
Der TS will weitere Politiker, mehr als ein halbes Dutzend, zu Angeklagten machen. Sie werden demnächst als Verdächtigte aussagen müssen.
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Re: Implodiert Spanien?
Das wäre vernünftig, aber Pudgedemont und seine Jungz haben ja kein anderes Thema als Abspaltung. Und was dabei noch viel schlimmer ist, sie haben auch keine Antworten darauf, wie sie sich Katalonien so als Einzelstaat ausserhalb der EU vorstellen.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2018, 14:14)
Die ambitionierte Oppositionsführerin Inés Arrimadas erklärte, man müsse die Realität akzeptieren. Es gebe kein tragfähiges, politisches Projekt außerhalb des Gesetzes und des konstitutionellen Rahmens. Das Überspringen von Gesetzen löse keine Probleme. Eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand generiere Stabilität und Koexistenz.
Sie betonte kämpferisch: Wir wollen, dass die nächste Regierung die Regierung der Versöhnung, der Vernunft und der Sozialpolitik ist.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft