Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 21:39

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 20:19)

Ja, und was machen wir nun? Warten auf Herrn Barnier, wenn der rechtzeitig mit dem BREXIT durch ist? Dann gleich POLXIT?
Wenn Sie mich fragen, dann warten wir besser auf INPUT.

Hier gebe ich es auf, Ihnen die Gewaltenteilung erklären zu wollen.
Dann gebe ich auf, Ihnen die Bedeutung von Wahlen erklären zu wollen.

Gut, der EuGH wird das abschmecken; ich wäre überrascht, wenn das Ding vertragskonform wäre.
Es ist jedenfalls Salz drin und viele Köche verderben den Brei.

Na fein; wie oft ist dann "gegenwärtig"?
So wie ich das verstehe, bezieht sich das auf den amtierenden Vorsitzenden zu Beginn der Reform, also auf eine einzige, natürliche Person, die mit ihrem Ausscheiden oder mit der Pensionierung dann nicht mehr gegenwärtig wäre.

Das wäre ja auch eine ganz schlechte Verteidigung, wenn die gar nichts versuchte; was die allerdings in einer EuGH-Prozedur veranstalten will, davon lasse ich mich dann überraschen. Wie aufregend!
Man versucht es ja politisch zu lösen, durch Kommunikation.
Die formalen Argumente sind jedoch gewichtig, wie z. B. das mit der Vereinbarungsverletzung und des Vorhaltes, das EU-Parlament umgangen zu haben. Sollte die beklagte Partei aber unterliegen, stünde womöglich der Weg zum IGH offen. Und diese 15 Richter sind von der UN-Generalversammlung und UNSR gewählt, die bestens mit dem Selbstbestimmungsrecht gem. Charta vertraut sind.

Man kann auch mit wohlgemuter Rede seine Niederlage eingestehen. Allerdings hoffe ich, daß es dazu gar nicht erst kommt, weil die bessere Einsicht gewachsen ist.
Dazu kann ich im Moment nichts sagen, wie die Kommunikation läuft.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 22:52

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jan 2018, 21:25)

Die Anwesenheit Orbáns bei CSU-Klausurtaggungen ist allerdings absolut nix neues und somit auch kaum ein taktischer Zug, um einem aktuellen Popularitätsverlust schnell etwas entgegenzusetzen. Seit vielen Jahren gibt es bei den konservativen Parteien der Region eine "Donaustrategie": Bislang getragen vor allem von den C-Parteien der südlichen Bundesländer, Österreichs, Norditaliens. Schon vor zehn, zwanzig Jahren las ich über solche politischen Strategien. Die ungarische Fidesz entspricht in ihrer heutigen Ausrichtung so sehr dieser alten Konzeption eines katholisch-rechtskonservativ ausgerichteteten Zentraleuropas ... dass man diese heutige Fidesz-Ausrichtung für vorgegeben/eingefädelt halten könnte (genau so sehe ich es). Seehofer ist, wenn ich es recht mitbekommen habe, auch in seiner Neujahrsrede auf diese alte "Alpen/Zentraleuropa-Strategie" eingegangen, Man darf dabei nicht vergessen, dass es wirtschaftlich auch läuft. Und wie! Audi Hungaria ist mittlerweile das größte Motorenwerk der Welt. Und soll innerhalb des Audi-Konzerns zum Leitstern der E-Mobilitätsentwicklung werden. Der ganze mitteleuropäische Automobilcluster zwischen Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen.

Im aktuellen >>Monitor<<-Bericht kamen traditionelle CSU-Wähler zu Wort, denen der Rechtskurs zu weit geht. Dazu gehört auch der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber.
Nach dieser Deutung ist es auch nicht so, dass die CSU AfD-Wähler zurück gewinnen würde, sondern an SPD und Grüne verlieren. Die aktuellen Umfragewerte scheinen das so zu bestätigen. 5 % (!) hat man verloren, während SPD, Grüne und FDP leicht zulegten.
Im Nachbarland Baden-Württemberg ist der grüne Kretschmann ziemlich populär und Ministerpräsident in einem Land, welches über Jahrzehnte hinweg als bodenständig und konservativ galt. Christian Lindner meint, 2016 war das Jahr der Populisten, 2017 seien indes auch Gegentrends erkennbar gewesen. Aber nochmal, die Menschen erwarten auch etwas und darauf wird es ankommen über kurz oder lang.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon relativ » Fr 12. Jan 2018, 08:22

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 20:19)

Ja, und was machen wir nun? Warten auf Herrn Barnier, wenn der rechtzeitig mit dem BREXIT durch ist? Dann gleich POLXIT?

Hier gebe ich es auf, Ihnen die Gewaltenteilung erklären zu wollen.

Gut, der EuGH wird das abschmecken; ich wäre überrascht, wenn das Ding vertragskonform wäre.

Na fein; wie oft ist dann "gegenwärtig"?

Das wäre ja auch eine ganz schlechte Verteidigung, wenn die gar nichts versuchte; was die allerdings in einer EuGH-Prozedur veranstalten will, davon lasse ich mich dann überraschen. Wie aufregend!

Man kann auch mit wohlgemuter Rede seine Niederlage eingestehen. Allerdings hoffe ich, daß es dazu gar nicht erst kommt, weil die bessere Einsicht gewachsen ist.

Also wenn ich richtig verstanden habe, geht es dir nur darum, die jetzigen Richter dahingehend vor dem neuen Gesetz zu schützen, sodass sie bis zur Rente weiter machen können?
Naja. Ich bleibe dabei, daß das Gesetz ansich nicht das Problem darstellt, sondern nur was die aktuelle gewählte Regierung damit anstellen könnte.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 08:34

relativ hat geschrieben:(12 Jan 2018, 08:22)

Also wenn ich richtig verstanden habe, geht es dir nur darum, die jetzigen Richter dahingehend vor dem neuen Gesetz zu schützen, sodass sie bis zur Rente weiter machen können?
Naja. Ich bleibe dabei, daß das Gesetz ansich nicht das Problem darstellt, sondern nur was die aktuelle gewählte Regierung damit anstellen könnte.


Ja; ich meine, daß Gesetze so beschaffen sein sollten, daß sie offensichtliche Willkür ausschließen. Willkür ist zum Beispiel, wenn eine Regierung oder ein Parlament aufgrund einer allgemeinen Stimmungslage jederzeit in die Rechtspflege eingreifen können. Das vermeidet das deutsche Konzept, und auch deshalb genießt das BVG so hohes Ansehen. Und da hat das polnische Gesetz eben schwerwiegende Mängel, weshalb sich nun der EuGH mit einem Vertragsverletzungsverfahren herumschlagen muß.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon relativ » Fr 12. Jan 2018, 08:44

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 08:34)

Ja; ich meine, daß Gesetze so beschaffen sein sollten, daß sie offensichtliche Willkür ausschließen. Willkür ist zum Beispiel, wenn eine Regierung oder ein Parlament aufgrund einer allgemeinen Stimmungslage jederzeit in die Rechtspflege eingreifen können. Das vermeidet das deutsche Konzept, und auch deshalb genießt das BVG so hohes Ansehen. Und da hat das polnische Gesetz eben schwerwiegende Mängel, weshalb sich nun der EuGH mit einem Vertragsverletzungsverfahren herumschlagen muß.

Nunja das vermeidet das deutsche Konzept aber auch nur bis zu einem gewissen Grade, nämlich bis einer/mehrere aus Ruhestandsgründen ect. ausscheiden. Das ist aber schon der einzige schwerwiegende Unterschied.
Ich orakel mal, wäre eine andere europafreundliche Partei in Polen an der Macht und würde so eine Reformation der Judikative einbringen, wäre der Aufschrei nur halb so groß, weil man bei dneen evtl. davon ausgeht, daß diese ihre größere Machtfülle nicht ausnutzt.
Was das Gesetz ansich angeht bin ich bei dir, ich finde es auch nicht gut, denn sie schwächt in festgelegten zeitlichen Abschnitten die Gewaltenteilung, die so wichtig ist für einen Rechtsstaat. Allerdings muss man in Ländern wie Polen auch davon ausgehen, daß dort evtl. noch viele alte Kommunisten auf ihren Posten sitzen dürfen.
Meine Meinung ist, aussitzen und dann erneuern. Besser als an der Gewaltenteilung rumzuspielen. Allerdings fehlt mir hierbei der Antrieb zur ganz großen Empörung.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 10:40

relativ hat geschrieben:(12 Jan 2018, 08:44)

Nunja das vermeidet das deutsche Konzept aber auch nur bis zu einem gewissen Grade, nämlich bis einer/mehrere aus Ruhestandsgründen ect. ausscheiden. Das ist aber schon der einzige schwerwiegende Unterschied.
Ich orakel mal, wäre eine andere europafreundliche Partei in Polen an der Macht und würde so eine Reformation der Judikative einbringen, wäre der Aufschrei nur halb so groß, weil man bei dneen evtl. davon ausgeht, daß diese ihre größere Machtfülle nicht ausnutzt.
Was das Gesetz ansich angeht bin ich bei dir, ich finde es auch nicht gut, denn sie schwächt in festgelegten zeitlichen Abschnitten die Gewaltenteilung, die so wichtig ist für einen Rechtsstaat. Allerdings muss man in Ländern wie Polen auch davon ausgehen, daß dort evtl. noch viele alte Kommunisten auf ihren Posten sitzen dürfen.
Meine Meinung ist, aussitzen und dann erneuern. Besser als an der Gewaltenteilung rumzuspielen. Allerdings fehlt mir hierbei der Antrieb zur ganz großen Empörung.


Natürlich muß ein Nachfolgestaat einer Diktatur verbliebene Seilschaften und belastete Funktionsträger auswechseln dürfen. Das sehe ich auch eher als eine Spielart der gesellschaftlichen Erneuerung, wenn die neue Gesellschaft das so sieht. Das muß aber dann als einmaliger Vorgang abgeschlossen werden, und die Spielregeln danach wieder den EU-Verträgen entsprechen.

In dieser Argumentationskette sehe ich auch eine halbwegs elegante Wendung, dem angestarteten Gerichtsverfahren vor dem EuGH zu entgehen.

Aber damit ist ja immer noch nicht alles in Ordnung mit Polen... aber immerhin wäre damit ein harter Brocken abgeräumt. Na ja, wünsch' Dir was!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 12. Jan 2018, 18:58

Nach der Reform wird das Renteintrittsalter für Richter von 70 auf 65 herab gesetzt und die Richter werden für 6 Jahre gewählt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 19:23

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 18:58)

Nach der Reform wird das Renteintrittsalter für Richter von 70 auf 65 herab gesetzt und die Richter werden für 6 Jahre gewählt.


Die 6 Jahre sind mir zu kurz angelegt, um wirklich Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wiederwahl oder eben nicht Wiederwahl wäre da leider auch nicht das Wahre. Aber das sind Feinheiten, über die man ohne hohen Blutdruck reden kann. Wichtig ist das Konzept der unabhängigen Rechtsprechung auch als Element der Rechtssicherheit. Das muß von vorn bis hinten schlüssig sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 12. Jan 2018, 19:46

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 19:23)

Die 6 Jahre sind mir zu kurz angelegt, um wirklich Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wiederwahl oder eben nicht Wiederwahl wäre da leider auch nicht das Wahre. Aber das sind Feinheiten, über die man ohne hohen Blutdruck reden kann. Wichtig ist das Konzept der unabhängigen Rechtsprechung auch als Element der Rechtssicherheit. Das muß von vorn bis hinten schlüssig sein.

Was hat das mit "Unabhängigkeit" zu tun? Wer sechs Jahre lang nicht vernünftig arbeiten kann, kann das auch in 8 Jahren nicht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 19:56

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 19:46)

Was hat das mit "Unabhängigkeit" zu tun? Wer sechs Jahre lang nicht vernünftig arbeiten kann, kann das auch in 8 Jahren nicht.


Das hat etwas mit der "Zeitachse" zu tun, die Ihnen schon bei der Erläuterung der Unabhängigkeit
der Justiz nicht einleuchten wollte. Da bin ich irgendwann machtlos!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 12. Jan 2018, 20:19

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 19:56)

Das hat etwas mit der "Zeitachse" zu tun, die Ihnen schon bei der Erläuterung der Unabhängigkeit
der Justiz nicht einleuchten wollte. Da bin ich irgendwann machtlos!

Unsere Bundestagsabgeordneten unterliegen auch einer "Zeitachse", der Dienstwagen ist keinesfalls lebenslang garantiert.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 20:25

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:19)

Unsere Bundestagsabgeordneten unterliegen auch einer "Zeitachse", der Dienstwagen ist keinesfalls lebenslang garantiert.

Das ist für die jeweils Abgewählten schmerzlich. Vorbeugend hat ein Abgeordneter doch wohl keinen Anspruch auf einen Dienstwagen. Stellen Sie sich das Verkehrschaos in Berlin Mitte vor, wenn da auch noch 709 Dienstwagen herum kurvten
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 12. Jan 2018, 22:07

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:25)

Das ist für die jeweils Abgewählten schmerzlich. Vorbeugend hat ein Abgeordneter doch wohl keinen Anspruch auf einen Dienstwagen. Stellen Sie sich das Verkehrschaos in Berlin Mitte vor, wenn da auch noch 709 Dienstwagen herum kurvten

Es gibt relativ viele Leute, die über keinen Dienstwagen verfügen und dennoch als unabhängig bezeichnet werden. Und ich denke, Oberster Richter wird man ja nicht einfach so, just als 18-Jähriger aus der Eisdiele kommend. Die sechs Jahre dürften eher einen Höhepunkt im Verlauf einer längeren und auskömmlichen Karriere darstellen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 22:13

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:07)

Es gibt relativ viele Leute, die über keinen Dienstwagen verfügen und dennoch als unabhängig bezeichnet werden. Und ich denke, Oberster Richter wird man ja nicht einfach so, just als 18-Jähriger aus der Eisdiele kommend. Die sechs Jahre dürften eher einen Höhepunkt im Verlauf einer längeren und auskömmlichen Karriere darstellen.


Genau so ist es; deshalb gibt es schließlich Wahlausschüsse, die eine fachlich und auch politisch begründete Auswahl von nachrückenden Richtern am BVG treffen. Das Entgelt gönne ich diesen Leuten... sollen ja schließlich unabhängig sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 12. Jan 2018, 22:19

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:13)

Genau so ist es; deshalb gibt es schließlich Wahlausschüsse, die eine fachlich und auch politisch begründete Auswahl von nachrückenden Richtern am BVG treffen. Das Entgelt gönne ich diesen Leuten... sollen ja schließlich unabhängig sein.

..die letztendlich parlamentarische Kontrolle ist normal, das ist in vielen Ländern so.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 22:27

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:19)

..die letztendlich parlamentarische Kontrolle ist normal, das ist in vielen Ländern so.

Ich meine, daß das in sämtlichen demokratischen Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung so ist oder sein sollte. In Tschechien ernennt angeblich der direkt gewählte Staatspräsident die Verfassungsrichter. Diese Einmann-Veranstaltung kommt mir merkwürdig vor; aber legitimiert ist der Präsident schon durch die Direktwahl.

Die fachliche Kontrolle der Richter (die können ja auch schon einmal fachlichen Mist bauen!) bleibt aber im BVG. Nix Parlament.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 12. Jan 2018, 22:44

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:27)

Ich meine, daß das in sämtlichen demokratischen Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung so ist oder sein sollte. In Tschechien ernennt angeblich der direkt gewählte Staatspräsident die Verfassungsrichter. Diese Einmann-Veranstaltung kommt mir merkwürdig vor; aber legitimiert ist der Präsident schon durch die Direktwahl.

Die fachliche Kontrolle der Richter (die können ja auch schon einmal fachlichen Mist bauen!) bleibt aber im BVG. Nix Parlament.

Die Vorgänge in Tschechien kommen mir überhaupt sehr merkwürdig vor. Was die Wahl der BVG-Richter betrifft, so sind doch die Kammern des Parlamentes beteiligt.

Aber haben Sie schon gehört? Polen erwägt eine Klage gegen Deutschland auf Reparationszahlungen, vor US-Gerichten.
Das könnte ein taktischer Zug sein, weil DE anscheinend erwägt, Polen unter Umgehung des EU-Rechts abzustrafen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Sa 13. Jan 2018, 09:52

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:44)

Die Vorgänge in Tschechien kommen mir überhaupt sehr merkwürdig vor. Was die Wahl der BVG-Richter betrifft, so sind doch die Kammern des Parlamentes beteiligt.

Aber haben Sie schon gehört? Polen erwägt eine Klage gegen Deutschland auf Reparationszahlungen, vor US-Gerichten.
Das könnte ein taktischer Zug sein, weil DE anscheinend erwägt, Polen unter Umgehung des EU-Rechts abzustrafen.


Na ja, diese Erwägung wird hoffentlich eine solche bleiben; vielleicht ist sie sogar ohne Wissen der polnischen Regierung gestreut worden. Daß die Presse daraus einen riesigen Luftballon aufbläst, das ist ja nun keine Überraschung. Die braucht nun einmal Aufreger. Wenn der Hinweis ohne Wissen der polnischen Regierung gestreut wurde, dann könnte es in der Berliner Botschaft Polens bald einen Personalwechsel geben. In wenigen Wochen wird es auch wieder eine Bundesregierung geben, die ihre Kanäle nutzen dürfte, um geregelte Verhältnisse zu schaffen. So meine Erwartung.

Nein, das wäre ein äußerst dummer Fehlgriff, als Bundesregierung an der EU vorbei einen Streit mit Polen an zu zetteln. Wozu auch: Die Geschäfte laufen gut und besser, die Menschen vertragen sich viel besser als die hohe Politik vermuten läßt. Laufen lassen! Wenn der polnischen Regierung nach Stunk zumute ist, dann soll sie das einseitig machen. Die Bundesregierung muß auf solchen Unfug ja nicht eingehen. Ich meine, daß unser Land diese Zurückhaltung mit einigem Erfolg seit Antritt der Kaczyński-PiS-Regierung verfolgt.

An den geordneten Abläufen in der EU ändert sich dadurch gar nichts. Der EuGH verfolgt die Vertragsverletzungsverfahren in gewohnter Stille.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 13. Jan 2018, 17:08

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 09:52)

Na ja, diese Erwägung wird hoffentlich eine solche bleiben; vielleicht ist sie sogar ohne Wissen der polnischen Regierung gestreut worden. Daß die Presse daraus einen riesigen Luftballon aufbläst, das ist ja nun keine Überraschung. Die braucht nun einmal Aufreger. Wenn der Hinweis ohne Wissen der polnischen Regierung gestreut wurde, dann könnte es in der Berliner Botschaft Polens bald einen Personalwechsel geben. In wenigen Wochen wird es auch wieder eine Bundesregierung geben, die ihre Kanäle nutzen dürfte, um geregelte Verhältnisse zu schaffen. So meine Erwartung.

Nein, das wäre ein äußerst dummer Fehlgriff, als Bundesregierung an der EU vorbei einen Streit mit Polen an zu zetteln. Wozu auch: Die Geschäfte laufen gut und besser, die Menschen vertragen sich viel besser als die hohe Politik vermuten läßt. Laufen lassen! Wenn der polnischen Regierung nach Stunk zumute ist, dann soll sie das einseitig machen. Die Bundesregierung muß auf solchen Unfug ja nicht eingehen. Ich meine, daß unser Land diese Zurückhaltung mit einigem Erfolg seit Antritt der Kaczyński-PiS-Regierung verfolgt.

An den geordneten Abläufen in der EU ändert sich dadurch gar nichts. Der EuGH verfolgt die Vertragsverletzungsverfahren in gewohnter Stille.

Es bleibt ein Nachbarschaftsstreit und ein Politikum im Kern. Die Register, die gezogen werden, sind Mittel zum Zweck. Diesen Eindrucks kann man sich kaum verwehren. Das ist ähnlich wie bei jenen kleinen Zwistigkeiten gewöhnlicher Bürger, wo es um einen Apfelbaum oder sowas geht und sich letztlich ein genervter Amtsrichter damit zu befassen hat.

Polen meint es offenbar ernst mit seinen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Laut seinem Botschafter in Deutschland erwägt das Land den Gang vor US-Gerichte.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ndete.html

Zuvor wurde von DE offenbar erwogen, weniger zum EU-Finanzrahmen beizusteuern. Denn der Gang über die Kommission ist rechtlich umstritten.

https://www.focus.de/politik/ausland/la ... 86888.html

Man sieht also, der kleine Zwist hat viele Gesichter und ist kreativ gestaltbar.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Sa 13. Jan 2018, 18:37

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 17:08)

Es bleibt ein Nachbarschaftsstreit und ein Politikum im Kern. Die Register, die gezogen werden, sind Mittel zum Zweck. Diesen Eindrucks kann man sich kaum verwehren. Das ist ähnlich wie bei jenen kleinen Zwistigkeiten gewöhnlicher Bürger, wo es um einen Apfelbaum oder sowas geht und sich letztlich ein genervter Amtsrichter damit zu befassen hat.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ndete.html

Zuvor wurde von DE offenbar erwogen, weniger zum EU-Finanzrahmen beizusteuern. Denn der Gang über die Kommission ist rechtlich umstritten.

https://www.focus.de/politik/ausland/la ... 86888.html

Man sieht also, der kleine Zwist hat viele Gesichter und ist kreativ gestaltbar.


Dennoch enthält sich die Bundesregierung seit 2 Jahren jeder offen Kritik am Nachbarn Polen. Auch die Möglichkeit, den EU-Haushalt so zu gestalten, daß Solidarität und Vertragstreue den Partnern Vorteile bringen, ist keine deutsche Erfindung. Dieser Vorschlag ist auf italienischem Mist gewachsen.

Aber, wenn Sie mich schon fragen: Ich finde eine solche Folge für andauernde Widerborstigkeit ganz angebracht.

An anderer Stelle beklagen Sie höhere deutsche Zuwendungen für die Weiterentwicklung der EU als Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Das sind sie auch! Diese Zuwendungen sind ein Beitrag zur Ausgestaltung der EU. Das sollte immer wieder klar sein; auch dem deutschen Steuerzahler.

Niemand hat einen Rechtsanspruch auf deutsche, schwedische, niederländische, französische oder italienische Zuwendungen, die ja als einzige in den Zuwendungen der EU enthalten sind. Damit ist schon die Erwartungshaltung verbunden, daß die Empfänger sich vertragstreu und regelkonform verhalten.

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