Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 14:03

relativ hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:49)

Ich glaube hier geht es eher um ein (m.M. durchaus begründetes) generelles Misstrauen der mom. politischen Führung, als um das neue Richterauswahlverfahren. Denn wer z.B. einmal ein Blick in unser Richterauswahlverfahren wagt, könnte da ähnliche kritische Punkte finden wie jetzt beim Polnischen.

Ein Kritiker räumt ein, dass das alte polnische Justizsystem "katastrophal ineffizient" war und unterstellt der Reform nicht mal böse Absichten. Er hält lediglich die Regierung für unreif.

Jedenfalls entgegen der gängigen Meinung, die besagt, dass PiS absichtlich die Justiz zerschlagen hat, um sich das ganze Land zu unterwerfen, bin ich der Meinung, dass sie das mit guten Absichten gemacht haben. Die polnische Justiz war tatsächlich katastrophal ineffizient. Aber sie haben Rezepte, sagen wir, aus dem 19. Jahrhundert oder von Menschen, die 15 Jahre alt sind und nie reif werden. Das ist das Problem.
http://www.deutschlandfunk.de/polen-und ... _id=407978
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 14:06

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:46)

Woher wissen Sie das? Vielleicht telefoniert er noch mit jenen Regierungen, die wichtig sind und trägt so die Kommunikation weiter.

Ja, das ist eine seiner Aufgaben: Den Verein zusammen halten.
Genau das ist das Ziel der Reform. Die alten Seilschaften werden damit in Frage gestellt, ebenso die Korruption.

Klar, und das jederzeit und nach Lust und Laune. :)
Bei uns spielen Bundestag und Bundesrat bei der Richterwahl die entscheidende Rolle. Nach "Zeitgeschmack", wenn Sie so wollen. Noch demokratischer wäre vielleicht die Direktwahl, aber grundsätzlich ist so oder so das Volk der Souverän.

Letztere Direktwahl wäre gar keine Verbesserung; im Gegenteil. Genau diese Vorgehensweise werfe ich ja dem polnischen Verfahren vor, in dem die Regierungspartei und das Parlament direkt wählen. Unser deutsches Wahlverfahren vermeidet den "Zeitgeschmack" durch eine Zeitachse.
Das sind politische Prozesse mit sehr geringer Gewaltenteilung.

Der EuGH nimmt wohl Gesetze der EU nach Prüfung auf Vertragskonformität an; aber Weisungen bestimmt nicht. Außerdem wird nie und nimmer die gesamte Besetzung des EuGH ausgewechselt. Was ist daran nun nicht "Gewaltenteilung"?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon relativ » Do 11. Jan 2018, 14:07

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:54)

Mit solchen Verallgemeinerungen kann ich wenig anfangen. Bitte die Juckepunkte im Klartext nennen, die eben im deutschen Ernennungsverfahren nicht in Ordnung sind. Beim polnischen Verfahren der Richterernennung ist dies ja sattsam in den letzten 100 Beiträgen geschehen.

Nun Bundesrichter werden auch bei uns von einer Kommission in der nur wenige Menschen sitzen gewählt. Was meinst du wer in diesen Kommissionen sitzt? In deutschland ist groß ausgedrückt, der einzige Unterschied, daß auch Länderparalamente bzw. Bundesrat mitbestimmen, wer z.B. Bundesrichter wird.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 14:14

relativ hat geschrieben:(11 Jan 2018, 14:07)

Nun Bundesrichter werden auch bei uns von einer Kommission in der nur wenige Menschen sitzen gewählt. Was meinst du wer in diesen Kommissionen sitzt? In deutschland ist groß ausgedrückt, der einzige Unterschied, daß auch Länderparalamente bzw. Bundesrat mitbestimmen, wer z.B. Bundesrichter wird.


So weit ich mich an das Verfahren entsinnen kann, werden nie und nimmer sämtliche Richter zugleich ausgetauscht, sondern stets nur die Richter ersetzt, die aus Altersgründen in den Ruhestand treten. In den Wahlkommissionen sitzen Fachleute, die das fachliche Können der zu wählenden Richter beurteilen können. Auf die fachliche (sicher aber auch auf die charakterliche) Eignung für diese Aufgabe kommt es an. Ich wüßte kein vernünftigeres Verfahren, bin aber gern bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 14:21

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 14:06)

Ja, das ist eine seiner Aufgaben: Den Verein zusammen halten.
Das ist dann aber schlecht für jemanden, der den "Verein" auseinander reißen möchte.

Klar, und das jederzeit und nach Lust und Laune. :)
Nein, nach Gesetz natürlich.

Letztere Direktwahl wäre gar keine Verbesserung; im Gegenteil. Genau diese Vorgehensweise werfe ich ja dem polnischen Verfahren vor, in dem die Regierungspartei und das Parlament direkt wählen. Unser deutsches Wahlverfahren vermeidet den "Zeitgeschmack" durch eine Zeitachse.
Die Richterwahl ist indirekt, das Volk wählt lediglich die Abgeordneten direkt. Und natürlich gibt es eine "Zeitachse", auch die Richter werden nicht stündlich oder nach Bedarf der Regierung neu gewählt.

Der EuGH nimmt wohl Gesetze der EU nach Prüfung auf Vertragskonformität an; aber Weisungen bestimmt nicht. Außerdem wird nie und nimmer die gesamte Besetzung des EuGH ausgewechselt. Was ist daran nun nicht "Gewaltenteilung"?
Die EuGH-Richter werden von Regierungen entsandt, Kritiker zweifeln die Unabhängigkeit entsprechend an.

In Deutschland werden die obersten Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt, in Polen gem. der Reform ebenfalls vom Parlament. Das heißt, sie werden nicht von der jeweiligen Regierung entsandt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon relativ » Do 11. Jan 2018, 14:22

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 14:14)

So weit ich mich an das Verfahren entsinnen kann, werden nie und nimmer sämtliche Richter zugleich ausgetauscht, sondern stets nur die Richter ersetzt, die aus Altersgründen in den Ruhestand treten. In den Wahlkommissionen sitzen Fachleute, die das fachliche Können der zu wählenden Richter beurteilen können. Auf die fachliche (sicher aber auch auf die charakterliche) Eignung für diese Aufgabe kommt es an. Ich wüßte kein vernünftigeres Verfahren, bin aber gern bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen.

Ja so die Theorie, die Praxis sieht und kann auch anders aussehen. Denn in dieser Praxis nimmt die aktuelle Politik wesentlich mehr Einfluss, indem ja die Vorschläge aus den Parteien selber kommen.

" Herr Neskovic, Sie sitzen dem Richter-Wahlausschuss des Deutschen Bundestages vor - was macht dieses Gremium?
Wolfgang Neskovic: Es wählt Richter zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. In jedem Senat werden acht Richter gewählt. Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl durch den 12-köpfigen Wahlausschuss gewählt. Gewählt ist, wer mindestens acht Stimmen auf sich vereinigt. "
https://www.heise.de/tp/features/Wenig- ... 84741.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 14:36

relativ hat geschrieben:(11 Jan 2018, 14:22)

Ja so die Theorie, die Praxis sieht und kann auch anders aussehen. Denn in dieser Praxis nimmt die aktuelle Politik wesentlich mehr Einfluss, indem ja die Vorschläge aus den Parteien selber kommen.

Da vollziehe ich auch quicklebendig einen Stellungswechsel: Wer denn sonst als die Parteien des Bundestages soll denn "im Namen des Volkes" diese Vorschläge machen und die Richterwahlen beeinflussen? So viel demokratische Mitwirkung muß sein. Entscheidend bleibt dabei aber die Zeitachse der Runderneuerung. In der Zeit verändern sich Parlamente und Wählerwillen, und die große Zahl der gewählten Richter bleibt im Amt. Und das ist auch gut so!

" Herr Neskovic, Sie sitzen dem Richter-Wahlausschuss des Deutschen Bundestages vor - was macht dieses Gremium?
Wolfgang Neskovic: Es wählt Richter zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. In jedem Senat werden acht Richter gewählt. Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl durch den 12-köpfigen Wahlausschuss gewählt. Gewählt ist, wer mindestens acht Stimmen auf sich vereinigt. "
https://www.heise.de/tp/features/Wenig- ... 84741.html

Was erscheint Ihnen daran intransparent und unangemessen? Mir fehlt in der Darstellung die Zeitachse der Abläufe für Richterwahlen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 14:46

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 14:21)

Das ist dann aber schlecht für jemanden, der den "Verein" auseinander reißen möchte.

Grundsätzlich nicht; aber bei erkanntem Gegenkurs wohl die einzige Möglichkeit.
Nein, nach Gesetz natürlich.

Und die Gesetze erläßt wer? :D
Die Richterwahl ist indirekt, das Volk wählt lediglich die Abgeordneten direkt. Und natürlich gibt es eine "Zeitachse", auch die Richter werden nicht stündlich oder nach Bedarf der Regierung neu gewählt.

Völlig in Ordnung; so funktioiniert eine demokratische Gewaltenteilung.
Die EuGH-Richter werden von Regierungen entsandt, Kritiker zweifeln die Unabhängigkeit entsprechend an.

Damit haben "Kritiker" völlig Recht. Nur besteht der EuGH eben nicht aus einem Richter, sondern aus etlichen... zum Beispiel 27. Und Verträge verbiegen darf auch nicht einer davon.
In Deutschland werden die obersten Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt, in Polen gem. der Reform ebenfalls vom Parlament. Das heißt, sie werden nicht von der jeweiligen Regierung entsandt.

Vergessen Sie nicht die Zeitachse der Ernennungen... siehe auch den Strang mit dem Teilnehmer "relativ".
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 14:56

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 14:46)

Grundsätzlich nicht; aber bei erkanntem Gegenkurs wohl die einzige Möglichkeit.
Das ist bestenfalls eine politische Bewertung. Und sie ist nicht mal richtig, die Polen verstehen sich als proeuropäisch.

Und die Gesetze erläßt wer? :D
Wer macht sie in Deutschland ?

Völlig in Ordnung; so funktioiniert eine demokratische Gewaltenteilung.
So ist das in Polen.

Damit haben "Kritiker" völlig Recht. Nur besteht der EuGH eben nicht aus einem Richter, sondern aus etlichen... zum Beispiel 27. Und Verträge verbiegen darf auch nicht einer davon.
Das polnische oberste Gericht besteht auch nicht nur aus einem Richter, sondern aus etlichen... zum Beispiel 15. Und die Verfassung verbiegen darf auch nicht einer davon.

Vergessen Sie nicht die Zeitachse der Ernennungen... siehe auch den Strang mit dem Teilnehmer "relativ".
Da die Zeitachsen festgelegt sind, können sie keiner "Laune" entspringen. Das ist in Polen so.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon relativ » Do 11. Jan 2018, 15:32

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 14:36)

Da vollziehe ich auch quicklebendig einen Stellungswechsel: Wer denn sonst als die Parteien des Bundestages soll denn "im Namen des Volkes" diese Vorschläge machen und die Richterwahlen beeinflussen? So viel demokratische Mitwirkung muß sein. Entscheidend bleibt dabei aber die Zeitachse der Runderneuerung. In der Zeit verändern sich Parlamente und Wählerwillen, und die große Zahl der gewählten Richter bleibt im Amt. Und das ist auch gut so!
Nunja sowas in der Art hat Polen ja auch, nur das es "nur" das Parlament ist und nicht die Länderparlamente die da die Kommission festlegen. Was da aber genau zu kritisieren ist, bleibt mir mom. noch verschlossen. Daher behaupte ich , daß die Kritik eher eine Sache der politischen Unsicherheit in Polen ist.


Was erscheint Ihnen daran intransparent und unangemessen? Mir fehlt in der Darstellung die Zeitachse der Abläufe für Richterwahlen.
Den Kontext warum ich dieses Beispiel gebracht habe kennst du aber noch, oder?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 15:45

Meine Damen und Herren, ein sehr typisches Kommunikationsproblem steckt schon allein in Begrifflichkeiten wie "proeuropäisch" oder sogar in "Europa". Diese Worte werden zwar vielfach gebraucht, aber jeder versteht was anderes darunter. Manchmal wird auch völlig unterschiedliches darunter verstanden.

Manche verstehen sich schon rein geografisch als Europäer, ergänzt als Gemeinschaftsgefühl, welches aus sich heraus eine Macht sei. Aus diesem Gedanken heraus wird eine Kultur wahrgenommen, auch Werte wie Humanismus, die historisch gewachsen sind, die sich dann beispielsweise von jener Chinas, Zentralafrikas oder der von Südasien unterscheidet.
Für manche leitet sich daraus auch der Gedanke ab, dass ein starker Geist der Solidarität just die schwächeren Mitglieder der europäischen Koalitionen zu beschützen habe und die Freiheit darin bestehe, einer Übermacht nicht dienen zu müssen.

Diese Philosophie scheint in Osteuropa gebräuchlich zu sein, weshalb die Selbstbehauptung und Unabhängigkeit durchaus emanzipatorische Züge trägt. Sie bedeutet aber auch, der Assoziatonspartner Ukraine wird als europäisch verstanden, dem Beistand und Solidarität zu gewähren sei. Das wird sozusagen als europäischer verstanden wie etwa Normierungen im Banken-Sektor.

Eine völlig andere Philosophie versteht unter "europäisch" dann Angleichung, Institutionalisierung und Kodifizierung.

Kurz gesagt, die Begriffe werden so unterschiedlich gebraucht, dass ein Kommunikationsproblem der wesentlichste Träger von Missverständnissen und Konflikten ist.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 16:07

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 14:56)

Das ist bestenfalls eine politische Bewertung. Und sie ist nicht mal richtig, die Polen verstehen sich als proeuropäisch.

Niemand hindert Polen daran, sein eigenes Europa auf zu machen. Die EU muß es ja nicht sein.
Wer macht sie in Deutschland ?

Genau; und wer ernennt... nach Gefühl und Wellenschlag und wann auch immer... die Richterschaft?
So ist das in Polen.

Eben nicht. Ich bin's aber leid, Ihnen das noch ständig wiederholt zu erklären.
Das polnische oberste Gericht besteht auch nicht nur aus einem Richter, sondern aus etlichen... zum Beispiel 15. Und die Verfassung verbiegen darf auch nicht einer davon.

Die jederzeit ernannt und abberufen werden können.
Da die Zeitachsen festgelegt sind, können sie keiner "Laune" entspringen. Das ist in Polen so.

Na, dann setzen Sie das einmal von Gesetz wegen durch, und danach bin ich zufrieden.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 16:11

relativ hat geschrieben:(11 Jan 2018, 15:32)

Nunja sowas in der Art hat Polen ja auch, nur das es "nur" das Parlament ist und nicht die Länderparlamente die da die Kommission festlegen. Was da aber genau zu kritisieren ist, bleibt mir mom. noch verschlossen. Daher behaupte ich , daß die Kritik eher eine Sache der politischen Unsicherheit in Polen ist.


Den Kontext warum ich dieses Beispiel gebracht habe kennst du aber noch, oder?

Meinen Hinweis auf die Zeitachse der Ernennung von Richtern ist aber angekommen? Wodurch die größere Zahl der Richter eben nicht von dem gerade amtierenden Parlament bestimmt wurde. Das Verfahren hat doch einen guten Grund!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 16:39

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 16:07)

Niemand hindert Polen daran, sein eigenes Europa auf zu machen. Die EU muß es ja nicht sein.
Es hindert auch niemand Juncker oder Timmermans daran, einen eigenen Laden aufzumachen. Die EU muss es ja nicht sein.

Genau; und wer ernennt... nach Gefühl und Wellenschlag und wann auch immer... die Richterschaft?
Die Wahlen finden vermutlich periodisch statt, nach festgelegter Zeitachse.

Eben nicht. Ich bin's aber leid, Ihnen das noch ständig wiederholt zu erklären.
Wenn Richter sich selbst ernennen, ist es nicht gewaltenteiliger. Sonst wäre ja schon die Krönung Napoleons eine Gewaltenteilung gewesen.

Die jederzeit ernannt und abberufen werden können.
Wer sagt das?

Na, dann setzen Sie das einmal von Gesetz wegen durch, und danach bin ich zufrieden.

Ein Gesetz, welches die Laune verbietet, ist nicht nötig.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 16:59

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 16:39)

Es hindert auch niemand Juncker oder Timmermans daran, einen eigenen Laden aufzumachen. Die EU muss es ja nicht sein.

Der Name macht es am Ende auch nicht; insofern könnte auch das eine Lösung sein.
Die Wahlen finden vermutlich periodisch statt, nach festgelegter Zeitachse.

Ach so, also nicht bei Bedarf?
Wenn Richter sich selbst ernennen, ist es nicht gewaltenteiliger. Sonst wäre ja schon die Krönung Napoleons eine Gewaltenteilung gewesen.

Hier wird's unterirdisch!
Wer sagt das?

Wer hat das Gegenteil festgelegt?
Ein Gesetz, welches die Laune verbietet, ist nicht nötig.

Sie müssen solche Verhandlungen ja auch nicht führen. Armer Präsident Juncker, armer Vizepräsident Timmermanns.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 17:24

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 16:59)

Der Name macht es am Ende auch nicht; insofern könnte auch das eine Lösung sein.
Könnte, ist aber nicht absehbar.

Ach so, also nicht bei Bedarf?
Periodische Wahlen sind ja ein Bedarf.

Hier wird's unterirdisch!
Die gegenseitige Wahl der Richter und die Korruption war ein Kritikpunkt am alten System. Man hielt das sozusagen für unterirdisch.

Wer hat das Gegenteil festgelegt?
Das ist anzunehmen, dass eine Wahl periodisch erfolgt. Spontane Gefühlswahlen sind unüblich.

Sie müssen solche Verhandlungen ja auch nicht führen. Armer Präsident Juncker, armer Vizepräsident Timmermanns.
Just Juncker gilt ja als eher gut gelaunter Mensch. Das dürfte an sich auch hilfreich sein, wenn der polnische Premier mit seiner Annahme richtig liegt, es bestehe ein Kommunikationsproblem.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 17:53

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 17:24)
Könnte, ist aber nicht absehbar.

Den Punkt mit dem "Abwarten" hatte ich ja Ihnen zugestanden.
Periodische Wahlen sind ja ein Bedarf.

Genau da liegt aber die Macke mit der Gewaltenteilung verborgen!
Die gegenseitige Wahl der Richter und die Korruption war ein Kritikpunkt am alten System. Man hielt das sozusagen für unterirdisch.

Das geht ja wirklich nicht; deshalb muß man eben etwas ersinnen, was dieses Übel zuverlässig im Sinne von Gewaltenteilung abstellt. Was die Regierungspartei da ersonnen hat, das ist daneben gelungen.
Das ist anzunehmen, dass eine Wahl periodisch erfolgt. Spontane Gefühlswahlen sind unüblich.

Stimmt; vor allem aber unvernünftig. Das muß mit Verfassungsrang verhindert werden.
Just Juncker gilt ja als eher gut gelaunter Mensch. Das dürfte an sich auch hilfreich sein, wenn der polnische Premier mit seiner Annahme richtig liegt, es bestehe ein Kommunikationsproblem.

Nö, auf polnischer Seite besteht ein Problem mit der Einsicht in einen begangenen Fehler. Es bleibt ja dabei, daß der EuGH nun damit befaßt ist, unabhängig von der Tageslaune des EU-Präsidenten.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 19:56

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 17:53)

Den Punkt mit dem "Abwarten" hatte ich ja Ihnen zugestanden.
Juncker wird in den Ruhestand gehen, bevor er eine neue EU gründen könnte.

Genau da liegt aber die Macke mit der Gewaltenteilung verborgen!
Nein, Wahlen sind keine Macke in der Balance, sondern deren Legitimierung.

Das geht ja wirklich nicht; deshalb muß man eben etwas ersinnen, was dieses Übel zuverlässig im Sinne von Gewaltenteilung abstellt. Was die Regierungspartei da ersonnen hat, das ist daneben gelungen.
Man hat ersonnen, im Juli 17 nivelliert und im Dezember präsidentiell nochmals nivelliert. Warschau hält es für gelungen.

Stimmt; vor allem aber unvernünftig. Das muß mit Verfassungsrang verhindert werden.
Das ist schon festgelegt, der Vositzende des OG amtiert genau 6 Jahre, wobei der gegenwärtige Amtierende vorzeitig entlassen werden kann.

Nö, auf polnischer Seite besteht ein Problem mit der Einsicht in einen begangenen Fehler. Es bleibt ja dabei, daß der EuGH nun damit befaßt ist, unabhängig von der Tageslaune des EU-Präsidenten.
Die Verteidigung sieht das anders und eine Sperrminorität ist möglich, wodurch das Verfahren abzuweisen wäre.
Junckers Laune wird das nicht notwendigerweise beeinträchtigen, ist aber nicht entscheidend. Polens neuer Premierminister gilt als kommunikativ.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 20:19

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 19:56)

Juncker wird in den Ruhestand gehen, bevor er eine neue EU gründen könnte.

Ja, und was machen wir nun? Warten auf Herrn Barnier, wenn der rechtzeitig mit dem BREXIT durch ist? Dann gleich POLXIT?
Nein, Wahlen sind keine Macke in der Balance, sondern deren Legitimierung.

Hier gebe ich es auf, Ihnen die Gewaltenteilung erklären zu wollen.
Man hat ersonnen, im Juli 17 nivelliert und im Dezember präsidentiell nochmals nivelliert. Warschau hält es für gelungen.

Gut, der EuGH wird das abschmecken; ich wäre überrascht, wenn das Ding vertragskonform wäre.
Das ist schon festgelegt, der Vositzende des OG amtiert genau 6 Jahre, wobei der gegenwärtige Amtierende vorzeitig entlassen werden kann.

Na fein; wie oft ist dann "gegenwärtig"?
Die Verteidigung sieht das anders und eine Sperrminorität ist möglich, wodurch das Verfahren abzuweisen wäre.

Das wäre ja auch eine ganz schlechte Verteidigung, wenn die gar nichts versuchte; was die allerdings in einer EuGH-Prozedur veranstalten will, davon lasse ich mich dann überraschen. Wie aufregend!
Junckers Laune wird das nicht notwendigerweise beeinträchtigen, ist aber nicht entscheidend. Polens neuer Premierminister gilt als kommunikativ.

Man kann auch mit wohlgemuter Rede seine Niederlage eingestehen. Allerdings hoffe ich, daß es dazu gar nicht erst kommt, weil die bessere Einsicht gewachsen ist.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Do 11. Jan 2018, 21:25

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:35)

In den Umfragewerten ist die CSU weiter abgesunken. Es ist damit fraglich, ob populistische Wähler mit dem gegenwärtigen Kurs wieder eingefangen werden können.

Und man hat umgekehrt bei den Wahlen von Rutte oder Macron gesehen, dass ambitionierte Gegenmodelle durchaus Schlagkraft entwickeln können.

Es wird nicht reichen, Orban und Strache nicht zu mögen, mit EU-Bürokratie beikommen zu wollen, zu ignorieren, zu moralisieren oder gar Parolen zu übernehmen. Man wird mit Mut und Ambition an echte Lösungen herangehen müssen, an die Dinge, die die Bürger und Wähler umtreiben. Und die wollen nunmal Sicherheit und Perspektivität.

Die Anwesenheit Orbáns bei CSU-Klausurtaggungen ist allerdings absolut nix neues und somit auch kaum ein taktischer Zug, um einem aktuellen Popularitätsverlust schnell etwas entgegenzusetzen. Seit vielen Jahren gibt es bei den konservativen Parteien der Region eine "Donaustrategie": Bislang getragen vor allem von den C-Parteien der südlichen Bundesländer, Österreichs, Norditaliens. Schon vor zehn, zwanzig Jahren las ich über solche politischen Strategien. Die ungarische Fidesz entspricht in ihrer heutigen Ausrichtung so sehr dieser alten Konzeption eines katholisch-rechtskonservativ ausgerichteteten Zentraleuropas ... dass man diese heutige Fidesz-Ausrichtung für vorgegeben/eingefädelt halten könnte (genau so sehe ich es). Seehofer ist, wenn ich es recht mitbekommen habe, auch in seiner Neujahrsrede auf diese alte "Alpen/Zentraleuropa-Strategie" eingegangen, Man darf dabei nicht vergessen, dass es wirtschaftlich auch läuft. Und wie! Audi Hungaria ist mittlerweile das größte Motorenwerk der Welt. Und soll innerhalb des Audi-Konzerns zum Leitstern der E-Mobilitätsentwicklung werden. Der ganze mitteleuropäische Automobilcluster zwischen Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen.
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