Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Mi 10. Jan 2018, 18:39

DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jan 2018, 18:07)

http://www.sueddeutsche.de/politik/pole ... -1.3819592

Ein Sinneswandel ist auf keiner Seite zu verzeichnen, war auch nicht anders zu erwarten. Neu ist jedoch - man geht konzilianter miteinander um. Juncker und Timmermanns scheinen mit Morawiecki etwas zufriedener zu sein.


Ist doch auch klar: Niemand will Polen demütigen. Aber ich bin ziemlich sicher, daß die umgebildete polnische Regierung einiges tun wird, um sich das Wohlwollen der alten EU-Kommission zu sichern.

Noch etwas ist Rzeczpospolita eine Meldung wert gewesen: Bei seinem jüngsten Besuch in Warschau hat Ungarns Orbán darauf verzichtet, sein so wertvolles Veto gegen den Verlust des Stimmrechts zu bekräftigen. Meine Deutung: Die polnische Seite will den Erregungspegel herunter regeln. Gut so!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 10. Jan 2018, 22:08

H2O hat geschrieben:(10 Jan 2018, 18:39)

Ist doch auch klar: Niemand will Polen demütigen. Aber ich bin ziemlich sicher, daß die umgebildete polnische Regierung einiges tun wird, um sich das Wohlwollen der alten EU-Kommission zu sichern.

Noch etwas ist Rzeczpospolita eine Meldung wert gewesen: Bei seinem jüngsten Besuch in Warschau hat Ungarns Orbán darauf verzichtet, sein so wertvolles Veto gegen den Verlust des Stimmrechts zu bekräftigen. Meine Deutung: Die polnische Seite will den Erregungspegel herunter regeln. Gut so!

Wenn sich die Kommission beruhigt, wird sie am ehesten etwas für Europa tun können.

Die Kabinettsumbildung des neuen Regierungschefs Mateusz Morawiecki sei eine Geste gegenüber dem "Establishments Europas und den Oppositionellen in der polnischen Gesellschaft", sagte der Soziologe Krzysztof Wojciechowski im Dlf.
http://www.deutschlandfunk.de/polen-und ... _id=407978
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 10. Jan 2018, 22:25

Die polnische Sichtweise ist bei uns ja so gut wie unbekannt, jedenfalls im Detail.

Dabei ist die Argumentation Warschaus gar nicht so schlecht. Auf der Seite der Botschaft in Berlin deutet sich das an:
Mateusz Morawiecki asserted that “no democratic nation can long accept having any branch of government independent of checks, balances, and public accountability”. In his view this is the case with today’s Poland. He also claimed that some judges nominated by communist-era courts still remain in place.
http://www.berlin.msz.gov.pl/de/nachric ... _judiciary

Übersetzt:

Mateusz Morawiecki behauptete, dass "keine demokratische Nation lange Zeit akzeptieren kann, irgendeinen Regierungszweig unabhängig von Kontrollen, Gleichgewichten und öffentlicher Rechenschaftspflicht zu haben". Seiner Ansicht nach ist dies beim heutigen Polen der Fall. Er behauptete auch, dass einige Richter, die von Gerichten der kommunistischen Ära nominiert wurden, immer noch an ihrem Platz bleiben.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Ger9374 » Mi 10. Jan 2018, 22:28

Die argumentation ist gut, wird das auch mit etwas nachprüfbarem unterlegt!!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Ger9374 » Mi 10. Jan 2018, 22:33

Eines möchte ich noch anführen, die ehemaligen Satelittenstaaten der Sowjetunion hatten dementsprechend 40-50 jahre Juristen aus dem Kommunismus hervorgegangen. Wie hat man sich von diesen so schnell befreien können??!
Denkt an die junge brd, wir hatten alte nazis!!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 10. Jan 2018, 23:13

Die Justiz wird in Polen ja schon sehr lange debattiert.

Laut dem Premierminister wiesen Richter ohne öffentliche Aufsicht Fälle an die ihnen nahestehenden Kollegen, Freunde wurden bevorzugt und Rivalen benachteiligt. Von Bestechungsgeldern ist auch die Rede. "Die Justiz war zu oft nicht verfügbar für diejenigen, die keine politischen Verbindungen und keine großen Bankkonten hatten ", schreibt der polnische Premierminister." http://www.berlin.msz.gov.pl/de/nachric ... _judiciary

Die Reform soll genau jene öffentliche Kontrolle und Balancen herstellen, die in vielen Demokratien so geschätzt wird.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Mi 10. Jan 2018, 23:46

DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jan 2018, 22:25)

Die polnische Sichtweise ist bei uns ja so gut wie unbekannt, jedenfalls im Detail.

Dabei ist die Argumentation Warschaus gar nicht so schlecht. Auf der Seite der Botschaft in Berlin deutet sich das an: http://www.berlin.msz.gov.pl/de/nachric ... _judiciary

Übersetzt:

Mateusz Morawiecki behauptete, dass "keine demokratische Nation lange Zeit akzeptieren kann, irgendeinen Regierungszweig unabhängig von Kontrollen, Gleichgewichten und öffentlicher Rechenschaftspflicht zu haben". Seiner Ansicht nach ist dies beim heutigen Polen der Fall. Er behauptete auch, dass einige Richter, die von Gerichten der kommunistischen Ära nominiert wurden, immer noch an ihrem Platz bleiben.


Nehmen wir an, daß diese Aussage so zuträfe, also wirklich untragbare Beamte sich im Justizapparat verschanzt hätten.. Dann wäre der politisch unhaltbare Zustand einmalig auf zu räumen. Aber doch nicht mit einer Verfassungsänderung auf Dauer. Dann kann es doch nur noch darum gehen, mißliebige Richter und Staatsanwälte nach Parteigutdünken aus dem Amt zu werfen. Das ist doch der Haken!

Deshalb wird die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren auch so lange weiter betreiben, bis Polen eine vernünftige rechtsstaatliche Lösung auf der Grundlage der Gewaltenteilung eingeführt hat... oder die EU verläßt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 01:08

H2O hat geschrieben:(10 Jan 2018, 23:46)

Nehmen wir an, daß diese Aussage so zuträfe, also wirklich untragbare Beamte sich im Justizapparat verschanzt hätten.. Dann wäre der politisch unhaltbare Zustand einmalig auf zu räumen. Aber doch nicht mit einer Verfassungsänderung auf Dauer. Dann kann es doch nur noch darum gehen, mißliebige Richter und Staatsanwälte nach Parteigutdünken aus dem Amt zu werfen. Das ist doch der Haken!

Deshalb wird die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren auch so lange weiter betreiben, bis Polen eine vernünftige rechtsstaatliche Lösung auf der Grundlage der Gewaltenteilung eingeführt hat... oder die EU verläßt.

Die Richter sollen gewählt werden und zwar nicht von einer Partei allein. Es wäre ja unsinnig, diese Regelung nur einmal auszuführen, um dann wieder zu sagen, die Richter können sich gegenseitig bestimmen.
In Deutschland werden die Richter auch gewählt, nur in der EU nicht. Eigentlich müsste man ein Verfahren gegen die EU einleiten.

Ob das Spezialverfahren bis zum Ende betrieben werden kann, wird sich zeigen.

Nach Lesart der polnischen Regierung gibt es mit der EU gar keinen substanziellen Konflikt, sondern lediglich ein Kommunikationsproblem. Es komme auf den guten Willen aller an, die Meinung des anderen anzuhören, erklärte Morawiecki. Dann, so ließ er durchblicken, werde die EU-Kommission auch erkennen, dass etwa die Justizreform gar nicht der Abschaffung des Rechtsstaats diene, sondern ein Schlag gegen die korrupte Richterkaste sei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 87067.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 10:17

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 01:08)
Die Richter sollen gewählt werden und zwar nicht von einer Partei allein. Es wäre ja unsinnig, diese Regelung nur einmal auszuführen, um dann wieder zu sagen, die Richter können sich gegenseitig bestimmen.

Ein klassischer Fall dafür, daß ein erster Unsinn den zweiten nach sich zieht.
In Deutschland werden die Richter auch gewählt, nur in der EU nicht. Eigentlich müsste man ein Verfahren gegen die EU einleiten.

Von grundlegendem Interesse wäre doch, wodurch sich die Wahl von Richtern in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung von der Wahl von Richtern in einer Parteiendiktatur unterscheidet. Darüber lohnt sich das Nachdenken.

Ob das Spezialverfahren bis zum Ende betrieben werden kann, wird sich zeigen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 87067.html

Der Punkt "Abwarten" geht an Sie und an den DER SPIEGEL. :)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Do 11. Jan 2018, 11:38

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Dec 2017, 10:04)
Den Umgang mit Ungarn und Österreich würde ich einfach nach dem Muster der israelischen Regierung gestalten, also den Kontakt auf die Beamtenebene begrenzen. Und wenn man sie richtig ärgern will, die Orbans und Straches, dann könnte man Dissidenten und Oppositionspolitiker mit großem Tamtam empfangen.

Empfangen wurden bei den CSU-Klausuren jüngst aber nicht Oppositionelle sondern zum etlichten male in Folge Regierungschef Orbán. Von seinen (wörtlich) "einzigartigen Waffenbrüdern". Von den bekannten Leuten ist es vor allem Stoiber, dem sehr gute Beziehungen zu Orbán nachgesagt werden. Innerhalb der CSU ist es aber vor allem der Paneuropa-Chef und Otto-von-Habsburg-Nachfolger Bernd Posselt, der die bayerisch-ungarischen Beziehungen befördert. Er und die CSU stehen ganz maßgeblich hinter der programmatischen Wandlung der Fidesz von einer jungliberalen Partei von Aufmüpflern hin zu einer rechtskonservativen Volkspartei nach dem Vorbild der CSU in den letzten 20,30 Jahren. Die Fidesz entspricht nahezu eins zu eins ihrem deutschen Leitbild.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 12:07

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 10:17)

Ein klassischer Fall dafür, daß ein erster Unsinn den zweiten nach sich zieht.
Von grundlegendem Interesse wäre doch, wodurch sich die Wahl von Richtern in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung von der Wahl von Richtern in einer Parteiendiktatur unterscheidet. Darüber lohnt sich das Nachdenken.
Der Punkt "Abwarten" geht an Sie und an den DER SPIEGEL. :)
Der Premier hat es doch erklärt, es gibt anscheinend ein Kommunikationsproblem und da wird angesetzt.

Ein Schlag gegen die Korruption wird zwar von der jetzigen Parlamentsmehrheit wesentlich getragen - was als Vorteil für die Regierung gedeutet wird - die Parlamentsmehrheit kann sich aber auch ändern. Und eine Fraktion kann maximal 9 Richter zur Wahl vorschlagen, ob diese Fraktion nun oppositionell ist oder nicht.
Das heißt, nicht die Regierung bestimmt die Richter, sondern das vom Volk gewählte Parlament. Da ist die Opposition durchaus enthalten und beteiligt.

In der EU-Kommission läuft das ein wenig anders, da nominieren die Regierungen, Parteien und Parlamente haben eine untergeordnete Bedeutung. Die Kommissare sind also mit der Gewaltenteilung nicht so vertraut.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 12:47

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 12:07)

Der Premier hat es doch erklärt, es gibt anscheinend ein Kommunikationsproblem und da wird angesetzt.

Das ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine klare Frage der wirksamen Gewaltenteilung.
Ein Schlag gegen die Korruption wird zwar von der jetzigen Parlamentsmehrheit wesentlich getragen - was als Vorteil für die Regierung gedeutet wird - die Parlamentsmehrheit kann sich aber auch ändern. Und eine Fraktion kann maximal 9 Richter zur Wahl vorschlagen, ob diese Fraktion nun oppositionell ist oder nicht.

Sehen Sie sich einfach die Verfahren an, nach denen Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung ihre Gerichte besetzen. Vielleicht bemerken Sie dann den Unterschied.
Das heißt, nicht die Regierung bestimmt die Richter, sondern das vom Volk gewählte Parlament. Da ist die Opposition durchaus enthalten und beteiligt.

Eine Regierung und eine Parlamentsmehrheit bestimmen also, was zu ihrer Glanzzeit gerade Recht ist. Gewaltenteilung sieht anders aus.
In der EU-Kommission läuft das ein wenig anders, da nominieren die Regierungen, Parteien und Parlamente haben eine untergeordnete Bedeutung. Die Kommissare sind also mit der Gewaltenteilung nicht so vertraut.

Eine EU-Kommission versteht also nichts von ihrer Aufgabe, die Einhaltung der EU-Verträge zu überwachen? Ja, dann ist mit dem Verein ja Hopfen und Malz verloren. So verstehe ich Ihre Darlegung doch richtig? Unerheblich, daß Minister und Ministerpräsidenten dort angesiedelt sind... alle nur noch dumm. So wird es sicher sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 13:12

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 12:47)

Das ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine klare Frage der wirksamen Gewaltenteilung.
Das sieht der Premier anders und er hat offenbar versucht, Juncker die Gewaltenteilung zu erläutern.

Sehen Sie sich einfach die Verfahren an, nach denen Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung ihre Gerichte besetzen. Vielleicht bemerken Sie dann den Unterschied.
Da wäre Deutschland das beste Beispiel - das Parlament hat die größere Bedeutung als alte DDR-Seilschaften.

Eine Regierung und eine Parlamentsmehrheit bestimmen also, was zu ihrer Glanzzeit gerade Recht ist. Gewaltenteilung sieht anders aus.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, das ist sogar bei uns in der Verfassung so festgelegt. Erb-Seilschaften sind nicht hinreichend legitimiert.

Und nein, Regierung und Mehrheit bestimmen eben gerade nicht allein, wer zum Richter berufen wird. Es ist das Parlament, jenes Verfassungsorgan, welches auch Gesetze beschließt oder die Regierung kontrolliert.

In Deutschland spielt der Parlamentarismus eine ganz ähnlich wichtige Rolle.

Eine EU-Kommission versteht also nichts von ihrer Aufgabe, die Einhaltung der EU-Verträge zu überwachen? Ja, dann ist mit dem Verein ja Hopfen und Malz verloren. So verstehe ich Ihre Darlegung doch richtig? Unerheblich, daß Minister und Ministerpräsidenten dort angesiedelt sind... alle nur noch dumm. So wird es sicher sein.
Die Ausbildung und Geistesreife der Kommissare ist nie in Frage gestellt worden, man hält stattdessen vor, es gehe um einen politischen Prozess.

Die Kommissare sind "Herren der Verträge", ja, so ist das System, aber diese Kommissare sind Exekutive, nicht Judikative und nicht Legislative. Oder anders gesagt, es sind Politiker, die Interessen vertreten.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 13:22

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:12)

Das sieht der Premier anders und er hat offenbar versucht, Juncker die Gewaltenteilung zu erläutern.

Hat der aber wohl nicht verstanden; Altersdemenz?
Da wäre Deutschland das beste Beispiel - das Parlament hat die größere Bedeutung als alte DDR-Seilschaften.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, das ist sogar bei uns in der Verfassung so festgelegt. Erb-Seilschaften sind nicht hinreichend legitimiert.

Eigentlich geht es hier um wirksame Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat.

Und nein, Regierung und Mehrheit bestimmen eben gerade nicht allein, wer zum Richter berufen wird. Es ist das Parlament, jenes Verfassungsorgan, welches auch Gesetze beschließt oder die Regierung kontrolliert.

In Deutschland spielt der Parlamentarismus eine ganz ähnlich wichtige Rolle.

Dahinter steht ein Verfahren, das nun gerade nicht zuläßt, daß zu einer Zeit ein Parlament die Richterstellen nach Zeitgeschmack besetzt. Und dennoch geht alle Gewalt von Volke aus... ja, wie ist denn so etwas möglich?
Die Ausbildung und Geistesreife der Kommissare ist nie in Frage gestellt worden, man hält stattdessen vor, es gehe um einen politischen Prozess.

Die Kommissare sind "Herren der Verträge", ja, so ist das System, aber diese Kommissare sind Exekutive, nicht Judikative und nicht Legislative. Oder anders gesagt, es sind Politiker, die Interessen vertreten.

So ist es; deshalb haben sie ja auch zuerst die Venedig-Kommission zur Bewertung und nun den EuGH Beurteilung angerufen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 13:35

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jan 2018, 11:38)

Empfangen wurden bei den CSU-Klausuren jüngst aber nicht Oppositionelle sondern zum etlichten male in Folge Regierungschef Orbán. Von seinen (wörtlich) "einzigartigen Waffenbrüdern". Von den bekannten Leuten ist es vor allem Stoiber, dem sehr gute Beziehungen zu Orbán nachgesagt werden. Innerhalb der CSU ist es aber vor allem der Paneuropa-Chef und Otto-von-Habsburg-Nachfolger Bernd Posselt, der die bayerisch-ungarischen Beziehungen befördert. Er und die CSU stehen ganz maßgeblich hinter der programmatischen Wandlung der Fidesz von einer jungliberalen Partei von Aufmüpflern hin zu einer rechtskonservativen Volkspartei nach dem Vorbild der CSU in den letzten 20,30 Jahren. Die Fidesz entspricht nahezu eins zu eins ihrem deutschen Leitbild.

In den Umfragewerten ist die CSU weiter abgesunken. Es ist damit fraglich, ob populistische Wähler mit dem gegenwärtigen Kurs wieder eingefangen werden können.

Und man hat umgekehrt bei den Wahlen von Rutte oder Macron gesehen, dass ambitionierte Gegenmodelle durchaus Schlagkraft entwickeln können.

Es wird nicht reichen, Orban und Strache nicht zu mögen, mit EU-Bürokratie beikommen zu wollen, zu ignorieren, zu moralisieren oder gar Parolen zu übernehmen. Man wird mit Mut und Ambition an echte Lösungen herangehen müssen, an die Dinge, die die Bürger und Wähler umtreiben. Und die wollen nunmal Sicherheit und Perspektivität.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 13:43

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:35)
...

...Man wird mit Mut und Ambition an echte Lösungen herangehen müssen, an die Dinge, die die Bürger und Wähler umtreiben. Und die wollen nunmal Sicherheit und Perspektivität.


Genau dafür hat der deutsche Wähler sich entschieden, als er gleich 7 Parteien ins Parlament gewählt hat: Stabilität, Sicherheit und schnellen Reichtum. :)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 13:46

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:22)

Hat der aber wohl nicht verstanden; Altersdemenz?
Woher wissen Sie das? Vielleicht telefoniert er noch mit jenen Regierungen, die wichtig sind und trägt so die Kommunikation weiter.

Eigentlich geht es hier um wirksame Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat.
Genau das ist das Ziel der Reform. Die alten Seilschaften werden damit in Frage gestellt, ebenso die Korruption.

Dahinter steht ein Verfahren, das nun gerade nicht zuläßt, daß zu einer Zeit ein Parlament die Richterstellen nach Zeitgeschmack besetzt. Und dennoch geht alle Gewalt von Volke aus... ja, wie ist denn so etwas möglich?
Bei uns spielen Bundestag und Bundesrat bei der Richterwahl die entscheidende Rolle. Nach "Zeitgeschmack", wenn Sie so wollen. Noch demokratischer wäre vielleicht die Direktwahl, aber grundsätzlich ist so oder so das Volk der Souverän.

So ist es; deshalb haben sie ja auch zuerst die Venedig-Kommission zur Bewertung und nun den EuGH Beurteilung angerufen.
Das sind politische Prozesse mit sehr geringer Gewaltenteilung.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon relativ » Do 11. Jan 2018, 13:49

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:22)

Hat der aber wohl nicht verstanden; Altersdemenz?

Eigentlich geht es hier um wirksame Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat.


Dahinter steht ein Verfahren, das nun gerade nicht zuläßt, daß zu einer Zeit ein Parlament die Richterstellen nach Zeitgeschmack besetzt. Und dennoch geht alle Gewalt von Volke aus... ja, wie ist denn so etwas möglich?

So ist es; deshalb haben sie ja auch zuerst die Venedig-Kommission zur Bewertung und nun den EuGH Beurteilung angerufen.

Ich glaube hier geht es eher um ein (m.M. durchaus begründetes) generelles Misstrauen der mom. politischen Führung, als um das neue Richterauswahlverfahren. Denn wer z.B. einmal ein Blick in unser Richterauswahlverfahren wagt, könnte da ähnliche kritische Punkte finden wie jetzt beim Polnischen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Do 11. Jan 2018, 13:54

relativ hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:49)

Ich glaube hier geht es eher um ein (m.M. durchaus begründetes) generelles Misstrauen der mom. politischen Führung, als um das neue Richterauswahlverfahren. Denn wer z.B. einmal ein Blick in unser Richterauswahlverfahren wagt, könnte da ähnliche kritische Punkte finden wie jetzt beim Polnischen.


Mit solchen Verallgemeinerungen kann ich wenig anfangen. Bitte die Juckepunkte im Klartext nennen, die eben im deutschen Ernennungsverfahren nicht in Ordnung sind. Beim polnischen Verfahren der Richterernennung ist dies ja sattsam in den letzten 100 Beiträgen geschehen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Do 11. Jan 2018, 13:55

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 13:43)

Genau dafür hat der deutsche Wähler sich entschieden, als er gleich 7 Parteien ins Parlament gewählt hat: Stabilität, Sicherheit und schnellen Reichtum. :)

Um "schnellen Reichtum" geht es nun gewiss nicht, wenn fast 40 % der Arbeitnehmer weit über die Maßen belastet und mit größten Zukunftssorgen konfrontiert sind. Das BIP ist gut und die Schuldenuhr läuft rückwärts, aber dieses Ergebnis hatte einen hohen Preis, nämlich die soziale Segregation und die damit einhergehende Verschmälerung der stabilen Mittelschicht. Daraus speisen sich nun verschiedene Sorgen, die sich mit diversen Spielereien nicht lösen lassen werden.
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