Unité 1 hat geschrieben:(16 Dec 2017, 12:04)
Keine gesetzliche Grundlage.
Deswegen gab es ja in Deutschland auch nie ein Referendum über derartige Fragen. Und nicht wegen herbeifanatisierter EU-Ideologien. Darin besteht deine Unwissenheit bzw. deine Lüge. Nichts zu danken.
Verstehe ich nicht. Du meinst, Gesetze könne man nicht ändern? Auf dieser dümmlichen Meinung basiert ja wohl dein Vorwurf der Lüge gegen mich.
Nach deiner Logik wäre die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen von diesem Jahr dann auch nicht möglich gewesen, denn dazu musste ja das Grundgesetz geändert werden. Jeden, der davor für die Neuordnung warb, hättest du wohl als Lügner bezeichnet.
Dass für ein Vorhaben bisher keine ausreichende politische Mehrheit existiert, heißt doch nicht, dass man nicht für das Vorhaben eintreten und werben könnte. Und dass man Fragen stellt, warum das Vorhaben nicht gewünscht wird, wenn es doch so etwas in anderen europäischen Demokratien sehr wohl gibt. Hat man Angst vor der eigenen Bevölkerung?
Dabei sprechen sich im übrigen schon Vertreter verschiedenster Parteien für Volksentscheide auf Bundesebene aus, beispielsweise der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD. Die Grünen, die Linke und die AfD sind ohnehin dafür. Der Widerstand scheint am stärksten bei CDU und FDP zu sein.