EU will eigene Steuern eintreiben

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H2O
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EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

Der EU-Parlamentspräsident fordert eigene Steuern für die EU:

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ppeln.html

Unbestritten bürdet die EU durch Beschlüsse des EU-Ministerrats der EU für gewünschte Dienste Lasten auf. So kann man sicher nicht laut "FRONTEX" rufen, ohne die Kosten für diesen gemeinschaftlichen Grenzschutz zu bedenken.

Allerdings halte ich es für einen Irrweg, dem EU-Parlament Gestaltungsfreiräume zu gewähren, indem es sich eigene Steuerquellen erschließt... praktisch unabhängig und parallel zu den Nationalstaaten. Aus meiner Sicht paßt das nicht zu den sehr begrenzten Zuständigkeiten des EU-Parlaments.

Zumindest sollte man mit solchen Vorschlägen warten, bis die EU ihre derzeitige Krise hinter sich gelassen hat, und wieder eine gemeinschaftliche Zukunft der EU angesteuert wird. Erst einmal müssen Präsident Macron und die Kanzlerin ein gemeinsames Konzept für die Weiterentwicklung der EU verabschiedet haben.

Wie sehen Sie dieses Vorpreschen des EU-Parlamentspräsidenten?
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zollagent
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von zollagent »

Fordern kann man immer schon mal.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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imp
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

Ein eigenes Steuerrecht ist eine gute Idee und schränkt Debatten um nationale Abführungen ein. Aber es ist kompliziert. Soll esein Aufschlag auf nationale Steuern sein, ein EU-Soli auf Mehrwert- oder Einkommenssteuer? Eine eigenständig erhobene Steuer? Wie Bürokratie vermeiden?
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pikant
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von pikant »

das ist nur neutral durchsetzbar, wenn zugunsten von Europa in den einzelnen Laendern im gleichen Masse auf Steuern verzichtet wird.
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relativ
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(13 Nov 2017, 14:16)

Der EU-Parlamentspräsident fordert eigene Steuern für die EU:

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ppeln.html

Unbestritten bürdet die EU durch Beschlüsse des EU-Ministerrats der EU für gewünschte Dienste Lasten auf. So kann man sicher nicht laut "FRONTEX" rufen, ohne die Kosten für diesen gemeinschaftlichen Grenzschutz zu bedenken.

Allerdings halte ich es für einen Irrweg, dem EU-Parlament Gestaltungsfreiräume zu gewähren, indem es sich eigene Steuerquellen erschließt... praktisch unabhängig und parallel zu den Nationalstaaten. Aus meiner Sicht paßt das nicht zu den sehr begrenzten Zuständigkeiten des EU-Parlaments.

Zumindest sollte man mit solchen Vorschlägen warten, bis die EU ihre derzeitige Krise hinter sich gelassen hat, und wieder eine gemeinschaftliche Zukunft der EU angesteuert wird. Erst einmal müssen Präsident Macron und die Kanzlerin ein gemeinsames Konzept für die Weiterentwicklung der EU verabschiedet haben.

Wie sehen Sie dieses Vorpreschen des EU-Parlamentspräsidenten?
Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wäre doch eine super Steuer für Europa, dann kommt da evtl. mal Bewegung rein.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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H2O
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(13 Nov 2017, 15:33)

Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wäre doch eine super Steuer für Europa, dann kommt da evtl. mal Bewegung rein.
Kann man sicher so sehen; damit könnte man aber auch nationale Steueraufkommen verbessern. Wozu unbedingt die EU?
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imp
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

relativ hat geschrieben:(13 Nov 2017, 15:33)

Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wäre doch eine super Steuer für Europa, dann kommt da evtl. mal Bewegung rein.
Die Abgeltungssteuer ist eine Spielart der Einkommenssteuer. Willst du sie erhöhen oder komplett der EU vermachen? Mit oder ohne Soli?
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relativ
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von relativ »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Nov 2017, 19:26)

Die Abgeltungssteuer ist eine Spielart der Einkommenssteuer. Willst du sie erhöhen oder komplett der EU vermachen? Mit oder ohne Soli?
Das kann man ja ausarbeiten, wieviel vom Kuchen die EU abbekommt. Für mich ist aber klar, wenn wir mit einer gemeinsamen EU vorran kommen wollen, sollten wir Schritt für Schritt dieser auch mehr Kompetenzen und Geld geben.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von Ger9374 »

Eine E.U Steuer sollte wie schon oben angeführt
durch den verzicht der Einnahme von Steuern durch die Staaten geschehen.Es wird Zeit dieses ins Auge zu fassen. Erneute versuche von hintenrum den Bürger zu belasten ist abzulehnen.
Rekordeinnahmen in Deutschland zeigen deutlich das der Staat mit den Einnahmen gut zurecht kommen sollte. Da kann der Finanzminister ruhig mal überlegen was er an Brüssel delegiert mit entsprechender begründung durch Brüssel.
Prinzipell keine NEUEN STEUERN, SOLI WEG.
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Bielefeld09
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von Bielefeld09 »

Ger9374 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 01:11)

Eine E.U Steuer sollte wie schon oben angeführt
durch den verzicht der Einnahme von Steuern durch die Staaten geschehen.Es wird Zeit dieses ins Auge zu fassen. Erneute versuche von hintenrum den Bürger zu belasten ist abzulehnen.
Rekordeinnahmen in Deutschland zeigen deutlich das der Staat mit den Einnahmen gut zurecht kommen sollte. Da kann der Finanzminister ruhig mal überlegen was er an Brüssel delegiert mit entsprechender begründung durch Brüssel.
Prinzipell keine NEUEN STEUERN, SOLI WEG.
Ist denn das Hirn nun auch weg?
Was wollte er?
Oder Sie.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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H2O
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 01:41)

Ist denn das Hirn nun auch weg?
Was wollte er?
Oder Sie.
Was sollen derart respektlose Anmerkungen denn bezwecken?

Ich will keine Steuern an einen politischen Apparat entrichten, den ich nicht mit demokratischen Mitteln gestalten und kontrollieren kann. Also zuerst das politische Konzept der weiter entwickelten EU vorstellen und mit den Bürgern durchsprechen, wie Präsident Macron das vorschlägt, dann auch gern Steuern aus den Haushalten der Mitgliedsländer, etwa dem Bundeshaushalt. Und nicht umgekehrt erst einmal bezahlen, und dann sehen wir einmal, was wir damit machen können. Erstaunlich, daß keine der europäischen Staatsführungen sich in dieser Weise aufstellt!
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

Man könnte schrittweise die Ungleichheit der Länder bei der EU-Wahl reduzieren.
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Teeernte
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Nov 2017, 09:31)

Man könnte schrittweise die Ungleichheit der Länder bei der EU-Wahl reduzieren.
Ein Wähler eine Stimme ? Heeeeee..... Vielleicht noch gleiche Abgaben / Kopf bei gleichem Einkommen ?

Ich bin für Sonnenschein- Steuer /quadrat-meter ! Wer mehr Sonne hat - brauch weniger Heizung ....und kann dadurch mehr CO2 spaaaaaren...kann mehr Ertrag haben... (Wetterbericht IST ....>> Steuern)
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von Ger9374 »

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 01:41)

Ist denn das Hirn nun auch weg?
Was wollte er?
Oder Sie.

Hm, zu später nacht vielleicht kleines lustiges an die Menschheit loswerden:-))
Geschmackssache, wenn es sonst nicht zum Disput reicht, soll es wohl ihr beitrag sein!
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Nov 2017, 09:31)

Man könnte schrittweise die Ungleichheit der Länder bei der EU-Wahl reduzieren.
Damit würde man die "Kleinen" arg ins Hintertreffen bringen... auch auf Dauer. Das funktioniert so richtig wohl nirgendwo. Bei der Bemessung der EU-Parlamentarier je Mitgliedsland hat man es vielleicht etwas übertrieben. Keine Ahnung, wie die Schweiz das Thema begradigt bei landesweiten Volksabstimmungen.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:13)

Damit würde man die "Kleinen" arg ins Hintertreffen bringen... auch auf Dauer. Das funktioniert so richtig wohl nirgendwo.
In Deutschland und USA funktioniert das. Es würde die Akzeptanz des Parlamentes, ergänzt um die ohnehin viel zu starken länderweisen Entscheidungen, erheblich verbessern, wenn jede Stimme gleich viel wert wäre.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:16)

In Deutschland und USA funktioniert das. Es würde die Akzeptanz des Parlamentes, ergänzt um die ohnehin viel zu starken länderweisen Entscheidungen, erheblich verbessern, wenn jede Stimme gleich viel wert wäre.
Ist das in den USA wirklich lupenrein 1 man = 1 vote? Da war doch so etwas wie Wahlmänner zwischengeschaltet. Bildet deren Zahl die Gesamtbevölkerung ab?

Wir müssen immer bedenken, daß wir in Europa doch sehr unterschiedliche Völker mit großer Spannweite der Kopfzahl, Landfläche und Produktivität zusammen fassen. Das gibt bestimmt Stunk, wenn sich die Kopfzahl allein durchsetzen kann... zumindest in den nächsten paar hundert Jahren. Uns Deutschen kann das natürlich recht sein! :)
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:27)

Ist das in den USA wirklich lupenrein 1 man = 1 vote? Da war doch so etwas wie Wahlmänner zwischengeschaltet.
Das ist die Präsidentenwahl. Wir sind doch bei Parlamenten?
Wir müssen immer bedenken, daß wir in Europa doch sehr unterschiedliche Völker mit großer Spannweite der Kopfzahl, Landfläche und Produktivität zusammen fassen. Das gibt bestimmt Stunk, wenn sich die Kopfzahl allein durchsetzen kann... zumindest in den nächsten paar hundert Jahren. Uns Deutschen kann das natürlich recht sein! :)
Europa hat viele unterschiedliche Bürger mit durchschnittlich je einem eigenen Kopf. Diese sind höchst ungleich auf Länder verteilt. Der Proporz der Länder kann über andere Mechanismen als das Parlament abgebildet werden, wie es in Deutschlands (nur teilweise gewichtetem) Bundesrat der Fall ist oder in USA das Doppelspiel Senat-Kongress.

Man könnte soweit gehen, für die kleinsten Wahlkreise wie Malta auf einen oder zwei Sitze aufzurunden oder den kulturell-sprachlich verwandten Ländern erlauben, sich freiwillig zu größeren Wahlkreisen zusammenzuschließen.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von Provokateur »

Die EU bekommt schon den Löwenanteil der Zölle. Sollen sie doch daran schrauben...
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

Provokateur hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:33)

Die EU bekommt schon den Löwenanteil der Zölle. Sollen sie doch daran schrauben...
An den Anteilen? Oder an den Zöllen?
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von Provokateur »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:35)

An den Anteilen? Oder an den Zöllen?
An den Zöllen. Den Anteil können sie nicht verändern, der ist für D nicht einmal kostendeckend für den Zoll. Ihr zahlt also gleich mit für unsere Arbeit, selbst, wenn ihr nicht importiert.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

Provokateur hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:36)

An den Zöllen. Den Anteil können sie nicht verändern, der ist für D nicht einmal kostendeckend für den Zoll. Ihr zahlt also gleich mit für unsere Arbeit, selbst, wenn ihr nicht importiert.
Ich hab nichts gegen den Zoll. Könnte manchmal flotter sein, aber letztlich befolgt der im normalen Verwaltungsgang nur Gesetze und der andere Teil, Trickser jagen und Zigaretten aufsammeln, ist schwere Arbeit und nun mal kein gewinnorientiertes Geschäft.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:31)

Das ist die Präsidentenwahl. Wir sind doch bei Parlamenten?


Europa hat viele unterschiedliche Bürger mit durchschnittlich je einem eigenen Kopf. Diese sind höchst ungleich auf Länder verteilt. Der Proporz der Länder kann über andere Mechanismen als das Parlament abgebildet werden, wie es in Deutschlands (nur teilweise gewichtetem) Bundesrat der Fall ist oder in USA das Doppelspiel Senat-Kongress.

Man könnte soweit gehen, für die kleinsten Wahlkreise wie Malta auf einen oder zwei Sitze aufzurunden oder den kulturell-sprachlich verwandten Ländern erlauben, sich freiwillig zu größeren Wahlkreisen zusammenzuschließen.
Die Sache mit der degressiven Stimmengewichtung hat man doch bei der Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament berücksichtigt. So hat (ungeprüft!) Malta etwa 5 oder 6 EU-Abgeordnete und Deutschland 96. Damit hat ein deutscher EU-Abgeordneter etwa 850.000 Mitbürger zu vertreten, der von Malta aber nur 70.000.

Damit bildet man so ungefähr die Abstimmungsregel ab, daß ein Land im EU-Ministerrat doppelt gezählt wird: Einmal als Land mit 1 Stimme, dann aber als Kopfzahl mit 82 Mio im Fall Deutschlands. In kritischen Abstimmungen wird einerseits die 2/3-Mehrheit der Länder und zusätzlich die 2/3-Mehrheit der vertretenen Menschen als "qualifizierte Mehrheit" vorgeschrieben. Da sollen die volkreichen Mitglieder nicht die Kleinen unterbuttern können, aber auch die Zahl der "kleinen Kläffer :) " sollen den Großen nicht sagen können, wo es entlang geht.

So schlecht sind wir Europäer doch gar nicht in unserem Bemühen um faire Bewertung großer und kleiner Mitglieder.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(20 Nov 2017, 10:51)

Die Sache mit der degressiven Stimmengewichtung hat man doch bei der Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament berücksichtigt. So hat (ungeprüft!) Malta etwa 5 oder 6 EU-Abgeordnete und Deutschland 96. Damit hat ein deutscher EU-Abgeordneter etwa 850.000 Mitbürger zu vertreten, der von Malta aber nur 70.000.

Damit bildet man so ungefähr die Abstimmungsregel ab, daß ein Land im EU-Ministerrat doppelt gezählt wird: Einmal als Land mit 1 Stimme, dann aber als Kopfzahl mit 82 Mio im Fall Deutschlands. In kritischen Abstimmungen wird einerseits die 2/3-Mehrheit der Länder und zusätzlich die 2/3-Mehrheit der vertretenen Menschen als "qualifizierte Mehrheit" vorgeschrieben. Da sollen die volkreichen Mitglieder nicht die Kleinen unterbuttern können, aber auch die Zahl der "kleinen Kläffer :) " sollen den Großen nicht sagen können, wo es entlang geht.

So schlecht sind wir Europäer doch gar nicht in unserem Bemühen um faire Bewertung großer und kleiner Mitglieder.
Doch, es ist eine Diskriminierung der Menschen nach Land. Das gibt es weder beim Bundestag noch in den anderen Parlamenten.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von garfield336 »

Man sollte die Schlagzeilen der Boulevard Presse nicht immer wiederholen:

Die EU will.... ?

Ersteinmal will die EU gar nichts, sie hat auch nichts zu wollen bei dem Thema, dazu müssten die Verträge geändert werden und bei Finanzfragen eventuell gar Staatsverfassungen geändert werden.
Deshalb ist dies nur ein nur halb ernstzunehmende Idee ines Politikers, der noch weit weg ist von einem konkreten Plan.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Nov 2017, 10:58)

Doch, es ist eine Diskriminierung der Menschen nach Land. Das gibt es weder beim Bundestag noch in den anderen Parlamenten.
Na ja, das kann man wohl mit unterschiedlichen Empfindungen bewerten. Als kleiner Staat würde ich nicht Mitglied einer Gemeinschaft unterschiedlich großer Staaten sein wollen, wenn die Großen allein durch ihre Bevölkerungszahl das Sagen hätten. Damit sind wir wieder beim vermeidbaren Stunk angelangt!
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(20 Nov 2017, 11:19)

Na ja, das kann man wohl mit unterschiedlichen Empfindungen bewerten. Als kleiner Staat würde ich nicht Mitglied einer Gemeinschaft unterschiedlich großer Staaten sein wollen, wenn die Großen allein durch ihre Bevölkerungszahl das Sagen hätten. Damit sind wir wieder beim vermeidbaren Stunk angelangt!
Bei einer Wahl haben nicht Staaten das Sagen sondern Wähler. Eine Proporzkammer wie den Bundesrat oder die Runde der EU-Außenminister ist was anderes. Freie, gleiche und geheime Wahl lautet der Anspruch.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

garfield336 hat geschrieben:(20 Nov 2017, 11:17)

Man sollte die Schlagzeilen der Boulevard Presse nicht immer wiederholen:

Die EU will.... ?

Ersteinmal will die EU gar nichts, sie hat auch nichts zu wollen bei dem Thema, dazu müssten die Verträge geändert werden und bei Finanzfragen eventuell gar Staatsverfassungen geändert werden.
Deshalb ist dies nur ein nur halb ernstzunehmende Idee ines Politikers, der noch weit weg ist von einem konkreten Plan.
Der halb ernst zu nehmende Politiker Tajani (Forza Italia, EVP) ist Präsident des EU-Parlaments, als Nachfolger unseres gescheiterten Kanzlerkandidaten Schulz. Die von Ihnen genannten Änderungen fänden unter den derzeitigen Randbedingungen jedenfalls nicht meinen Beifall. Mehr Mitgestaltung und "mehr Europa"... dann auch gern mehr Geld. Aber nicht umgekehrt. Da wehre ich solche Wünsche schon im Vorfeld ab.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Nov 2017, 11:22)

Bei einer Wahl haben nicht Staaten das Sagen sondern Wähler. Eine Proporzkammer wie den Bundesrat oder die Runde der EU-Außenminister ist was anderes. Freie, gleiche und geheime Wahl lautet der Anspruch.
Damit legen Sie eine Sprengladung an die EU als Gemeinschaft unterschiedlich volkreicher Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und womöglich noch unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen. Die Regeln in der EU sind doch nicht aus Versehen so ausgestaltet worden!
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(20 Nov 2017, 11:33)

Damit legen Sie eine Sprengladung an die EU als Gemeinschaft unterschiedlich volkreicher Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und womöglich noch unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen. Die Regeln in der EU sind doch nicht aus Versehen so ausgestaltet worden!
Das Saarland und Connecticut ertragen Bayern und Californien.
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Re: EU will eigene Steuern eintreiben

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Nov 2017, 12:33)

Das Saarland und Connecticut ertragen Bayern und Californien.
Vielleicht verhelfen Ihnen die ganz frischen Paarungen Saarland / Kalifornien und Bayern / Connecticut zu neuen Einsichten. :)
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