Der sozialistische Politiker Stefan Liebich hat zahlreiche Forderungen zur Türkei erhoben
Die türkenfeindliche, PKK-nahe Politik der Linken ist lange bekannt. Jetzt fordert die Linke, Zusagen aus Deals mit der Türkei zu brechen. Damit würde die deutsche Außenpolitik unglaubwürdig und für potentielle Partner unberechenbar.Liebich formulierte zahlreiche Forderungen: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die EU die Vorbeitrittshilfen umgehend einstellt. Der Flüchtlings-Deal muss gekündigt werden, alle Waffenexporte sind einzustellen, die Hermes-Bürgschaften sollten komplett gestoppt werden.“ Nur so werde es gelingen, „Herrn Erdogan endlich unter Druck zu setzen“.
Die Linke fordert zudem einen Ausschluß der Türkei aus der NATO - man muss dazu wissen, dass die Auflösung der NATO ein langjähriger Programmpunkt linker Agitation ist.
Das Ende des Flüchtlingsdeals würde aber auch für Deutschland und die EU wichtige Folgen haben. Ist das realistisch?