Das ergibt auf zwei Ebenen wenig Sinn. Erstens wären gerade Regierungen aus Mehrparteienkoalitionen dafür geeignet, Entscheidungen hinsichtlich der Kompetenzverlagerung auf höhere Ebenen zu treffen, da die jeweiligen Parteien verschiedene Milieus ansprechen und somit einen großen Teil der Bevölkerung abdecken. Warum du die Koalition in dieser Frage auf die einzelnen Parteien runterbrichst, ist schleierhaft.Dark Angel hat geschrieben:(03 Oct 2017, 15:39)
Ich setze nicht grundsätzlich demokratische Legitimation mit Volksabstimmung gleich. Allerdings gibt es auch in einer repräsentativen Demokratie die Möglichkeit der Volksabstimmung bei wichtigen Entscheidungen ==> siehe Volksabstimmung in Dänemark zur Euroeinführung. M.M.n. sollte dieses Mittel - gerade von Regierungen die aus Mehrparteienkoalitionen bestehen - öfter genutzt werden. In einem solchen Fall kann keine der Regierungsparteien für sich beanspruchen, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten.
Die Aufgabe von Souveränitätsrechten bzw der Nationalstaatlichkeit wäre in jedem Fall eine Entscheidung, die nicht von der Regierung getroffen werden kann, sondern die der Mehrheitsentscheidung (2/3-Mehrheit) durch eine Volkasabstimmung bedarf
Zweitens beinhaltet jeder völkerrechtliche Vertrag die Aufgabe von Souveränitätsrechten. Die Forderung nach einem Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit bedeutet internationale Handlungsunfähigkeit, würde das Risiko kriegerischer Konflikte verxfachen und globale Probleme unlösbar werden lassen. Schau doch nur den Klimawandel an, der mittlerweile als politisches Themenfeld betrachtet wird, als ein Punkt der Unterscheidungsbruchlinie zwischen verschiedenen politischen Lagern. Das anzugehen erfordert die Aufgabe von Souveränitätsrechten und die vereinbarte und rechtlich abgesicherte Beschränkung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Würde das unter Volksabstimmungsvorbehalt gestellt - das gilt erst recht für diese hohe Hürde - würde es nicht stattfinden. Es funktioniert ja selbst ohne diese Beschänkung mehr schlecht als recht. Und das gilt für jegliches Themenfeld: NPT? Volksabstimmung, da Aufgabe der Souveränität des Atomwaffenbesitzes. WTO-Mitgliedschaft? Volksabstimmung, da Aufgabe der Souveränität des Setzens von Zöllen. Genfer Konventionen? Volksabstimmung, da Aufgabe der Souveränität von Kriegshandlungen. uswusf.
Wodurch? Regierungshandeln wird nicht per Akklamation bestätigt.Ja sicher Parlament und Regierung sind demokratisch legitimiert.
Für mich und jeden Menschen mit Lesefähigkeit ist die von dir zitierte Passage Polemik. Für mich ist übrigens auch nicht der Titel und die Funktion eines Menschen für die Argumentation von Relevanz, sondern die Argumente. Und schaust du unter diesem Gesichtspunkt in dein Zitat, wirst du feststellen, dass etwas fehlt. Dass du mich offenkundig absichtlich missverstehst und meine Wertung des Zitats einfach auf den gesamten Aufsatz überträgst, ist übrigens ein schlechter Stil.Ach - für dich ist die Analyse des Direktors des WBZ Prof. Wolfgang Merkel, die im Sammelband "Flucht, Migration und die Linke in Europa" herausgegeben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, nur Polemik. Interessant!
Dass die Übertragung von Kompetenzen auf höhere Ebenen aus demokratietheoretischer Sicht nicht unproblematisch ist, habe ich nicht bestritten. Dass dies von "Kosmopoliten" achselzuckend hingenommen wird, bezweifle ich hingegen. Weiterhin halte ich es für blauäugig, anzunehmen, es ließe sich internationale Kooperation à la carte kreieren, die für unterschiedliche Länder unterschiedliche Regeln wegen "nationaler Eigenheiten" vorsähe und aus der nach Belieben ausgetreten werden könne. Staaten haben gegensätzliche Interessen und sind in ihrem Handeln selbst nicht einheitlich, da aufeinanderfolgende Regierungen selbst verschiedene Interessen haben können. Siehe Trump und der USA-Iran-Deal. Folglich ist es unabdingbar, "robustes" Regelwerk zu erstellen, das heißt per Vertrag von Staaten die Aufgabe bestimmter Souveränitätsrechte abzuverlangen. Das heißt natürlich nicht, dass internationale Kooperationen für die Ewigkeit sind, vernünftig beständig müssen sie schon sein. Sonst besteht mit jeder geänderten Interessenlage die Gefahr der Implosion.Ist eben nicht Merkels persönliche Auffassung, sondern stützt sich auf Untersuchungen, die in 6 Staaten Europas durchgeführt wurden und interessanterweise kommen die Wissenschaftler/Forscher aus den anderen Staaten mit ihren Analysen zum gleichen Ergebnis.
Ich habe übrigens lediglich den von dir verlinkten Aufsatz überflogen und nicht den Sammelband gelesen. Wenn du meinst, da stünde etwas erhellendes, bitte ich um Verlinkung und Zitat. Sonst könnte man ja denken, du versuchst über die Erwähnung des Bandes und seines Umfangs das Gegenüber einzuschüchtern. Und das kann ja nicht stimmen, nicht wahr?
Das ist nicht konkret, sorry. Ich meinte ganz konkrete Beschlüsse und diese (fiktiven) Beschlüssen durch Nationalstaaten gegenübergestellt. Ich würde darauf tippen, dass deine Kritikpunkte sich auch dort wiederfinden. Das bedeutet nicht, ich wiederhole mich, dass das Handeln der EU-Kommission z.B. transparent, partizipativ und verantwortlich sei.Demokratieverlust ist u.a. dass die EU-Kommissionen nicht demokratisch legitimiert sind - heißt sie werden nicht durch das EU-Parlament gewählt, die Beschlüsse der Kommissionen werden nicht vom EU-Parlament bestätigt, sondern vom jeweiligen Kommissionspräsidenten.
Von Transparenz kann hinsichtlich der Kommissionsbeschlüsse, der Europäischen Zentralbank etc keine Rede sein. usw usf.
Da sitzen Parteien, die konkrete politische Angebote unterbreiten und implizit für verschiedene politische Ansichten stehen. Aufgrunddessen werden sie gewählt. Sie werden auch dafür gewählt, notfalls gegen eine etwaige Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden. Ein imperatives Mandat existiert in Deutschland nicht. Dass die Parteien ihre Ziele versuchen durchzusetzen und ihre Ansichten öffentlich vertreten, sollte bitte schön auch so sein. Sonst kann man sich den ganzen Wahlpopanz ja auch gleich sparen. Ich würde sogar behaupten, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Parteien verfolgen ihre Ziele und Ansichten nicht energisch genug. Als Beispiel dient mir eine Partei, die unter 10% der Stimmen der letzten BTW auf sich zog. Die Linke. Die, wann immer sie sich an Regierungen beteiligt, auffällig gegen die von ihr vertretenen Ansichten regiert, siehe den Verkauf öffentlichen und kommunalen Eigentums in Berlin.Nö ich will den Bundestag nicht stürmen. Ja - da sitzen Parteien, die sich anmaßen, zu wissen, was für das "tumbe Volk" gut ist und ihre (eigenen) Ziele - notfalls auch gegen die Mehrheit - durchsetzen wollen. Das sind Parteien, die jeweils unter 10% der Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Du offenbarst eine Verachtung des Parlamentarismus und seiner Spielregeln, die ich bedenklich finde.
Wie gesagt:Worauf die so genannte Rechtsdrift in Europa u.a. zurück zuführen ist, wird im genannten Sammelband der Friedrich-Ebert-Siftung analysiert und recht gut dargestellt. Nur leider decken sich die Analysergebnisse nicht mit den propagierten bzw postulierten Gründen/Ursachen der Linken.
Ich habe übrigens lediglich den von dir verlinkten Aufsatz überflogen und nicht den Sammelband gelesen. Wenn du meinst, da stünde etwas erhellendes, bitte ich um Verlinkung und Zitat. Sonst könnte man ja denken, du versuchst über die Erwähnung des Bandes und seines Umfangs das Gegenüber einzuschüchtern. Und das kann ja nicht stimmen, nicht wahr?