Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

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Loki
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Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Wer einmal an der Macht ist und dafür auch noch bezahlt wird,
bleibt dort gerne.

Die aktuelle Parteienfinanzierung sieht vor, daß eine (neue, kleine) Partei selbst dann wahrscheinlich kaum das erhält, was früher auch als Wahlkampfkostenerstattung bekannt war, wenn sie aus dem Stand heraus in den Bundestag einzieht, jedoch noch wenige bis gar keine selbst erwirtschafteten Finanzmittel vorweisen kann; eben nur die etlichen Wählerstimmen, die sie erhalten hat.


Zitat aus dem aktuellen Parteiengesetz: "Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen [...] nicht überschreiten (relative Obergrenze)."

Und: "Die Einnahmerechnung umfasst:
1.Mitgliedsbeiträge,
2.Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,
3.Spenden von natürlichen Personen,
4.Spenden von juristischen Personen,
5.Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit,
5a.Einnahmen aus Beteiligungen,
6.Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
7.Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,"

Hat eine (neue, kleine) Partei aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen keine der oben genannten Einnahmen, gibt´s keine Parteienfinanzierung, kein Geld aus dem bspw. im Jahr 2014 156,7 Millionen EUR schweren Pott.

Dabei gälte ansonsten:
"Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1. 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2. 0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3. 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme."

Im Sinne der Gleichbehandlung ("Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden."), sollte nicht alle Parteien - unabhängig ihrer von ihr selbst erwirtschafteten Mittel - für jede erhaltene Wählerstimme gerecht belohnt werden ? Oder soll es so bleiben, daß nur die anderweitig finanzstarken (Alt-)Parteien die entsprechende, vollständige Parteifinanzierung erhalten sollen ?
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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
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Loki
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Parteispenden sollten jedoch weiterhin erlaubt bleiben ?
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imp
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Die Akademieförderung wird wohl kaum verschwinden.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Loki.
Man konnte ja nicht ganz einfach unliebsamen Parteien den Geldhahn zudrehen - daß hätte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, also mußte man diesen Weg gehen.

Die letzte Änderung des Parteiengesetzes von 2017 fußt auf Überlegungen, daß damit Parteien, die in irgendeiner Weise dem demokratischen gesellschaftlichen Grundgedanken entgegenstehen - wie NPD etc., ... daß also solche Parteien nicht auch noch staatlich subventioniert werden (sollen).

Daher auch die umständliche Umschreibung:
  • "Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen ... nicht überschreiten (relative Obergrenze)."
sowie:
  • "Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten."
Der Grundgedanke dürfte gewesen sein, daß etwa nicht-demokratische Parteinen wenig (zahlende) Mitglieder haben, aber umso mehr Wählerstimmen sammeln ... Wahlstimmen bekommen. Da diese Parteien aber wenig Mitglieder haben, können sie auch weniger (qualifizierte) Abgeordnete stellen. Um diese wenigen (qualifizierten) Abgeordnete doch noch adäquat einzusetzen zu können, wäre diese Partei gezwungen, eventuell nicht in allen Wahlkreisen anzutreten.

Es ging also nicht primär um's Geld ... um Parteifinanzierung der "Kleinen" (und um Machterhalt der "Großen"), sondern eher um undemokratische Parteien zu verhindern - auf Umwegen über die Parteifinanzierung, weil es auf direktem Wege (etwa eines Parteienverbots) unmöglich ist.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Katenberg.
Katenberg hat geschrieben:Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
Also plädierst Du indirekt für eine Finanzierung der Parteien durch die Wirtschaft? Damit wäre einer Abhängigkeit von Politik zu Gunsten der Wirtschaft Tür und Tor geöffnet! Somit würde Wirtschaftsunternehmen noch mehr Einfluß auf politische Entscheidungen zustehen. Na, gute Nacht!

Dann bekommen wir erst recht us-amerikanische Verhältnisse.
  • ... vielleicht auch ein Trumpeltier!
    • ... wie in den USA!?!
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Der Neandertaler hat geschrieben:(19 Oct 2017, 15:53)

Hallo Katenberg.Also plädierst Du indirekt für eine Finanzierung der Parteien durch die Wirtschaft? Damit wäre einer Abhängigkeit von Politik zu Gunsten der Wirtschaft Tür und Tor geöffnet! Somit würde Wirtschaftsunternehmen noch mehr Einfluß auf politische Entscheidungen zustehen. Na, gute Nacht!

Dann bekommen wir erst recht us-amerikanische Verhältnisse.
  • ... vielleicht auch ein Trumpeltier!
    • ... wie in den USA!?!
Die Beeinflussung gibt es so oder so. Aber die andere Möglichkeit ist eben die komplette Einbindung der Mitglieder und vollste Verwendung der Basisdemokratie.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Die relative und absolute Obergrenze gab es schon 2001/2002 bei der Schillpartei. Di relative trifft nicht vorrangig kleine Parteien sondern vorrangig Parteien, die weder Spenden noch Beiträge in angemessener Höhe haben, also Fantomparteien wie damals DVU und Schill. Inzwischen hat man lediglich die Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung neu bewertet.

Die absolute Obergrenze trifft große Parteien mehr als kleine. Die ersten zwei Millionen Stimmen werden überproportional vergütet, auch wenn durch die Obergrenze der nominelle Wert jeder geltenden Stimme gekürzt wird.

Benachteiligung kleiner bzw erfolgloser Parteien gibt es nur durch die Zugangshürden - 1 Prozent bei Landtagswahlen, 0,5 bei Bundestag und Europa. Wer in den letzten 18 Wahlen keines davon erreichte, bekommt auch keinen Aufschlag auf die Spenden.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Katenberg.
Katenberg hat geschrieben:Die Beeinflussung gibt es so oder so. Aber die andere Möglichkeit ist eben die komplette Einbindung der Mitglieder und vollste Verwendung der Basisdemokratie.
Deshalb schrieb ich ja auch:
  • ... noch mehr Einfluß auf politische Entscheidungen zustehen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Der Neandertaler hat geschrieben:(19 Oct 2017, 15:45)
[...]
Der Grundgedanke dürfte gewesen sein, daß etwa nicht-demokratische Parteinen wenig (zahlende) Mitglieder haben, aber umso mehr Wählerstimmen sammeln ... Wahlstimmen bekommen. Da diese Parteien aber wenig Mitglieder haben, können sie auch weniger (qualifizierte) Abgeordnete stellen. Um diese wenigen (qualifizierten) Abgeordnete doch noch adäquat einzusetzen zu können, wäre diese Partei gezwungen, eventuell nicht in allen Wahlkreisen anzutreten.

Es ging also nicht primär um's Geld ... um Parteifinanzierung der "Kleinen" (und um Machterhalt der "Großen"), sondern eher um undemokratische Parteien zu verhindern - auf Umwegen über die Parteifinanzierung, weil es auf direktem Wege (etwa eines Parteienverbots) unmöglich ist.
Wenig (zahlende) Mitglieder...
Und wenn die Mitglieder - viele oder wenige - gar nichts direkt zahlen müssen ?

Ich denke da an eine noch nicht gegründete Partei, die die Interessen der Eltern der gegenwärtig über 20 % in Armut lebenden Kindern, hier in Bundesdeutschland, demokratisch wahrnehmen möchte: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... hicht.html

Dieser Menge an potentiellen Wählerinnen und Wähler mag diese Partei verständlicherweise einfach keine Mitgliedsbeiträge aus den Rippen schneiden; ein paar wenige Spendengelder mag es jedoch geben. Diese sind jedoch beim ersten Wahlgang erwartungsgemäß insgesamt gering, zur Verdeutlichung des hier im Thread angesprochenen Sachverhaltes, unter 1.000 Euro.
Es sind keine weiteren Einnahmen vorhanden.

Dennoch wird sie von einer überraschend großen Menge von über einer Millionen, etwa ein sechstel der 2017 AfD-Stimmen, gewählt; und erhält hierfür genau
1.000 Euro.


Ist doch ein Witz, oder ?


Könnte ebenso anstelle einer Kinderarmutspartei eine andere, nahezu Ein-Themen-Partei sein, die keine Mitgliedsbeiträge erhebt. Beispielsweise eine pazifistische Partei, deren einziges Hauptanliegen es sei, deutsche Soldaten aus den Auslandseinsätzen wieder heim zu holen.

Die gesetzlichen Bestimmungen "nötigen" Parteien ja geradezu dazu, ähnlich wie ein Unternehmen das Augenmerk auf den Erhalt von (zusätzlichen) Einnahmen zu legen, anstelle sich vollkommen ihren politischen Vorstellungen und ihrer politischen Arbeit zu widmen.
Einem alten "Partei-Konzern" fällt dies natürlich einfacher... dort sind die Geldabsaugestrukturen bereits vorhanden.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Tomaner »

Katenberg hat geschrieben:(20 Sep 2017, 18:21)

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
Damit nur noch Parteien die Millionäre und Milliardäre vertreten ordentlich Spenden bekommen und Politik machen können? vielleicht noch AfD über Putinfinanzierung? Oder der schuss geht nach hinten los, während sich normale Parteien nicht mehr finanzieren können, finanzieren Ölscheichs Parteien die Scharia einführen wollen?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Tomaner hat geschrieben:(27 Oct 2017, 16:31)

Damit nur noch Parteien die Millionäre und Milliardäre vertreten ordentlich Spenden bekommen und Politik machen können? vielleicht noch AfD über Putinfinanzierung? Oder der schuss geht nach hinten los, während sich normale Parteien nicht mehr finanzieren können, finanzieren Ölscheichs Parteien die Scharia einführen wollen?
Man kann viel Geld durch Ehrenamt und Internet sparen und auch aus vielen kleineren Spenden viel Geld holen. Dazu müsste man aber begeistern.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Das wäre dann aber nicht nur ein "Stimmenfang", sondern auch noch die Jagd nach Geldgebern.
Finde ich persönlich nicht so wirklich demokratisch politisch bzw. sollte weniger der Sinn bei politischer Arbeit/Tätigkeit/etc. sein.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Loki hat geschrieben:(28 Oct 2017, 12:03)

Das wäre dann aber nicht nur ein "Stimmenfang", sondern auch noch die Jagd nach Geldgebern.
Das war schon immer eines.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Man kann viel Geld durch Ehrenamt und Internet sparen und auch aus vielen kleineren Spenden viel Geld holen. Dazu müsste man aber begeistern.
Wenn jeder ehrenamtlich und gemeinnützig ... also kostenlos in einem Betrieb arbeiten würde, könnte nicht nur die Wirtschaft viel Geld sparen (Sozialabgaben, etc.), der Gewinn wäre umso höher ...
Geht's noch?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Oct 2017, 15:16)

Wenn jeder ehrenamtlich und gemeinnützig ... also kostenlos in einem Betrieb arbeiten würde, könnte nicht nur die Wirtschaft viel Geld sparen (Sozialabgaben, etc.), der Gewinn wäre umso höher ...
Geht's noch?
Eine politische Partei ist nicht "die Wirtschaft".
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Eine politische Partei ist nicht "die Wirtschaft".
Aber vergleichbar ist es schon! Ich möchte nicht nur Leute in Politik haben, die es sich finanziell leisten können (denk an das us-amerikanische Trumpeltier) und sonst nichts dahinter haben, sondern auch Leute, die etwas bewegen wollen.
  • ... die es sich aber finanziell nicht leisten können ... und deshalb nicht in Politik gehen.
Abgesehen davon:
  • die Parteien sind auch Teil der Wirtschaft! Sie schaffen Arbeitsplätze und vergeben Aufträge.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Realist2014 »

Loki hat geschrieben:(27 Oct 2017, 13:25)

[

Ich denke da an eine noch nicht gegründete Partei, die die Interessen der Eltern der gegenwärtig über 20 % in Armut lebenden Kindern, hier in Bundesdeutschland, demokratisch wahrnehmen möchte: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... hicht.html

.

das wäre dann die Partei der Alleinerziehenden....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Oct 2017, 15:44)

Aber vergleichbar ist es schon! Ich möchte nicht nur Leute in Politik haben, die es sich finanziell leisten können (denk an das us-amerikanische Trumpeltier) und sonst nichts dahinter haben, sondern auch Leute, die etwas bewegen wollen.
  • ... die es sich aber finanziell nicht leisten können ... und deshalb nicht in Politik gehen.
Abgesehen davon:
  • die Parteien sind auch Teil der Wirtschaft! Sie schaffen Arbeitsplätze und vergeben Aufträge.
Die Bilanzsummen der sogenannten Volksparteien sind kleinere Millionenbeträge. Davon ca 40 Prozent Staatsknete. Das ist wirtschaftlich Kleinkram.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Die Bilanzsummen der sogenannten Volksparteien sind kleinere Millionenbeträge. Davon ca 40 Prozent Staatsknete. Das ist wirtschaftlich Kleinkram.
Es geht nicht um die Größe ... um die Bilanzsummen, sondern hier geht es primär um's Prinzip.
  • ... und, wie gesagt:
    • ich möchte keine weiteren Trumpeltiere in Politik!
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Oct 2017, 16:05)

Es geht nicht um die Größe ... um die Bilanzsummen, sondern hier geht es primär um's Prinzip.
  • ... und, wie gesagt:
    • ich möchte keine weiteren Trumpeltiere in Politik!
Ein deutscher Wahlkampf ist kostenmäßig ein Witz. Jede Werbekampagne für den gut&günstig-Laden kostet mehr. Niemand hindert Parteien daran, aus Beiträgen und Spenden sowie Mandatsträgerumlagen, zusammen genannt Zuwendungen, so viel Personal und externe Zulieferer zu bezahlen wie sie eben mögen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Boraiel »

Katenberg hat geschrieben:(20 Sep 2017, 18:21)

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
Das halte ich ebenfalls für sinnvoll.
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Katenberg.
Katenberg hat geschrieben:Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 12:55)

Hallo Katenberg.OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?
Der normale Bürger spart etwa 10 Euro steuern im Monat, wenn man die Parteifinanzierung abschafft. Davon könnte er ja spenden, wenn er mag. Die Parteien müssen natürlich lieb fragen und sich interessant machen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Realist2014 hat geschrieben:(28 Oct 2017, 15:59)

das wäre dann die Partei der Alleinerziehenden....
Möglich, daß die nicht unbedingt Mitgliedsbeiträge zahlen wollen oder gar können,
vielleicht sogar noch nicht einmal Zeit haben, Mitgliedsanträge auszufüllen.
Warum auch ? Die wählen die Partei und gut ist aus deren Sicht.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Der normale Bürger spart etwa 10 Euro steuern im Monat, wenn man die Parteifinanzierung abschafft. Davon könnte er ja spenden, wenn er mag. Die Parteien müssen natürlich lieb fragen und sich interessant machen.
Weißt Du, was mir an Deinen Ansichten ... an Deinen Antworten nicht gefällt? Daß bei Dir alles lediglich auf's Ökonomische hinausläuft.
  • ... daß Du alles bequem durch die Einäugige Euro-Brille betrachtest.
Daß nicht der, der eh schon sparen muß - weil er von Hartz-IV leben muß, daß der nicht auch noch für Parteien spenden kann oder will, ... dies ist nicht in Deinem Blickwinkel?!?
  • ... es leuchtet Dir schlichtweg nicht ein?!?
    • ... so er diese 10€ überhaupt in die Finger bekommt.
Wie auch? Daß solltest Du uns mal erklären!!! Der Staat gibt doch nicht das Geld, was er aufgrund einer Maßnahme an der einen Stelle spart, auf der anderen Seite den Bürgern. Hartz-IV-Empfängern wird sogar eine eventuelle Kindergelderhöhung verrechnet. Und nun kommst Du und bist im Irrglauben, daß der Staat die eventuelle Ersparnis aus einer Parteienfinanzierungskürzung freiwillig den Bürgern zurückzahlt? Wo lebst Du denn?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 13:55)

Weißt Du, was mir an Deinen Ansichten ... an Deinen Antworten nicht gefällt? Daß bei Dir alles lediglich auf's Ökonomische hinausläuft.
  • ... daß Du alles bequem durch die Einäugige Euro-Brille betrachtest.
Daß nicht der, der eh schon sparen muß - weil er von Hartz-IV leben muß, daß der nicht auch noch für Parteien spenden kann oder will, ... dies ist nicht in Deinem Blickwinkel?!?
  • ... es leuchtet Dir schlichtweg nicht ein?!?
    • ... so er diese 10€ überhaupt in die Finger bekommt.
Wie auch? Daß solltest Du uns mal erklären!!! Der Staat gibt doch nicht das Geld, was er aufgrund einer Maßnahme an der einen Stelle spart, auf der anderen Seite den Bürgern. Hartz-IV-Empfängern wird sogar eine eventuelle Kindergelderhöhung verrechnet. Und nun kommst Du und bist im Irrglauben, daß der Staat die eventuelle Ersparnis aus einer Parteienfinanzierungskürzung freiwillig den Bürgern zurückzahlt? Wo lebst Du denn?
Hallo Neandertaler,

da möchte ich doch ein wenig gegensteuern. Die Behauptung im Thread ist, die staatliche Parteifinanzierung begünstige einseitig große Parteien. Da muss man über Geld reden, klare Sache. Ich denke, ich habe herausgearbeitet, dass nur sehr kleine Parteien (Unter 1% Achtungserfolg) im Nachteil sind, kleine Parteien ansonsten gegenüber großen Parteien begünstigt werden. Die ersten vier Millionen Stimmen am Stimmenkonto werden mit nominell 1 Euro statt nominell 83 Cent vergütet. Natürlich sind beide Beträge in Wirklichkeit geringer wegen der absoluten Obergrenze.

Ich möchte das Leben mit Alg II, ob nun mit Zuverdienst oder ohne, nicht schönmalen. Es ist nicht schön. Jedoch ist es den meisten Familien möglich, preisgünstige Hobbys über Jahre weiter zu führen. Der Mindestbeitrag der meisten Parteien liegt bei 3 Euro oder weniger im Monat. Zahlreiche ALG-II-Bezieher sind in den Parteien aktiv. Dass eher die kleinen und mittleren Einkommen als die ganz kleinen zum Aufkommen der ca 10 Euro beitragen, ist auch heute schon so - schließlich kommen die Steuermittel der Parteien aus versteuertem Einkommen und Konsum. Der Staat gibt im Durchschnitt tatsächlich Einnahmen, die er nicht verbraucht, an den Bürger zurück durch Senkung von Steuern Beiträgen. Natürlich nicht unmittelbar - Schulden wollen getilgt sein und oft tritt an die Stelle der einen Ausgabe eine andere, die zwar auch nötig, aber bisher unbezahlbar war. Das dient - theoretisch - dem Wohl der Allgemeinheit.

Die Mehrzahl der Bürger kann sich mehr Spenden oder Beiträge zu Parteien und Vereinen leisten als sie heute tätigen. Parteien müssen sich für diese Menschen attraktiver machen - übrigens auch als Mitglieder und Funktionsträger. Sonst werden die Parteien, egal wie hoch man sie querfinanziert, bald leere Hüllen sein und Spielball externer Interessen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(29 Oct 2017, 14:25)

Die ersten vier Millionen Stimmen am Stimmenkonto werden mit nominell 1 Euro statt nominell 83 Cent vergütet.
Nur wenn diese Partei bereits entsprechende Einnahmen aus anderen Quellen vorweisen kann, wird jede erhaltene Stimme auch vergoldet...
Hat die Partei bestimmte, sonstige Einnahmen in Höhe von Null Euro, jedoch eine Millionen Stimmen erhalten, gibt kein Geld für die erhaltenen Stimmen, keinen Ein-Euro für jede Stimme.
Die Wahrscheinlichkeit, daß eine "Armenpartei" kurz vor den Wahlen gegründet kaum nennenswert sonstige Einnahmen hat, ist gegeben.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

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Loki hat geschrieben:(29 Oct 2017, 15:30)

Nur wenn diese Partei bereits entsprechende Einnahmen aus anderen Quellen vorweisen kann, wird jede erhaltene Stimme auch vergoldet...
Das ist die relative Obergrenze. Sie ist nicht für kleine Parteien ein Problem sondern für Fantomparteien, die praktisch im Verhältnis zum Wahlerfolg kaum Einnahmen generieren.
Fantomparteien wie PRO/Schill, STATT und zuletzt Piraten und AfD finanziert der Steuerzahler nicht gern. Wozu auch, sie verschwinden so schnell wieder.
Die Wahrscheinlichkeit, daß eine "Armenpartei" kurz vor den Wahlen gegründet kaum nennenswert sonstige Einnahmen hat, ist gegeben.
Dann sollten die Armen sich vielleicht ein paar Monate eher gründen.
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Loki
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(29 Oct 2017, 15:35)
Fantomparteien wie PRO/Schill, STATT und zuletzt Piraten und AfD finanziert der Steuerzahler nicht gern.
Es betrifft jede Partei, die nur eine bestimmte Höhe an sonstigen Einnahmen hat. Völlig egal, welche Namen sie tragen.
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imp
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Loki hat geschrieben:(29 Oct 2017, 15:37)

Es betrifft jede Partei, die nur eine bestimmte Höhe an sonstigen Einnahmen hat. Völlig egal, welche Namen sie tragen.
Die Liste umfasste fast alle Beispiele der neueren Zeit. Die kleine Partei "Freie Wähler" hat das Problem nicht, obwohl sie in mehreren Landtagen und im EU-Parlament hockt. Die ÖDP auch nicht. Die DKP: Auch nicht. Tierschutz? Nein. Yogische Flieger? Wieder nicht.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Sole.survivor.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Hallo Neandertaler,

da möchte ich doch ein wenig gegensteuern. Die Behauptung ... staatliche Parteifinanzierung begünstige einseitig große Parteien. ... nur sehr kleine Parteien (Unter 1% Achtungserfolg) im Nachteil sind, kleine Parteien ansonsten gegenüber großen Parteien begünstigt werden.
Da bin ich inetwa bei Dir! Aber eine Kürzung, oder gar eine Abschaffung staatlicher Parteienfinanzierung dürfte kontraproduktiv sein. Das Palament sollte ein Abbild der Gesellschaft sein - wir haben aber heute schon vorwiegend und ausschließlich Beamte und Freiberufler darin sitzen. Beamte: weil nur ihnen der Arbeitsplatz freigehalten wird. Freiberufler: auch nur, wenn sie es sich erlauben können, einmal nicht im Betrieb zu erscheinen.
Ich möchte Politiker, die sich (ausschließlich) um Politik kümmern (können) und sich nicht um Spenden bemühen müssen.
  • ... denen sie sich dann auch noch verpflichtet fühlen.
Ich möchte auch Politiker, die Politik für's Volk machen ... soziale Politik also, und nicht nur das tun, was ihnen Gewinn verspricht - weil sie, wie das us-amerikanische Trumpeltier, Wahlkampf weitgehend aus eigener Tasche bezahlen (können).

Nun kann man sich ausgiebig darüber streiten, ob Parteien hinreichen soziale Politik für's Volk machen, aber Politik (und Investitionen), die ausschließlich dann getätigt wird, wenn sie ausreichend Gewinn verspricht, ... diese sieht anders aus, als heute.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Loki-
Loki hat geschrieben:Die Wahrscheinlichkeit, daß eine "Armenpartei" kurz vor den Wahlen gegründet kaum nennenswert sonstige Einnahmen hat, ist gegeben.
Warum dies so ist, lassen wir mal erst außen vor!
Aber findest Du es nicht auch besser, jeder, der ein bestimmtes (und eventuell auch berechtigtes) Interesse hat, würde versuchen, dies innerhalb einer der etablierten Parteien vorzubringen - anstatt eine neue (und eventuell kleine) Partei zu gründen? Denn nur in und mit einer dieser etablierten Parteien besteht doch die Aussicht, daß diese auch an die Regierung kommt und etwas verändern kann.

Es entspricht zwar dem Demokratiegedanken - je mehr Parteien es gibt, aber damit ist noch selten (und zwangläufig) eine politische Veränderung einhergegangen.

Parteien, die nur ein Thema besitzen ... und besetzen, gehen meistens auch sehr schnell wieder unter. Vorzugsweise dann, wenn diese Partei damit kein "Erfolg" hat, oder sich das Thema erledigt.
  • (s.: Piraten, Schill-Partei, etc.)
Diese zu unterstützen, ... der Bürger ist kaum gewillt!
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 15:59)

Aber findest Du es nicht auch besser, jeder, der ein bestimmtes (und eventuell auch berechtigtes) Interesse hat, würde versuchen, dies innerhalb einer der etablierten Parteien vorzubringen - anstatt eine neue (und eventuell kleine) Partei zu gründen?
Kaum jemand setzt sich gerne auf altes, morsches Holz.

Außerdem der Ruf, wer will sich den schon überziehen. Und das Image dieser Parteien erst...
Nein Danke.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Tomaner hat geschrieben:(27 Oct 2017, 16:31)

Damit nur noch Parteien die Millionäre und Milliardäre vertreten ordentlich Spenden bekommen und Politik machen können? vielleicht noch AfD über Putinfinanzierung? Oder der schuss geht nach hinten los, während sich normale Parteien nicht mehr finanzieren können, finanzieren Ölscheichs Parteien die Scharia einführen wollen?
Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 12:55)

Hallo Katenberg.OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?
Herrlich, wie du wieder Dinge in den Topf wirfst, die nichts miteinander zu tun haben. Aber ja, ich habe rein gar nichts dagegen, wenn Unternehmer Einfluss auf die Politik nehmen, jedenfalls besser, als wenn es Heerscharen von Geldempfängern sind, die sich derzeit um die Tröge kloppen. Ein Unternehmer zeichnet sich dadurch aus, persönliche Risiken einzugehen und etwas aufzubauen, wohingegen das Gros der Bundestagsabgeordnete reine Berufspolitiker oder Beamte sind.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Tomaner »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:52)

Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.
Welche sehr linke Inhalte bekommen genau Gelder von der Allgemeinheit? Vor allem was ist für dich "links"? Nemen wir mal Kulturarbeit! Da bekommen Theater hohe Zuschüsse und jeder Platz ist mit enormen Geld bezuschusst, wo aber meist nur relativ Reiche sitzen. Geht also ein Reicher in die Oper, wird ihm das Zuschauen bezuschußt. Auch jede "konservative" Blakapelle die für CSU spielt bekommt für jeden Hut oder Tracht Zuschüsse. Niemand stellt dies in Frage, während gehen wir zu soziokulturellen Zentren, die Kleinkunst, kleiner Konzerte oder auch neue Gruppen egal ob Musik oder Jonglage usw. unterstützen und auftreten lassen, um jeden Cent kämpfen müssen. Während das Theater einer Stadt Millionen kosten kann, stehen Unterstütung von soziokulturellen Zentren mit 20 bis 30 000 Euro in Frage, weil sie für "links" erklärt werden.
Nun was soll eigentlich die Unterteilung in rechts und links? Geht es nicht darum, es handelt sich meist um bestimmte Gruppen, die verschiedenen Interessen vertreten. Wenn man also Veranstaltungen durchführt, die eher Arbeitnehmer ansprechen, sind die deshalb schon links? Genauso wenn Veranstaltungen angeboten werden, die mehr Kinder von Arbeitnehmern ansprechen, als die von Millionären? Andersherum, benötigen Kinder und Jugendliche von sehr Reichen und Millionären kaum kulturelle Zentren, für ihre Freizeitgestaltungen, wenn sie mehr beispielsweise im Golfclub "Abhängen", während das Arbeiterkind mal zu einen Kasperletheater gebracht wird.

Was dich möglicherweise auch stören könnte ist, wenn es darum geht an die Verbrechen der Nazis zu erinnern, beispielsweise Gruppen die an Progromnacht erinnern,
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Tomaner hat geschrieben:(06 Nov 2017, 13:55)

Welche sehr linke Inhalte bekommen genau Gelder von der Allgemeinheit? Vor allem was ist für dich "links"? Nemen wir mal Kulturarbeit! Da bekommen Theater hohe Zuschüsse und jeder Platz ist mit enormen Geld bezuschusst, wo aber meist nur relativ Reiche sitzen. Geht also ein Reicher in die Oper, wird ihm das Zuschauen bezuschußt. Auch jede "konservative" Blakapelle die für CSU spielt bekommt für jeden Hut oder Tracht Zuschüsse. Niemand stellt dies in Frage, während gehen wir zu soziokulturellen Zentren, die Kleinkunst, kleiner Konzerte oder auch neue Gruppen egal ob Musik oder Jonglage usw. unterstützen und auftreten lassen, um jeden Cent kämpfen müssen. Während das Theater einer Stadt Millionen kosten kann, stehen Unterstütung von soziokulturellen Zentren mit 20 bis 30 000 Euro in Frage, weil sie für "links" erklärt werden.
Nun was soll eigentlich die Unterteilung in rechts und links? Geht es nicht darum, es handelt sich meist um bestimmte Gruppen, die verschiedenen Interessen vertreten. Wenn man also Veranstaltungen durchführt, die eher Arbeitnehmer ansprechen, sind die deshalb schon links? Genauso wenn Veranstaltungen angeboten werden, die mehr Kinder von Arbeitnehmern ansprechen, als die von Millionären? Andersherum, benötigen Kinder und Jugendliche von sehr Reichen und Millionären kaum kulturelle Zentren, für ihre Freizeitgestaltungen, wenn sie mehr beispielsweise im Golfclub "Abhängen", während das Arbeiterkind mal zu einen Kasperletheater gebracht wird.

Was dich möglicherweise auch stören könnte ist, wenn es darum geht an die Verbrechen der Nazis zu erinnern, beispielsweise Gruppen die an Progromnacht erinnern,
Ich finde deine Ausführungen sehr interessant. Zunächst beginnst du ja erstmal, den Sachgehalt und meien Definitionen zu hinterfragen, was durchaus sinnvoll ist.
Die Finanzierung linker Agitation findet zum Beispiel in den Projekten "gegen rechts" statt. Du wirst mir jetzt vorwerfen, das sich ein pöser Rassist sei, weil ich die "wertvolle Aufklärungsarbeit" nicht unterstützen möchte, nur ist es mir persönlich schlicht zuwider, dass man irgendeiner Agendaarbeit das Geld der Allgemeinheit in den Rachen wirft. Wollen wir also mal konkreter werden:
Im Zuge der Kampagnen gegen das Äußern starker Abneigung, im Volksmund Hass, durch das Familienministerium wurden verschiedene Projekte ins Leben gerufen und mit größeren Mengen Geld des Steuerzahlers ausgestattet. Großen Anteil daran hatte die sogenannte "Amadeo Antonio Stiftung", im Folgenden AAS, die man wohl nach jeder Definition als links betrachten kann. Projekte sind dabei das "Doppeleinhorn", "No Hate Speech" und wohl noch einige andere. Wenn es dir um den Finanzierungsaspekt geht, können wir uns gerne diesem Thema widmen und ich mache mir die Mühe, die Quellen herauszusuchen, da du das bei deinen Blaskapellen aber auch nicht tust, werde ich das auch erstmal unterlassen.
Das Personal der SJW-Szene in Deutschland wurde insbesondere durch das Projekt FUNK von ARD und ZDF weiter mit Geldern der Allgemeinheit unterstützt. Exemplarisch steht dabei das rassistische Format "Jäger und Sammler", bei Interesse dazu mehr.
Damit wird solchen Personen noch eine zusätzliche Bühne geboten, sie werden zudem auch noch von der Allgemeinheit für das Darstellen ihrer Meinung und das Bedienen ihres Narzissmus bezahlt und mit weiteren Ressourcen versorgt.
Dies als kleiner und oberflächlicher Teilabriss.

Sehr interessant finde ich jetzt deine Folgeäußerungen. Zunächst einmal finde ich es interessant, wie du jetzt versuchst, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Hier einmal die bösen CSU-nahen (sind sie es denn wirklich) Blaskapellen, die Geld bekommen, da die armen linken und tapferen Kleinkunstbühnen. Schon allein, dass du mir jetzt unterstellen möchtest, das ich gleich ein Gesinnungsurteil fällen möchte, das die Linken bestraft ist einfach köstlich, denn eigentlich sagte ich ja nur, dass der Staat KEINE politische Agenda mit Geld versorgen sollte. Noch interessanter ist dabei, dass du von der Bundesebene, von der wir hier eigentlich sprechen, sofort auf die Kommunalebene runterbrichst. Wenn die Stadt unbedingt linken Gruppen Geld schenken möchte, darf sie das gerne tun, wenn man das mit dem Souverän abspricht. Absprechen könnte dabei auch meinen, auf den Markt zu hören. Wenn die Menschen ein Angebot wollen, dann kriegen sie es auch. Nur macht es halt prinzipiell einen Unterschied, ob man einfach Kunst anbietet, oder linke Agendaarbeit. Herrlich, dass es da für dich keinen Unterschied zu geben scheint.

Und dann ist er wieder da, der ewige Kmapf der bösen Millionäre gegen die Juugend. Ein Argument, das so ausgelutscht ist, dass es wohl älter ist, als dieses ominöse Patriarchat, von dem da viele reden. Die Arbeitnehmer dazu noch als Ersatz für die Arbeiter. Mein lieber Freund: Das Gesetz des Marktes lautet immer noch: Wo eine Nachfrage ist, wird ein Angebot kommen. Du unterstellst mir gleich wieder, dass ich in Feudalmanier daran etwas ändern möchte, was schlichter Müll ist. Weißt du, es gibt andere Organisationen, die durchaus in der Lage sind, selbstständig Projekte durchzuführen, ohne das Geld anderer Leute ohne deren Einverständnis zu verwenden, nennt man schlichtweg Organisation. Die sozialen Kämpfe, die du hier an die Wand malst, entsprechen schlicht nicht der Realität, denn wäre das so, dann müssten die "Kleinkunstbühnen" wohl nicht um ihr Überleben ringen. Aber wie gesagt: Du vermengst hier gleich wieder Kultur und Agenda, was mehr über dich aussagt, als über mich.

Und zum Abschluss da ist sie wieder: Die Nazi-Keule....
Herrlich, du verschönst meinen Tag. Hm, da ist jemand der gegen staatliche Agendaarbeit ist, gleich mal als Nazi abstempeln, denn das ist genau das, was du gerade tust. das schöne ist, dass du auf die Reichsprogromnacht zu sprechen kommst: (Triggerwarnung, lese das folgende nur wenn du dich in einer sicheren Umgebung befindest, dich sicher fühlst oder jemanden dabei hast, der dir Sicherheit geben kann) Könnte es sein, dass die Geschehnisse der Reichsprogromnacht nicht genau ein Resultat staatlicher und staatlich geförderter Agendaarbeit waren? Und nicht nur das: Sind die Progrome nicht per se staatliche Agendaarbeit?

Herrlich und zu deiner Beunruhigung: Das Betreiben einer Gedenkstätte und das Aufrechthalten der Erinnerung an Verbrechen sind als sachliche Historienarbeit KEINE, ich wiederhole KEINE politische Agitation.

Nun wirst du mir ja auch wieder kommen, dass die Stiftung der Frau Kahane ja das genau tun würde, tut sie aber nicht. Ich sprach von sachlich und Historienarbeit.

Ich schließe mit den Worten: Hasse wen du willst, denke was du willst, das gehört zur Freiheit. Und zu meiner Freiheit gehört genauso, dass ich nicht möchte, dass mein Geld dazu verwendet wird, unsäglichen Leutend den Lebensunterhalt zu finanzieren, die nur ihre Propaganda im Sinn haben.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:07)


Die Finanzierung linker Agitation findet zum Beispiel in den Projekten "gegen rechts" statt.
nein,
aber richtig ist, dass wir den' Kampf gegen Rechts' auch von staatlicher Ebene foerdern muessen und da bin ich mir sicher, dass Jamaika da die Betraege erhoehen wird.

die AfD ist ein mahnendes Beispiel, dass dieser Kampf weitergehen muss und noch nicht gewonnen ist.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:56)

. Ein Unternehmer zeichnet sich dadurch aus, persönliche Risiken einzugehen und etwas aufzubauen, wohingegen das Gros der Bundestagsabgeordnete reine Berufspolitiker oder Beamte sind.
Wenn das nicht so waere, waere das schrecklich, denn Bundestagsabgeordneter sollte und ist ein Volltimejob.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:52)

Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.
der Staat hat die politische Willensbildung sicherzustellen und das Mitwirken von Parteien am politischen Prozess zu foerdern.
ein Staat, das heist die Regierung als ausfuehrendes Organ, hat vor allem die Aufgabe dem GG Geltung zu verschaffen und damit meinungsbildend zu agieren.
eine Finanzierung von Parteien hat zudem nichts mit Filz oder verkrusteten Strukturen zu tun, denn das machen Menschen in den Parteien und das hat sehr wenig mit Geld vom Staat zu tun, wie wir an Parteien in anderen Laendern sehen, wo diese nicht vom Staat unterstuetzt werden, aber voller Krust und vor allem voller Abhaengigkeit von Privat mit viel Geld sind.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Tomaner »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:07)

Ich finde deine Ausführungen sehr interessant. Zunächst beginnst du ja erstmal, den Sachgehalt und meien Definitionen zu hinterfragen, was durchaus sinnvoll ist.
Die Finanzierung linker Agitation findet zum Beispiel in den Projekten "gegen rechts" statt. Du wirst mir jetzt vorwerfen, das sich ein pöser Rassist sei, weil ich die "wertvolle Aufklärungsarbeit" nicht unterstützen möchte, nur ist es mir persönlich schlicht zuwider, dass man irgendeiner Agendaarbeit das Geld der Allgemeinheit in den Rachen wirft. Wollen wir also mal konkreter werden:
Im Zuge der Kampagnen gegen das Äußern starker Abneigung, im Volksmund Hass, durch das Familienministerium wurden verschiedene Projekte ins Leben gerufen und mit größeren Mengen Geld des Steuerzahlers ausgestattet. Großen Anteil daran hatte die sogenannte "Amadeo Antonio Stiftung", im Folgenden AAS, die man wohl nach jeder Definition als links betrachten kann. Projekte sind dabei das "Doppeleinhorn", "No Hate Speech" und wohl noch einige andere. Wenn es dir um den Finanzierungsaspekt geht, können wir uns gerne diesem Thema widmen und ich mache mir die Mühe, die Quellen herauszusuchen, da du das bei deinen Blaskapellen aber auch nicht tust, werde ich das auch erstmal unterlassen.
Das Personal der SJW-Szene in Deutschland wurde insbesondere durch das Projekt FUNK von ARD und ZDF weiter mit Geldern der Allgemeinheit unterstützt. Exemplarisch steht dabei das rassistische Format "Jäger und Sammler", bei Interesse dazu mehr.
Damit wird solchen Personen noch eine zusätzliche Bühne geboten, sie werden zudem auch noch von der Allgemeinheit für das Darstellen ihrer Meinung und das Bedienen ihres Narzissmus bezahlt und mit weiteren Ressourcen versorgt.
Dies als kleiner und oberflächlicher Teilabriss.

Sehr interessant finde ich jetzt deine Folgeäußerungen. Zunächst einmal finde ich es interessant, wie du jetzt versuchst, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Hier einmal die bösen CSU-nahen (sind sie es denn wirklich) Blaskapellen, die Geld bekommen, da die armen linken und tapferen Kleinkunstbühnen. Schon allein, dass du mir jetzt unterstellen möchtest, das ich gleich ein Gesinnungsurteil fällen möchte, das die Linken bestraft ist einfach köstlich, denn eigentlich sagte ich ja nur, dass der Staat KEINE politische Agenda mit Geld versorgen sollte. Noch interessanter ist dabei, dass du von der Bundesebene, von der wir hier eigentlich sprechen, sofort auf die Kommunalebene runterbrichst. Wenn die Stadt unbedingt linken Gruppen Geld schenken möchte, darf sie das gerne tun, wenn man das mit dem Souverän abspricht. Absprechen könnte dabei auch meinen, auf den Markt zu hören. Wenn die Menschen ein Angebot wollen, dann kriegen sie es auch. Nur macht es halt prinzipiell einen Unterschied, ob man einfach Kunst anbietet, oder linke Agendaarbeit. Herrlich, dass es da für dich keinen Unterschied zu geben scheint.

Und dann ist er wieder da, der ewige Kmapf der bösen Millionäre gegen die Juugend. Ein Argument, das so ausgelutscht ist, dass es wohl älter ist, als dieses ominöse Patriarchat, von dem da viele reden. Die Arbeitnehmer dazu noch als Ersatz für die Arbeiter. Mein lieber Freund: Das Gesetz des Marktes lautet immer noch: Wo eine Nachfrage ist, wird ein Angebot kommen. Du unterstellst mir gleich wieder, dass ich in Feudalmanier daran etwas ändern möchte, was schlichter Müll ist. Weißt du, es gibt andere Organisationen, die durchaus in der Lage sind, selbstständig Projekte durchzuführen, ohne das Geld anderer Leute ohne deren Einverständnis zu verwenden, nennt man schlichtweg Organisation. Die sozialen Kämpfe, die du hier an die Wand malst, entsprechen schlicht nicht der Realität, denn wäre das so, dann müssten die "Kleinkunstbühnen" wohl nicht um ihr Überleben ringen. Aber wie gesagt: Du vermengst hier gleich wieder Kultur und Agenda, was mehr über dich aussagt, als über mich.

Und zum Abschluss da ist sie wieder: Die Nazi-Keule....
Herrlich, du verschönst meinen Tag. Hm, da ist jemand der gegen staatliche Agendaarbeit ist, gleich mal als Nazi abstempeln, denn das ist genau das, was du gerade tust. das schöne ist, dass du auf die Reichsprogromnacht zu sprechen kommst: (Triggerwarnung, lese das folgende nur wenn du dich in einer sicheren Umgebung befindest, dich sicher fühlst oder jemanden dabei hast, der dir Sicherheit geben kann) Könnte es sein, dass die Geschehnisse der Reichsprogromnacht nicht genau ein Resultat staatlicher und staatlich geförderter Agendaarbeit waren? Und nicht nur das: Sind die Progrome nicht per se staatliche Agendaarbeit?

Herrlich und zu deiner Beunruhigung: Das Betreiben einer Gedenkstätte und das Aufrechthalten der Erinnerung an Verbrechen sind als sachliche Historienarbeit KEINE, ich wiederhole KEINE politische Agitation.

Nun wirst du mir ja auch wieder kommen, dass die Stiftung der Frau Kahane ja das genau tun würde, tut sie aber nicht. Ich sprach von sachlich und Historienarbeit.

Ich schließe mit den Worten: Hasse wen du willst, denke was du willst, das gehört zur Freiheit. Und zu meiner Freiheit gehört genauso, dass ich nicht möchte, dass mein Geld dazu verwendet wird, unsäglichen Leutend den Lebensunterhalt zu finanzieren, die nur ihre Propaganda im Sinn haben.
Aus Wiki;
Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts mit Satzungssitz in Heidelberg. Sie wurde 1998 von Anetta Kahane gegründet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus (auch in Form von Antizionismus), Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu unterstützt sie über 1000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen oder Demokratieprojekte finanziell, durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und kommunale Netzwerke. Ferner unterstützt sie Hilfsangebote für Aussteiger aus der Neonazi-Szene.

Bis 2016 förderte die Stiftung nach eigenen Angaben in ganz Deutschland über 1000 lokale Initiativen und Projekte in demokratischer Jugendkultur, Schulen, kommunalen Netzwerken, für Opferschutz und Opferhilfe und für Aussteiger aus der Naziszene finanziell, ideell und durch Öffentlichkeitsarbeit. https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
-------------

Hast du etwas dagegen, wenn eine Organisation Ausstieg aus Neonaziszene unterstützt?

Ich spiele gar keine Gruppen gegeneinander aus und habe auch kein wort darüber geschrieben, Theater oder Blasmusik nicht zu unterstützen oder etwas davon abzuziehen. Es ging mir lediglich darum Kultur in allen Bereichen zu untertützen und dies nicht einseitig zu tun. Also wenn man Blasmusik unterstützt, kann man eben auch beispielsweise Rockinitiativen unterstützen, wie mit Räumlichkeiten um zu üben. Was dies mit bösen-CSU zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.
Es geht mir eben darum Kulturrichtungen zu unterstützen, wo eben eher konservativen Gruppen wie CSU anfänglich nicht so für unterstützenswert hält. Ich weiß von was ich spreche, denn ich wohne in einer Stadt mit sogar 2 soziokulturellen Zentren, wo CSU am Anfang nicht begeistert war. Inzwischen haben sie erkannt, dass diese durch den erweiterten und hundeten von Kulturangeboten eine große Werbung für unsere Stadt ist. Auch besuchen CSUler selbst längst zahreiche wertvolle Veranstaltungen und auch deren Kinder. Man schlägt sogar noch eine zweite "Fliege" mit dieser Klappe! Wenn sich eher Linke in Kulturarbeit anagieren, kommen sie nicht auf die Idee irgendwelche andere Sachen kaputt zu machen und werden Teil des politischen Lebens der gesammten Stadt mit eben Kontakten zum Stadtrat und Oberbürgermeister. Obendrauf ersetzt ein Zentrum noch teuere Jugendzentren mit bezahlten Kräften, da es auch dort Dinge wie Jonglieren oder andere Gruppentreffen gibt.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:16)

nein,
aber richtig ist, dass wir den' Kampf gegen Rechts' auch von staatlicher Ebene foerdern muessen und da bin ich mir sicher, dass Jamaika da die Betraege erhoehen wird.

die AfD ist ein mahnendes Beispiel, dass dieser Kampf weitergehen muss und noch nicht gewonnen ist.
Nein, müssen wir nicht. Lustig übrigens, dass du gerade das Gegenbeispiel selbst bringst. Dieser Kampf gegen Rechts muss ja echt was gebracht haben. Nebenbei: Warum soll der Staat also aktiv gegen EINE Partei kämpfen? Merkst du gerade nicht, dass du genau das mit Beispielen versorgst, was du "bekämpfen" willst?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:29)

der Staat hat die politische Willensbildung sicherzustellen und das Mitwirken von Parteien am politischen Prozess zu foerdern.
Wenn du, wie im Beitrag zuvor, explizit vom Kampf gegen eine Partei sprichst, dann handelt es sich bei dieser Willensbildung auch nicht um einen ergebnisoffenen Prozess. Ergo stellst du es so dar, alsdass wir in einem Gesinnungsstaat leben. Danke, damit gibst du den Aluhüten Recht.
ein Staat, das heist die Regierung als ausfuehrendes Organ, hat vor allem die Aufgabe dem GG Geltung zu verschaffen
Durch die Durchsetzung des Rechts. Das bedeutet die Gewährleistung der Handlungsfreiheit und der körperlichen (!) Unversehrheit
und damit meinungsbildend zu agieren.
Dazu hätte ich gerne eine Gesetzesgrundlage aus dem GG
eine Finanzierung von Parteien hat zudem nichts mit Filz oder verkrusteten Strukturen zu tun, denn das machen Menschen in den Parteien und das hat sehr wenig mit Geld vom Staat zu tun,
Das ist schlicht und einfach Blödsinn. Verkrustete Strukturen entstehen erst durch staatliche Gelder, die in keinem Zusammenhang mit Leistung und Auftragserfüllung stehen.
wie wir an Parteien in anderen Laendern sehen, wo diese nicht vom Staat unterstuetzt werden, aber voller Krust und vor allem voller Abhaengigkeit von Privat mit viel Geld sind.
a) welche Länder?
b) welche Parteien?
c) die Abhängigkeit von Privat bedeutet letztendlich die Abhängigkeit von der Öffentlichkeit, ergo Demokratie
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Tomaner hat geschrieben:(06 Nov 2017, 16:19)

Aus Wiki;
Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts mit Satzungssitz in Heidelberg. Sie wurde 1998 von Anetta Kahane gegründet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus (auch in Form von Antizionismus), Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu unterstützt sie über 1000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen oder Demokratieprojekte finanziell, durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und kommunale Netzwerke. Ferner unterstützt sie Hilfsangebote für Aussteiger aus der Neonazi-Szene.

Bis 2016 förderte die Stiftung nach eigenen Angaben in ganz Deutschland über 1000 lokale Initiativen und Projekte in demokratischer Jugendkultur, Schulen, kommunalen Netzwerken, für Opferschutz und Opferhilfe und für Aussteiger aus der Naziszene finanziell, ideell und durch Öffentlichkeitsarbeit. https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
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Hast du etwas dagegen, wenn eine Organisation Ausstieg aus Neonaziszene unterstützt?
Ich liebe dich, echt, ich liebe dich. Du nimmst ein Beispiel EIN Beispiel aus einer Organisation mit mehreren Tätigkeitsfeldern. Willst mir dann damit kommen, dass diese Organisation irgendwo als gemeinnützig anerkannt wird, während ich gleichzeitig kritisiere, dass Strukturen ideologisch voreingenommen sind und eine Agenda verfolgen. Herrlich
Ich spiele gar keine Gruppen gegeneinander aus
Doch, genau das tust du
und habe auch kein wort darüber geschrieben, Theater oder Blasmusik nicht zu unterstützen oder etwas davon abzuziehen. Es ging mir lediglich darum Kultur in allen Bereichen zu untertützen und dies nicht einseitig zu tun. Also wenn man Blasmusik unterstützt, kann man eben auch beispielsweise Rockinitiativen unterstützen, wie mit Räumlichkeiten um zu üben. Was dies mit bösen-CSU zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.
Mit der bösen CSU hat es zu tun, weil du sofort Kulturengagement mit politischer Agenda gleichgesetzt hast. Du flüchtest dich jetzt in einen absurden Gerechtigkeitsvergleich, der schlichtweg hinkt, weil er nichts, rein gar nichts, mit dem Thema zu tun hat. Wenn das Anliegen ist, Rockmusik zu machen, ist das KEINE, ich wiederhole KEINE politische Agenda.
Es geht mir eben darum Kulturrichtungen zu unterstützen, wo eben eher konservativen Gruppen wie CSU anfänglich nicht so für unterstützenswert hält.
Nebelkerze, Nebelkerze, darum geht es hier nicht.
Ich weiß von was ich spreche, denn ich wohne in einer Stadt mit sogar 2 soziokulturellen Zentren, wo CSU am Anfang nicht begeistert war. Inzwischen haben sie erkannt, dass diese durch den erweiterten und hundeten von Kulturangeboten eine große Werbung für unsere Stadt ist. Auch besuchen CSUler selbst längst zahreiche wertvolle Veranstaltungen und auch deren Kinder. Man schlägt sogar noch eine zweite "Fliege" mit dieser Klappe! Wenn sich eher Linke in Kulturarbeit anagieren, kommen sie nicht auf die Idee irgendwelche andere Sachen kaputt zu machen und werden Teil des politischen Lebens der gesammten Stadt mit eben Kontakten zum Stadtrat und Oberbürgermeister. Obendrauf ersetzt ein Zentrum noch teuere Jugendzentren mit bezahlten Kräften, da es auch dort Dinge wie Jonglieren oder andere Gruppentreffen gibt.
Weißt du: Ich bin Liberaler, okay Nationalliberaler, also wieder böse rechts. Aber als solcher fordere ich kaum, Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung aus bestimmten Bereichen auszuschließen, also nicht ausschließlich deswegen. Um es nochmal mitzuschreiben: Darum geht es hier auch gar nicht, denn du versuchst hier krampfhaft Agendaarbeit direkt auf Personen umzumünzen, also die Person ist die Sache. Diese Extrembeispiele gibt es, ja, aber darum geht es hier verdammt nochmal nicht. Es ist nämlich auch keine politische Agenda, wenn die Bäckereifachangestellte links ist und mir Brot verkauft.

Aber gehen wir mal in den anderen Bereich, ich hatte ja schon vom Kampf gegen rechts gesprochen. Da hast du das nämlich, genau das. Menschen verlieren ihre Arbeit aufgrund einer politisch inkorrekten Meinung. Und dabei müssen wir nichtmal davon ausgehen, dass sie eine Agenda in den jeweiligen Bereichen betrieben haben, es reicht teilweise schon der alleinige Verdacht. Und tu dir selbst den Gefallen und komm mir jetzt bitte, ich sage BITTE nicht mit Reichsbürgern bei der Polizei, da kann man nämlich sehr wohl von einer Gefahrenquelle ausgehen. Sprich: Du würdest dir keinen argumentativen Gefallen tun.

Meine Position bleibt: Der Staat soll keine politische Agendaarbeit betreiben und bezahlen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 17:45)

Nein, müssen wir nicht. Lustig übrigens, dass du gerade das Gegenbeispiel selbst bringst. Dieser Kampf gegen Rechts muss ja echt was gebracht haben. Nebenbei: Warum soll der Staat also aktiv gegen EINE Partei kämpfen? Merkst du gerade nicht, dass du genau das mit Beispielen versorgst, was du "bekämpfen" willst?
das machen die Parteien und der Staat gibt das Geld fuer Kampf gegen Rechts wo die AfD eine Teilmenge ist.
eine Schande, dass wir nun Rechtsextreme im Bundestag sitzen haben.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 08:55)

das machen die Parteien und der Staat gibt das Geld fuer Kampf gegen Rechts wo die AfD eine Teilmenge ist.
eine Schande, dass wir nun Rechtsextreme im Bundestag sitzen haben.
Das kommt auf das gleiche hinaus, aber lieber pikant: Warum geht es den Staat an, was seine Bürger denken? Warrum sollen die Leute dafür zahlen, dass das Spektrum, indem sie denken dürfen, eingegrenzt wird? Und es ist auch nicht Aufgabe der Parteien gegen irgendeine Richtung zu kämpfen. Im Grundgesetz heißt es: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit Sie WIRKEN mit, sie bekämpfen sie nicht.

Und mal angenommen, es säßen Rechtsextreme im Bundestag: Demokratische Prozesse und die Wahl von Menschen in ein legislatives Gremium ist wohl nur für Menschen ein Problem, die gegen eine freie Partizipation und Willensbildung sind, merke, du bist gemeint. Es ist keine Schande, dass Menschen im Bundestag repräsentiert sind, nur weil mir oder dir ihre Meinung nicht gefällt, das, mein Lieber, ist nunmal Teil der Demokratie.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 09:08)

Das kommt auf das gleiche hinaus, aber lieber pikant: Warum geht es den Staat an, was seine Bürger denken? Warrum sollen die Leute dafür zahlen, dass das Spektrum, indem sie denken dürfen, eingegrenzt wird? Und es ist auch nicht Aufgabe der Parteien gegen irgendeine Richtung zu kämpfen. Im Grundgesetz heißt es: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit Sie WIRKEN mit, sie bekämpfen sie nicht.

Und mal angenommen, es säßen Rechtsextreme im Bundestag: Demokratische Prozesse und die Wahl von Menschen in ein legislatives Gremium ist wohl nur für Menschen ein Problem, die gegen eine freie Partizipation und Willensbildung sind, merke, du bist gemeint. Es ist keine Schande, dass Menschen im Bundestag repräsentiert sind, nur weil mir oder dir ihre Meinung nicht gefällt, das, mein Lieber, ist nunmal Teil der Demokratie.
Was seine Buerger denken geht natuerlich den Staat was an, denn das ist ua. ein Gesichtspunkt wie man Politik gestaltet, denn der Staat sollte schon auf die Denkweise seiner Buerger Ruecksicht nehmen, denn ansonsten findet eine Entfremdung zwischen Staat und seinen Buergern statt.
Und wie der Staat seine Gelder ausgibt, das entscheiden die Mitglieder des Bundestages und sonst niemand - das nennt man Haushaltsrecht.

demokratische Prozesse sind nicht das Problem, aber der Buerger hat jedes Recht einen demokratischen Prozess wieder bei der naechsten Wahl umzudrehen, denn niemand in Deutschland braucht sich damit abzufinden, dass wir nun Rechtsextreme im Bundestag sitzen haben und ja es ist das gute Recht jedes einzelnen dagegen mobil zu machen - das nennt man demokratischer Willensprozess und ist durch das GG gedeckt zu ihrer Info.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 09:20)

Was seine Buerger denken geht natuerlich den Staat was an, denn das ist ua. ein Gesichtspunkt wie man Politik gestaltet, denn der Staat sollte schon auf die Denkweise seiner Buerger Ruecksicht nehmen, denn ansonsten findet eine Entfremdung zwischen Staat und seinen Buergern statt.
Und wie der Staat seine Gelder ausgibt, das entscheiden die Mitglieder des Bundestages und sonst niemand - das nennt man Haushaltsrecht.
Äh, wieder einmal frage ich mich, ob du tatsächlich den Beitrag nicht verstehst, oder es absichtlich in ein ganz anderes Feld führst. Was du jetzt wieder schreibst steht im kompletten Gegensatz zu deinem heiligen Krieg gegen Rechts.
Was das Haushaltsrecht angeht: Ja, na und?
demokratische Prozesse sind nicht das Problem,
Na anscheinend ja schon
aber der Buerger hat jedes Recht einen demokratischen Prozess wieder bei der naechsten Wahl umzudrehen, denn niemand in
Deutschland braucht sich damit abzufinden, dass wir nun Rechtsextreme im Bundestag sitzen haben und ja es ist das gute Recht jedes einzelnen dagegen mobil zu machen - das nennt man demokratischer Willensprozess und ist durch das GG gedeckt zu ihrer Info.
Langsam fühle ich mich, als würde ich in der Warteschleife von AstroTV festhängen. Du trägst rein gar nichts zum Thema bei, sondern redest im Grundsatz daran vorbei. Nicht nur, dass du hier versuchst, deine Narrative zu setzen, in deinen Worten setzt hier einfach Dinge gleich, die nicht gleich sind. ich spreche mich hier dagegen aus, dass Steuergelder missbraucht werden, um einseitige Propaganda- und Agitationsarbeit zu machen gegen eine bestimmte politische Richtung. Und das hat nichts mit der politischen Willensbildung zu tun und auch nicht mit dem Informationsrecht, ist und bleibt schlichte staatliche Beeinflussung zugunsten einer bestimmten Agenda.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 11:33)






Langsam fühle ich mich, als würde ich in der Warteschleife von AstroTV festhängen. Du trägst rein gar nichts zum Thema bei, sondern redest im Grundsatz daran vorbei. Nicht nur, dass du hier versuchst, deine Narrative zu setzen, in deinen Worten setzt hier einfach Dinge gleich, die nicht gleich sind. ich spreche mich hier dagegen aus, dass Steuergelder missbraucht werden, um einseitige Propaganda- und Agitationsarbeit zu machen gegen eine bestimmte politische Richtung. Und das hat nichts mit der politischen Willensbildung zu tun und auch nicht mit dem Informationsrecht, ist und bleibt schlichte staatliche Beeinflussung zugunsten einer bestimmten Agenda.
schon diese Feststellung ist unwahr, denn das Geld des Steuerzahlers wird nicht einseitig in eine bestimmte politische Richtung ausgegeben, dann auch fuer den Kampf gegen Linksextremismus stehen Gelder zur Verfuegung und werden ja auch genutzt - Ihre Sichtweise entspricht nicht der Wahrheit und den objektiven Fakten.
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