Jamaika: Die neue Bundesregierung

[Ein Terraner]

(17 Sep 2017, 13:34)

Das Volk ist in dieser Angelegenheit keineswegs souverän, denn das Volk hat kein Mistpracherecht wenn die SPD oder eine andere Partei über ein Koalition bestimmt. Manchmal sind noch nicht einmal die Parteimitglieder in dieser Frage souverän.

Wäre aber eigentlich gar nicht so schwer auf dem Wahlzettel eine dritte Stimme für die Wunschkoalition einzubauen.

[JJazzGold]

(17 Sep 2017, 13:31)

Sehr tapfer von der Frau Löhrman, sich als nicht durchgreifend genug darzustellen, anstatt den Wählern Vorwürfe zu machen, dass sie die grünen Programmpunkte ablehnen.

Kenn ich von der CSU ein bisschen anders.

Realismus kann man Frau Löhrman in dieser Beziehung nicht absprechen, da sind wir übereinstimmender Meinung.

Nur lässt mich das trotzdem befürchten, dass es im Punkt Bildung bereits bei Gesprächen vor Koalitionsverhandlungen wenig bis keine Übereinstimmung FDP vs Grüne geben wird.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 13:34)

Das Volk ist in dieser Angelegenheit keineswegs souverän, denn das Volk hat kein Mistpracherecht wenn die SPD oder eine andere Partei über ein Koalition bestimmt. Manchmal sind noch nicht einmal die Parteimitglieder in dieser Frage souverän.

Wenn das Volk die absolute Mehrheit einer einzigen Partei wollte, müsste es so und nicht anders wählen. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Der Wählerauftrag geht damit an eine Premium-Selektion der Parteien, sich ins Vernehmen zu setzen. Souveränität heißt ja nicht, man müsse alles selbst machen. Die Mandatierung genügt in dem Fall.

[Senexx]

(17 Sep 2017, 13:37)

Realismus kann man Frau Löhrman in dieser Beziehung nicht absprechen, da sind wir übereinstimmender Meinung.

Nur lässt mich das trotzdem befürchten, dass es im Punkt Bildung bereits bei Gesprächen vor Koalitionsverhandlungen wenig bis keine Übereinstimmung FDP vs Grüne geben wird.

Bildung ist vorwiegend Ländersache und daher wohl kaum der Knackpunkt auf Bundesebene.

[yogi61]

(17 Sep 2017, 13:36)

Wäre aber eigentlich gar nicht so schwer auf dem Wahlzettel eine dritte Stimme für die Wunschkoalition einzubauen.

Das würde die entpolitisierten Massen völlig überfordern.

[yogi61]

(17 Sep 2017, 13:39)

Wenn das Volk die absolute Mehrheit einer einzigen Partei wollte, müsste es so und nicht anders wählen. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Der Wählerauftrag geht damit an eine Premium-Selektion der Parteien, sich ins Vernehmen zu setzen. Souveränität heißt ja nicht, man müsse alles selbst machen. Die Mandatierung genügt in dem Fall.

Wenn es nach der Wahl zum Beispiel eine Grosse Koalition gäbe, obwohl das Volk diese nicht will,so hat das nichts mit Souveränität zu tun. Die Parteispitzen entscheiden und versuchen sich möglichst viele Posten zu sichern.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 13:42)

Wenn es nach der Wahl zum Beispiel eine Grosse Koalition gäbe, obwohl das Volk diese nicht will,so hat das nichts mit Souveränität zu tun. Die Parteispitzen entscheiden und versuchen sich möglichst viele Posten zu sichern.

Der Wähler befindet auch nicht über Details wie die Frage der Hundesteuer, er beauftragt vielmehr durch Wahl die Mandatsträger, die dann die Details ausarbeiten sollen.
Wenn ich den Handwerker meines Vertrauens auswähle, dann diskutiere ich auch nicht darüber, welche Werkzeuge dieser einzusetzen gedenkt. Ich erwarte aber Ergebnisse.

[yogi61]

(17 Sep 2017, 13:49)

Der Wähler befindet auch nicht über Details wie die Frage der Hundesteuer, er beauftragt vielmehr durch Wahl die Mandatsträger, die dann die Details ausarbeiten sollen.
Wenn ich den Handwerker meines Vertrauens auswähle, dann diskutiere ich auch nicht darüber, welche Werkzeuge dieser einzusetzen gedenkt. Ich erwarte aber Ergebnisse.

Der Wähler würde natürlich über die Hundesteuer befinden, wenn es im Parteiprogramm stehen würde.

[JJazzGold]

(17 Sep 2017, 13:39)

Bildung ist vorwiegend Ländersache und daher wohl kaum der Knackpunkt auf Bundesebene.

Das ist richtig, nichts desto trotz wird das Thema Teil der Gespräche sein.
Knackpunkte sehe ich auch in anderen Bereichen.

[hafenwirt]

(17 Sep 2017, 11:26)

Was machst du mit der CSU ?
Grün/Gelb ist schon schwierig ... Grün /Weiß-Blau derzeit nicht denkbar.

Meinst du wirklich? Die Weißbierpartei hat schon häufiger "ohne uns", " rote Linie", "mit uns kein" erzählt. Und ebenso häufig hat die oberste Suffnase ne Woche später verkündet, dass er nen Rückzieher macht.

Im Zweifel erfüllt man der CSU ein Wunsch Projekt, dann könnte man denen auch ein Bündnis mit der MLPD verkaufen.

Ich überlege taktisch grün zu wählen, nur um mir den Spaß zu geben

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 13:51)

Der Wähler würde natürlich über die Hundesteuer befinden, wenn es im Parteiprogramm stehen würde.

Er wählt seinen Handwerker, der Diverses im Portfolio hat, er wählt nicht explizit einen Schraubenschlüssel. Direkte und Mandatsträger-Demokratie sind nicht das gleiche.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 13:56)

Meinst du wirklich? Die Weißbierpartei hat schon häufiger "ohne uns", " rote Linie", "mit uns kein" erzählt. Und ebenso häufig hat die oberste Suffnase ne Woche später verkündet, dass er nen Rückzieher macht.

Im Zweifel erfüllt man der CSU ein Wunsch Projekt, dann könnte man denen auch ein Bündnis mit der MLPD verkaufen.

Ich überlege taktisch grün zu wählen, nur um mir den Spaß zu geben

Seehofer würde, wie immer, in seine Filterblase eingehegt.

Aber willkommen in der neuen Sonnenschein-Politik.

"Vor langer Zeit, als ich ein kleiner Junge war
Da hab ich diesen Film gesehen "Meuterei auf der Bounty"
Mit meinem Idol, Marlon Brando
Und ich habe eine Sehnsucht gespürt nach diesem großen Abenteuer
So viele Nächte bin ich aus einem Traum aufgewacht
Ein Traum mit blauem Meer, weißem Sand
Paradiesvögeln, Schmetterlingen und wunderschönen herzlichen Mädchen"

http://www.songtextemania.com/sun_of_ja ... _band.html

[yogi61]

(17 Sep 2017, 13:59)

Er wählt seinen Handwerker, der Diverses im Portfolio hat, er wählt nicht explizit einen Schraubenschlüssel. Direkte und Mandatsträger-Demokratie sind nicht das gleiche.

Bei einem Handwerker gehst Du davon aus, dass Du das Ergebnis bekommst, welches Du haben möchtest. Bei einer Koalition kommt unter Umständen genau das raus, was Du nicht wolltest.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 14:07)

Bei einem Handwerker gehst Du davon aus, dass Du das Ergebnis bekommst, welches Du haben möchtest. Bei einer Koalition kommt unter Umständen genau das raus, was Du nicht wolltest.

Der Handwerker bietet sozusagen Inhalte an, etwa den Bau einer Pergola. Er verkauft nicht die Gesprächsprotokolle mit seiner zuständigen Innung.
Und wenn der Wähler die SPD wählt, dann will er deren programmatischen Inhalte im Ergebnis sehen.

[Alexyessin]

(17 Sep 2017, 08:00)

Lindners Probleme sind nicht meine. Wir wissen nun, dass er mit den Grünen will. Ich muss meine Wahlentscheidung nochmal überdenken.

Jetzt hast endlich einen Grund die AfD zu wählen. Hast ja lange damit gerungen uns diesen zu präsentieren

[Alexyessin]

(16 Sep 2017, 16:05)

Da es künftig wohl mehr Parteien im Bundestag geben wird als bisher, sind 3-er Koalitionen nahe liegend.
In Indien gab es aufgrund der Vielfalt auch schon Koalitionen, die eigentlich viel komplizierter sind.

Indien ist auch so vergleichbar ....................

[yogi61]

(17 Sep 2017, 14:17)

Der Handwerker bietet sozusagen Inhalte an, etwa den Bau einer Pergola. Er verkauft nicht die Gesprächsprotokolle mit seiner zuständigen Innung.
Und wenn der Wähler die SPD wählt, dann will er deren programmatischen Inhalte im Ergebnis sehen.

Wenn der Handwerker Dir die Toilettenschüssel ins Wohnzimmer stellt, dann wirst Du Dich bedanken.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 14:32)

Wenn der Handwerker Dir die Toilettenschüssel ins Wohnzimmer stellt, dann wirst Du Dich bedanken.

Der Handwerker hat einen Auftragszettel, die Parteien ein Programm.

Da fordert eine Partei beispielsweise, es sollen 15.000 Polizeibeamte bereit gestellt werden. Dabei ist es doch nicht entscheidend, ob Müller mit Mayer spricht oder ob Mayer keine Lust hat, darüber zu sprechen. Gewählt werden Kandidaten und Parteien, die für etwas stehen.
Der Schuster um die Ecke steht dafür, Schuhe zu reparieren. Man geht dort nicht hin, weil der Schuster drei Handys hat.

[DarkLightbringer]

Die FDP erklärt ihre Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Zwei harte Koalitionsbedingungen werden genannt. Insgesamt sind 10 "Trendwenden" beschlossen worden, aber nur 2 sollen als unverhandelbar gelten.

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... -Wahl.html

Die Liberalen sind also grundsätzlich bereit und ein jamaikanisches Sonnenbündnis schließt sich nicht aus.
Was sagen die Hauptquartiere von Union und Grünen?

[JJazzGold]

(17 Sep 2017, 14:57)

Die FDP erklärt ihre Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Zwei harte Koalitionsbedingungen werden genannt. Insgesamt sind 10 "Trendwenden" beschlossen worden, aber nur 2 sollen als unverhandelbar gelten.

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... -Wahl.html

Die Liberalen sind also grundsätzlich bereit und ein jamaikanisches Sonnenbündnis schließt sich nicht aus.
Was sagen die Hauptquartiere von Union und Grünen?

Kann ich auch ohne Unions- und Grünenvertreterin zu sein meine Meinung dazu äussern?
Den Punkt Einwanderungsgesetz sehe ich den größten Hinderungsfaktor für Jamaika.
Weder die Union, noch die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz, dass den Namen verdient.

[think twice]

Jamaika muss für Grünen-Waehler und konservative Waehler der Super-Gau sein. Wie kann man ueberhaupt auf eine solche Konstellation kommen?

[think twice]

(17 Sep 2017, 15:18)

Kann ich auch ohne Unions- und Grünenvertreterin zu sein meine Meinung dazu äussern?
Den Punkt Einwanderungsgesetz sehe ich den größten Hinderungsfaktor für Jamaika.
Weder die Union, noch die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz, dass den Namen verdient.

Mit Horst Seehofer wäre durchaus ein Deal zu machen für die FDP.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 15:18)

Kann ich auch ohne Unions- und Grünenvertreterin zu sein meine Meinung dazu äussern?
Den Punkt Einwanderungsgesetz sehe ich den größten Hinderungsfaktor für Jamaika.
Weder die Union, noch die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz, dass den Namen verdient.

Aber selbstverständlich, Werteste, ich bitte darum. Wir sind hier als Zuschauer geladen, nicht als Chefunterhändler im Kanzleramt.

Keine 10-%-Partei wird ihr Programm zu 100 % durchsetzen können. Die Konzentration auf Unterschiedlichkeiten ist das eine, die Konzentration auf gemeinsame Nenner das andere. Wenn das Land ruft, kann man sich der Verantwortung nicht entziehen.

[think twice]

Koalitionen sind eh Scheisse. Man läuft immer in Gefahr, dass man mit seiner Stimme die wählt, die man absolut nicht will.
Wer die meisten Stimmen hat, soll regieren. Das würde auch die Wahlbeteiligung erhöhen.

[think twice]

(17 Sep 2017, 15:25)

Keine 10-%-Partei wird ihr Programm zu 100 % durchsetzen.

Deshalb verstehe ich auch nicht, warum manche so wild auf Jamaika sind. Zwei 10%-parteien gegen die Lordkanzlerin. Da weiss man doch, wer die Entscheidungen treffen wird. Bestimmt nicht Özdemir und Lindner.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 15:22)

Jamaika muss für Grünen-Waehler und konservative Waehler der Super-Gau sein. Wie kann man ueberhaupt auf eine solche Konstellation kommen?

Die Konstellation ergibt sich, weil der Wähler die Planetenmechanik so bewegt.

[Ein Terraner]

(17 Sep 2017, 15:22)

Jamaika muss für Grünen-Waehler und konservative Waehler der Super-Gau sein. Wie kann man ueberhaupt auf eine solche Konstellation kommen?

Seitdem Kretschmann täglich für Merkel betet ist wohl alles möglich.

http://www.tagesspiegel.de/politik/winf ... 00668.html

Ich hab ja immer noch den Verdacht das die Grünen über die Jahre hinweg von Konservativen unterwandert wurde.

[H2O]

(17 Sep 2017, 15:25)

Aber selbstverständlich, Werteste, ich bitte darum. Wir sind hier als Zuschauer geladen, nicht als Chefunterhändler im Kanzleramt.

Keine 10-%-Partei wird ihr Programm zu 100 % durchsetzen können. Die Konzentration auf Unterschiedlichkeiten ist das eine, die Konzentration auf gemeinsame Nenner das andere. Wenn das Land ruft, kann man sich der Verantwortung nicht entziehen.

Zum ersten Punkt: Ja, klar, wäre ja noch schöner, wenn wir Zaungäste nicht das Gebaren der politischen Parteien bei der Regierungsbildung kommentieren dürften! Wir leben schließlich nicht in der Türkei!

Zu zweitens: Das Land ruft... Ich glaube eher, daß Politiker von einem Gestaltungsdrang getrieben werden, über den sie in Wahlen die Bürger abstimmen lassen: Ja, macht das doch! Diese Reihenfolge kommt mir "bodenständiger" vor.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 15:30)

Deshalb verstehe ich auch nicht, warum manche so wild auf Jamaika sind. Zwei 10%-parteien gegen die Lordkanzlerin. Da weiss man doch, wer die Entscheidungen treffen wird. Bestimmt nicht Özdemir und Lindner.

Die jungen Wilden haben Ideen, die Lordkanzlerin Maß und Mitte.

Nicht zu vergessen aber, die SPD als klarer Oppositionsführer hält die extremen Ränder in Schach und kann sich zudem profilieren.
Die Linke muss sich dann ein völlig neues Angriffsziel ausdenken.
Die AfD zwar nicht, sie kann wie gewohnt auf jedes Denken verzichten, verkümmert aber als Objekt der Ordnungsprotokolle.

[think twice]

(17 Sep 2017, 15:31)

Die Konstellation ergibt sich, weil der Wähler die Planetenmechanik so bewegt.

Nein, es ist nicht der Wähler, der eine kleine Partei in die Regierung katapultiert. Das sind reine Planspiele der Politiker, die alle an die Macht wollen und denen es letztendlich egal ist, mit wem sie zusammenarbeiten, Hauptsache, sie sind in der Regierung.

[think twice]

Wer 10% der Wählerstimmen erhält, den hat nicht das Land gerufen, auch wenn man sich das gern einreden möchte als FDP- oder Gruenen-Wahler.

[H2O]

(17 Sep 2017, 15:18)

Kann ich auch ohne Unions- und Grünenvertreterin zu sein meine Meinung dazu äussern?
Den Punkt Einwanderungsgesetz sehe ich den größten Hinderungsfaktor für Jamaika.
Weder die Union, noch die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz, dass den Namen verdient.

Sie tun den DIE GRÜNEN aber Unrecht mit diesem Vorwurf. Überzeugen Sie sich hier:

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... teien.html

Nur die CDU hat keine klaren Absichten, obwohl ich im Deutschlandfunk vor einigen Tagen den bayerischen Innenminister Herrmann/CSU mit ziemlich klaren Ansagen erlebt habe. Das klang verdammt ähnlich zu Plänen der SPD, der DIE GRÜNEN und der FDP. Wie weit das im Wahlkampf "Wir doch auch!" bedeutet hat, wer will das schon bewerten, und ob der Ausritt mit Herrn Seehofer abgestimmt war, wer weiß das schon.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 15:42)

Nein, es ist nicht der Wähler, der eine kleine Partei in die Regierung katapultiert. Das sind reine Planspiele der Politiker, die alle an die Macht wollen und denen es letztendlich egal ist, mit wem sie zusammenarbeiten, Hauptsache, sie sind in der Regierung.

Nun, irgend jemand muss auf der Regierungsbank Platz nehmen, man kann sie nicht einfach leer lassen. Es besteht zuweilen auch ein Handlungsbedarf, wenn die Geheimdienste das Lagebild vorlegen.

[think twice]

(17 Sep 2017, 15:48)

Nun, irgend jemand muss auf der Regierungsbank Platz nehmen, man kann sie nicht einfach leer lassen. Es besteht zuweilen auch ein Handlungsbedarf, wenn die Geheimdienste das Lagebild vorlegen.

Sicher, aber du beschwörst ständig den Willen des Volkes, das nach der FDP ruft. Und so ist es eben nicht.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 15:37)

Zum ersten Punkt: Ja, klar, wäre ja noch schöner, wenn wir Zaungäste nicht das Gebaren der politischen Parteien bei der Regierungsbildung kommentieren dürften! Wir leben schließlich nicht in der Türkei!

...und nicht in Russland.

Zu zweitens: Das Land ruft... Ich glaube eher, daß Politiker von einem Gestaltungsdrang getrieben werden, über den sie in Wahlen die Bürger abstimmen lassen: Ja, macht das doch! Diese Reihenfolge kommt mir "bodenständiger" vor.

Wenn Sie mal Bundespressekonferenzen genau verfolgen, werden Sie feststellen, dass insbesondere in den Fachressourcen sehr viel Bodenständigkeit und sehr wenig Verdruß zu Hause sind.

[JJazzGold]

(17 Sep 2017, 15:25)

Aber selbstverständlich, Werteste, ich bitte darum. Wir sind hier als Zuschauer geladen, nicht als Chefunterhändler im Kanzleramt.

Keine 10-%-Partei wird ihr Programm zu 100 % durchsetzen können. Die Konzentration auf Unterschiedlichkeiten ist das eine, die Konzentration auf gemeinsame Nenner das andere. Wenn das Land ruft, kann man sich der Verantwortung nicht entziehen.

Wären wir beide Chefunterhändler, stelle ich mir die Verhandlungen durchaus anteilig unterhaltsam und mit einer Prise Humor versehen vor.

Nachdem nicht nur Jamaika, sondern auch die nächste GroKo ruft, können FDP und Grüne ihrer Verantwortung auch in der Opposition wahrnehmen.

Keine der beiden Parteien geht davon aus, ihren Plan zu 100% umsetzen zu können, davon gehen auch Union und SPD nicht aus.
Weshalb sowohl die FDP, als auch die Grünen, einzelne Punkte als bedingungslos erklärt haben. Jetzt stehen aber genau diese Punkte konträr zueinander. Einer von beiden wird ergo hier das Gesicht verlieren müssen, ggfls. mit Unterstützung der CDU oder CSU, oder beiden. Das können sich beide nicht leisten, die Grünen noch weniger als die FDP, die bereits angekündigt hat, dass sie auch gewillt ist in die Opposition zu gehen, falls keine eindeutige FDP Handschrift im angebotenen Vertrag zu erkennen ist.

Sollte es ergo zu Jamaika Verhandlungen kommen, können wir uns auf monatelange Verhandlungen einrichten, immer mit der Option, dass diese zu einem Zeitpunkt x ergebnislos abgebrochen werden.

Dessen ist sich die Union sehr wohl bewusst. Da böte sich in Weiterführung der GroKo mit der SPD ein einfacherer, zeitlich zügigerer Prozess an. Gesetzt den Fall natürlich, dass die SPD nicht bereits am Wahlabend verkündet, sich in die Opposition begeben zu wollen, aber daran habe ich meine Zweifel.

[H2O]

(17 Sep 2017, 15:42)

Nein, es ist nicht der Wähler, der eine kleine Partei in die Regierung katapultiert. Das sind reine Planspiele der Politiker, die alle an die Macht wollen und denen es letztendlich egal ist, mit wem sie zusammenarbeiten, Hauptsache, sie sind in der Regierung.

Wer "katapultiert" denn sonst? Am Ende sind es die Wählerstimmen. Mir ist auch die Redewendung "an die Macht wollen" viel zu abwertend. Politiker wollen gestalten, machen dem Wahlvolk Vorschläge darüber, was sie gern bewegen möchten, und dafür bekommen sie Wählerstimmen. Ohne in der Regierung mit zu arbeiten, wird das aber mit dem Mitgestalten nix! Wie sagte Herr Müntefering dazu noch: "Opposition ist Mist!"

[JJazzGold]

(17 Sep 2017, 15:47)

Sie tun den DIE GRÜNEN aber Unrecht mit diesem Vorwurf. Überzeugen Sie sich hier:

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... teien.html

Nur die CDU hat keine klaren Absichten, obwohl ich im Deutschlandfunk vor einigen Tagen den bayerischen Innenminister Herrmann/CSU mit ziemlich klaren Ansagen erlebt habe. Das klang verdammt ähnlich zu Plänen der SPD, der DIE GRÜNEN und der FDP. Wie weit das im Wahlkampf "Wir doch auch!" bedeutet hat, wer will das schon bewerten, und ob der Ausritt mit Herrn Seehofer abgestimmt war, wer weiß das schon.

Der Unterschied liegt darin, dass die FDP Einwanderung und Asyl strikt trennt, die Grünen beides vermischen wollen.

Die CDU hat meines Erachtens gar keinen Plan, die hat das Thema auf unbestimmte Zeit verschoben und was die CSU will, dass weiß man nicht genau, da muss man warten bis der CSU Kreisel während der Verhandlungen zum Stillstand kommt. Von den CSU Protagonisten fischt doch jeder im Wahlkampf in einem anderen Becken.

Ergo werden die beiden Parteien, sich auf Seiten der Grünen schlagen und das Thema so lange “in Bearbeitung halten“, bis die Legislaturperiode vorbei ist.

Ich habe volles Verständnis für die FDP, wenn sie, wie zu erwarten war, diesen Punkt zu nicht verhandelbar“ erklärt. Die hat ihre Erfahrung mit der Union bereits gemacht, die Grünen nicht.

[H2O]

(17 Sep 2017, 15:55)

[color]...Gesetzt den Fall natürlich, dass die SPD nicht bereits am Wahlabend verkündet, sich in die Opposition begeben zu wollen, aber daran habe ich meine Zweifel.[/color]

Das wäre auch seitens der SPD höchst unpolitisch und von Gefühlen getrieben. Jede politische Partei wird doch zu prüfen haben, welche Gestaltungsmöglichkeiten der denkbare Koalitionspartner ihr zubilligen wird. Und dann muß sie eben abwägen, ob ihr das genügt oder ob sie besser ein anderes Bündnis anstrebt oder in der Opposition die Regierungsarbeit zerpflückt.

Aus meiner Sicht ist das Wahlprogramm der CDU so weich gewaschen, daß wohl jeder politische Partner mit einigem guten Willen ein Feld finden kann, das ihm offen steht. Umgekehrt wäre bei einer Mehrheit für eine der "zweitstärksten Parteien" die Frage angebracht: "Ja, was wollt Ihr denn politisch bewegen? Dem "Weiter so" hätte der Wähler dann ja eine Abfuhr erteilt. Damit ist aber kaum zu rechnen.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 15:50)

Sicher, aber du beschwörst ständig den Willen des Volkes, das nach der FDP ruft. Und so ist es eben nicht.

Es ruft auch nach anderen, klar. Und ein Zusammentun der Teile bildet dann die Mehrheit ab.

[JJazzGold]

(17 Sep 2017, 16:13)

Das wäre auch seitens der SPD höchst unpolitisch und von Gefühlen getrieben. Jede politische Partei wird doch zu prüfen haben, welche Gestaltungsmöglichkeiten der denkbare Koalitionspartner ihr zubilligen wird. Und dann muß sie eben abwägen, ob ihr das genügt oder ob sie besser ein anderes Bündnis anstrebt oder in der Opposition die Regierungsarbeit zerpflückt.

Aus meiner Sicht ist das Wahlprogramm der CDU so weich gewaschen, daß wohl jeder politische Partner mit einigem guten Willen ein Feld finden kann, das ihm offen steht. Umgekehrt wäre bei einer Mehrheit für eine der "zweitstärksten Parteien" die Frage angebracht: "Ja, was wollt Ihr denn politisch bewegen? Dem "Weiter so" hätte der Wähler dann ja eine Abfuhr erteilt. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Unterschätzen Sie nicht die Zwickmühle, in der die SPD zurzeit steckt. Die ist durch “Du weißt schon, wen ich meine“ (ich hoffe, sie kennen Harry Potter ) und der recht deutlichen Absage der Befragten an eine weitere GroKo in einer Lage, in der die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, die klügere sein könnte. Das wird man nicht am Wahlabend verkünden, aber diese Option man wird es sich bei der SPD gründlich überlegen.

[H2O]

(17 Sep 2017, 16:11)

Der Unterschied liegt darin, dass die FDP Einwanderung und Asyl strikt trennt, die Grünen beides vermischen wollen.

Der Text aus meiner Quelle sagt hier aber etwas anderes:

• Grüne: Die Grünen wollen ein Punktesystem wie die SPD, die Kriterien soll eine Kommission festlegen. Qualifizierte Ausländer sollen mit einer "Talentkarte" auch ohne Job ein Jahr auf Probe kommen dürfen. Flüchtlinge sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können, wenn sie qualifiziert sind.

Den letzten Satz finde ich völlig in Ordnung...warum lange suchen, was im Grunde schon vorhanden ist.

Die CDU hat meines Erachtens gar keinen Plan, die hat das Thema auf unbestimmte Zeit verschoben und was die CSU will, dass weiß man nicht genau, da muss man warten bis der CSU Kreisel während der Verhandlungen zum Stillstand kommt. Von den CSU Protagonisten fischt doch jeder im Wahlkampf in einem anderen Becken.

Ergo werden die beiden Parteien, sich auf Seiten der Grünen schlagen und das Thema so lange “in Bearbeitung halten“, bis die Legislaturperiode vorbei ist.

Das kann natürlich geschehen, wenn DIE GRÜNEN sich das gefallen lassen. Ansonsten könnte geschehen, daß die Kanzlerin mitten im Getümmel einer Legislaturperiode eine GroKo anstreben muß. So ganz wehrlos sind die Kleinen ja auch nicht.

Ich habe volles Verständnis für die FDP, wenn sie, wie zu erwarten war, diesen Punkt zu nicht verhandelbar“ erklärt. Die hat ihre Erfahrung mit der Union bereits gemacht, die Grünen nicht.

Das Einwanderungsgesetz ist der CDU derzeit offenbar überhaupt nicht wichtig. Ein grundlegender Unterschied zwischen Grünen, FDP oder SPD ist kaum fest zu stellen, an dem eine Zusammenarbeit scheitern würde. Damit bleiben "Jamaika" und GroKo weiterhin gleich wahrscheinlich. Letztendlich kommt es wohl auf die Chemie der Verhandlungsgruppen an.

[Brainiac]

(17 Sep 2017, 16:29)

Der Text aus meiner Quelle sagt hier aber etwas anderes:

• Grüne: Die Grünen wollen ein Punktesystem wie die SPD, die Kriterien soll eine Kommission festlegen. Qualifizierte Ausländer sollen mit einer "Talentkarte" auch ohne Job ein Jahr auf Probe kommen dürfen. Flüchtlinge sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können, wenn sie qualifiziert sind.

Den letzten Satz finde ich völlig in Ordnung...warum lange suchen, was im Grunde schon vorhanden ist.

Der Schwerpunkt der FDP ist aber etwas anders. Lindner sagt (heute in SPON und auch schon mehrmals woanders):

Achtung des Rechts, Beherrschen der deutschen Sprache und Aufkommen für den eigenen Lebensunterhalt. Wer das erfüllt, soll kommen oder hier bleiben können - auch Flüchtlinge.

Da kommt die Qualifikation (die Chance), bis auf die Deutschkenntnisse, gar nicht vor, sondern der Output, die Leistung (nicht von Sozialleistungen abhängig) und ist sozusagen eher "kaufmännisch vorsichtig".

[Senexx]

(17 Sep 2017, 16:13)

Das wäre auch seitens der SPD höchst unpolitisch und von Gefühlen getrieben. Jede politische Partei wird doch zu prüfen haben, welche Gestaltungsmöglichkeiten der denkbare Koalitionspartner ihr zubilligen wird. Und dann muß sie eben abwägen, ob ihr das genügt oder ob sie besser ein anderes Bündnis anstrebt oder in der Opposition die Regierungsarbeit zerpflückt.

Aus meiner Sicht ist das Wahlprogramm der CDU so weich gewaschen, daß wohl jeder politische Partner mit einigem guten Willen ein Feld finden kann, das ihm offen steht. Umgekehrt wäre bei einer Mehrheit für eine der "zweitstärksten Parteien" die Frage angebracht: "Ja, was wollt Ihr denn politisch bewegen? Dem "Weiter so" hätte der Wähler dann ja eine Abfuhr erteilt. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Ob die SPD nochmal für eine GroKo zur Verfügung steht, ist höchst zweifelhaft. Fällt ihr Ergebnis sehr schlecht aus, wird sie in die Opposition wollen müssen.

In einer GroKo wird sie weiter verlieren, weil die Partei so blöd ist, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen und mit der Union eine Weiter-so-Politik betreiben wird. Eine Politik, die auch die Reste ihrer Unterscicht-wähler in die Arme von Links- wie Rechtsradikalen treibt.

[DarkLightbringer]

(17 Sep 2017, 15:55)

Wären wir beide Chefunterhändler, stelle ich mir die Verhandlungen durchaus anteilig unterhaltsam und mit einer Prise Humor versehen vor.

Es wäre mir ein außerordentliches Vergnügen, Mylady.

Nachdem nicht nur Jamaika, sondern auch die nächste GroKo ruft, können FDP und Grüne ihrer Verantwortung auch in der Opposition wahrnehmen.

Machbar schon, aber dann wäre die SPD kaum noch wahrnehmbar und die FDP würde sich zur zentralen Alternative entwickeln.

Keine der beiden Parteien geht davon aus, ihren Plan zu 100% umsetzen zu können, davon gehen auch Union und SPD nicht aus.
Weshalb sowohl die FDP, als auch die Grünen, einzelne Punkte als bedingungslos erklärt haben. Jetzt stehen aber genau diese Punkte konträr zueinander. Einer von beiden wird ergo hier das Gesicht verlieren müssen, ggfls. mit Unterstützung der CDU oder CSU, oder beiden. Das können sich beide nicht leisten, die Grünen noch weniger als die FDP, die bereits angekündigt hat, dass sie auch gewillt ist in die Opposition zu gehen, falls keine eindeutige FDP Handschrift im angebotenen Vertrag zu erkennen ist.

Da die grüne Partei gerade nicht allzu berauschende Feste feiert, ließe sich das gewünschte Ende des Verbrennungsmotors auf 2040 und darüber hinaus verlegen, also weit jenseits der kommenden Legislaturen. Glaube, man kann da viel tricksen, wenn man will. So könnte man auch die Klausel einfügen, für unerwartet neue Technologien bleibe man offen. Herr Lindner hat es bereits erwähnt, die Ingenieure verstünden ja mehr davon, aber er habe auch von der synthetischen Methan-Herstellung und ähnlichem gehört, weshalb man die Technologie-Entwicklung nicht ausgerechnet einem Erzieher (Özdemir) und einem Politologen (Lindner) überlassen sollte.

Sollte es ergo zu Jamaika Verhandlungen kommen, können wir uns auf monatelange Verhandlungen einrichten, immer mit der Option, dass diese zu einem Zeitpunkt x ergebnislos abgebrochen werden.
Dessen ist sich die Union sehr wohl bewusst. Da böte sich in Weiterführung der GroKo mit der SPD ein einfacherer, zeitlich zügigerer Prozess an. Gesetzt den Fall natürlich, dass die SPD nicht bereits am Wahlabend verkündet, sich in die Opposition begeben zu wollen, aber daran habe ich meine Zweifel.

Das Volk bringt die nötige Zeit mit und die Medien lassen sich gerne beschäftigen.

[H2O]

(17 Sep 2017, 16:21)

Unterschätzen Sie nicht die Zwickmühle, in der die SPD zurzeit steckt. Die ist durch “Du weißt schon, wen ich meine“ (ich hoffe, sie kennen Harry Potter ) und der recht deutlichen Absage der Befragten an eine weitere GroKo in einer Lage, in der die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, die klügere sein könnte. Das wird man nicht am Wahlabend verkünden, aber diese Option man wird es sich bei der SPD gründlich überlegen.

Na ja, dann müßte sich die SPD aber sehr gründlich häuten, sich praktisch von ihrem bürgerlichen Mittelweg an den linken Rand bewegen. Eine zweite CDU wird nicht zu ungeahnten Höhen aufsteigen... es sei denn, die Kanzlerin machte im jugendlichen Überschwang nur noch Blödsinn. Damit ist aber nach 12 Jahren Erfahrung mit der Kanzlerin nicht unbedingt zu rechnen. Tja, und der Verzicht auf den bürgerlichen Mittelweg zwingt die SPD zu einem Wettbewerb mit der DIE LINKE. Denn dort müßte die SPD dann ja Zustimmung suchen.

Ich meine, eine weitere GroKo wäre wohl für die SPD die beste Möglichkeit, in 2021 mit einem bewährten Minister gegen die dann von der CDU vorgeschlagene Führungspersönlichkeit an zu treten. Aus meiner Wahrnehmung heraus wäre Frau Nahles schon heute der stärkere Bewerber gewesen. Herr Schulz hat aus meiner Sicht dem Thema "Gerechtigkeit" den Vorzug vor "Europa" gegeben. Da wäre Frau Nahles glaubwürdiger gewesen. Mit "Europa" und glasklaren Vorstellungen, wo unser Land mitspielt und wo unsere Partner nichts erwarten dürfen, hätte er vielleicht eine bürgerliche Anhängerschaft wie "Pulse of Europe" an sich binden können.

Denn auch da kann die Kanzlerin sich nur dies und das vorstellen, aber wofür sie aus der Samtpfote die Krallen ausfahren will... wissen Sie das? Beifall für Präsident Macron, Beifall für Präsident Juncker... reicht das?

[H2O]

(17 Sep 2017, 16:35)

Der Schwerpunkt der FDP ist aber etwas anders. Lindner sagt (heute in SPON und auch schon mehrmals woanders):


Da kommt die Qualifikation (die Chance), bis auf die Deutschkenntnisse, gar nicht vor, sondern der Output, die Leistung (nicht von Sozialleistungen abhängig) und ist sozusagen eher "kaufmännisch vorsichtig".

Sie haben schon Recht: Der Wortlaut unterscheidet sich eindeutig. Weniger eindeutig sind aber die Unterschiede in der Zielvorstellung:

• Grüne: Die Grünen wollen ein Punktesystem wie die SPD, die Kriterien soll eine Kommission festlegen. Qualifizierte Ausländer sollen mit einer "Talentkarte" auch ohne Job ein Jahr auf Probe kommen dürfen. Flüchtlinge sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können, wenn sie qualifiziert sind.
  
  FDP: Die FDP will auch ein Punktesystem nach Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnissen und Qualifikation. Zudem schlagen sie wie die Grünen die Möglichkeit eines "Spurwechsels" für Asylbewerber vor, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.

Bei den DIE GRÜNEN soll eine Kommission die Zulassungskriterien festlegen, und Versuche läßt sie auch zu. Die Kommission wird sicher keine reine grüne Veranstaltung werden; da ist folglich mehr Bewegung drin, obwohl die FDP ja auch nicht das Maß für Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnisse, und (berufliche) Qualifikation festgelegt hat. Das Maß wäre dann offenbar verhandelbar.

An diesem Punkt sollte "Jamaika" sicher nicht zerbrechen!

[H2O]

(17 Sep 2017, 16:36)

Ob die SPD nochmal für eine GroKo zur Verfügung steht, ist höchst zweifelhaft. Fällt ihr Ergebnis sehr schlecht aus, wird sie in die Opposition wollen müssen.

In einer GroKo wird sie weiter verlieren, weil die Partei so blöd ist, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen und mit der Union eine Weiter-so-Politik betreiben wird. Eine Politik, die auch die Reste ihrer Unterscicht-wähler in die Arme von Links- wie Rechtsradikalen treibt.

Das sind denn aber parteitaktische Spiele, für die die SPD erst einmal Zustimmung finden muß. Im Grunde führt am vorsichtigen "Weiter so" gar kein Weg vorbei. Die SPD hat sich sogar festgelegt, die veränderte Bedrohungslage auf jeden Fall nicht mit dem Aufbau stärkerer Streitkräfte zu beantworten, sondern ausgerechnet dort "Weiter so" an zu streben. Na, die Palmwedel werden Putin, Trump, Erdogan und IS & Co. sicher sehr beeindrucken.

Wenn die SPD den bürgerlichen Pfad verläßt, dann muß sie sich mit der DIE LINKE um deren Wähler balgen. Die rechten Dumpfbacken wird sie ohnehin nicht einfangen können. Besser wäre wohl die Entwicklung der besseren bürgerlichen Wahlmöglichkeit. Dazu ist nicht unbedingt ein Aufenthalt in der Opposition erforderlich, wohl aber erkennbar gute Anteile an der Regierungsarbeit: "Tue Gutes und rede darüber!" Aber bitte erst, wenn der Fisch gefangen ist!

[Brainiac]

(17 Sep 2017, 17:32)

Sie haben schon Recht: Der Wortlaut unterscheidet sich eindeutig. Weniger eindeutig sind aber die Unterschiede in der Zielvorstellung:

• Grüne: Die Grünen wollen ein Punktesystem wie die SPD, die Kriterien soll eine Kommission festlegen. Qualifizierte Ausländer sollen mit einer "Talentkarte" auch ohne Job ein Jahr auf Probe kommen dürfen. Flüchtlinge sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können, wenn sie qualifiziert sind.
  
  FDP: Die FDP will auch ein Punktesystem nach Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnissen und Qualifikation. Zudem schlagen sie wie die Grünen die Möglichkeit eines "Spurwechsels" für Asylbewerber vor, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.

Bei den DIE GRÜNEN soll eine Kommission die Zulassungskriterien festlegen, und Versuche läßt sie auch zu. Die Kommission wird sicher keine reine grüne Veranstaltung werden; da ist folglich mehr Bewegung drin, obwohl die FDP ja auch nicht das Maß für Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnisse, und (berufliche) Qualifikation festgelegt hat. Das Maß wäre dann offenbar verhandelbar.

An diesem Punkt sollte "Jamaika" sicher nicht zerbrechen!

In der Tat - die aktuelle Schwerpunktsetzung von Lindner scheint vom Programm abzuweichen, das auch für Flüchtlinge den "Spurwechsel" zulässt, ohne dass diese die Unabhängigkeit von Sozialleistungen vorweisen können:

[...]sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem
in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags
ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir
ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund
ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen
Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.
Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein
Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen.
Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem
Ausland.

Da muss ich dann ehrlich zugeben, den Eindruck nicht ganz loszuwerden, dass Lindner hier doch vielleicht bewusst, kurz vor der Wahl, einen etwas schärferen Ton anschlagen wollte. Wobei ich mit Lindners aktuellem Statement auch leben kann.

[...]Herr Schulz hat aus meiner Sicht dem Thema "Gerechtigkeit" den Vorzug vor "Europa" gegeben. Da wäre Frau Nahles glaubwürdiger gewesen. Mit "Europa" und glasklaren Vorstellungen, wo unser Land mitspielt und wo unsere Partner nichts erwarten dürfen, hätte er vielleicht eine bürgerliche Anhängerschaft wie "Pulse of Europe" an sich binden können.

Mein Reden, schon seit Monaten. Er, oder irgendjemand anders, hat sich nicht getraut, weil viele denken, das Thema EU sei vorwiegend negativ belegt.

[think twice]

(17 Sep 2017, 17:20)
Herr Schulz hat aus meiner Sicht dem Thema "Gerechtigkeit" den Vorzug vor "Europa" gegeben.

Das zentrale Thema der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist ja nun mal soziale Gerechtigkeit und nicht Europa.