Die "neue" EU? Chance in der Krise?

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unity in diversity
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon unity in diversity » Do 27. Jul 2017, 00:19

Woppadaq hat geschrieben:(26 Jul 2017, 21:02)

Welche Kompetenzen sind denn deiner Meinung nach besser bei der UNO aufgehoben?


Der Begriff race to the bottom (englisch: Abwärts-Wettlauf) bezeichnet ein Modell, mit dessen Hilfe sich der stetige Abbau von Standards wie Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im globalisierten Wettbewerb sowie der internationale Steuerwettbewerb um immer niedrigere Steuersätze erklären lässt.

Das kann man nur stoppen, wenn eine weltweite Einigung erfolgt.
Wenn man aber einen immer anonymer erscheinenden Ölgötzen anbetet, wie die EU, kann das zu so einer Art Kolonialverwaltung führen, wie hier beschrieben:
viewtopic.php?f=8&t=50220&p=3956045&sid=d8462cd1b8bf0ed2a1b22c52e43c991c#p3955763
Das führt weitere Länder in Opposition zu einem Elitenprojekt "EU".
"Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 27. Jul 2017, 09:07

unity in diversity hat geschrieben:(27 Jul 2017, 01:19)

Der Begriff race to the bottom (englisch: Abwärts-Wettlauf) bezeichnet ein Modell, mit dessen Hilfe sich der stetige Abbau von Standards wie Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im globalisierten Wettbewerb sowie der internationale Steuerwettbewerb um immer niedrigere Steuersätze erklären lässt.

Das kann man nur stoppen, wenn eine weltweite Einigung erfolgt.
Wenn man aber einen immer anonymer erscheinenden Ölgötzen anbetet, wie die EU, kann das zu so einer Art Kolonialverwaltung führen, wie hier beschrieben:
viewtopic.php?f=8&t=50220&p=3956045&sid=d8462cd1b8bf0ed2a1b22c52e43c991c#p3955763
Das führt weitere Länder in Opposition zu einem Elitenprojekt "EU".


Das sind ja Hoffnungen! Die UNO bekommt nicht auf die Reihe, daß weltweit Konflikte friedlich gelöst werden... und nun soll sie Dinge wirksam regeln, die nur vom Guten Willen aller Mitglieder abhängen? Da kann man viel erzählen, wenn der Tag lang ist!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » So 10. Sep 2017, 16:39

Ulrike Guérot, die schon einige Bücher zum Thema Europa veröffentlichte (u.a. "Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik" und "Warum Europa eine Republik werden muss"), hat zum Thema nun einen Essay verfasst. Der Übersichtlichkeit halber zitiere ich ihn aber nicht komplett, sondern empfehle den Link anzuklicken:

Es geht ihm nicht gut derzeit, dem Nationalstaat in Europa. Er wird arg in die Zange genommen. Von oben fummelt die EU an ihm herum, die sich derzeit mit Vertragsverletzungsverfahren in die nationalen Demokratien zum Beispiel von Ungarn oder Polen einmischt. Von unten begehren die Katalanen, die Schotten oder auch die Bayern auf, die es vermeintlich allein können. Wobei unklar bleibt, was sie allein „können“: einen eigenen Staat haben und eine eigene Währung oder Armee dazu? Oder nur eine Art autonomen Staat ohne Letzteres?

Fest steht, dass der europäische Nationalstaat in einer ziemlichen Sandwichposition ist. Was eine Nation ist und zugleich was sie darf, verschwimmt zunehmend. Die Nation wird heute zwischen europäischer und regionaler Ebene zerrieben.

http://www.taz.de/!5443015/
Labskaus!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 10. Sep 2017, 22:05

frems hat geschrieben:(10 Sep 2017, 17:39)

Ulrike Guérot, die schon einige Bücher zum Thema Europa veröffentlichte (u.a. "Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik" und "Warum Europa eine Republik werden muss"), hat zum Thema nun einen Essay verfasst. Der Übersichtlichkeit halber zitiere ich ihn aber nicht komplett, sondern empfehle den Link anzuklicken:


http://www.taz.de/!5443015/


Liest sich ganz flüssig. Aber so richtig rund kommt mir der Aufsatz auch wieder nicht vor.

Einfach eine Wissensfrage: 1870/71 sollen die Streitkräfte der verbündeten deutschen Staaten Verständigungsprobleme gehabt haben? Doch wohl nicht auf Kommandoebene! Die deutsche Hochsprache wurde doch an allen Schulen vermittelt... selbst in Österreich; aber die wollten ja nicht!

Ich sehe die EU am Nationalismus scheitern; selbst wenn es gelänge, eine gemeinsame Wahl der politischen Führung einer demokratischen EU auf die Beine zu stellen... wer hindert politische Holzköpfe daran, nationale Parteien zu bilden, die nationale Ziele ansteuern und dabei Minderheiten ausschalten? Im heutigen Wahnsinn erleben wir doch, daß unsere Türken eine spezifisch türkische Partei in den Bundestag wählen möchten. Darf man da vertrauen darauf, daß diese politische Gruppierung deutsche Interessen vertritt? Und dann analog dazu: Werden diese nationalen Parteien Gemeinschaftsinteressen der EU vertreten, oder die Interessen ihrer "Nation"... zum Nachteil der Minderheiten? Und dann fliegen die Fetzen!

Man dürfte also nur Parteien zulassen, die in allen Mitgliedsstaaten Mitglieder und hinreichend Wähler finden. Eine verzwickte Angelegenheit!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » So 10. Sep 2017, 22:49

H2O hat geschrieben:(10 Sep 2017, 23:05)

Liest sich ganz flüssig. Aber so richtig rund kommt mir der Aufsatz auch wieder nicht vor.

Einfach eine Wissensfrage: 1870/71 sollen die Streitkräfte der verbündeten deutschen Staaten Verständigungsprobleme gehabt haben? Doch wohl nicht auf Kommandoebene! Die deutsche Hochsprache wurde doch an allen Schulen vermittelt... selbst in Österreich; aber die wollten ja nicht!

Ich sehe die EU am Nationalismus scheitern; selbst wenn es gelänge, eine gemeinsame Wahl der politischen Führung einer demokratischen EU auf die Beine zu stellen... wer hindert politische Holzköpfe daran, nationale Parteien zu bilden, die nationale Ziele ansteuern und dabei Minderheiten ausschalten? Im heutigen Wahnsinn erleben wir doch, daß unsere Türken eine spezifisch türkische Partei in den Bundestag wählen möchten. Darf man da vertrauen darauf, daß diese politische Gruppierung deutsche Interessen vertritt? Und dann analog dazu: Werden diese nationalen Parteien Gemeinschaftsinteressen der EU vertreten, oder die Interessen ihrer "Nation"... zum Nachteil der Minderheiten? Und dann fliegen die Fetzen!

Man dürfte also nur Parteien zulassen, die in allen Mitgliedsstaaten Mitglieder und hinreichend Wähler finden. Eine verzwickte Angelegenheit!

Naja, was spricht gegen Parteien, die Minderheiten vertreten? Ich seh jetzt durch die Existenz der CSU auch keinen Untergang der Bundesrepublik. Klar kann man's ärgerlich finden, wenn CSU-Bundesminister dann jährlich etliche Milliarden in den Süden pumpen und nicht schauen, wie es gesamtstaatlich am sinnvollsten wäre. Aber so ist das in einer Demokratie halt. Es steht ja auch den Bürgern der fünf norddeutschen Länder frei, eine entsprechend Partei zu gründen und zu wählen, wenn sie es nachahmenswert finden. Und "unsere Türken" wählen doch die üblichen Parteien, in denen es unzählige türkischstämmige Politikerinnen und Politiker gibt.

Ob die Militärsprache mit ihren Begrifflichkeiten und Strukturen von Nordfriesland über die thüringischen Staaten bis ins tiefste Bayern mit allen Begrifflichkeiten identisch war, kann ich leider nicht sagen.

Und da ist ja auch wieder die nicht geklärte Frage, was eine Nation ausmacht und was nicht. Wenn wir jetzt einfach mal die europäischen Nationalstaaten als Synonyme nehmen, dann wird keine Nation ansatzweise die Möglichkeit haben, sich über den Rest hinwegzusetzen, weil es keine ethnischen Mehrheiten gäbe. 80 Mio. deutsche Europäer, die mit ihren Herkünften und politischen Ansichten sehr heterogen sind, fallen bei über 450 Mio. Europäern nicht so sehr ins Gewicht. Und wenn doch, macht man das, was man in so ziemlich jeder Föderation vorfindet: man nutzt eine degressive Proportionalität ein, so wie wir sie beim Europäischen Parlament auch schon haben. Ob das eine Zwischenlösung ist oder erstmal langfristig bleibt, kann man dann ja schauen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 11. Sep 2017, 08:06

frems hat geschrieben:(10 Sep 2017, 23:49)

Naja, was spricht gegen Parteien, die Minderheiten vertreten? Ich seh jetzt durch die Existenz der CSU auch keinen Untergang der Bundesrepublik. Klar kann man's ärgerlich finden, wenn CSU-Bundesminister dann jährlich etliche Milliarden in den Süden pumpen und nicht schauen, wie es gesamtstaatlich am sinnvollsten wäre. Aber so ist das in einer Demokratie halt. Es steht ja auch den Bürgern der fünf norddeutschen Länder frei, eine entsprechend Partei zu gründen und zu wählen, wenn sie es nachahmenswert finden. Und "unsere Türken" wählen doch die üblichen Parteien, in denen es unzählige türkischstämmige Politikerinnen und Politiker gibt.

Ob die Militärsprache mit ihren Begrifflichkeiten und Strukturen von Nordfriesland über die thüringischen Staaten bis ins tiefste Bayern mit allen Begrifflichkeiten identisch war, kann ich leider nicht sagen.

Und da ist ja auch wieder die nicht geklärte Frage, was eine Nation ausmacht und was nicht. Wenn wir jetzt einfach mal die europäischen Nationalstaaten als Synonyme nehmen, dann wird keine Nation ansatzweise die Möglichkeit haben, sich über den Rest hinwegzusetzen, weil es keine ethnischen Mehrheiten gäbe. 80 Mio. deutsche Europäer, die mit ihren Herkünften und politischen Ansichten sehr heterogen sind, fallen bei über 450 Mio. Europäern nicht so sehr ins Gewicht. Und wenn doch, macht man das, was man in so ziemlich jeder Föderation vorfindet: man nutzt eine degressive Proportionalität ein, so wie wir sie beim Europäischen Parlament auch schon haben. Ob das eine Zwischenlösung ist oder erstmal langfristig bleibt, kann man dann ja schauen.


Ganz so entspannt sehe ich die Nationalitäten im Wahlverhalten nicht. Ich habe noch erlebt, welches Feuer aus dem Nationalismus entsteht. Beispiel einer "unterdrückten Minderheit": Die Basken... oder jetzt vielleicht unsere Türken. Klar, die meisten Basken und Türken sind völlig vernünftige Leute, so wie "wir alle", da gibt es keinen Streit. Wenn dann aber Mehrheiten und Minderheiten sich organisieren über Ländergrenzen hinweg, um ihre ganz unterschiedlichen Interessen durch zu setzen...oh je! Denken Sie dann bitte gleich an die Visegradgruppe... Stimmt schon; die degressive Bewertung der Wählerstimmen dämpft solchen Ärger wohl... aber dann könnten die Großen sich im Nachteil sehen... und auf Selbstbestimmung drängen.

Mein Vorschlag: Nur Parteien zulassen, die eine hinreichende Mitgliedschaft in allen Mitgliedsstaaten nachweisen können, um nationalistischen Streit in der Gemeinschaft zu erschweren. Wie funktioniert das denn in der Schweiz? (Mal abgesehen davon, daß dort friedfertige Leute leben :) ) Das ist in der EU ganz anders! Da gibt es bekannt streitsüchtige Völkchen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Mi 13. Sep 2017, 08:50

Juncker ist der Meinung das die E.U auf 30 Länder in absehbarer Zeit zu erweitern sein könne.Dann auch den € für alle. Weitere Zollabkommen mit Australien und Neuseeland sollen verhandelt werden. Und eine Art Mr. €uro als Posten in Brüssel geplant. Das wird interessant.
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

Menschen sind Ausländer irgendwo: :thumbup:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Alpha Centauri » Mi 13. Sep 2017, 10:26

Die Nationalstaaten abschaffen, und eine wirkliche politisch-wirtschaftliche Union schaffen. Die EU in ihrer heutigen Form ist weder Fisch noch Fleisch.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Realist2014 » Mi 13. Sep 2017, 10:30

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Sep 2017, 11:26)

Die Nationalstaaten abschaffen, u .



gibt es keine Mehrheit
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 13. Sep 2017, 10:45

Ger9374 hat geschrieben:(13 Sep 2017, 09:50)

Juncker ist der Meinung das die E.U auf 30 Länder in absehbarer Zeit zu erweitern sein könne.Dann auch den € für alle. Weitere Zollabkommen mit Australien und Neuseeland sollen verhandelt werden. Und eine Art Mr. €uro als Posten in Brüssel geplant. Das wird interessant.


Aus meiner Sicht kommt es dem Wahnsinn gleich, ohne Präzisierung schwammiger Vertragstexte weitere 3 Mitglieder in die EU auf zu nehmen. Vor allem sollten die Aufnahmebedingungen in den Punkten verschärft werden, in denen jetzt die EU ihre schlimmsten Auseinandersetzungen erlebt: Rechtsstaatlichkeit, demokratische Gewaltenteilung, Übergabe von Souveränitätsrechten an die Gemeinschaft, Gemeinschaftswährung, keine Konflikte mit Nachbarn. Vielleicht wäre es eine gute Maßnahme, bis zum Vollmitglied erst einmal einige Jahre Entwicklung in sehr enger Anlehnung an die EU vergehen zu lassen, so daß dann die Gemeinschaftswährung bei Vollmitgliedschaft sofort eingeführt werden kann und alle anderen Punkte zuverlässig erfüllt sind. Dieses Hoppla-Hopp sprengt die EU!

In den EU-Verträgen ist völlig klar festgelegt und auch ratifiziert (!), daß die Gemeinschaftswährung eingeführt werden soll. Einzige Ausnahmen: GB und DK. Das Thema GB löst sich in der Hinsicht von allein. Die EU sollte nach 10 Jahren Mitgliedschaft endlich darauf bestehen, daß eingegangene Verpflichtungen zur Einführung des Euros eingehalten werden. Irgendwann auch Kroatien.

Zollabkommen sind immer gut; dadurch wird der Austausch von Waren und Dienstleistungen erleichtert. Je mehr, desto besser! Bitte auch mit China, Korea und Rußland...

Der Mr. Euro wird wohl der Euro-Finanzminister sein, den Präsident Macron und Kanzlerin Merkel erst noch in seiner Funktion und demokratischen Legitimation erfinden müssen. Aus meiner Sicht darf es dabei nicht bleiben; daneben müßte es noch einen Minister für die wirtschaftliche Entwicklung (Raumordnung) der EU geben, und einen für die Harmonisierung der Sozialsysteme. Danach wird man sehen müssen, wie die EU und die Mitgliedsländer damit umgehen werden. Das ist ja wirklich Neuland!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 13. Sep 2017, 11:06

Realist2014 hat geschrieben:(13 Sep 2017, 11:30)

gibt es keine Mehrheit


Das wäre nach den geplanten Bürgergesprächen zu prüfen. Präsident Macron hat in Athen seinen Vorschlag vorgetragen, in 2018 mit Gesprächen auf Bürgerebene die demokratische Zukunft der EU zu diskutieren. Ich stelle mir vor, daß dazu die parteiunabhängige Bewegung "Pulse of Europe" ein guter Ansatzpunkt wäre. Dieser Schwung für Europa muß ganz unbedingt auch politisch genutzt werden! Bei "Null" muß Präsident Macron wirklich nicht anfangen. Ich meine, daß nun die EU diese Bürgerbewegung unterfüttern muß: Personal für geplante öffentliche Diskussionen. Diese Organisationsarbeit sollte unter Führung der bürgerlichen Idealisten genau von Organisationsprofis übernommen werden. Die sollen im Hintergrund arbeiten und die Bürger zusammen kommen lassen, die Besprechungsergebnisse bündeln und der Politik zur Verfügung stellen.

Die Diskussionen müssen danach auf höchster politischer Ebene der EU... derzeit ist das der Ministerrat der EU... fortgesetzt werden. Präsident Macron soll dann die Führung übernehmen, denn schließlich hat er den Vorschlag öffentlich ausgesprochen. Daraus könnte eine europäische Volksabstimmung folgen, die Land für Land auch den Vorschlag zur Abstimmung stellt, ob man sich eine europäische Föderation wünsche. Wer zu über 60% zustimmt hat sich für die Föderation entschieden.

Im derzeitigen Verwirrspiel einiger Nationalstaaten kann man keine sinnvolle Volksabstimmung durchführen. Erst muß einmal das ganz gewöhnliche Volk gehört werden in Rede und Gegenrede und Probeabstimmung (Meinungsumfragen).

Ich bin davon überzeugt, daß wir dann eine Föderation von mindestens 20 der 27 Mitgliedsstaaten bekommen werden!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 13. Sep 2017, 11:10

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Sep 2017, 11:26)

Die Nationalstaaten abschaffen, und eine wirkliche politisch-wirtschaftliche Union schaffen. Die EU in ihrer heutigen Form ist weder Fisch noch Fleisch.


Lieber Herr Kollege, Sie machen sich das hier etwas einfach! Machen Sie bitte Vorschläge, wie Sie dieses Ziel erreichen möchten. Meckern kann jeder, aber zum Gestalten muß man schon ein wenig arbeiten.

Wir wollen das selbe... und nun bitte ab die Post!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Alpha Centauri » Mi 13. Sep 2017, 11:44

Eine kontinentale europäische Förderation wäre zwingend Notwendig, die Probleme und Herausforderungen .des21.Jhr. können Nationalstaaten alleine ohnehin nicht mehr lösen
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Realist2014 » Mi 13. Sep 2017, 11:51

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Sep 2017, 12:44)

Eine kontinentale europäische Förderation wäre zwingend Notwendig, die Probleme und Herausforderungen .des21.Jhr. können Nationalstaaten alleine ohnehin nicht mehr lösen



das ist doch die EU...
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Alpha Centauri » Mi 13. Sep 2017, 11:57

Und zwar eine wirkliche Union ( politisch, ökonomisch, rechtlich-) und nicht eine Pseudo- Union wie die Gegenwärtig die auf vielen Problemfeldern zeigt ( Türkei, Finanzpolitik, Flüchtling, Umgang mit Russland) dass sie keine wirkliche Union sondern ein Nationalstaaten Club ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Realist2014 » Mi 13. Sep 2017, 12:01

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Sep 2017, 12:57)

Und zwar eine wirkliche Union ( politisch, ökonomisch, rechtlich-) u st.



wie die USA?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Uffzach » Mi 13. Sep 2017, 12:53

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Sep 2017, 11:26)

Die Nationalstaaten abschaffen, und eine wirkliche politisch-wirtschaftliche Union schaffen. Die EU in ihrer heutigen Form ist weder Fisch noch Fleisch.


Das ist Unsinn. Um eine Union, d.h. besser "Föderation" zu schaffen, müssen die Nationalstaaten nicht abgeschafft werden. Zudem wäre es Sache der Wahlberechtigten eines jeden Nationalstaates darüber zu befinden und kein Staatsvolk würde zustimmen ...na ja die Deutschen wären vielleicht die einzigen :D
Die Nationalstaaten mit ihren Parlamenten sind einfach die Ebene unter dem Europarat. Letzterer muss allerdings so zusammengesetzt sein, dass er die Verhältnisse in den nationalen Parlamenten spiegelt. Die Regierungschefs sind keine angemessene Vertretung im Europarat. Das Europaparlament ist verzichtbar, wenn der Europarat demokratisch umgestaltet und erweitert wird, und zudem macht das Europaparlament keinen Sinn, weil niemals eine europäische Regierung daraus gewählt werden wird, weil das niemand will.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 13. Sep 2017, 13:30

Uffzach hat geschrieben:(13 Sep 2017, 13:53)

Das ist Unsinn. Um eine Union, d.h. besser "Föderation" zu schaffen, müssen die Nationalstaaten nicht abgeschafft werden. Zudem wäre es Sache der Wahlberechtigten eines jeden Nationalstaates darüber zu befinden und kein Staatsvolk würde zustimmen ...na ja die Deutschen wären vielleicht die einzigen :D
Die Nationalstaaten mit ihren Parlamenten sind einfach die Ebene unter dem Europarat. Letzterer muss allerdings so zusammengesetzt sein, dass er die Verhältnisse in den nationalen Parlamenten spiegelt. Die Regierungschefs sind keine angemessene Vertretung im Europarat. Das Europaparlament ist verzichtbar, wenn der Europarat demokratisch umgestaltet und erweitert wird, und zudem macht das Europaparlament keinen Sinn, weil niemals eine europäische Regierung daraus gewählt werden wird, weil das niemand will.


In Ihrem Beitrag liegen mir zu viele Vorfestlegungen. Aber das ist dann eben Ihre Sache.

Aus meiner Sicht vermischen Sie den Begriff "Nationalstaat" mit einem Bundesstaat in einer Föderation.

Formal ist es möglich, einen autonomen Bundesstaat zu haben, mit einer Landesregierung für die Dinge, die die Föderation nicht wahrnehmen soll. Dazu könnten Kultur, kleinteilige Infrastruktur, Schulwesen usw gehören. Wobei wir wissen, welche Nachteile ein bundesstaatliches Schulwesen mit sich bringt. Da wird es sicher eine vernünftige Arbeitsteilung von Bundesstaat und Bund geben müssen.

Die Föderation wird in jedem Falle die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit der Föderation, die Außenpolitik, das Finanzwesen, die wirtschaftliche Entwicklung und weiteres zu gestalten haben. Dazu braucht sie aber einen Rechtsrahmen (Verfassung), ein demokratisch gewähltes Parlament und eine vom Parlament kontrollierte Regierung.

Wie dem auch sei... ein solcher Schritt kann für die EU nur in Trippelschritten vollzogen werden, weil die kulturellen Unterschiede innerhalb der EU ganz einfach zu groß sind: Nord-Süd, Ost-West. Wir müssen uns erst einmal aneinander gewöhnen und uns gegenseitig anerkennen in unserem Anderssein. Und dann folgt der nächste Trippelschritt. Mir wäre wichtig, daß ganz im Sinne des 5-Punkte-Plans der EU-Kommission bestimmte Mitglieder vorab schon einmal einen Bund entwickeln können, der offen ist für weitere Mitglieder, die sich mit diesem Bund anfreunden wollen. Gegenwärtig wäre schon das ein erheblicher Schritt voran zu einer europäischen Föderation.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 13. Sep 2017, 13:35

Realist2014 hat geschrieben:(13 Sep 2017, 13:01)

wie die USA?


Nichts anderes kann gemeint sein. Man hätte natürlich auch klein und bescheiden fragen können: Wie die Schweiz? Wie die Bundesrepublik Deutschland, Österreich? Wie die russische Föderation? Nur wir Europäer brauchen dazu nun einmal etwas mehr Zeit!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Uffzach » Mi 13. Sep 2017, 13:36

H2O hat geschrieben:(13 Sep 2017, 14:30)

In Ihrem Beitrag liegen mir zu viele Vorfestlegungen. Aber das ist dann eben Ihre Sache.

Aus meiner Sicht vermischen Sie den Begriff "Nationalstaat" mit einem Bundesstaat in einer Föderation.

Formal ist es möglich, einen autonomen Bundesstaat zu haben, mit einer Landesregierung für die Dinge, die die Föderation nicht wahrnehmen soll. Dazu könnten Kultur, kleinteilige Infrastruktur, Schulwesen usw gehören. Wobei wir wissen, welche Nachteile ein bundesstaatliches Schulwesen mit sich bringt. Da wird es sicher eine vernünftige Arbeitsteilung von Bundesstaat und Bund geben müssen.

Die Föderation wird in jedem Falle die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit der Föderation, die Außenpolitik, das Finanzwesen, die wirtschaftliche Entwicklung und weiteres zu gestalten haben. Dazu braucht sie aber einen Rechtsrahmen (Verfassung), ein demokratisch gewähltes Parlament und eine vom Parlament kontrollierte Regierung.

Wie dem auch sei... ein solcher Schritt kann für die EU nur in Trippelschritten vollzogen werden, weil die kulturellen Unterschiede innerhalb der EU ganz einfach zu groß sind: Nord-Süd, Ost-West. Wir müssen uns erst einmal aneinander gewöhnen und uns gegenseitig anerkennen in unserem Anderssein. Und dann folgt der nächste Trippelschritt. Mir wäre wichtig, daß ganz im Sinne des 5-Punkte-Plans der EU-Kommission bestimmte Mitglieder vorab schon einmal einen Bund entwickeln können, der offen ist für weitere Mitglieder, die sich mit diesem Bund anfreunden wollen. Gegenwärtig wäre schon das ein erheblicher Schritt voran zu einer europäischen Föderation.


Zuviele Vorfestlegungen ;) . Warum? Weil es Sache der Staatsbürger der nationalen Bundesstaaten ist, zu bestimmen, welche Kompetenzen der nationale Bundesstaat und welche Kompetenzen der Rat der Föderation haben soll.
Für die Freiheit des sprachlichen Ausdrucks !

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