Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

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unity in diversity
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:10)

Was heißt eigentlich 3 oder 5 Mio? In Bangladesh und Pakistan warten bestimmt 150 Millionen auf ein Visum... gar nicht zu denken an Afrika, wo bald Milliarden Menschen abreisen möchten. Man muß diesen Dingen ins Auge blicken können! :eek:
Nach den Ratten ist der Mensch das zweithäufigste Säugetier.
Ich nehme an, wir werden die Ratten überholen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von CaptainJack »

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:10)

Was heißt eigentlich 3 oder 5 Mio? In Bangladesh und Pakistan warten bestimmt 150 Millionen auf ein Visum... gar nicht zu denken an Afrika, wo bald Milliarden Menschen abreisen möchten. Man muß diesen Dingen ins Auge blicken können! :eek:
Wenn du bewusst doof werden willst, dann sag es!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

CaptainJack hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:19)

Wenn du bewusst doof werden willst, dann sag es!
Ich passe mich gern an meine Gesprächspartner an; dann verstehen die mich besser!
CaptainJack

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von CaptainJack »

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:22)

Ich passe mich gern an meine Gesprächspartner an; dann verstehen die mich besser!
Du redest absoluten Müll. Meine Zahlen sind absolut realistisch und sofort erklärbar und du benimmst dich unvermittelt wie ein Troll.
Grundsätzlich gilt, wer in einem fröhlichen Zustand ist, sollte gerade in einem Politikforum nicht posten.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von PeterK »

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:22)
Ich passe mich gern an meine Gesprächspartner an ...
Lieber H2O, das sollten Sie nicht tun - zumindest dann nicht, wenn jemand versucht, Sie auf sein Niveau herabzuziehen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

PeterK hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:39)

Lieber H2O, das sollten Sie nicht tun - zumindest dann nicht, wenn jemand versucht, Sie auf sein Niveau herabzuziehen.
Gutmenschen haben eine edle Gesinnung.
Sie scheitern aber sofort, wenn sie ihre Träume auf eigene Kosten und Verantwortung verwirklichen sollen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

PeterK hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:39)

Lieber H2O, das sollten Sie nicht tun - zumindest dann nicht, wenn jemand versucht, Sie auf sein Niveau herabzuziehen.
Na ja, mein Augenzwinkern hatte ich nicht angefügt... in Anbetracht der Milliarden Flüchtlinge, die über uns hereinbrechen könnten.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

CaptainJack hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:29)

Du redest absoluten Müll. Meine Zahlen sind absolut realistisch und sofort erklärbar und du benimmst dich unvermittelt wie ein Troll.
Grundsätzlich gilt, wer in einem fröhlichen Zustand ist, sollte gerade in einem Politikforum nicht posten.
Donnerschlag! Sie haben die Zukunft voll im Griff! Nun müssen Sie nur noch sich selbst im Griff haben, und alles ist gut!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von CaptainJack »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 00:02)

Donnerschlag! Sie haben die Zukunft voll im Griff! Nun müssen Sie nur noch sich selbst im Griff haben, und alles ist gut!
Was schwafelst du groß ironisch von "Zukunft voll im Griff haben" --- vor allem, was hast du an meinen Zahlen zu bemängeln, wenn in etwa schon 1,5 Mio. Neuzugänge da sind und der Familiennachzug vorprogrammiert ist? :?:
Und bevor du den beleidigten Thor mimst .... du hast trollesk begonnen!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

CaptainJack hat geschrieben:(09 Sep 2017, 00:43)

Was schwafelst du groß ironisch von "Zukunft voll im Griff haben" --- vor allem, was hast du an meinen Zahlen zu bemängeln, wenn in etwa schon 1,5 Mio. Neuzugänge da sind und der Familiennachzug vorprogrammiert ist? :?:
Und bevor du den beleidigten Thor mimst .... du hast trollesk begonnen!
So beleidigt war ich schon lange nicht mehr! Sie sollten sich schämen! :D
CaptainJack

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von CaptainJack »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 00:50)

So beleidigt war ich schon lange nicht mehr! Sie sollten sich schämen! :D
Aber den Donnerschlag-Thor hast du ohne Zweifel gemimt .... wahrscheinlich um von deinem vorschnellen Dummfug abzulenken!? :p
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

Für diejenigen, welche sich für Ungarns Argumente interessieren

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tshof.html
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(09 Sep 2017, 05:02)

Für diejenigen, welche sich für Ungarns Argumente interessieren

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tshof.html
Im wesentlichen sollte der EuGH prüfen, ob Ungarns Argument stichhaltig sind... das wird er wohl tun. Und dann sein Urteil ändern oder bestätigen. So vergeht die Zeit. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft weiter.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von PeterK »

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:56)
Na ja, mein Augenzwinkern hatte ich nicht angefügt... in Anbetracht der Milliarden Flüchtlinge, die über uns hereinbrechen könnten.
Im ersten Halbjahr 2017 waren es immerhin schon über 90.000. Da bekommt manch Mono-Kulti schon wieder beginnende Schnappatmung.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Mastrodonato »

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:57)

Da rühren Sie aber einen großen Kessel Buntes um! Bei den um zu verteilenden Flüchtlingen handelt es sich um anerkannte Kriegsflüchtlinge aus Irak und Syrien; die sollte man schon von "Scheinasylanten" trennen, und um die ging es bei der Verteilung überhaupt nicht.

Der tschechische Präsident kann so viel Unfug reden wie seine Brüder im Geiste. Die EU sollte sich von Mitgliedern trennen und die alten Grenzen wieder schließen, wenn diese Scheinpartner allein ihre Interessen gelten lassen wollen. Es wird höchste Zeit, ein Kerneuropa zu bilden, das sich wieder vernünftig abstimmen kann.
Die Annahme von Flüchtlingen war nie Bestandteil des Europavertrags. Und was man in diesen Ländern nicht will, sind kriminelle Pralellgesellschaften, wie es sie im Westen zu Hauf gibt. Wenn der Westen das so will (wobei es die Bevölkerung das eben nicht will).

Bei christlichen Flüchtlingen ist man in allen vier Ländern offen. Aber auch diese wollen letzlich nicht nach Mitteleuropa.

Kerneuropa, das sich abstimmen kann? GB ist schon ausgetreten, die Retter europäischen Zivilisation im Zweiten Weltkrieg. Frankreich und Südeuropa wollen vor allem Deutsches Geld. Deutschland wird aber inskünftig durch den Brexit noch mehr belastet. Wenn man Protektionsmassnahmen beschliesst, wird das den Export nach GB noch schmälern.

Europa ist schon am Auseinanderdriften und die nächste Eurokrise, die kommen wird, wird das endgültige Aus bedeuten. Schuld daran ist vor allem Merkel.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 09:31)

Im wesentlichen sollte der EuGH prüfen, ob Ungarns Argument stichhaltig sind... das wird er wohl tun. Und dann sein Urteil ändern oder bestätigen. So vergeht die Zeit. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft weiter.
An der Kitahara-Highschool, dürftest du nicht Lehrer sein.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

PeterK hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:28)

Im ersten Halbjahr 2017 waren es immerhin schon über 90.000. Da bekommt manch Mono-Kulti schon wieder beginnende Schnappatmung.
Huch, da muß man ja aufpassen, daß Abwanderung und Zuwanderung im Gleichgewicht bleiben! Am Ende Raum ohne Volk? :eek:
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Europa2050 »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:39)

Huch, da muß man ja aufpassen, daß Abwanderung und Zuwanderung im Gleichgewicht bleiben! Am Ende Raum ohne Volk? :eek:
Also so etwas wie weite Gebiete in Meck-Pomm und Brandenburg? :?:
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Mastrodonato hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:30)

Die Annahme von Flüchtlingen war nie Bestandteil des Europavertrags. Und was man in diesen Ländern nicht will, sind kriminelle Pralellgesellschaften, wie es sie im Westen zu Hauf gibt. Wenn der Westen das so will (wobei es die Bevölkerung das eben nicht will).

Bei christlichen Flüchtlingen ist man in allen vier Ländern offen. Aber auch diese wollen letzlich nicht nach Mitteleuropa.

Kerneuropa, das sich abstimmen kann? GB ist schon ausgetreten, die Retter europäischen Zivilisation im Zweiten Weltkrieg. Frankreich und Südeuropa wollen vor allem Deutsches Geld. Deutschland wird aber inskünftig durch den Brexit noch mehr belastet. Wenn man Protektionsmassnahmen beschliesst, wird das den Export nach GB noch schmälern.

Europa ist schon am Auseinanderdriften und die nächste Eurokrise, die kommen wird, wird das endgültige Aus bedeuten. Schuld daran ist vor allem Merkel.
Ein Glück, daß wir Frau Merkel haben... und Herrn Schäuble... und Präsident Macron, nicht zu vergessen!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Europa2050 hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:42)

Also so etwas wie weite Gebiete in Meck-Pomm und Brandenburg? :?:
Ja, da hat es schon Sandstürme gegeben! Der Horizont färbt sich braun, aber nicht immer. Ich sehe das Schaupiel von der anderen Seite der Odermündung.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:36)

An der Kitahara-Highschool, dürftest du nicht Lehrer sein.
Gleich verhaue ich Sie mit meinem weißen Stock, aus rein erzieherischen Gründen!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:49)

Gleich verhaue ich Sie mit meinem weißen Stock, aus rein erzieherischen Gründen!
Oder du besuchst die Tōda-Universität.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(09 Sep 2017, 12:51)

Oder du besuchst die Tōda-Universität.
Gehört da eine Tracht Prügel mit dem weißen Stock zum Aufnahmeritual?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 13:35)

Gehört da eine Tracht Prügel mit dem weißen Stock zum Aufnahmeritual?
Pantsu inspection day.
Wer selbstbestimmt ist, fällt nicht durch.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Praia61 »

Europa2050 hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:42)

Also so etwas wie weite Gebiete in Meck-Pomm und Brandenburg? :?:
Willst du das letzte Stück Natur auch noch zubetonieren ?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

Merkel bestreitet weiterhin das Recht der Ungarn auf Souveränität

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 67200.html
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 08:13)

Merkel bestreitet weiterhin das Recht der Ungarn auf Souveränität

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 67200.html
Damit hat sie doch Recht; wenn ich in einem Verein bin, dann bin ich im ganz normalen Leben auch den Zielen des Vereins verpflichtet. Die Grundlage des Vereins EU wird im Lissabon-Vertrag beschrieben. Aber ich kann den Verein verlassen und dann meine Freiheit oder Souveränität in vollen Zügen ausleben... muß dann aber auch allein die Folgen davon tragen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

Die Entscheidung hätte nur im Rat gefällt werden können und nicht von den Innenministern. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 09:04)

Die Entscheidung hätte nur im Rat gefällt werden können und nicht von den Innenministern. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.
Auch nicht richtig: Der Rat besteht nicht immer aus den Regierungschefs, sondern meist aus den Fachministern... je nach Aufgabenstellung. Wenn dort die Abstimmung zulässig war, dann ist sie zulässig. Weiterhin handelt es sich bei den Fachministern nicht um Minister des Kabinetts Merkel, sondern um die Minister der Mitgliedsstaaten.

Wie Sie deshalb Frau Merkel Schuld zuweisen, das bleibt sicher Ihr Geheimnis... abgesehen davon, daß ich die Entscheidung der Mehrheit für sinnvoll halte. Insofern habe ich schwere Schuld zu tragen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schokoschendrezki »

Der wesentliche Punkt in den meisten aktuellen Kommentaren zum Thema besteht darin, dass die EU-Institutionen zwar gebrüllt haben aber eigentlich recht zahnlose Tiger sind.

Gegen den eigentlichen Joker Orbáns, massive Direktinvestitionen ausländischer Firmen, haben sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Es sei denn, man würde Ungarn regelrecht aus der EU hinausbefördern und zollfreien Warenverkehr damit verunmöglichen. Das geht aber schon deswegen nicht, weil derlei Maßnahmen Einstimmigkeit erfordern. Und so wird Orbán weiterhin mit Grenzen Flüchtlinge abhalten und mit Steuersenkungen Investoren anlocken.
Im Abschotten und Abweisen ist Viktor Orbán groß. Er verbarrikadiert sein Land gegen Einwanderer wie kein anderer in der EU, er sperrt Flüchtlinge neuerdings in Internierungslager. ... In einer Hinsicht aber sind ihm Ausländer und deren Kapital dann doch höchst willkommen: Ungarn buhlt massiv um ausländische Firmen, damit sie sich im Land ansiedeln. Dafür sind Orbán viele Mittel recht – und vor allem deutsche Firmen springen darauf an.

Schon jetzt sind es vor allem die hohen Investitionen aus dem Ausland, denen die ungarische Wirtschaft es maßgeblich verdankt, dass sie wächst – und zwar gehörig.
Und solange Orbáns Fidesz nicht aus der EVP geworfen wird, ist für mich die Empörung seiner Fraktionskollegin Merkel auch nur zahnloses und gespieltes Gebrüll.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:11)

Auch nicht richtig: Der Rat besteht nicht immer aus den Regierungschefs, sondern meist aus den Fachministern...
Sie wissen genau, dass ich den Rat der Regierungschefs gemeint habe.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Moses »

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 09:04)

Die Entscheidung hätte nur im Rat gefällt werden können und nicht von den Innenministern. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.
Woher hast Du dieses Wissen?
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:51)

Sie wissen genau, dass ich den Rat der Regierungschefs gemeint habe.
Und Sie sollten jetzt doch zur Kenntnis nehmen, daß viele, wenn nicht alle, Entscheidungen für die Gemeinschaft von den Fachministern getroffen werden. Die großen Chefs kommen zu den feierlichen Gelegenheiten zusammen... und nicken gelegentlich ab, was längst mit qualifizierter Mehrheit entschieden ist. Nur noch sehr wenige Beschlüsse müssen einstimmig getroffen werden. Ansonsten wäre die EU der 27 (28) gar nicht mehr beschlußfähig.

Mitglieder, die weder diese Beschlüsse noch Entscheidungen des EuGH mittragen wollen, sollten sich einen Verein suchen, der ihren Erwartungen entspricht.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Nomen Nescio »

Moses hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:56)

Woher hast Du dieses Wissen?
DER ANTWORTET NICHT !!
Meine Ignorelist: Alexyessin, Cobra9, Moses, Frems, Nomen Nescio
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Moses »

Nomen Nescio hat geschrieben:(12 Sep 2017, 12:25)

DER ANTWORTET NICHT !!
all die genannten KANN er nicht auf die Ignorliste setzen.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 11:16)

Und Sie sollten jetzt doch zur Kenntnis nehmen, daß viele, wenn nicht alle, Entscheidungen für die Gemeinschaft von den Fachministern getroffen werden. Die großen Chefs kommen zu den feierlichen Gelegenheiten zusammen... und nicken gelegentlich ab, was längst mit qualifizierter Mehrheit entschieden ist. Nur noch sehr wenige Beschlüsse müssen einstimmig getroffen werden. Ansonsten wäre die EU der 27 (28) gar nicht mehr beschlußfähig.

Mitglieder, die weder diese Beschlüsse noch Entscheidungen des EuGH mittragen wollen, sollten sich einen Verein suchen, der ihren Erwartungen entspricht.
Wenn Fachminister sich bei einem Thema nicht einigen können, was ja beim Flüchtlingsbeschluss der Fall, kommt der Fall vor den Rat.

P.S: Ich finde nicht, dass Sie mit Ihrem Tonfall zur sachlichen Diskussion beitragen.
Zuletzt geändert von Senexx am Di 12. Sep 2017, 16:06, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Praia61 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:42)

Der wesentliche Punkt in den meisten aktuellen Kommentaren zum Thema besteht darin, dass die EU-Institutionen zwar gebrüllt haben aber eigentlich recht zahnlose Tiger sind.

Gegen den eigentlichen Joker Orbáns, massive Direktinvestitionen ausländischer Firmen, haben sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Es sei denn, man würde Ungarn regelrecht aus der EU hinausbefördern und zollfreien Warenverkehr damit verunmöglichen. Das geht aber schon deswegen nicht, weil derlei Maßnahmen Einstimmigkeit erfordern. Und so wird Orbán weiterhin mit Grenzen Flüchtlinge abhalten und mit Steuersenkungen Investoren anlocken.

Und solange Orbáns Fidesz nicht aus der EVP geworfen wird, ist für mich die Empörung seiner Fraktionskollegin Merkel auch nur zahnloses und gespieltes Gebrüll.
Im Falle Griechenland wurde die Meinung verbreitet , dass man Griechenland gegen seinen Willen nicht aus der EU werfen kann.
Was stimmt den nun ?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Praia61 »

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:11)

Auch nicht richtig: Der Rat besteht nicht immer aus den Regierungschefs, sondern meist aus den Fachministern... je nach Aufgabenstellung. Wenn dort die Abstimmung zulässig war, dann ist sie zulässig. Weiterhin handelt es sich bei den Fachministern nicht um Minister des Kabinetts Merkel, sondern um die Minister der Mitgliedsstaaten.

Wie Sie deshalb Frau Merkel Schuld zuweisen, das bleibt sicher Ihr Geheimnis... abgesehen davon, daß ich die Entscheidung der Mehrheit für sinnvoll halte. Insofern habe ich schwere Schuld zu tragen.
Ein deutscher Minister wird wohl keine Entscheidung im EU Rat treffen gegen den Willen der Kanzlerin
Ein Veto hätte genügt.
Also ist Merkel durchaus dafür varantwortlich wie dort abgestimmt wird.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von pikant »

Praia61 hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:14)

Ein deutscher Minister wird wohl keine Entscheidung im EU Rat treffen gegen den Willen der Kanzlerin
das geht nicht, denn im EU Rat sind nur die Regierungschefs zugegen und entscheiden.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Praia61 »

pikant hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:33)

das geht nicht, denn im EU Rat sind nur die Regierungschefs zugegen und entscheiden.
Und wie nennt man das Treffen der Innenminister ?
Und auf die trifft wohl das zu was ich schrieb.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von pikant »

Praia61 hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:37)

Und wie nennt man das Treffen der Innenminister ?
Und auf die trifft wohl das zu was ich schrieb.
das ist das Treffen der Innenminister und nicht der EU Rat.
Du hattest vom EU Rat geschrieben.
bei den Innenminister entscheiden die Innenminister und ich gehe mal davon aus, dass dies mit der Regierung des Heimatlandes abgesprochen worden ist.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Praia61 »

Also ist Merkel sehr wohl dafür verantwortlich.
Der User H2O negiert dies weiter oben.
Wie das Treffen heißt ist diesbezüglich sekundär.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schokoschendrezki »

Praia61 hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:10)

Im Falle Griechenland wurde die Meinung verbreitet , dass man Griechenland gegen seinen Willen nicht aus der EU werfen kann.
Was stimmt den nun ?
Naja. So wie ich ja auch geschrieben habe: Ein EU-Ausschluss ist nur bei Einstimmigkeit möglich. Und das ist bei Polen und Ungarn (zumindest mit den derzeitigen Regierungen) deshalb nicht möglich, weil die das jeweils gegenseitig verhindern. Aber auch ein solcher Ausschluss wäre nach den Verträgen nur zeitweilig. Ein endgültiger Totalausschluss als Sanktionsmaßnahme ist überhaupt nicht vorgesehen.

Und ich glaube, bei Griechenland gings wohl eher um den Euro-Währungsausschluss. Der wäre bei den V4-EU-Staaten Ostmitteleuropas ja nur bei der Slowakei relevant.

Bei einem Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion (der konservativen EU-Parteien) sieht das schon ganz anders aus. Die beiden AfD-Fraktionäre hat man mit Mehrheitsbeschluss rausgeworfen. Das sollte also mit der Fidesz im Prinzip auch gehen. Und stünde meiner Ansicht nach in der Eskalationsleiter der Sanktionen zunächst mal vor Überlegungen zum Ungarn-Ausschluss. Zumal der die EU-wohlgesonnenen ungarischen Bürger gleichermaßen mitbeträfe.

Nur: Ich glaube nicht, dass das tatsächlich überhaupt angedacht ist. Orbán ist zwar ein ziemlicher Opportunist und auch ein ziemlich gewissenloser Mensch aber weiß Gott kein Dummkopf. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass der sich soweit gegen die EU aus dem Fenster lehnt, ohne sich Rückversicherungen geholt und Absprachen getätigt hätte bei politischen Freunden. Die er sehr wohl auch innerhalb der EVP hat. Namentlich bei der CSU. Ich halte die ganze Aufregung von seiten auch konservativer Politiker für weitgehend inszeniert.

Wie dieses politische Geschäft aus öffentlicher Empörung und interner Deckung in der EU funktioniert sieht man fast noch krasser am Fall der völlig korrupten Regierungsmitglieder in Rumänien. Hinter denen stehen nun eher die Sozi-Parteien. Auch die SPD. Und auch da gibts öffentliche Empörung auf der einen und Deckung auf der anderen Seite.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 12:57)

Wenn Fachminister sich bei einem Thema nicht einigen können, was ja beim Flüchtlingsbeschluss der Fall, kommt der Fall vor den Rat.

P.S: Ich finde nicht, dass Sie mit Ihrem Tonfall nicht zur sachlichen Diskussion beitragen.
Das meine ich auch! :)

Aber in der Sache hat der EuGH entschieden, daß die Sache rechtlich in Ordnung ist. Da maße ich mir nicht an, das Gegenteil zu behaupten. Das überlasse ich Ihnen lieber.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

pikant hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:40)

das ist das Treffen der Innenminister und nicht der EU Rat.
Du hattest vom EU Rat geschrieben.
bei den Innenminister entscheiden die Innenminister und ich gehe mal davon aus, dass dies mit der Regierung des Heimatlandes abgesprochen worden ist.
Ich meine hier, das der EU-Ministerrat zu Recht so heißt. Da versammeln sich bei Bedarf die Regierungschefs oder eben die Fachminister oder ein buntes Gemisch daraus. Ein Regierungschef kann sich durch seinen Stellvertreter oder einen Fachminister vertreten lassen. Na, das gäbe aber einen Einlauf, wenn der Fachminister etwas im EU-Ministerrat in Gang setzte, was die Regierung/der Regierungschef so nie und nimmer in Gang gesetzt hätte!

Das Thema kann man herrlich mit wikipedia durchdringen. Ich vermute einmal, das der EuGH das auch getan hat. :)
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2017, 15:42)

Naja. So wie ich ja auch geschrieben habe: Ein EU-Ausschluss ist nur bei Einstimmigkeit möglich. Und das ist bei Polen und Ungarn (zumindest mit den derzeitigen Regierungen) deshalb nicht möglich, weil die das jeweils gegenseitig verhindern. Aber auch ein solcher Ausschluss wäre nach den Verträgen nur zeitweilig. Ein endgültiger Totalausschluss als Sanktionsmaßnahme ist überhaupt nicht vorgesehen.

Und ich glaube, bei Griechenland gings wohl eher um den Euro-Währungsausschluss. Der wäre bei den V4-EU-Staaten Ostmitteleuropas ja nur bei der Slowakei relevant.

Bei einem Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion (der konservativen EU-Parteien) sieht das schon ganz anders aus. Die beiden AfD-Fraktionäre hat man mit Mehrheitsbeschluss rausgeworfen. Das sollte also mit der Fidesz im Prinzip auch gehen. Und stünde meiner Ansicht nach in der Eskalationsleiter der Sanktionen zunächst mal vor Überlegungen zum Ungarn-Ausschluss. Zumal der die EU-wohlgesonnenen ungarischen Bürger gleichermaßen mitbeträfe.

Nur: Ich glaube nicht, dass das tatsächlich überhaupt angedacht ist. Orbán ist zwar ein ziemlicher Opportunist und auch ein ziemlich gewissenloser Mensch aber weiß Gott kein Dummkopf. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass der sich soweit gegen die EU aus dem Fenster lehnt, ohne sich Rückversicherungen geholt und Absprachen getätigt hätte bei politischen Freunden. Die er sehr wohl auch innerhalb der EVP hat. Namentlich bei der CSU. Ich halte die ganze Aufregung von seiten auch konservativer Politiker für weitgehend inszeniert.

Wie dieses politische Geschäft aus öffentlicher Empörung und interner Deckung in der EU funktioniert sieht man fast noch krasser am Fall der völlig korrupten Regierungsmitglieder in Rumänien. Hinter denen stehen nun eher die Sozi-Parteien. Auch die SPD. Und auch da gibts öffentliche Empörung auf der einen und Deckung auf der anderen Seite.
Als das Thema Rausschmiß Griechenlands (auch aus der EU) im Schwange war, hatte ich aufgeschnappt, daß man dem Mitglied dann grob gemeinschaftswidriges Verhalten vorhalten müsse. Also wohl irgend so etwas wie Verrat der EU und/oder ihrer Grundsätze. Dann könnte man einem Mitglied Sitz und Stimme aberkennen. Die Mitgliedschaft ist dann nicht besonders sinnvoll. Aber Sie haben Recht: Auch damals hieß es, man könne formal kein EU-Mitglied ausschließen.

Damals war auch im Schwange, Griechenland aus dem Euro zu drängen, etwa durch Entzug aller Kredite und Zahlungsmittel. Das hat dem Präsidenten Mitterand aber nicht gefallen, weil Frankreich dann einen riesigen Bankverlust hätte verkraften müssen... und dann hat ihn die Kanzlerin gerettet, indem sie Schäubles "temporärer Einführung der Drachme" nicht gefolgt ist. Der war bestimmt auch froh, daß er von dem Baum herunter klettern konnte!

Die Slowakei hat sich formal durch Regierungserklärung dem Urteil des EuGH gebeugt. Damit hat sie sich aus der Front der Visegradskis in der Flüchtlingsverteilung gelöst. Kein Ärger mehr mit der EU-Kommission.

Ungarn zickt weiter; also läuft das vorgesehene Verfahren weiter. In dem Zusammenhang finde ich spannend, daß Sie so sicher sind, daß mächtige Freunde in Bayern Herrn Orban schützen. Na, mal sehen, was die EU-Kommission nun als nächstes anstößt, um Ungarn zum Einlenken zu bewegen. Im Prinzip hat die Kommission Zeit für ihr Vorgehen. Gut möglich, daß sie die nächste EU-Ministerratsrunde abwartet, zu der sich die Regierungschefs der EU treffen wollen. Mit dem Beschluß im Rücken kann sie sich sehr kühl an den nächsten Verfahrensschritt wagen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Antonius »

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 16:39)
(...)
Ungarn zickt weiter; also läuft das vorgesehene Verfahren weiter. In dem Zusammenhang finde ich spannend, daß Sie so sicher sind, daß mächtige Freunde in Bayern Herrn Orban schützen. Na, mal sehen, was die EU-Kommission nun als nächstes anstößt, um Ungarn zum Einlenken zu bewegen. Im Prinzip hat die Kommission Zeit für ihr Vorgehen. Gut möglich, daß sie die nächste EU-Ministerratsrunde abwartet, zu der sich die Regierungschefs der EU treffen wollen. Mit dem Beschluß im Rücken kann sie sich sehr kühl an den nächsten Verfahrensschritt wagen.
"Ungarn zickt" nicht, sondern vertritt in einer wichtigen Frage eine Position, die durch seine geschichtliche Erfahrung völlig verständlich und gerechtfertigt ist.
Darüber sind sich (fast) alle Ungarn - und andere geschichtsbewußte Menschen - einig.
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p3995218

Aus diesem Grunde wird das Urteil des EuGH keinen Bestand haben.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Antonius hat geschrieben:(18 Sep 2017, 19:11)

"Ungarn zickt" nicht, sondern vertritt in einer wichtigen Frage eine Position, die durch seine geschichtliche Erfahrung völlig verständlich und gerechtfertigt ist.
Darüber sind sich (fast) alle Ungarn - und andere geschichtsbewußte Menschen - einig.
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p3995218

Aus diesem Grunde wird das Urteil des EuGH keinen Bestand haben.
Alles was Sie sagen, mag zutreffen. Dennoch entscheidet in Rechtsangelegenheiten der EuGH, und nicht Sie oder die Ungarn. Oder doch, das können die Ungarn machen; nur eben nicht in der EU als Gemeinschaft. Dann müssen sie eben andere Wege gehen, die ihrer Geschichte gerecht werden. Denn die Völker in der EU haben auch Geschichten und Erfahrungen, die sie nicht unbedingt ausleben können.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Allenstein »

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 16:39)
Na, mal sehen, was die EU-Kommission nun als nächstes anstößt, um Ungarn zum Einlenken zu bewegen.
Die Ungarn haben eine lange kommunistische Fremdherrschaft hinter sich. Über Jahrzehnte wurde den Ungarn aus dem fernen Moskau vorgeschrieben, was sie zu tun hätten. Dagegen haben die Ungarn sich erfolgreich gewehrt.

Der Volksaufstand von 1956 steht symbolisch für die Widerstandsfähigkeit und die Freiheitsliebe des ungarischen Volkes. Und schließlich waren es die Ungarn, die 1989 die ersten Löcher in den eisernen Vorhang gerissen und damit den Anstoß zur Befreiung ganz Osteuropas von der sowjetischen Fremdherrschaft gegeben haben.

Die Ungarn sind zäh und haben schon ganz anderen Gegnern widerstanden. Ihre 1989 gewonnen Freiheit und Souveränität werden sie nicht gegen eine neue Knechtschaft eintauschen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Europa2050 »

Allenstein hat geschrieben:(19 Sep 2017, 13:56)

Die Ungarn haben eine lange kommunistische Fremdherrschaft hinter sich. Über Jahrzehnte wurde den Ungarn aus dem fernen Moskau vorgeschrieben, was sie zu tun hätten. Dagegen haben die Ungarn sich erfolgreich gewehrt.

Der Volksaufstand von 1956 steht symbolisch für die Widerstandsfähigkeit und die Freiheitsliebe des ungarischen Volkes. Und schließlich waren es die Ungarn, die 1989 die ersten Löcher in den eisernen Vorhang gerissen und damit den Anstoß zur Befreiung ganz Osteuropas von der sowjetischen Fremdherrschaft gegeben haben.

Die Ungarn sind zäh und haben schon ganz anderen Gegnern widerstanden. Ihre 1989 gewonnen Freiheit und Souveränität werden sie nicht gegen eine neue Knechtschaft eintauschen.
Ach deshalb kuschelt Orban so gerne mit Putin?

Um dem die sowjetische Fremdherrschaft und 1956 heimzuzahlen :?:
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
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