Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

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Mahmoud
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Mahmoud » Do 7. Sep 2017, 19:28

LinkerGeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:00)

Kommt darauf an. Wenn er Nazis am liebsten "im Ausland entsorgen will", dann halte ich ihn für eine gute Seele mit Intelligenz und einem linken Geist.


Jou, die Idee ist gar nicht mal so schlecht..... Dann wären die Linken unter sich und könnten den Staat nach ihren Ideen gestalten. Erfolgsmodelle aus der Vergangenheit gibt`s ja genug.... :D :D
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Uffzach » Do 7. Sep 2017, 19:37

Praia61 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:33)

Wie würdest du jemand einschätzen, der Millionen wegen deren politischen Ansichten im Ausland entsorgen will ?


LinkerGeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:00)

Kommt darauf an. Wenn er Nazis am liebsten "im Ausland entsorgen will", dann halte ich ihn für eine gute Seele mit Intelligenz und einem linken Geist.



Dieser Wortwechsel ist doch das beste Plädoyer für Ethnopluralismus. :)
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Fr 8. Sep 2017, 08:04

Derzeit muß man wohl jedes Wort der Ungarn auf die Goldwaage legen! In einem Rundfunkgespräch meinte der ungarische Außenminister, daß Ungarn das Urteil für politisch begründet hält. Ungarn werde deshalb Rechtsmittel prüfen, um gegen das Urteil vorgehen zu können. Aus der Sicht der Ungarn ist das Urteil des EuGH noch nicht rechtskräftig... man werde keine Flüchtlinge durch Umverteilung ins Land lassen.

Die EU wird sich das Spiel wohl noch einige Wochen ansehen und die Ungarn nach Rechtsmitteln suchen lassen. Aber danach dürften Strafmaßnahmen greifen.

Die Slowakei hat sich klüger verhalten. Sie erkennt das Urteil zähneknirschend an, denn sie wolle unbedingt am Aufbau Kerneuropas mitwirken. Dazu muß man wissen, daß die Slowakei schon vor einigen Jahren die Gemeinschaftswährung Euro eingeführt hat. Ob aber die Slowakei die Aufnahme von "Kontingent-Flüchtlingen" nach alter KuK-Verhaltensweise schlicht "verschlampt" wird man sehen müssen. Wenn ich mich richtig erinnere, wären das etwa 1200 Menschen. An der Gesamtlage von 120.000 Menschen in Griechenland und Italien ändert das sicher gar nichts. Davon konnten inzwischen (nach 2 Jahren!) 30.000 auf andere Länder der EU verteilt werden.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon LinkerGeist » Fr 8. Sep 2017, 08:45

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:04)

Derzeit muß man wohl jedes Wort der Ungarn auf die Goldwaage legen! In einem Rundfunkgespräch meinte der ungarische Außenminister, daß Ungarn das Urteil für politisch begründet hält. Ungarn werde deshalb Rechtsmittel prüfen, um gegen das Urteil vorgehen zu können. Aus der Sicht der Ungarn ist das Urteil des EuGH noch nicht rechtskräftig... man werde keine Flüchtlinge durch Umverteilung ins Land lassen.

Die EU wird sich das Spiel wohl noch einige Wochen ansehen und die Ungarn nach Rechtsmitteln suchen lassen. Aber danach dürften Strafmaßnahmen greifen.

Die Slowakei hat sich klüger verhalten. Sie erkennt das Urteil zähneknirschend an, denn sie wolle unbedingt am Aufbau Kerneuropas mitwirken. Dazu muß man wissen, daß die Slowakei schon vor einigen Jahren die Gemeinschaftswährung Euro eingeführt hat. Ob aber die Slowakei die Aufnahme von "Kontingent-Flüchtlingen" nach alter KuK-Verhaltensweise schlicht "verschlampt" wird man sehen müssen. Wenn ich mich richtig erinnere, wären das etwa 1200 Menschen. An der Gesamtlage von 120.000 Menschen in Griechenland und Italien ändert das sicher gar nichts. Davon konnten inzwischen (nach 2 Jahren!) 30.000 auf andere Länder der EU verteilt werden.


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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Antonius » Fr 8. Sep 2017, 10:01

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 07:49)
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.

Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
D'accord, eine völlig zutreffende Beschreibung.

Ich vermisse hier im Strang - und nicht nur hier - auch eine historische Betrachtungsweise:
Die Ungarn waren im 16./17. Jahrhundert etwa 150 Jahre lang das Opfer osmanischer Fremdherrschaft;
die grausame Beherrschung und Ausbeutung in dieser Zeit durch die Osmanen hat sich tief ins kollektive Gedächnis des ungarischen Volkes eingegraben,
viele Redewendungen im täglichen Leben zeugen heute noch davon.
Den Ungarn ist es gegen Ende des 17. Jahrhunderts (im wesentlichen aus eigener Kraft) gelungen, die osmanischer Fremdherrschaft abzuschütteln.
Diese Historie hätte der EuGH in seinem Urteil in angemessener Weise berücksichtigen müssen.

Aus meiner Sicht wird das Urteil des EuGH keinen Bestand haben. :(
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon JJazzGold » Fr 8. Sep 2017, 10:11

Antonius hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:01)

D'accord, eine völlig zutreffende Beschreibung.

Ich vermisse hier im Strang - und nicht nur hier - auch eine historische Betrachtungsweise:
Die Ungarn waren im 16./17. Jahrhundert etwa 150 Jahre lang das Opfer osmanischer Fremdherrschaft;
die grausame Beherrschung und Ausbeutung in dieser Zeit durch die Osmanen hat sich tief ins kollektive Gedächnis des ungarischen Volkes eingegraben,
viele Redewendungen im täglichen Leben zeugen heute noch davon.
Den Ungarn ist es gegen Ende des 17. Jahrhunderts (im wesentlichen aus eigener Kraft) gelungen, die osmanischer Fremdherrschaft abzuschütteln.
Diese Historie hätte der EuGH in seinem Urteil in angemessener Weise berücksichtigen müssen.

Aus meiner Sicht wird das Urteil des EuGH deshalb keinen Bestand haben. :(



Nur damit ich Ihre Argumentation richtig verstehe, weil die Osmanen einstmals Ungarn besetzten, sind die Ungarn bis heute psychisch so stark dadurch belastet, dass es unzumutbar ist, sie ungeachtet christlicher Werte Flüchtlinge jeglicher religiöser Ausrichtung aufnehmen zu lassen?


Ich bezeweifle, dass eine solche Argumentation vor dem EuGH auch nur den Hauch einer Chance hat.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 8. Sep 2017, 10:17

Antonius hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:01)

D'accord, eine völlig zutreffende Beschreibung.

Ich vermisse hier im Strang - und nicht nur hier - auch eine historische Betrachtungsweise:
Die Ungarn waren im 16./17. Jahrhundert etwa 150 Jahre lang das Opfer osmanischer Fremdherrschaft;
die grausame Beherrschung und Ausbeutung in dieser Zeit durch die Osmanen hat sich tief ins kollektive Gedächnis des ungarischen Volkes eingegraben,
viele Redewendungen im täglichen Leben zeugen heute noch davon.
Den Ungarn ist es gegen Ende des 17. Jahrhunderts (im wesentlichen aus eigener Kraft) gelungen, die osmanischer Fremdherrschaft abzuschütteln.

... unter anderem, indem sie in die nach der Türkenherrschaft weitgehend entvölkerten Gebiete des Karpatenbeckens, vor allem zwischen Plattensee und Donau sowie am Neusiedler See ab Mitte/Ende des 17. Jahrhunderts Deutsche u.a. aus (z.B. durch Höfeverkleinerung) verarmten Gebieten in Hessen, Österreich, Sachsen einwandern ließ. Deren Nachfahren sich als "Ungarndeutsche" oder auch "Donauschwaben" bezeichneten. (Unter anderem meine eigenen Vorfahren).

Heute früh sah ich eine Reportage über ein Projekt, das sich zum Ziel setzte, den teilweise katastrophalen Lehrermangel und mittelfristig sich verstäkenden Bildungsnotstand in Deutschland durch entsprechende Ausbildung von Migranten zu entschärfen. Auch nix anderes. Nur eben heute.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 8. Sep 2017, 10:26

Das Problematische an der Diskussion besteht meiner Ansicht nach darin, dass der Zuzug von Ausländern (ganz allgemein) als eine freie Entscheidung, als eine eben mal gewählte (oder abgelehnte) Option angesehen wird. Sowohl die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten als auch die Armutsflüchtlinge aus Teilen Afrikas sind jedoch das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentwicklungen. Natürlich ist dafür kein konkretes Land (und schon gar nicht Ungarn oder die Slowakei) verantwortlich zu machen. Aber sich einer Lösung dieser Probleme zu stellen (im Rahmen der eignen Möglichkeiten natürlich ....) ist eben keine wählbare Option sondern eine Notwendigkeit.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Fr 8. Sep 2017, 10:29

LinkerGeist hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:45)

Richtig. Und Spitzenreiter der Unsolidarität ist sowieso Deutschland. Kein Land hat mehr umzuverteilende Flüchtlinge nicht aufgenommen. Eine Schande, was sich das reiche Deutschland da leistet.


Können Sie diese Behauptung anhand einer seriösen Quelle belegen? Wo sind denn die bisher 30.000 umverteilten Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Auffanglagern aufgenommen worden; also 1/4 der im Herbst 2015 um zu verteilenden Flüchtlinge?

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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Antonius » Fr 8. Sep 2017, 10:44

JJazzGold hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:11)

Nur damit ich Ihre Argumentation richtig verstehe, weil die Osmanen einstmals Ungarn besetzten, sind die Ungarn bis heute psychisch so stark dadurch belastet, dass es unzumutbar ist, sie ungeachtet christlicher Werte Flüchtlinge jeglicher religiöser Ausrichtung aufnehmen zu lassen?

Ich bezeweifle, dass eine solche Argumentation vor dem EuGH auch nur den Hauch einer Chance hat.

Soweit ich die Ungarn, mit denen ich Kontakt habe, verstehe, haben sie nichts gegen Flüchtlinge mit christlichen Werten.
Aber sie möchten die Kontrolle der Zuwanderung selbst in den Händen behalten.
Das halte ich angesichts der Historie Ungarns für sehr verständlich und angemessen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Fr 8. Sep 2017, 10:44

schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:26)

Das Problematische an der Diskussion besteht meiner Ansicht nach darin, dass der Zuzug von Ausländern (ganz allgemein) als eine freie Entscheidung, als eine eben mal gewählte (oder abgelehnte) Option angesehen wird. Sowohl die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten als auch die Armutsflüchtlinge aus Teilen Afrikas sind jedoch das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentwicklungen. Natürlich ist dafür kein konkretes Land (und schon gar nicht Ungarn oder die Slowakei) verantwortlich zu machen. Aber sich einer Lösung dieser Probleme zu stellen (im Rahmen der eignen Möglichkeiten natürlich ....) ist eben keine wählbare Option sondern eine Notwendigkeit.


Genau so sehe ich diese Sache auch... Verantwortung für die entstandene Lage sehe ich aber nicht auf meinen Schultern liegen. Wohl aber das Gebot der Mitmenschlichkeit gegenüber Kriegsflüchtlingen, das aus meiner Sicht höhere Gebot als die Sühne für Mitverantwortung für alles mögliche... nicht nur in Afrika.

Um so entschiedener müssen wir uns aber dagegen verwahren, daß uns nun Menschen in hellen Scharen daran hindern, unsere Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgten sinnvoll zu versorgen und hoffentlich auch in unsere Gesellschaft ein zu binden. Ich meine, daß wir ein Grundrecht darauf haben, nur die Menschen ein zu lassen, die sich mit eigener Erwerbstätigkeit und Steuern zahlend in unsere Gesellschaft einfügen. In unserer Gesellschaft ist für unqualifizierte Zuwanderer kein Platz; unqualifizierte Mitbürger stellen derzeit die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen, sind also reine Sozialfälle. Bei Kriegsflüchtlingen gelten diese Gesichtspunkte zunächst einmal nicht. Darüber ist zu befinden, wenn die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen ohne Gefahr für Leib und Leben möglich ist.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Mastrodonato » Fr 8. Sep 2017, 10:47

Der ganze Unsinn ist doch, dass die "Flüchtlinge" gar nicht in die V4 (PL,CZ,SK,H) Länder ziehen wollen. So hat es in CZ "Flüchtlinge" gegeben, die gleich nach Hause gereist sind, nachdem man ihnen "nur" eine Ferienwohnung als Bleibe angeboten hat. Andere sind sofort nach Deutschland weitergezogen.

Die "Flüchtlinge" wollen nicht in diese Länder, und diese Länder wollen muslimische Flüchtlinge nicht. Es macht überhaupt keinen Sinn, sowas erzwingen zu wollen. Die Eurokraten sind bescheuert. Heute hat der tschechische Präsident Zeman auch den Austritt aus der EU erwogen, wenn der Zwang aufrechterhalten wird und man auf EU Gelder notfalls verzichtet, letzte Woche hat das Land auch gesagt, den Euro nicht zu wollen.

Die Lösung ist die Grenzen sichern und Internierungslager zu errichten, die so beschaffen sind, dass die Scheinasylanten freiwillig zurückkehren.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Fr 8. Sep 2017, 10:50

Antonius hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:44)

Soweit ich die Ungarn, mit denen ich Kontakt habe, verstehe, haben sie nichts gegen Flüchtlinge mit christlichen Werten.
Aber sie möchten die Kontrolle der Zuwanderung selbst in den Händen behalten.
Das halte ich angesichts der Historie Ungarns für sehr verständlich und angemessen.


Wollen Sie damit andeuten, daß Ungarn hunderttausende christlicher Palästinenser, Iraker und Syrer aufgenommen hat und aufnimmt? Irgend einen Quark daher reden kann ich natürlich auch. Die Slowakei rühmt sich der Aufnahme von 12 christlichen Flüchtlingen, wie ich beiläufig im Deutschlandfunk vernahm. Eine reife Leistung.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon MoOderSo » Fr 8. Sep 2017, 10:52

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:29)

Können Sie diese Behauptung anhand einer seriösen Quelle belegen? Wo sind denn die bisher 30.000 umverteilten Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Auffanglagern aufgenommen worden; also 1/4 der im Herbst 2015 um zu verteilenden Flüchtlinge?

Ins Freie spinnen kann jeder!

Auch Deutschland hat die Auflagen noch nicht erfüllt: Es fehlen noch 19.684 Flüchtlinge, um das Kontingent von 27.536 Migranten zu erreichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/hg-fl ... g-101.html

19.684 Flüchtlinge sind mehr als bei jedem anderen Staat noch fehlen.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Senexx » Fr 8. Sep 2017, 10:53

Ungarn will auch weiter Widerstand gegen das EU-Diktat leisten

http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 66698.html
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Fr 8. Sep 2017, 10:57

Mastrodonato hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:47)

Der ganze Unsinn ist doch, dass die "Flüchtlinge" gar nicht in die V4 (PL,CZ,SK,H) Länder ziehen wollen. So hat es in CZ "Flüchtlinge" gegeben, die gleich nach Hause gereist sind, nachdem man ihnen "nur" eine Ferienwohnung als Bleibe angeboten hat. Andere sind sofort nach Deutschland weitergezogen.

Die "Flüchtlinge" wollen nicht in diese Länder, und diese Länder wollen muslimische Flüchtlinge nicht. Es macht überhaupt keinen Sinn, sowas erzwingen zu wollen. Die Eurokraten sind bescheuert. Heute hat der tschechische Präsident Zeman auch den Austritt aus der EU erwogen, wenn der Zwang aufrechterhalten wird und man auf EU Gelder notfalls verzichtet, letzte Woche hat das Land auch gesagt, den Euro nicht zu wollen.

Die Lösung ist die Grenzen sichern und Internierungslager zu errichten, die so beschaffen sind, dass die Scheinasylanten freiwillig zurückkehren.


Da rühren Sie aber einen großen Kessel Buntes um! Bei den um zu verteilenden Flüchtlingen handelt es sich um anerkannte Kriegsflüchtlinge aus Irak und Syrien; die sollte man schon von "Scheinasylanten" trennen, und um die ging es bei der Verteilung überhaupt nicht.

Der tschechische Präsident kann so viel Unfug reden wie seine Brüder im Geiste. Die EU sollte sich von Mitgliedern trennen und die alten Grenzen wieder schließen, wenn diese Scheinpartner allein ihre Interessen gelten lassen wollen. Es wird höchste Zeit, ein Kerneuropa zu bilden, das sich wieder vernünftig abstimmen kann.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon JJazzGold » Fr 8. Sep 2017, 11:00

Antonius hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:44)

Soweit ich die Ungarn, mit denen ich Kontakt habe, verstehe, haben sie nichts gegen Flüchtlinge mit christlichen Werten.
Aber sie möchten die Kontrolle der Zuwanderung selbst in den Händen behalten.
Das halte ich angesichts der Historie Ungarns für sehr verständlich und angemessen.


Nachdem es sich um eine Menge von gerade mal knapp 1300 Flüchtlingen handelt, hätte Ungarn doch ebenso wie es Polen ursprünglich tat, nur um die Entsendung christlicher Flüchtlinge bitten können. Das wäre zumindest noch anteilig im Rahmen christlicher Werte gewesen.

Aber mit konstanter Verweigerung wirft man diese über Bord, weshalb man sich meines Erachtens auch nicht mehr darauf berufen kann.

Abgesehen davon, dass sich das EuGH in seinem Urteil auf einen in demokratischer Abstimmung erzielten solidarischen Vertrag bezieht.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon LinkerGeist » Fr 8. Sep 2017, 11:03

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:29)

Können Sie diese Behauptung anhand einer seriösen Quelle belegen? Wo sind denn die bisher 30.000 umverteilten Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Auffanglagern aufgenommen worden; also 1/4 der im Herbst 2015 um zu verteilenden Flüchtlinge?

Ins Freie spinnen kann jeder!


Kannst du im PressRelease der EU-Kommission nachlesen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon LinkerGeist » Fr 8. Sep 2017, 11:09

MoOderSo hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:52)

19.684 Flüchtlinge sind mehr als bei jedem anderen Staat noch fehlen.


Eine riesige Schande ist das, was sich Deutschland da erlaubt. Und hierzulande schimpft man auf die EU-Partner. Einfach eine peinliche Vorstellung unserer Bundesregierung. Selbst nix leisten und dann so tun als ob.

Und Deutschland war es auch, das Hilfen für Italien blockiert hat. Wer eine Abschottungskanzlerin wie Merkel hat, braucht keine AfD mehr.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon pikant » Fr 8. Sep 2017, 11:13

LinkerGeist hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:09)

Eine riesige Schande ist das, was sich Deutschland da erlaubt. Und hierzulande schimpft man auf die EU-Partner. Einfach eine peinliche Vorstellung unserer Bundesregierung. Selbst nix leisten und dann so tun als ob.

Und Deutschland war es auch, das Hilfen für Italien blockiert hat. Wer eine Abschottungskanzlerin wie Merkel hat, braucht keine AfD mehr.



Oppermann will ja in Libyen Fluechtlingszentren errichten und das geht dort schon mal gar nicht. Der ist SPD-Fraktionschef
Nein Merkel hat 2015 aus Menschlichkeit gehandelt und das finde ich hat Respekt verdient.
jetzt nachtraeglich dies wie Schulz zu kritisieren kann jeder, aber in der Situation zu entscheiden ist sehr schwierig.

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