Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

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Uffzach
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:24)

Es steht doch ganz klar da:
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.6597335
Nein von §130 steht da gar nichts. Das ist deine Dichtung.
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DarkLightbringer
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:20)

Super, statt "entsorgen" nennt er es nun "in den Langzeiturlaub schicken":
"„Ich habe eigentlich nur Frau Özoguz einen längeren Urlaub in einem Land empfohlen, wo sie offenbar mehr von der Kultur versteht“,"
https://www.merkur.de/politik/gauland-u ... 62211.html

Haben sich also unser kulturdeutschen Dudenvernichter an einem Wort hochgezogen.


Gut, schauen wir mal, wie das Alles nun als Sieg für die Verwalter der Stadt Nürnberg ausgelegt werden kann.
Genau genommen ein Satz, der als Volksverhetzung gewertet werden kann oder muss. Der Zusammenhang spielt dabei eine Rolle. "Müll" wäre auch nur ein Wort, verschiedentlich gebrauchbar, auf eine Person bezogen kann dies rasch als beleidigend aufgefasst werden.
Die Sprache ist halt vielfältig und lässt nicht nur die Deutung in einem Wort zu.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Flaschengeist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:58)

Höcke forderte in öffentlicher Rede die Renazifizierung Deutschlands, was natürlich Volksverhetzung ist. Und Gauland hält sowas für die "Seele der Partei", positioniert sich als Patron der Extremisten.

Nürnberg widersetzt sich mit der Ausschöpfung des Mietrechts, um Schande von der Stadt abzuwenden.

Sie haben doch von "Wiederbetätigung" geschrieben. Das ist eine Straftat.

Ich gehe davon aus das Sie ihre Anschuldigungen beweisen können.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:28)

Genau genommen ein Satz, der als Volksverhetzung gewertet werden kann oder muss.
Weder "kann" noch "muss". Erst wenn es ein rechtskräftiges Urteil wegen Volksverhetzung gibt, "kann" oder "muss" man.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Flaschengeist »

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:27)

die Gerichte enbtscheiden bei uns nach Recht und Gesetz und ja Meinungsfreiheit hoert in Deutschland dort auf, wo man die Naziverbrechen leugnet oder relativiert und ja dieser ganze Vorgang hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, aber sehr viel mit Verordnungen von Staedten und Gemeinden.

Wo tut man sowas?

Können Sie dazu eine Quelle beisteuern.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:11)

So, damit ist Recht gesprochen und der Fall ist Geschichte. Hoffen wir für Herrn Gauland, das er sich an die Vereinbarung hält.
Ich glaube, dass der netter ist, als ihr glaubt. :) Aber im Eifer des Wahlgefechtes rutscht halt mal was raus. Man ist ja auf so einer Bühne im Wahlkampf nicht im Goethe-Institut.
Wenn die Integrationsministerin wieder so Klöpse raushaut, muss er ja nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Auf jeden Fall war es klasse, dass er uns darauf aufmerksam gemacht hat.
think twice hat geschrieben: Er hat sich ausdrücklich nicht distanziert, sondern im Gegenteil noch nachgelegt. Und das muss er sich zukünftig verkneifen. Gelingen wird es ihm sicher nicht.
Doch, er hat gesagt, dass er das "so nicht mehr sagen wird", aber "in der Sache hart bleibt".
Alexyessin hat geschrieben:
Dein McCarthy Vergleich ist immer noch Unsinn und das weißt du auch.
Ich habe ja geschrieben "so langsam ....... genähert".
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:28)
"Müll"
Das ist in dem Fall kein Verb.


Wortspielerei: entsorgen, eine Verbindung aus Sorgen und ent-.
ent-kriminalisieren --> weniger oder gar keine Kriminalität.
ent-sorgen --> weniger oder gar keine Sorgen (habend)

Ok, mir war gerade langweilig.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Flaschengeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:29)

Sie haben doch von "Wiederbetätigung" geschrieben. Das ist eine Straftat.

Ich gehe davon aus das Sie ihre Anschuldigungen beweisen können.
Inwiefern ist "Widerbetätigung" in Deutschland eine Straftat? Denke, das ist nur in Österreich ein fest stehender und justiziabler Begriff als solcher.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Flaschengeist »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:35)

Inwiefern ist "Widerbetätigung" in Deutschland eine Straftat? Denke, das ist nur in Österreich ein fest stehender und justiziabler Begriff als solcher.
Also ist Ihrer Meinung nach "Wiederbetätigung" in der BRD nicht strafbar?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:11)

So, damit ist Recht gesprochen und der Fall ist Geschichte. Hoffen wir für Herrn Gauland, das er sich an die Vereinbarung hält.
Der Fall ist keinesfalls Geschichte, sondern Anlass, über die permanenten Versuche der Linken zu sprechen, die Demokratie auszuhöhlen.

Das Recht ist nun mal unteilbar. Das müssen die Linken erst noch lernen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:34)

Das ist in dem Fall kein Verb.


Wortspielerei: entsorgen, eine Verbindung aus Sorgen und ent-.
ent-kriminalisieren --> weniger oder gar keine Kriminalität.
ent-sorgen --> weniger oder gar keine Sorgen (habend)

Ok, mir war gerade langweilig.
Bauen. "Wir bauen ein Haus" = harmlos. "Wir bauen ein KZ" = problematisch. Kontext = entscheidend.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:47)

Bauen. "Wir bauen ein Haus" = harmlos. "Wir bauen ein KZ" = problematisch. Kontext = entscheidend.
Verfrachtet xyz in die Nähe der Heimat ihrer Vorfahren
Entsorgt xyz in die Nähe der Heimat ihrer Vorfahren


Sagt Zweiters ein bekannter Mafiosi, ist zu erahnen, was damit gemeint ist. Hierbei ist somit neben dem Kontext auch der background des Sprechers beachtenswert.
Selbst beim ersten Satz dürften somit Betonschuhe bei xyz und ein unfreiwilliges Bad im Fluss zu erwarten sein.

Doch von einem dt. Politiker mit immens viel Unions-Erfahrung ??

Wird Zeit, diesen Hetzungsparagraphen der Nichtigkeitsammelsstelle zuzuführen. Hält ansonsten nur von den wichtigen Dingen des Lebens ab.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:55)

Verfrachtet xyz in die Nähe der Heimat ihrer Vorfahren
Entsorgt xyz in die Nähe der Heimat ihrer Vorfahren


Sagt Zweiters ein bekannter Mafiosi, ist zu erahnen, was damit gemeint ist. Hierbei ist somit neben dem Kontext auch der background des Sprechers beachtenswert.
Selbst beim ersten Satz dürften somit Betonschuhe bei xyz und ein unfreiwilliges Bad im Fluss zu erwarten sein.

Doch von einem dt. Politiker mit immens viel Unions-Erfahrung ??

Wird Zeit, diesen Hetzungsparagraphen der Nichtigkeitsammelsstelle zuzuführen. Hält ansonsten nur von den wichtigen Dingen des Lebens ab.
In Ruanda hat die über Radio verkündete Volksverhetzung 1994 erheblich zur Grauenhaftigkeit des Völkermordes beigetragen.
Ich denke nicht, dass die Einhegung von Pogromismus und "Halbnazis" eine Zeitverschwendung ist.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

Das schließt jedoch ein, daß Du die Menschen der Neuzeit in Mitteleuropa für (immer noch so) dumm hältst...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:26)

Nein von §130 steht da gar nichts. Das ist deine Dichtung.
Wie gesagt, im Widerspruchsbescheid ist davon die Rede.

"Focus" zitiert daraus:
Es besteht aktuell zumindest der Verdacht, dass durch die Veranstaltung beziehungsweise den angekündigten Redner Straftaten nach § 130 StGB begangen werden, wobei eine abschließende Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden hierüber freilich noch aussteht.
http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.html
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:05)

Das schließt jedoch ein, daß Du die Menschen der Neuzeit in Mitteleuropa für (immer noch so) dumm hältst...
Man sieht doch gerade dieser Tage, dass selbst in einem Hochkulturland wie Deutschland eine Partei wie die AfD zumindest teilweise gewählt wird. Eine Partei, die Leute vom Höcke-Flügel in den Bundestag entsenden möchte.
Das dies dumm sei, ist eine Bewertung, aber jedenfalls eine Tatsache.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:43)

Der Fall ist keinesfalls Geschichte, sondern Anlass, über die permanenten Versuche der Linken zu sprechen, die Demokratie auszuhöhlen.
Das war nicht der Fall. Aber glaube nur an deine VT. Hilft dir sicher.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:22)
[...]
Ich teile diese Sichtung von Gespenstern nicht; berücksichtige jedoch, daß aktuell wohl Polarlichter über Mitteleuropa gesichtet werden könnten.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:16)

Wie gesagt, im Widerspruchsbescheid ist davon die Rede.
Nein, da ist nicht davon die Rede. Es geht lediglich um den Wortlaut der Aussage. Es gibt keinerlei gerichtliche Feststellung dass dieser §130 tangiert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:26)

Ich teile diese Sichtung von Gespenstern nicht; berücksichtige jedoch, daß aktuell wohl Polarlichter über Mitteleuropa gesichtet werden könnten.
Diese Sorg- und Arglosigkeit sei dir unbenommen.
Es ist verständlich, dass das Lösen eines Tickets für Schloß Neuschwanstein vergnüglicher erscheint als sich ausgerechnet mit den Widrigkeiten im Umland zu beschäftigen.

Der ehemalige, deutsche NATO-General Domröse sieht die Lage allerdings etwas nüchterner.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:34)

Nein, da ist nicht davon die Rede. Es geht lediglich um den Wortlaut der Aussage. Es gibt keinerlei gerichtliche Feststellung dass dieser §130 tangiert.
Anscheinend ja doch, oder worauf sonst sollte sich das Wort "Volksverhetzung" beziehen?
Die Ansbacher Richter urteilten hingegen, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er den Begriff „entsorgen“ so nicht mehr verwenden werde.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.html
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:34)

Nein, da ist nicht davon die Rede. Es geht lediglich um den Wortlaut der Aussage. Es gibt keinerlei gerichtliche Feststellung dass dieser §130 tangiert.
Ein Verwaltungsgericht ist in Strafsachen auch nicht befugt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:47)

Anscheinend ja doch, oder worauf sonst sollte sich das Wort "Volksverhetzung" beziehen?l
Auf eine bloße Behauptung, die keinerlei Relevanz hat, so lange es kein rechtskräftiges Urteil wegen Volksverhetzung gibt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:51)

Auf eine bloße Behauptung, die keinerlei Relevanz hat, so lange es kein rechtskräftiges Urteil wegen Volksverhetzung gibt.
Für die Juristen scheint es schon eine Relevanz zu haben, wenn doch davon die Rede ist.

Die Behauptung allerdings, es sei keine Rede davon, hat sich als völlig haltlos heraus gestellt. ;)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:43)

Diese Sorg- und Arglosigkeit sei dir unbenommen.
Es ist verständlich, dass das Lösen eines Tickets für Schloß Neuschwanstein vergnüglicher erscheint als sich ausgerechnet mit den Widrigkeiten im Umland zu beschäftigen.

Der ehemalige, deutsche NATO-General Domröse sieht die Lage allerdings etwas nüchterner.
Den IS platt zu machen würde nicht der vorsorglichen Tätigkeit, wie hier von "der Stadt" begangen, entsprechen, da die BRD bereits im Krieg mit Taliban/ISIS ist.

Man könnte meinen, daß dies der einzige Grund hierfür sein könnte, warum überhaupt jemand auf die Idee kommen könnte, Mittelstreckenraketen mit Ziel auf das Schloss auszurichten.

Und die BRDseitigen Kriegserklärer (gut, die "erklärten" nicht wirklich, die machten einfach...) dürfen - ohne das Ansehen "der Stadt" zu schädigen - die Bühne beschmutzen ?


Muß ein starker Sonnenwind gewesen sein...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Pro&Contra »

Und? Wo sind jetzt die Leute mit dicken Backen und großer Klappe? :D
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 20:00)

Den IS platt zu machen würde nicht der vorsorglichen Tätigkeit, wie hier von "der Stadt" begangen, entsprechen, da die BRD bereits im Krieg mit Taliban/ISIS ist.

Man könnte meinen, daß dies der einzige Grund hierfür sein könnte, warum überhaupt jemand auf die Idee kommen könnte, Mittelstreckenraketen mit Ziel auf das Schloss auszurichten.

Und die BRDseitigen Kriegserklärer (gut, die "erklärten" nicht wirklich, die machten einfach...) dürfen - ohne das Ansehen "der Stadt" zu schädigen - die Bühne beschmutzen ?

Muß ein starker Sonnenwind gewesen sein...
Kann das jemand in Klartext übersetzen?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:57)

Für die Juristen scheint es schon eine Relevanz zu haben, wenn doch davon die Rede ist.
Aber sie sagen ja, dass es nicht erwiesen ist. :D
DarkLightbringer hat geschrieben: Die Behauptung allerdings, es sei keine Rede davon, hat sich als völlig haltlos heraus gestellt. ;)
Nein, es ging um deine Behauptung dass §130 eine vom Gericht bestätigte Relevanz habe. Hat sie aber nicht, sondern du versuchst nur, deine ideologisch bedingte Vorverurteilung durch Wortverdreherei mit dem Schein von Rechtssprechung zu schmücken. :D
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Charles »

Pro&Contra hat geschrieben:(07 Sep 2017, 20:05)
Und? Wo sind jetzt die Leute mit dicken Backen und großer Klappe? :D
Ich hoffe doch sie schämen sich. :D

Der peinliche und dreiste Versuch der SPD, eine Oppositionspartei mit rechtswidrigen Verboten beim Wahlkampf zu behindern ist grandios gescheitert. Deutschland ist eben ein Rechtsstaat. Die SPD muss sich endlich damit abfinden, dass wir hier nicht mehr in der DDR sind, wo Linke ein politisches Monopol hatten und die Opposition nach Lust und Laune unterdrücken konnten.

Trotzdem danke an die SPD für die öffentliche Selbstdemaskierung als antidemokratische Partei und für die Werbung für die Veranstaltung in der Meistersingerhalle. Die Halle dürfte jetzt richtig voll werden. :thumbup:
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 20:23)

Aber sie sagen ja, dass es nicht erwiesen ist. :D
Die Besorgnis (!) spielte offenbar eine Rolle, das ist die Erwartung von strafbaren Handlungen.
Nein, es ging um deine Behauptung dass §130 eine vom Gericht bestätigte Relevanz habe. Hat sie aber nicht, sondern du versuchst nur, deine ideologisch bedingte Vorverurteilung durch Wortverdreherei mit dem Schein von Rechtssprechung zu schmücken. :D
Die Behauptung, es sei nirgendwo davon die Rede gewesen, ist unrichtig.

Tatsächlich ist sowohl im Widerspruchsbescheid der Stadt davon die Rede wie auch seitens des Gerichtes.

Damit ist es augenscheinlich auch relevant.
Sowohl im Widerspruchsbescheid wie auch in der Begründung des Gerichtes.

Darüber hinaus berücksichtigt das Gericht jedoch die Haltung Gaulands, wonach dieser kraft eigener Erklärung den umstrittenen Satz so nicht nicht mehr wiederholen wolle.
Auch das ist offenkundig relevant.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Ein Terraner »

Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:09)

Die Besorgnis (!) spielte offenbar eine Rolle, das ist die Erwartung von strafbaren Handlungen.


Die Behauptung, es sei nirgendwo davon die Rede gewesen, ist unrichtig.

Tatsächlich ist sowohl im Widerspruchsbescheid der Stadt davon die Rede wie auch seitens des Gerichtes.

Damit ist es augenscheinlich auch relevant.
Sowohl im Widerspruchsbescheid wie auch in der Begründung des Gerichtes.

Darüber hinaus berücksichtigt das Gericht jedoch die Haltung Gaulands, wonach dieser kraft eigener Erklärung den umstrittenen Satz so nicht nicht mehr wiederholen wolle.
Auch das ist offenkundig relevant.
Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst. :D

In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Zuletzt geändert von Uffzach am Do 7. Sep 2017, 22:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Charles »

Ein Terraner hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:20)
Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.

Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Ein Terraner »

Charles hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:25)

Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.

Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
Interessant, Vertragsrecht scheint auch nicht mehr das zu sein was es mal war, jedenfalls hatte die afd jetzt ausreichend Werbung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Mari »

Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Charles »

Mari hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:35)
Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
Im ARD Deutschlandtrend ist die SPD auf 21% gefallen. Wäre schön, wenn diese undemokratische Partei noch unter 20 fallen würde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Kritikaster »

Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:21)

Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst. :D

In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.
Wer sich vor Straftaten sorgt, macht sich Sorgen, das ist doch ganz einfach.

Der Ansbacher Richter löst diese Sorge auf, in dem er sich auf eine Versicherung von Gauland verlässt.

Das Sonderkündigungsrecht ist damit hinfällig, sofern die Stadt nicht in die Revision geht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Stadt hat Flagge gezeigt und Herr Gauland will brav sein. Das ist das Ergebnis.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:53)

Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.
"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.
Senexx

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:58)

Die Stadt hat Flagge gezeigt
Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:59)

"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.
Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:05)

Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.
Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit. :D

Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:01)

Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.

Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt. Nürnberg ist nicht Heidenau.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:10)

Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit. :D

Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle der Arbeitnehmer von Neudrossenfeld, die sich weigerten zu arbeiten, wenn die AfD ins Haus kommt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:21)

Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.

Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt.
Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:23)

Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle ...
:D

Sorgen sind Gefühle ohne faktische Basis und Gefühle habe per se keine faktische Basis. Stellt sich die Frage, ob man beachten sollte, was keine faktische Basis hat. Aus Sicht eines Psychotherapeuten würde ich sagen: Was keine faktische Basis hat, kann nicht beachtlich sein. :D
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Weltregierung »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig.
So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

Weltregierung hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:37)

So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
Es geht nicht um eine zivilrechtliche Frage. Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Weltregierung »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:48)

Es geht nicht um eine zivilrechtliche Frage.
Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.
Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:48)
Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.
Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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