Nein von §130 steht da gar nichts. Das ist deine Dichtung.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:24)
Es steht doch ganz klar da:
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.6597335
Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Genau genommen ein Satz, der als Volksverhetzung gewertet werden kann oder muss. Der Zusammenhang spielt dabei eine Rolle. "Müll" wäre auch nur ein Wort, verschiedentlich gebrauchbar, auf eine Person bezogen kann dies rasch als beleidigend aufgefasst werden.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:20)
Super, statt "entsorgen" nennt er es nun "in den Langzeiturlaub schicken":
"„Ich habe eigentlich nur Frau Özoguz einen längeren Urlaub in einem Land empfohlen, wo sie offenbar mehr von der Kultur versteht“,"
https://www.merkur.de/politik/gauland-u ... 62211.html
Haben sich also unser kulturdeutschen Dudenvernichter an einem Wort hochgezogen.
Gut, schauen wir mal, wie das Alles nun als Sieg für die Verwalter der Stadt Nürnberg ausgelegt werden kann.
Die Sprache ist halt vielfältig und lässt nicht nur die Deutung in einem Wort zu.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:58)
Höcke forderte in öffentlicher Rede die Renazifizierung Deutschlands, was natürlich Volksverhetzung ist. Und Gauland hält sowas für die "Seele der Partei", positioniert sich als Patron der Extremisten.
Nürnberg widersetzt sich mit der Ausschöpfung des Mietrechts, um Schande von der Stadt abzuwenden.
Sie haben doch von "Wiederbetätigung" geschrieben. Das ist eine Straftat.
Ich gehe davon aus das Sie ihre Anschuldigungen beweisen können.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Weder "kann" noch "muss". Erst wenn es ein rechtskräftiges Urteil wegen Volksverhetzung gibt, "kann" oder "muss" man.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:28)
Genau genommen ein Satz, der als Volksverhetzung gewertet werden kann oder muss.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:27)
die Gerichte enbtscheiden bei uns nach Recht und Gesetz und ja Meinungsfreiheit hoert in Deutschland dort auf, wo man die Naziverbrechen leugnet oder relativiert und ja dieser ganze Vorgang hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, aber sehr viel mit Verordnungen von Staedten und Gemeinden.
Wo tut man sowas?
Können Sie dazu eine Quelle beisteuern.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ich glaube, dass der netter ist, als ihr glaubt. Aber im Eifer des Wahlgefechtes rutscht halt mal was raus. Man ist ja auf so einer Bühne im Wahlkampf nicht im Goethe-Institut.Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:11)
So, damit ist Recht gesprochen und der Fall ist Geschichte. Hoffen wir für Herrn Gauland, das er sich an die Vereinbarung hält.
Wenn die Integrationsministerin wieder so Klöpse raushaut, muss er ja nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Auf jeden Fall war es klasse, dass er uns darauf aufmerksam gemacht hat.
Doch, er hat gesagt, dass er das "so nicht mehr sagen wird", aber "in der Sache hart bleibt".think twice hat geschrieben: Er hat sich ausdrücklich nicht distanziert, sondern im Gegenteil noch nachgelegt. Und das muss er sich zukünftig verkneifen. Gelingen wird es ihm sicher nicht.
Ich habe ja geschrieben "so langsam ....... genähert".Alexyessin hat geschrieben:
Dein McCarthy Vergleich ist immer noch Unsinn und das weißt du auch.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das ist in dem Fall kein Verb.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:28)
"Müll"
Wortspielerei: entsorgen, eine Verbindung aus Sorgen und ent-.
ent-kriminalisieren --> weniger oder gar keine Kriminalität.
ent-sorgen --> weniger oder gar keine Sorgen (habend)
Ok, mir war gerade langweilig.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Inwiefern ist "Widerbetätigung" in Deutschland eine Straftat? Denke, das ist nur in Österreich ein fest stehender und justiziabler Begriff als solcher.Flaschengeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:29)
Sie haben doch von "Wiederbetätigung" geschrieben. Das ist eine Straftat.
Ich gehe davon aus das Sie ihre Anschuldigungen beweisen können.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Also ist Ihrer Meinung nach "Wiederbetätigung" in der BRD nicht strafbar?DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:35)
Inwiefern ist "Widerbetätigung" in Deutschland eine Straftat? Denke, das ist nur in Österreich ein fest stehender und justiziabler Begriff als solcher.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Der Fall ist keinesfalls Geschichte, sondern Anlass, über die permanenten Versuche der Linken zu sprechen, die Demokratie auszuhöhlen.Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:11)
So, damit ist Recht gesprochen und der Fall ist Geschichte. Hoffen wir für Herrn Gauland, das er sich an die Vereinbarung hält.
Das Recht ist nun mal unteilbar. Das müssen die Linken erst noch lernen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Bauen. "Wir bauen ein Haus" = harmlos. "Wir bauen ein KZ" = problematisch. Kontext = entscheidend.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:34)
Das ist in dem Fall kein Verb.
Wortspielerei: entsorgen, eine Verbindung aus Sorgen und ent-.
ent-kriminalisieren --> weniger oder gar keine Kriminalität.
ent-sorgen --> weniger oder gar keine Sorgen (habend)
Ok, mir war gerade langweilig.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Verfrachtet xyz in die Nähe der Heimat ihrer VorfahrenDarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:47)
Bauen. "Wir bauen ein Haus" = harmlos. "Wir bauen ein KZ" = problematisch. Kontext = entscheidend.
Entsorgt xyz in die Nähe der Heimat ihrer Vorfahren
Sagt Zweiters ein bekannter Mafiosi, ist zu erahnen, was damit gemeint ist. Hierbei ist somit neben dem Kontext auch der background des Sprechers beachtenswert.
Selbst beim ersten Satz dürften somit Betonschuhe bei xyz und ein unfreiwilliges Bad im Fluss zu erwarten sein.
Doch von einem dt. Politiker mit immens viel Unions-Erfahrung ??
Wird Zeit, diesen Hetzungsparagraphen der Nichtigkeitsammelsstelle zuzuführen. Hält ansonsten nur von den wichtigen Dingen des Lebens ab.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
In Ruanda hat die über Radio verkündete Volksverhetzung 1994 erheblich zur Grauenhaftigkeit des Völkermordes beigetragen.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:55)
Verfrachtet xyz in die Nähe der Heimat ihrer Vorfahren
Entsorgt xyz in die Nähe der Heimat ihrer Vorfahren
Sagt Zweiters ein bekannter Mafiosi, ist zu erahnen, was damit gemeint ist. Hierbei ist somit neben dem Kontext auch der background des Sprechers beachtenswert.
Selbst beim ersten Satz dürften somit Betonschuhe bei xyz und ein unfreiwilliges Bad im Fluss zu erwarten sein.
Doch von einem dt. Politiker mit immens viel Unions-Erfahrung ??
Wird Zeit, diesen Hetzungsparagraphen der Nichtigkeitsammelsstelle zuzuführen. Hält ansonsten nur von den wichtigen Dingen des Lebens ab.
Ich denke nicht, dass die Einhegung von Pogromismus und "Halbnazis" eine Zeitverschwendung ist.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das schließt jedoch ein, daß Du die Menschen der Neuzeit in Mitteleuropa für (immer noch so) dumm hältst...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wie gesagt, im Widerspruchsbescheid ist davon die Rede.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:26)
Nein von §130 steht da gar nichts. Das ist deine Dichtung.
"Focus" zitiert daraus:
http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.htmlEs besteht aktuell zumindest der Verdacht, dass durch die Veranstaltung beziehungsweise den angekündigten Redner Straftaten nach § 130 StGB begangen werden, wobei eine abschließende Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden hierüber freilich noch aussteht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Man sieht doch gerade dieser Tage, dass selbst in einem Hochkulturland wie Deutschland eine Partei wie die AfD zumindest teilweise gewählt wird. Eine Partei, die Leute vom Höcke-Flügel in den Bundestag entsenden möchte.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:05)
Das schließt jedoch ein, daß Du die Menschen der Neuzeit in Mitteleuropa für (immer noch so) dumm hältst...
Das dies dumm sei, ist eine Bewertung, aber jedenfalls eine Tatsache.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das war nicht der Fall. Aber glaube nur an deine VT. Hilft dir sicher.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:43)
Der Fall ist keinesfalls Geschichte, sondern Anlass, über die permanenten Versuche der Linken zu sprechen, die Demokratie auszuhöhlen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ich teile diese Sichtung von Gespenstern nicht; berücksichtige jedoch, daß aktuell wohl Polarlichter über Mitteleuropa gesichtet werden könnten.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:22)
[...]
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nein, da ist nicht davon die Rede. Es geht lediglich um den Wortlaut der Aussage. Es gibt keinerlei gerichtliche Feststellung dass dieser §130 tangiert.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:16)
Wie gesagt, im Widerspruchsbescheid ist davon die Rede.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Diese Sorg- und Arglosigkeit sei dir unbenommen.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:26)
Ich teile diese Sichtung von Gespenstern nicht; berücksichtige jedoch, daß aktuell wohl Polarlichter über Mitteleuropa gesichtet werden könnten.
Es ist verständlich, dass das Lösen eines Tickets für Schloß Neuschwanstein vergnüglicher erscheint als sich ausgerechnet mit den Widrigkeiten im Umland zu beschäftigen.
Der ehemalige, deutsche NATO-General Domröse sieht die Lage allerdings etwas nüchterner.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Anscheinend ja doch, oder worauf sonst sollte sich das Wort "Volksverhetzung" beziehen?Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:34)
Nein, da ist nicht davon die Rede. Es geht lediglich um den Wortlaut der Aussage. Es gibt keinerlei gerichtliche Feststellung dass dieser §130 tangiert.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.htmlDie Ansbacher Richter urteilten hingegen, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er den Begriff „entsorgen“ so nicht mehr verwenden werde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ein Verwaltungsgericht ist in Strafsachen auch nicht befugt.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:34)
Nein, da ist nicht davon die Rede. Es geht lediglich um den Wortlaut der Aussage. Es gibt keinerlei gerichtliche Feststellung dass dieser §130 tangiert.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Auf eine bloße Behauptung, die keinerlei Relevanz hat, so lange es kein rechtskräftiges Urteil wegen Volksverhetzung gibt.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:47)
Anscheinend ja doch, oder worauf sonst sollte sich das Wort "Volksverhetzung" beziehen?l
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Für die Juristen scheint es schon eine Relevanz zu haben, wenn doch davon die Rede ist.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:51)
Auf eine bloße Behauptung, die keinerlei Relevanz hat, so lange es kein rechtskräftiges Urteil wegen Volksverhetzung gibt.
Die Behauptung allerdings, es sei keine Rede davon, hat sich als völlig haltlos heraus gestellt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Den IS platt zu machen würde nicht der vorsorglichen Tätigkeit, wie hier von "der Stadt" begangen, entsprechen, da die BRD bereits im Krieg mit Taliban/ISIS ist.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:43)
Diese Sorg- und Arglosigkeit sei dir unbenommen.
Es ist verständlich, dass das Lösen eines Tickets für Schloß Neuschwanstein vergnüglicher erscheint als sich ausgerechnet mit den Widrigkeiten im Umland zu beschäftigen.
Der ehemalige, deutsche NATO-General Domröse sieht die Lage allerdings etwas nüchterner.
Man könnte meinen, daß dies der einzige Grund hierfür sein könnte, warum überhaupt jemand auf die Idee kommen könnte, Mittelstreckenraketen mit Ziel auf das Schloss auszurichten.
Und die BRDseitigen Kriegserklärer (gut, die "erklärten" nicht wirklich, die machten einfach...) dürfen - ohne das Ansehen "der Stadt" zu schädigen - die Bühne beschmutzen ?
Muß ein starker Sonnenwind gewesen sein...
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Und? Wo sind jetzt die Leute mit dicken Backen und großer Klappe?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Kann das jemand in Klartext übersetzen?Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 20:00)
Den IS platt zu machen würde nicht der vorsorglichen Tätigkeit, wie hier von "der Stadt" begangen, entsprechen, da die BRD bereits im Krieg mit Taliban/ISIS ist.
Man könnte meinen, daß dies der einzige Grund hierfür sein könnte, warum überhaupt jemand auf die Idee kommen könnte, Mittelstreckenraketen mit Ziel auf das Schloss auszurichten.
Und die BRDseitigen Kriegserklärer (gut, die "erklärten" nicht wirklich, die machten einfach...) dürfen - ohne das Ansehen "der Stadt" zu schädigen - die Bühne beschmutzen ?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Aber sie sagen ja, dass es nicht erwiesen ist.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 19:57)
Für die Juristen scheint es schon eine Relevanz zu haben, wenn doch davon die Rede ist.
Nein, es ging um deine Behauptung dass §130 eine vom Gericht bestätigte Relevanz habe. Hat sie aber nicht, sondern du versuchst nur, deine ideologisch bedingte Vorverurteilung durch Wortverdreherei mit dem Schein von Rechtssprechung zu schmücken.DarkLightbringer hat geschrieben: Die Behauptung allerdings, es sei keine Rede davon, hat sich als völlig haltlos heraus gestellt.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ich hoffe doch sie schämen sich.Pro&Contra hat geschrieben:(07 Sep 2017, 20:05)
Und? Wo sind jetzt die Leute mit dicken Backen und großer Klappe?
Der peinliche und dreiste Versuch der SPD, eine Oppositionspartei mit rechtswidrigen Verboten beim Wahlkampf zu behindern ist grandios gescheitert. Deutschland ist eben ein Rechtsstaat. Die SPD muss sich endlich damit abfinden, dass wir hier nicht mehr in der DDR sind, wo Linke ein politisches Monopol hatten und die Opposition nach Lust und Laune unterdrücken konnten.
Trotzdem danke an die SPD für die öffentliche Selbstdemaskierung als antidemokratische Partei und für die Werbung für die Veranstaltung in der Meistersingerhalle. Die Halle dürfte jetzt richtig voll werden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Besorgnis (!) spielte offenbar eine Rolle, das ist die Erwartung von strafbaren Handlungen.
Die Behauptung, es sei nirgendwo davon die Rede gewesen, ist unrichtig.Nein, es ging um deine Behauptung dass §130 eine vom Gericht bestätigte Relevanz habe. Hat sie aber nicht, sondern du versuchst nur, deine ideologisch bedingte Vorverurteilung durch Wortverdreherei mit dem Schein von Rechtssprechung zu schmücken.
Tatsächlich ist sowohl im Widerspruchsbescheid der Stadt davon die Rede wie auch seitens des Gerichtes.
Damit ist es augenscheinlich auch relevant.
Sowohl im Widerspruchsbescheid wie auch in der Begründung des Gerichtes.
Darüber hinaus berücksichtigt das Gericht jedoch die Haltung Gaulands, wonach dieser kraft eigener Erklärung den umstrittenen Satz so nicht nicht mehr wiederholen wolle.
Auch das ist offenkundig relevant.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:09)
Die Besorgnis (!) spielte offenbar eine Rolle, das ist die Erwartung von strafbaren Handlungen.
Die Behauptung, es sei nirgendwo davon die Rede gewesen, ist unrichtig.
Tatsächlich ist sowohl im Widerspruchsbescheid der Stadt davon die Rede wie auch seitens des Gerichtes.
Damit ist es augenscheinlich auch relevant.
Sowohl im Widerspruchsbescheid wie auch in der Begründung des Gerichtes.
Darüber hinaus berücksichtigt das Gericht jedoch die Haltung Gaulands, wonach dieser kraft eigener Erklärung den umstrittenen Satz so nicht nicht mehr wiederholen wolle.
Auch das ist offenkundig relevant.
In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Zuletzt geändert von Uffzach am Do 7. Sep 2017, 22:26, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.Ein Terraner hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:20)
Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Interessant, Vertragsrecht scheint auch nicht mehr das zu sein was es mal war, jedenfalls hatte die afd jetzt ausreichend Werbung.Charles hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:25)
Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.
Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
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Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Im ARD Deutschlandtrend ist die SPD auf 21% gefallen. Wäre schön, wenn diese undemokratische Partei noch unter 20 fallen würde.Mari hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:35)
Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:21)
Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst.
In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Wer sich vor Straftaten sorgt, macht sich Sorgen, das ist doch ganz einfach.
Der Ansbacher Richter löst diese Sorge auf, in dem er sich auf eine Versicherung von Gauland verlässt.
Das Sonderkündigungsrecht ist damit hinfällig, sofern die Stadt nicht in die Revision geht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Stadt hat Flagge gezeigt und Herr Gauland will brav sein. Das ist das Ergebnis.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:53)
Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:59)
"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:05)
Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.
Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:01)
Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt. Nürnberg ist nicht Heidenau.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle der Arbeitnehmer von Neudrossenfeld, die sich weigerten zu arbeiten, wenn die AfD ins Haus kommt.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:10)
Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit.
Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:21)
Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.
Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt.
Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:23)
Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle ...
Sorgen sind Gefühle ohne faktische Basis und Gefühle habe per se keine faktische Basis. Stellt sich die Frage, ob man beachten sollte, was keine faktische Basis hat. Aus Sicht eines Psychotherapeuten würde ich sagen: Was keine faktische Basis hat, kann nicht beachtlich sein.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Es geht nicht um eine zivilrechtliche Frage. Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.Weltregierung hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:37)
So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.
Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:48)
Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter