Weil ich auf die Gesetzeslage verweise? Interessante Logik. Nochmal, die Klauseln hat die AfD mit unterschrieben, die sind nicht nachträglich eingefügt worden.CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:07)
Wird´s dir da nicht auch manchmal selbst zu blümerant? Die Stimmung könnte sich ja ändern und plötzlich wärst du der Betroffene? Schöne Aussichten für einen "beginnenden Hexenwahn", der jeden treffen kann!?
Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wieder mal ne Plattitüde und am Thema vorbei gequaaakt. Was meinst du, soll ich dich auf Ignore nehmen, um Reibungsverluste zu vermeiden?relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:13)
Was für ein Hexenwahn denn?
Gauland hat in einer unerträglichen Weise seine wahre Gesinnung offenbart, da hat ein Vermieter m.M jedes Recht eine Vermietung wieder rückgängig zu machen, es sei denn dieser Kerl taucht dort eben nicht auf, bzw. wird ausgeladen.
Worauf das hinausläuft weißt du doch genau. Lass mal die affigen §en aus dem Spiel. Ich meine es jetzt allgemein. Also nochmals: Wird´s dir nicht langsam selbst blümerant, mit dem, was sich inzwischen in Deutschland so abspielt (Art "Gülen Boykott-Ansätze" und "Art Mc Carthy - Ansätze")?Alexyessin hat geschrieben:
Weil ich auf die Gesetzeslage verweise? Interessante Logik. Nochmal, die Klauseln hat die AfD mit unterschrieben, die sind nicht nachträglich eingefügt worden.
Ich habe da Nürnberg gar nicht im Blickfeld
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Verwaltungsrecht; inwiefern die bspw. das GG in ihre Rechtssprechung miteinbeziehen, bleibt abzuwarten mitten im Wahlkampf so kurz vor der Wahl...pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:43)
man vermischt vor allem ob das politisch klug war und ob das juristisch korrekt war.
das Gereicht entscheidet nur ueber den zweiten Sachverhalt
Das mit dem Warten war ja genau der Plan. Besser kannst Du einen politischen Gegner gar nicht in den Hintern fi*ken. Solch ein Nebenkriegsschauplatz...
Das Gute ist, daß sich nun die Judikative mit solchen Schweinereien wie dem Nürnberg`schen Maulkorb beschäftigt.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Auf welchem Wahlzettel zur Bundestagswahl steht die ?pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:02)
Auch bei Antifa gibt es oft Gerichtsurteile zur Vergabe von Rauemen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nürnberg nimmt Gauland auf Ignore, um Reibungsverluste zu vermeiden.CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:29)
Wieder mal ne Plattitüde und am Thema vorbei gequaaakt. Was meinst du, soll ich dich auf Ignore nehmen, um Reibungsverluste zu vermeiden?
(...)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nein, ich lasse nichts aus dem Spiel. Hier geht es um zwei verschiedene Punkte.CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:29)
Worauf das hinausläuft weißt du doch genau. Lass mal die affigen §en aus dem Spiel. Ich meine es jetzt allgemein. Also nochmals: Wird´s dir nicht langsam selbst blümerant, mit dem, was sich inzwischen in Deutschland so abspielt (Art "Gülen Boykott-Ansätze" und "Art Mc Carthy - Ansätze")?
Ich habe da Nürnberg gar nicht im Blickfeld
Wenn du hier meinst irgendwelche irrwitzigen Vergleiche anzustellen ist das nicht mein Problem, sondern deine Angst.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Dem Rundfunkstaatsvertrag hat sie auch zugestimmt; behauptet die selbsternannte Volksvertretung.Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 11:06)
Wo ist denn dein Problem beim Erfassen der Vertragsbedingungen? Zu deiner Erinnerung - die AfD hat diesen zugestimmt.
Natürlich wird sie einen Vertrag unterschreiben müssen, um ihr gutes Recht wahrnehmen zu können.
Davon abgesehen, konnten die Vertragsunterschreiber ahnen, daß sie
von wem auch immer
beschuldigt werden, verantwortlich dafür zu sein, daß Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine
Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen ?
(Vom Stadtrat beschlossen am 22. März 2017. Gültig ab 1. April 2017.
Allgemeine Mietvertragsbedingungen für die
Meistersingerhalle Nürnberg <klick>)
Aus der Nummer mit dem Nürnberg`schen Maulkorb kommt die Stadt nimmer raus. Das ist nun Teil der Stadtgeschichte. Da hat sich der Oberbürgermeister verewigt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das ist kein Maulkorb, immer noch nicht. Aber das kannst du dir nicht denken, weil es nicht zusammenpasst mit dem, was du meinen willst.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:56)
Aus der Nummer mit dem Nürnberg`schen Maulkorb kommt die Stadt nimmer raus. Das ist nun Teil der Stadtgeschichte. Da hat sich der Oberbürgermeister verewigt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
SPDler natürlich! Immer unwählbarer!Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:56)
Dem Rundfunkstaatsvertrag hat sie auch zugestimmt; behauptet die selbsternannte Volksvertretung.
Natürlich wird sie einen Vertrag unterschreiben müssen, um ihr gutes Recht wahrnehmen zu können.
Davon abgesehen, konnten die Vertragsunterschreiber ahnen, daß sie
von wem auch immer
beschuldigt werden, verantwortlich dafür zu sein, daß Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine
Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen ?
(Vom Stadtrat beschlossen am 22. März 2017. Gültig ab 1. April 2017.
Allgemeine Mietvertragsbedingungen für die
Meistersingerhalle Nürnberg <klick>)
Aus der Nummer mit dem Nürnberg`schen Maulkorb kommt die Stadt nimmer raus. Das ist nun Teil der Stadtgeschichte. Da hat sich der Oberbürgermeister verewigt.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Der wählbare Mensch darf nun doch auf dieser AfD-Veranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung reden ? Gut so!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Es ist aber keine öffentliche Einrichtung. Es ist eine privat vermietete Halle und dort hat die AfD sich an die Regeln zu halten, die sie selbst gegengezeichnet hat.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:00)
Der wählbare Mensch darf nun doch auf dieser AfD-Veranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung reden ? Gut so!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wenn die Ansbacher Rechtsprechung den Mietvertrag so auslegt, wahrscheinlich schon.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:00)
Der wählbare Mensch darf nun doch auf dieser AfD-Veranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung reden ? Gut so!
Die Rechtsmeinungen der beiden Vertragsparteien gehen offenbar auseinander.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Natürlich wird die Meistersingerhalle in Nürnberg von der Stadt Nürnberg als "Öffentliche Einrichtung" deklariert.
Welche Regel meinst Du konkret, die sie missachtet haben soll, bevor die Veranstaltung geplant überhaupt stattfand ? Die weit nach Vertragsabschluss peinlicherweise und unter Androhung von Strafe angeforderte, zusätzliche Auskunft darüber, ob einer der wählbaren Redner nun bitte zuhause bleibt ??Es ist eine privat vermietete Halle und dort hat die AfD sich an die Regeln zu halten, die sie selbst gegengezeichnet hat.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das kommt anscheinend bei gegnerischen Parteien insbesondere im Wahlkampf schon mal vor.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:28)
Die Rechtsmeinungen der beiden Vertragsparteien gehen offenbar auseinander.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
So ?Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:29)
Natürlich wird die Meistersingerhalle in Nürnberg von der Stadt Nürnberg als "Öffentliche Einrichtung" deklariert.
Nein, dies war bereits im Vertrag inbegriffen, ansonsten wäre die Klausel ja ungültig gewesen.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:29)
Welche Regel meinst Du konkret, die sie missachtet haben soll, bevor die Veranstaltung geplant überhaupt stattfand ? Die weit nach Vertragsabschluss peinlicherweise und unter Androhung von Strafe angeforderte, zusätzliche Auskunft darüber, ob einer der wählbaren Redner nun bitte zuhause bleibt ??
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Jo. Steht belegt im Parallelthread.
Nein, im Mietvertrag war nicht inbegriffen, daß einer der wählbaren Redner nun bitte zuhause bleibt.Nein, dies war bereits im Vertrag inbegriffen, ansonsten wäre die Klausel ja ungültig gewesen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Naja, da hast du viel verschwurbuliert.....
Die Klausel auf die die Stadtverwaltung Nürnberg bezug nimmt war bereits bei Vertragsabschluß beiden Vertragsparteien bekannt. Und soweit ich informiert bin, hieß es nicht, das Herr Gauland zu Hause bleiben soll.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:14)
Nein, im Mietvertrag war nicht inbegriffen, daß einer der wählbaren Redner nun bitte zuhause bleibt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das ist offensichtlich nur das erwünschte Ergebnis.Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:24)
Die Klausel auf die die Stadtverwaltung Nürnberg bezug nimmt war bereits bei Vertragsabschluß beiden Vertragsparteien bekannt. Und soweit ich informiert bin, hieß es nicht, das Herr Gauland zu Hause bleiben soll.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Offensichtlich ist deine Interpretation.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ähnlich wie bei arbeitsrechtlichen Abmahnungen sollte die erfolgte Abmahnung für Abhilfe schaffen - eben damit der Kreisverband der AfD seine Veranstaltung in der Meistersingerhalle in Ruhe genießen kann.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:32)
Das kommt anscheinend bei gegnerischen Parteien insbesondere im Wahlkampf schon mal vor.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Vor allem ist doch die AfD total bescheuert hier auf Opferkurs zu gehen.
Sie hätten dies doch abzeichnen können - und dann?
Gauland hätte doch in die Halle gekonnt, dann hätte halt ein anderer seine Rede gehalten. Oder sie hätten per Live-Stream Gauland VOR der Halle sprechen lassen können. Wäre alles möglich gewesen. Aber nein, lieber die Frist verstreichen lassen und sich dann über die Kündigung beschweren.
Sie hätten dies doch abzeichnen können - und dann?
Gauland hätte doch in die Halle gekonnt, dann hätte halt ein anderer seine Rede gehalten. Oder sie hätten per Live-Stream Gauland VOR der Halle sprechen lassen können. Wäre alles möglich gewesen. Aber nein, lieber die Frist verstreichen lassen und sich dann über die Kündigung beschweren.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
In der nachvertraglich gesetzten Frist eines Schreibens zu bejahen, daß G. dort als Redner auftreten wird, hätte also "die Stadt" davon abgehalten, wegen Verdacht auf Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu kündigen ?Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:01)
Aber nein, lieber die Frist verstreichen lassen und sich dann über die Kündigung beschweren.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das Gericht hat das Verbot gekippt, Gauland darf in der Meistersingerhalle reden.
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.6597335
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.6597335
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ob "die Stadt" Berufung einlegen wird ? immerhin ist ihr ihr Ansehen ja ach so wichtig...
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
LOL, was gelernt, was? Es gibt ja noch keine näheren Infos, aber ich denke, das Gericht argumentiert, dass der Passus unzulässig ist: Die Stadt darf der AFD nicht vorschreiben, wer sprechen darf. Umgekehrt darf auch kein Vermieter mir in einem Mietvertrag reinschreiben, dass ich in meiner gemieteten Wohnung keine Schwarzen, Ausländer oder Drogenabhängige reinlasse. Erst wenn der Hausfriede gestört wird (wenn z.B. Nachbarn angepöbelt werden), darf der Vermieter eingreifen. Aber nicht im Voraus. So darf man auch der AFD nicht von Vornherein mögliche Maßnahmen gegen die Gefährdungen des öffentlichen Friedens auferlegen.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Möchtegern-Totengräber der Demokratie in Nürnberg haben eine Niederlage erlitten.aleph hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:18)
Das Gericht hat das Verbot gekippt, Gauland darf in der Meistersingerhalle reden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Würde ich anders verstehen, der Passus ist zulässig.
Ansbach räumt auch ein, dass der AfD-Kreisverband selbst zu keiner Abhilfe bereit war, hebt aber zugleich darauf ab, dass ja Gauland selbst versichert hat, keine Aussage mehr zu tätigen, die die Besorgnis begründet, gegen § 130 StGB zu verstossen. Damit entfällt die berechtigte Sorge der Stadt vor Straftaten und Rufschädigung.
Ansbach räumt auch ein, dass der AfD-Kreisverband selbst zu keiner Abhilfe bereit war, hebt aber zugleich darauf ab, dass ja Gauland selbst versichert hat, keine Aussage mehr zu tätigen, die die Besorgnis begründet, gegen § 130 StGB zu verstossen. Damit entfällt die berechtigte Sorge der Stadt vor Straftaten und Rufschädigung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ja, aber nur, weil er erklärt hat, dass er sein Nazi-Sprech nicht wiederholt.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:50)
Die Möchtegern-Totengräber der Demokratie in Nürnberg haben eine Niederlage erlitten.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Absolut geschenkt!think twice hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:59)
Ja, aber nur, weil er erklärt hat, dass er sein Nazi-Sprech nicht wiederholt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Im Artikel steht das anders. Gauland darf sprechen, weil er erklärt hat, seine rassistischen Äußerungen nicht zu wiederholen.aleph hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:32)
LOL, was gelernt, was? Es gibt ja noch keine näheren Infos, aber ich denke, das Gericht argumentiert, dass der Passus unzulässig ist: Die Stadt darf der AFD nicht vorschreiben, wer sprechen darf. Umgekehrt darf auch kein Vermieter mir in einem Mietvertrag reinschreiben, dass ich in meiner gemieteten Wohnung keine Schwarzen, Ausländer oder Drogenabhängige reinlasse. Erst wenn der Hausfriede gestört wird (wenn z.B. Nachbarn angepöbelt werden), darf der Vermieter eingreifen. Aber nicht im Voraus. So darf man auch der AFD nicht von Vornherein mögliche Maßnahmen gegen die Gefährdungen des öffentlichen Friedens auferlegen.
Er hat sozusagen "Bewährung" bekommen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das ist deine Dichtung, von § 130 StGB ist gar keine Rede.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:56)
Würde ich anders verstehen, der Passus ist zulässig.
Ansbach räumt auch ein, dass der AfD-Kreisverband selbst zu keiner Abhilfe bereit war, hebt aber zugleich darauf ab, dass ja Gauland selbst versichert hat, keine Aussage mehr zu tätigen, die die Besorgnis begründet, gegen § 130 StGB zu verstossen. Damit entfällt die berechtigte Sorge der Stadt vor Straftaten und Rufschädigung.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Dann war das, was die Person G. da vom Stapel gelassen hatte, gar nicht soo schlimmDarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:56)
[...] Damit entfällt die berechtigte Sorge der Stadt vor Straftaten und Rufschädigung.
und man kann ihn ja ruhig auftreten lassen ?
Zuletzt geändert von Loki am Do 7. Sep 2017, 18:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nein, die Gründe sind eben nicht, dass er ein toller Typ ist, der seine Meinung frei aeussern darf, sondern er hat einen Maulkorb verpasst bekommen.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Welcher ?
edit: ok, aktualisierten Artikel gefunden.
Zuletzt geändert von Loki am Do 7. Sep 2017, 18:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Doch, im Widerspruchsbescheid der Stadt schon, die Besorgnis ist begründet worden. Und das Verwaltungsgericht Ansbach geht ja auch darauf ein, wie es aussieht.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:01)
Das ist deine Dichtung, von § 130 StGB ist gar keine Rede.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Person G. hat sich selbst distanziert, das genügt dem Gericht anscheinend.Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:02)
Dann war das, was die Person G. da vom Stapel gelassen hatte, gar nicht soo schlimm
und man kann ihn ja ruhig auftreten lassen ?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wurde von Aleph grade verlinkt. Hat er ihn nicht gelesen?
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.6597335
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Er hat sich nicht distanziert, er will es nur nicht wiederholen.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:07)
Die Person G. hat sich selbst distanziert, das genügt dem Gericht anscheinend.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Person G. will sich erklärtermaßen nicht wiederholen, das genügt dem Gericht anscheinend und setzt eine gute Sozialprognose voraus.
Zuletzt geändert von DarkLightbringer am Do 7. Sep 2017, 18:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Scheint aktualisiert worden zu sein. Erstfassung war weniger Text.think twice hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:07)
Wurde von Aleph grade verlinkt. Hat er ihn nicht gelesen?
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.6597335
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das war ja klar! Wir hätten uns ja so langsam "Mc Carthy - Bereichen" genähert. Irgendwo und irgendwie muss Deutschland ja wieder normal ticken, auch wenn das den etablierten Parteien ein paar Sitze kostet.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:50)
Die Möchtegern-Totengräber der Demokratie in Nürnberg haben eine Niederlage erlitten.
Wenn du meinst, dass es ein Maulkorb ist, weil er das Wort "entsorgen", von dem er sich schon zuvor distanziert hat, nicht mehr verwenden soll, dann werde glücklich.think twice hat geschrieben: Nein, die Gründe sind eben nicht, dass er ein toller Typ ist, der seine Meinung frei aeussern darf, sondern er hat einen Maulkorb verpasst bekommen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
So, damit ist Recht gesprochen und der Fall ist Geschichte. Hoffen wir für Herrn Gauland, das er sich an die Vereinbarung hält.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Naja, jetzt weiss die ganze Republik, dass in Nürnberg am Samstag dieAfD auftritt und es gibt bestimmt ne fette Gegendemo.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Dein McCarthy Vergleich ist immer noch Unsinn und das weißt du auch.CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:11)
Das war ja klar! Wir hätten uns ja so langsam "Mc Carthy - Bereichen" genähert. Irgendwo und irgendwie muss Deutschland ja wieder normal ticken, auch wenn das den etablierten Parteien ein paar Sitze kostet.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Meine Hoffnung ist aber, das es eine friedliche Gegendemo wird.think twice hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:11)
Naja, jetzt weiss die ganze Republik, dass in Nürnberg am Samstag dieAfD auftritt und es gibt bestimmt ne fette Gegendemo.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Schade eigentlich..aleph hat geschrieben:(07 Sep 2017, 17:32)
Umgekehrt darf auch kein Vermieter mir in einem Mietvertrag reinschreiben, dass ich in meiner gemieteten Wohnung keine Schwarzen, Ausländer oder Drogenabhängige reinlasse.
Würde ich gleich in die Klausel reinschreiben, dass man keinen Berliner Dialekt sprechen darf und auch keine Berliner in die Wohnung lassen darf.
Darf man reinschreiben, dass der Mieter kein SPD/Linke Wähler sein darf?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Er hat sich ausdrücklich nicht distanziert, sondern im Gegenteil noch nachgelegt. Und das muss er sich zukünftig verkneifen. Gelingen wird es ihm sicher nicht.CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:11)
Das war ja klar! Wir hätten uns ja so langsam "Mc Carthy - Bereichen" genähert. Irgendwo und irgendwie muss Deutschland ja wieder normal ticken, auch wenn das den etablierten Parteien ein paar Sitze kostet.
Wenn du meinst, dass es ein Maulkorb ist, weil er das Wort "entsorgen", von dem er sich schon zuvor distanziert hat, nicht mehr verwenden soll, dann werde glücklich.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
HaHaHa ... du willst eine bloße Behauptung zu einer gerichtlichen Bestätigung dieser Behauptung verdrehen ... netter Versuch! Aber so lange es zu keiner Verurteilung kommt, ist §130 nur ideologisch bedingte Behauptung.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:05)
Doch, im Widerspruchsbescheid der Stadt schon, die Besorgnis ist begründet worden. Und das Verwaltungsgericht Ansbach geht ja auch darauf ein, wie es aussieht.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Super, statt "entsorgen" nennt er es nun "in den Langzeiturlaub schicken":DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:08)
Die Person G. will sich erklärtermaßen nicht wiederholen, das genügt dem Gericht anscheinend und setzt eine gute Sozialprognose voraus.
"„Ich habe eigentlich nur Frau Özoguz einen längeren Urlaub in einem Land empfohlen, wo sie offenbar mehr von der Kultur versteht“,"
https://www.merkur.de/politik/gauland-u ... 62211.html
Haben sich also unser kulturdeutschen Dudenvernichter an einem Wort hochgezogen.
Gut, schauen wir mal, wie das Alles nun als Sieg für die Verwalter der Stadt Nürnberg ausgelegt werden kann.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Es steht doch ganz klar da:Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:17)
HaHaHa ... du willst eine bloße Behauptung zu einer gerichtlichen Bestätigung dieser Behauptung verdrehen ... netter Versuch! Aber so lange es zu keiner Verurteilung kommt, ist §130 nur ideologisch bedingte Behauptung.
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.6597335Die Äußerungen von Alexander Gauland in Thüringen seien von der Antragstellerseite zwar nicht bestritten worden, Alexander Gauland habe aber zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er die kritisierte Formulierung "entsorgen" in Zukunft so nicht mehr verwenden werde.
Dem sei letztlich auch die Stadt Nürnberg nicht konkret und substantiiert entgegen getreten"
Das Gericht geht damit also offenbar explizit auf die Besorgnis ein, die ja auch im Widerspruchsbescheid steht, teilt sie aber nicht zur Gänze.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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