Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Do 7. Sep 2017, 12:21

CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:07)

Wird´s dir da nicht auch manchmal selbst zu blümerant? Die Stimmung könnte sich ja ändern und plötzlich wärst du der Betroffene? Schöne Aussichten für einen "beginnenden Hexenwahn", der jeden treffen kann!? :rolleyes:


Weil ich auf die Gesetzeslage verweise? Interessante Logik. Nochmal, die Klauseln hat die AfD mit unterschrieben, die sind nicht nachträglich eingefügt worden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon CaptainJack » Do 7. Sep 2017, 12:29

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:13)

Was für ein Hexenwahn denn?
Gauland hat in einer unerträglichen Weise seine wahre Gesinnung offenbart, da hat ein Vermieter m.M jedes Recht eine Vermietung wieder rückgängig zu machen, es sei denn dieser Kerl taucht dort eben nicht auf, bzw. wird ausgeladen.
Wieder mal ne Plattitüde und am Thema vorbei gequaaakt. Was meinst du, soll ich dich auf Ignore nehmen, um Reibungsverluste zu vermeiden?
Alexyessin hat geschrieben:
Weil ich auf die Gesetzeslage verweise? Interessante Logik. Nochmal, die Klauseln hat die AfD mit unterschrieben, die sind nicht nachträglich eingefügt worden.
Worauf das hinausläuft weißt du doch genau. Lass mal die affigen §en aus dem Spiel. Ich meine es jetzt allgemein. Also nochmals: Wird´s dir nicht langsam selbst blümerant, mit dem, was sich inzwischen in Deutschland so abspielt (Art "Gülen Boykott-Ansätze" und "Art Mc Carthy - Ansätze")?
Ich habe da Nürnberg gar nicht im Blickfeld
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Loki » Do 7. Sep 2017, 12:44

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:43)
man vermischt vor allem ob das politisch klug war und ob das juristisch korrekt war.
das Gereicht entscheidet nur ueber den zweiten Sachverhalt :)

Verwaltungsrecht; inwiefern die bspw. das GG in ihre Rechtssprechung miteinbeziehen, bleibt abzuwarten mitten im Wahlkampf so kurz vor der Wahl...
:D Das mit dem Warten war ja genau der Plan. Besser kannst Du einen politischen Gegner gar nicht in den Hintern fi*ken. Solch ein Nebenkriegsschauplatz...

Das Gute ist, daß sich nun die Judikative mit solchen Schweinereien wie dem Nürnberg`schen Maulkorb beschäftigt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Loki » Do 7. Sep 2017, 12:47

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:02)
Auch bei Antifa gibt es oft Gerichtsurteile zur Vergabe von Rauemen.

Auf welchem Wahlzettel zur Bundestagswahl steht die ?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon DarkLightbringer » Do 7. Sep 2017, 12:52

CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:29)

Wieder mal ne Plattitüde und am Thema vorbei gequaaakt. Was meinst du, soll ich dich auf Ignore nehmen, um Reibungsverluste zu vermeiden?
(...)

Nürnberg nimmt Gauland auf Ignore, um Reibungsverluste zu vermeiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Do 7. Sep 2017, 12:53

CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:29)
Worauf das hinausläuft weißt du doch genau. Lass mal die affigen §en aus dem Spiel. Ich meine es jetzt allgemein. Also nochmals: Wird´s dir nicht langsam selbst blümerant, mit dem, was sich inzwischen in Deutschland so abspielt (Art "Gülen Boykott-Ansätze" und "Art Mc Carthy - Ansätze")?
Ich habe da Nürnberg gar nicht im Blickfeld


Nein, ich lasse nichts aus dem Spiel. Hier geht es um zwei verschiedene Punkte.
Wenn du hier meinst irgendwelche irrwitzigen Vergleiche anzustellen ist das nicht mein Problem, sondern deine Angst.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Loki » Do 7. Sep 2017, 12:56

Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 11:06)

Wo ist denn dein Problem beim Erfassen der Vertragsbedingungen? Zu deiner Erinnerung - die AfD hat diesen zugestimmt.

Dem Rundfunkstaatsvertrag hat sie auch zugestimmt; behauptet die selbsternannte Volksvertretung.

Natürlich wird sie einen Vertrag unterschreiben müssen, um ihr gutes Recht wahrnehmen zu können.
Davon abgesehen, konnten die Vertragsunterschreiber ahnen, daß sie
von wem auch immer
beschuldigt werden, verantwortlich dafür zu sein, daß Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine
Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen
?
(Vom Stadtrat beschlossen am 22. März 2017. Gültig ab 1. April 2017.
Allgemeine Mietvertragsbedingungen für die
Meistersingerhalle Nürnberg <klick>)

:D Aus der Nummer mit dem Nürnberg`schen Maulkorb kommt die Stadt nimmer raus. Das ist nun Teil der Stadtgeschichte. Da hat sich der Oberbürgermeister verewigt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Do 7. Sep 2017, 12:58

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:56)

:D Aus der Nummer mit dem Nürnberg`schen Maulkorb kommt die Stadt nimmer raus. Das ist nun Teil der Stadtgeschichte. Da hat sich der Oberbürgermeister verewigt.


Das ist kein Maulkorb, immer noch nicht. Aber das kannst du dir nicht denken, weil es nicht zusammenpasst mit dem, was du meinen willst.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon CaptainJack » Do 7. Sep 2017, 12:59

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:56)

Dem Rundfunkstaatsvertrag hat sie auch zugestimmt; behauptet die selbsternannte Volksvertretung.

Natürlich wird sie einen Vertrag unterschreiben müssen, um ihr gutes Recht wahrnehmen zu können.
Davon abgesehen, konnten die Vertragsunterschreiber ahnen, daß sie
von wem auch immer
beschuldigt werden, verantwortlich dafür zu sein, daß Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine
Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen
?
(Vom Stadtrat beschlossen am 22. März 2017. Gültig ab 1. April 2017.
Allgemeine Mietvertragsbedingungen für die
Meistersingerhalle Nürnberg <klick>)

:D Aus der Nummer mit dem Nürnberg`schen Maulkorb kommt die Stadt nimmer raus. Das ist nun Teil der Stadtgeschichte. Da hat sich der Oberbürgermeister verewigt.

SPDler natürlich! Immer unwählbarer!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Loki » Do 7. Sep 2017, 13:00

Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:58)

Das ist kein Maulkorb, [...]

Der wählbare Mensch darf nun doch auf dieser AfD-Veranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung reden ? Gut so!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Do 7. Sep 2017, 13:15

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:00)

Der wählbare Mensch darf nun doch auf dieser AfD-Veranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung reden ? Gut so!


Es ist aber keine öffentliche Einrichtung. Es ist eine privat vermietete Halle und dort hat die AfD sich an die Regeln zu halten, die sie selbst gegengezeichnet hat.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon DarkLightbringer » Do 7. Sep 2017, 13:28

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:00)

Der wählbare Mensch darf nun doch auf dieser AfD-Veranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung reden ? Gut so!

Wenn die Ansbacher Rechtsprechung den Mietvertrag so auslegt, wahrscheinlich schon.
Die Rechtsmeinungen der beiden Vertragsparteien gehen offenbar auseinander.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Loki » Do 7. Sep 2017, 13:29

Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:15)

Es ist aber keine öffentliche Einrichtung.

Natürlich wird die Meistersingerhalle in Nürnberg von der Stadt Nürnberg als "Öffentliche Einrichtung" deklariert.

Es ist eine privat vermietete Halle und dort hat die AfD sich an die Regeln zu halten, die sie selbst gegengezeichnet hat.

Welche Regel meinst Du konkret, die sie missachtet haben soll, bevor die Veranstaltung geplant überhaupt stattfand ? Die weit nach Vertragsabschluss peinlicherweise und unter Androhung von Strafe angeforderte, zusätzliche Auskunft darüber, ob einer der wählbaren Redner nun bitte zuhause bleibt ??
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Loki » Do 7. Sep 2017, 13:32

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:28)
Die Rechtsmeinungen der beiden Vertragsparteien gehen offenbar auseinander.

Das kommt anscheinend bei gegnerischen Parteien insbesondere im Wahlkampf schon mal vor.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Do 7. Sep 2017, 14:11

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:29)

Natürlich wird die Meistersingerhalle in Nürnberg von der Stadt Nürnberg als "Öffentliche Einrichtung" deklariert.


So ?

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:29)

Welche Regel meinst Du konkret, die sie missachtet haben soll, bevor die Veranstaltung geplant überhaupt stattfand ? Die weit nach Vertragsabschluss peinlicherweise und unter Androhung von Strafe angeforderte, zusätzliche Auskunft darüber, ob einer der wählbaren Redner nun bitte zuhause bleibt ??


Nein, dies war bereits im Vertrag inbegriffen, ansonsten wäre die Klausel ja ungültig gewesen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Loki » Do 7. Sep 2017, 14:14

Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:11)

So ?

Jo. Steht belegt im Parallelthread.

Nein, dies war bereits im Vertrag inbegriffen, ansonsten wäre die Klausel ja ungültig gewesen.

Nein, im Mietvertrag war nicht inbegriffen, daß einer der wählbaren Redner nun bitte zuhause bleibt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Do 7. Sep 2017, 14:24

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:14)

Jo. Steht belegt im Parallelthread.


Naja, da hast du viel verschwurbuliert.....

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:14)
Nein, im Mietvertrag war nicht inbegriffen, daß einer der wählbaren Redner nun bitte zuhause bleibt.


Die Klausel auf die die Stadtverwaltung Nürnberg bezug nimmt war bereits bei Vertragsabschluß beiden Vertragsparteien bekannt. Und soweit ich informiert bin, hieß es nicht, das Herr Gauland zu Hause bleiben soll.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Loki » Do 7. Sep 2017, 14:29

Alexyessin hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:24)
Die Klausel auf die die Stadtverwaltung Nürnberg bezug nimmt war bereits bei Vertragsabschluß beiden Vertragsparteien bekannt. Und soweit ich informiert bin, hieß es nicht, das Herr Gauland zu Hause bleiben soll.

Das ist offensichtlich nur das erwünschte Ergebnis.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Do 7. Sep 2017, 14:41

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:29)

Das ist offensichtlich nur das erwünschte Ergebnis.


Offensichtlich ist deine Interpretation.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon DarkLightbringer » Do 7. Sep 2017, 15:58

Loki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:32)

Das kommt anscheinend bei gegnerischen Parteien insbesondere im Wahlkampf schon mal vor.

Ähnlich wie bei arbeitsrechtlichen Abmahnungen sollte die erfolgte Abmahnung für Abhilfe schaffen - eben damit der Kreisverband der AfD seine Veranstaltung in der Meistersingerhalle in Ruhe genießen kann.
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