Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

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Senexx
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Senexx » Mi 6. Sep 2017, 18:17

Kritikaster hat geschrieben:(06 Sep 2017, 19:13)

Warum denn nicht, wo Ihr Freunde in seinem Geiste hier ständig die Werbetrommel für ihn schlagt und solche Zustände als erstrebenswert betrachtet? :?:

Ich bin kein Orban-Freund und betrachte seine Politik äußerst kritisch.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Charles » Mi 6. Sep 2017, 18:36

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)
Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?


Es ist auf jeden Fall sinnlos, denn diese "Flüchtlinge" sind ja bereits über Länder wie Ungarn und die Slowakei nach Deutschland gekommen.

Wenn man jetzt 1000 dieser "Flüchtlinge" von Deutschland nach Ungarn schickt, werden die sofort wieder umdrehen und nach Deutschland gehen. Wie sollte man das verhindern in einem grenzenlosen Europa?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Uffzach » Mi 6. Sep 2017, 21:19

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)

Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?

Fleischtöpfe in Italien und Griechenland? Nur um diese Länder geht es ja.

Senexx hat geschrieben:Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?

Nein, Orban ist kein Faschist. Er schützt die Außengrenzen des Schengenraums vorbildlich.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon unity in diversity » Do 7. Sep 2017, 00:08

Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 19:36)

Es ist auf jeden Fall sinnlos, denn diese "Flüchtlinge" sind ja bereits über Länder wie Ungarn und die Slowakei nach Deutschland gekommen.

Wenn man jetzt 1000 dieser "Flüchtlinge" von Deutschland nach Ungarn schickt, werden die sofort wieder umdrehen und nach Deutschland gehen. Wie sollte man das verhindern in einem grenzenlosen Europa?

"Sie müssten deshalb die ihnen zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass diese auch in ihren Ländern bleiben."
(De Maizière)
http://www.focus.de/politik/ausland/flu ... 58242.html

Wie stellt sich De Maizière das vor?
Soll Ungarn die Flüchtlinge einsperren?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Sep 2017, 01:33

Uffzach hat geschrieben:(06 Sep 2017, 22:19)

Fleischtöpfe in Italien und Griechenland? Nur um diese Länder geht es ja.

Nein, Orban ist kein Faschist. Er schützt die Außengrenzen des Schengenraums vorbildlich.

Manch einer betrachtet halt das Brechen und die Missachtung geltenden Rechtes als "vorbildlich". Auf solche Personen sollte jeder Rechtsstaat ein waches Auge haben!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Ger9374 » Do 7. Sep 2017, 02:19

Das ist ja das perfide. Mit dem Urteilsspruch ist niemandem wirklich geholfen. Die Flüchtlinge die nicht nach Ungarn und der Slowakei wollen werden wiederkommen.Also ziemlich alle.
Nur durch wirkliche veränderung der aufnahmekriterien in Deutschland und rigirose
abschiebung der abgelehnten Asylbewerber wird
der Nimbus des Schlaraffenlandes entschärft.
Dieses System und unsere Gesellschaft muss bereit sein sich anzupassen, andere werden die Hausaufgaben für uns nicht machen!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Sep 2017, 02:55

Ger9374 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 03:19)

Das ist ja das perfide. Mit dem Urteilsspruch ist niemandem wirklich geholfen. Die Flüchtlinge die nicht nach Ungarn und der Slowakei wollen werden wiederkommen.Also ziemlich alle.

Um die geht es bei dem Urteil doch gar nicht!
Das Thema des Verfahrens war die Verteilung von Flüchtlingen, die sich - noch immer! - in Griechenland und Italien befinden, weil Rechtsbrecher wie Orban ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und meinen, sich aus der EU-Mitgliedschaft ihres Landes nur das heraussuchen zu können, was ihnen gefällt. Das ist das alte Problem des Einforderns aller zustehenden Rechte bei gleichzeitiger Ablehnung der Erfüllung aller bestehenden Pflichten.

Und so etwas wird hier von manchen Kurzdenkern noch beklatscht! :rolleyes:
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon unity in diversity » Do 7. Sep 2017, 03:27

Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 03:55)

Um die geht es bei dem Urteil doch gar nicht!
Das Thema des Verfahrens war die Verteilung von Flüchtlingen, die sich - noch immer! - in Griechenland und Italien befinden, weil Rechtsbrecher wie Orban ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und meinen, sich aus der EU-Mitgliedschaft ihres Landes nur das heraussuchen zu können, was ihnen gefällt. Das ist das alte Problem des Einforderns aller zustehenden Rechte bei gleichzeitiger Ablehnung der Erfüllung aller bestehenden Pflichten.

Und so etwas wird hier von manchen Kurzdenkern noch beklatscht! :rolleyes:

Wenn die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in Ungarn angekommen sind, soll Ungarn dafür sorgen, daß sie dort bleiben.
Wie soll Ungarn das machen, alle einsperren?
Manchmal fragt man sich bei solchen Anordnungen, ob Politiker das Ergebnis einer konsequenten Negativauslese sind?
Auf die Menscheit losgelassen, um alles zu zerstören?
In Italien und Griechenland waren die Flüchtlinge in Lagern.
Wenn sie auch in Ungarn eingesperrt werden, was soll dann der Umzug?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schelm » Do 7. Sep 2017, 04:07

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:44)

Es gibt Erzählungen, die auch bei der tausendsten Gegendarstellung nicht aus der Welt zu schaffen sind. Zum Beispiel die, dass man nach drei Hornissenstichen stirbt oder die, dass Länder wie Polen oder Ungarn nur durch EU-Gelder "am Leben gehalten" werden. Diese EU-Gelder belaufen sich in der Netto-Verrechnung auf etwas unter 10 Prozent des jeweiligen BIP und werden vorrangig (und wie in D übrigens auch) in regionale Infrastrukturprojekte gesteckt. Sind also summa summarum alles andere als irgendwie überlebensnotwendig. Das enorme Selbstbewusstsein der Orbáns und Kaczynskis hat weit eher mit den Wirtschaftsinvestitionen großer Unternehmen zu tun. Mit VW, Audi usw. in den großen neuen mitteleuropäischen Autoindustrieclustern. Aber auch mit anderen Unternehmen. Wollte man irgendwelche wirklich wirksamen "Strafmaßnahmen" gegen Länder wie Polen oder Ungarn ergreifen, müsste man sich zuerst an die Konzernleitungen in Ingolstadt, Wolfsburg usw. wenden.

Das bedeutet also anschaulich dargestellt, die EU funktioniert auch ohne Ideologie.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schelm » Do 7. Sep 2017, 04:12

relativ hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:52)

Ja eben, dies braucht es nicht und schon gar nicht für eine überzogene Xenophobie einiger Mitgliedländer, weil sie evtl. 0,01% der Flüchtlinge aufnehmen muessen.

Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Flaschengeist » Do 7. Sep 2017, 04:25

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)

Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.



Soll das ein Witz sein. Wofür soll die EU garantieren?

"Flüchtlinge" die "Probleme" machen sind in die Herkunftsländer abzuschieben. Das macht jedes vernünftige Land so...
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schelm » Do 7. Sep 2017, 04:30

Flaschengeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:25)

Soll das ein Witz sein. Wofür soll die EU garantieren?

"Flüchtlinge" die "Probleme" machen sind in die Herkunftsländer abzuschieben. Das macht jedes vernünftige Land so...

Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Sep 2017, 04:52

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)

Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.

Lassen wir also Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und garantieren den Ungarn das.

Endlich mal ein guter, konstruktiver Vorschlag zum Thema von Dir, schelm! :thumbup:
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schokoschendrezki » Do 7. Sep 2017, 04:54

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:07)

Das bedeutet also anschaulich dargestellt, die EU funktioniert auch ohne Ideologie.

Keine Ahnung, wie dieser Einwand gemeint sein soll. Mir gehts darum, sich echte und wirksame Sanktionierungen gegen Gesetzesverstößer wie Ungarn zu überlegen und nicht mit einer Einstellung oder Kürzung der EU-Fördergelder zu "drohen", was den Herrschaften in Budapest allenfalls ein müdes Lächeln abringen dürfte. Weil diese Zahlungen unbeträchtlich sind im Vergleich zu den Steuereinkünften durch Investitionen ausländischer Unternehmen. Es verhält sich damit vielleicht ähnlich wie mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. (Auch wenn der in Relation zum D-BIP nochmal um Größenordnungen geringer ausfällt als die EU-Fördergelder),
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Ger9374 » Do 7. Sep 2017, 04:58

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:30)

Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.




Erst wenn die Politik ernsthaft abschiebt, mit allen dafür zur verfügung stehenden Mitteln, kann der Bürger/Wähler wieder an die Asyl/Flüchtlingsproblematik ohne Gefühl des Betruges durch die Politiker herangehen!
Viel Vertrauen wurde durch die amtierende Regierung schon verloren. Das muss korrigiert werden.Sonst tun die Wáhler ihre unzufriedenheit durch ihre Stimmabgabe äussern. Oder sie verweigern sich ganz!!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Flaschengeist » Do 7. Sep 2017, 05:11

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:30)

Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.



Was wollen Sie denn erwarten. Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und kennt das Deutsche Grundgesetz nicht.

Mit so einem Personal kann das nichts werden. Die Osteuropäer haben doch nich jahrzehnte um ihre Freiheit gekämpft um sich von Deutschland vorschreiben zu lassen welchen Völkerschaften sich auf ihren Grund und Boden ansiedeln. Das hat ja nicht einmal die SU gemacht.

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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Sep 2017, 05:18

Flaschengeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 06:11)

Was wollen Sie denn erwarten. Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und kennt das Deutsche Grundgesetz nicht.

Mit so einem Personal kann das nichts werden. Die Osteuropäer haben doch nich jahrzehnte um ihre Freiheit gekämpft um sich von Deutschland vorschreiben zu lassen welchen Völkerschaften sich auf ihren Grund und Boden ansiedeln.

Was Leute wie Du einfach nicht verstehen ist, dass Freiheit nicht allein das Einfordern von Rechten, sondern eben auch die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, zumal dann, wenn man sich aus freien Stücken zur Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft entschieden hat.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schelm » Do 7. Sep 2017, 06:49

Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 06:18)

Was Leute wie Du einfach nicht verstehen ist, dass Freiheit nicht allein das Einfordern von Rechten, sondern eben auch die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, zumal dann, wenn man sich aus freien Stücken zur Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft entschieden hat.

Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.

Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Uffzach » Do 7. Sep 2017, 07:00

Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 02:33)

Manch einer betrachtet halt das Brechen und die Missachtung geltenden Rechtes als "vorbildlich". Auf solche Personen sollte jeder Rechtsstaat ein waches Auge haben!

Im Gegensatz zu Merkel hat sich Orban bisher immer an geltendes Recht gehalten. Wenn er nun das EuGH misachtet, dann weil eine Innenministerversammlung nicht per Mehrheitsbeschluss die inneren Angelegenheiten eines Staates regeln kann, weil hierfür jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es kann nicht sein, dass Klüngelei unter Repräsentanten von EU-Mitgliedsstaaten die Macht über einzelne Mitgliedsstaaten übernehmen kann.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon JJazzGold » Do 7. Sep 2017, 07:16

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 07:49)

Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.

Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?


Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.


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