http://gulfnews.com/news/gulf/qatar/qat ... -1.2048118
1. diplomatische Beziehungen mit Iran abbrechen und jegliche Kooperation mit Iran einstellen
2. Beziehungen zu Organisationen der Muslimbrüder und zur Hisbollah einstellen (auch zu AQ und IS, was aber albern ist, weil es keine offizielle Beziehungen gibt)
3. al Jazeera schließen
4. andere Nachrichtensender schließen die Qatar finanziert
5. die militärische Präsenz der Türkei in Qatar beenden und auch keine gemeinsamen Militärübungen in Qatar abhalten
6. Das Finanzieren aller Gruppen und Individuen stoppen die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Bahrain oder den USA als terroristisch eingestuft werden (hier dürfte es wieder um jeweilige Oppositionelle, Hisbollah, Hamas und andere Muslimbrüder gehen)
7. alle terroristischen Personen ausliefern, ihren Besitz einfrieren und Infos über ihren Aufenthaltsort übergeben
8. aufhören sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, aufhören die Staatsbürgerschaft Leuten zu gewähren die in Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain gesucht werden (hier dürfte es wieder um Oppositionelle aller Art und Hisbollah/Muslimbrüder-Leute gehen)
9. Alle Kontakte mit der pol. Opposition in Saudi-Arabien, den Vereinigten arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain abbrechen und alle Informationen über vorhergehende Kontakte übergeben.
10. Reparationen bezahlen für den Schaden den vorhergehende Politik Qatars in umliegenden Ländern verursacht wurde, die Höhe wird in Zusammenarbeit mit Qatar festgelegt.
11. Sich politisch, ökonomisch, gesellschaftlich und militärisch mit den anderen Golfstaaten und arabischen Staaten vereinen, entsprechend eines 2014 geschlossenen Abkommens.
12. Den Forderungen innerhalb von 10 Tagen zustimmen, andernfalls verfällt diese Liste.
13. Zustimmung für monatliche Prüfungen ob die Forderungen umgesetzt werden im ersten Jahr, danach nur noch 4mal im Jahr für die nächsten 10 Jahre.
Das ist natürlich lächerlich. Hintergrund ist die außenpolitische Konkurrenz von Saudi Arabien und Qatar, da erstere salafistische Gruppen stützt und den Iran und pro-iranische Gruppen militärisch und politisch so gut bekämpft wie sie können, aus Angst der Iran würde sonst versuchen in Saudi Arabien Kriege und Aufstände anzuzetteln. Ein wichtiges Mittel sind dabei die jihadistischen Gruppen (religiös: streng-salafistisch, politisch: islamistisch-revolutionär/pro-saudisch, AQ und der IS sind ja die Gruppen die es mit dem "pro-saudisch" nicht mehr so haben) Qatar wiederum hatte unter dem vorherigen Scheich Hamad bin Chalifa al Thani versucht außenpolitisch eine unabhängige Politik zu fahren um eben nicht zwischen den beiden Großmächten Iran und Saudi Arabien aufgerieben zu werden. Man hat mit al Jazeera den arabischen Frühling und zahlreiche Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt ziemlich offen unterstützt. Wären die Revolten erfolgreich gewesen, wären überall pro-qatarische Leute an die Macht gekommen. Dabei ist typisch, dass man, ebenso wie die Türkei, besonders gut mit Muslimbrüder-nahen Organisationen kann (religiös: orthodox-konservativ, politisch: nationalistisch/gemäßigt-islamistisch) und man ist seit jeher darum bemüht zu allen Mächten in der Region (also auch dem Iran) gute Beziehungen zu haben. Um zum einen als Vermittler aufzutreten und weil man sich mit Iran ein Ölfeld (South-Pars-Gasfeld teilt und daher nicht an einem schlechten Verhältnis mit dem Iran interessiert ist, bei dem man dann gegenseitig irgendwelche Schiffe attackiert oder so was. Die Unterstützung des arabischen Frühlings war so ein wenig ein Ende dieser diplomatischen Haltung mit allen gut zu können und man hat bestimmte Gruppen unterstützt. Nun gab es 2013 allerdings einen Machtwechsel zum neuen Schaich Tamim bin Hamad Al Thani und die ganze Sache ist seitdem ziemlich den Bach runter gegangen.
Eine Woche nach dem Machtwechsel in Qatar hat in Ägypten ein pro-saudischer Diktator al Sissi den Muslimbruderpräsidenten Mursi weggeputscht und mittlerweile seine Macht gefestigt. In Syrien haben auch ab 2012/2013 die salafistischen pro-Saudi-Gruppen immer mehr die syrische Opposition übernommen, dazu hat al Nusra und der IS gemäßigte Truppen in Schwierigkeiten gebracht, zumal auch die westlichen Staaten durch die doch fragwürdigen Absichten der stärksten Gruppen in der syrischen Opposition von einer groß angelegten Förderung der syrischen anti-Assad-Millizen abgesehen haben.
Die Saudis sind in ihrem anti-iranischen Kurs immer weiter eskaliert, vor dem Hintergrund dass auch die Iraner ihre Militärpräsenz in Syrien und Irak immer weiter ausbauen und für ihre Verbündeten in Damaskus und Bagdad immer mehr Gebiete (zurück) erobern. Der Irak ist durch die Stärke der quasi unter direkter Kontrolle der Revolutionsgarden stehenden schiitischen Milizen schon fast zur Kolonie der Iraner oder besser der Revolutionsgarden geworden. Diese Entwicklung hatte auch erst 2014 begonnen als die reguläre irakische Armee unter dem Ansturm des IS kollabierte und plötzlich schiitische Kerngebiete wie Samarra oder die Gebiete südlich von Bagdad vom IS unmittelbar und direkt bedroht wurden. Der wichtigste schiitische Gelehrte im Irak, Sistani veröffentlichte eine Jihad-Fatwa und es wurden von den Revolutionsgarden ausgerüstete und finanzierte Milizen gegründet die jetzt im Irak und in Syrien in großer Zahl kämpfen und dort militärisch sehr wichtig sind. Just in diesen Tagen z.B. beim Versuch die Wüstengebiete in Ost-Syrien zurück zu erobern.
Dazu haben die Saudis 2015 militärisch im Jemen interveniert gegen eine pro-iranische Gruppe, die Ende 2014 große Teile des Landes erobert hatten, nachdem sie sich mit Anhängerns des 2012 im Zuge des arabischen Frühlings abgesetzten ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih zusammen geschlossen hatten. Allerdings blieb die Offensive ohne großen Erfolg, man hat zwar ein paar Gebiete zurück erobert aber bekanntlich sehr klar aufgezeigt bekommen, dass die saudische Armee doch nicht ganz so toll ist, wie sie wohl selber geglaubt haben. Auch zwei Jahre später ist man noch weit davon entfernt die jemenitische Hauptstadt Sanaa zurück zu erobern und die Houthis in ihre Kerngebiete zurück zu drängen. Stattdessen hat man sich militärisch blamiert und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst und sieht sich aufgrund des eigenen brutalen Vorgehens internationaler Kritik ausgesetzt.
Diese neue militärisch-aggressive Politik hat auch viel mit einem Machtwechsel in Saudi Arabien zu tun. Salman ibn Abd al-Aziz hat 2015 nach dem Tod von Abdullah ibn Abd al-Aziz die Macht übernommen und vor allem der erst diese Woche zum Kronprinzen ernannte Mohammed bin Salman soll hinter diesem Politikwechsel stehen. Trump hat ihnen nach dem jüngsten Waffendeal über >100 Milliarden Dollar quasi Narrenfreiheit gegeben bzw. es wurde relativ klar, dass er gar nicht weiß worum es dort geht und seither versuchen der US-Außenminister und der Verteidigungsminister zu vermitteln, bisher ohne Erfolg.
Im Moment gibt es einen großen pro-saudischen Block der salopp gesagt aus saudischen Vasallen besteht. Ägypten, Bahrain, die VAE und die Saudis selber auf der einen Seite und Qatar auf der anderen Seite unterstützt vor allem von der Türkei. Diese sind neuerdings militärisch in Qatar präsent (die USA haben auch eine wichtige Basis in Qatar, womit gleich zwei NATO-Staaten vor Ort sind und das Land daher militärisch unangreifbar machen), schicken humanitäre Hilfe und es gibt die Behauptung die VAE hätten den versuchten Putsch in der Türkei finanziert. Auch die Iraner bieten natürlich auch ihre Hilfe an und schicken humanitäre Güter, aber aus qatarischer Sicht ist das im Moment politisch natürlich nur begrenzt hilfreich.
Die Frage ist jetzt natürlich wie das weiter geht. Das hängt m.E. sehr stark von den USA ab. Denn diese müssen Druck auf alle Beteilligten, vor allem die Saudis ausüben um zu einer Einigung zu kommen. Angesichts der innenpolitischen Schwäche der Trump-Regierung, keiner weiß ob Trump nicht doch bis zum Ende seiner Amtszeit noch ein (womöglich erfolgreiches) Absetzungsverfahren gegen sich erlebt, und des Chaos auch innerhalb der Regierung, dass Trump und seine engsten Berater schlichtweg intellektuell nicht in der Lage sind, auf neue Entwicklungen in der Region angemessen zu reagieren, ist das aber fraglich. Die obigen Forderungen sind allesamt lächerlich und Qatar wird darauf sicherlich nicht eingehen. Man würde sich selbst zur saudischen Provinz machen und wie gesagt von einem kriegisch-feindlichen Verhältnis zum Iran hätte man ziemlich unmittelbare Nachteile. Sollte sich andeuten, dass die Blockade auf Jahre hinaus bestehen bleibt, wäre übrigens auch die WM in Qatar 2022 in Gefahr. Sollte diese verlegt werden, wäre das aber noch das beste an der Sache.