Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

[schelm]

(26 Jul 2017, 18:30)

https://www.journalistenwatch.com/2017/ ... -illegale/
Bin ja gespannt, wie winzig dieses heutige Urteil (EuGH) in der mainstream-Presse dargestellt wird?

Warum ? Der EuGH hat doch nichts neues gesagt. Im Prinzip hat er nur folgendes wiederholt : Laut Dublin III war der Grenzübertritt illegal, aber wurde durch das Selbsteintrittsrecht der Bundesregierung legalisiert. Man kann es natürlich unschöner formulieren : Die Bundesregierung hat gekniffen Recht durchzusetzen, wegen der unschönen Bilder. Die sollten zumindest etwas weiter weg sein, so irgendwo zwischen Syrien und der Türkei.

[CaptainJack]

(28 Jul 2017, 07:43)

Warum ? Der EuGH hat doch nichts neues gesagt. Im Prinzip hat er nur folgendes wiederholt : Laut Dublin III war der Grenzübertritt illegal, aber wurde durch das Selbsteintrittsrecht der Bundesregierung legalisiert. Man kann es natürlich unschöner formulieren : Die Bundesregierung hat gekniffen Recht durchzusetzen, wegen der unschönen Bilder. Die sollten zumindest etwas weiter weg sein, so irgendwo zwischen Syrien und der Türkei.

Natürlich ist für Leute, die sich auskennen, klar, dass die BuRe freiwillig geltendes Recht missachtet hat, aber so etwas kann man in den Medien groß darstellen oder aber in einer Randnotiz verschwinden lassen. Der Bürger selbst bezieht ja die Infos idR nur über die Medien.
Man sieht ja die Ahnungslosigkeit teilweise auch hier im Forum, wo nur von Asyl, Asyl, gefaselt wurde/wird. Dabei wurde der 16a im GG mit Füßen getreten.

[CaptainJack]

Eine unglaublich zutreffende Recherche! Schade, dass diese Frau nicht eine absolute Spitzenposition in der Politik einnimmt.
http://vera-lengsfeld.de/2017/07/27/ihr ... #more-1543

[firlefanz11]

Nach Angaben von Eurostat waren unter den 46 995 in den ersten vier Monaten diesen Jahres Eingereisten nur 635 Syrer und 170 Libyer. Dafür kamen 10 000 aus Nigeria, 4135 aus Bangladesh, 3865 aus Gambia, 3625 aus Pakistan und 3460 aus dem Senegal. In keinem dieser Länder herrscht Bürgerkrieg.

Na HUCH?!
Alles egal solange sie das Wort "Asyl" raus kriegen...
Aber am besten ist der Fluchtgrund "Klima"...

[Tom Bombadil]

"Statt Italien die Häfen für die Schiffe der „Retter“ schließen zu lassen, drängte sie darauf, dass sie offen bleiben sollen und versprach finanzielle Hilfe."

Anstatt an der Lösung eines Problems zu arbeiten, meint man, dass man sich aus der Verantwortung kaufen kann. Wenn Italien nicht geholfen wird, dann werden die Italiener die Leute einfach nach Norden marschieren lassen. So wiederholt sich die Geschichte innerhalb kurzer Zeit, mit Griechenland hat man es ja auch so gemacht, das Ergebnis ist bekannt.

[CaptainJack]

Wenn schon die eigene Bevölkerung auf freiwilliger Basis so geschädigt wurde, musste es dann gleich so massiv millionenfach sein?
https://www.welt.de/politik/deutschland ... aaten.html
Ich wage mal die Behauptung, wenn eine bestimmte Person abdankt, wird sie alles andere als positiv in deutschen Geschichtsbüchern vertreten sein.

[LinkerGeist]

(28 Jul 2017, 07:43)

Warum ? Der EuGH hat doch nichts neues gesagt. Im Prinzip hat er nur folgendes wiederholt : Laut Dublin III war der Grenzübertritt illegal, aber wurde durch das Selbsteintrittsrecht der Bundesregierung legalisiert. Man kann es natürlich unschöner formulieren : Die Bundesregierung hat gekniffen Recht durchzusetzen, wegen der unschönen Bilder. Die sollten zumindest etwas weiter weg sein, so irgendwo zwischen Syrien und der Türkei.

Quatsch! Der Generalanwalt hat klar gesagt, dass der Grenzübertritt zwischen den EU-Ländern legal war.

[LinkerGeist]

(28 Jul 2017, 10:56)

Eine unglaublich zutreffende Recherche! Schade, dass diese Frau nicht eine absolute Spitzenposition in der Politik einnimmt.
http://vera-lengsfeld.de/2017/07/27/ihr ... #more-1543

Finde ich nicht schade. Am Ende wollen die Deutschen gut regiert werden. Deswegen schaffen es die Flitzpiepen von der AfD ja nicht mal über 10%.

[LinkerGeist]

(28 Jul 2017, 15:03)

"Statt Italien die Häfen für die Schiffe der „Retter“ schließen zu lassen, drängte sie darauf, dass sie offen bleiben sollen und versprach finanzielle Hilfe."

Anstatt an der Lösung eines Problems zu arbeiten, meint man, dass man sich aus der Verantwortung kaufen kann. Wenn Italien nicht geholfen wird, dann werden die Italiener die Leute einfach nach Norden marschieren lassen. So wiederholt sich die Geschichte innerhalb kurzer Zeit, mit Griechenland hat man es ja auch so gemacht, das Ergebnis ist bekannt.

Deshalb sollte es endlich reguläre Wege in die EU und nach Deutschland geben. Daran müssen Merkel und die SPD arbeiten.

[jack000]

(15 Aug 2017, 17:10)

Deshalb sollte es endlich reguläre Wege in die EU und nach Deutschland geben. Daran müssen Merkel und die SPD arbeiten.

Reguläre Wege sind aber an Voraussetzungen gebunden die die meisten Flüchtlinge die in den letztem 2 Jahren nach Deutschland illegal eingedrungen sind, gar nicht erfüllen (u.a. Stichworte Bildung, Ausweis, Führungszeugnis).
=> Somit würde der überwiegende Anteil den gleichen, nicht legalen, Weg nehmen müssen.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 17:28)

Reguläre Wege sind aber an Voraussetzungen gebunden die die meisten Flüchtlinge die in den letztem 2 Jahren nach Deutschland illegal eingedrungen sind, gar nicht erfüllen (u.a. Stichworte Bildung, Ausweis, Führungszeugnis).
=> Somit würde der überwiegende Anteil den gleichen, nicht legalen, Weg nehmen müssen.

Wo steht in Art. 16a GG, dass Asyl von "Bildung, Ausweis, Führungszeugnis" abhängt???????? Erzähl nicht so 'nen Quatsch!

[jack000]

(15 Aug 2017, 17:31)

Wo steht in Art. 16a GG, dass Asyl von "Bildung, Ausweis, Führungszeugnis" abhängt???????? Erzähl nicht so 'nen Quatsch!

Ich hatte deinen Beitrag so verstanden, dass es um Arbeitsmigration von außerhalb der EU geht.

[CaptainJack]

(15 Aug 2017, 17:10)

Deshalb sollte es endlich reguläre Wege in die EU und nach Deutschland geben. Daran müssen Merkel und die SPD arbeiten.

Reguläre Wege strebe ich auch an! Das ist dann im Verbund mit einem Einwanderungsgesetz und würde einen Bruchteil derer bedeuten, die Illegal oder sonstwie reingekommen sind. Grundsätzlich bist du da also auf dem richtigen Wege.

[CaptainJack]

(15 Aug 2017, 17:31)

Wo steht in Art. 16a GG, dass Asyl von "Bildung, Ausweis, Führungszeugnis" abhängt???????? Erzähl nicht so 'nen Quatsch!

Der 16a GG spielte absolut keine Rolle. Es war in fast allen Fällen eine freiwillige Aufnahme zu Lasten der Bevölkerung! https://www.welt.de/politik/deutschland ... aaten.html
Wer als Neuling so eine große Lippe riskiert, sollte sich wenigsten ein bisschen auskennen!

[Olympus]

(15 Aug 2017, 17:47)

Der 16a GG spielte absolut keine Rolle. Es war in fast allen Fällen eine freiwillige Aufnahme zu Lasten der Bevölkerung! https://www.welt.de/politik/deutschland ... aaten.html
Wer als Neuling so eine große Lippe riskiert, sollte sich wenigsten ein bisschen auskennen!

Nur 905. Also sagst du selbst, die Krise ist überstanden. Endlich gibst du es zu. Wegen so ein paar müsst ihr so ein Gejaule machen?

[CaptainJack]

(15 Aug 2017, 17:49)

Nur 905. Also sagst du selbst, die Krise ist überstanden. Endlich gibst du es zu. Wegen so ein paar müsst ihr so ein Gejaule machen?

Ja, LinkerGeist ... äh Olympus!

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 17:36)

Ich hatte deinen Beitrag so verstanden, dass es um Arbeitsmigration von außerhalb der EU geht.

Arbeitsmigration, nur wenn wir sie brauchen. Mir geht es um Asyl nach Art. 16a GG und Schutz nach der GFK (originär und subsidiär).

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 17:47)

Der 16a GG spielte absolut keine Rolle. Es war in fast allen Fällen eine freiwillige Aufnahme zu Lasten der Bevölkerung! https://www.welt.de/politik/deutschland ... aaten.html
Wer als Neuling so eine große Lippe riskiert, sollte sich wenigsten ein bisschen auskennen!

Art 16a GG und GFK. Wir müssen als Rechtsstaat doch das Recht verteidigen. Merkel und die SPD machen das gut.

[jack000]

(15 Aug 2017, 18:04)

Arbeitsmigration, nur wenn wir sie brauchen. Mir geht es um Asyl nach Art. 16a GG und Schutz nach der GFK (originär und subsidiär).

Ja, wäre in der Tat interessant wenn man sich da mal an die Gesetze gehalten hätte.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 18:07)

Ja, wäre in der Tat interessant wenn man sich da mal an die Gesetze gehalten hätte.

Außer den Bruch von Schengen durch die völlig unangemessenen Grenzkontrollen zu Österreich gab es ja keine Rechtsverstöße.

[imp]

(15 Aug 2017, 18:11)

Außer den Bruch von Schengen durch die völlig unangemessenen Grenzkontrollen zu Österreich gab es ja keine Rechtsverstöße.

Der Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu schaffen wo es keine richtige Regierung hat, wo Schlepper und Küstenwache und Lagerbetreiber und Erpresser personell identisch sind, der ist kriminell.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 18:14)

Der Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu schaffen wo es keine richtige Regierung hat, wo Schlepper und Küstenwache und Lagerbetreiber und Erpresser personell identisch sind, der ist kriminell.

Da stimme ich zu. Und deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung in den letzten vier Jahren nie versucht hat, jemanden nach Libyen abzuschieben.

[imp]

(15 Aug 2017, 19:14)

Da stimme ich zu. Und deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung in den letzten vier Jahren nie versucht hat, jemanden nach Libyen abzuschieben.

Die SPD hätte schon gern gewollt.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 19:15)

Die SPD hätte schon gern gewollt.

Quatsch. Das wollte nur die Linke um Sahra Wagenknecht und die Rechte um Frauke Petry.

[imp]

(15 Aug 2017, 19:22)

Quatsch. Das wollte nur die Linke um Sahra Wagenknecht und die Rechte um Frauke Petry.

Die SPD hat schon seit Lafontaine in Libyen Lager gewollt, auch unter Schröder, müntefering, Beck und jetzt eben Gabriels aktuellem Platzhalter.

[hafenwirt]

(15 Aug 2017, 19:15)

Die SPD hätte schon gern gewollt.

Die SPD hatte nie Probleme mit Lagern.

[imp]

(15 Aug 2017, 19:25)

Die SPD hatte nie Probleme mit Lagern.

In Jugoslawien hat sie sich sogar welche ausgedacht. Wegen Auschwitz und irgendwelchen Hufeisen.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 19:29)

In Jugoslawien...

Die SPD steht für eine vernünftige und humane Flüchtlingspolitik.

[Woppadaq]

(15 Aug 2017, 19:29)

In Jugoslawien hat sie sich sogar welche ausgedacht. Wegen Auschwitz und irgendwelchen Hufeisen.

Kommt jetzt gleich die Mär vom heimtückischen Überfall der NATO auf ein friedliebendes Land?

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 19:25)

Die SPD...

... ist die Partei, die dafür sorgt, dass Schutzberechtigte Schutz bekommen und Straftäter abgeschoben werden. Letzteres geht leider nur bei Asylsuchenden. Wäre ja schön, wenn man auch Volksverhetzer wie den Bachmann abschieben könnte...

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 20:27)

Kommt jetzt gleich die Mär vom heimtückischen Überfall der NATO auf ein friedliebendes Land?

Womöglich. Der oder dem geht es ja offenkundig nicht um eine sachliche Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik...

[imp]

(15 Aug 2017, 20:27)

Kommt jetzt gleich die Mär vom heimtückischen Überfall der NATO auf ein friedliebendes Land?

Friedliebend waren die Politunternehmer in Jugoslawien damals kaum, ob nun Karadzic, Milosevic, Tudjman oder später die Kosovokriminellen. Auf allen Seiten kämpften unter anderem auch Mörder und Verbrecher der schlimmsten Sorte. Übrigens unter selektivem Beifall der SPD.

[imp]

(15 Aug 2017, 20:29)

... ist die Partei, die dafür sorgt, dass Schutzberechtigte Schutz bekommen und Straftäter abgeschoben werden. Letzteres geht leider nur bei Asylsuchenden. Wäre ja schön, wenn man auch Volksverhetzer wie den Bachmann abschieben könnte...

Der wohnt schon im Ausland. Wie auch Weidel.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 20:31)

Friedliebend waren die Politunternehmer in Jugoslawien damals kaum

Hat jetzt genau was mit Flüchtlingspolitik zu tun?

[imp]

(15 Aug 2017, 20:36)

Hat jetzt genau was mit Flüchtlingspolitik zu tun?

Es führte zu Flüchtlinge Wellen. Wo Krieg und Verbrechen, da Flucht.

[Woppadaq]

(15 Aug 2017, 20:31)

Friedliebend waren die Politunternehmer in Jugoslawien damals kaum, ob nun Karadzic, Milosevic, Tudjman oder später die Kosovokriminellen. Auf allen Seiten kämpften unter anderem auch Mörder und Verbrecher der schlimmsten Sorte. Übrigens unter selektivem Beifall der SPD.

Das wäre mir neu, dass die SPD während des Jugoslawien-Krieges auf irgendeiner Seite gestanden hätte, ausser wenn sie dem Frieden dienlich war. Im Kosovo-konflikt hat sie sich sogar gegen die von den Kosovaren angestrebte Unabhängigkeit gestellt.

[imp]

(15 Aug 2017, 20:40)

Das wäre mir neu, dass die SPD während des Jugoslawien-Krieges auf irgendeiner Seite gestanden hätte

Sicher ist dir auch das perfide Libyenspiel der SPD seit Lafontaine oder länger eine Neuigkeit.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 20:39)

Es führte zu Flüchtlinge Wellen. Wo Krieg und Verbrechen, da Flucht.

Und Merkel und die SPD waren damals in der Regierung? Nö... Mach doch 'ne Diskussion zum Balkankrieg auf und diskutier dort.

[LinkerGeist]

Ich finde, eine humane und vernünftige Flüchtlingspolitik ist gut für Deutschland. Und die aktuelle Bundesregierung schafft das schon ganz gut. Aber natürlich gibt es immer auch noch Luft nach oben. Mit einer SPD geführten Bundesregierung ginge sicher noch mehr, was Humanität und Vernunft anbelangt.

[imp]

(15 Aug 2017, 20:43)

Und Merkel und die SPD waren damals in der Regierung?.

Merkel regierte seit 1990 mit, die SPD seit 1998. Man kann aber Merkel nicht für die SPD in Haft nehmen.

[Woppadaq]

(15 Aug 2017, 20:43)

Sicher ist dir auch das perfide Libyenspiel der SPD seit Lafontaine oder länger eine Neuigkeit.

Als Lafontaine noch in der SPD war, gabs auch noch Ghadaffi, und keine libyschen Flüchtlinge.

[imp]

(15 Aug 2017, 20:43)

Ich finde, eine humane und vernünftige Flüchtlingspolitik ist gut für Deutschland. Und die aktuelle Bundesregierung schafft das schon ganz gut. Aber natürlich gibt es immer auch noch Luft nach oben. Mit einer SPD geführten Bundesregierung ginge sicher noch mehr, was Humanität und Vernunft anbelangt.

Es ist eher umgekehrt. Merkel machte zum Entsetzen der SPD die Grenze auf. Die SPö-Regierung in Österreich torpedierte die Flucht über den Balkan. Die Sozialdemokraten in Italien streben jetzt die Rückführung nach Libyen an. Chef der Sozialdemokraten in Europa war ewig Martin Schulz. Eine liberale Einwanderungspolitik geht nur mit CDU-CSU und vielleicht FDP.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 20:44)

Merkel regierte seit 1990 mit, die SPD seit 1998. Man kann aber Merkel nicht für die SPD in Haft nehmen.

Viele Sozialdemokraten haben ihr Leben gelassen, damit wir heute in Frieden und Freiheit leben können.

[imp]

(15 Aug 2017, 20:52)

Viele Sozialdemokraten haben ihr Leben gelassen, damit wir heute in Frieden und Freiheit leben können.

Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Juden, Freidenker. Vorrangig aber Liberale. Auf dem Rücken toter Liberaler und Juden für die SPD zu werben ist schon dreist. Die heutige SPD wäre sicher selbst Ollenhauer ein Graus.

[Ger9374]

Die Merkelsche Flüchtlingspolitik war gerade 2016 eine chaotisch anzusehende entscheidungswelle einer völlig von der Realität entfernten Kanzlerin.
Einer Kanzlerin die sonst sich vor jeder klaren Entscheidung drückt, traf eine falsche Entscheidung nach der nächsten.
Ein chaotisches und undurchdachtes Flüchtlingscuaos überrollte danach unser Land.
Humanität auf Kosten von Kontrolle und Sicherheit! Nur die Gutmenschen könnten so etwas nochmals gutheißen!

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 20:49)

Es ist eher umgekehrt. Merkel machte zum Entsetzen der SPD die Grenze auf. Die SPö-Regierung in Österreich torpedierte die Flucht über den Balkan. Die Sozialdemokraten in Italien streben jetzt die Rückführung nach Libyen an. Chef der Sozialdemokraten in Europa war ewig Martin Schulz. Eine liberale Einwanderungspolitik geht nur mit CDU-CSU und vielleicht FDP.

Es waren die Versager der schwarz-gelben Koalition von 2009-2013, die zugesehen haben, wie Libyen zu einem Failed State gebombt wurde. Typische Kurzsichtigkeit von FDP und Union.

[imp]

(15 Aug 2017, 20:56)

Es waren die Versager der schwarz-gelben Koalition von 2009-2013, die zugesehen haben, wie Libyen zu einem Failed State gebombt wurde.

Es war klug von Merkel, uns da weitgehend rauszuhalten und einem Militäreinsatz die Zustimmung zu verweigern. Die SPD dagegen... http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-752214.html

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 20:54)

Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Juden, Freidenker. Vorrangig aber Liberale. Auf dem Rücken toter Liberaler und Juden für die SPD zu werben ist schon dreist. Die heutige SPD wäre sicher selbst Ollenhauer ein Graus.

Auf Kosten mutiger Freiheitskämpfer für die Egoistenpartei von Westerwelle, Brüderle und Fipsi Rösler zu werben, das ist dreist!

[imp]

(15 Aug 2017, 21:05)

Auf Kosten mutiger Freiheitskämpfer für die Egoistenpartei von Westerwelle, Brüderle und Fipsi Rösler zu werben, das ist dreist!

Freiheit ist nun mal ein eigenständiger Wert neben Gleichheit und Brüderlichkeit. Sie sind nicht alle dasselbe. Wer allerdings im sozialdemokratisch verbürokrateten Mittelmeer ersäuft wegen gezielter Überforderung der Helfer, hat null von drei.

[LinkerGeist]

(15 Aug 2017, 21:02)

Es war klug von Merkel, uns da weitgehend rauszuhalten und einem Militäreinsatz die Zustimmung zu verweigern. Die SPD dagegen... http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-752214.html

Das Ergebnis ist bekannt. Als die SPD 2013 in die Regierung kam, war Syrien Bürgerkriegsgebiet und Libyen ein Failed State. 4 Jahre schwarz-gelb und die Scheiße war am dampfen. Die drei Grundregeln für alle mit ein bisserl Hirn lauten:

Nie wieder Krieg, nie wieder Nazis und nie wieder FDP!!!