G20-Gipfel in Deutschland 2017

[Positiv Denkender]

(29 Jun 2017, 18:56)

Deine Aussage:



Also, wie willst du wissen, wer die Straftäter waren, wenn sie gar nicht gefasst wurden? Ergibt keinen Sinn.

Also du meinst Demonstranten die Polizisten angreifen , sich vermummen .Straßensperren errichten , sind keine Straftäter weil man diese nicht gefasst hat ?
Oder wolltest du gar erklären diese Leute stammen nicht aus der Linksextremen Szene ? Nein die Hafenstraßen Bewohner ,die Besetzer der roten Flora
sind alle von der AFD oder den Regierungsparteien . Die täuschen mit ihren Spruchbändern nur vor aus welchem verbrecherischen Milieu sie stammen .?
Diese Linken Berufschaoten hassen diesen Staat . Gescheiterte Existenzen ,brutale Schläger und Demokratiefeinde . Mal sehen wie viele man von diesen
Chaoten ins Zwischenquartier in H Harburg übernachten lässt .Der Staat ist leider zu feige diese Verbrecher vor Gericht zu stellen . Spätestens nach dem Gipfel
entlässt man diesen Abschaum wieder .Für die angerichteten Schäden dürfen dann die rechtsschaffenden Steuerzahler aufkommen
Ach ja warum man nicht friedlich demonstrieren kann wirst du sicher erklären können . Es gibt viele Demos die friedlich verlaufen . Da reichen
ein Dutzend Polizisten um den Verkehr zu regeln.

[Alexyessin]

(29 Jun 2017, 19:14)

Also du meinst Demonstranten die Polizisten angreifen , sich vermummen .Straßensperren errichten , sind keine Straftäter weil man diese nicht gefasst hat ?

Bevor du irgendwelche Suggestivgegenfragen stellst. Beantworte doch einfach die dir gestellte Frage.

[frems]

Ein paar Neuigkeiten gibt's auch von mir wieder. Sehr schade, dass Brasilien nicht teilnehmen kann. Gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer bietet der G20-Gipfel eine gute Möglichkeit, um für ihre Interessen gegenüber den Industriestaaten zu werben. Paradoxerweise wird die Absage mit Korruptionsvorwürfen gegen den brasilianischen Präsidenten begründet -- und Korruption sollte (neben Terrorismus, Entwicklungshilfe, Klimaschutz etc) eins der großen Themen des Gipfels sein.

In Brasilien droht Michel Temer wegen Korruptionsvorwürfen der Prozess. Angesichts der Krise hat der Präsident nun seine Reise nach Hamburg abgesagt - ohne Angaben von Gründen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 54987.html

Mehr:

Merkel erhält Unterstützung von EU-Partnern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem G20-Gipfel mit den anderen Europäern getroffen. Das Ziel: Geschlossenheit demonstrieren - und sich gemeinsam auf die schwierigen Gespräche einschwören.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55078.html

Hamburg und der G20-Gipfel, das ist ja ein wenig wie Österreich und die Fußball-EM: Man darf es mal ausrichten und ein wenig mitmischen, aber wenn es ernst wird, sitzt der Gastgeber auf dem Sofa und schaut den Großen beim Spielen zu. Sich in diese Zuschauerrolle zu fügen fällt der Bürgerschaft aber auch gut eine Woche vor der größten politischen Veranstaltung in der Geschichte der Stadt noch schwer – und so debattierte das Landesparlament am Mittwoch gleich in mehreren Debatten und über mehrere Stunden über die Vor- und Nachteile, die Risiken und Chancen dieses Gipfels, den Klimawandel, den Welthandel und die Armut in Afrika.

Bei allen Kontroversen gab es zumindest eine Gemeinsamkeit: Vertreter aller Fraktionen riefen zur Deeskalation und zu friedlichem Verhalten auf. "Wir sollten bei all der Anspannung und Aufregung unsere hanseatische Gelassenheit nicht verlieren", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Ohne das Karstadt-Haus an der Mönckebergstraße zu erwähnen, kritisierte Dressel, dass diejenigen, die "eine Woche vor dem Gipfel Schaufenster mit Brettern verbarrikadieren, obwohl da gar keine Demo vorbeikommt", diese Gelassenheit vermissen ließen.

http://www.abendblatt.de/hamburg/g20/ar ... ation.html

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Donnerstag eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels verboten.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... u-G20.html

Kommt das G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark oder nicht? Diese Frage ist auch am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht geklärt. Ein "Kooperationsgespräch" mit der Versammlungsbehörde ist nach Angaben der Camp-Organisatoren am Donnerstag nach wenigen Minuten zu Ende gegangen.

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G ... en464.html

Gut eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Treffen verteidigt - obwohl er keine entscheidenden Ergebnisse von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs erwartet.

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/S ... ft598.html

Für Ortsfremde möglicherweise noch von Interesse:

Weltrevolution aus Hamburg? Mit dem G20-Gipfel wird die Elbmetropole zur Demo-Hauptstadt. Linke träumen davon, dass von hier die Wende ausgeht - wie schon seit knapp hundert Jahren. Der Überblick.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 54908.html

[frems]

So, der erste polizeilich begleitete Konvoi von der "Freien Republik Wendland" ist mir gestern über den Weg gelaufen und verhinderte das Überqueren der Straße. Wie es nun mit dem Protestcamp im Stadtpark aussieht, weiß man trotz der Entscheidung Karlsruhes noch immer nicht (http://www.mopo.de/hamburg/g20/newsblog ... t-27848876). Ein erstes Lager soll aber in Lurup, nördlich des dänischen Volksparks in der Stadt Altona/Elbe, bereits laut NDR aufgebaut worden sein (http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G ... en494.html). Praktischerweise wird der Alte Elbtunnel durch die Hafenbehörde HPA während des G20-Gipfels saniert, während das Bezirksamt Mitte einen Kampfmittelsondierung auf dem Heiligengeistfeld durchführen lässt, sodass es nur bedingt als Versammlungsplatz geeignet ist. Schöne Zufälle.

Etwas verstörend aber, dass Thomas "So viel Geld wie mein Ministerium wirft nicht einmal Dobrindt den Beratern von McKinsey hinterher" de Maiziere sich nun in Landesthemen einmischt. Ist ja schon nervig genug, dass der Bund unilateral entscheiden kann, welche Stadt den Gipfel ausbaden muss. Nun droht er den Demonstranten und will die Stimmung noch weiter verschlechtern.

De Maizière droht gewaltbereiten G20-Demonstranten
Jegliche Gewalt während des G20-Treffens soll im Keim ersticken, sagt Innenminister de Maizière. Dazu plant die Polizei den größten Einsatz ihrer Geschichte in Hamburg.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rkehrungen

Der G20-Gipfel in Hamburg soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen dienen. Derweil rollt die Protestwelle an.
http://www.wiwo.de/politik/ausland/merk ... 08400.html

Die erste große Demonstration vor dem G20-Gipfel in Hamburg läuft: Aus Protest gegen die Politik der G20 haben sich am Sonntagmittag nach Angaben der Polizei knapp 8.000 Menschen zur "Protestwelle" bei Nieselregen auf dem Rathausmarkt versammelt. Die Veranstalter sprachen von 18.000 Teilnehmern.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... te110.html

Und dabei geht's erst am kommenden Freitag los.

Polizei entfernt "beleidigendes" Schild – Lage in Entenwerder sonst ruhig

Abgesehen von einem kurzen Zusammenstoß, bei dem Demonstranten, die versuchten, ein Polizeifahrzeug zu blockieren, zur Seite gedrängt wurden, ist die Lage im Elbpark Entenwerder am Nachmittag ruhig. Zwar kam es noch zu einem kurzen Einsatz einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), dieser sorgte jedoch nicht für Eskalationen.

Gipfelgegner hatten ein Schild mit der Aufschrift "Dudde, du Klobürste" (Hartmut Dudde ist der Einsatzleiter der Polizei für den G20-Gipfel, die Klobürste avancierte während des Streits um die Gefahrengebiet vor zweieinhalb Jahren zum Symbol des Widerstands) aufgestellt, die Beamten fassten dies als beleidigend auf und forderten den Abbau, der von den Demonstranten verweigert wurde.

http://www.abendblatt.de/hamburg/g20/ar ... welle.html

Am Freitag beginnt der G-20-Gipfel in Hamburg. Polizisten sichern ihn, seit Tagen kreisen die Hubschrauber. In der Stadt herrscht jetzt schon Ausnahmezustand.

Das Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus gilt als das älteste heute noch begangene Festmahl der Welt, auch wenn es im Lauf der Zeit eine lange Unterbrechung erfuhr. Seit 1356 wird es ausgerichtet. Der Name geht auf den Matthiae-Tag zurück, den 24. Februar. Zu Matthiae wurden im Rathaus früher die Aufgaben im Senat neu verteilt und neue Bürgermeister aus den Reihen der Senatoren gewählt.

Im vergangenen Jahr kamen die Kanzlerin und David Cameron, damals britischer Premierminister. Merkel nutzte die festliche Gelegenheit, anzukündigen, dass Hamburg 2017 den G-20-Gipfel ausrichten dürfe – oder vielleicht doch eher solle. „Ich glaube, das trifft sich gut mit der Weltoffenheit Hamburgs.“

http://www.faz.net/aktuell/ausnahmezust ... 86590.html

[JJazzGold]

(03 Dec 2016, 17:56)

Helgoland gehört aber zu Schleswig-Holstein und Merkel wollte unbedingt auf hamburgischem Grund kurz vor der Bundestagswahl dieses Spektakel durchführen. Mir wär Helgoland auch lieber. Neuwerk wäre da nur ein denkbarer Kompromiss, der weniger Schäden anrichtet als die Messehallen mitten in der Kernstadt. Muss man halt nur bei Ebbe aufpassen, dass da niemand rübermarschiert kommt.

Gilt Hamburg nicht als das Tor zur Welt? Oder muss das jetzt “galt“ heißen?

[frems]

(02 Jul 2017, 18:15)

Gilt Hamburg nicht als das Tor zur Welt? Oder muss das jetzt “galt“ heißen?

Na, es ist das Tor zur Welt, nicht für die Welt. Ob Auswanderer nach Amerika oder Maschinen nach Asien: hier werden auch Süddeutsche einen Ansprechpartner finden. Wir haben ja auch viele internationale Institutionen, die bereits seit Jahrhunderten ihren Zweck erfüllen, z.B. das im FAZ-Artikel genannte Festmahl. G20 hat da schon eher was von Eventisierung und nicht einmal unser Bürgermeister glaubt, dass es konstruktive Gespräche oder gar weltbewegende Vereinbarungen geben wird. Ob man deshalb die halbe Stadt lahmlegen muss, ich weiß ja nicht. Blöderweise musste ich auch meinen Urlaub aus privaten Gründen zurückziehen, aber zum Glück gibt's ja noch Homeoffice, um wenig eingeschränkt zu werden.

[Positiv Denkender]

(29 Jun 2017, 19:19)

Bevor du irgendwelche Suggestivgegenfragen stellst. Beantworte doch einfach die dir gestellte Frage.

Die Frage hatte ich bereits beantwortet ,unabhängig davon ob du sie ignorierst .
Es werden sicher noch einige deiner Genossen während des Gipfels, wenn leider auch nur vorübergehend verhaftet werden .
Natürlich darfst du auch daran zweifeln ,dass Brandstiftungen an BW und Polizeiautos nicht von Linkschaoten begangen wurden .
Auch wenn es dich überrascht bei vielen Demos von Linkschaoten gab es Festnahmen .
Wichtig für dich Brandanschläge auf Asylheime nicht der Rechten Szene zu unterstellen .Die wenigsten Brandanschläge wurden aufgeklärt ,
geschweige denn die Täter wurden verhaftet . Übrigens die Haupttäter der NSU wurden nicht verhaftet. Trotzdem gehen die Behörden davon aus,
dass diese für mehr als 10 Morde verantwortlich sind .
Wie schon erwähnt wir warten mal ab was in HH passiert . Ich denke bevor die Krankenhäuser nicht voll von verletzten Polizisten sind
gibt es weiterhin Menschen die Gewalt von links bestreiten . Warum Menschen gegen eine Konferenz von Politikern demonstrieren werden Linke
Antidemokraten ohnehin nicht beantworten . Sobald Politiker nicht mehr miteinander sprechen, wäre das eventuell ein Demonstrationsgrund .
20000 Polzisten müssten nicht Leben und Gesundheit aufs Spiel setzen würde man Politikern gestatten wozu sie gewählt wurden .Miteinander reden .

[Positiv Denkender]

(02 Jul 2017, 18:34)

Na, es ist das Tor zur Welt, nicht für die Welt. Ob Auswanderer nach Amerika oder Maschinen nach Asien: hier werden auch Süddeutsche einen Ansprechpartner finden. Wir haben ja auch viele internationale Institutionen, die bereits seit Jahrhunderten ihren Zweck erfüllen, z.B. das im FAZ-Artikel genannte Festmahl. G20 hat da schon eher was von Eventisierung und nicht einmal unser Bürgermeister glaubt, dass es konstruktive Gespräche oder gar weltbewegende Vereinbarungen geben wird. Ob man deshalb die halbe Stadt lahmlegen muss, ich weiß ja nicht. Blöderweise musste ich auch meinen Urlaub aus privaten Gründen zurückziehen, aber zum Glück gibt's ja noch Homeoffice, um wenig eingeschränkt zu werden.

Lahmgelegt wird die Stadt nicht von den Konferenzteilnehmern sondern von denen die diese Konferenz mit Gewalt verhindern oder stören wollen .
Linke nennen das Demonstration .

[frems]

(02 Jul 2017, 19:45)

Lahmgelegt wird die Stadt nicht von den Konferenzteilnehmern sondern von denen die diese Konferenz mit Gewalt verhindern oder stören wollen .
Linke nennen das Demonstration .

Ich sagte nicht, dass die Teilnehmer die Stadt lahmlegen. Davon abgesehen war es aber schon eine staatliche Entscheidung, dass man bspw. Teile des ÖPNV-Netzes deaktiviert, weil die ausländischen Gäste entsprechende Sicherheitsbedenken geäußert haben. Selbst wenn kein Demonstrant auftaucht, werden viele Normalbürger eingeschränkt sein durch die Vorkehrungen. Zudem sind es nicht nur linke Gruppen, die mobilisieren, sondern auch deutsche Rechtsextremisten sowie migrantische Anti-Erdogan-Aktivisten. Dass diese Gruppen nicht aufeinanderstoßen, wird schon eine sportliche Herausforderung für die Polizei.

[Alexyessin]

(02 Jul 2017, 19:33)

Die Frage hatte ich bereits beantwortet ,unabhängig davon ob du sie ignorierst .

Nein, das hast du eben nicht. Du bringst hier einen ellenlangen Text nach dem anderen und weichst damit immer wieder der dir gestellten Frage aus. Habe ich jetzt schon ein paarmal bei dir erlebt. Lasse halt dann einfach solche Behauptungen, wenn du sie nicht belegen kannst.

[think twice]

(02 Jul 2017, 19:52)

Ich sagte nicht, dass die Teilnehmer die Stadt lahmlegen. Davon abgesehen war es aber schon eine staatliche Entscheidung, dass man bspw. Teile des ÖPNV-Netzes deaktiviert, weil die ausländischen Gäste entsprechende Sicherheitsbedenken geäußert haben. Selbst wenn kein Demonstrant auftaucht, werden viele Normalbürger eingeschränkt sein durch die Vorkehrungen. Zudem sind es nicht nur linke Gruppen, die mobilisieren, sondern auch deutsche Rechtsextremisten sowie migrantische Anti-Erdogan-Aktivisten. Dass diese Gruppen nicht aufeinanderstoßen, wird schon eine sportliche Herausforderung für die Polizei.

Na ja, ein paar harmlose, vertrottelte, Umweltschützer-Spinner werden wohl auch vor Ort sein

[frems]

(02 Jul 2017, 20:00)

Na ja, ein paar harmlose, vertrottelte, Umweltschützer-Spinner werden wohl auch vor Ort sein

Sind schon aktiv und haben kürzlich erst wieder per Boot einige Brücken mit Transparenten versehen. Ich glaub aber nicht, dass von Greenpeace und co. Gewalt ausgehen wird.

[Positiv Denkender]

(02 Jul 2017, 19:54)

Nein, das hast du eben nicht. Du bringst hier einen ellenlangen Text nach dem anderen und weichst damit immer wieder der dir gestellten Frage aus. Habe ich jetzt schon ein paarmal bei dir erlebt. Lasse halt dann einfach solche Behauptungen, wenn du sie nicht belegen kannst.

Gut einigen wir uns darauf . Du behauptest Linkschaoten sind nicht für Gewalt bei Demos verantwortlich . Lassen wir´s dabei .
Du kannst beweisen dass Linke keine Gewalt ausüben weil sie in der Masse nicht gefasst werden . Ich glaube dir . Zufrieden ?

[Alexyessin]

(02 Jul 2017, 20:04)

Gut einigen wir uns darauf . Du behauptest Linkschaoten sind nicht für Gewalt bei Demos verantwortlich .

Das habe ich nicht behauptet. Du arbeitest unsauber mit Suggestionen. Kein guter Stil

[Positiv Denkender]

(02 Jul 2017, 20:07)

Das habe ich nicht behauptet. Du arbeitest unsauber mit Suggestionen. Kein guter Stil

Ich sage nur wie es ist . Heute in den Nachrichten wurde über das Linkschaoten Hauptquartier in der Roten Flora berichtet .
Dort sagten 4 Anführer dieser Chaoten ganz klar aus ,dass sie Gewalt anwenden werden . Sie werden, denn ihre Vorboten,
auch in anderen Städten, haben bereits Polizeifahrzeuge in Asche versetzt . Gefasst wurden diese Leute zwar noch nicht
nur deshalb bleibt es Brandstiftung .

[Positiv Denkender]

(02 Jul 2017, 19:52)

Ich sagte nicht, dass die Teilnehmer die Stadt lahmlegen. Davon abgesehen war es aber schon eine staatliche Entscheidung, dass man bspw. Teile des ÖPNV-Netzes deaktiviert, weil die ausländischen Gäste entsprechende Sicherheitsbedenken geäußert haben. Selbst wenn kein Demonstrant auftaucht, werden viele Normalbürger eingeschränkt sein durch die Vorkehrungen. Zudem sind es nicht nur linke Gruppen, die mobilisieren, sondern auch deutsche Rechtsextremisten sowie migrantische Anti-Erdogan-Aktivisten. Dass diese Gruppen nicht aufeinanderstoßen, wird schon eine sportliche Herausforderung für die Polizei.

Treffen von Politikern ist immer eine staatliche Entscheidung . Es muss doch möglich sein , in jeder Stadt dieser freien Welt solche Veranstaltungen
durchzuführen, ohne dass Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen .Politiker von 20 Staaten reden miteinander .Das ist zu begrüßen .

[Alexyessin]

(03 Jul 2017, 22:47)

Ich sage nur wie es ist . Heute in den Nachrichten wurde über das Linkschaoten Hauptquartier in der Roten Flora berichtet .
Dort sagten 4 Anführer dieser Chaoten ganz klar aus ,dass sie Gewalt anwenden werden .

Ja, das habe ich auch gesehen. Aber sie haben nicht gesagt, das sie mit der Gewalt anfangen werden. Bringt aber trotzdem nix. Der Tagungsort ist Sperrzone und den wollen sie betreten.

[Positiv Denkender]

(04 Jul 2017, 07:59)

Ja, das habe ich auch gesehen. Aber sie haben nicht gesagt, das sie mit der Gewalt anfangen werden. Bringt aber trotzdem nix. Der Tagungsort ist Sperrzone und den wollen sie betreten.

Bedeutet Widerstand gegen die Staatsgewalt = Straftat .Der Staat lässt es zu dass Menschen die vorgeben eine Straftat zu planen .
Diese von Hass auf unseren Staat gezeichneten Linkschaoten scheinen sich alles erlauben zu können . Der Staat ist seit langem auf dem linken
Auge blind . Nicht auszudenken wie Presse, Medien und Rechtsstaat reagiert hätten wenn Rechts Chaoten solche Straftaten angekündigt hätten .
Diese Rote Flora ist ein linksradikales Nest. Eine gescheiterte verschwindende Minderheit die von Staat getätschelt wird. Unterstützt von der Linkspartei, die unsere Demokratie mit Füßen tritt .Diese Nachfolgepartei der PDS kämpft überall bei Wahlen darum die 5 % Hürde zu überspringen .
Sie tut aber so ,als wenn sie die Mehrheit aller Bürger hinter sich hätte. Ohne die Alt SED Schergen wäre diese Partei nirgendwo mehr in den Landtagen
vertreten .In den alten BL sind sie es kaum noch . Dass ist auch gut so. Die alt Honecker in den neuen BL werden zum Glück auch weniger .

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 14:33)

Bedeutet Widerstand gegen die Staatsgewalt = Straftat .Der Staat lässt es zu dass Menschen die vorgeben eine Straftat zu planen .

Widerstand gegen die Staatsgewalt kann auch zvilier Ungehorsam sein. Damit habe ich kein Problem. Und jetzt?
Du magst des gar nicht, wenn es nicht so läuft, wie du willst, oder?

[Positiv Denkender]

(04 Jul 2017, 14:43)

Widerstand gegen die Staatsgewalt kann auch zvilier Ungehorsam sein. Damit habe ich kein Problem. Und jetzt?
Du magst des gar nicht, wenn es nicht so läuft, wie du willst, oder?

Ich denke eher die Linkschaoten mögen es nicht so wenn es nicht nach ihren Wünschen läuft . Ziviler Ungehorsam ist eine Straftat .
Was läuft denn daran schlecht, wenn sich Politiker verschiedener Nationen treffen ?
Es geht diesen von Hass zerfressenen Chaoten doch nur darum diesen Staat zu schädigen . Der Gipfel dient nur als Mittel zum Zweck .

[Bolero]

Man hat fast das Gefühl, das manch einer es gar nicht erwarten kann, bis die Linkschaoten Stress anfangen.

[Positiv Denkender]

(04 Jul 2017, 15:10)

Man hat fast das Gefühl, das manch einer es gar nicht erwarten kann, bis die Linkschaoten Stress anfangen.

Wieso anfangen ? Das geht schon seit Wochen so. Für diese hasserfüllten Staatsfeinde ist der Gipfel doch lediglich
ein Vorwand diesem Staat einmal mehr zeigen zu können welches Gewaltpotential in ihnen steckt .
Der Gipfel ist doch nicht die erste politische Veranstaltung bei der das Demonstrationsrecht von diesen Chaoten missbraucht wird.

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 14:59)

Ich denke eher die Linkschaoten mögen es nicht so wenn es nicht nach ihren Wünschen läuft . Ziviler Ungehorsam ist eine Straftat .

Nein, ist es nicht.

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_U ... eutschland

[Keoma]

(04 Jul 2017, 15:45)

Nein, ist es nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_U ... eutschland

Na ja, so ganz so ist es auch nicht.
Aus deiner Quelle:

"Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionierbar, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB. Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden."

[frems]

Kleine Vorstellung des Einsatzleiters:

Der Kampf zwischen Linksradikalen und der Polizei um die Deutungshoheit über die G-20-Proteste hat begonnen. Das Feindbild der Linken bei der Hamburger Polizei hat seit Jahren einen Namen: Hartmut Dudde.

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/ ... 88543.html

In Hamburg sammelt sich linker Protest aus ganz Europa. Es liegt Gewalt in der Luft. Am meisten aber hassen linke Schläger nicht Donald Trump oder Wladimir Putin - sondern den bemerkenswert geradlinigen leitenden Polizeidirektor Hamburgs.

http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 19437.html

Man darf gespannt sein, ob eine Deeskalation irgendwo möglich sein wird. Darüber hinaus versuchen einigen Aktivisten, ab Freitag die Verkehrsinfrastrukturen des Hamburger Hafens zu blockieren:

Herr Simons, warum wollen Sie den Hafen blockieren? Die Staatschefs treffen sich hier doch gar nicht.

Der Hamburger Hafen ist ein Brennglas, wo ganz viele Sachen zusammenkommen, die wir kritisieren. Da geht es um ausbeuterische Arbeit, weltweite Abschottung oder um Atom- und Waffentransporte.

Und deswegen wollen Sie den Hafen sabotieren?

Sabotagen sind strafbare Handlungen. Ich werde nicht zu solchen Handlungen aufrufen. Uns geht es um einen Akt des massenhaften zivilen Ungehorsams. Wir wollen uns zu Tausenden, mit unseren Körpern in den Weg stellen.

https://shutdown-hamburg.org/index.php/ ... den-hafen/

[Keoma]

(04 Jul 2017, 16:16)

Kleine Vorstellung des Einsatzleiters:


http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/ ... 88543.html


http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 19437.html

Man darf gespannt sein, ob eine Deeskalation irgendwo möglich sein wird. Darüber hinaus versuchen einigen Aktivisten, ab Freitag die Verkehrsinfrastrukturen des Hamburger Hafens zu blockieren:


https://shutdown-hamburg.org/index.php/ ... den-hafen/

Am Hafen gibt es wenigstens genug Wassernachschub für die Wasserwerfer.

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 16:00)

Na ja, so ganz so ist es auch nicht.
Aus deiner Quelle:

"Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionierbar, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB. Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden."

Freilich, dem hätte ich ja auch nicht widersprochen. Aber Ziviler Ungehorsam als solches ist eben keine Straftat.

[Keoma]

(04 Jul 2017, 16:24)

Freilich, dem hätte ich ja auch nicht widersprochen. Aber Ziviler Ungehorsam als solches ist eben keine Straftat.

Na ja, ist halt ein wenig lächerlich.
Im Allgemeinen ist das, was an zivilem Ungehorsam fabriziert wird, zumindest eine Verwaltungsübertretung.
Natürlich, wenn ich aus zivilem Ungehorsam heraus an einer Ecke stehe und jeden Polizisten ganz böse anschaue, wird nix passieren.

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 16:29)

Na ja, ist halt ein wenig lächerlich.
Im Allgemeinen ist das, was an zivilem Ungehorsam fabriziert wird, zumindest eine Verwaltungsübertretung.
Natürlich, wenn ich aus zivilem Ungehorsam heraus an einer Ecke stehe und jeden Polizisten ganz böse anschaue, wird nix passieren.

Ordnungswidrikeite ist ja gut und schön. Strassen besetzen und mich wegtragen lassen. Demo halt. Aber es ist keine strafbare Handlung ansich. Das fängt dann an, wenn die Idioten meinen Steine, Flaschen usw. zu werfen.

[Positiv Denkender]

(04 Jul 2017, 15:45)

Nein, ist es nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_U ... eutschland

Also darf man jedes Gesetz jede Verordnung missachten in dem man zivilen Ungehorsam vorgibt ?
Soviel Humor hätte ich dir nicht zugetraut . Mal sehen wie man seitens der Behörden reagiert wenn ein Autofahrer
mit 80 durch die Stadt fährt . Sobald er seinen Verstoß mit zivilem Ungehorsam begründet bleibt er straffrei ?
Demnach ist jede Übertretung jede Straftat straffrei ,man muss sie nur als Motiv zivilen Ungehorsam angeben ?
Das die Anwälte darauf noch nicht gekommen sind .

[Kritikaster]

(04 Jul 2017, 15:45)

Nein, ist es nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_U ... eutschland

Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionierbar, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB. Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.

Auch wenn diejenigen, die Akte zivilen Ungehorsams begehen, beispielsweise bei Sitzblockaden oder Straßensperren die Gewaltfreiheit ihrer Handlungen betonen, kann das im Rahmen juristischer Würdigungen anders beurteilt werden, da teilweise ein anderer Gewaltbegriff zur Anwendung kommt und die begutachteten Handlungen abweichend von ihrer jeweiligen Intention analysiert werden.

Und dass die begangenen Rechtsverletzungen juristisch anders gewürdigt werden, ist auch vollkommen richtig so!

[Keoma]

(04 Jul 2017, 16:33)

Ordnungswidrikeite ist ja gut und schön. Strassen besetzen und mich wegtragen lassen. Demo halt. Aber es ist keine strafbare Handlung ansich. Das fängt dann an, wenn die Idioten meinen Steine, Flaschen usw. zu werfen.

Auch eine Straße besetzen ist an sich schon eine Ordnungswidrigkeit.
Aber egal, ich finde das Konstrukt "Ziviler Ungehorsam" jedenfalls nicht so toll.

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 16:38)

Also darf man jedes Gesetz jede Verordnung missachten in dem man zivilen Ungehorsam vorgibt ?

Du solltest deine Suggestivfragespielchen lassen.

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 16:46)

Auch eine Straße besetzen ist an sich schon eine Ordnungswidrigkeit.
Aber egal, ich finde das Konstrukt "Ziviler Ungehorsam" jedenfalls nicht so toll.

Ich als Demokrat schätze dies sehr.

[Keoma]

(04 Jul 2017, 16:53)

Ich als Demokrat schätze dies sehr.

Ziviler Ungehorsam hat mit Demokratie nicht viel zu tun.
Es sei denn, für dich ist eine Demo schon ziviler Ungehorsam.

[Julian]

(04 Jul 2017, 16:53)

Ich als Demokrat schätze dies sehr.

Hat man ja bei der sogenannten "Stürmung" des Justizministeriums durch die Identitären gesehen. Zweierlei Maß, wie immer.

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 17:29)

Hat man ja bei der sogenannten "Stürmung" des Justizministeriums durch die Identitären gesehen. Zweierlei Maß, wie immer.

Das hatte ja auch nichts mehr mit zivilen Ungehorsam zu tun. Und das weißt du auch - daher ist dein zweierlei Maß messen eine falsche Behauptung, eine bewusst falsche Behauptung.

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 16:56)

Ziviler Ungehorsam hat mit Demokratie nicht viel zu tun.
Es sei denn, für dich ist eine Demo schon ziviler Ungehorsam.

Sitzblockade gegen Nazis hat durchaus viel mit Demokratie zu tun.

[Keoma]

(04 Jul 2017, 18:13)

Sitzblockade gegen Nazis hat durchaus viel mit Demokratie zu tun.

Äh, nein.

[Alexyessin]

(04 Jul 2017, 18:32)

Äh, nein.

Aber natürlich.

[Julian]

In Hamburg grassiert die Angst vor den linksextremen Horden. Bankmitarbeiter sollen nicht im Anzug erscheinen, weil das provozieren könnte; Ladenbesitzer versuchen, sich durch Anbringen von anti-G20-Plakaten bei den linksextremen Herrenmenschen einzuschmeicheln.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... -box-pager

[Laertes]

(05 Jul 2017, 00:46)

In Hamburg grassiert die Angst vor den linksextremen Horden. Bankmitarbeiter sollen nicht im Anzug erscheinen, weil das provozieren könnte; Ladenbesitzer versuchen, sich durch Anbringen von anti-G20-Plakaten bei den linksextremen Herrenmenschen einzuschmeicheln.

Linksextreme Herrenmenschen? Was soll das jetzt werden, die platte Nazikeule von rechts als Retourkutsche? Der schwarze Block und andere Linksextremisten bieten bezüglich ihrer Argumente und der Wahl ihrer Mittel ausreichend Angriffsfläche für Demokraten, ohne dass man ihnen mit dem Etikett 'Herrenmenschen' ideologische Verwandtschaft zu den Nazis unterstellen muss.

[busse]

(04 Jul 2017, 18:12)

Das hatte ja auch nichts mehr mit zivilen Ungehorsam zu tun. Und das weißt du auch - daher ist dein zweierlei Maß messen eine falsche Behauptung, eine bewusst falsche Behauptung.

Nein ist es nicht ! Du behauptest hier wissentlich falsch. Von den Identitären ist Null Gewalt ausgegangen, die kleine Rangelei daneben war nichts aber auch gar nichts dagegen was an Sitzblockade gestern in Hamburg an der Sternschanze war.
Wenn Du also zivilen Ungehorsam nur von Links wahrnimmst, dann ist ja alles Klar mit Deinen Argumentationen hier *lach*
Ist ja wirklich regelrecht lachhaft wie Du Dich hier widersprichst.
busse

[Alexyessin]

(05 Jul 2017, 08:21)

Nein ist es nicht ! Du behauptest hier wissentlich falsch. Von den Identitären ist Null Gewalt ausgegangen, die kleine Rangelei daneben war nichts aber auch gar nichts dagegen was an Sitzblockade gestern in Hamburg an der Sternschanze war.
Wenn Du also zivilen Ungehorsam nur von Links wahrnimmst, dann ist ja alles Klar mit Deinen Argumentationen hier *lach*
Ist ja wirklich regelrecht lachhaft wie Du Dich hier widersprichst.
busse

Ich habe überhaupt noch nichts bzgl. der gestrigen Vorkommnisse verlauten lassen - ergo - dein Fehler.

[frems]

Kleine, aber feine Übersicht über die Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen. Spontane Versammlungen sind natürlich darüber hinaus recht wahrscheinlich:

Fast 30 Demonstrationen erwarten uns in den nächsten Tagen. Und viele Hamburger fragen sich, wo die Barrikaden brennen werden. Zum Glück sind auch viele friedliche Proteste geplant. Die MOPO zeigt die wichtigsten Demos und Aktionen im Überblick.

Für entspannte Biertrinker

Wann? Dienstag, ab 16 Uhr
Was? „Hedonistisches Massencornern“ mit Chillen, Grillen, Diskutieren und Biertrinken
Wo? Auf St. Pauli, in der Schanze, im Karoviertel, in Ottensen und überall, wo sich Leute draußen treffen.
Wen treffe ich da? Leute, die gern Bier trinken, Freunde des kreativen Protests.
Gefährdung: gering

Für Tanzlustige

Wann? Mittwoch, 5. Juli, 18 Uhr
Was? Ein Protest-Rave von den Landungsbrücken bis zum Valentinskamp.
Wen treffe ich da? Leute, die gern tanzen und feiern.
Gefährdung: gering

Für politisch Interessierte

Wann? 5. und 6. Juli
Was? 12 Podien, mehr als 70 Workshops – Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker aus mehr als 20 Ländern diskutieren über Politik.
Wo? Kampnagel, Jarrestraße 20
Wen treffe ich da? Leute, die sich eine alternative Politik ohne Ausbeutung und Krieg wünschen.
Gefährdung: gering

Für Krawallmacher

Wann? Donnerstag, 6. Juli
Was? „Welcome to hell“-Demo gegen „die alten und neuen Autoritäten des Kapitalismus“
Wo? Start ist um 16 Uhr auf dem Fischmarkt, ab 19 Uhr beginnt der Demo-Zug durch die Stadt Richtung Messehallen, Abschlusskundgebung ist auf dem Millerntorplatz.
Wen treffe ich da? Autonome, Antikapitalisten, vermutlich auch gewaltbereite Steinewerfer
Gefährdung: Hoch, die Polizei rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Aktivisten.

Für Aktivisten

Wann? Freitag, 7. Juli, ab 7 Uhr
Was? Zwei Demo-Züge laufen Richtung Industriehafen. Ziel: Den Hafen blockieren.
Wo? Stübenplatz und Hafenmuseum (S-Bahn Veddel)
Wen treffe ich da? Linke Aktivisten, die gegen „die Logistik des Kapitals“ vorgehen wollen.
Gefährdung: Es könnte Auseinandersetzungen mit der Polizei geben.

Für Spaßmacher

Wann? Freitag, 7. Juli, ab 12 Uhr
Was? Der Name ist Programm: Bei „G20 (Bier holen)“ wird einfach Bier getrunken und gequatscht
Wo? Karoviertel
Wen treffe ich da? Leute, die Bier mögen und mit guter Laune protestieren wollen
Gefährdung: gering

Für Alternative

Wann? 7. und 8. Juli, jeweils ab 16 Uhr
Was? Demo mit Livemusik und Vorträgen zur Weltpolitik.
Wo? Spielbudenplatz
Wen treffe ich da? Leute, die friedlich über alternative Politik reden wollen.
Gefährdung: gering

Für Störenfriede

Wann? Freitag, 7. Juli, ab 7 Uhr
Was? Mit Menschenblockaden wollen die Aktivisten von „Block G20“ den Ablauf des Gipfels erheblich stören.
Wo? an zahlreichen Stellen im Transferkorridor
Wen treffe ich da? Linke Aktivisten, die „massenhaften zivilen Ungehorsam“ leisten.
Gefährdung: Auseinandersetzungen mit der Polizei sind vorprogrammiert.

Für Schüler

Wann? Freitag, 7. Juli, 10.30 Uhr
Was? Bildungsstreik
Wo? Deichtorplatz
Wen treffe ich da? Schüler und Studenten, denen das Bildungssystem nicht passt.
Gefährdung: gering

Für Gläubige

Wann? Freitag, 7. Juli, 18 Uhr
Was? 24-Stunden-Gebet mit Lesungen, Musik und Meditation
Wo? Ökumenisches Forum HafenCity, Shanghaiallee 12
Wen treffe ich da? Christen, die für Frieden und Gerechtigkeit beten.
Gefährdung: gering

Für Kritiker

Wann? Sonnabend, 8. Juli, 11 Uhr
Was? Die vermutlich größte Gipfel-Demo zieht in einem Protestzug durch die Stadt.
Wo? Deichtorplatz
Wen treffe ich da? Eine bunt gemischte Truppe von Gipfelgegnern, aber auch Linke.
Gefährdung: Da der Schwarze Block mitmarschiert, könnte es zu Ausschreitungen kommen.

Für alle

Wann? Sonnabend, 8. Juli, 12.30 Uhr
Was? Protestzug „Hamburg zeigt Haltung“ zur Fischauktionshalle
Wo? Start ist bei der U-Bahn Meßberg
Wen treffe ich da? Leute, die friedlich für Gewaltfreiheit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit demonstrieren.
Gefährdung: gering

http://www.mopo.de/27907490

[Julian]

(05 Jul 2017, 07:22)

Linksextreme Herrenmenschen? Was soll das jetzt werden, die platte Nazikeule von rechts als Retourkutsche? Der schwarze Block und andere Linksextremisten bieten bezüglich ihrer Argumente und der Wahl ihrer Mittel ausreichend Angriffsfläche für Demokraten, ohne dass man ihnen mit dem Etikett 'Herrenmenschen' ideologische Verwandtschaft zu den Nazis unterstellen muss.

Sie wähnen sich im absoluten Besitz der Moral. Sie tun Böses, glauben dabei aber, Gutes zu tun, und "anständig zu bleiben". Sie verstehen sich als Avantgarde der Gesellschaft. Sie verachten andere, die eine andere Meinung haben, und gehen gegen sie mit Gewalt vor. Sie haben ein klare Freund-Feind-Unterscheidung. Ihr Denken ist von Kollektivismus, ihr Auftreten von Faschismus geprägt.

In Hamburg verteilen sie wohlwollend Plakate, die Geschäftsinhaber, die sich ihnen unterwerfen, vor Gewalt schützen sollen.

Was würde wohl mit mir geschehen, wenn ich mich unter sie mischte, elegant gekleidet und G20, Globalisierung und Marktwirtschaft befürwortend?

Für mich sind das genug Parallelen, um diesen Mob als das zu klassifizieren, was er ist.

[frems]

Da haben wohl die üblichen Verdächtigen wieder ihre klare Freund-Feind-Unterscheidung. Leider ist die Welt fernab der Twitter-Blase etwas komplexer, insb. hinsichtlich lokaler Besonderheiten in der Szene. Da sollte man schon differenzieren können. Aber nun gut, kann bekanntlich nicht jeder und die Flucht führt dann schnell in den politischen Extremismus. Wie dem auch sei:

Hamburg war immer eine Stadt mit zwei Hälften, einer reichen, einer armen. Und dazwischen meistens SPD-Bürgermeister, die die Stadt und ihre Welten zusammenhalten mussten. Einmal die Wirtschaft, die wohlhabenden Reeder, die Banker, Händler und Wirtschaftskapitäne, Blankenese, schicke Villen, der Hafen, das Tor zur globalisierten Welt. Gute Geschäfte machen, in teuren Geschäften am Jungfernstieg einkaufen, dunkle Anzüge, Einstecktücher, Porsche. Und dann das andere Hamburg, Sankt Pauli, das Schanzenviertel. Früher Arbeiter und arm, heute alles Mögliche, vor allem linksalternativ bis -radikal. Kleine Läden, Cafés und Kneipen, Leben und leben lassen, postmaterialistisch die Einstellung, weg vom Diktat der Warenwelt, selber machen, sein statt haben – und nun dringt seit Jahren die Gentrifizierung ein und zerfrisst langsam die kleine Idylle [...]

Die Leute in St. Pauli gehen fest davon aus, dass es krachen wird. Nicht so sehr, weil die eigene linksradikale Szene rund um die Rote Flora massiv einsteigen wird, man fürchtet Tausende Autonome von außerhalb und rechnet damit, dass die Polizei diesmal kräftig dazwischenhauen wird. „Wer einen Mann wie Hartmut Dudde zum Gesamteinsatzleiter der Polizei macht, setzt auf Eskalation“, meint Steffen Jörg. Dudde gilt als harter Hund. „So einer ist doch eine Ansage.“

http://www.fr.de/politik/gipfel-in-hamb ... -a-1307371

"Die Hamburger hätten gegen G20 gestimmt"

Der Punksänger Schorsch Kamerun hält den Widerstand gegen den G20-Gipfel für selbstverständlich. Die linke Bewegung brauche aber eine neue Protestkultur.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-07 ... ettansicht

Ruge: Ich bin mit Prostituierten, Luden, Travestie-Künstlern und Schwulen aufgewachsen. St. Pauli war wie ein Dorf, und es war immer schon sehr durchmischt. Jung und Alt, Milieuvolk und Arbeiterfamilien lebten hier zusammen. Es war ein sehr warmherziges Viertel. Die Kombination aus Hafen und Rotlicht zog immer schon Künstler an und auch Leute aus dem bürgerlichen Leben, die den Ausbruch aus ihrem tristen Alltag suchten. Sowohl sehr reiche Menschen aber auch Ausgestoßene, also „Loser“ unserer Gesellschaft, fanden hier ihren Platz. Hier saß der Fabrikbesitzer neben dem Arbeitslosen und trank sein Bier mit ihm. [...] Das Gentrifizierungsthema ist natürlich total groß, auch weil es hier rasant voranschreitet. Junge Menschen aus gutbürgerlichem Haus ziehen hierher, um ihre Adoleszenz auszuleben. In Wirklichkeit tragen sie aber die totale Spießigkeit ihrer Eltern hier rein, weil sie das Viertel nie begriffen haben. Sie finden es geil und verrucht, hier zu wohnen. Schon nach zwei Wochen behaupten sie, St. Paulianer zu sein und verwechseln dann den Fußballklub mit einer politischen Gesinnung. Sie tragen Tag und Nacht ihr St. Pauli-Shirt wie eine Uniform. Viele wirken dabei schon arrogant, weil sie mit ihrer pseudo-politischen Gesinnung in Form von einem T-Shirt ihre angebliche moralische Überlegenheit zur Schau tragen. Tatsächlich haben sie aber den freiheitlichen Geist von St. Pauli nie begriffen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ohnen.html

[frems]

Und noch eine jüngere Entwicklung. Da war es wohl recht richtig von mir, dass ich den Strang in "innere Sicherheit" packte, obwohl die Gäste und Themen des Gipfels ja eigentlich andere sind.

Die Räumung des kleinen Protestcamps in Entenwerder hatte bundesweit für Empörung gesorgt und ein gewaltiges Medien-Echo ausgelöst. Und: Sie hat einen Ruck durch die Aktivistenszene gehen lassen. Vorher undenkbar, aber gestern standen vom Pastor bis zur Kommunistin 17 Organisationen und Verbände Seite an Seite, um unter dem Motto „Wir zeigen Haltung für Demokratie“ das Handeln des Senats zu verurteilen. [...]

Auch in der linken Szene hat sich seit Sonntag einiges verändert. Plötzlich stehen gemäßigte Gruppen wie „Attac“ Seite an Seite mit radikalen Aktivisten vom „Roten Aufbau“ – zuvor hatte es wochenlang interne Auseinandersetzungen über die Ausrichtung des Protests gegeben.

Nun herrscht eine gewisse Einigkeit – und die ist brandgefährlich für Scholz. Eine geballte Aktivistenszene ist für den Senat weit weniger kontrollierbar als versprengte Gruppen. Und ausgerechnet jetzt geht der Protest in die heiße Phase.

– Quelle: http://www.mopo.de/27914562 ©2017

[John Galt]

Was ist eigentlich aus den ganzen Globalisierungskritikern wie Attac geworden, die z.B. beim G8 in Turin noch Mega-Randale veranstaltet haben? Lieben die plötzlich Freihandel oder geht es jetzt nur noch gegen Trump weil der so doof twittert und weil Kapitalismus scheiße ist? Aber komischerweise rennen die ganzen Flüchtlinge in kapitalistische Länder und Venezuela säuft auch ab.

Irgendwie ist es nicht mehr so leicht links zu sein, muss man eben seine Wut an der Hamburger Innenstadt ablassen.

[frems]

(05 Jul 2017, 11:57)

Was ist eigentlich aus den ganzen Globalisierungskritikern wie Attac geworden, die z.B. beim G8 in Turin noch Mega-Randale veranstaltet haben? Lieben die plötzlich Freihandel oder geht es jetzt nur noch gegen Trump weil der so doof twittert und weil Kapitalismus scheiße ist? Aber komischerweise rennen die ganzen Flüchtlinge in kapitalistische Länder und Venezuela säuft auch ab.

Irgendwie ist es nicht mehr so leicht links zu sein, muss man eben seine Wut an der Hamburger Innenstadt ablassen.

Dazu fällt mir dieser (teilweise recht amüsante) Artikel ein:

Meike Seidel hat sich in den vergangenen Wochen mehrere Dokumentarfilme angeschaut. Verwackelte Aufnahmen von Protesten zu früheren Gipfeln. Um die Jahrtausendwende war die Bewegung riesig, sagt sie. 1999 in Seattle gegen die Welthandelsorganisation WTO, 2000 in Prag gegen die Weltbank, zuletzt Genua, das war 2001, gegen ein Treffen der G8. Die Bewegung ist dann eingeschlafen, und Meike Seidel sagt, das hänge vor allem mit den Anschlägen vom 11. September zusammen, die andere Themen auf die Agenda setzten: Krieg gegen den Terror, Einmarsch in Afghanistan, Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. „Wenn wir ehrlich sind, haben wir von den damaligen Forderungen praktisch nichts durchgesetzt.“ Keine Transaktionssteuer, kein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, keine Gesetze für fairen Handel mit Entwicklungsländern. „Aber es ist noch schlimmer“, sagt Seidel. Denn während die Linke mit ihren Protesten scheiterte, würden nun ausgerechnet Rechtspopulisten wie Donald Trump oder Viktor Orbán tatsächlich die Globalisierung einschränken: durch Protektionismus und Abschottung ihrer nationalen Märkte. „Wir wollten eine sozialere Globalisierung, aber doch nicht das.“ Der Gipfel in Hamburg sei eine Chance für die Linke, endlich wieder wahrgenommen zu werden mit ihren Anliegen.

Ist diese Hoffnung realistisch? Mittwochabend im ausverkauften Schauspielhaus, dem Traditionstheater am Hauptbahnhof. Kurz vor dem Gipfel wollen hier zwei Linke vor Publikum über die Möglichkeiten von Widerstand diskutieren. Der eine ist der bekannte Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler, 81. Der andere ist Karl-Heinz Dellwo, 65, ehemaliges Mitglied der Rote Armee Fraktion, beteiligt an der Geiselnahme von Stockholm 1975, bei der zwei Menschen ermordet wurden. Dellwo ist einer der wenigen RAFler, die sich glaubhaft von ihren Taten distanziert haben und trotzdem noch politisch aktiv sind. An diesem Abend sitzen sich Ziegler und Dellwo auf der Bühne in Ledersesseln gegenüber. Der Ältere erzählt Geschichten. Wie er Simone de Beauvoir traf („schöne, aber kalte Frau“), wie er Che Guevara bat, mit ihm in den Urwald Lateinamerikas ziehen zu dürfen. Der aber sagte, Ziegler solle mal besser zu Hause in Genf bleiben („Ich denke, er hat mir das Leben gerettet“). Die zwei Männer auf der Bühne duellieren sich mit Zitaten bekannter Linker, die halbwegs zum Thema des Abends passen. Dies hat Brecht gesagt, das Marcuse, dies aber Adorno und das der Che. Es ist anstrengend. [...]

Eine Frau unterbricht Dellwo. Sie sagt, Pessimismus helfe hier nicht weiter. Schließlich seien doch lauter Menschen im Saal, die sich kurz vor den G20-Protesten Mut und Motivation wünschten. „Und wenn hier schon so viel zitiert wird“, sagt sie, empfehle sie Erich Kästner, nämlich: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Jean Ziegler antwortet, ihm falle dazu ein Zitat von Max Horkheimer ein. „Jetzt reicht's aber“, ruft jemand dazwischen.

Auf der Vollversammlung in der Roten Flora diskutieren die Autonomen konkreter. Es geht um die Frage, wie sie in den nächsten Tagen ein Zeltlager durchsetzen können - damit die vielen Gipfelgegner aus dem Ausland eine Übernachtungsmöglichkeit haben. Zwei Camps waren geplant, beide wurden verboten. Nach Urteilen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht haben sie nun Flächen zugewiesen bekommen, aber ob dort wirklich gezeltet werden darf, ist offen. „Wir brauchen Druck“, sagt einer aus dem Orga-Team. „Wenn also noch jemand von euch Aktionen geplant hat, bitten wir, nicht länger zu warten. Macht es einfach.“ Andreas Beuth, der Anwalt, schlägt eine Spontandemo vor. Es wird abgestimmt. Fast alle dafür, eine Gegenstimme. Jemand hat drei Transparente mitgebracht, kann losgehen.

Draußen steht schon Polizei.

http://www.tagesspiegel.de/themen/repor ... 20434.html (S. 2 f.)