Zensur und NetzDG

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Schnitter
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Schnitter »

Edmund hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p3906262] (28 May 2017, 18:55)
Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.
Selbstredend kann Facebook darüber richten was sie auf ihrer Plattform zulassen und was nicht.

Das "unterschreibt" man mit der Anmeldung. Siehe Nutzungsbedingungen.
Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".
Bürger die im Internet Volksverhetzung betreiben verhalten sich natürlich in dem Moment kriminell. In welcher Welt lebst du denn ?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Schnitter »

Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)

Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden soll
Alternative Fakten sind keine Fakten.

Und Volksverhetzung und Verleumdungen sind keine "freie Meinungsäußerung" sondern Straftatbestände.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Schnitter »

Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)
Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet
Gabriel hat nicht die Pegida Demonstranten als Pack bezeichnet.

Wie wärs ausnahmsweise mal mit der Wahrheit ?
CaptainJack

Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von CaptainJack »

think twice hat geschrieben:(28 May 2017, 17:53)

Habe grade in einem anderen thread einen Post gelesen, dessen Auszüge ich gern zur Diskussion stellen würde:

diese ekelhafte dreckige Clanfamilie
diesen widerlichen Schweinen
dieser genetische Abschaum ist weniger wert als Dreck
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... tart=10080

Was meint ihr? Sind solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt oder sind es genau die, die Maas zukünftig richtiger weise unter Strafe stellen will?
Er hat ja hinterlegt, warum er die so bezeichnet! Wer in Deutschland nur der Kriminalität wegen ist und allen Gesetzen den Stinkefinger zeigt, muss damit leben, dass man sie so bezeichnet! Die lesen das eh nicht und die, die das sehen, können das auch überlesen!
Mal sehen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn sie erkennt, dass man einen Bürger, mit oder ohne Migrationshintergrund, unter Strafe stellt, nachdem er eine multikriminelle Clan-Familie nach nicht mehr hinnehmbaren Taten beschimpft hat?
Das hättest du wohl gerne, dass deine Freunde? Deutschland straffrei als "mieses Stück Scheiße" bezeichnen oder "Deutschland verrecke" von sich geben dürfen, deine "feindlichen" Bürger aber nicht mal Horrorauswüchse entsprechend benennen dürfen!? :x Ist es so geplant?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von MoOderSo »

Schnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 19:35)

Alternative Fakten sind keine Fakten.
Ist das jetzt gut oder schlecht für Schrödingers Katze? :?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Kritikaster »

Quatschki hat geschrieben:(28 May 2017, 19:21)

Gabriels Äußerung ist auf ihn zurückgefallen und hat als Puzzlestück mit dazu beigetragen, seine Kanzlerkandidatur zu verhindern.
Das ist schlimmer als ein Beleidigungsverfahren, das ihm nur unnötige Aufmerksamkeit verschafft.
Also kurz: Niemand aus dem Kreis der rechten Maulhelden hatte die Eier, zu klagen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von think twice »

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 19:45)

Er hat ja hinterlegt, warum er die so bezeichnet! Wer in Deutschland nur der Kriminalität wegen ist und allen Gesetzen den Stinkefinger zeigt, muss damit leben, dass man sie so bezeichnet! Die lesen das eh nicht und die, die das sehen, können das auch überlesen!
Mal sehen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn sie erkennt, dass man einen Bürger, mit oder ohne Migrationshintergrund, unter Strafe stellt, nachdem er eine multikriminelle Clan-Familie nach nicht mehr hinnehmbaren Taten beschimpft hat?
Das hättest du wohl gerne, dass deine Freunde? Deutschland straffrei als "mieses Stück Scheiße" bezeichnen oder "Deutschland verrecke" von sich geben dürfen, deine "feindlichen" Bürger aber nicht mal Horrorauswüchse entsprechend benennen dürfen!? :x Ist es so geplant?
Erstmal vorweg: Leute, die "Deutschland verrrecke" groelen, sind nicht meine Freunde. Genauso wenig wie die, die unsere Bundeskanzlerin am Galgen durch die strassen tragen und dem Bundespräsidenten "Volksveraeter" ins Gesicht spucken.

Und du meinst also, Kriminelle darf man als "genetischen Abfall" bezeichnen? Uli Hoeness ist auch kriminell. Ist es rechtens, ihn ein "widerliches dreckschwein" zu nennen?

Kommt also immer darauf an, was sich der Andere zuschulden kommen lassen hat? Wobei das für den einen der Autobahnraser sein mag, für den nächsten der Steuerbetrueger, für einen Anderen der gewaltbereite Fußballfan oder eben der clanchef.

Es ist schon sehr auffällig, was du so alles OK findest, wenn es der guten Sache dient.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

Edmund hat geschrieben:(28 May 2017, 18:55)

Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".

Das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen, die im Strafgesetzbuch formuliert sind. Ob es sich in einem konkreten Fall um eine strafbare Äußerung handelt, entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Strafgerichte nach geordneten Gerichtsverfahren und sonst niemand.

Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.

Im Übrigen geht es bei diesem Gesetz auch nicht primär um Mordaufrufe. Es geht um Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung. Da stellt sich dann in jedem Einzelfall z.B. die Frage, ob eine sprachlich derbe, harte, polemische Kritik am Islam, an der "Flüchtlingspolitik", an der Bundesregierung etc. noch im Rahmen der Meinungsfreiheit legal ist oder ob es sich um eine Straftat handelt. Dazu finden in Deutschland permanent Gerichtsverfahren statt, die sich teilweise über Jahre und diverse Instanzen hinziehen, bis irgendwann mal ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird.

Und nun soll ein Facebook-Mitarbeiter auf Anordnung des Genossen Maas binnen 24 Stunden ein "Urteil" fällen, ob die Äußerung X nun rechtswidrig ist oder nicht, wobei über dem Facebook-Mitarbeiter das Damoklesschwert von hohen Bußgeldern schwebt, wenn er innerhalb dieser 24 Stunden das "falsche" Urteil im Sinne des Genossen Maas fällt und sich entschließt etwas nicht zu löschen.
Straftaten sind keine Meinung.

Jeder kann äußern, was er möchte. Aber wenn jemand mit Mord bedroht wird, dann ist das ein OFFENKUNDIGER Rechtsbruch, auf den die Unternehmen binnen 24 Stunden reagieren sollen - oder eben die Verantwortung zu übernehmen haben. Die Beihilfe zur Straftat kann dann mit Bußgeld belegt werden.
Bei den gedruckten Zeitungen besteht Impressumspflicht. Das heißt, ein anzugebender Verantwortlicher haftet. In dem Bereich kommen sowas wie Mordaufrufe aber praktisch gar nicht vor, weil selbst Redakteure einer Tageszeitung einen Blick fürs Offenkundige haben.

Ist in einem bekannt gewordenen Fall nicht sogar ein Bürgermeister zurück getreten, weil er sich um seine Familie sorgte? Diejenigen, die von Straftaten bedroht sind, haben doch auch eine Meinungsfreiheit. Und die wird eingeschränkt, wenn ein Unternehmen es nicht nötig haben sollte, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Volksverhetzung ist die Aufstachelung zu Hass und Gewalt, und zwar in einer Form, die dazu geeignet ist, tatsächlich zu Gewaltakten zu führen. Brauchen wird das? Ist das Meinungsfreiheit? Glaube nicht. Wer das braucht, will eine Diktatur errichten.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von CaptainJack »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 21:06)

Volksverhetzung ist die Aufstachelung zu Hass und Gewalt, und zwar in einer Form, die dazu geeignet ist, tatsächlich zu Gewaltakten zu führen. Brauchen wird das? Ist das Meinungsfreiheit? Glaube nicht. Wer das braucht, will eine Diktatur errichten.
Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 21:21)

Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
Dann wäre es doch angemessen, dieses Gesetz auch mal zu respektieren.Gesetzestreue Bürger haben den Anspruch, ohne gesonderte Bedrohung ihre Meinung kund tun zu dürfen. Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Quatschki »

Verbreitet werden die Haßbotschaften doch in erster Linie durch die "Guckt mal alle was der böses geschrieben hat!"-Fraktion.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

Das Grundprinzip ist die Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen. Dadurch sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken zu einem funktionierenden Beschwerde-System ermuntert werden.

Die Rechtslage ist dabei völlig klar, denn sie gilt schon seit Jahren. Die Löschpflicht strafbarer Inhalte besteht ohnehin, das neue Gesetz würde lediglich präzisieren. Das unternehmerische Risiko, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen, trägt das Unternehmen, nicht die Allgemeinheit.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von MoOderSo »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 23:01)

Das Grundprinzip ist die Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen.
Und was "Rechtsverstöße" sind, entscheiden selbst beim Justizministerium Amateure:
NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:06)

Und was "Rechtsverstöße" sind, entscheiden selbst beim Justizministerium Amateure:
NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien
Die meisten Bürger sind juristische Laien und wissen dennoch, dass man bei Rot nicht über die Ampel fahren sollte. Ein Bundesministerium kann jedoch auf Ressourcen verschiedentlicher Art zurückgreifen, sowohl auf interne wie auch externe.

Bundesminister Maas hatte bereits verdeutlicht, dass das Recht nicht völlig neu erfunden werden muss. Vielmehr gelte es, die bestehenden Rechte des Bürgers auch dort durchzusetzen, wo sie bislang unzureichend respektiert werden. Es nennt sich ja auch "Netzwerkdurchsetzungsgesetz".

Maas dazu im Bundestag am 19. Mai:
Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/ ... etzDG.html
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von MoOderSo »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 May 2017, 00:35) Ein Bundesministerium kann jedoch auf Ressourcen verschiedentlicher Art zurückgreifen, sowohl auf interne wie auch externe.
Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:45)

Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.
Die werden sicher aktiv, so bald es um adäquate Bußgelder geht und die Unternehmen werden das wohl auch als eindrucksvoll wahrnehmen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von MoOderSo »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 May 2017, 00:56)

Die werden sicher aktiv, so bald es um adäquate Bußgelder geht und die Unternehmen werden das wohl auch als eindrucksvoll wahrnehmen.
Aha, dein gelobter "Opferschutz" ist also nur interessant, wenn man genügend Geld erpressen kann, wovon die angeblichen Opfer dann aber leider nichts haben. :D
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 01:00)

Aha, dein gelobter "Opferschutz" ist also nur interessant, wenn man genügend Geld erpressen kann, wovon die angeblichen Opfer dann aber leider nichts haben. :D
Wenn ein systematisches Fehlverhalten im Management vorliegt, dürfte das zu erhebende Bußgeld zu Gunsten der Allgemeinheit ausfallen.
Die Zivilklage - sofern möglich - steht aber ohnehin jedem frei. Das kann dann theoretisch zu einem Schadensersatz führen. Wie gesagt, das deutsche Recht beginnt nicht erst mit Maas.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Senexx »

MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:45)

Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.
Öffentlicher Aufruf zu Mord ist, wie jeglicher öffentlicher Aufruf zu Straftaten, ein Offizialdelikt und von Amts wegen zu verfolgen. Anscheinend geschieht das nicht. Mit anderen Worten: Der Staat achtet nicht das Recht. Rechtsmissachtung kennzeichnet einen Unrechtsstaat. Maas ist also Justizminister eines Unrechtsstaates.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Edmund »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 21:06)
Straftaten sind keine Meinung.
Ob überhaupt eine Straftat vorliegt entscheiden in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte in einem geordneten Verfahren und sonst niemand.
Edmund
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Edmund »

Schnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 19:34)
Selbstredend kann Facebook darüber richten was sie auf ihrer Plattform zulassen und was nicht.
Hier geht es aber darum, daß die Regierung per Gesetz Einfluß auf die Inhalte nehmen und Facebook zur aktiven Zensur zwingen will.
Malthis
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Malthis »

Senexx hat geschrieben:(29 May 2017, 05:43)

Öffentlicher Aufruf zu Mord ist, wie jeglicher öffentlicher Aufruf zu Straftaten, ein Offizialdelikt und von Amts wegen zu verfolgen. Anscheinend geschieht das nicht. Mit anderen Worten: Der Staat achtet nicht das Recht. Rechtsmissachtung kennzeichnet einen Unrechtsstaat. Maas ist also Justizminister eines Unrechtsstaates.
Wie wollen Sie denn jede im Netz begangene Straftat aufklären bzw. zur Anklage bringen, ohne Mitwirkung der jeweiligen Betreiber der Plattformen? So rein praktisch, meine ich jetzt.
Senexx

Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Senexx »

Wer spricht denn davon?

Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.

Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.

Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.
CaptainJack

Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von CaptainJack »

Malthis hat geschrieben:(29 May 2017, 08:51)

Wie wollen Sie denn jede im Netz begangene Straftat aufklären bzw. zur Anklage bringen, ohne Mitwirkung der jeweiligen Betreiber der Plattformen? So rein praktisch, meine ich jetzt.
Wenn da mal eine krasserer Beitrag durchrutscht .... na und! Worte können nicht töten! Viel wichtiger wäre die krass aufkommende "richtige" Kriminalität zu bekämpfen. Die geht dann tatsächlich ins Mark!
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Malthis »

Senexx hat geschrieben:(29 May 2017, 09:00)

Wer spricht denn davon?

Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.

Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.

Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.

Das ist Ihre Interpretation, meine ist es nicht. Aber wer schon die BRD als Unrechtsstaat betitelt, hat ohnehin Mitte und Maß verloren.
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Re: Zensur

Beitrag von CaptainJack »

Maas ist maaslos! Trost ... der Mann ist bald politische Geschichte!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Yossarian hat geschrieben:(28 May 2017, 01:57)

Dann stell doch einmal eine konkrete auf den Inhalt des Artikels und meine Aussage bezogene Frage und ich werde sie dir mit Freuden beantworten.
Es ist deine Behauptung, also, ich warte. Immer noch.............
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zensur

Beitrag von Zinnamon »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 09:50)

Maas ist maaslos! Trost ... der Mann ist bald politische Geschichte!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html
Deinem Link entnehme ich, dass facebook u.a. gegen das Gesetz ist weil es gegen das Datenschutzgesetz sei. facebook als Orchidee des Datenschutzes ..ein echter Schenkelklopfer, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Datenkrake fb ja erst kürzlich eine imense Strafe aufgebrummt bekam ..wegen gezielter Lügen in Bezug auf die Datensicherheit bei der Übernahme von whats app.

Die Argumente der Journalistenverbände wären da schon interessanter.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Alexyessin »

Edmund hat geschrieben:(29 May 2017, 08:31)

Hier geht es aber darum, daß die Regierung per Gesetz Einfluß auf die Inhalte nehmen und Facebook zur aktiven Zensur zwingen will.
Nein, das ist falsch. Du scheinst das Gesetz nicht verstanden zu haben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 21:21)

Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
Deswegen ergibt ja die Geschichte der Zensur keinen Sinn.
Was aber Sinn ergibt ist, und das ist ja - wenn auch meiner Meinung nach verkehrt herum gedachte Ansatz - des Gesetzentwurf von Maas.
Betreiber, die außérhalb des deutschen Rechtsraum Postings ermöglichen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, sollen dadurch mehr zur Achtung angehalten werden.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von schokoschendrezki »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 09:18)

Wenn da mal eine krasserer Beitrag durchrutscht .... na und! Worte können nicht töten! Viel wichtiger wäre die krass aufkommende "richtige" Kriminalität zu bekämpfen. Die geht dann tatsächlich ins Mark!
Unter anderem deshalb muss der Staat von solchen Aufgaben wie dem Durchforsten sozialer Netzwerke befreit werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was facebook verlangt und wie facebook argumentiert: Der Staat und nicht der Konzern sei für dergleichen verantwortlich. Ist nach meiner Ansicht ähnlich wie die immensen Kosten, die der Polizeieinsatz bei Bundesliigaspielen zur Stadionsicherheit verursacht. Die Vereine müssen komplett selbst und mit eigenen Kräften für Sicherheit sorgen. Wenn ich eine Party veranstalte bei der massenweise Alkohol ausgeschenkt wird, kann ich auch nicht verlangen, dass mir ein Polizist zugewiesen wird, der aufpasst, dass nix passiert. Dafür muss ich schon selbst sorgen.

Und Worte können nicht töten aber durchaus Gewalt Stück für Stück gesellschaftlich akzeptierter machen.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 11:30)

Deswegen ergibt ja die Geschichte der Zensur keinen Sinn.
Was aber Sinn ergibt ist, und das ist ja - wenn auch meiner Meinung nach verkehrt herum gedachte Ansatz - des Gesetzentwurf von Maas.
Betreiber, die außérhalb des deutschen Rechtsraum Postings ermöglichen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, sollen dadurch mehr zur Achtung angehalten werden.
Man muss aber aufpassen, dass nicht durch die Hintertüre ein 1984 entsteht. Mit Meinungshoheit nur auf einer Seite haben wir bitterliche Erfahrungen gemacht.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von CaptainJack »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 May 2017, 11:40)

Unter anderem deshalb muss der Staat von solchen Aufgaben wie dem Durchforsten sozialer Netzwerke befreit werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was facebook verlangt und wie facebook argumentiert: Der Staat und nicht der Konzern sei für dergleichen verantwortlich. Ist nach meiner Ansicht ähnlich wie die immensen Kosten, die der Polizeieinsatz bei Bundesliigaspielen zur Stadionsicherheit verursacht. Die Vereine müssen komplett selbst und mit eigenen Kräften für Sicherheit sorgen. Wenn ich eine Party veranstalte bei der massenweise Alkohol ausgeschenkt wird, kann ich auch nicht verlangen, dass mir ein Polizist zugewiesen wird, der aufpasst, dass nix passiert. Dafür muss ich schon selbst sorgen.

Und Worte können nicht töten aber durchaus Gewalt Stück für Stück gesellschaftlich akzeptierter machen.
"Zur Gewalt aufrufen" ist dann aber wiederum strafbar, unterlegt mit bestehenden Gesetzen!
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 12:14)

Man muss aber aufpassen, dass nicht durch die Hintertüre ein 1984 entsteht. Mit Meinungshoheit nur auf einer Seite haben wir bitterliche Erfahrungen gemacht.
Was soll denn da wie entstehen? Erkläre das doch mal. Und was meinst du mit Meinungshoheit auf nur einer Seite - es geht hier um bereits jetzt strafrechtliche Aussagen, wo ist also dein Problem?
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Re: Zensur

Beitrag von Yossarian »

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 10:24)

Es ist deine Behauptung, also, ich warte. Immer noch.............
Tut mir leid aber ich weiß nicht einmal was meine Behauptung sein soll. Ist es wirklich so schwer mal eine Frage zu formulieren auf die ich dir konkret antworten darf?

Ich versuche es mal mit einem Beispiel:

Die Harvard Studie zeigt dass die ARD die Trump kritischste Presseanstalt weltweit ist. Aber sind die angeführten Zahlen wirklich verlässlich? Wie wurden einzelne Berichte bewertet?


Siehst du, ist doch nicht so schwer eine Frage zu stellen.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Kritikaster
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Kritikaster »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 12:17)

"Zur Gewalt aufrufen" ist dann aber wiederum strafbar, unterlegt mit bestehenden Gesetzen!
Korrekt. Doch wo kein Kläger ...

Und das Problem ist eben die angesprochene Salamitaktik, die die Grenzen der Anerkennung verbaler Gewalt als Vorstufe zu physischer Gewalt darstellt. Das KANN der Gesetzgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Organen selbst nicht leisten, da müssen die Plattformanbieter ihren Teil dazu beitragen.
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Re: Zensur

Beitrag von CaptainJack »

Maas dazu im Bundestag am 19. Mai:

Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/ ... etzDG.html
um mal die Tragweite zu erkennen .. wie viele Mordaufrufe und echte Bedrohungen gab es denn? Und warum hat er, wenn es ihm so Ernst war, diese nicht rausgefiltert und kraft Gesetz bestraft? Was brauchen wir da ein neues Gesetz?
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Alexyessin
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Yossarian hat geschrieben:(29 May 2017, 12:57)


Die Harvard Studie zeigt dass die ARD die Trump kritischste Presseanstalt weltweit ist. Aber sind die angeführten Zahlen wirklich verlässlich? Wie wurden einzelne Berichte bewertet?
Es ist keine Havard Studie, da fängt dein Verständnisfehler schon mal an :)
Erkläre mir mal, warum diese Studienmacherin für die Konservativen bereits mehrfach als Beraterin tätig war?
Aber Hauptsache glauben, weil ist ja im Rahmen von Havard veröffentlicht worden, gell.
Leichtgläubig bist du halt schon, wenn es deine Sache unterstützt. Doppelmoral.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Senexx »

Malthis hat geschrieben:(29 May 2017, 09:25)

Das ist Ihre Interpretation, meine ist es nicht. Aber wer schon die BRD als Unrechtsstaat betitelt, hat ohnehin Mitte und Maß verloren.
BRD Ist DDR-Jargon.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 13:17)

um mal die Tragweite zu erkennen .. wie viele Mordaufrufe und echte Bedrohungen gab es denn? Und warum hat er, wenn es ihm so Ernst war, diese nicht rausgefiltert und kraft Gesetz bestraft? Was brauchen wir da ein neues Gesetz?
Definiere bitte echte Bedrohung, sonst ist deine Frage leider nicht beantwortbar.
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Re: Zensur

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 13:50)

Definiere bitte echte Bedrohung, sonst ist deine Frage leider nicht beantwortbar.
Gut, dass du´s sagst ... keine Ahnung, was Maas damit meint? Müsste man ihn mal fragen.
Maas dazu im Bundestag am 19. Mai:

Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.
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Re: Zensur

Beitrag von Kritikaster »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 13:17)

um mal die Tragweite zu erkennen .. wie viele Mordaufrufe und echte Bedrohungen gab es denn? Und warum hat er, wenn es ihm so Ernst war, diese nicht rausgefiltert und kraft Gesetz bestraft? Was brauchen wir da ein neues Gesetz?
Selbst wenn es nur 1 oder 2 pro genannter Straftat wären, hätte er Recht. Dass die bekannten Fälle durch die STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN (!) entsprechend behandelt werden, sollte klar sein. Für Näheres bitte die zuständigen Staatsanwaltschaften kontaktieren.
http://www.focus.de/digital/internet/he ... 29871.html

Und dass es nicht allein gegen rechte Straftäter geht (gehen darf!), ist auch klar.
Mal ein paar Beispiele, die sich jede/r Interessierte auch leicht selbst hätte ergooglen können:
http://www.tagesspiegel.de/themen/repor ... 08436.html
https://de-de.facebook.com/help/communi ... 6762584139
http://www.ariva.de/forum/welche-strafe ... net-543412
https://vunv1863.wordpress.com/tag/mordaufruf/
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Seite.html
https://www.freitag.de/autoren/internet ... s-hetzwerk
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 14:19)

Gut, dass du´s sagst ... keine Ahnung, was Maas damit meint? Müsste man ihn mal fragen.
Okay, du hast also keine Ahnung und laberst einfach mal was. Danke.
Ansonsten gebe ich dir einen Tip - frag selbst nach, sofern dir das nicht zu viel ist.
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Re: Zensur

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 14:21)

Okay, du hast also keine Ahnung und laberst einfach mal was. Danke.
Ansonsten gebe ich dir einen Tip - frag selbst nach, sofern dir das nicht zu viel ist.
Ahnung schon aber nicht so genau, wie du es aufgrund deiner manchmal vorkommenden (gefühlt) 100 Nachfragen wissen willst! :)
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 15:31)

Ahnung schon aber nicht so genau, wie du es aufgrund deiner manchmal vorkommenden (gefühlt) 100 Nachfragen wissen willst! :)
Weißt du was, entweder laberst du nur irgendeinen Mist nach, den du im Internet aufschnappst ( Zensur.., Meinungsfreiheit eingeschränkt ..... mimimi ) oder du betreibst die fehlerhafte Darstellung ganz bewusst. Also, was bist du? Jemand der ungeprüft einfach mal hinterherläuft oder ein U-Boot der Neurechten?
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Re: Zensur

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 15:35)

Weißt du was, entweder laberst du nur irgendeinen Mist nach, den du im Internet aufschnappst ( Zensur.., Meinungsfreiheit eingeschränkt ..... mimimi ) oder du betreibst die fehlerhafte Darstellung ganz bewusst. Also, was bist du? Jemand der ungeprüft einfach mal hinterherläuft oder ein U-Boot der Neurechten?
Ich bin seit ca. knapp 2 jahren angemeldet. Wenn du meine Beiträge verfolgst, dann weißt du, dass meine Beiträge höchst unterschiedlicher Natur sind. Die reichen von (überwiegend) Zuwanderung (und damit auch Afd) bis zu fachlichen Antworten zu Riester oder Basisrente.
Damit lösen sich deine (heute sehr) provozierenden Fragen in Wohlgefallen auf. Meine Antworten sind geprüft und fundiert (Wahrheit ist allerdings manchmal etwas unbequem) und ich bin das Gegenteil eines Neurechten, auch eines Altrechten. Einfach ein pol. Interessierter, der dieses Stammtischgequake nicht abkann!
Ein U-Boot der Neurechten? Das würde aber eine unglaubliche Resonanz erzeugen, vor allem, nachdem die Lager hier schon jahrelang weitgehend feststehen! :p
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 15:54)

Ich bin seit ca. knapp 2 jahren angemeldet. Wenn du meine Beiträge verfolgst, dann weißt du, dass meine Beiträge höchst unterschiedlicher Natur sind. Die reichen von (überwiegend) Zuwanderung (und damit auch Afd) bis zu fachlichen Antworten zu Riester oder Basisrente.
Damit lösen sich deine (heute sehr) provozierenden Fragen in Wohlgefallen auf. Meine Antworten sind geprüft und fundiert (Wahrheit ist allerdings manchmal etwas unbequem) und ich bin das Gegenteil eines Neurechten, auch eines Altrechten. Einfach ein pol. Interessierter, der dieses Stammtischgequake nicht abkann!
Ein U-Boot der Neurechten? Das würde aber eine unglaubliche Resonanz erzeugen, vor allem, nachdem die Lager hier schon jahrelang weitgehend feststehen! :p
Ich kenne deine Beiträge gut genug, bis auf Wirtschaft, da treib ich mich nicht rum. Und viele deiner Aussagen konnstest du weder belegen noch fundiert darlegen. Sollen wir die mal auflisten?
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Re: Zensur

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 16:03)

Ich kenne deine Beiträge gut genug, bis auf Wirtschaft, da treib ich mich nicht rum. Und viele deiner Aussagen konnstest du weder belegen noch fundiert darlegen. Sollen wir die mal auflisten?
Ja, wenigstens die markantesten!
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 16:05)

Ja, wenigstens die markantesten!
Nehemen wir gleich mal was, was hier auch reinpasst
CaptainJack hat geschrieben:(26 May 2017, 00:57)

Du hast vor kurzem noch ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit abgegeben. Mehr will ich dazu nicht mehr schreiben.
Ansonsten weiß jeder, der sich informiert hat, wie das Geschehen zu beurteilen ist. :|
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Re: Zensur

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 16:28)

Nehemen wir gleich mal was, was hier auch reinpasst
Ach, du hast vor kurzem kein Plädoyer für die Meinungsfreiheit abgegeben? ... und es kann keiner, der sich informiert hat, das Geschehen beurteilen? :rolleyes:
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