Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von H2O »

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2017, 15:46)

Wie ist es denn in den USA mit den Kongress- u. Präsidentschaftswahlen? Hier gibt es doch Checks and Balances. Und Deutschland hat das gegenteilige System. Frankreich hat ein Mischsystem. Die Türkei hat Erdogan.
Offenbar steht bei "checks and balances" ein unabhängiges Recht zwischen der Allmacht eines Präsidenten und den staatlichen Institutionen. Ansonsten wäre eine Gegenpolitik, die sich auf vergangenen Volkswillen beruft, die den jüngsten Volkswillen vereitelt, eine Art Staatsstreich des Volkswillens von gestern gegen den Volkswillen von heute. Deshalb halte ich auch nichts von Präsidentschaften durch Volkswahlen und Parlamenten durch Volkswahlen. Was gilt denn nun?

Das ist in unserer Demokratie weitaus sinnvoller organisiert. Der Kanzler als Inhaber der Regierungsmacht, durch Parlamentsbeschluß gewählt und notfalls auch abgesetzt. Das ist schon aufregend genug!
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38345
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von relativ »

pikant hat geschrieben:(19 May 2017, 14:57)

es ist doch wirklich keinem Sozialisten zuzumuten einen Premierminister von der FN zuzustimmen, wenn man im Parlament eine eigene Mehrheit hat.
das waere glatter Wahlbetrug, denn ich kenne keinen Sozialisten, der einen Auftrag vom Waehler bekommen hat FN zu unterstuetzen.

Wenn die FN dann bei der kommenden Wahl die Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht, dann haette sich das erledigt, aber bis dahin ist Widerstand gegen Le Pen nach meiner Meinung zwingend notwendig und Staatsraeson.
Geht es denn bei den leaks um Zustimmung im Parlament , oder nicht eher um eine Entmachtung von einer möglichen Präsidentin Le Pen? Evtl. hätte man ja nur auf ein Fehler Le Pens warten können so wie jetzt möglicherweise beim Trump.
Da braucht es doch kein Verschwörungsplan in einer Demokratie, der dann auch noch vom Wahlvolk so aufgenommmen werden kann und von Le Pen erst. Schau mal was Trump jetzt gerade in den USA veranstaltet. Ein Schwanengesang ist nix dagegen und der hat dies auch noch selber zu verantworten.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

H2O hat geschrieben:(19 May 2017, 15:58)
Das ist in unserer Demokratie weitaus sinnvoller organisiert. Der Kanzler als Inhaber der Regierungsmacht, durch Parlamentsbeschluß gewählt und notfalls auch abgesetzt. Das ist schon aufregend genug!
Man kann sich drüber streiten was jetzt sinnvoller ist. Nur ist ja gerade der Kongress in den USA der Gegenpart zum Präsidenten. Wobei es hier um Frankreich geht. Die USA dienen nur als gutes Beispiel.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von H2O »

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2017, 16:08)

Man kann sich drüber streiten was jetzt sinnvoller ist. Nur ist ja gerade der Kongress in den USA der Gegenpart zum Präsidenten. Wobei es hier um Frankreich geht. Die USA dienen nur als gutes Beispiel.
Die Präsidentschaft Obamas und jetzt Trumps zeigen unverkennbar Züge der Selbstzerstörung eines Staatswesens. Gestaltungskraft eher zufällig... Wahnsinn. Ich bin froh, daß das Grundgesetz nicht an diese demokratischen Staatsformen angeknüpft hat.
Benutzeravatar
Unité 1
Beiträge: 4428
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 21:18
user title: fsociety

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

relativ hat geschrieben:(19 May 2017, 15:56)

So wie ich das beurteile hätte das Parlament auch so demokratische Mittel gehabt,
Was ist denn an dem Plan "undemokratisch"?
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

H2O hat geschrieben:(19 May 2017, 16:13)

Die Präsidentschaft Obamas und jetzt Trumps zeigen unverkennbar Züge der Selbstzerstörung eines Staatswesens. Gestaltungskraft eher zufällig... Wahnsinn. Ich bin froh, daß das Grundgesetz nicht an diese demokratischen Staatsformen angeknüpft hat.
Dieses System gibt es jetzt aber seit 1787? und es hat bis heute Bestand. Es ist also ein durchaus erfolgreiches System.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von H2O »

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2017, 16:17)

Dieses System gibt es jetzt aber seit 1787? und es hat bis heute Bestand. Es ist also ein durchaus erfolgreiches System.
Das könnte man zu so manchen uralten Sachen sagen. In 250 Jahren sollten doch einige Erkenntnisse hinzu kommen und erkennbare Unzulänglichkeiten abgehobelt werden. Vielleicht ist dazu ja auch ab und zu eine bedingungslose Kapitulation erforderlich. Die wünsche ich niemandem, aber gelegentlich einen Neubeginn schon.
Benutzeravatar
Unité 1
Beiträge: 4428
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 21:18
user title: fsociety

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

H2O hat geschrieben:(19 May 2017, 16:24)

Das könnte man zu so manchen uralten Sachen sagen. In 250 Jahren sollten doch einige Erkenntnisse hinzu kommen und erkennbare Unzulänglichkeiten abgehobelt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisch ... rankreichs

Das politische System Frankreichs – die sogenannte Fünfte Französische Republik – wird durch die Verfassung von 1958 bestimmt.
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von schelm »

H2O hat geschrieben:(19 May 2017, 15:40)

Das sind ja haarsträubende Rechtfertigungsversuche! Und das alles nur wegen der zeitlichen Entkopplung von Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen! Sicher ein Mangel in der französischen Verfassung: Die Wahlen verstehe ich als Schnappschuß der Wählermeinung zu einem Zeitpunkt. Wenn der Präsident vom Volk gewählt wurde, und das Parlament 4 Jahre zuvor, dann riecht das Parlament zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen eher nach faulem Fisch als nach Volkswillen. Die französische Verfassung müßte nach solchen Gedanken doch sofort eine gleichzeitige Wahl von Parlament und Präsident festlegen... oder das Parlament eben den Präsidenten wählen, damit der Volkswillen halbwegs glaubwürdig abgebildet wird.
Richtig. Das Volk kann nicht logisch konsistent in demokratischer Mehrheit einen Präsidenten wählen und gleichzeitig ein (noch) demokratisch beauftragtes Parlament haben, um den Präsidenten matt zu setzen. Das wäre irgendwie schizo.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von H2O »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 16:26)

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisch ... rankreichs

Das politische System Frankreichs – die sogenannte Fünfte Französische Republik – wird durch die Verfassung von 1958 bestimmt.
Ich weiß, ich weiß; von deGaulle höchstpersönlich als eine Art Wahlkönigtum angedacht. Bei deGaulle stand unausgesprochen eine sehr persönlich verfügbare Macht im Hintergrund, und deGaulle hatte die Größe, sich dem Volkswillen zu stellen und sich ihm auch zu fügen. Ich bin aber davon überzeugt, daß er bei katastrophaler Verhaltensweise das Parlament auch gegen die Wand geknallt hätte und mit dem Volkswillen etwas Neues an seine Stelle gesetzt hätte. Die Gestalt DeGaulle war schon etwas ganz Besonderes. Nie im Verdacht, sich persönlich zu bereichern. Eine Art Heiliger, zumindest zeitweise.

Vor dem Hintergrund der verlotterten 4. Republik war das Wahlkönigtum sicher ein sinnvoller Ausweg. Aber wenn solche Mätzchen (Guardian) denkbar sind, dann muß die Verfassung Vorkehrungen treffen, damit der Volkswille umgesetzt wird.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von schelm »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 16:15)

Was ist denn an dem Plan "undemokratisch"?
Das Volk kann gleichzeitig nicht in Mehrheit einen Präsidenten wählen und in Mehrheit das Parlament beauftragt haben ihn kaltzustellen. Das wäre schizophren. Wenn das Volk seine Meinung ändert, meinetwegen bereits kurz nach den Präsidentschaftswahlen, dann muss es diese Meinungsänderung durch die entsprechenden Mehrheiten bei den folgenden Parlamentswahlen dokumentieren.
Zuletzt geändert von schelm am Fr 19. Mai 2017, 16:53, insgesamt 1-mal geändert.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Unité 1
Beiträge: 4428
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 21:18
user title: fsociety

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

H2O hat geschrieben:(19 May 2017, 16:41)
Aber wenn solche Mätzchen (Guardian) denkbar sind, dann muß die Verfassung Vorkehrungen treffen, damit der Volkswille umgesetzt wird.
Checks&Balances scheint mir eine geeignete institutionelle Sicherheitsmaßnahme gegen einen Durchmarsch der Faschisten zu sein. Dass zeitverzögert das Parlament gewählt wird, kann übrigens ebenso als Maßnahme zur Durchsetzung des "Volkswillens" betrachtet werden, wenn das Volk sich zwar den Präsidenten einer bestimmten Partei, nicht aber die Partei selbst wünscht. Die Deutung eines Volkswillens ist Kaffeesatzleserei.
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Benutzeravatar
Unité 1
Beiträge: 4428
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 21:18
user title: fsociety

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

schelm hat geschrieben:(19 May 2017, 16:52)

...
Die Frage war, was an dem Plan "undemokratisch" sei. Dein Geschwurbel ist uninteressant. Die Parteien im Parlament haben jedenfalls nicht den Auftrag, jeden gewählten Präsidenten zu unterstützen.
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von schelm »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 16:57)

Die Frage war, was an dem Plan "undemokratisch" sei. Dein Geschwurbel ist uninteressant. Die Parteien im Parlament haben jedenfalls nicht den Auftrag, jeden gewählten Präsidenten zu unterstützen.
Du scheinst das Problem geistig nicht erfassen zu können, oder glaubst in infantiler Arroganz tatsächlich es schreddern zu können. Ich schmeiss mich gleich wech vor Lachen. :D

Ok. Spielen wir dein dümmliches Spielchen. Bedeutet schlussfolgernd : Der Wähler hat bei der letzten Parlamentswahl ein Parlament gewählt und beauftragt seine eigne Entscheidung bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nach Gusto zu respektieren oder auch nicht. :D :thumbup:
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Unité 1
Beiträge: 4428
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 21:18
user title: fsociety

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

schelm hat geschrieben:(19 May 2017, 17:09)
Ok. Spielen wir dein dümmliches Spielchen.
Mein dümmliches Spielchen beschränkt sich auf das Einfordern einer Antwort auf die Frage, was konkret an dem Plan undemokratisch sei. Kommt da noch was oder willst du es beim Raunen und sinnlosem Gepöbel belassen?
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Adam Smith »

schelm hat geschrieben:(19 May 2017, 17:09)

Du scheinst das Problem geistig nicht erfassen zu können, oder glaubst in infantiler Arroganz tatsächlich es schreddern zu können. Ich schmeiss mich gleich wech vor Lachen. :D

Ok. Spielen wir dein dümmliches Spielchen. Bedeutet schlussfolgernd : Der Wähler hat bei der letzten Parlamentswahl ein Parlament gewählt und beauftragt seine eigne Entscheidung bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nach Gusto zu respektieren oder auch nicht. :D :thumbup:
Es geht hier einfach darum, dass die Macht einer Person eingeschränkt werden muss. Ansonsten landen Journalisten, Richter und Politiker im Gefängnis. Auch werden dann einfach mal Zeitungen und Fernsehsender verboten. Wikipedia und sonstige Propaganda kann auch verboten werden.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
odiug

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

relativ hat geschrieben:(19 May 2017, 14:21)

Das stimmt alles, natürlich wäre eine Le Pen mehr oder weniger das Aus für den europäischen Einigungsprozess gewesen und hätte auch in der Wirtschaft ein Erdbeben verursacht.
Natürlich ist man da geneigt auf "Demokraten" zu hoffen, die um das große Unheil abzuwenden die Bevölkerung vor sich selber schützt. Aber denke ich dies zuende, dann sage ich lieber, nehmt den Lernprozess mit der Le Pen in kauf und hoffe, daß sie nicht jede europäische Blume die mühsehlig gewachsen ist, zertreten kann.
Nein --- das meine ich gar nicht.
Der Front National hat keine Mehrheit im derzeitigen Parlament.
Ein Regierungschef von Le Pens Gnaden würde scheitern ... das Parlament, selbst gewählte Repräsentanten. würde einem Premier das Vertrauen entziehen.
Faktisch wäre Frankreich bis zur Parlamentswahl politisch handlungsunfähig ... ganz egal was man von Le Pens Programm halten mag.
Es ginge gar nix mehr ... und das kann sich kein Land erlauben ... schon gar nicht im Moment.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von schelm »

Wollt ihr mich verschaukeln ? Nein, es geht bei diesem Problem nicht um Check und Balances, sondern um die Legitimation dazu. Die ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Wahlen. Wenn das Volk heute in Mehrheit einen neuen Präsidenten wählt, dann gab es dem alten Parlament vor Jahren keinen Freibrief spätere demokratische Willensbildungen ( Präsidentenwahl ) zu konterkarieren. Nur das neue Parlament ist dazu legitimiert. Andernfalls bräuchte es keiner Präsidentenwahl, sondern das alte Parlament hätte selber einen Präsidenten wählen können.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
odiug

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

schelm hat geschrieben:(19 May 2017, 17:09)

Du scheinst das Problem geistig nicht erfassen zu können, oder glaubst in infantiler Arroganz tatsächlich es schreddern zu können. Ich schmeiss mich gleich wech vor Lachen. :D

Ok. Spielen wir dein dümmliches Spielchen. Bedeutet schlussfolgernd : Der Wähler hat bei der letzten Parlamentswahl ein Parlament gewählt und beauftragt seine eigne Entscheidung bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nach Gusto zu respektieren oder auch nicht. :D :thumbup:
Moment einmal ... die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und nicht umgekehrt.
Da hast du deine Prioritäten falsch-
Und Parlamentarier sind selbst gewählte Repräsentanten des Volkes und ihren Wählern gegenüber verantwortlich, nicht gegenüber den Wählern einer Präsedentin Le Pen.
odiug

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

schelm hat geschrieben:(19 May 2017, 17:33)

Wollt ihr mich verschaukeln ? Nein, es geht bei diesem Problem nicht um Check und Balances, sondern um die Legitimation dazu. Die ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Wahlen. Wenn das Volk heute in Mehrheit einen neuen Präsidenten wählt, dann gab es dem alten Parlament vor Jahren keinen Freibrief spätere demokratische Willensbildungen ( Präsidentenwahl ) zu konterkarieren. Nur das neue Parlament ist dazu legitimiert. Andernfalls bräuchte es keiner Präsidentenwahl, sondern das alte Parlament hätte selber einen Präsidenten wählen können.
Deswegen liegen Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen in Frankreich immer zeitlich nah beieinander.
Aber derzeit, im aktuellen Parlament hat der Front National keine Mehrheit ... Punkt.
Und die Parlamentarier sind auch nicht gegenüber dem Präsidenten verantwortlich, sondern gegenüber jenen Wählern, die sie gewählt haben.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von schelm »

odiug hat geschrieben:(19 May 2017, 17:35)

Moment einmal ... die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und nicht umgekehrt.
Da hast du deine Prioritäten falsch-
Und Parlamentarier sind selbst gewählte Repräsentanten des Volkes und ihren Wählern gegenüber verantwortlich, nicht gegenüber den Wählern einer Präsedentin Le Pen.
Was ist eigentlich so schwer daran das Zeitpunkt Problem zu verstehen ? Das alte Parlament wurde nicht dafür legitimiert eine künftige Präsidentenwahl auszuhebeln. Nur die Zusammensetzung des neuen Parlamentes NACH beiden Wahlen drückt den demokratischen Willen aus, den vorher demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstützen oder einzubremsen.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von H2O »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 16:53)

Checks&Balances scheint mir eine geeignete institutionelle Sicherheitsmaßnahme gegen einen Durchmarsch der Faschisten zu sein. Dass zeitverzögert das Parlament gewählt wird, kann übrigens ebenso als Maßnahme zur Durchsetzung des "Volkswillens" betrachtet werden, wenn das Volk sich zwar den Präsidenten einer bestimmten Partei, nicht aber die Partei selbst wünscht. Die Deutung eines Volkswillens ist Kaffeesatzleserei.
Hier rate ich zur Neuitralität. Durchmarsch von "Faschisten" oder "Kommunisten" ist bei genügender Zustimmung Volkes Wille. Allenfalls die unabhängige Rechtspflege sehe ich als zulässiges Dämpfungsglied. Ist doch unvernünftig im Sinne einer funktionsfähigen Regierungsführung, wenn Gewählte von vorgestern die Gewählten von heute an der Ausübung ihrer Führungsaufgabe behindern. Ich weiß jetzt auch nicht, ob es Zufall ist, daß so kurz nach Präsidentschaftswahlen auch Parlamentswahlen stattfinden. Auf jeden Fall versöhnt mich diese Aussicht mit der grundsätzlichen Fehlkonstruktion der Machtausübung in dieser Art Präsidialsystemen.

Ich halte den Ausdruck "Kaffeesatzleserei" für den Volkswillen nach Wahlen für unangemessen. Unser System der demokratischen Mehrheitsbildung gibt für mich ohne erlaubte Zweifel den Willen der Wählermehrheit wieder. Wäre das nicht so, dann könnten wir uns solche Wahlen ersparen und einen Kirchenobersten als moralische Instanz die Regierungsgeschäfte führen lassen. So also bitte nicht!
odiug

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von odiug »

schelm hat geschrieben:(19 May 2017, 17:44)

Was ist eigentlich so schwer daran das Zeitpunkt Problem zu verstehen ? Das alte Parlament wurde nicht dafür legitimiert eine künftige Präsidentenwahl auszuhebeln. Nur die Zusammensetzung des neuen Parlamentes NACH beiden Wahlen drückt den demokratischen Willen aus, den vorher demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstützen oder einzubremsen.
Wer hebelt denn eine Präsidentenwahl aus ?
Um einen Regierungschef zu legitimieren,brauchst du eine Mehrheit im Parlament.
Da gibt es nix zu deuteln, nix in Frage zu stellen.
Und auch ein Präsident muß sich vor dem Parlament verantworten und nicht umgekehrt.
Das gilt auch in einer Präsidialdemokratie ... ganz egal was der Schelm, Le Pen oder Trump denken.
Benutzeravatar
Unité 1
Beiträge: 4428
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 21:18
user title: fsociety

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Unité 1 »

H2O hat geschrieben:(19 May 2017, 18:21)
Ich weiß jetzt auch nicht, ob es Zufall ist, daß so kurz nach Präsidentschaftswahlen auch Parlamentswahlen stattfinden.
Nein. ZUmindest die letzten drei Wahlen fand im etwa gleichen Abstand zur Präsiwahl statt.
Ich halte den Ausdruck "Kaffeesatzleserei" für den Volkswillen nach Wahlen für unangemessen.
Mein Punkt war, dass ein Volkswillen nicht an einer Wahl auszumachen ist. Das gilt erst recht dann, wenn eine Parlaments- und Präsiwahl zeitlich getrennt sind. Der FN hat regelmäßig anteilig weniger Stimmen bei der Parlaments- als bei der Präsidentenwahl erhalten. Daher wäre ein eventueller Wahlerfolg kein Ausdruck eines "Volkswillens", dass auch der FN regieren soll.
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von H2O »

Unité 1 hat geschrieben:(19 May 2017, 18:40)

Nein. ZUmindest die letzten drei Wahlen fand im etwa gleichen Abstand zur Präsiwahl statt.


Mein Punkt war, dass ein Volkswillen nicht an einer Wahl auszumachen ist. Das gilt erst recht dann, wenn eine Parlaments- und Präsiwahl zeitlich getrennt sind. Der FN hat regelmäßig anteilig weniger Stimmen bei der Parlaments- als bei der Präsidentenwahl erhalten. Daher wäre ein eventueller Wahlerfolg kein Ausdruck eines "Volkswillens", dass auch der FN regieren soll.
Dann sind wir uns ja doch weitgehend einig; ja, eigentlich hätten diese Wahlen an einem Tage stattfinden müssen, um den Schnappschuß der Volksmeinung gleichzeitig erfassen zu können. Ich mag jetzt nicht lange herumrätseln, warum die Person LePen mehr Zustimmung erhält als die Partei FN. Wenn ich an unsere Parteienlandschaft denke, dann sehe ich auch mehr Zustimmung für die Kanzlerin als für ihre Partei. So sind Menschen wohl veranlagt.

Nachdem wir nun so hin und her überlegt haben, überfällt mich noch ein Gedanke: Ich könte mir vorstellen, daß so mancher Wähler seine Stimme für Präsident Macron und sein Programm verstärken möchte, nachdem nun die Würfel für ihn gefallen sind. Das kann dem Wähler dadurch gelingen, daß er nun dessen Partei wählt anstelle seiner allgemein bevorzugten Partei... vielleicht in der Annahme, daß Präsident Macron einen vorsichtigen Mittelkurs steuern wird und dabei mehr Hoffnungen dieses Wählers erfüllen wird, als das der bevorzugten Partei möglich wäre, die sich aller Voraussicht nach im Parlament mit seinen vielen gegensätzlichen Parteien verhakeln könnte.

So fängt unsereiner am Ende schon an zu spinnen, um der schnöden Wirklichkeit doch einen höheren Sinn geben zu können. :D
Benutzeravatar
Vizegott
Beiträge: 416
Registriert: Sa 20. Sep 2014, 11:12

Re: Guardian: "Geheimpläne" im Fall eines Le Pen Sieges geleakt

Beitrag von Vizegott »

Yossarian hat geschrieben:(19 May 2017, 12:25)

Le Pen ist ein Putinfluffer, aber faschistisch?
Ist es nur Demokratie nur wenn die einem genehmen gewählt werden?

Ich bin mir ziemlich sicher dass das so nicht funktionieren sollte.

Demokratie ist es dann wenn sie das wählen was die bild vorschlägt.
Antworten