Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Soldmann
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Soldmann » Mi 17. Mai 2017, 15:08

Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 15:57)

Die Hausordnung legt fest, dass Angela Merkel die EU-Regeln missachten und die Grenzen öffnen darf, und die anderen dann ihren Anteil von Flüchtlingen aufnehmen muss?

Wo genau steht das in der Hausordnung? Interessiert mich brennend.


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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Wähler » Mi 17. Mai 2017, 16:26

Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 15:57)
Die Hausordnung legt fest, dass Angela Merkel die EU-Regeln missachten und die Grenzen öffnen darf, und die anderen dann ihren Anteil von Flüchtlingen aufnehmen muss?
Wo genau steht das in der Hausordnung? Interessiert mich brennend.

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Juristisch hat Deutschland nicht gegen EU-Regeln verstoßen, da es vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dort ist auch geregelt, welche Maßnahmen die EU in sogenannten Notsituationen ergreifen darf. Darum geht auch der Streit im Verfahren der Slowakei vor dem EUGH gegen die beschlossenen Verteilungsquoten. Warten wir also den Ausgang dieses Rechtsstreites ab.
Politisch war es sicherlich ein Fehler der Regierung Merkel, ohne vertiefte Absprache mit anderen EU-Ländern im September 2015 einfach vorzupreschen. Dublin III sollte aber auch nach dem Verschließen der Balkanroute reformiert werden, da Italien und Griechenland allein die Flüchtlingsprobleme nicht lösen können. Die zunehmende Not wird mittel- und langfristig zu mehr Solidarität und Koordinierung von Einwanderung und Asyl in der EU führen, da bin ich mir sicher. Aber auch Deutschland wird sich bewegen müssen.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Senexx » Mi 17. Mai 2017, 16:44

Wähler hat geschrieben:(17 May 2017, 17:26)

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Juristisch hat Deutschland nicht gegen EU-Regeln verstoßen, da es vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dort ist auch geregelt, welche Maßnahmen die EU in sogenannten Notsituationen ergreifen darf. Darum geht auch der Streit im Verfahren der Slowakei vor dem EUGH gegen die beschlossenen Verteilungsquoten. Warten wir also den Ausgang dieses Rechtsstreites ab.
Politisch war es sicherlich ein Fehler der Regierung Merkel, ohne vertiefte Absprache mit anderen EU-Ländern im September 2015 einfach vorzupreschen. Dublin III sollte aber auch nach dem Verschließen der Balkanroute reformiert werden, da Italien und Griechenland allein die Flüchtlingsprobleme nicht lösen können. Die zunehmende Not wird mittel- und langfristig zu mehr Solidarität und Koordinierung von Einwanderung und Asyl in der EU führen, da bin ich mir sicher. Aber auch Deutschland wird sich bewegen müssen.

Lachhaft.

Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.

Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.

Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon ebi80 » Mi 17. Mai 2017, 16:52

Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)

Lachhaft.

Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.

Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.

Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.

Besuch du mal soein Bürgerkriegsland. Und niemand hat Flüchtlinge eingeladen. Aber das Thema hatten wir das ganze letzte Jahr schon. Es langweilt und zieht nach wie vor nicht. Also lass es.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Moses » Mi 17. Mai 2017, 16:56

Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)

Lachhaft.

Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.

Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.

Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.


Der einzige der hier alles durcheinander wirft bist Du - aber das machst Du mit Absicht, also nicht der Rede wert - - - schwafel ruhig weiter.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Skull » Mi 17. Mai 2017, 16:59

Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)

Die wenigsten sind ja Asylsuchende.

Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge.

Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.

Im Rahmen der Wirklichkeit empfinde ich solche Sätze als BULLSHIT und blanken HOHN.

Asyl suchen i.d.R. Menschen aus Verfolgungsgründen - aber ebenso aus SCHUTZgründen.
Gerade und eben auch bei Bürgerkriegen oder innerstaatlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Bei den Top-Ten-Staatsangehörigkeiten im Zeitraum Januar – April 2017 steht an erster Stelle Syrien mit einem Anteil von 22,2 %. Den zweiten Platz nimmt Afghanistan mit einem Anteil von 10,0 % ein. Danach folgt der Irak mit 9,4 %. Damit entfallen mehr als ein Drittel (41,6 %) aller seit Januar 2017 gestellten Erstanträge auf die ersten drei Staatsangehörigkeiten.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D ... cationFile

Über 40 Prozent alleine aus diesen drei Ländern sind Definitiv NICHT die WENIGSTEN. :mad:

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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Senexx » Mi 17. Mai 2017, 17:05

Sie flüchten meist vor dem Bürgerkrieg, nicht vor poltischer Verfogung. Gerade aus Afghanistan werden die wenigsten anerkannt. Und vor dem Bürgerkrieg sind Syrer zum Beispiel schon in der Türkei sicher. Also können sie dort Schutz suchen. Man hätte die Grenzen rechtzeitig sichern und sie erst gar nicht in den Schengenraum lassen dürfen.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Skull » Mi 17. Mai 2017, 17:09

Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 18:05)

Man hätte die Grenzen rechtzeitig sichern und sie erst gar nicht in den Schengenraum lassen dürfen.

Mir kann nur NIE jemand KONKRET erklären, wie man die Mittelmeergrenze,
und speziell die zwischen der Türkei und Griechenland, TATSÄCHLICH und praktisch sichern KANN.

Theorie und Populismus ist das eine...Aber DAS ist ein anderes Thema.

DEINE definitive FALSCHaussage zuvor ... macht das keinen Deut anders.

E N D E meiner Durchsage.

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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Senexx » Mi 17. Mai 2017, 17:20

Die Grenze zur Türkei ist relativ leicht zu sichern. Zaun und Grenztruppen. Die Grenze ist im Übrigen nicht allzu lang.

Mittelmeer ist natürlich schwerer zu sichern. Man braucht dazu Schiffe und Marine.

Der politische Wille dazu war nicht da. Oder die Dummheit und Kurzsichtigkeit der Politiker hat statt kurzzeitigen gezieltem Einsatz von Geldern langfristige gesellschaftliche Verwerfungen und hohe Folgekosten in Kaufd genommen.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Wähler » Mi 17. Mai 2017, 17:59

Wähler hat geschrieben:(17 May 2017, 17:26)
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Juristisch hat Deutschland nicht gegen EU-Regeln verstoßen, da es vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dort ist auch geregelt, welche Maßnahmen die EU in sogenannten Notsituationen ergreifen darf. Darum geht auch der Streit im Verfahren der Slowakei vor dem EUGH gegen die beschlossenen Verteilungsquoten. Warten wir also den Ausgang dieses Rechtsstreites ab.
Politisch war es sicherlich ein Fehler der Regierung Merkel, ohne vertiefte Absprache mit anderen EU-Ländern im September 2015 einfach vorzupreschen. Dublin III sollte aber auch nach dem Verschließen der Balkanroute reformiert werden, da Italien und Griechenland allein die Flüchtlingsprobleme nicht lösen können. Die zunehmende Not wird mittel- und langfristig zu mehr Solidarität und Koordinierung von Einwanderung und Asyl in der EU führen, da bin ich mir sicher. Aber auch Deutschland wird sich bewegen müssen.

Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)
Lachhaft.
Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.
Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.2629966
SZ 1. September 2015 Wenn Regeln widrig werden
Das Bundesinnenministerium betont, Deutschland habe Dublin formal gar nicht ausgesetzt, es mache nur von seinem "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch. Laut Artikel 17 der Dublin III-Verordnung könne "jeder Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist".

Sie selbst haben Deutschland eine formale Regelverletzung vorgeworfen, was definitiv nicht stimmt und auch nicht zeitlich später durch das Selbsteintrittsrecht korrigiert wurde. Persönlich werden können Sie ja auf einmal auch, obwohl es Sie angeblich stört. :)
Bürgerkriegsflüchtlinge kann man nicht so einfach zurückschicken, dafür gibt es ja die Genfer Flüchtlingskonvention:
https://www.genios.de/document?id=HB__C ... t&offset=0
Handelsblatt 31. Juli 2015 Hilfe in der Not: 75 Fragen, 75 Antworten
58. Erlaubt die Genfer Flüchtlingskonvention, Einreisende aus Drittstaaten zurückzuschicken? // .
Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine explizite Drittstaaten- oder Zuständigkeitsregelung. Das heißt nicht, dass diese Regelung mit der Konvention unvereinbar ist. "Die Vertragsstaaten verpflichten sich aber, Flüchtlinge nicht über ihre Grenzen in Gebiete auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sein würde", erklärt Stefan Telöken vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR. "Zunächst muss jedes Schutzgesuch geprüft werden, bevor eine Zurückweisung erfolgt." Alternativ müsse sichergestellt sein, dass bei einer Zurückweisung dort der Schutzanspruch effektiv und fair geprüft wird.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Senexx » Mi 17. Mai 2017, 18:11

Ihr Tertiärquellen sind lächerlich. Konsultieren Sie doch einfach mal die Genfer Konvenion direkt.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Wähler » Mi 17. Mai 2017, 18:17

Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 19:11)
Ihr Tertiärquellen sind lächerlich. Konsultieren Sie doch einfach mal die Genfer Konvenion direkt.

Es ist an Ihnen, Ihre kühnen Behauptungen zu belegen. Über die Wissenschaftlichkeit eines Beleges kann man natürlich geteilter Meinung sein. Wenn Sie aber hier vermehrt Wissenschaftlichkeit einfordern, dann gehen Sie doch bitte mit gutem Beispiel voran. ;)
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Senexx » Mi 17. Mai 2017, 18:22

Ich habe die Genfer Kovention und andere Rechtsquellen studiert und komme so zu meinen Schlüssen. Ihnen gegenüber bin ich nicht beweispflichtig. Sie dürfen ruhig weiter von "kühnen" Behauptungen sprechen. Sört mich nicht Geringsten.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon frems » Mi 17. Mai 2017, 18:29

So eine Überraschung, wenn es nicht lange dauert und bei den Verschwörungstheoretikern und Antieuropäern sowohl eine manische Fixierung auf Flüchtlinge zum Vorschein kommt. Ist wohl auch wieder einer dieser Fälle, die sich bis zum Herbst 2015 nie mit Politik beschäftigt haben und nun mit längst bekannten Fakten ihre Schwierigkeiten kriegen. Schnarch.
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Re: EU 3.0

Beitragvon frems » Mi 17. Mai 2017, 18:32

Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 15:06)

Gabriel ist ja schon für Macron. Und ich bezweifele, dass es eine deutsche Partei gibt, die jetzt dagegen ist.

Mittlerweile gibt sich ja sogar Merkel wieder dezidiert proeuropäisch. Ich bin mal gespannt, ob das nur ein Wahlkampfmanöver ist, weil man Schulz unten halten möchte, oder ob da auch mal etwas Schwung seitens der Konservativen kommt. Erfreulich wäre es natürlich.
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Re: EU 3.0

Beitragvon H2O » Mi 17. Mai 2017, 19:05

frems hat geschrieben:(17 May 2017, 19:32)

Mittlerweile gibt sich ja sogar Merkel wieder dezidiert proeuropäisch. Ich bin mal gespannt, ob das nur ein Wahlkampfmanöver ist, weil man Schulz unten halten möchte, oder ob da auch mal etwas Schwung seitens der Konservativen kommt. Erfreulich wäre es natürlich.


Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.
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Re: EU 3.0

Beitragvon Brainiac » Mi 17. Mai 2017, 19:17

H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 20:05)

Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.

Ihre positive Meinung in Ehren, aber jede weitere Integration, Steigerung der Verbindlichkeit sowie weitere Demokratisierung, Stichwort tatsächliche EU-Regierung, gehen doch zwangsläufig damit einher, den Einfluss des Europäischen Rats zu begrenzen. Und zu reduzieren auf die Funktion, die in Deutschland der Bundesrat hat.

Des Gremiums, dessen unausgesprochene aber nichtsdestotrotz klare Chefin Frau Merkel war, und zwar über 10 Jahre lang. Wie hoch schätzen Sie ihre Motivation ein, sich selbst in dieser Rolle abzusägen?
Zuletzt geändert von Brainiac am Mi 17. Mai 2017, 19:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: EU 3.0

Beitragvon frems » Mi 17. Mai 2017, 19:21

H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 20:05)

Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.

Diese Schuldenunion war doch nie konkret Thema, sondern höchstens von gewissen Milieus herbeigeredet. Und in diesen schrillen Szenen geht's gar nicht konkret um eine Integrationsmaßnahmen, sondern die Wut auf Europa an sich. Muss man daher nicht überbewerten. Und in vielerlei Hinsicht war Berlin schon ein Bremsklotz, aber fairerweise nicht der schlimmste; bspw. beim Minsk-Abkommen, beim Grenzschutz oder beim Spitzenkandidatensystem für die Kommission. Da wäre es mir persönlich ganz lieb, wenn ein deutscher Kanzler bspw. für europäische Wahllisten wirbt und nicht sich selbst bei einer Europawahl plakatieren lässt, obwohl man an ihr gar nicht teilnimmt. Das waren nun keine Sternstunden der deutschen Europapolitik. Wenn da nun ein kleiner Funken aus Paris überspringt, bin ich der letzte, der sich beschweren wird. Angesichts der Wahlkampfzeit bleibe ich aber vorerst skeptisch.
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Re: EU 3.0

Beitragvon Adam Smith » Mi 17. Mai 2017, 19:35

Soldmann hat geschrieben:(16 May 2017, 18:41)

Ja. Weil sie wie gesagt, ihre Politik nach der öffentlichen Meinung ausrichtet. Aber in der Tat, warten wir ab.


Hier mal die öffentliche Meinung:

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern schließt sich eine breite Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger Macrons Forderung nach tiefgreifenden Reformen für EU und Eurozone an. Nur eine Minderheit von 13 Prozent sieht keinen Reformbedarf.
Macrons einzelne Vorschläge stoßen aber eher auf ein geteiltes Echo. Einen EU-Sicherheitsrat und -Verteidigungsfonds befürworten mit 73 Prozent noch fast drei Viertel der Befragten, ein gemeinsames Budget der Euro-Zone für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft nur noch etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent).
Die Einrichtung einer Euro-Wirtschaftsregierung mit einem gemeinsamen Finanzminister lehnt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent allerdings ab.
Deshalb plädiert man auch nur verhalten für eine aktive Unterstützung der Bundesregierung für Macron und seine Reformpläne, die ihm Kanzlerin Merkel grundsätzlich in Aussicht gestellt hat. 49 Prozent – darunter mehrheitlich die Anhänger von Grünen (66 Prozent), SPD (61 Prozent), Linkspartei (57 Prozent) und Union (51 Prozent) – sprechen sich für diese Unterstützung aus. Insgesamt 42 Prozent der Befragten meinen hingegen, dass sich die Bundesregierung hier eher zurückhalten sollte – darunter mehrheitlich die Anhänger von AfD (64 Prozent) und FDP (53 Prozent).


http://www.stern.de/politik/deutschland ... 55132.html

Macron muss hier klarmachen, dass Deutschland nicht für alte Schulden haftet. Wir haften ja schon teilweise für die Schulden von Griechenland.
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Re: EU 3.0

Beitragvon H2O » Mi 17. Mai 2017, 20:26

Brainiac hat geschrieben:(17 May 2017, 20:17)

Ihre positive Meinung in Ehren, aber jede weitere Integration, Steigerung der Verbindlichkeit sowie weitere Demokratisierung, Stichwort tatsächliche EU-Regierung, gehen doch zwangsläufig damit einher, den Einfluss des Europäischen Rats zu begrenzen. Und zu reduzieren auf die Funktion, die in Deutschland der Bundesrat hat.

Des Gremiums, dessen unausgesprochene aber nichtsdestotrotz klare Chefin Frau Merkel war, und zwar über 10 Jahre lang. Wie hoch schätzen Sie ihre Motivation ein, sich selbst in dieser Rolle abzusägen?


Also, erst einmal scherzhaft: Frau Merkel denkt schon an 2021 und folgende...

Und nun ernsthafter: Meine Vorstellung des EU 3.0 Ministerrats ist die einer 2. Kammer, in der mit Schwerpunkt nationaler Interessen Gesetze des EU 3.0-Parlaments (oder des ihm voraus gehenden Finanzparlaments) überprüft und bemängelt werden können; ein solches Gesetz kann zurück überwiesen werden zur zweiten Bearbeitung und Abstimmung im EU 3.0 -Parlament. Danach gilt das Gesetz allerdings. Eine ähnliche Rollenverteilung gibt es doch in GB, in F, in Italien, in den USA. Das Konzept ist also nicht so ganz originell. Ich gehe davon aus, daß dort überwiegend "elder statesmen" wirken, also Kopfzahl 19 (ein Entsandter je Partnerstaat); deshalb ein weiterer reizvoller Gedanke, daß aus deren Reihen und nur mit deren Stimme der europäische Bundespräsident gewählt wird. Die qualifizierte Mehrheit wird dabei wirksam. Ich könnte mir auch vorstellen, daß dort eine EU 3.0-Verfassung vorgeschlagen wird, die im EU-Parlament mit Gesetzesrang zugelassen wird. Die Kopfzahl "19" kann sich natürlich ändern auf hoffentlich derzeit 27. Wer mitmacht, der ist dabei!

Das EU 3,0 Parlament wählt als EU-Gesetzgeber seinerseits die Kommission 3.0 als Regierung der EU 3.0. Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl in nationalen Wahlen gewählt... mit französischem Mehrheitswahlverfahren in zwei Stufen.

Aus meiner Sicht stehen also so viele Veränderungen in der EU an, daß Frau Merkel sich um einen Machtverlust nicht sorgen muß... ganz im Gegenteil! Da ist auch Luft für den Alt-Präsidenten Macron in 2027... :)

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