pikant hat geschrieben:(19 Oct 2016, 12:42)
aha,
Gutmenschen mit Teddybaeren und Willkommensgruss!
uebrigens braucht man in Deutschland schon seit Jahrzehnten keine Grenzen mehr zu oeffnen, da es keine Schlagbaueme mehr gibt - Ist ihnen das noch nicht aufgefallen, dass sie gar keine stopp mit dem Auto mehr einlegen muessen, wenn Sie in ein anderes Land reisen?
Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Manchmal glaube ich, du ernährst dich von Binsen.pikant hat geschrieben:(19 Oct 2016, 12:42)
aha,
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uebrigens braucht man in Deutschland schon seit Jahrzehnten keine Grenzen mehr zu oeffnen, da es keine Schlagbaueme mehr gibt - Ist ihnen das noch nicht aufgefallen, dass sie gar keine stopp mit dem Auto mehr einlegen muessen, wenn Sie in ein anderes Land reisen?
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Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Dieses "Deutschland hat die Grenzen geöffnet" beinhaltet ja letzlich auch nur, dass der Tatbestand des "illegalen Aufenthaltes" nicht mehr verfolgt wird und auch Leuten, die nach dem Dublinvertrag eigentlich umgehend ins Nachbarland zurückgeschickt gehören und laut Grundgesetz zum Stellen eines Asylantrages nicht berechtigt sind, hier Unterkunft und Versorgung gewährt bekommen.pikant hat geschrieben:(19 Oct 2016, 12:42)
uebrigens braucht man in Deutschland schon seit Jahrzehnten keine Grenzen mehr zu oeffnen, da es keine Schlagbaueme mehr gibt - Ist ihnen das noch nicht aufgefallen, dass sie gar keine stopp mit dem Auto mehr einlegen muessen, wenn Sie in ein anderes Land reisen?
Demzufolge würde "Schließung der Grenzen" auch nicht bedeuten, dass irgendwelche Grenzbefestigungen errichtet werden, sondern dass Menschen, die sich hier illegal aufhalten oder nicht asylberechtigt sind, systematisch und konsequent verfolgt werden
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
das haben wir doch schon alles durchgekaut!Quatschki hat geschrieben:(19 Oct 2016, 13:51)
Dieses "Deutschland hat die Grenzen geöffnet" beinhaltet ja letzlich auch nur, dass der Tatbestand des "illegalen Aufenthaltes" nicht mehr verfolgt wird und auch Leuten, die nach dem Dublinvertrag eigentlich umgehend ins Nachbarland zurückgeschickt gehören und zum Stellen eines Asylantrages nicht berechtigt wären, hier Unterkunft und Versorgung gewährt bekommen.
Demzufolge würde "Schließung der Grenzen" auch nicht bedeuten, dass irgendwelche Grenzbefestigungen errichtet werden, sondern dass Menschen, die sich hier illegal aufhalten oder nicht asylberechtigt sind, systematisch und konsequent verfolgt und eingesammelt werden
Bayern bringt jede illegale Einreise von Fleuchtlingen zur Anzeige, aber die Gerichte stellen das Verfahren immer ein, wenn ein Asylantrag gestellt wurde.
die Fluechtlinge reisen illegal ein, stellen einen Asylantrag, melden sich dann bei der Behoerde und erst dann werden hartz4 aehnliche Leistungen gewaehrt.
wir leben in einem Rechtsstaat, wo am Ende die Gerichte entscheiden und sonst niemand.
Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Du hast ein sehr merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat.pikant hat geschrieben:(19 Oct 2016, 13:55)
wir leben in einem Rechtsstaat, wo am Ende die Gerichte entscheiden und sonst niemand.
Im Grundgesetz steht: "Alle Staatsgewalt geht von Volke aus", nicht von den Gerichten.
Gerichte entscheiden nur aufgrund von Gesetzen.
Gesetze macht die Legislative, also die vom Volk gewählten Parlamente. Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Gesetze macht die Regierung, von den Parlamenten gewählt.
Wenn Gesetze massenhaft mißbraucht werden, ist die Regierung gemäß ihrem Amtseid verpflichtet, zu handeln, um Schaden von deutschen Volk abzuwenden!
Manchmal reicht es, die Durchführungsbestimmungen anzupassen, andernfalls muß sie eine Gesetzesvorlage einbringen, und die Parlamentarier müssen verantwortlich darüber entscheiden.
Wenn sie das alles nicht tut oder die Parlamentsfraktionen sich blockieren, haben wir eine echte Staatskrise!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
die Gerichte urteilen doch im Namen des Volkes und wenn ein Straftatbestand einer illegalen Einreise ( vom Bundestag so beschlossen ) als geringfuegug angesehen wird und eine Einstellung folgt, kann kein Bundestag was dagegen unternehmen, weil die Auslegung eines Gesetzes Sache der Gerichte ist.Quatschki hat geschrieben:(19 Oct 2016, 14:12)
Du hast ein sehr merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat.
Im Grundgesetz steht: "Alle Staatsgewalt geht von Volke aus", nicht von den Gerichten.
Gerichte entscheiden nur aufgrund von Gesetzen.
Gesetze macht die Legislative, also die vom Volk gewählten Parlamente. Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Gesetze macht die Regierung, von den Parlamenten gewählt.
Wenn Gesetze massenhaft mißbraucht werden, ist die Regierung gemäß ihrem Amtseid verpflichtet, zu handeln, um Schaden von deutschen Volk abzuwenden!
Manchmal reicht es, die Durchführungsbestimmungen anzupassen, andernfalls muß sie eine Gesetzesvorlage einbringen, und die Parlamentarier müssen verantwortlich darüber entscheiden.
Wenn sie das alles nicht tut oder die Parlamentsfraktionen sich blockieren, haben wir eine echte Staatskrise!
Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
In der Masse ist es eben nicht mehr geringfügig und verpflichtet deshalb die Regierung und auch die Justiz zum Handeln.pikant hat geschrieben:(19 Oct 2016, 14:16)
die Gerichte urteilen doch im Namen des Volkes und wenn ein Straftatbestand einer illegalen Einreise ( vom Bundestag so beschlossen ) als geringfuegug angesehen wird und eine Einstellung folgt, kann kein Bundestag was dagegen unternehmen, weil die Auslegung eines Gesetzes Sache der Gerichte ist.
Denn auch diese hat die Plicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Wenn das nicht passiert, nennt man das eine Staatskrise!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Deutschland ist stabil und von einer Staatskreise meilenweit entfernt!Quatschki hat geschrieben:(19 Oct 2016, 14:58)
In der Masse ist es eben nicht mehr geringfügig und verpflichtet deshalb die Regierung und auch die Justiz zum Handeln.
Denn auch diese hat die Plicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Wenn das nicht passiert, nennt man das eine Staatskrise!
Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Ganz einfach: in Nordafrika ist kein Krieg dementsprechend sind alle Leute, die von dort kommen schon Mal keine Kriegsflüchlinge! Abgesehen davon sind auch aus anderen Regionen ausreichend Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen denn wenn man sich dagegen wehrt in Österreich oder Ungarn untergebracht zu werden und unbedingt nach Deutschland oder Schweden will dann hat das nix mehr mit Kriegsflucht zu tun.Selina hat geschrieben:(19 Oct 2016, 13:00)
Woher weißt du, dass da neben Kriegsflüchtlingen auch Wirtschaftsflüchtlinge reinkamen? Woher weiß das ein deutscher Durchschnittsbürger so genau? Alle Flüchtlinge stellen Asylanträge und alle diese Anträge werden gerade geprüft und diejenigen, die keine gesetzlich vorgeschriebenen Fluchtgründe vorweisen können, werden wieder abgeschoben. Das dauert zwar ziemlich lange, passiert aber gerade. Frau Merkel hat sich dazu kürzlich deutlich positioniert, weil sie sich hat von der CSU dazu treiben lassen. Also alles gut für die "Bewahrer der Nation"
@ Quatschki:
So ist es!Dieses "Deutschland hat die Grenzen geöffnet" beinhaltet ja letzlich auch nur, dass der Tatbestand des "illegalen Aufenthaltes" nicht mehr verfolgt wird und auch Leuten, die nach dem Dublinvertrag eigentlich umgehend ins Nachbarland zurückgeschickt gehören und laut Grundgesetz zum Stellen eines Asylantrages nicht berechtigt sind, hier Unterkunft und Versorgung gewährt bekommen.
Demzufolge würde "Schließung der Grenzen" auch nicht bedeuten, dass irgendwelche Grenzbefestigungen errichtet werden, sondern dass Menschen, die sich hier illegal aufhalten oder nicht asylberechtigt sind, systematisch und konsequent verfolgt werden
@ Relativ:
Wenn dieses "ach-so-tolle-Europa" funktionieren würde, hätte kein einzelner Staat diesen Ansturm allein händeln müssen! Dann hätten alle EU-Mitglieder die Grenzstaaten bei der Lösung des Problems unterstützt. Abgesehen davon wäre die Zahl der Flüchtlinge sicherlich nicht so hohen Ausmaßes gewesen wenn "Mutti" die nicht noch hier her eingeladen hätte!Ich verstehe nicht wie es sich Leute hier so einfach machen. Da standen Hunderttausende vor den Toren Europas, kein Land dieser Erde kann auf die schnelle so eine Menschenmenge kontrolliert abwickeln, daß ist eine totale Utopie, sowas in kurzer Zeit zu fordern.
Mit was und wie hätte man diese Menschen also stoppen muessen, um deine Forderung kurzfristig zu erfüllen?
Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Wie sprachen aber von den vielen Flüchtlingen, die vorigen Sommer über die Balkanroute kamen. Da ging es meines Erachtens nicht um Afrikaner.Texas41 hat geschrieben:(19 Oct 2016, 15:18)
Ganz einfach: in Nordafrika ist kein Krieg dementsprechend sind alle Leute, die von dort kommen schon Mal keine Kriegsflüchlinge!
Aber da ist natürlich was Wahres dran. Europa hat sich da wenig solidarisch gezeigt. Für eine Übereinkunft zwischen den Staaten für eine Quotenregelung hat sich die deutsche Regierung jedoch unermüdlich eingesetzt. Das kam aber eben nicht zustande.Texas41 hat geschrieben:Wenn dieses "ach-so-tolle-Europa" funktionieren würde, hätte kein einzelner Staat diesen Ansturm allein händeln müssen!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Wurde doch schon verlinkt, unter Hinweis auf die Allensbach-Studie. 13 % trauen der CDU das beste Konzept zur Flüchtlingssituation zu, der AfD 9 %, der CSU 8 %, der SPD 6 % und den Linken 4 %. Allerdings 29 % gar keiner Partei und 36 % wissen es nicht.Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Oct 2016, 09:52)
Von wem? Quelle? Die CSU gehört nicht mehr zur Union???
Unser Land steht vor mehreren Herausforderungen, die Bundesregierung weiß das und die besagte Allensbach-Studie weist darauf hin, dass sogar unsere Bevölkerung bzw. ein Großteil derer Bescheid weiß. Die Leute wissen, dass es schwerwiegende Krisen, Kriege und Spannungen im Umfeld gibt und sie sorgen sich auch vor deren Folgen.Ist ja schön, dass das der Bundesregierung auch endlich mal auffällt, hilft nur nichts bei der Bewältigung der aktuellen Situation.
Die Spaltung der Gesellschaft ist ein weiteres Problem, Angst, Wut und Hysterie machen sich breit, Populisten betreiben Augenwischerei.
Da gibt es Strömungen im Land, die brauchen Flüchtlinge und Terrorismus zu Wahlkampfzwecken. Was es aber tatsächlich bräuchte, das wären Aufklärung und weitere, robuste Maßnahmen, die weit über den verklärten Neuschwanstein-Blick hinaus reichten.
Was für den Michel gilt, gilt auch für die Bundesregierung - die Arbeit ruht nie.Warten wir es ab.
Wir würden vermutlich Bachmann auf- und zurücknehmen, für Libyen oder Mali ist jedoch die dortige Regierung zuständig.Wer die Rückführung seiner Staatsbürger als Kriegsgrund ansieht, hat ziemlich große Probleme mit dem internationalen Recht.
Dieser Faden behandelt die Erfolge dieser Bundesregierung und zum Konzept dieser Politik gehört ganz ausdrücklich die Bekämpfung von Fluchtursachen, die überwiegend extern entstehen.Der IS hat eigene Stränge, dieser hier behandelt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Verzeihung, dass ich mich einklinke. Da wird aus div. Gründen in der Praxis fast gar niemand abgeschoben! Dass überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge gekommen sind, ist bekannt.Selina hat geschrieben:(19 Oct 2016, 13:00)
Woher weißt du, dass da neben Kriegsflüchtlingen auch Wirtschaftsflüchtlinge reinkamen? Woher weiß das ein deutscher Durchschnittsbürger so genau? Alle Flüchtlinge stellen Asylanträge und alle diese Anträge werden gerade geprüft und diejenigen, die keine gesetzlich vorgeschriebenen Fluchtgründe vorweisen können, werden wieder abgeschoben. Das dauert zwar ziemlich lange, passiert aber gerade. Frau Merkel hat sich dazu kürzlich deutlich positioniert, weil sie sich hat von der CSU dazu treiben lassen. Also alles gut für die "Bewahrer der Nation"
Übrigens, fast keiner hätte einen Asylantrag stellen dürfen, wenn man den "Asylparagraphen" nicht hintergangen hätte!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Die AfD ist peinlich, Goebbels-Zitierer und die Pöbler von Dresden sind peinlich.Texas41 hat geschrieben:(19 Oct 2016, 11:25)
Also mir ist das nicht peinlich - vollkommen unabhängig davon, ob ich die jeweilige Ansicht teile oder nicht! Es wäre ja auch noch schöner, warum um Himmels Willen, soll man sich für die Dummheit anderer Leute oder der Bundesregierung etc. schämen?
Um mal ein Beispiel zu nennen - Hardy Krüger hat sich kritisch geäußert, ebenso Kapitän Schwandt. Beide sind über 80. Irgendwo ist es schon beschämend, wenn Vertreter dieser Generation sich veranlasst fühlen, zur Aufklärung beizutragen und alarmiert sind.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Sehr gut gesagtDarkLightbringer hat geschrieben:(19 Oct 2016, 16:05)
Die AfD ist peinlich, Goebbels-Zitierer und die Pöbler von Dresden sind peinlich.
Um mal ein Beispiel zu nennen - Hardy Krüger hat sich kritisch geäußert, ebenso Kapitän Schwandt. Beide sind über 80. Irgendwo ist es schon beschämend, wenn Vertreter dieser Generation sich veranlasst fühlen, zur Aufklärung beizutragen und alarmiert sind.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Wow, 13%, ich bin beeindrucktDarkLightbringer hat geschrieben:(19 Oct 2016, 15:53)
Wurde doch schon verlinkt, unter Hinweis auf die Allensbach-Studie. 13 % trauen der CDU das beste Konzept zur Flüchtlingssituation zu...
Es gibt auch Unternehmen im Land, die machen mit Flüchtlingen Profit. Aufklärung worüber? Robuste Maßnahmen wogegen? Was ist ein "verklärter Neuschwanstein-Blick"?Da gibt es Strömungen im Land, die brauchen Flüchtlinge und Terrorismus zu Wahlkampfzwecken. Was es aber tatsächlich bräuchte, das wären Aufklärung und weitere, robuste Maßnahmen, die weit über den verklärten Neuschwanstein-Blick hinaus reichten.
Auch die kann sich nicht dem Völkerrecht entziehen.Wir würden vermutlich Bachmann auf- und zurücknehmen, für Libyen oder Mali ist jedoch die dortige Regierung zuständig.
Erfolge Welche Erfolge hat die Bundesregierung denn gegen den IS vorzuweisen? Oder gegen Assad? Oder gegen Hamas? Oder gegen die Taliban? Ich bin gespannt.Dieser Faden behandelt die Erfolge dieser Bundesregierung und zum Konzept dieser Politik gehört ganz ausdrücklich die Bekämpfung von Fluchtursachen, die überwiegend extern entstehen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Danke, Danke.
Der pensionierte Hamburger Seebär Jürgen Schwandt hat die Kriegswirren noch miterlebt, Hunger erlitten. Mit 16 ist er zur See gefahren, mit 30 Kapitän geworden. Der mittlerweile knorrige Käpt´n ist nun auch Buchautor und Kolumnist, er ist aber vor allem durch seine exponierte Haltung bekannt geworden.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... wurde.html„Als Frau Petry neulich auf dem Parteitag der AfD ihre rote Linie, also Abgrenzung nach Rechts, erläutert hat, wäre ich beinahe mit einem Lachkrampf in die Elbe gefallen“, sagt er und ergänzt: „Sie reden sich immer raus, wenn sie verbal voll daneben geschossen haben, aber die Haltung, die dahinter steht, ist immer da.“ So werde dann Gift in die Seelen der Menschen geträufelt.
Um Bürger wie Kapitän Schwandt müssen wir uns auch kümmern, nicht nur um die Schwadronierer, die das Abendland mit Unflätigkeiten zu beglücken gedenken. Über Krisenpolitik zu reden und zu streiten ist das eine, die Atmosphäre in Deutschland willentlich vergiften zu wollen das andere.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Das ist in dem Feld Platz 1. Zum Vergleich - AfD 9 %, Linke 4 %.
1) Wer Wohnraum vermietet, erzielt u. U. Gewinne, in der Tat. Wer Gold verkauft, vielleicht auch, wobei die AfD allerdings formal kein Unternehmen ist.Es gibt auch Unternehmen im Land, die machen mit Flüchtlingen Profit. Aufklärung worüber? Robuste Maßnahmen wogegen? Was ist ein "verklärter Neuschwanstein-Blick"?
2) Robuste Maßnahmen sind beispielsweise Marine-Operationen im südlichen Zentralmittelmeer und in der Ägäis, die Festnahme Verdächtiger auf hoher See oder die Entsendung von Tornados zur Unterstützung der Anti-IS-Allianz.
3) Neuschwanstein ist ein verschwenderisch gestaltetes Märchenschloß, ein Museum ohne allzu viel Bezug zur Außenwelt.
[/quote]Auch die kann sich nicht dem Völkerrecht entziehen.[/quote]
Warum kann es dann das syrische Assad-Regime?
Man hat dabei geholfen, die Peschmerga zum Widerstand zu befähigen. Das trug sicher dazu bei, den Druck herzustellen, dem sich derzeit der IS in der Region Mossul gegenüber sieht. In Karakosch haben nach glaubwürdigen Medienberichten Hunderte die Befreiung vom IS bejubelt.Erfolge Welche Erfolge hat die Bundesregierung denn gegen den IS vorzuweisen? Oder gegen Assad? Oder gegen Hamas? Oder gegen die Taliban? Ich bin gespannt.
Die Syrien-Politik gehört sicher mithin zu den schwierigsten Themen, nicht von ungefähr scheuen populistische Parteien dieses buchstäbliche Minenfeld. Die Bundesregierung hat erfolgreich enge Kontakte zur zivilen Opposition geknüpft und unterstützt diplomatisch unsere Verbündeten.
In Afghanistan und im Nahen Osten spielt Deutschland erfolgreich eine konstruktive Rolle, gerade auch im Zusammenwirken mit den Verbündeten.
Aus meiner Sicht müsste freilich noch viel mehr gemacht und geschafft werden, so etwa die Ausweitung von Sanktionen und ein produktiverer Dialog mit der Syrischen Nationalkoalition oder Operationen im landseitigen Küstengebiet Libyens.
Ich glaube nicht, dass Rot-Rot-Grün substantiell mehr zu bieten hätten, eine Kenia-Koalition vielleicht.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Bitte verschone unsere Linken mit Fakten. Das überfordert sie nur und stört ihr Bild von der rosaroten Blümchenwelt, sowie ihre Diskussion über die ganz böse AfD, die direkt von Satan persönlich geleitet wird.CaptainJack hat geschrieben:(19 Oct 2016, 16:04)
Verzeihung, dass ich mich einklinke. Da wird aus div. Gründen in der Praxis fast gar niemand abgeschoben! Dass überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge gekommen sind, ist bekannt.
Übrigens, fast keiner hätte einen Asylantrag stellen dürfen, wenn man den "Asylparagraphen" nicht hintergangen hätte!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Man würde also einer rotbraunen Koalition eine genauso hoch eingeschätzte Flüchtlingspolitik wie der CDU zutrauen, das sagt doch schon alles.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Oct 2016, 17:24)
Das ist in dem Feld Platz 1. Zum Vergleich - AfD 9 %, Linke 4 %.
Ja, der Lobbyismus ist weit verbreitet.1) Wer Wohnraum vermietet, erzielt u. U. Gewinne, in der Tat.
Was soll die Marine da tun? Hat der IS eine Marine, die man bekämpfen kann? Welche Verdächtigen sollen auf hoher See festgenommen werden? Möchten die Russen denn eine deutsche Beteiligung in Syrien?2) Robuste Maßnahmen sind beispielsweise Marine-Operationen im südlichen Zentralmittelmeer und in der Ägäis, die Festnahme Verdächtiger auf hoher See oder die Entsendung von Tornados zur Unterstützung der Anti-IS-Allianz.
So kommen mir deine postings auch vor.3) Neuschwanstein ist ein verschwenderisch gestaltetes Märchenschloß, ein Museum ohne allzu viel Bezug zur Außenwelt.
Die Quittung hat das Assad-Regime ja schon bekommen, ist nicht mehr so besonders schön in Syrien.Warum kann es dann das syrische Assad-Regime?
Es gibt keinerlei Erfolge. Syrien: failed state, Libyen: failed state, Irak: failed state, Afghanistan: failed state.Man hat dabei geholfen...
Solange man in Deutschland sogar Angst davor hat, Staaten ihre Staatsbürger zurück zu schicken wird sich überhaupt nichts ändern. Die deutsche Außenpolitik taugt nichtmal als zahnloser Tiger, das Einzige, was Merkel kann, ist mit dem Scheckbuch wedeln, nur lassen sich damit eben längst nicht alle Probleme lösen, vor allen Dingen, wenn die Geldempfänger notorisch unzuverlässig sind.Ich glaube nicht, dass Rot-Rot-Grün substantiell mehr zu bieten hätten, eine Kenia-Koalition vielleicht.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Man muss da Geduld und Langmut haben. Bitte bedenke, dass sich in Foren auch Leute befinden, die sehr wohl wissen, was Sache ist, sich aber einen interessanten Tag machen wollen.Kibuka hat geschrieben:(19 Oct 2016, 17:47)
Bitte verschone unsere Linken mit Fakten. Das überfordert sie nur und stört ihr Bild von der rosaroten Blümchenwelt, sowie ihre Diskussion über die ganz böse AfD, die direkt von Satan persönlich geleitet wird.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Du meinst Leute, wie think twice twice, pikant, Selina oder relativ trollen hier nur herum? Glaube ich nicht. Die sind stramm links. Das zeigen schon solche Sprüche, wie "Kein Mensch ist illegal".CaptainJack hat geschrieben:(19 Oct 2016, 19:01)
Man muss da Geduld und Langmut haben. Bitte bedenke, dass sich in Foren auch Leute befinden, die sehr wohl wissen, was Sache ist, sich aber einen interessanten Tag machen wollen.
Ich muss bei meinem nächsten Besuch in den USA unbedingt auch statt meinem Ausweis, ein Blatt Papier mit der Aufschrifft "Kein Mensch ist illegal" vorzeigen. Ich glaube nur, dass meine Reise damit schnell beendet wäre.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Klar, weil die dort auch alle deutsch können.
Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Es gibt auch User wie z.B. "die sich das Volk zum Feinde erklärt haben". Wenn du weißt, was ich meine!?Kibuka hat geschrieben:(19 Oct 2016, 19:30)
Du meinst Leute, wie think twice twice, pikant, Selina oder relativ trollen hier nur herum? Glaube ich nicht. Die sind stramm links. Das zeigen schon solche Sprüche, wie "Kein Mensch ist illegal".
Ich muss bei meinem nächsten Besuch in den USA unbedingt auch statt meinem Ausweis, ein Blatt Papier mit der Aufschrifft "Kein Mensch ist illegal" vorzeigen. Ich glaube nur, dass meine Reise damit schnell beendet wäre.
Bei zweien bin ich übrigens skeptisch.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Wenn man diese Zahlen unzulässigerweise addiert, läge die Große Koalition wiederum auf Platz 1 - 13 plus 6 % gleich 19 %. Hinzu kommt, dass die gegenwärtige Koalition schon am gleichen Strang zieht, AfD und Linke aber nicht.Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Oct 2016, 18:18)
Man würde also einer rotbraunen Koalition eine genauso hoch eingeschätzte Flüchtlingspolitik wie der CDU zutrauen, das sagt doch schon alles.
Die Gewerkschaft ist da, Amnesty International und Hauseigentümergemeinschaften.Ja, der Lobbyismus ist weit verbreitet.
Die Marine nimmt Personen fest, die der Schleuserei verdächtigt werden und unterstütz mit einer Zusatzmission die libysche Küstenwache. Die Zerstörung eines Schlauchbootes als Amtshandlung wurde schon erwähnt.Was soll die Marine da tun? Hat der IS eine Marine, die man bekämpfen kann? Welche Verdächtigen sollen auf hoher See festgenommen werden? Möchten die Russen denn eine deutsche Beteiligung in Syrien?
Neuschwanstein kostet aber Eintritt.So kommen mir deine postings auch vor.
Das unschöne Syrien liegt nicht in der Verantwortung der Großen Koalition.Die Quittung hat das Assad-Regime ja schon bekommen, ist nicht mehr so besonders schön in Syrien.
Es gibt sehr wohl Erfolge, aber in der Tat ist noch einiges zu tun, was die Wirkung im Osten bis Zentralasien und im Süden bis Zentralafrika betrifft.Es gibt keinerlei Erfolge. Syrien: failed state, Libyen: failed state, Irak: failed state, Afghanistan: failed state.
Es gibt keine politische Kraft in Deutschland, die mehr täte.Solange man in Deutschland sogar Angst davor hat, Staaten ihre Staatsbürger zurück zu schicken wird sich überhaupt nichts ändern. Die deutsche Außenpolitik taugt nichtmal als zahnloser Tiger, das Einzige, was Merkel kann, ist mit dem Scheckbuch wedeln, nur lassen sich damit eben längst nicht alle Probleme lösen, vor allen Dingen, wenn die Geldempfänger notorisch unzuverlässig sind.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Ich finde das schon sehr aufschlussreich, wie die Befragten die Politik einordnen. Du kannst es drehen und wenden, wie du willst, 13% sind ein Witz.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Oct 2016, 20:08)
Wenn man diese Zahlen unzulässigerweise addiert...
Die haben alle ein Motiv...Die Gewerkschaft ist da, Amnesty International und Hauseigentümergemeinschaften.
Toll. Nur kommen trotzdem Tausende rüber.Die Marine nimmt Personen fest, die der Schleuserei verdächtigt werden und unterstütz mit einer Zusatzmission die libysche Küstenwache. Die Zerstörung eines Schlauchbootes als Amtshandlung wurde schon erwähnt.
Es wäre auch sehr vermessen, würdest du für deine Beiträge Geld verlangenNeuschwanstein kostet aber Eintritt.
Da geht er hin, der Kontext...Das unschöne Syrien liegt nicht in der Verantwortung der Großen Koalition.
Jau, in der Produktion von failed states haben wir große Erfolge vorzuweisen.Es gibt sehr wohl Erfolge, aber in der Tat ist noch einiges zu tun, was die Wirkung im Osten bis Zentralasien und im Süden bis Zentralafrika betrifft.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Verzeihung, dass ich dir wiederholt die BAMF-Statistik ans Herz lege, die belegt, dass über 50 % der Flüchtlinge im letzten Jahr aus Syrien, Irak und Afghanistan gekommen sind.CaptainJack hat geschrieben:(19 Oct 2016, 16:04)
Verzeihung, dass ich mich einklinke. Da wird aus div. Gründen in der Praxis fast gar niemand abgeschoben! Dass überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge gekommen sind, ist bekannt.
Übrigens, fast keiner hätte einen Asylantrag stellen dürfen, wenn man den "Asylparagraphen" nicht hintergangen hätte!
Verzeih bitte auch meinen wiederholten Hinweis, dass es keinen Asylparagraphen gibt.
Superlustig ist ja auch Kikubas Kommentar zu deinem Post: Den Linken kann man nichts erklären, die sind so faktenreststent.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Merkt man kaum.CaptainJack hat geschrieben:(19 Oct 2016, 10:04)
Ich gebe es zu, nachdem sie meine Frau gelesen hat, lese (wobei "lesen" etwas übertrieben ist) ich jeden Tag die Bild.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
[quote="CaptainJack"](19 Oct 2016, 16:04)
Dass überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge gekommen sind, ist bekannt.
/quote]
Das ist lediglich Ihrer Sorte Mensch "bekannt.
FAKTEN!
https://de.statista.com/statistik/daten ... bewerbern/
Dass überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge gekommen sind, ist bekannt.
/quote]
Das ist lediglich Ihrer Sorte Mensch "bekannt.
FAKTEN!
https://de.statista.com/statistik/daten ... bewerbern/
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Fakten? Das BAMF hat selbst bestätigt, dass es die Herkunft kaum nachprüft.Hans Albers hat geschrieben:(19 Oct 2016, 22:05)
Da kann sogar Dieter Bohlen vorbeischauen und behaupten, er käme aus Syrien.
Ohne Pass ist zunächst GAR NICHTS Fakt.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Genau. 230 000 von den 250 000 Syrern und 110 000 von den 115 000 Afghanen sind nämlich gar keine - die haben alle ihre Pässe gefälscht oder "verloren" .Kibuka hat geschrieben:(19 Oct 2016, 22:11)
Fakten? Das BAMF hat selbst bestätigt, dass es die Herkunft kaum nachprüft.
Da kann sogar Dieter Bohlen vorbeischauen und behaupten, er käme aus Syrien.
Ohne Pass ist zunächst GAR NICHTS Fakt.
Ach ja, Afghanistan gilt ja quasi als sicheres Herkunftsland. http://www.tagesspiegel.de/politik/flue ... 66560.html
Wissen Sie, hören Sie und Ihresgleichen einfach auf, zu quaken. . Im armen Libanon besteht inzwischen die Hälfte der Bevölkerung aus Flüchtlingen, ebenso siehts in Pakistan und sonstwo aus.
Hier können wir die Leute wenigstens noch dringend gebrauchen - um mal in ihrern Kriterien zu argumentieren - wobei die Flüchtlinge das demografische Szenario natürlich nur ein wenig verbessern., zumal sehr viele ja auch zurückkehren werden, wenn das Grauen - vielleicht - in 10 ? Jahren ein Ende hat.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Zunächst sind das hier Fakten.
http://m.faz.net/;artikel_bereich=galer ... 75172.html
Irgendwelchen Zahlen des BAMF glaube ich nicht ansatzweise. Diese Behörde hat nachweislich zugegeben Personen bei denen die Fälschung der Identität sogar nachgewiesen wurde, nicht anzuzeigen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Warum denn auch anzeigen? Hätte doch eh keine Konsequenzen. Sieht man an den fast 500.000 abgelehnten Asylbewerbern, die sich dennoch seit Jahren hier aufhalten. Das ganze System ist doch nicht mehr ernst zu nehmen.Kibuka hat geschrieben:(19 Oct 2016, 23:43)
Zunächst sind das hier Fakten.
http://m.faz.net/;artikel_bereich=galer ... 75172.html
Irgendwelchen Zahlen des BAMF glaube ich nicht ansatzweise. Diese Behörde hat nachweislich zugegeben Personen bei denen die Fälschung der Identität sogar nachgewiesen wurde, nicht anzuzeigen.
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"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. " Bertolt Brecht
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Als Moderator so zuzuspitzen, nicht genehme User aufzuzählen und an so eine Art Forums-Pranger zu stellen, das hat schon ein leichtes Gschmäckle. Sollten wir dagegen nicht versuchen, unsere Meinungen gegenseitig zu tolerieren? Im Übrigen muss man gar nicht links stehen, um gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit zu sein. Dazu braucht man einfach nur Humanist zu sein. Und ich hoffe doch, dass das die meisten hier sind... Humanisten. Schönen Tag nochKibuka hat geschrieben:(19 Oct 2016, 19:30)
Du meinst Leute, wie think twice twice, pikant, Selina oder relativ trollen hier nur herum? Glaube ich nicht. Die sind stramm links. Das zeigen schon solche Sprüche, wie "Kein Mensch ist illegal".
Ich muss bei meinem nächsten Besuch in den USA unbedingt auch statt meinem Ausweis, ein Blatt Papier mit der Aufschrifft "Kein Mensch ist illegal" vorzeigen. Ich glaube nur, dass meine Reise damit schnell beendet wäre.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Mission im Mittelmeer: Bundeswehr will Kampfschwimmer gegen IS einsetzen - erstmals auch vor der libyschen Küste
Hier ist sie also, die härtere Gangart der Operation "Sophia". Die Elite-Einheiten können sich lautlos und unentdeckt einem Schiff nähern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 17269.html
Ich meine: Mehr wagen.
Hier ist sie also, die härtere Gangart der Operation "Sophia". Die Elite-Einheiten können sich lautlos und unentdeckt einem Schiff nähern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 17269.html
Aber nicht ganz so witzig wie 9 % (AfD) oder Linke (4 %). Die Kanzlerin sagt ja, mit den Erfolgen wird auch die Zustimmung steigen.Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Oct 2016, 20:20)
Ich finde das schon sehr aufschlussreich, wie die Befragten die Politik einordnen. Du kannst es drehen und wenden, wie du willst, 13% sind ein Witz.
Ich meine: Mehr wagen.
Im Grunde hat jeder ein Motiv.Die haben alle ein Motiv...
Ich finde auch, ein rigides Vorgehen gegen organisierte Schleuser ist ganz nett, aber die Bedrohungslage ist vielfältiger. Flüchtlinge sind nicht die Bedrohung, sondern die Ursachen. Weltweit sind so viele Flüchtlinge unterwegs, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.Toll. Nur kommen trotzdem Tausende rüber.
Verzicht kann eine Tugend sein.Es wäre auch sehr vermessen, würdest du für deine Beiträge Geld verlangen
Meinem Eindruck nach machen die Gespräche mit Libyen Fortschritte. Die Ankündigung, Kampfschwimmer einzusetzen, weist darauf hin. Immerhin meint Küstennähe doch wohl nicht hohe See.Da geht er hin, der Kontext...
Die hat nicht die Bundesregierung "produziert". Die Russische Föderation und der IS Iran spielen eine destruktive Rolle.Jau, in der Produktion von failed states haben wir große Erfolge vorzuweisen.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Wenn ein Afd-Fan einen als stramm links einstuft ist das immer ein gutes Zeichen, dass man noch nicht nach rechts abgedriftet ist, auch wenn noch nie Linkspartei gewaehlt hat!Selina hat geschrieben:(20 Oct 2016, 08:08)
Als Moderator so zuzuspitzen, nicht genehme User aufzuzählen und an so eine Art Forums-Pranger zu stellen, das hat schon ein leichtes Gschmäckle. Sollten wir dagegen nicht versuchen, unsere Meinungen gegenseitig zu tolerieren? Im Übrigen muss man gar nicht links stehen, um gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit zu sein. Dazu braucht man einfach nur Humanist zu sein. Und ich hoffe doch, dass das die meisten hier sind... Humanisten. Schönen Tag noch
Wenn links bei FDP, CDU anfaengt, dann ist links eine Nettigkeit und ja ich zitiere da mal den Lindner: 'die AfD ist in ihrem Kern rechtsradikal' (Lindner ist der Parteivorsitzende der Liberalen - stramm links)
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Erklärst du mir mal Bitte wie ich sein muss, um als stramm Links zu gelten, bisher habe ich mich immer in der pragmatischen Mitte gesehen und weiss jetzt nicht wie ich mich weiter verhalten soll, um deinen Klischee von Links zu entsprechen. Ich will dich ja auch nicht enttäuschen.Kibuka hat geschrieben:(19 Oct 2016, 19:30)
Du meinst Leute, wie think twice twice, pikant, Selina oder relativ trollen hier nur herum? Glaube ich nicht. Die sind stramm links. Das zeigen schon solche Sprüche, wie "Kein Mensch ist illegal".
Ich muss bei meinem nächsten Besuch in den USA unbedingt auch statt meinem Ausweis, ein Blatt Papier mit der Aufschrifft "Kein Mensch ist illegal" vorzeigen. Ich glaube nur, dass meine Reise damit schnell beendet wäre.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
pikant hat geschrieben:(20 Oct 2016, 08:55)
Wenn ein Afd-Fan einen als stramm links einstuft ist das immer ein gutes Zeichen, dass man noch nicht nach rechts abgedriftet ist, auch wenn noch nie Linkspartei gewaehlt hat!
Wenn links bei FDP, CDU anfaengt, dann ist links eine Nettigkeit und ja ich zitiere da mal den Lindner: 'die AfD ist in ihrem Kern rechtsradikal' (Lindner ist der Parteivorsitzende der Liberalen - stramm links)
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Und mal von dieser Kategorisierung abgesehen: Ich hab hier noch etliche andere User gesehen, die auch gegen den schlimmen Rechtspopulismus der AfD sind und sich deshalb noch lange nicht als Linke sehen. Was ist mit denen? Warum stehen die nicht auf der "Liste der Bösen"? Im Übrigen fühle ich mich den linksliberal denkenden Leuten aus vielen Parteien verbunden. Solche Leute gibts nämlich auch in der SPD, bei den Grünen, bei den Piraten, ja, sogar auch in der FDP und mitunter auch in der CDU (wenn diese Leute dann altersweise werden, hehehe). Also linksliberal im Sinne von freidenklerisch, demokratisch, pluralistisch, offen und weltverbunden.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Die CDU will doch aber eine Volkspartei sein und nicht eine Kleinpartei für radikale und radikalisierte Menschen, oder?DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 08:15)
Aber nicht ganz so witzig wie 9 % (AfD) oder Linke (4 %). Die Kanzlerin sagt ja, mit den Erfolgen wird auch die Zustimmung steigen.
Erfolge im Kampf gegen die Fluchtursachen konntest du nicht nennen. Was läuft da schief?Ich finde auch, ein rigides Vorgehen gegen organisierte Schleuser ist ganz nett, aber die Bedrohungslage ist vielfältiger. Flüchtlinge sind nicht die Bedrohung, sondern die Ursachen. Weltweit sind so viele Flüchtlinge unterwegs, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.
Der Markt gibt keine höheren Preise her, es fehlt an Inhalt und QualitätVerzicht kann eine Tugend sein.
Kampfschwimmer sind okay, aber Staatsbürger nach Hause zu bringen ist ein kriegerischer AktMeinem Eindruck nach machen die Gespräche mit Libyen Fortschritte. Die Ankündigung, Kampfschwimmer einzusetzen, weist darauf hin. Immerhin meint Küstennähe doch wohl nicht hohe See.
Die hat auch die Bundesregierung produziert.Die hat nicht die Bundesregierung "produziert". Die Russische Föderation und der IS Iran spielen eine destruktive Rolle.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Wie du schon selbst eingeräumt hast, fußt die Koalitionsmehrheit auf der Gesamtleistung der Regierung, weniger auf Pointen in einzelnen Politikfeldern. "Volkspartei" definiert sich ja auch inhaltlich, d. h., staatspolitische Verantwortung hat manchmal Vorrang gegenüber wahltaktischen Augenblicksstimmungen.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Oct 2016, 11:16)
Die CDU will doch aber eine Volkspartei sein und nicht eine Kleinpartei für radikale und radikalisierte Menschen, oder?
Das kommt jetzt drauf an, was man als Erfolg oder Misserfolg bewertet.Erfolge im Kampf gegen die Fluchtursachen konntest du nicht nennen. Was läuft da schief?
Mehr als 65 Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht, so viele, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Aus Sicht der Bundesregierung wird viel unternommen, um eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. So ist Deutschland der wichtigste Partner des WFP in der Syrienkrise. Für die Versorgung mit Nahrungsmitteln werden allein für Syrien 200 Millionen Euro bereitgestellt und rund 370 Millionen Euro zur Unterstützung der Versorgung in den heimatnahen Ländern Jordanien, Libanon, Irak, Ägypten und Türkei.
Die Politik der Bleibeperspektive ist dann ein Erfolg, wenn die Menschen dort bleiben können, wo sie sind. Dafür ist Sicherheit und Versorgung sehr maßgeblich.
Der Tom-Bombadil-Vorschlag, Entscheider und Beamte des BAMF umzugruppieren, würde hierbei nicht helfen.
Weitere Erfolgspunkte sind die Absprachen mit Partnern und das robuste Vorgehen gegen illegale Organisationsprozesse. Das im einzelnen auszuführen, würde hier jetzt den Rahmen sprengen.
Deine Fähigkeiten als Literaturpapst will ich hier gar nicht beurteilen, zumal sie keinen anerkannten Fluchtgrund darstellen.Der Markt gibt keine höheren Preise her, es fehlt an Inhalt und Qualität
Der Einsatz von Kampfschwimmern wird offenbar abgesprochen, das ist der Unterschied zwischen freundlichen und unfreundlichen Anlandungen. Nur mit dem IS, der hier im Missionsrahmen des Waffenschmuggels bezichtigt wird, ist es natürlich nicht abgesprochen.Kampfschwimmer sind okay, aber Staatsbürger nach Hause zu bringen ist ein kriegerischer Akt
Das wird die Lordkanzlerin ehren, wenn ihr so viel Kompetenz zugetraut wird, die ganze, zumindest jedoch die halbe Welt gestalten zu können.Die hat auch die Bundesregierung produziert.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Bezüglich "Abkommen" scheint es jetzt einen italienischen Weg zu geben:Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:01)
Ist es nicht. Es muss natürlich schlüssig zu begründen sein, dass derjenige Tunesier ist, zum Beispiel wenn er öfter mal seine Mama in Tunesien anruft und er einen tunesischen Dialekt spricht. Da ist die Wahrscheinlichkeit dann doch sehr, sehr hoch, dass er Tunesier ist.
"Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich zudem zu den von Italien immer geforderten Abkommen mit etwa afrikanischen Staaten über die Begrenzung der Flüchtlingsströme": https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Renzi.html
"Italien und Libyen stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines Abkommens, dass die bessere Kontrolle der zunehmenden Zahl von Migranten aus Afrika ermöglichen soll.": http://de.euronews.com/2016/10/21/migra ... und-libyen
"Plötzlich sei das Schnellboot mit dem Zeichen der libyschen Küstenwache aufgetaucht. Die Männer darauf hätten nur Arabisch gesprochen, das Flüchtlingsboot geentert und mit Knüppeln auf die Flüchtlinge eingeschlagen.": http://www.n-tv.de/panorama/Bericht-Kue ... 09751.html
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Du weichst mal wieder einer konkreten Antwort aus.
Wenigstens lernt man.Für die Versorgung mit Nahrungsmitteln werden allein für Syrien 200 Millionen Euro bereitgestellt und rund 370 Millionen Euro zur Unterstützung der Versorgung in den heimatnahen Ländern Jordanien, Libanon, Irak, Ägypten und Türkei.
Hast du für diesen Stuss auch eine Quelle?Der Tom-Bombadil-Vorschlag, Entscheider und Beamte des BAMF umzugruppieren, würde hierbei nicht helfen.
Von wollen kann da gar keine Rede sein.Deine Fähigkeiten als Literaturpapst will ich hier gar nicht beurteilen...
Die Rückführung von Staatsbürgern muss nicht abgesprochen werden.Der Einsatz von Kampfschwimmern wird offenbar abgesprochen, das ist der Unterschied zwischen freundlichen und unfreundlichen Anlandungen.
Das ist für dich eine Ehre?Das wird die Lordkanzlerin ehren, wenn ihr so viel Kompetenz zugetraut wird, die ganze, zumindest jedoch die halbe Welt gestalten zu können.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Einfacher formuliert: Ja, die Volksparteien wollen wahrscheinlich Volksparteien sein, ja.Tom Bombadil hat geschrieben:(21 Oct 2016, 20:12)
Du weichst mal wieder einer konkreten Antwort aus.
Der Plan A ist so schlecht nicht, er wird nur nicht hinreichend kommuniziert.Wenigstens lernt man.
Mit dem Wort "Umgruppierung" ist die Vorverlegung der Entscheider in die Hotspot-Lager gemeint. Das war doch dein Vorschlag, nicht? Wenn du dafür die Quelle brauchst, frag nochmal nach. Wenn ich Zeit habe, such ich dir dann deinen Beitrag heraus. Möglicherweise erinnerst du dich aber auch so.Hast du für diesen Stuss auch eine Quelle?
Einen zweiten Reich-Ranicki vermag ich jetzt auf den ersten Blick tatsächlich nicht zu erkennen.Von wollen kann da gar keine Rede sein.
Anlandungen sind üblicherweise abgesprochen grundsätzlich, mit und ohne Staatsbürger.Die Rückführung von Staatsbürgern muss nicht abgesprochen werden.
Man darf wohl vermuten, dass die deutsche Kanzlerin gar keine Allmachtsphantasien hat.Das ist für dich eine Ehre?
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
https://www.welt.de/politik/deutschland ... utage.html
Damit ist Merkels Flüchtlingspolitik wohl endgültig als gescheitert zu betrachten.
Diese Bundesregierung ist offensichtlich völlig inkompetent. Besonders dreist ist aber, wenn sich deutsche Spitzenpolitiker den Rückgang der Migranten selbst auf die Fahne schreiben, während Mazedonien, Ungarn, Österreich oder Spanien die Arbeit leisten.
Für dieses Komplettversagen wären in der freien Wirtschaft Köpfe gerollt. Die Chaostruppe aus Berlin wurschtelt dagegen munter weiter. Womit hat Deutschland solche Volksvertreter verdient?
Damit ist Merkels Flüchtlingspolitik wohl endgültig als gescheitert zu betrachten.
Diese Bundesregierung ist offensichtlich völlig inkompetent. Besonders dreist ist aber, wenn sich deutsche Spitzenpolitiker den Rückgang der Migranten selbst auf die Fahne schreiben, während Mazedonien, Ungarn, Österreich oder Spanien die Arbeit leisten.
Für dieses Komplettversagen wären in der freien Wirtschaft Köpfe gerollt. Die Chaostruppe aus Berlin wurschtelt dagegen munter weiter. Womit hat Deutschland solche Volksvertreter verdient?
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Wieso "endgültig"? Es war nie anders!Kibuka hat geschrieben:(29 Oct 2016, 23:17)
https://www.welt.de/politik/deutschland ... utage.html
Damit ist Merkels Flüchtlingspolitik wohl endgültig als gescheitert zu betrachten.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
mister-ede hat hier den Deal mit der Türkei groß gefeiert. Dummerweise hat er die Rechnung ohne Griechenland gemacht. Die Griechen wollen partout niemanden in die Türkei zurückschicken.
So scheitert das nächste Projekt von Frau Merkel, nachdem schon ihr Plan die Leute in Europa zu verteilen vollständig in die Hose ging.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Nächstes Jahr könnte sie abgewählt werden. Aber man beachte den Konjunktiv.Kibuka hat geschrieben:(29 Oct 2016, 23:17)
...
Die Chaostruppe aus Berlin wurschtelt dagegen munter weiter. Womit hat Deutschland solche Volksvertreter verdient?
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Nach Kritik aus Berlin am Drängen Österreichs zur Schliessung der Balkanroute für Flüchtlinge kommen nun lobende Worte von der deutschen Regierung:"Die Schliessung war ein wichtiger Teil zur Lösung, ich bin Österreich da dankbar für seine Initiative", sagte Spahn (CDU) in der "Kronen Zeitung"....,,,Warum nicht gleich so? Ach ja, man könnte ja auf die Idee kommen, nicht "Merkel hätte Deutschland gerettet", sondern das böse Österreich unter sozialdemokratischer Führung.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, hieß es 2015 in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursierte.
Das „Non-Paper“ enthielt eine klare Warnung: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“
Geradezu prophetisch waren diese Sätze: „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, und die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben.“
Boom!
Die Bundesregierung wurde von Experten gewarnt. Sie hat es ignoriert.
Das „Non-Paper“ enthielt eine klare Warnung: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“
Geradezu prophetisch waren diese Sätze: „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, und die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben.“
Boom!
Die Bundesregierung wurde von Experten gewarnt. Sie hat es ignoriert.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Ad absurdum wird das Asylrecht iVm der Rechtsstaatlichkeit jetzt durch die Klagewelle an deutschen Verwaltungsgerichten geführt.
Das Bamf hatte im September 2015 die katastrophale Entscheidung getroffen, die Einzelfallprüfung auszulassen und einfach pauschal Syrer - trotz der Tatsache, dass ein Großteil der angeblichen Syrer keinen Pass hatte um sich auszuweisen - den Asyl-/Flüchtlingsstatus anzuerkennen. Irgendwann haben sie dann gemerkt, dass sie dadurch jegliche Rechtsvorschriften gebrochen haben. Folge war dann die Wiedereinsetzung der Individualprüfung des Antrags. Da nun einmal kein "Flüchtling" aufgrund rassistischer/religiöser oder politischer Gründe verfolgt wird bzw das glaubhaft Beweisen kann, bekommen die ganzen "Flüchtlinge" nur den subsidiären Schutz nach de AsylG. Auch dort hat das Bamf zuerst fröhlich die 3 Jahre Schutz verteilt, um dann zu bemerken, dass dies auch contra legem geht und folglich nun hauptsächlich nur noch 1 Jahr subsidiären Schutz gewehrt.
Dagegen wehren sich die ganzen "Flüchtlinge" nur gerichtlich., um zumindest den subsidiären Schutz von 3 Jahren zu bekommen. Die gesamten Prozesskosten dieser Prozessflut werden vom Steuerzahler getragen, denn es muss ja nur "ein hinreichen wahrscheinlicher Erfolg" vorliegen, damit man die Prozesskostenhilfe bekommt. Dies ist der Fall, da viele Verwaltungsgerichte die Bamf-Entscheidung bzgl der Gewährung nur eines Jahres subsidiären Schutz, schon kassiert und auf 3 verlängert haben.
Was ist die Folge bzgl dieses WIrrwarrs? Nun, die Klage hat eine aufschiebende Wirkung, d.h., die Abschiebefristen werden zwar während der Rechtshängigkeit der Klage gehemmt. Die Abschiebefrist kann also nicht auslaufen, nur weil jemand Klage erhebt. Das ist die Thoerie. In der Praxis wird der "Flüchtling" die Zeit nutzen um schnell im Chor zu singen, sich im Fußballverein anzumelden, die Kinder schnell einzuschulen und einen Niedriglohnjob anzunehmen. Und schwupps: er ist jetzt "integriert" und kann nicht mehr abgeschoben werden. Andi Scheuer hatte komplett recht mit seiner Aussage bzgl "das schlimmste ist ein ministrierender, fupballspielender Senegalse. Den bekommen wir nicht mehr los". Er hat völlig recht, wurde aber von Medien und einschlägigen Politikern schnell als "Rassist" und "Rechtspopulist" gebrandmarkt. Traurig was in Deutschland abgeht.
V.a. dass man neben den ganzen muslmischen/arabischen "Flüchtlingen", nun auch noch immer mehr Schwarzafrikaner erwarten muss. Dass diese jungen Männer aus Gambia/Nigeria/Mali/Niger/Sierra Leone/Senegal/Kongo etc.pp überhaupt einen Fuß auf europäischen/deutschen Boden setzen dürfen, ist ein wahnwitzig. Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge. Alles. Und wir werden sie nie mehr los bekommen, sobald sie europäischen/deutschen Boden erreicht haben.
Diese Menschen wollen nicht zurück. Sie wollen alle hier bleiben. Nur ein verschwindend geringer Teil will zurück.
Das Bamf hatte im September 2015 die katastrophale Entscheidung getroffen, die Einzelfallprüfung auszulassen und einfach pauschal Syrer - trotz der Tatsache, dass ein Großteil der angeblichen Syrer keinen Pass hatte um sich auszuweisen - den Asyl-/Flüchtlingsstatus anzuerkennen. Irgendwann haben sie dann gemerkt, dass sie dadurch jegliche Rechtsvorschriften gebrochen haben. Folge war dann die Wiedereinsetzung der Individualprüfung des Antrags. Da nun einmal kein "Flüchtling" aufgrund rassistischer/religiöser oder politischer Gründe verfolgt wird bzw das glaubhaft Beweisen kann, bekommen die ganzen "Flüchtlinge" nur den subsidiären Schutz nach de AsylG. Auch dort hat das Bamf zuerst fröhlich die 3 Jahre Schutz verteilt, um dann zu bemerken, dass dies auch contra legem geht und folglich nun hauptsächlich nur noch 1 Jahr subsidiären Schutz gewehrt.
Dagegen wehren sich die ganzen "Flüchtlinge" nur gerichtlich., um zumindest den subsidiären Schutz von 3 Jahren zu bekommen. Die gesamten Prozesskosten dieser Prozessflut werden vom Steuerzahler getragen, denn es muss ja nur "ein hinreichen wahrscheinlicher Erfolg" vorliegen, damit man die Prozesskostenhilfe bekommt. Dies ist der Fall, da viele Verwaltungsgerichte die Bamf-Entscheidung bzgl der Gewährung nur eines Jahres subsidiären Schutz, schon kassiert und auf 3 verlängert haben.
Was ist die Folge bzgl dieses WIrrwarrs? Nun, die Klage hat eine aufschiebende Wirkung, d.h., die Abschiebefristen werden zwar während der Rechtshängigkeit der Klage gehemmt. Die Abschiebefrist kann also nicht auslaufen, nur weil jemand Klage erhebt. Das ist die Thoerie. In der Praxis wird der "Flüchtling" die Zeit nutzen um schnell im Chor zu singen, sich im Fußballverein anzumelden, die Kinder schnell einzuschulen und einen Niedriglohnjob anzunehmen. Und schwupps: er ist jetzt "integriert" und kann nicht mehr abgeschoben werden. Andi Scheuer hatte komplett recht mit seiner Aussage bzgl "das schlimmste ist ein ministrierender, fupballspielender Senegalse. Den bekommen wir nicht mehr los". Er hat völlig recht, wurde aber von Medien und einschlägigen Politikern schnell als "Rassist" und "Rechtspopulist" gebrandmarkt. Traurig was in Deutschland abgeht.
V.a. dass man neben den ganzen muslmischen/arabischen "Flüchtlingen", nun auch noch immer mehr Schwarzafrikaner erwarten muss. Dass diese jungen Männer aus Gambia/Nigeria/Mali/Niger/Sierra Leone/Senegal/Kongo etc.pp überhaupt einen Fuß auf europäischen/deutschen Boden setzen dürfen, ist ein wahnwitzig. Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge. Alles. Und wir werden sie nie mehr los bekommen, sobald sie europäischen/deutschen Boden erreicht haben.
Diese Menschen wollen nicht zurück. Sie wollen alle hier bleiben. Nur ein verschwindend geringer Teil will zurück.