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Alexyessin » Do 17. Dez 2015, 23:39 hat geschrieben:
Moment, soweit waren wir noch gar nicht.
Es ging um die Einhaltung von Regeln, die bei solchen Wahlen angebracht wären, gell
Und siehst du irgendwo eine Abstimmung der Krimbevölkerung darüber, nach welchen Modus denn eine Abstimmung zu erfolgen hätte? Demokratische Standards?
Das können wir ja leider nicht wissen - denn den Krimbewohnern wurde diese Möglichkeit ja nicht geboten den Modus Operandi demokratisch zu suchen.kathrin » Do 17. Dez 2015, 23:55 hat geschrieben:
Solcherart Einwände dürften die Mehrheit der "Krimianer" mit einem müden Lächeln abtun.
Echt?Alexyessin » Fr 18. Dez 2015, 00:39 hat geschrieben: Es ging um die Einhaltung von Regeln, die bei solchen Wahlen angebracht wären, gell
Und siehst du irgendwo eine Abstimmung der Krimbevölkerung darüber, nach welchen Modus denn eine Abstimmung zu erfolgen hätte? Demokratische Standards?
Unabhängigkeit - nicht Anschluß, soweit war ich mit dir vorher schonBATA » Fr 18. Dez 2015, 00:26 hat geschrieben:
Echt?
Wärst du bitte so freundlich die Stelle aus dem Internationalem Recht zu zitieren, welche bei einer Abspaltung eine Abstimmung nach demokratischen Standards verlangt?
Ich frage, weil der Internationale Gerichtshof der Ansicht war, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht gewesen ist, obwohl es in Kosovo gar keine Abstimmung gegeben hat, geschweige denn nach demokratischen Standards.
Nun, wenn sie angeblich demokratisch sein soll, sollten es demokratische Standards geben. Gut, damit haben wir mal festgestellt, das die Annexion der Krim eben auch eine wahr und keine selbstständige freie Entscheidung aller Einwohner der Krim. Danke das du das endlich mal eingesehen hast.BATA » Fr 18. Dez 2015, 00:41 hat geschrieben:Hm ok und wo im Int. Recht wird verlangt dass der Anschluss eine Abstimmung nach demokratischen Standards benötigt?
Du musst mich missverstanden haben. Ich sehe nach wie vor keinen Grund zur Annahme es handle sich tatsächlich um eine Annexion oder dass die Entscheidung der Bürger der Krim tatsächlich unfrei gewesen sei.Alexyessin » Fr 18. Dez 2015, 01:50 hat geschrieben: Nun, wenn sie angeblich demokratisch sein soll, sollten es demokratische Standards geben. Gut, damit haben wir mal festgestellt, das die Annexion der Krim eben auch eine wahr und keine selbstständige freie Entscheidung aller Einwohner der Krim. Danke das du das endlich mal eingesehen hast.
Da diese Entscheidung nicht frei war, wie würdest du sie dann nennen, wenn nicht unfrei?BATA » Fr 18. Dez 2015, 01:10 hat geschrieben:
Du musst mich missverstanden haben. Ich sehe nach wie vor keinen Grund zur Annahme es handle sich tatsächlich um eine Annexion oder dass die Entscheidung der Bürger der Krim tatsächlich unfrei gewesen sei.
Ich sehe auch keinen Grund zur Annahme, dass diese Entscheidung angeblich nicht frei gewesen sei.Alexyessin » Fr 18. Dez 2015, 02:37 hat geschrieben: Da diese Entscheidung nicht frei war, wie würdest du sie dann nennen, wenn nicht unfrei?
BATA » Do 17. Dez 2015, 16:24 hat geschrieben:Man kann nicht aus einem Annehmer, einen Wegnehmer machen.
Der Begriff "Die Heimholung der Krim" ist ein Begriff aus den westlichen Medien der sich auf den russischen Dokumentarfilm bezieht wie ich annehme.
Vielen dank für dieses Glanzbeispiel wie Propaganda gemacht wird.
Im russischen ist in diesem Film nicht von der "Heimholung der Krim" die Rede, sondern korrekt übersetzt ist die Rede von der "Rückkehr der Krim".
Ein feiner aber alles entscheidende Unterschied liegt genau in der Initiative.
Es ist gibt einen Unterschied zwischen "Zurückkehren" und dem "Geholt werden".
Dann zeigt sich Dir kann ich 12 mal was erklären und Du kapierst es nicht. Ich zweifel nicht an gültigem Recht sondern an deiner Auslegung. Grenzen des Selbstbestimmungsrechtes gibt es aber. Selbstbestimmungsrecht der Völker versus territoriale Integrität ist eine davon. Nur wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, Gewalt antut wie Folter usw. kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken. Das hat der IGH auch klar gestellt mit Entscheidungen dieBATA » Do 17. Dez 2015, 16:34 hat geschrieben:
Das sind wiederum Zweifel ganz anderer Qualität. Du zweifelst also am Selbstbestimmungsrecht ansich.
Das heißt also, selbst wenn tatsächlich die Bewohner der Krim mit überwältigender Mehrheit den Anschluss an Russland wollten, sie hätten trotzdem kein Recht dazu...
Verstehe ich deinen Standpunkt richtig soweit?
Stefan Oeter, Selbstbestimmungsrecht im Wandel. Überlegungen zur Debatte um Selbstbestimmung, Sezessionsrecht und „vorzeitige“ Anerkennung, S. 758.
Zitat
Es muss geprüft werden, ob eine so erhebliche Beeinträchtigung des diskriminierten Volkes vorliegt, die es rechtfertigt, das Selbstbestimmungsrecht des Staates teilweise einzuschränken. Der Staat hat durch seine Staatsgewalt also „das ganze [Staats-]Volk zu repräsentieren“. Werden einzelne Volksgruppen „per definitionem von der Teilhabe an staatlichem Leben ausgeschlossen“, dann erst verwirkt der Staat die Treuepflicht seiner Bürger.
Du kannst auch meinen das Stalin ein Held war. Ein Diktator für Massenmorde verantwortlich bleibt Stalin trotzdem. Die Sezzession der Krim war eine llegalle Aktion welche Russland geplant hatte.Doktor Schiwago » Do 17. Dez 2015, 19:14 hat geschrieben: Selbstverständlich mag für dich unerheblich sein, was ich meine. Und für mich - unerheblich, was du meinst.
Falsch. Wahlen haben ohne Zwang, mit ausreichend Auswahlmöglichkeiten oder ohne Einschüchterung stattzufinden. Das war nicht gegeben. Wahlfälschung oben drauf. Selbst der russ. Menschenrechtsrat sagte es lief falsch. Das wurde dann umgehend behoben:kathrin » Do 17. Dez 2015, 20:39 hat geschrieben:
Die Wahlen waren frei, niemand hat die Bevölkerung der Krim gezwungen für einen Beitritt an Russland zu plädieren.
Hier das Bündel:BATA » Fr 18. Dez 2015, 03:14 hat geschrieben:
Ich sehe auch keinen Grund zur Annahme, dass diese Entscheidung angeblich nicht frei gewesen sei.
Es ist ein Märchen das nur Spezialkräfte in der Ukraine eingesetzt werden trotzdem. Es gibt genug Bilder, Berichte usw. genug Bilder von Waffen , Fahrzeugen und Gerät, dass es so nie in der Ukraine gegeben hat. TOS 1 nur als bekanntes Beispiel.
Als Verluste, Verwundete usw. sich häufen wird der Kreml rabiater. Es gibt immer noch keinerlei Truppen in der Ukraine. Sogar als Soldaten sich weigern in die Ukraine in den Einsatz zu gehen usw. wird gemauert.
Russlands Wladimir Putin wies "Direkter Draht" in Moskau die Vorwürfe zurück, dass russische Soldaten in der Ostukraine eingesetzt würden. Weder kämpfe seine Armee dort, noch unterstütze Moskau die Separatisten mit Waffen. "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine", sagte er. "Wir haben keine Ziele einer Wiedergeburt des Imperiums, bei uns gibt es keine imperialen Ambitionen."
http://www.deutschlandfunk.de/putin-in- ... _id=317266
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... tsgehemnis
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45018/1.html
http://www.deutschlandradiokultur.de/ru ... _id=296168
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... iehen.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/russ ... -1.2498536
http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine ... 04010.html
Russlands Behörden leugnen jeden Einsatz russischer Truppen im Donbass. Dabei werden russische Wehrpflichtige am Ende ihrer Dienstzeit oft als Zeitsoldaten angeworben und in die Ukraine geschickt.
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Obwo ... 24747.html
"Das Schweigen ist schrecklich"
Viele Frauen und Mütter russischer Soldaten haben keinen Kontakt zu ihren Männern und Söhnen in den ost-ukrainischen Kampfgebieten. Die meisten Frauen trauen sich nicht, um einen Kontakt zu kämpfen. "Sie haben Angst, dass ihr Sohn Nachteile hat, wenn sie reden", sagte Ella Poljakóva, Vorsitzende des Komitees der Soldatenmütter St. Petersburgs, im Deutschlandfunk.
http://www.deutschlandfunk.de/angehoeri ... _id=296379
http://www.focus.de/politik/ausland/rus ... 09733.html
https://www.facebook.com/de.euronews/po ... 8992285946
Putin in TV-Fragestunde: "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine"
In seiner TV-Fragestunde hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Regierung der Ukraine massiv kritisiert. Kiew betreibe eine Wirtschaftsblockade des Donbass. Dass dort russische Soldaten im Einsatz sind, leugnete er.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 28942.html
http://www.n-tv.de/politik/Russische-So ... 94586.html
Der Tenor wird kommen. Überigens damit ist auch klar das Russland eine massive Mitschuld am Bürgerkrieg der Ukraine hat. Finanzierung, Bewaffnung von Sepas war schon ausreichend um das so sagen zu können Gab es denn freie Wahlen?BATA » Fr 18. Dez 2015, 02:14 hat geschrieben:
Ich sehe auch keinen Grund zur Annahme, dass diese Entscheidung angeblich nicht frei gewesen sei.
Ich verstehe zwar nicht, was das ganze jetzt mit Stalin zu tun haben soll - aber meinen kann jeder alles, das ist zweifellos korrekt. Nennt sich Meinungsfreiheit.Cobra9 » Fr 18. Dez 2015, 07:46 hat geschrieben: Du kannst auch meinen das Stalin ein Held war. Ein Diktator für Massenmorde verantwortlich bleibt Stalin trotzdem.
Putin bedient sich überall wo es irgendwas bringt politisch für Ihn. Verteidigung des Hitler -Stalin Paktes als BeispielDoktor Schiwago » Fr 18. Dez 2015, 09:41 hat geschrieben: Ich verstehe zwar nicht, was das ganze jetzt mit Stalin zu tun haben soll - aber meinen kann jeder alles, das ist zweifellos korrekt. Nennt sich Meinungsfreiheit.
So könntest z.B. auch du meinen, daß Saddam ein Held war.
Und dir kann man 12 mal erklären, das es sich beim Buch von Herrn Ipsen um kein Bestandteil des internationalen Rechts handelt, auch wenn Völkerrecht drauf steht.Cobra9 » Fr 18. Dez 2015, 08:37 hat geschrieben:
Dann zeigt sich Dir kann ich 12 mal was erklären und Du kapierst es nicht. Ich zweifel nicht an gültigem Recht sondern an deiner Auslegung. Grenzen des Selbstbestimmungsrechtes gibt es aber. Selbstbestimmungsrecht der Völker versus territoriale Integrität ist eine davon. Nur wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, Gewalt antut wie Folter usw. kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken. Das hat der IGH auch klar gestellt mit Entscheidungen die
Ipsen u. a., Völkerrecht, S. 368
Ipsen sagt also, dass eine Sezession NUR DANN durch das Völkerrecht legitimiert sei, wenn bestimmte Bedienungen erfüllt seien. Das IGH sagt hingegen, dass das Völkerrecht grundsätzlich keine Legitimation voraussetzt. Sie ist also eben nicht, grundsätzlich verboten wie Ipsen denkt. Es ist genau umgekehrt. Sie ist grundsätzlich im Einklang mit dem Völkerrecht, wenn sie gegen keine Völkerrechtliche Norm verstößt. Sie bedarf keine explizite Erlaubniss (Legitimation nicht erforderlich) und die einzige Bedingung die es gibt ist, sie darf gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstoßen.IGH hat geschrieben:Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt. Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b1 ... o-data.pdf
Wenn das was du sagst war wäre, dann könnten Salafisten in Berlin mit Gewalt die Regierung stürzen, einen Sharia-Staat ausrufen und dann unter Berfung auf das Völkerrecht und die Territoriale Integrität von Bayern verlangen gefälligst ein Teil Deutschlands bleiben zu müssen. Absurd?Grenzen des Selbstbestimmungsrechtes gibt es aber. Selbstbestimmungsrecht der Völker versus territoriale Integrität ist eine davon.
Wenn sich eine Region entgegen der nationalen Gesetze und entgegen den Willen des Zentralstaat unabhängig erklärt, dann handelt es sich um eine innerstaatliche Angelegenheit und nicht um zwischenstaatliche Beziehungen. Folglich hat die Ukraine keinen Anspruch auf die Territoriale Integrität in einer Region welche sich unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht abspaltet. Weil es sich bei der Anwendung des Selbstbestimmungsrecht nicht um zwischenstaatliche Beziehungen handeln kann, sonst wäre es kein SELBSTBestimmungsrecht.IGH hat geschrieben:Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.
Dieses Prinzip finde nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich anwendung.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b1 ... o-data.pdf
Auch Karl Doehring ist in diesem Punkt nicht mehr ganz aktuell. IGH sagt eindeutig, es ist nicht grundsätzlich verboten und eine explizite Legitimation unter bestimmten Bedingungen ist nicht erforderlich solange keine anwendbare Regel des Völkerrechts verletzt wird.Karl Doehring hat geschrieben:Nur wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, Gewalt antut wie Folter usw. kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken.
Meinst du? Und welche hochrichterliche Instanz hat es denn als erwiesen angesehen, dass dies auf der Krim nachweislich nicht der Fall gewesen ist?Es muss immer im Einzelfall genau geprüft werden, ob eine eche und fundamentale Verletzung von Menschenrechten vorliegt. War auf der Krim nachweisbar nicht der Fall.
Du solltest dich mal mit dir selbst einigen.Cobra9 » Fr 18. Dez 2015, 08:46 hat geschrieben:Die Sezzession der Krim war eine llegalle Aktion welche Russland geplant hatte.
Lach...nochmal, das Landesparlament der Krim war verfassungsrechtlich nicht befugt eine Aussage in der Form über den Status der Krim zu fällen........hat reinen deklarotorischen, hier propagandistischen Zweck.BATA » Fr 18. Dez 2015, 12:16 hat geschrieben:
Du solltest dich mal mit dir selbst einigen.
Wenn du von einer Sezession sprichst, kann sie nicht von Russland geplant worden sein.
Wenn sie von Russland geplant worden ist, kann es sich nicht um eine Sezession handeln und wir reden über eine Annexion.
Sezession und Annexion schließen sich per Definition gegenseitig aus. Es ist entweder das eine oder das Andere aber nicht beides.
Eine Annexion wäre in jedem Fall illegal, während eine Sezession durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar sein kann.
Aber du bist nicht in der Lage zu beweisen, dass die Initiative von Russland ausging. Alle Fantasien in diese Richtung zerschellen am Protokol der Sitzung des Krimparlaments vom 4. Februar 2014.
Demolit » Fr 18. Dez 2015, 12:27 hat geschrieben:
Lach...nochmal, das Landesparlament der Krim war verfassungsrechtlich nicht befugt eine Aussage in der Form über den Status der Krim zu fällen........hat reinen deklarotorischen, hier propagandistischen Zweck.
Russlands Maulwürfe am Werk.
kathrin » Fr 18. Dez 2015, 12:40 hat geschrieben:
Du kennst die Verfassung der autonomen Republik Krim?
Du solltest dich mal mit dir selbst einigen.
Wenn du von einer Sezession sprichst, kann sie nicht von Russland geplant worden sein.
Wenn sie von Russland geplant worden ist, kann es sich nicht um eine Sezession handeln und wir reden über eine Annexion.
Sezession und Annexion schließen sich per Definition gegenseitig aus. Es ist entweder das eine oder das Andere aber nicht beides.
Eine Annexion wäre in jedem Fall illegal, während eine Sezession durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar sein kann.
Aber du bist nicht in der Lage zu beweisen, dass die Initiative von Russland ausging. Alle Fantasien in diese Richtung zerschellen am Protokol der Sitzung des Krimparlaments vom 4. Februar 2014.
Helf ich Dir gerne ab. Ich denke der gesamte Vorgang war von Russland gelenkt und eingeleitet um sich die Krim mit dem Anschein von legaler Handlung unter den Nagel zu reissen. Die Zwischenschritte dazu waren auch illegal und sind als Annektion zu werten zum größten Teil. Das Drama hatte mehr als einen nicht legalen Akt. Einfach genug formuliert ?Demolit » Fr 18. Dez 2015, 12:42 hat geschrieben:
Dein Post zeigt wiederholt, dass du gar nichts kennst. Weder Kontext noch das Ersichtliche im Begriff Landesparlament....denn über dem Land steht ein Staat.
Ruf mal bei deinem Führungsoffizier Propaganda an, der kann dir Nachhilfe erteilen.
echt
Noch, mal schauen wie es ist wenn sie merken das sie gar nicht so frei sind wie du hier glauben machen willst.kathrin » Do 17. Dez 2015, 23:55 hat geschrieben:
Solcherart Einwände dürften die Mehrheit der "Krimianer" mit einem müden Lächeln abtun.
kathrin » Fr 18. Dez 2015, 12:44 hat geschrieben:
Die Frage war, ob du die Verfassung der autonomen Republik Krim kennst.
Du kennst sie also nicht. Danke !
Darkfire » Fr 18. Dez 2015, 12:48 hat geschrieben:
Noch, mal schauen wie es ist wenn sie merken das sie gar nicht so frei sind wie du hier glauben machen willst.
Wer anfängt Schutzgeld an die Mafia zu zahlen lebt auch erst mal gut, aber irgendwann werden dann auch die Daumenschrauben angezogen und bald merkt man daß es auch massive Nachteile hat.
Für Österreich die Sudetendeutschen usw hatte die Wahl Hitlers auch erst mal mehr Vorteile als Nachteile.
Für dich ist alles eine argumentative Bankrotterklärung was dir nicht in den Kram passt.kathrin » Fr 18. Dez 2015, 13:07 hat geschrieben:
ICH will nichts "glauben machen" ,ich maße mir aber auch, im Gegensatz zu vielen "Russlandkennern"nicht an über Freiheit oder Unfreiheit von Menschen in einem Land zu urteilen, in dem ich noch nicht eine Minute anwesend war.
Das Mafia und Adolf Geblubber kannst du dir aber nun wirklich sparen, mehr als eine argumentative Bankrotterklärung ist das nämlich nicht.
Das Kosovo erklärte sich 2008 unabhängig. Die Krim 2014. Fakten die passen.Nun legitimierte Putin mit eben diesem Gutachten die Loslösung der Krim. Dabei hatte der IGH gar nicht untersucht, ob das Völkerrecht auch ein Sezessionsrecht zulässt. Der russische Präsident zog es vor, diesen entscheidenden Punkt zu
http://www.ipg-journal.de/kommentar/art ... logie-357/
Die Völkerrechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung und des Referendums der Krim
1
Die Völkerrechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung und des
Referendums der Krim
von: Prof. Dr. Otto Luchterhandt, Universität Hamburg
Russland kann die Rechtmäßigkeit weder der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Krim
noch die Rechtmäßigkeit des mit ihr abgeschlossenen Vertrages über die Aufnahme in seinen
Staatsverband (18.3.2014) mit dem Völkerrecht rechtfertigen. Denn sowohl die
Unabhängigkeitserklärung der Krim vom 11.3.2014 als auch das auf der Krim am 16.3.2014
I.
Die Völkerrechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung
Zu Un
recht berufen sich die Republik Krim und Russland
1
zur Rechtfertigung der
Unabhängigkeitserklärung auf das Gutachten, das der Internationale Gerichtshof der Vereinten
Nationen (IGH) am 22. Juli 2010 auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen
zu der
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17.Februar 2008 erstattet hat
2
Zwar verstößt nach
Ansicht des IGH auch die einseitige
,auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gestützte
Unabhängigkeitserklärung eines Volkes gegenüber dem Staat, in welchemes bislang gelebt hat, als
solche nicht gegen irgendein Prinzip oder eine Norm des universellen Völkerrechts. Ein solches
Verbot lasse sich weder dem Völkergewohnheitsrecht noch dem Völkervertragsrecht entnehmen
(para. 84). Insbesondere verletze eine solche Erklärung nicht das Prinzip der territorialen Integrität
eines Staates, weil die Pflicht zu dessen Einhaltung von Art. 2 Nr. 4 UNO Charta den Staaten auferlegt
werde bzw. nur für die Beziehungen zwischen den Staaten gelte und deswegen durch die
Unabhängigkeitserklärung Kosovos als solche nicht tangiert werde (para. 80).
Die Rechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung der Krim vom 11. März 2014 ergibt sich aber
daraus, dass sie infolge von Verstößen Russlands gegen das allgemeine Gewaltverbot der UNO Charta im Zuge der Okkupation der Krim zustande gekommen ist.Da abgehaltene Referendum kamen unter Verletzung elementarer Rechtsstandards des Völkerrechts
zustande
http://www.ostinstitut.de/documents/Vlk ... r_Krim.pdf
Selektive russische Wahrnehmung
Selektiv war auch Putins Bezug auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2010. Die Richter hatten untersucht, ob die einseitige staatliche Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aus dem Jahr 2008 mit dem Völkerrecht im Einklang steht. Das Urteil war positiv. Es war die russische Regierung, die das seinerzeit nicht akzeptierte. Nun legitimierte Putin mit eben diesem Gutachten die Loslösung der Krim.] Dabei hatte der IGH gar nicht untersucht, ob das Völkerrecht auch ein Sezessionsrecht zulässt. Der russische Präsident zog es vor, diesen entscheidenden Punkt zu verschweigen.
Zwei Behauptungen ziehen sich als rote Fäden durch Putins „große Rede“. Zum einen gehöre die Krim historisch zu Russland. „Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands,“ meinte der Präsident. Zum anderen müssten Leben und Rechte der dortigen Russen geschützt werden: „Natürlich konnten wir die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.“ Bereits im kaukasischen Fünftagekrieg vom August 2008 hatte die Sicherheit russischer Staatsbürger als Vorwand für den Militäreinsatz gegen georgische Truppen herhalten müssen.
Auch dort hatte sich Russland rechtlich selbst mandatiert. Und zwar nachträglich per Militärdoktrin vom 5. Februar 2010. Diese sieht den „Einsatz der Streitkräfte und anderer Truppen für die Gewährleistung des Schutzes ihrer Bürger, die sich außerhalb der Grenzen der Russische Föderation aufhalten“ vor. Schon damals war Kosovo argumentative Blaupause für Russlands völkerrechtliche Anerkennung von Abchasien und Südossetien.
Bislang kennt die jüngere Geschichte sechs Typen neuer völkerrechtlich legitimer Grenzziehungen. Das Völkerrecht schließt damit die im Zuge gewaltsamer Sezessionen erreichten territorialen Gemarkungen und Trennungslinien von Abchasien, Südossetien, Transnistrien und Nordzyperns aus. Anerkannt sind bislang lediglich das Sowjet-Muster (international anerkannte Unabhängigkeiten nach staatlicher Auflösung), das Deutsche Muster (international anerkannter Staatsbeitritt nach internationalen Verhandlungen), das Jugoslawien-Muster (international anerkannte Souveränität nach Zusammenbruch und Kriegen), das Südsudan-Muster (international anerkannte Abspaltung nach Krieg und Verhandlungen), das Tschechoslowakei-Muster (international anerkannte friedliche Trennung nach Verhandlungen) und das Kosovo-Muster (international umstrittene, jedoch zunehmend anerkannte, einseitige Unabhängigkeit nach Krieg und Verhandlungen). Ein neues siebentes Modell präsentiert nun Mosaku auf der Krim: Bislang international nicht anerkannte unilaterale Selbständigkeit eines Staatsteils und unmittelbarer Anschluss an einen Drittstaat. Sollten nunmehr Volksgruppen im Nordkaukasus sich im Bestreben auf die Freiheit der Eigenentwicklung auf diesen Musterfall beziehen, würde Russland nicht zögern, eine „tschetschenische Antwort“ zu geben.
Kosovo und Krim: Vier Unterschiede
Es ist evident: Die Kosovo-Referenz ist der Versuch Moskaus, seine Politik gegenüber der Krim zu legitimieren. Mit Blick auf Historie und Völkerrecht gründen vermeintliche Parallelen zwischen Kosovo und Krim dabei jedoch auf sehr willkürlichen Perspektiven und Interpretationen. Denn der Kosovo-Konflikt unterscheidet sich von der Krim-Auseinandersetzung in vier ganz wesentlichen Punkten.
Erstens: Schwere, systematische Menschenrechtverletzungen. Serbisches Militär und Sonderpolizei bedrohten, töteten und vertrieben willkürlich Kosovo-Albaner. Der Massenmord gegenüber Zivilisten in Srebrenica im Juli 1995 hatte zudem gezeigt, zu welchem Ausmaß an Gräueltaten die Regierung Milosevic willens und bereit war. Demgegenüber existierte auf der Krim keine auch nur in Ansätzen vergleichbare Bedrohung der russischen Ethnie. Dass nach dem Sturz von Wiktor Janukowitsch die neue Parlamentsmehrheit sogleich das Sprachengesetz von 2012 aufhob (Russisch ist regionale Amtssprache in zehn von 27 Gebieten), war eine bornierte politische Provokation. Doch sie stellte keine gravierende, repressive Menschenrechtsverletzung dar, die das militärische Eingreifen Moskaus rechtfertigte (zumal der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow das Gesetz nicht unterschrieb.) Bedenkenswert ist außerdem: 2012 hatte der OSZE High Commissioner on National Minorities, Knut Vollebaek, das Sprachengesetz kritisiert: Es sei „spaltend“ und „favorisiere disproportional Russisch“.
Zweitens: Langwierige, kompromissorientierte diplomatische Aktivitäten. 1992 wurde durch Verhandlungen eine KSZE-Langzeitmission zur politischen Lösung des Kosovo-Konflikts eingerichtet. Auf eine deutsch-französische Initiative hin etablierte sich 1997 eine internationale Kontaktgruppe. Der UN-Sicherheitsrat erstrebte mit drei Resolutionen (1160, 1199 und 1203) eine friedliche Konfliktbeilegung. Diese wurde durch zahlreiche bilaterale Gespräche westlicher Spitzenpolitiker mit Präsident Slobodan Milosevic und kosovarischen Repräsentanten flankiert. Zudem verhandelten die Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung insgesamt 22 Tage lang in Rambouillet und in Paris direkt miteinander. Erst nach dem Scheitern aller Friedensbemühungen begann am 24. März 1999 der 78 Tage dauernde Luftkrieg gegen Jugoslawien.
Die russische Regierung hat im Streitfall Krim keinerlei internationale diplomatische Regelungsversuche unternommen.
Demgegenüber hat die russische Regierung im Streitfall Krim keinerlei internationale diplomatische Regelungsversuche unternommen. Vielmehr nutzte Moskau das Ordnungsvakuum in der Ukraine, um im Eilverfahren Fakten zu schaffen. Abgesichert durch dubiose bewaffnete Kräfte, erhob sich intransparent am 27. Februar im Regionalparlament eine neue Regierung unter Führung von Sergej Aksjonow von der Splitterpartei Russische Einheit. Diese führte am 16. März ein Referendum über die „Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation“ durch. Einen Tag später beantragte die Krim-Führung die Aufnahme in die Russische Föderation. Wiederum einen Tag später unterzeichnete Putins Regierung einen entsprechenden Vertrag. Am 21. März wurde dieser vom russischen Föderationsrat ratifiziert. Als die UN-Vollversammlung am 27. März die Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für ungültig erklärte, war die Krim bereits knapp eine Woche neues Föderationssubjekt Russlands.
Dritten: Konfliktdynamik. Der Streit um den Kosovo intensivierte sich vor Ort über einen längeren Zeitraum von friedlichen Protesten über zivilen Ungehorsam bis schließlich zum bewaffneten Kampf der UCK-Guerilla gegen dort stationierte serbische Polizei- und Militäreinheiten. Es gibt keinen vergleichbar langen, eskalierenden Konfliktaufwuchs im Ringen um die Krim.
Viertens: Politischer Bauplan. Am Tag der Beendigung der Kriegshandlung gegen Jugoslawien am 10. Juni 1999 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244, auf deren Basis Kosovo als Interimslösung unter UN-Protektorat gestellt wurde. Statusneutral wurde die Hoheitsgewalt provisorisch einer zivilen internationalen Übergangsverwaltung (UNMIK) übertragen. Im Auftrag des Weltsicherheitsrats versuchte der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari ab 2006 in monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo über die völkerrechtliche Statusfrage zu vermitteln. Erst als sein nach ihm benannter Plan im Weltsicherheitsrat im März 2007 an Russland und der VR China scheiterte, steuerten europäische Staaten und die USA massiv die Staatsgründung von Kosovo an, die am 17. Februar 2008 erfolgte. Bis September 2012 blieb der neue Staat noch unter „überwachter Unabhängigkeit“. Verfassungsrechtlich ist ein Anschluss Kosovos untersagt. Russland hingegen inkorporierte nur einen Monat nach der Flucht von Viktor Janukowitsch die Krim in den russischen Staat. Vor diesem Hintergrund wird der Kosovo-Krim Vergleich nicht als Parabel in die Geschichtswissenschaft eingehen.
http://www.ipg-journal.de/kommentar/art ... logie-357/
https://www.opendemocracy.net/od-russia ... c8.twitter
Es widersprach damals den eigenen Interessen von Russland ja auch enorm. 2014/15 ist das ganz anders. Das Gutachten muss nun dafür herhalten bei PRO Russland , die Abspaltung der Krim von der Ukraine rechtlich abzustützen. Dabei wird es einseitig ausgelegt das es schon weh tut. Da es so falsch ausgelegt wird. Das höchste Uno-Gericht hat festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos nicht gegen internationales Recht verstösst. Es nahm aber, und das wird gerne verschwiegen, keine Stellung zur entscheidenden Frage, ob die Abspaltung Kosovos von Serbien auch rechtens gewesen sei. Man erinnere sich an Putins Krieg in Tschetschenien. Putin wirft dann scheint er seine eigenen Grundsätze über die Unverletzbarkeit internationaler Grenzen inzwischen über Bord. Die letztmalig gültige habe ich im Kopf, aber von Separation stand da nichts.kathrin » Fr 18. Dez 2015, 12:40 hat geschrieben:
Du kennst die Verfassung der autonomen Republik Krim?
Wieso durften die Krimbewohner eigentlich nicht im Vorfeld den Modus Operandi bezüglich einer demokratischen Wahl klären?kathrin » Fr 18. Dez 2015, 13:07 hat geschrieben:
ICH will nichts "glauben machen" ,ich maße mir aber auch, im Gegensatz zu vielen "Russlandkennern"nicht an über Freiheit oder Unfreiheit von Menschen in einem Land zu urteilen, in dem ich noch nicht eine Minute anwesend war.
Das Mafia und Adolf Geblubber kannst du dir aber nun wirklich sparen, mehr als eine argumentative Bankrotterklärung ist das nämlich nicht.
Es ist relativ einfach. Russland brach Abkommen, nationales Recht der Ukraine und inter. Recht. Good Daykathrin » Fr 18. Dez 2015, 14:07 hat geschrieben:
ICH will nichts "glauben machen" ,ich maße mir aber auch, im Gegensatz zu vielen "Russlandkennern"nicht an über Freiheit oder Unfreiheit von Menschen in einem Land zu urteilen, in dem ich noch nicht eine Minute anwesend war.
Das Mafia und Adolf Geblubber kannst du dir aber nun wirklich sparen, mehr als eine argumentative Bankrotterklärung ist das nämlich nicht.
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo war nach Ansicht des IGH im Einklang mit dem Völkerrecht, obwohl es dort gar keine Abstimmung gegeben hat, und obwohl der IGH gar nicht untersucht hatte ob es im Kosovo zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei oder nicht.Cobra9 » Fr 18. Dez 2015, 08:51 hat geschrieben: Wahlen haben ohne Zwang, mit ausreichend Auswahlmöglichkeiten oder ohne Einschüchterung stattzufinden. Das war nicht gegeben.
Das war nicht gegeben. Wahlfälschung oben drauf. Selbst der russ. Menschenrechtsrat sagte es lief falsch.
ich zitiere nun aus deiner Quelle:Cobra9 hat geschrieben:Wahlfälschung oben drauf. Selbst der russ. Menschenrechtsrat sagte es lief falsch.
http://www.nzz.ch/krim-referendum-stark ... 1.18296089
Ich klicke nun auf den Link zum Bericht des Menschenrechtsrats und sehe als aller erstes folgendes (übersetzt):Neue Züricher Zeitung hat geschrieben:Diese Zweifel am offiziellen Wahlresultat werden nun auch von unerwarteter Seite bestärkt. Im Auftrag von Wladimir Putins Menschenrechtsrat reiste Mitte April eine kleine Delegation für drei Tage auf die Krim, um einen Bericht über «die Probleme der Krim-Bewohner» anzufertigen.
Der Bericht wurde nun auch auf der offiziellen Website des Menschenrechtsrates veröffentlicht. Die heiklen Fakten verstecken sich weit unten, im letzten Abschnitt. Darin heisst es: «Nach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent.»
Der Menschenrechtsrat distanziert sich also deutlich von der Interpretation der Medien, es handle sich um ein offizielles Dokument des Menschenrechtsrats oder um irgendwelche Fakten über representative Erhebungen und bittet die Presse darum den Missbrauch dieses Berichts zu Propagandazwecken zu unterlassen.Due to numerous references by the media to this review "problems of Crimean residents" as an official document of the Council under the RF President on development of civil society and human rights, expressing the Council's assessment according to the Crimean referendum, we clarify that it is not.
One of its authors, a member of the Board Eugene beavers, from 16 to 18 April 2014 made a private visit to the Crimea, which culminated in an overview of the problems of local residents in different areas. The text of the review was on April 22, 2014 beaver published in the materials of the permanent Commission on migration policy and protection of human rights in the sphere of international relations, which he heads, and on his personal blog on the website of the Council.
In the review some aspects of the problems faced by the residents of the Crimea are outlined in the process of integration of new subjects of the Russian Federation in economic, financial, credit and legal system of the country. Information by topics "nationality", "registration (propiska)", "asylum", "registration of real estate rights", "food products", "educational institutions", "international relations", "religion and Church", "the resonance of the murder, detention and abduction of citizens," the banking system. pensions and social benefits", "judiciary", "media", "business", land and rural inhabitants", "tourism", "referendum". This review does not contain political assessments, results of the official polls, surveys or examinations. It presents only personal observations and opinions of the authors. In particular, speaking about the Crimean referendum review authors convey solely the judgments of their interlocutors, not appreciating their objectivity and accuracy.
The Council requests the media not to distort the content of this review.
Machen wir es kurz, bevor du wieder mit irgendwelchen Vielschreibbeiträgen meine Lebenszeit verkürzt:BATA » Fr 18. Dez 2015, 13:55 hat geschrieben:
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo war nach Ansicht des IGH im Einklang mit dem Völkerrecht, obwohl es dort gar keine Abstimmung gegeben hat, und obwohl der IGH gar nicht untersucht hatte ob es im Kosovo zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei oder nicht.
Sicher nachdem man sonst mal die unangenehmen Seiten des System mit Aktiv Urlaub in Sibieren kennenlernt muss man rudern...blöde nur das die Orginal im Web weiter nachlesbar sindBATA » Fr 18. Dez 2015, 14:55 hat geschrieben:
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo war nach Ansicht des IGH im Einklang mit dem Völkerrecht, obwohl es dort gar keine Abstimmung gegeben hat, und obwohl der IGH gar nicht untersucht hatte ob es im Kosovo zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei oder nicht.
ich zitiere nun aus deiner Quelle:
Ich klicke nun auf den Link zum Bericht des Menschenrechtsrats und sehe als aller erstes folgendes (übersetzt):
Der Menschenrechtsrat distanziert sich also deutlich von der Interpretation der Medien, es handle sich um ein offizielles Dokument des Menschenrechtsrats oder um irgendwelche Fakten über representative Erhebungen und bittet die Presse darum den Missbrauch dieses Berichts zu Propagandazwecken zu unterlassen.
elder unterschlagen haben. Die Analyse der bei einer Razzia gefundenen Dokumente soll die Ermittlungen voranbringen.
16.12.2015 | 16:43 | (DiePresse.com)
Das ukrainische Innenministerium verfügt nach eigenen Angaben über mögliche Hinweise auf die Verwicklung des ehemaligen Staatschefs Viktor Janukowitsch in "kriminelle Aktivitäten" bei der Unterschlagung öffentlicher ....
http://diepresse.com/home/politik/ausse ... nukowitsch
Sind auch interessant. Aber relativ wenig Stoff gibts herDoktor Schiwago » Fr 18. Dez 2015, 15:09 hat geschrieben:Das ist doch alles alter Kaffee. Viel interessanter sind Saakaschwilis Korruptionsvorwürfe gegen Jazenjuk und Innenminister Awakow.
Alexyessin » Fr 18. Dez 2015, 14:01 hat geschrieben:
Machen wir es kurz, bevor du wieder mit irgendwelchen Vielschreibbeiträgen meine Lebenszeit verkürzt:
Hatten die Menschen auf der Krim eine freie, faire Wahl oder hatten sie sie nicht?
Ganz kurz: Die Wahl war nicht nicht frei und fair genug ist schon dein Eingeständniss das man ins Schwarze getroffen hat.kathrin » Fr 18. Dez 2015, 15:34 hat geschrieben:
Ganz kurz: Die Wahl war frei genug und auch fair genug.
Nein, war sie nicht.kathrin » Fr 18. Dez 2015, 14:34 hat geschrieben:
Ganz kurz: Die Wahl war frei genug und auch fair genug.
Weder alter noch kalter Kaffee, Janukowitsch wurde als gewählter Präsident auch auf Grund derartigerDoktor Schiwago » Fr 18. Dez 2015, 14:09 hat geschrieben:Das ist doch alles alter Kaffee. Viel interessanter sind Saakaschwilis Korruptionsvorwürfe gegen Jazenjuk und Innenminister Awakow.
Nein, frei und fair ohne die Einschränkung "genug"....exakt so wie BATA sie beschrieben hat.kathrin » Fr 18. Dez 2015, 14:34 hat geschrieben:
Ganz kurz: Die Wahl war frei genug und auch fair genug.
Alexyessin » Fr 18. Dez 2015, 14:38 hat geschrieben:
Nein, war sie nicht.
Wenn man sich unbedingt unbeliebt machen möchte, ist Besatzung so ziemlich das beste Mittel.kathrin » Freitag 18. Dezember 2015, 15:12 hat geschrieben:
Dann eben nicht. Wie ich aber bereits angemerkt hatte, werden solche Meinungen, den Menschen auf der Krim ,die sich für Russland entschieden haben, meilenweit am Allerwertesten vorbeigehen.
Sicher ist Ipsen für das Studium nicht völlig irrelevant. Es ist jedoch nur ein Standardwerk und kein Bestandteil des geltenden Internationalen Rechts. Es kann durchaus Unterschiede zwischen Standardwerken und der angewandten Rechtspraxis geben. Dafür haben wir ja auch die Gerichte.Cobra9 » Fr 18. Dez 2015, 14:22 hat geschrieben:Bata macht die Welt wie es ihm gefällt. Ipsen ist das Standartlehrwerk, ergo relevant.
Wieso, ich will es lesen. Ich habs gelesen, kommentiert und demonstriert, dass der Internationale Gerichtshof das Völkerrecht ganz anders ausgelegt hat als die von dir zitierten Experten - die sich zum Teil unter einander gar nicht einig sind.Andere aktuele Quellen sind auch genannt. Wenn Du das nicht lesen und verstehen kannst arbeite daran.
Dann hätte der IGH seine Entscheidung bezüglich der Rechtswidrigkeit der Unabhängigkeit des Kosovos genau damit begründet. Hat es aber nicht.Kosovo wurde überigens sehr genau geprüft was vorlag, den in der Begründung steht genau was ich schrieb. Menschenrechtsverletzungen usw. sind ein Faktor bei der Bewertung und vor allem der Vorgang an sich.
Der IGH hat natürlich nicht untersucht ob das Völkerrecht ein Sezessionsrecht zulässt. Das IGH war der Ansicht, dass so ein Sezessionsrecht überhaupt nicht notwendig ist, mit dem Satz: Eine Legitimation durch eine völkerrechtlichen Norm sei nicht erforderlich. Wenn es so etwas wie ein Recht auf Abspaltung gäbe, würde es voraussetzen dass eine Abspaltung grundsätzlich verboten sei, und man ein Recht auf Sezession benötige. IGH hat das ganz klar widerlegt. Es gibt kein allgemeines Verbot von Abspaltungen, folglich gibt es auch kein Konzept einer Berrechtigung für eine Abspaltung. Es gibt kein Sezessionsrecht weil die Sezession ansich gar nicht verboten ist.Das der IGH die Frage gar nicht bewertet hat ob das Völkerrecht auch ein Sezessionsrecht zulässt habe ich Dir mehrmals erklärt.
Nicht Putin legitimierte mit diesem Gutachten die Loslösung der Krim, sondern die Regierung der Republik Krim hat sich darauf in ihrer Unabhängigkeitserklärung bezogen.irgendwelche Fachmänner aus Cobra9's Fundus hat geschrieben: Nun legitimierte Putin mit eben diesem Gutachten die Loslösung der Krim. Dabei hatte der IGH gar nicht untersucht, ob das Völkerrecht auch ein Sezessionsrecht zulässt. Der russische Präsident zog es vor, diesen entscheidenden Punkt zu
http://www.ipg-journal.de/kommentar/art ... logie-357/
Herr Luchterhandt geht von der falschen Annahme aus, dass Russland die Krim tatsächlich okkupiert hätte.irgendwelche Fachmänner aus Cobra9's Fundus hat geschrieben:
Die Völkerrechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung und des Referendums der Krim
von: Prof. Dr. Otto Luchterhandt, Universität Hamburg
...
Die Rechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung der Krim vom 11. März 2014 ergibt sich aber
daraus, dass sie infolge von Verstößen Russlands gegen das allgemeine Gewaltverbot der UNO Charta im Zuge der Okkupation der Krim zustande gekommen ist.D
http://www.ostinstitut.de/documents/Vlk ... r_Krim.pdf
Auch hier: So etwas wie Sezessionsrecht kann es nicht geben, weil eine S. grundsätzlich nicht verboten ist.Selektiv war auch Putins Bezug auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2010. Die Richter hatten untersucht, ob die einseitige staatliche Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aus dem Jahr 2008 mit dem Völkerrecht im Einklang steht. Das Urteil war positiv. Es war die russische Regierung, die das seinerzeit nicht akzeptierte. Nun legitimierte Putin mit eben diesem Gutachten die Loslösung der Krim.] Dabei hatte der IGH gar nicht untersucht, ob das Völkerrecht auch ein Sezessionsrecht zulässt. Der russische Präsident zog es vor, diesen entscheidenden Punkt zu verschweigen.
Auch umgekehrt wurden Serben genauso brutal von Kosovo-Albanern massakriert und der IGH dürfte da seine Schwierigkeiten damit haben durchzublicken wer da eigentlich wen terrorisiert hatte.Erstens: Schwere, systematische Menschenrechtverletzungen. Serbisches Militär und Sonderpolizei bedrohten, töteten und vertrieben willkürlich Kosovo-Albaner.
Auch davon ist in der Begründung des IGH kein einziges Wort zu lesen. Folglich auf für die Krim irrelevant.Zweitens: Langwierige, kompromissorientierte diplomatische Aktivitäten. 1992 wurde durch Verhandlungen eine KSZE-Langzeitmission zur politischen Lösung des Kosovo-Konflikts eingerichtet.
Russland ist auch nicht der Urheber der Unabhängigkeitserklärung der Krim. Warum sollte Russland sich um diplomatische Regelungsversuche bemühen, wenn sich im Nachbarland eine Region vom Zentralstaat abspaltet? Das sind innerstaatliche Angelegenheiten zwischen der abtrünnigen Region und ihrem Zentralstaat.Die russische Regierung hat im Streitfall Krim keinerlei internationale diplomatische Regelungsversuche unternommen.
Bei den bewaffneten Kräften die am 27. Februar das Regionalparlament blockierten handelte es sich nicht um russische Soldaten, sondern um die Selbstverteidigungskräfte der Republik Krim, welche die Regierung der Krim bereits seit Dezember 2013 mobilisierte.Abgesichert durch dubiose bewaffnete Kräfte, erhob sich intransparent am 27. Februar im Regionalparlament eine neue Regierung unter Führung von Sergej Aksjonow von der Splitterpartei Russische Einheit. Diese führte am 16. März ein Referendum über die „Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation“ durch.
Der IGH hat eine Abspaltung Kosovos nicht deshalb für zulässig erklärt, weil der Konflikt dort sich über einen längeren Zeitraum intensivierte.Dritten: Konfliktdynamik. Der Streit um den Kosovo intensivierte sich vor Ort über einen längeren Zeitraum von friedlichen Protesten über zivilen Ungehorsam bis schließlich zum bewaffneten Kampf der UCK-Guerilla gegen dort stationierte serbische Polizei- und Militäreinheiten. Es gibt keinen vergleichbar langen, eskalierenden Konfliktaufwuchs im Ringen um die Krim.
Russland inkorporierte die Krim in den russischen Staat, nach dem die Regierung der Krim darum ersucht hatte und die Bürger der Krim darüber abgestimmt hatten.Viertens: Politischer Bauplan. Am Tag der Beendigung der Kriegshandlung gegen Jugoslawien am 10. Juni 1999 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244, auf deren Basis Kosovo als Interimslösung unter UN-Protektorat gestellt wurde...
Bis September 2012 blieb der neue Staat noch unter „überwachter Unabhängigkeit“. Verfassungsrechtlich ist ein Anschluss Kosovos untersagt. Russland hingegen inkorporierte nur einen Monat nach der Flucht von Viktor Janukowitsch die Krim in den russischen Staat.
http://www.ipg-journal.de/kommentar/art ... logie-357/
Das erscheint mir als nicht besonders wichtig, aber wenn dir das wichtig ist nehme ich gern auch dazu Stellung.Russland hatte das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit Kosovos von 2010 massiv angegriffen. Das verschweigst Du lieber
Diese Frage stellt sich gar nicht, denn das IGH sagt dass eine Unabhängigkeit keine Legitimation durch das Völkerrecht erfordert.Das höchste Uno-Gericht hat festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos nicht gegen internationales Recht verstösst. Es nahm aber, und das wird gerne verschwiegen, keine Stellung zur entscheidenden Frage, ob die Abspaltung Kosovos von Serbien auch rechtens gewesen sei.
Du hast überhaupt keine Ahnung was in Tschetschenien los war.Kapierst Du jetzt mal was das bedeutet ? Überigens widerspricht Russland sich selber
