Bedeutung des Asyl-Themas für die deutsche Politiklandschaft

[Platon]

Liebe Userinnen und User

Das Thema Asyl ist in aller Munde. Statt wie im Vorjahr 200 000 werden in diesem Jahr aktuellen Schätzungen zur Folge 800 000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Um diejenigen mit Asylanspruch auch aufnehmen zu können entstanden im ganzen Bundesgebiet Einrichtungen in denen diese Leute aufgenommen haben und sie sind auch das zentrale Thema aktueller Diskussionen im Forum. Die meisten Asylanten kommen entweder aus Afrika (Eritrea) und Syrien, Irak und Afghanistan - so mein Eindruck, kenne da keine Statistiken.

Gleichzeitig ist durch Pegida, die Islamkritik und dergleichen seit Jahren, das Thema der Migranten aus islamischen Ländern bzw. Muslimen mit Migrationshintergrund ausführlich diskutiert worden und es hat sich rechts von der CDU und links der NPD ein konservatives Milieu gebildet, welches unter Anderem dieses Thema aufgreift. Die AfD und Pegida&Co sind dabei die großen Namen, denen nicht immer die Abgrenzung zum Rechtsextremen Milieu gelingt.
Es haben sich dort ein eigener "Ideologie"-Mix gebildet, der z.B. von Rotgrünen Gutmenschen und ihrem Meinungsdiktat spricht, ich denke jeder weiß was ich meine.

Beide Entwicklungen kommen nun zusammen und ich möchte die Frage diskutiert haben, ob z.B. eine unter Petry nach rechts gerückte AfD von den vielen Asylanten politisch profitieren könnte. Oder wird es der CDU/CSU gelingen das Asylthema zu dominieren, die Aussagen von Maiziere in den letzten Tagen, nach der 800 000 auf Dauer pro Jahr zu viel sind und das mehr Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylanten gegeben werden, deutet ja bereits an, dass man auch in der CDU versuchen wird konservative Wähler beim Asylthema zu halten.

Könnte es durch das Asylthema gar zu einem konservativen Rechtsruck geben, nach der sich viele Menschen die zuvor in der Mitte waren eher mit Asylkritischen Positionen sympathisieren, vor allem wenn sich Gewaltexzesse wie die Tage erst mit dem Koran im Klo wiederholen sollten.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass es durch die Flächendeckende Präsenz von Flüchtlingslagern in Deutschland, die ja wohl auch noch ein paar Jahre so bleiben werden, zu einer sage wir mal Politisierungswelle kommt, also dass sich viel mehr Menschen für Politik interessieren, weil es mehr mit ihrem Leben zu tun hat und man viel eher dazu kommen wird Ansichten über die neuen Nachbarn zu haben, als z.B. über Griechenland oder irgendwelche Reformen oder sonstige neuen Gesetze von denen man eh nicht oder nur am Rande betroffen ist.




PS
Ich bitte darum das Thema Asyl und Asylanten nicht zu behandeln sondern sich auf die Fragestellung, Auswirkungen des Asyl-Themas auf die deutsche politische Landschaft (Umfragewerte, Inhalte von Parteien etc.) zu beschränken.

[Perdedor]

Statt wie im Vorjahr 200 000 werden in diesem Jahr aktuellen Schätzungen zur Folge 800 000 Asylsuchende nach Deutschland kommen.

Bisher waren es "nur" 200.000 und es ist schon mehr als das halbe Jahr rum. D.h. in der zweiten Jahreshälte müssten mehr als 3 mal so viele kommen, wie in der ersten. Mal sehen, wie gut die Schätzung am Ende ist. Natürlich ist es noch zu früh, aber man könnte schon den Eindruck bekommen, dass die Zahl aus politischen Gründen sehr hoch angesetzt ist.

Die meisten Asylanten kommen entweder aus Afrika (Eritrea) und Syrien, Irak und Afghanistan - so mein Eindruck, kenne da keine Statistiken.

Die sind ja nicht schwer zu übersehen.
Der Großteil kommt aus Syrien und dem Balkan. Afrikanische Staaten kommen erst relativ weit hinten in der Statistik.
http://de.statista.com/statistik/daten/ ... bewerbern/

ob z.B. eine unter Petry nach rechts gerückte AfD von den vielen Asylanten politisch profitieren könnte. Oder wird es der CDU/CSU gelingen das Asylthema zu dominieren

Ich denke, die ganze Asyldebatte stellt nicht zuletzt den Versuch der CDU/CSU dar sich gegenüber dem rechten Rand zu profilieren. Objektiv betrachtet ist das Thema ja eigentlich recht unbedeutend. Die Kosten sind Peanuts gegen Bankenrettungen etc., die "Zwischenfälle" lassen sich an einer Hand abzählen und wären kaum berichtenswert, wenn es nicht gerade das große Thema wäre. In einigen Kommunen gibt es administrative Probleme, die mit ein wenig Unterstützung vom Bund hätten vermieden werden können. Warum wurde das nicht gemacht? So überraschend ist die Flüchtlings-Situation doch nicht.
Die Unionsparteien konstruieren sich hier ein Problem/bzw bauschen es auf um nun am rechten Rand punkten zu können. Erfahrungsgemäß geht sowas aber meist nach hinten los. Der auf diese Weise zu beeindruckende Wähler geht dann lieber zum Original (NPD, AfD, ProXXX...).

[unity in diversity]

Bisher waren es "nur" 200.000 und es ist schon mehr als das halbe Jahr rum. D.h. in der zweiten Jahreshälte müssten mehr als 3 mal so viele kommen, wie in der ersten. Mal sehen, wie gut die Schätzung am Ende ist. Natürlich ist es noch zu früh, aber man könnte schon den Eindruck bekommen, dass die Zahl aus politischen Gründen sehr hoch angesetzt ist.



Die sind ja nicht schwer zu übersehen.
Der Großteil kommt aus Syrien und dem Balkan. Afrikanische Staaten kommen erst relativ weit hinten in der Statistik.
http://de.statista.com/statistik/daten/ ... bewerbern/



Ich denke, die ganze Asyldebatte stellt nicht zuletzt den Versuch der CDU/CSU dar sich gegenüber dem rechten Rand zu profilieren. Objektiv betrachtet ist das Thema ja eigentlich recht unbedeutend. Die Kosten sind Peanuts gegen Bankenrettungen etc., die "Zwischenfälle" lassen sich an einer Hand abzählen und wären kaum berichtenswert, wenn es nicht gerade das große Thema wäre. In einigen Kommunen gibt es administrative Probleme, die mit ein wenig Unterstützung vom Bund hätten vermieden werden können. Warum wurde das nicht gemacht? So überraschend ist die Flüchtlings-Situation doch nicht.
Die Unionsparteien konstruieren sich hier ein Problem/bzw bauschen es auf um nun am rechten Rand punkten zu können. Erfahrungsgemäß geht sowas aber meist nach hinten los. Der auf diese Weise zu beeindruckende Wähler geht dann lieber zum Original (NPD, AfD, ProXXX...).

Vom Genpool her, sind die Eingeborenen und die Zuwanderer nahezu identisch.
Was sie unterscheidet, ist die Prägung und die Art der Sozialisation in den ersten 4 Lebensjahren.
Was kann man tun?

[Tom Bombadil]

Könnte es durch das Asylthema gar zu einem konservativen Rechtsruck geben, nach der sich viele Menschen die zuvor in der Mitte waren eher mit Asylkritischen Positionen sympathisieren, vor allem wenn sich Gewaltexzesse wie die Tage erst mit dem Koran im Klo wiederholen sollten.

Das wird wohl der Knackpunkt werden. Sollte es zu einer Häufung solcher Vorfälle kommen, wird es einen Rechtsruck geben, ob die Union das auffangen kann, bleibt nur zu hoffen, AfD und Konsorten braucht kein Mensch in den Parlamenten.

[Tom Bombadil]

Objektiv betrachtet ist das Thema ja eigentlich recht unbedeutend.

Naja, immerhin so bedeutend, dass Mazedonien den Ausnahmezustand ausruft und Militär einsetzt. Und die sind "nur" Transitland.

[paradoxx]

Naja, immerhin so bedeutend, dass Mazedonien den Ausnahmezustand ausruft und Militär einsetzt. Und die sind "nur" Transitland.

Wenn auf die Ankommenden geschossen wird, dann muss es Sanktionen aus Brüssel geben

[Cloudfox]

Wenn auf die Ankommenden geschossen wird, dann muss es Sanktionen aus Brüssel geben

Offenbar wurde in die Luft geschossen, dabei sollen eben welche zurück gerannte sein und dabei brach (natürlich) Panik aus...
Wenn die europ. Länder sich nicht bald zu einem ordentlichen Stab zusammenfinden, wird noch mehr Unsinn und Panik erfolgen!
Wo sind die ganzen Logistikexperten...hier

und in den Regierungen?

[Tom Bombadil]

Du hast übrigens einen Tippfehler in der Überschrift, Platon: "Bedetung"

[paradoxx]

Offenbar wurde in die Luft geschossen, dabei sollen eben welche zurück gerannte sein und dabei brach (natürlich) Panik aus...
Wenn die europ. Länder sich nicht bald zu einem ordentlichen Stab zusammenfinden, wird noch mehr Unsinn und Panik erfolgen!
Wo sind die ganzen Logistikexperten...hier

und in den Regierungen?

Es wurden Verwundete gezeigt

[Cloudfox]

Es wurden Verwundete gezeigt

Oh, durch die Schüsse, ich hatte bislang im Radio vernommen, dass aufgrund der Panik Menschen verletzt wurden. Das geht ja gar nicht!

[Perdedor]

Naja, immerhin so bedeutend, dass Mazedonien den Ausnahmezustand ausruft und Militär einsetzt.

Naja,
1. sind wir hier nicht in Mazedonien (auch nicht auf Lampedusa oder Kos) und
2. ist die Tendenz der Rechten, solche Themen aufzubauschen um von echten Problemen abzulenken natürlich kein rein deutsches Phänomen.
Ändert aber alles nichts an den Fakten: Die objektive Bedeutung (also gemessen in Kosten und Einfluss auf das alltägliche Leben) ist in Deutschland relativ gering. Wie gesagt: Manche Kommunen haben Probleme, die aber auf mangelnde Vorbereitung zurückzuführen sind, wo man sich eben die Frage stellen kann, wie es zu diesen Versäumnissen kam.
Insgesamt ist die bundesweite Medienresonanz, sowie die Resonanz in der Politik (sowie die Präsenz in diesem Forum) weit überproportional (es ist nun schon seit Wochen das #1 Thema, zeitweise neben Griechenland). Wer profitiert nun davon? Wohl nicht die Grünen, die noch immer um einen klaren Standpunkt ringen. Und wer breitet das Thema genüsslich in den Medien aus? Da fällt vor allem die CSU auf.

[Kopernikus]

Das wird wohl der Knackpunkt werden. Sollte es zu einer Häufung solcher Vorfälle kommen, wird es einen Rechtsruck geben, ob die Union das auffangen kann, bleibt nur zu hoffen, AfD und Konsorten braucht kein Mensch in den Parlamenten.

Der Rechtsruck ist doch längst da. Es gibt dutzende Anschläge, Übergriffe, Mobilisierungen und flankiert wird all das von tausenden Menschen, die für Pegida auf die Straßen gehen, Anhängern extrem rechter Parteien wie NPD und AfD oder menschenverachtenden Hetzern auf Facebook und Co. Was soll denn noch kommen? Man spreche mal mit den Betroffenen dieses Rechtsrucks also den Opfern der aktuellen Gewalt und der Hass-Kampagnen. All die kommen ja weder hier im Forum vor noch in der öffentlichen Debatte. Es geht immer nur um die Befindlichkeiten der "besorgten Bürger", also der Rassisten.

Auf Terrorismus muss man in Deutschland nicht warten. Vor dem Münchner Oberlandesgericht findet derzeit der Prozess gegen die überlebenden Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Mindestens 152 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von Neonazis und Rassisten getötet. Unzählige wurden verletzt. Vor wenigen Wochen explodierte das Auto eines Kommunalabgeordneten, der sich im sächsischen Freital für Geflüchtete einsetzt. Einige Monate zuvor explodierte in einer Asylunterkunft im wenige Kilometer entfernten Freiberg eine selbstgebastelte Bombe und verletzte sieben Menschen. Zwischendurch hob die Bundesanwaltschaft die terroristische Vereinigung Oldschool Society aus und und ermittelt nun intensiv gegen diese Gruppe. Auch sie plante Terroranschläge gegen Migrantinnen. Zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete im gesamten Bundesgebiet müssen derzeit durch Polizei und private Sicherheitsdienste bewacht werden. Es soll verhindert werden, dass Menschen durch Anschläge sterben oder schwer verletzt werden. Etliche Unterkünfte oder ihre Bewohnerinnen und Bewohner wurden bereits angegriffen. Wie immer man es dreht und wendet: Es geht nicht um irgendwelche Terrorwarnungen, denn Terrorismus ist in Deutschland längst Realität. Er geht von einer ganz bestimmten Gruppe aus: den Rassisten. Und er trifft ganz bestimmte Gruppen: die Betroffenen von Rassismus und diejenigen, die sich für diese Menschen aktiv einsetzen.

[...]

All das wäre bereits schlimm genug und Aufgabenfeld genug, um eine antifaschistische Szene rund um die Uhr zu beschäftigen. Doch mit den Aufmärschen von Pegida und den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert die postnationalsozialistische Republik ihre Anschlussfähigkeit dieser Form von rassistischem Terrorismus an die deutsche Mehrheitsgesellschaft auf eindrucksvolle Weise. Was die Anhängerinnen und Anhänger von Pegida auf ihren Demonstrationen nicht rufen, um den guten Schein zu wahren, das brüllen sie in den sozialen Netzwerken heraus – und können sich tausender Likes sicher sein.

http://jungle-world.com/artikel/2015/34/52536.html

Und wirklich lesenswert ist auch folgender Kommentar über den breiten Geisteszustand speziell in Sachsen (bzw. sehenswert das anhängende Video):

Dann geht doch!

Hass, Extremismus und Abschottung in Sachsen: Ist es Zeit für einen Säxit?

http://www.zeit.de/2015/34/sachsen-aust ... mus-pegida

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge oder deren Zahl, sondern wie Deutsche damit umgehen.

[paradoxx]

Naja,

1. sind wir hier nicht in Mazedonien (auch nicht auf Lampedusa oder Kos) und
2. ist die Tendenz der Rechten, solche Themen aufzubauschen um von echten Problemen abzulenken natürlich kein rein deutsches Phänomen.

Ändert aber alles nichts an den Fakten: Die objektive Bedeutung (also gemessen in Kosten und Einfluss auf das alltägliche Leben) ist in Deutschland relativ gering. Wie gesagt: Manche Kommunen haben Probleme, die aber auf mangelnde Vorbereitung zurückzuführen sind, wo man sich eben die Frage stellen kann, wie es zu diesen Versäumnissen kam.
Insgesamt ist die bundesweite Medienresonanz, sowie die Resonanz in der Politik (sowie die Präsenz in diesem Forum) weit überproportional (es ist nun schon seit Wochen das #1 Thema, zeitweise neben Griechenland). Wer profitiert nun davon? Wohl nicht die Grünen, die noch immer um einen klaren Standpunkt ringen. Und wer breitet das Thema genüsslich in den Medien aus? Da fällt vor allem die CSU auf.

Hallo Perdedor (¿Verlierer? Loser?)

Die meisten von uns stammen von Zuwanderern ab. Man muss nur tief genung in die Geschichte eintauchen

[Tom Bombadil]

Was soll denn noch kommen?

ich dachte jetzt eher an die kommenden Wahlen.

[Kopernikus]

ich dachte jetzt eher an die kommenden Wahlen.

Parlamentarisch können die Parteiableger des organisisierten Rassismus zum Glück nicht viel ausrichten, da ihnen das Grundgesetz und anhängige Gesetze im Weg stehen und erst recht die wenig wahrscheinliche Regierungsbeteiligung. Zuguterletzt hilft auch noch die notorische Machtgeilheit der Führungsfiguren, die erst Pegida auseinander nahm und kürzlich dann die AfD. Ein Einzug von AfD oder anderen Parteien wäre insgesamt nur die nachträgliche Öffentlichwerdung eines längst existenten Zustandes.

[Tom Bombadil]

Das hat man sich in Schweden sicher auch gedacht: http://www.n-tv.de/politik/Rechtspopuli ... 60236.html

[Brainiac]

Bisher waren es "nur" 200.000 und es ist schon mehr als das halbe Jahr rum.
[...]
Objektiv betrachtet ist das Thema ja eigentlich recht unbedeutend. Die Kosten sind Peanuts gegen Bankenrettungen etc.

Ich bin kein Freund von Überdramatisierungen, so marginal ist das Thema nun aber auch nicht.

Gehen wir mal konservativ von 500k in 2015 aus. Je Asylant werden seitens der Behörden ca. 10.000€ Kopfpauschale veranschlagt.

Im Moment werden bundesweit 12.270 Euro pro Asylbewerber erstattet. Die Pauschale beruht auf Zahlen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2007. Die Summe ist an eine längere Verweildauer angepasst. Mit der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes soll der Betrag peu à peu auf 13.722 Euro steigen - auch weil den Aufgenommenen 7,5 statt wie aktuell noch 4 Quadratmeter Raum zum Leben zugestanden werden soll. Trotzdem reiche das Geld vorne und hinten nicht, schimpft der Landkreistag.

http://www.n24.de/n24/Wissen/d/3678836/ ... ling-.html

Macht 5 Mrd € p.a. Zum Vergleich: Der Haushalt des Gesundheitsministeriums liegt bei gut 10 Mrd. p.a.

Ich finde es schon legitim, dazu Fragen zu stellen. Und nicht jeder, der das tut, ist per se "rechts".

[Perdedor]

Ich bin kein Freund von Überdramatisierungen, so marginal ist das Thema nun aber auch nicht.

Es ist aber wesentlich marginaler, als es die Prominenz in der politischen Diskussion erscheinen lässt.
Zufällig gab es heute die Nachricht, dass dieses Jahr ein Haushaltsüberschuss von ca 5 Mrd Euro erwartet wird (nachdem es die letzten Jahre häufig ein Defizit gab).
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 63373.html
Das ist dieselbe Größenordnung, wie die Bruttokosten für die Asylproblematik (netto wird es weniger). Entsprechend müsste nun wochenlang mit mehrerern Titelstories pro Tag über den Überschuss berichtet werden. Politiker der CSU müssten täglich Pressemitteilungen veröffentlichen, wie das Geld am besten einzusetzen sei. Bürger müssten Jubeldemonstrationen organisieren.
Stattdessen ist es eine kleine Nachricht im Wirtschaftsressort wert. Daran wird deutlich, wie sehr das Asylthema überdramatisiert wird.

Ich finde es schon legitim, dazu Fragen zu stellen. Und nicht jeder, der das tut, ist per se "rechts".

Eine Person ist mit Sicherheit rechts, wenn sie es für nötig befindet immer wieder zu betonen nicht rechts zu sein.

[Brainiac]

Das ist dieselbe Größenordnung, wie die Bruttokosten für die Asylproblematik (netto wird es weniger).

Diese Meinung gibt es, d.h. dass die Leute nach Anerkennung überwiegend irgendwann produktive Mitglieder der Gesellschaft werden und die Kosten sozusagen zurückzahlen.

Es gibt auch die Gegenmeinung, d.h. dass sie das überwiegend nicht werden, sondern eher noch Folgekosten verursachen. Mich würde dazu mal eine Untersuchung oder Statistik interessieren: Status von anerkannten Asylsuchenden 5 oder 10 Jahr später. Leider kenne ich keine.

Entsprechend müsste nun wochenlang mit mehrerern Titelstories pro Tag über den Überschuss berichtet werden. Politiker der CSU müssten täglich Pressemitteilungen veröffentlichen, wie das Geld am besten einzusetzen sei. Bürger müssten Jubeldemonstrationen organisieren.
Stattdessen ist es eine kleine Nachricht im Wirtschaftsressort wert.

Das ist bei fast allen Positivnachrichten so, bringt halt geringere Quote.

Zudem ist das Asylthema relativ "sichtbar" und alltagsrelevant, verglichen mit irgendwelchen abstrakten Haushaltsfragen. Dass darüber mehr berichtet wird, ist bis zu einem gewissen Grade normal.

Daran wird deutlich, wie sehr das Asylthema überdramatisiert wird.

Das wird es sicher, von interessierter Seite. Es gibt auch Leute, die es herunterspielen.

Eine Person ist mit Sicherheit rechts, wenn sie es für nötig befindet immer wieder zu betonen nicht rechts zu sein.

Und wenn sie das nur ab und zu mal betont, dann auch?

[HugoBettauer]

Eine solche Statistik ist unwichtig, da das Asyl sich nicht an einer wirtschaftlichen Prognose entscheidet sondern an der Verfolgung.

[Cloudfox]

Unsere Politiker müssen sich ans GG halten...und Parteien wie die NPD, AfD... *drängen* sie geradezu sich zu diesem zu bekennen
Doch die Salonfähigkeit und Verharmlosung antisemitischer wie rassistischer Inhalte haben wir alle zu verantworten, indem wir immer wieder beschwichtigen und die Dinge oftmals viel zu zögerlich beim namen nennen...mit unseren Politikern...m.E.

[HugoBettauer]

Unsere Politiker müssen sich ans GG halten...und Parteien wie die NPD, AfD... *drängen* sie geradezu sich zu diesem zu bekennen
Doch die Salonfähigkeit und Verharmlosung antisemitischer wie rassistischer Inhalte haben wir alle zu verantworten

Ich nicht.

[Cloudfox]

Ich nicht.

Ok, dich nehme ich natürlich aus.

[Wähler]

Das Flüchtlingsthema ist mehr ein gesellschaftliches, als ein parteipolitisches Thema. 40% der Flüchtlinge kommen aus asiatischen oder afrikanischen Bürgerkriegsgebieten, beziehungsweise failed states. Die kann man nicht so einfach zurück- oder in ein anderes EU-Land schicken. Also werden höhere Anforderungen an die mittelfristige Integrierung in unsere Gesellschaft gestellt. Die kurzfristige Notunterbringung stellt kein Problem dar. Über die mittelfristigen Anforderungen sollte sich die gesamte Gesellschaft Gedanken machen und nicht nur das Problem an die politische Verwaltung delegieren. Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden und sollte damit geregelt und professionell umgehen lernen.

[Brainiac]

Eine solche Statistik ist unwichtig, da das Asyl sich nicht an einer wirtschaftlichen Prognose entscheidet sondern an der Verfolgung.

Das sehe ich zwar prinzipiell ähnlich, hier aber geht es um die Frage, ob die Medienwirksamkeit des Themas gerechtfertigt ist. Da spielt der ökonomische Impact schon eine Rolle.

[Wolverine]

Der Fremdenhass ist nicht mehr nur auf ein paar Glatzen beschränkt. Auch wenn es den Anschein hat, dass nur besoffene H4ler grölen "Der Dreck muss weg....." wie in Freital passiert so machen mir die heimlichen Beklatscher doch Sorgen. Wie schon mal erklärt habe ich 1992 noch im Ausland verbracht und von dort aus die Vorfälle in Rostock-Lichtenhagen mitbekommen. Die Beifallklatscher für die Molliwerfer waren keine Glatzen sondern Anwohner. Der Rückzug der Polizei war ebenfalls einmalig. Jedoch resultiert daraus auch die Bildung rechtsfreier Räume durch libanesische >Banden und die Polizei kann den Rechtsstaat nicht mehr durchsetzen. Allein diese tatsächlichen Geschehnisse rechtfertigen keine Untätigkeit. Dadurch, dass man die Polizeibeamten immer häufiger im Stich lässt sorgt man dafür, dass sich auch dort Befürworter finden, wenn nicht schon von der Grundausstattung her. Man kann dieses Problem nicht mehr einfach aussitzen. Hier muss etwas geschehen, aber kein blinder Aktionismus, so viel ist schon mal klar. Und mit der Androhung von Beschlagnahmung ohne den Hinweis, dass es sich um leerstehende Häuser handelt und auch ein finanzieller Ausgleich geleistet wird, muss sich in der Bevölkerung das Geschehen so abspielen und das tut es auch, dass einige "Volksverhetzer " immer wieder behaupten, dass man selbst aus der eigenen Wohnung muss, damit Asylbewerber rein können. Allein das ist schon mal verfassungsmäßiger Schwachsinn, aber ich muss ja niemandem erklären, wie Hetze funktioniert. Zündeln nennt man so etwas und irgendwann brennt es. Der Leidensdruck ist noch nicht hoch genug. Da ist noch viel Luft nach unten.

[yogi61]

Das Thema Asyl und Flüchtlingen dürfte trotz hier zum Teil gegenteiliger Bekundungen zu dem bestimmenden Problem dieses Jahrzehnts werden und die Diskussion darüber ist eigentlich einem reichen Land wie wir es nun einmal sind völlig unwürdig. Noch unwürdiger ist eigentlich, dass Europa nicht in der Lage ist seinen Mitgliedern im Osten ihre fremdenfeindliche Geisteshaltung auszutreiben. Man möchte schon manchmal spucken, wenn baltische Staaten und auch Ungarn während der Griechenland-Krise immer als Vorzeigekandidat präsentiert wurden. Da ist mir als Europäer jede Grieche, Italiener und Spanier die nun zufällig am Mittelmeer angesiedelt sind wesentlich näher, muss ich schon offen sagen.
Zum Thema. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Politik, denn die Union profitiert davon und kann das braune Klientel mit Stammtischsprüchen auf die eigene Seite ziehen.

[Päule0815]

Keine der Regierungsparteien wird das Thema dominieren. Es ist wie geschaffen für Populismus. Daher werden es jene Parteien sein, die wohl niemals in Deutschland Regierungsverantwortung haben werden und das sind im Wesentlichen Die Linken, AfD und die NPD.

Alle sind gezwungen sich zu mäßigen, da ihnen ihre eigenen Worte zu sehr in Handlungszwang bringen könnten und sie ganz einfach auch auf die EU-Staaten angewiesen und ihnen verpflichtet sind.

Ich glaube, dass sich die Lager in dieser Frage weiter spalten und in die linke und rechte Ecke drängen werden. Eine vernunftgeprägte Mitte wird bei diesem Thema immer weiter abgebaut.

[Wähler]

Keine der Regierungsparteien wird das Thema dominieren. Es ist wie geschaffen für Populismus. Daher werden es jene Parteien sein, die wohl niemals in Deutschland Regierungsverantwortung haben werden und das sind im Wesentlichen Die Linken, AfD und die NPD.
Alle sind gezwungen sich zu mäßigen, da ihnen ihre eigenen Worte zu sehr in Handlungszwang bringen könnten und sie ganz einfach auch auf die EU-Staaten angewiesen und ihnen verpflichtet sind.
Ich glaube, dass sich die Lager in dieser Frage weiter spalten und in die linke und rechte Ecke drängen werden. Eine vernunftgeprägte Mitte wird bei diesem Thema immer weiter abgebaut.

Das Thema ist eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die deutsche Politiker können eigentlich nur grobe Fehler vermeiden. In Frankreich wurden die Immigranten in Banlieues abgedrängt, was sich jetzt als großes Problem erweist. Natürlich werden verschiedene politische Gruppierungen ihr Süppchen kochen. Ändert aber nichts daran, dass gesellschaftliche Passivität nicht weiter hilft. Gesellschaftlichen Problemen muss sich früher oder später jeder Bürger stellen, ob er will oder nicht.

[Helmuth_123]

Ich denke schon, dass die AfD, wenn sie ihre Lösungsvorschläge zum Thema Asyl ordentlich kommuniziert, aus der aktuellen Situation Profit ziehen könnte. Allerdings spielt dabei auch die Union eine Rolle. Diese will eine dauerhafte Präsenz der AfD im Parteienspektrum verhindern. Wenn die Union jetzt Positionen der AfD übernimmt, dann könnte das dazu führen, dass potentielle AfD Wähler die CDU/CSU (weiter) unterstützen.

[Mithrandir]

Macht 5 Mrd € p.a. Zum Vergleich: Der Haushalt des Gesundheitsministeriums liegt bei gut 10 Mrd. p.a.

Und noch ein Vergleich: Bundes- und Länderhaushalte zusammen: Ca. 500 Mrd. Euro. BIP: 2738 Mrd. Euro. Wir sprechen hier von unter 2 Promille des BIP.
Mit dem Kostenargument kann man vielleicht bei ein paar Hartz4-Empfängern (Kosten: ca. 9000 Euro pro Empfänger und Jahr), die sich als irgendwie benachteiligt/unterprivilegiert sehen, Unmut schüren. Für einen ernsthaften Einfluss auf die Politiklandschaft dürfte das aber irrelevant sein.
(Dabei entstehen die Kosten zu erheblichem Anteil auch aus notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, sind also durch rechte Hetzer und Gewalttäter verantwortet.)

[Wolverine]

Und noch ein Vergleich: Bundes- und Länderhaushalte zusammen: Ca. 500 Mrd. Euro. BIP: 2738 Mrd. Euro. Wir sprechen hier von unter 2 Promille des BIP.
Mit dem Kostenargument kann man vielleicht bei ein paar Hartz4-Empfängern (Kosten: ca. 9000 Euro pro Empfänger und Jahr), die sich als irgendwie benachteiligt/unterprivilegiert sehen, Unmut schüren. Für einen ernsthaften Einfluss auf die Politiklandschaft dürfte das aber irrelevant sein.
(Dabei entstehen die Kosten zu erheblichem Anteil auch aus notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, sind also durch rechte Hetzer und Gewalttäter verantwortet.)

Das ist gar nicht das Problem. Es ist die gestörte Wahrnehmung und die Hetze einhergehend mit dem Druck der auch noch von den Medien veranstaltet wird ohne dass diese das merken. Wenn nichts mehr berichtet wird, ist auch nichts mehr los. Die Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht. Das "Problem" ist in allererster Linie ein künstliches. Wurde zu Anfang des Jahres noch von der islamfeindlichen Pegida berichtet, so wird jetzt die fremdenfeindliche Sau durchs Dorf getrieben "Der Dreck muss weg." Das Problem wird erst eines, wenn man denen auch noch ein Medium verschafft.

[Päule0815]

Gesellschaftlichen Problemen muss sich früher oder später jeder Bürger stellen, ob er will oder nicht.

Die Frage war aber, welche Bedeutung das Thema für die Politiklandschaft hat.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung sehe ich eher düster. Es reißt tiefe Kluften, da unsere Gesellschaft von Mißtrauen und Unterstellungen geprägt ist. Es gibt nur wenig Bereitschaft zu einem offenen Dialog.

[Cloudfox]

Ich denke schon, dass die AfD, wenn sie ihre Lösungsvorschläge zum Thema Asyl ordentlich kommuniziert, aus der aktuellen Situation Profit ziehen könnte. ...

AfD? Etwa so?

Dazu müssten in den Herkunftsländern und ihren Nachbarstaaten Anlaufstellen eingerichtet werden, damit die Flüchtlinge gar nicht erst nach Deutschland kämen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... elfer.html

...und der Krieg...der IS...Assad... Boko Haram....lösen sich selbstgefällig in Luft auf...

[Wähler]

Gesellschaftlichen Problemen muss sich früher oder später jeder Bürger stellen, ob er will oder nicht.

Die Frage war aber, welche Bedeutung das Thema für die Politiklandschaft hat.
Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung sehe ich eher düster. Es reißt tiefe Kluften, da unsere Gesellschaft von Mißtrauen und Unterstellungen geprägt ist. Es gibt nur wenig Bereitschaft zu einem offenen Dialog.

Dann hat sich die politische Frage aber erübrigt. Wenn die Bevölkerung nicht bereit ist, mögliche deutsche und eu-weite politische Lösungen, die auch die Aufnahme und die Integration von Asylberechtigten beinhalten, zu unterstützen und umzusetzen, dann soll sie wenigstens aufhören herumzujammern.

[Quatschki]

Was soll schon anderes herauskommen als der komplette moralische Bankrott derjenigen, die man heutzutage als "Gutmenschen" bezeichnet? Wenn nämlich auch dem letzen klar wird, dass ihre sogenannten "hohen Werte" von denen, die sie da ins Land holen, nicht im geringsten geteilt werden.

[Wähler]

Was soll schon anderes herauskommen als der komplette moralische Bankrott derjenigen, die man heutzutage als "Gutmenschen" bezeichnet? Wenn nämlich auch dem letzen klar wird, dass ihre sogenannten "hohen Werte" von denen, die sie da ins Land holen, nicht im geringsten geteilt werden.

Vorurteile helfen auch nicht weiter.

[Teeernte]

Was soll schon anderes herauskommen als der komplette moralische Bankrott derjenigen, die man heutzutage als "Gutmenschen" bezeichnet? Wenn nämlich auch dem letzen klar wird, dass ihre sogenannten "hohen Werte" von denen, die sie da ins Land holen, nicht im geringsten geteilt werden.

Lies den Text von Wolverine noch einmal:

Das ist gar nicht das Problem. Es ist die gestörte Wahrnehmung und die Hetze einhergehend mit dem Druck der auch noch von den Medien veranstaltet wird ohne dass diese das merken. Wenn nichts mehr berichtet wird, ist auch nichts mehr los. Die Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht. Das "Problem" ist in allererster Linie ein künstliches. Wurde zu Anfang des Jahres noch von der islamfeindlichen Pegida berichtet, so wird jetzt die fremdenfeindliche Sau durchs Dorf getrieben "Der Dreck muss weg." Das Problem wird erst eines, wenn man denen auch noch ein Medium verschafft.

Beide Seiten haben sich von ihrem hohen Turm herunter zu bewegen....

Die Presse - wenn etwas nicht klappt - normal zu berichten.....

....und ALLE - die historische Situation zu meistern.

Es haben sich ein paar Leute um Wasser gekloppt..... (Würdest Du das auch machen ? - oder den örtlichen Wasserhahn aufdrehen ? ) Dann haben sich ein paar Leute um ein Papier gehauen..... - die Lage ist eskaliert....

Hat man da LEHREN gezogen ? gibt es - den MERKZETTEL für Einwanderer ? WIE : Wasser ist aus dem NORMALEN Wasserhahn trinkbar ? - Widerstand gegen die Polizei wird NICHT akzeptiert ? ....

Oder ein Aufruf - an die Bevölkerung in den örtlichen Medien - was der örtlichen Flüchtlingseinrichtung noch fehlt (aus welchem Grund auch immer ?) - >> Ohne dass man sagt - wie kann DAS SEIN - dass - "Klopapier"//Decken//****** hier fehlen. Verantwortliche/Fehler gesucht werden.

Schlimm ist es - wenn die Bevölkerung nicht in die Problematik einbezogen wird - eine Art Kuh-Bingo mit den Zuwanderern veranstaltet werden - auf KOSTEN beider Seiten - der Bevölkerung und der Zuwanderer.

Platz in Sachsen ? NUR EIN BEISPIEL zB. nach etwas Ausbau >>

http://www.fritzlars-pc.de/standort-zittau.html

Liegenschaften - die früher auch JEDE MENGE LEUTE - wechselnd beherbergt hat ! - Mit Waschräumen, Dusche, Speisesaal...


Die alten OST Errungenschaften - die nun verfallen MÜSSEN ?? Quadratkilometer Bau und Fläche - die dem Bund/Land gehören.

[Helmuth_123]

AfD? Etwa so?

Dazu müssten in den Herkunftsländern und ihren Nachbarstaaten Anlaufstellen eingerichtet werden, damit die Flüchtlinge gar nicht erst nach Deutschland kämen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... elfer.html

...und der Krieg...der IS...Assad... Boko Haram....lösen sich selbstgefällig in Luft auf...

Vielleicht kann man ein paar schlichtere Gemüter damit beeindrucken, nur einen Satz aus einen ganzen Artikel zu zitieren. Den Vorschlag von Pretzell die Flüchtlinge, die nicht aus Krisengebieten kommen zu Entwicklungshelfern auszubilden finde ich gut und natürlich ist es besser, wenn das vor Ort passiert.

[Cloudfox]

Vielleicht kann man ein paar schlichtere Gemüter damit beeindrucken, nur einen Satz aus einen ganzen Artikel zu zitieren. Den Vorschlag von Pretzell die Flüchtlinge, die nicht aus Krisengebieten kommen zu Entwicklungshelfern auszubilden finde ich gut und natürlich ist es besser, wenn das vor Ort passiert.

Die ganze Idee ist erstens nachlesbar und zweitens genau durch diesen einen Satz wieder fragwürdig!
Ich bin nicht hier, um zu beeindrucken, ich entgegne deinem so hoffnungsvollen Denken, und frage dich, ob es das wäre, was du gerne für uns in D hättest?

[Helmuth_123]

Die ganze Idee ist erstens nachlesbar und zweitens genau durch diesen einen Satz wieder fragwürdig!
Ich bin nicht hier, um zu beeindrucken, ich entgegne deinem so hoffnungsvollen Denken, und frage dich, ob es das wäre, was du gerne für uns in D hättest?

Wie gesagt, ich finde den Vorschlag von Pretzell gut. Ich denke, davon würden vor allem die Flüchtlinge und die Heimatländer profitieren. Und um den Bogen wieder zum Thema zu spannen. Ich denke, es gibt viele im rechten bürgerlichen Spektrum, die diesen Vorschlag befürworten. Die AfD muss es schaffen, diese an sich zu binden. Größter Konkurrent dabei ist wohl die Union, die das natürlich verhindern will.

[Piedro]

Das ist gar nicht das Problem. Es ist die gestörte Wahrnehmung und die Hetze einhergehend mit dem Druck der auch noch von den Medien veranstaltet wird ohne dass diese das merken. Wenn nichts mehr berichtet wird, ist auch nichts mehr los. Die Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht. Das "Problem" ist in allererster Linie ein künstliches. Wurde zu Anfang des Jahres noch von der islamfeindlichen Pegida berichtet, so wird jetzt die fremdenfeindliche Sau durchs Dorf getrieben "Der Dreck muss weg." Das Problem wird erst eines, wenn man denen auch noch ein Medium verschafft.

Wenn nicht mehr über das Gesindel in Freital und Heidenau berichtet wird, dann sind die Matschbirnen kein Problem mehr? Wenn die Minderbehirnten nur noch bei Facebook abkotzen, aber nicht über die Anklagen berichtet wird, die dieses Pack erntet, ist alles gut? Da sind faschistische Kräfte am Werk, die in den Sozialen Medien, in konkreten Strukturen, zT legal, zT illegal im Untergrund, Fuß gefasst haben, weil das rassistische Pack sich den teutonischen Tanzbären aufbinen läßt. Und das liegt nicht an den Medienberichten über Anschläge, Angriffe, Pegidamärsche oder Rassistendemos. Das liegt aran, daß man diesem widerwärtigen Pack den Stinkefinger ins Südende rammen muß, bis sie dran lutschen können. Und das wird nach wie vor versäumt.

[Cloudfox]

Wie gesagt, ich finde den Vorschlag von Pretzell gut. Ich denke, davon würden vor allem die Flüchtlinge und die Heimatländer profitieren. Und um den Bogen wieder zum Thema zu spannen. Ich denke, es gibt viele im rechten bürgerlichen Spektrum, die diesen Vorschlag befürworten. Die AfD muss es schaffen, diese an sich zu binden. Größter Konkurrent dabei ist wohl die Union, die das natürlich verhindern will.

Das politische Gerangel um Macht sehe ich ja ganz ähnlich.
Die Idee finde ich auch nicht schlecht...eben der eine Satz hat mich aufhorchen lassen.
Zudem ist die Umsetzung der Idee von einem Denken geprägt, dass Flüchtlinge per se eher *Wirtschaftsgründe* zur Flucht hätten (das aber trifft ja auf das Gros nicht zu), auch das ist nicht so einfach zu lösen...m.E.

[Excellero]

Die CDU/CSU wird kaum von der Asylthematik profitieren, egal was sie sagen. Grund ist hier die absolut fehlende Glaubwürdigkeit.

[Piedro]

Wie gesagt, ich finde den Vorschlag von Pretzell gut. Ich denke, davon würden vor allem die Flüchtlinge und die Heimatländer profitieren. Und um den Bogen wieder zum Thema zu spannen. Ich denke, es gibt viele im rechten bürgerlichen Spektrum, die diesen Vorschlag befürworten. Die AfD muss es schaffen, diese an sich zu binden. Größter Konkurrent dabei ist wohl die Union, die das natürlich verhindern will.

Du meinst, die restenthirnte Statistentruppe der AfD scheiter an der Konurrenz durch CSDU? Ist ja niedlich. Die scheitern, weil sie politisch nix auf der Pfanne haben ausser blödem Populismus. Gut, den können "Christ"demokraten auch, aber das ist zum Glück nicht das einzige. Bei aller Arbeitsverweigerung der geliebten Kanzlerin hat die immer noch mehr im Angebot als diese Billigsdorfertussi von der AfD - oder die gechassten Neopliberalen, die geglaubt haben, mit ein bißchen Populismus könnten sie ihre Claquere mit TTip beglücken.

[Cloudfox]

Wenn nicht mehr über das Gesindel in Freital und Heidenau berichtet wird, dann sind die Matschbirnen kein Problem mehr? Wenn die Minderbehirnten nur noch bei Facebook abkotzen, aber nicht über die Anklagen berichtet wird, die dieses Pack erntet, ist alles gut? Da sind faschistische Kräfte am Werk, die in den Sozialen Medien, in konkreten Strukturen, zT legal, zT illegal im Untergrund, Fuß gefasst haben, weil das rassistische Pack sich den teutonischen Tanzbären aufbinen läßt. ...

Am besten den Augen, Ohren, Mund verschließenden Affen einsetzen...

[Cloudfox]

Die CDU/CSU wird kaum von der Asylthematik profitieren, egal was sie sagen. Grund ist hier die absolut fehlende Glaubwürdigkeit.

Wer ist denn deiner Ansicht nach glaubwürdig?

[Helmuth_123]

Du meinst, die restenthirnte Statistentruppe der AfD scheiter an der Konurrenz durch CSDU? Ist ja niedlich. Die scheitern, weil sie politisch nix auf der Pfanne haben ausser blödem Populismus. Gut, den können "Christ"demokraten auch, aber das ist zum Glück nicht das einzige. Bei aller Arbeitsverweigerung der geliebten Kanzlerin hat die immer noch mehr im Angebot als diese Billigsdorfertussi von der AfD - oder die gechassten Neopliberalen, die geglaubt haben, mit ein bißchen Populismus könnten sie ihre Claquere mit TTip beglücken.

Ob die AfD politisch was auf der Pfanne hat, ist wohl eher eine Frage, die der potenzielle Wählerkreis beantworten muss, der liegt im rechten bürgerlichen Milieu. Das der politische Gegner natürlich immer sagen wird, die AfD sei unfähig ist ja nicht nichts Besonderes. Für mich wiederum sind Linke, Grüne und Co. unfähig.

[Helmuth_123]

Die CDU/CSU wird kaum von der Asylthematik profitieren, egal was sie sagen. Grund ist hier die absolut fehlende Glaubwürdigkeit.

Schön wärs, die Wahlergebnisse sagen aber etwas anderes. Die potenziellen Wähler der AfD werde, wenn die CDU/CSU ähnliche Positionen vertritt wie die AfD, weiterhin der CDU/CSU ihre Stimme geben.

[Excellero]

Wer ist denn deiner Ansicht nach glaubwürdig?

Jedenfalls keiner der einerseits Gesinnungspolizei spielt, und eine Willkommenskultur etablieren will auf biegen und brechen, andererseits aber plötzlich Andeutungen macht die das genaue Gegenteil davon darstellen.