Kauders Problem mit der Demokratie

[Helmuth_123]

Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Hat Kauder nicht einfach nur öffentlich verkündet, was mehr oder weniger sowieso klar war nämlich, dass man als "Abweichler" keine gute Karriereaussichten in einer Regierungsfraktion hat?

[hafenwirt]

Seine Äußerung auf dem Berliner Oktoberfest 2010 „Zwei, drei Weizenbier am Tag, die müssen einfach sein“ erregte Aufsehen und wurde als „nicht hilfreich im Kampf gegen Alkoholmissbrauch“ kritisiert.[39]

Im August 2011 wurde Kauders Haltung zum Alkohol in der NDR-Dokumentation „Mittrinken gilt als normal“ erneut kritisiert. Kauder war zuvor nach 2010 ein weiteres Jahr vom Deutschen Brauer-Bund zum Bierbotschafter ernannt worden und äußerte dabei: „Ich will in den nächsten zwölf Monaten für dieses deutsche Bier werben. […] Ich bin der Überzeugung, es ist eine Unkultur geworden, dass in so vielen Gläsern unseres Landes am Abend stilles Wasser hängt – ich bin der Meinung, auch im Glas muss was los sein!“[40]

https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Ka ... r.E2.80.9C

Die Version des betrunkenen Volkers wird immer wahrscheinlicher.

[Bielefeld09]

Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Hat Kauder nicht einfach nur öffentlich verkündet, was mehr oder weniger sowieso klar war nämlich, dass man als "Abweichler" keine gute Karriereaussichten in einer Regierungsfraktion hat?

Ja, aber ist das was neues?
Als Regierungskröte würde ich doch nicht anderes reagieren.

[Macc]

Volker Kauder ist ein verknöcherter mäßig intelligenter alter Spießer !!!

[Shoogar]

Kauder wusste sehr genau, was er sagt, und wie er es auszudrücken hat.
Volker Kauder ist Volljurist.
Und er ist lange genug in der Politik, um seine Wortwahl exakt abschätzen zu können.
Solche Interviews werden auch vor der Freigabe zur Veröffentlichung stets gegengelesen.
(Vermutlich lagen ihm die Fragen auch schon vor dem Treffen mit dem Journalisten vor.)
Da ist nix "spontan".

Die "Ansage" richtete sich auch nicht bloß an die Abweichler in der Union.

Damit positionierte er sich.
Als loyaler Mitstreiter der Regierung.
(Wie alt ist Schäuble nochmal?)

Und mit dieser "Loyalität" zu dieser Regierung, deren Machtzentrum er als Fraktionsvorsitzender ja recht nahesteht, zieht er auch aktuell durch seinen Wahlkreis.
Der allerdings wohl eher der Position eines Bosbachs nahesteht.

Also Ärmel hochgekrempelt, und Regierung gespielt.
Mangels [neuer] Argumente [v. Stetten] muß Kauder eine andere Karte spielen.

[Alexyessin]

Ist Kauder Teil der Exekutive? Nein, er ist Fraktionschef also Teil der Legislative.

Der aber auf Weisung der Exekutive umsetzt. Ist halt vom Sinne her Grundverkehrt.

[pikant]

https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Ka ... r.E2.80.9C

Die Version des betrunkenen Volkers wird immer wahrscheinlicher.

die Aussagen von Kauder erinnern mich an Wein-Bruederle.

heute laesst die BILD 15 CDU Abgeordnete gegen Kauder mit Bild zu Wort kommen.
die Abweichler beeindruckt die Drohung von Kauder nicht und einer aus dem Europaausschuss betont zudem, dass die Chefs der Landesgruppen die Ausschussbesetzungen vornehmen und nicht Kauder.

[Moses]

Der aber auf Weisung der Exekutive umsetzt. Ist halt vom Sinne her Grundverkehrt.

Auch das ist nicht richtig, er setzt den Willen seiner Partei um. Zur obersten Executive gehören auch Mitglieder der SPD, in deren Sinne setzt er in seiner Fraktion nix um.

[Alexyessin]

Auch das ist nicht richtig, er setzt den Willen seiner Partei um. Zur obersten Executive gehören auch Mitglieder der SPD, in deren Sinne setzt er in seiner Fraktion nix um.

Wenn, dann setzt er den Willen seiner Fraktion um.

[Moses]

Wenn, dann setzt er den Willen seiner Fraktion um.

Auch das ist nicht richtig, er führt die Fraktion im Auftrag der Pasrteiführung!

[Fadamo]

Servus,

das Thema scheint etwas untergegangen zu sein, birgt aber meiner Meinung nach genug Sprengstoff für die Debatte bzgl. der Demokratie und der Wahrnehmung der Bevölkerung.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag - Volker Kauder - hat am Wochenende sich wohl im Ton wie auch in der Sache vergriffen. Statt hinzunehmen, das es auch in der Unionsfraktion erhebliche Bedenken gegen erneute Hilfspakete für Griechenland gibt und sich damit auseinander zusetzen hat er den Abweichlern gedroht diese von wichtigen Ausschußposten "abzuberufen".

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 43020.html

Vielleicht hat Herr Kauder nicht verstanden, wie die Demokratie funktioniert? Der Bundestag ist die Legislative und die Regierung die Exekutive. Und nicht, das ein kleine Gruppe ihre Willen durchdrückt und diejenigen aus den eigenen Fraktionen mit Karriereknick drohen, damit man auf "sein" Ergebniss kommt.

Kauder war ja erst Generalsekretär und dann Kanzleramtsminister und dürfte wohl als treuer Schoßhund von Angela Merkel gelten. Aber in diesem Punkt hat er sich und der Kanzlerin einen Bärendienst erwiesen.

Das haben die unter druck geratenen Abgeordneten davon, wenn man in einer Partei ist.
Als parteiloser kann man auch Politik machen und man bräuchte sich von Herrn Kauder nix sagen lassen.

Vor dem Schaden klug sein.


Herr Kauder zeigt übrigens kein christliches Verhalten. Nur nebenbei erwähnt.

[HugoBettauer]

Als Parteiloser kommt man bei vielen Parteien nicht auf die Liste. Ohne die Rückendeckung einer Partei ist schon ewig niemand mehr in den Bumstag gekommen.

[Fadamo]

Als Parteiloser kommt man bei vielen Parteien nicht auf die Liste. Ohne die Rückendeckung einer Partei ist schon ewig niemand mehr in den Bumstag gekommen.

Das bemängele ich ja auch am deutschen Wahlgesetz.
Das nur Bewerber mit einem Parteibuch in den Bumstag reinkommt.

[HugoBettauer]

Das bemängele ich ja auch am deutschen Wahlgesetz.
Das nur Bewerber mit einem Parteibuch in den Bumstag reinkommt.

Das Wahlgesetz ist nicht das Problem. Der Wähler will es so.

[Fadamo]

Das Wahlgesetz ist nicht das Problem. Der Wähler will es so.

Der Wähler hat nicht das Wahlgesetz gemacht.
Aber der Politnix reden immer im Namen des Wählers , obwohl das nicht stimmt.

[pikant]

Der Wähler hat nicht das Wahlgesetz gemacht.

Du kannst bei uns mit wenigen Unterstuetzungsunterschriften fuer den Bundestag kandidieren.
Fakt ist aber, dass kein Wahlgesetz so ausgestaltet werden kann, dass man als Einzelkandidat als Unterlegener bei der Erststimme in den Bundestag einziehen kann.

der Waehler hat bei uns mit der Erststimme immer noch das letzte Wort.

[pikant]

Das bemängele ich ja auch am deutschen Wahlgesetz.
Das nur Bewerber mit einem Parteibuch in den Bumstag reinkommt.

das ist auch wieder falsch - die Meisten ohne Parteibuch kommen uebrigens ueber die Landeslisten rein und treten dann oft der Partei bei.

ich kenne kein Wahlrecht, wo Unabhaengige reinkommen, wenn sie nicht die Mehrheit in einem Wahlbezirk auf sich vereinigen.
Nenne nur als Beispiel Frankreich, wo es das Mehrheitswahlrecht gibt und fast keine unabhaengigen Abgeordnete im Parlament.

[Wähler]

Als Parteiloser kommt man bei vielen Parteien nicht auf die Liste. Ohne die Rückendeckung einer Partei ist schon ewig niemand mehr in den Bumstag gekommen.

Der Großteil der 60 Nein-Sager in der Unionsfraktion sind Direktkandidaten. Kauder und Merkel haben Angst, dass die Zahl der Nein-Sager noch größer wird, da der IWF erst im Oktober entscheiden wird, ob er beim 3. Hilfspaket mitmacht.

[pikant]

Der Großteil der 60 Nein-Sager in der Unionsfraktion sind Direktkandidaten. Kauder und Merkel haben Angst, dass die Zahl der Nein-Sager noch größer wird, da der IWF erst im Oktober entscheiden wird, ob er beim 3. Hilfspaket mitmacht.

die Angst ist doch berechtigt.
wenn ich als Abgeordneter betont habe, dass ich keinem Hilfspaket ohne IWF im Boot zustimmen kann, dann muss dieser nun sein Wort fressen oder mit Nein stimmen.
die Erklaerungen wurden doch schriftlich abgegeben und nun sind diese Abgeordneten im Zugzwang.

[HugoBettauer]

Der Wähler hat nicht das Wahlgesetz gemacht.

Er wendet es an. Es wäre ihm problemlos möglich, Unabhängige per Direktmandat zu wählen. In Preußen soll das bei der letzten Wahl einem gelungen sein.

Mit 27 Prozent der Erststimmen gewann Spitzenkandidat Christoph Schulze sein Direktmandat.[66] Aufgrund der Grundmandatsklausel des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes zog damit BVB/Freie Wähler mit 2,7 % der Zweitstimmen als Gruppe mit 3 Sitzen in den Landtag ein.[67]

[bakunicus]

Nun steht der sog Fraktionszwang nicht im Gegensatz zu unsere Verfassung. Das ergibt sich aus dem verfassungsmäßigen Auftrag der Parteien. Jede Partei muss sich so aufstellen können, dass sie ihre Auffassung von Politik durchsetzen kann. Das gewährleistet eine nachhaltige Vielfalt in einer Demokratie.

Auch steht der sog Fraktionszwang nicht im Gegensatz zum Entscheidung des freien Gewissens. Es gehört zu den Entscheidungskriterien dazu eine gemeinsame Linie vertreten zu können, wenn die Wichtigkeit der gemeinsamen Linie gewichtiger ist, als eine abweichende Meinung.

Der konstruierte Gegensatz der Begriffe Fraktionszwang vs freie Gewissensentscheidung ist auf politischer Ebene nur eine partiell mögliche Erscheinung. Politik beinhaltet beide Elemente. Weil Politik unveränderbar wichtiger weise mit Macht verbunden ist, kann dieser konstruierte Gegensatz nicht die Wichtigkeit haben, den Einzelne dem beimessen.

ich denke nicht dass das so einfach ist ...
das ist eine juristische gratwanderung ....

http://www.welt.de/print/die_welt/polit ... iplin.html

Dass Abstimmungen im Bundestag freigegeben werden, also ohne Fraktionszwang ablaufen, ist im Grunde ein Widerspruch in sich. Die Abgeordneten des Bundestags sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ein förmlicher Fraktionszwang ist damit verfassungswidrig. Zulässig ist es dagegen, Fraktionsdisziplin einzufordern - solange dem Abgeordneten die endgültige Entscheidungsfreiheit bleibt. Politiker verteidigen dieses ungeschriebene Gesetz meist damit, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung gewahrt bleiben müsse.

und das sagt sogar die unionsnahe welt aus dem hause springer ...

[Demolit]

ich denke nicht dass das so einfach ist ...
das ist eine juristische gratwanderung ....

http://www.welt.de/print/die_welt/polit ... iplin.html



und das sagt sogar die unionsnahe welt aus dem hause springer ...

Dei Zitat aus dem Springerhaus beinhaltet etwas richtiges, das du in ein vermintes Gelände herüber ziehst. Das

Dass Abstimmungen im Bundestag freigegeben werden, also ohne Fraktionszwang ablaufen, ist im Grunde ein Widerspruch in sich.

wäre, wenn es eine Vorgabe der Geschäftsordnung wäre tatsächlich verfassungswidrig, weil die Geschäftsordnung nicht auf die Entscheidung eines Abgeordneten einwirken darf.

Der schmale Grad liegt in der Unterscheidung zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang. Bei der Beurteilung dieses Unterschiedes ist zuerst natürlich die subjektive Seite der Gradmesser. Die subjektive Seite dessen, der wie unter welchen Umständen entscheidet und die subjektive Seite dessen, der meint der Entscheider würde unter dem Damoklesschwert eines Zwangs entscheiden.

Das Dilemma ist schwer aufzulösen und nur in der Integrität des Entscheiders und des Betrachters zur Demokratie zu werten.

Also, wir sind 70 Jahre mit der Kiste gut gefahren..da sind nämlich keine Doofen am Werk...wo ist demnach das Problem?

Doch nur bei denen,die mit der Balance innerhalb der Demokratie zwischen Macht, Gestalten, Demokratieverständnis und natürlich dem Wähler Gefallen müssen nicht richtig einordnen. Das Hauptproblem allerdings ist der Betrachter der Chose....der ist meist nicht in der Lage die komplexen Dinge zu durchdringen, hält sich aber für King Louis und kommt nur zu mosernden Positionen in Bezug auf unsere Demokratie.

echt

[bakunicus]

Dei Zitat aus dem Springerhaus beinhaltet etwas richtiges, das du in ein vermintes Gelände herüber ziehst. Das wäre, wenn es eine Vorgabe der Geschäftsordnung wäre tatsächlich verfassungswidrig, weil die Geschäftsordnung nicht auf die Entscheidung eines Abgeordneten einwirken darf.

Der schmale Grad liegt in der Unterscheidung zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang. Bei der Beurteilung dieses Unterschiedes ist zuerst natürlich die subjektive Seite der Gradmesser. Die subjektive Seite dessen, der wie unter welchen Umständen entscheidet und die subjektive Seite dessen, der meint der Entscheider würde unter dem Damoklesschwert eines Zwangs entscheiden.

Das Dilemma ist schwer aufzulösen und nur in der Integrität des Entscheiders und des Betrachters zur Demokratie zu werten.

Also, wir sind 70 Jahre mit der Kiste gut gefahren..da sind nämlich keine Doofen am Werk...wo ist demnach das Problem?

Doch nur bei denen,die mit der Balance innerhalb der Demokratie zwischen Macht, Gestalten, Demokratieverständnis und natürlich dem Wähler Gefallen müssen nicht richtig einordnen. Das Hauptproblem allerdings ist der Betrachter der Chose....der ist meist nicht in der Lage die komplexen Dinge zu durchdringen, hält sich aber für King Louis und kommt nur zu mosernden Positionen in Bezug auf unsere Demokratie.

echt

das klingt schon ganz anders als dein vorheriges posting.

[Demolit]

das klingt schon ganz anders als dein vorheriges posting.

Ist die Ergänzung des vorherigen Posts. Zielrichtung die gleiche.......

[bakunicus]

Ist die Ergänzung des vorherigen Posts. Zielrichtung die gleiche.......

nein pec ...
vorher hast du geleugnet, dass es überhaupt einen schmalen grat gibt.
das ist keine ergänzung, sondern eine sehr weitgehende inhaltliche korrigierung.

die auch nötig war ...

[Orwellhatterecht]

Was hat das denn mit Demokratieverständnis zu tun?

Von den Vätern unseres Grundgesetzes war es Anno 1949 so angedacht, dass das Parlament die Regierung kontrolliert, so besagt der Art38 des GG denn auch, dass der einzelne Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen unterworfen ist und seine Entscheidung zu tätigen hat, dort ist weder von Fraktionszwang noch davon die Rede, dass er im Namen seiner Partei gegen seine eigene Überzeugung abzustimmen hat. Ganz im Gegenteil, im GG steht ausdrücklich: "...die Parteien wirken bei der Willensbildung mit...". Davon, dass die Partei Fraktionsführer ihre Abgeordneten zu willigem Stimmvieh degradieren dürfen und ihnen gar Konsequenzen androhen dürfen, ist im GG ausdrücklich nicht die Rede, es erübrigt sich auch "... nur seinem eigenen Gewissen unterworfen". Vielleicht sollte man Herrn Kauder und auch einigen anderen mal im Vertrauen ein Exemplar unseres Grundgesetzes spendieren und darauf pochen, dass sie es auch lesen und verstanden haben. Dann klappt es auch besser mit dem Demokratie Verständnis.

[Moses]

Von den Vätern unseres Grundgesetzes war es Anno 1949 so angedacht, dass das Parlament die Regierung kontrolliert, so besagt der Art38 des GG denn auch, dass der einzelne Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen unterworfen ist und seine Entscheidung zu tätigen hat, dort ist weder von Fraktionszwang noch davon die Rede, dass er im Namen seiner Partei gegen seine eigene Überzeugung abzustimmen hat. Ganz im Gegenteil, im GG steht ausdrücklich: "...die Parteien wirken bei der Willensbildung mit...". Davon, dass die Partei Fraktionsführer ihre Abgeordneten zu willigem Stimmvieh degradieren dürfen und ihnen gar Konsequenzen androhen dürfen, ist im GG ausdrücklich nicht die Rede, es erübrigt sich auch "... nur seinem eigenen Gewissen unterworfen". Vielleicht sollte man Herrn Kauder und auch einigen anderen mal im Vertrauen ein Exemplar unseres Grundgesetzes spendieren und darauf pochen, dass sie es auch lesen und verstanden haben. Dann klappt es auch besser mit dem Demokratie Verständnis.

Zum einen stimmt nicht was Du da schreibst, wenn Du den Strang nachließt wirst Dus finden und zum anderen hat auch diese Einlassung nicht das Geringste mit Demokratie zu tun.

[Demolit]

nein pec ...
vorher hast du geleugnet, dass es überhaupt einen schmalen grat gibt.
das ist keine ergänzung, sondern eine sehr weitgehende inhaltliche korrigierung.

die auch nötig war ...

Siehst du, das ist wieder der falsche Zungenschlag, der immer zu hören ist, wenn ein gemeintes Verständnis von Politik auf das stößt, was Politik als Handlungsgegenstand trifft. Macht die Debatte mit denen, der Sicht auf Politik aus der Sicht des eigenen (Ge)recht(igkeit)sempfinden führen, schwierig.
Es gibt keine verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte den sog. Fraktionszwang aus der Perspektive des Verfassungsrecht so wie du es getan hast anzugehen. (Post1)

Was eine Rolle spielen kann, ist das subjektive Empfinden hin zum Zwang ( Post 2 ). Daraus können sich Anknüpfungspunkte ergeben, die rechtlich geklärt werden müssten. Mehr ist nicht. Deine Sicht ist nun mal eine undifferenzierte...

Aus dem Grund ist es meist müßig politische Themen aus der Sicht des Rechts zu debattieren. Bringt nix....wobei mir die flapsige Anmerkung erlaubt sei, dass Debatten über Politik überhaupt je ziel fördernd in einem solchem Medium wie hier geführt werden können.........

echt

[Orwellhatterecht]

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adh ... 44175.html


Leute wie Kauder bedienen, ach was, befeuern dieses Klischee. Danke auch.
Aber Leute wie Kauder haben auch leider eh nicht das vollste Vertrauen der Kanzlerin.

Ich fände es gut und wichtig, wenn Frau Merkel Herrn Kauder ihr vollstes Vertrauen ausspricht... (Hat bisher bei anderen schon immer geklappt, up up and away!)

[Orwellhatterecht]

Zum einen stimmt nicht was Du da schreibst, wenn Du den Strang nachließt wirst Dus finden und zum anderen hat auch diese Einlassung nicht das Geringste mit Demokratie zu tun.

Der im Regelfall ausgeübte Fraktionszwang auf die Mitglieder des deutschen Bundestages ist in der Regel verfassungswidrig, denn der Artikel 38 GG regelt in recht eindeutiger Art und Weise: (Zitat GG,Art38, Abs.1)

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen"
Abs.1
Und weiterhin heisst es im Artikel 21 GG,

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."


Wo also liegt das Problem, warum hat Deiner Ansicht nach meine Einlassung "... nicht das geringste mit Demokratie zu tun...?" Ich sehe es da eher umgekehrt !

[pikant]

Ich fände es gut und wichtig, wenn Frau Merkel Herrn Kauder ihr vollstes Vertrauen ausspricht... (Hat bisher bei anderen schon immer geklappt, up up and away!)

das hat sie nicht und sie hat sich zum Thema bisher noch gar nicht geauessert als sie gestern wieder die Regierungsgeschaefte aufnahm.
Laut Bild sei die Stimmung in der CDU-Fraktion sehr mies und Kauder nur noch Fraktionschef auf Abruf.

das Problem hat sich ja noch verschaerft weil das Finanzministerium die Verhandlungsergebnisse voellig anders sieht als das Wirtschaftsministerium und weil der IWF nicht mehr im Boot ist und abwartet.
bei diesem Sachverhalt kann ich mir nicht vorstellen, dass weniger als 60 Abgeordnete mit Nein stimmen - es wird eher bei 80 so liegen und dann hat Kauder ein massives Problem seine unverholene Drohung umzusetzen.

[Moses]

Der im Regelfall ausgeübte Fraktionszwang auf die Mitglieder des deutschen Bundestages ist in der Regel verfassungswidrig, denn der Artikel 38 GG regelt in recht eindeutiger Art und Weise: (Zitat GG,Art38, Abs.1)

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen"
Abs.1
Und weiterhin heisst es im Artikel 21 GG,

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."


Wo also liegt das Problem, warum hat Deiner Ansicht nach meine Einlassung "... nicht das geringste mit Demokratie zu tun...?" Ich sehe es da eher umgekehrt !

Zum ersten ist es die freie Entscheidung eines Abgeordneten sich einer fraktion azuschließen und sich deren regeln zu unterwerfen. Zum anderen geht es um Fraktionsdisziplin, ein Unterschied zu verbotenem Fraktionszwang.

und des weiteren, selbst wenn Du der Meinung bist, dass zu viel und zu oft eine Fraktionsdiziplin gefordert wird, dann hat das doch keinerlei Auswirkung auf die Demokratie.

Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.

Was daran siehst Du durch die Fraktionsdisziplin gefärdet?

[Fadamo]

Du kannst bei uns mit wenigen Unterstuetzungsunterschriften fuer den Bundestag kandidieren.
.

Wie viele bräuchte man denn da,um zu kandidieren ?

[JJazzGold]

Kauder wusste sehr genau, was er sagt, und wie er es auszudrücken hat.
Volker Kauder ist Volljurist.
Und er ist lange genug in der Politik, um seine Wortwahl exakt abschätzen zu können.
Solche Interviews werden auch vor der Freigabe zur Veröffentlichung stets gegengelesen.
(Vermutlich lagen ihm die Fragen auch schon vor dem Treffen mit dem Journalisten vor.)
Da ist nix "spontan".

Die "Ansage" richtete sich auch nicht bloß an die Abweichler in der Union.

Damit positionierte er sich.
Als loyaler Mitstreiter der Regierung.
(Wie alt ist Schäuble nochmal?)

Und mit dieser "Loyalität" zu dieser Regierung, deren Machtzentrum er als Fraktionsvorsitzender ja recht nahesteht, zieht er auch aktuell durch seinen Wahlkreis.
Der allerdings wohl eher der Position eines Bosbachs nahesteht.

Also Ärmel hochgekrempelt, und Regierung gespielt.
Mangels [neuer] Argumente [v. Stetten] muß Kauder eine andere Karte spielen.

Von dieser Seite kann man Kauders öffentliche Warnung auch betrachten. Fragt sich, ob ein Eklat, zumindest wird einer daraus gemacht, tatsächlich parteiintern karrierefördernd ist.

Angewandt werden solche Drohungen in allen Parteien, mal weniger, mal mehr öffentlich. Ich musste eine Weile grübeln, aber das Langzeitgedächtnis funktioniert noch und Google ebenfalls.

"Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor.

Vor Zeugen soll sie dem jungen Medienpolitiker Alexander Vogt aus Herne lautstark gedroht haben, so lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne er nichts mehr werden."


http://www.derwesten.de/politik/kraft-k ... 1182842843

[pikant]

'ein drittes Hilfpaket wird es ohne IWF nicht geben - Punkt'
Aussage von Kauder im Juli im Fernsehen

dies hat heute die BILD gross auf ihrer zweiten Seite gedruckt

Kauder solle Wort halten oder zuruecktreten, wenn er da innerhalb von Wochen sein Wort frisst und das Gegenteil nun eintritt.

[JJazzGold]

'ein drittes Hilfpaket wird es ohne IWF nicht geben - Punkt'
Aussage von Kauder im Juli im Fernsehen

dies hat heute die BILD gross auf ihrer zweiten Seite gedruckt

Kauder solle Wort halten oder zuruecktreten, wenn er da innerhalb von Wochen sein Wort frisst und das Gegenteil nun eintritt.

Wenn wegen parteiinterne Änderungen vorheriger Absichtserklärungen jedesmal jemand aus dieser Partei zurücktreten müsste, dann hätten einige Parteien kein Abgeordneten mehr und damit meine ich nicht die CDU. Die Grünen dürften mit weitem Abstand zu anderen Parteien diesbezüglich an der Spitze liegen.

[pikant]

Wenn wegen parteiinterne Änderungen vorheriger Absichtserklärungen jedesmal jemand aus dieser Partei zurücktreten müsste, dann hätten einige Parteien kein Abgeordneten mehr und damit meine ich nicht die CDU. Die Grünen dürften mit weitem Abstand zu anderen Parteien diesbezüglich an der Spitze liegen.

das Video, so BILD, hat reissende Nachfrage in der Fraktion und an dieses Wort von Kauder fuehlen sich viele Abgeordnete in der Union gebunden, vor allem die Nein Sager.
man rechnet nun damit, dass die Neinsager naechste Woche auf ein Alltimehoch steigen.

Und ein Neinsager aus dem Euroausschuss hat betont, dass Kauder nicht die Kraft hat, ihn aus dem Ausschuess kommende Woche zu entfernen - mal sehen, ob Kauder noch handlungsfaehig ist und auch dort seinen Ankuendigungen Taten folgen laesst.

[HugoBettauer]

Wenn wegen parteiinterne Änderungen vorheriger Absichtserklärungen jedesmal jemand aus dieser Partei zurücktreten müsste, dann hätten einige Parteien kein Abgeordneten mehr und damit meine ich nicht die CDU. Die Grünen dürften mit weitem Abstand zu anderen Parteien diesbezüglich an der Spitze liegen.

Parteien ändern in tagespolitischen Details auch mal ihre Positionen, besonders wenn sie durch den Weltlauf nicht mehr im Angebot sind. Momentan ist der IWF bei den Griechen draußen, aber alle sind sich einig, dass mit Griechenland das Programm Geld gegen Reformen weiterlaufen soll. Da müssen Einzelheiten eben justiert werden.

[JJazzGold]

das Video, so BILD, hat reissende Nachfrage in der Fraktion und an dieses Wort von Kauder fuehlen sich viele Abgeordnete in der Union gebunden, vor allem die Nein Sager.
man rechnet nun damit, dass die Neinsager naechste Woche auf ein Alltimehoch steigen.

Und ein Neinsager aus dem Euroausschuss hat betont, dass Kauder nicht die Kraft hat, ihn aus dem Ausschuess kommende Woche zu entfernen - mal sehen, ob Kauder noch handlungsfaehig ist und auch dort seinen Ankuendigungen Taten folgen laesst.

Von kommender Woche hat Kauder nicht gesprochen, sondern, wie Hannelore Kraft, von mittel- bis langfristiger Entwicklungsmöglichkeit. Insofern existiert nächste Woche kein Handlungsbedarf und die Frage zu Kauders Handlungsfähigkeit stellt sich nicht.

Wer rechnet mit einem "Alltimehoch"? Die Bildzeitung? Die rechnet mit Vielem, was dann doch nicht eintritt.

[Gregorius I]

Servus,

das Thema scheint etwas untergegangen zu sein, birgt aber meiner Meinung nach genug Sprengstoff für die Debatte bzgl. der Demokratie und der Wahrnehmung der Bevölkerung.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag - Volker Kauder - hat am Wochenende sich wohl im Ton wie auch in der Sache vergriffen. Statt hinzunehmen, das es auch in der Unionsfraktion erhebliche Bedenken gegen erneute Hilfspakete für Griechenland gibt und sich damit auseinander zusetzen hat er den Abweichlern gedroht diese von wichtigen Ausschußposten "abzuberufen".

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 43020.html

Vielleicht hat Herr Kauder nicht verstanden, wie die Demokratie funktioniert? Der Bundestag ist die Legislative und die Regierung die Exekutive. Und nicht, das ein kleine Gruppe ihre Willen durchdrückt und diejenigen aus den eigenen Fraktionen mit Karriereknick drohen, damit man auf "sein" Ergebniss kommt.

Kauder war ja erst Generalsekretär und dann Kanzleramtsminister und dürfte wohl als treuer Schoßhund von Angela Merkel gelten. Aber in diesem Punkt hat er sich und der Kanzlerin einen Bärendienst erwiesen.

Nicht, dass ich es gut fände, aber wo steht geschrieben, dass ein solches Vorgehen prinzipiell verboten sei? Für Gruppen und Einzelpersonen, die das Sagen haben, es behalten oder sogar noch ausweiten wollen, gilt: Diese Art und Weise, zu belohnen oder zu sanktionieren, ist überall gängige Praxis in unserer Gesellschaft von Kindesbeinen an. Auch Demokratie funktioniert nach diesem Prinzip.

[Gregorius I]

Ich denke, der Verfassungsschutz wird schon ein Auge auf ihn haben.

Immerhin steht im Grundgesetz:



Er hat nicht nur ein Problem mit der Demokratie, er hat ein Problem mit dem Grundgesetz. Ein ziemlich gewaltiges sogar.

Nun, Kauder verbietet den Abgeordneten ja nicht, ihrem Gewissen zu folgen, denn das kann er ja nicht. Er belässt den Abgeordneten ihre Gewissensentscheidung: entweder abstimmen, wie es Kauder will, oder (mögliches) Ende ihrer Karriere.

[Wähler]

Ich denke, der Verfassungsschutz wird schon ein Auge auf ihn haben.
Immerhin steht im Grundgesetz:
Er hat nicht nur ein Problem mit der Demokratie, er hat ein Problem mit dem Grundgesetz. Ein ziemlich gewaltiges sogar.

Nun, Kauder verbietet den Abgeordneten ja nicht, ihrem Gewissen zu folgen, denn das kann er ja nicht. Er belässt den Abgeordneten ihre Gewissensentscheidung: entweder abstimmen, wie es Kauder will, oder (mögliches) Ende ihrer Karriere.

Die Risse zwischen Frau Merkel und Herrrn Schäuble wird Herr Kauder nicht kitten können. Sein Einfluss auf die 60 Abweichler ist begrenzt, da es sich um direkt gewählte Bundestagsabgeordnete handelt. Bei den Ausschüssen geht es auch um Sachkompetenz. Die Besetzung der Ausschüsse wird sich die CDU/CSU-Fraktion nicht von Herrn Kauder diktieren lassen.
siehe auch:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... iechenland

[Gregorius I]

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adh ... 44175.html


Leute wie Kauder bedienen, ach was, befeuern dieses Klischee. Danke auch.
Aber Leute wie Kauder haben auch leider eh nicht das vollste Vertrauen der Kanzlerin.

Wer weiß, ob sich die Kanzlerin nicht doch irgendwann veranlasst sieht, Kauder, wie zuvor schon glänzenden Politikerinne/n wie Schavan und Guttenberg, öffentlich ihr "vollstes Vertrauen" auszusprechen.

Denn wenn es auch zunächst so aussieht, dass Kauder nur auf die übliche Praxis der "Fraktionsdisziplin" oder des "Fraktionszwanges" abhebt, so kann man fragen, ob sich damit nicht doch eine rechtliche Kollision mit den Absichten des Grundgesetzes abzeichnet? Gewiss, dieses Instrument erleichtert das Regieren. Aber ist es deshalb hinzunehmen?

Die Abgeordneten im Bundestag sind nicht von einer Partei, sondern vom Volke gewählt. Sie sollen die Interessen des Volkes vertreten, haben aber ein freies Mandat, um so entscheiden zu können, wie sie es vor ihrem Gewissen verantworten können. Diese Gewissensentscheidung will Kauder ohne Rechtsgrundlage und mittels unzulässiger Sanktionen zu einem imperativen Mandat umwandeln, dessen Ausübung von der Partei bestimmt wird. Damit beschneidet Kauder die Rechte des Volkes und zugleich die des vom Volk gewählten Abgeordneten, dessen Gewissen sich dem Zwang der Partei unterordnen soll. Im Sinne von Herbert Wehner - wenn den noch einer kennt - könnte man Kauder einen "Gewissensterroristen" nennen, weil er psychische Gewalt gegen Abgeordnete anwenden will! Und ja, verfassungskonform scheint mir das bei näherer Betrachtung keineswegs zu sein. Denn die Parteien haben laut Verfassung nur das Recht, an der "politischen Willensbildung mitzuwirken" (Grundgesetz Art. 21,2). Sie, die politische Willensbildung, über ein durch die Hintertür eingeführtes, inhaltlich von der Partei bestimmtes imperatives Mandat alleine zu bestimmen, halte ich für fragwürdig. Demokratie ist nicht dafür da, das Regieren zu erleichtern, sondern möglichst das zu erreichen, was für das Volk das Beste ist! Ich glaube, dass für dieses Ziel durchaus in Kauf genommen werden kann, dass um wichtige Entscheidungen länger gerungen werden muss.

[JJazzGold]

Parteien ändern in tagespolitischen Details auch mal ihre Positionen, besonders wenn sie durch den Weltlauf nicht mehr im Angebot sind. Momentan ist der IWF bei den Griechen draußen, aber alle sind sich einig, dass mit Griechenland das Programm Geld gegen Reformen weiterlaufen soll. Da müssen Einzelheiten eben justiert werden.

Positionierung nach Tagesform trifft es bei den Grünen recht gut.

Was die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt betrifft, wird sich ein Format finden, in dem das garantiert ist, aber nicht eindeutig als Schuldenschnitt deklariert ist, Umschuldung auf eine sehr langfristig angelegte, unverzinste Rückzahlung z. B..
Die SPD wird abnicken, die Grünen wie üblich dagegen sein und der Die Linke ist damit ihre Schudenschnittplärrerei genommen.

[Brimborium]

Das System Kauder ist ja schon lange die Regel.

Ich frage mich deshalb, wofür man dann so viele Abgeordnete
durchfüttern muss?

[Cat with a whip]

Ich denke, der Verfassungsschutz wird schon ein Auge auf ihn haben.

Immerhin steht im Grundgesetz:



Er hat nicht nur ein Problem mit der Demokratie, er hat ein Problem mit dem Grundgesetz. Ein ziemlich gewaltiges sogar.

Viele Unionspolitiker sind Verfassungsfeinde. Aber es ist ja nichts verloren, denn sie werden durch die Öffentlichkeit kontrolliert.