Regierungskrise - Edathy

[Jekyll&Hyde]

100% Zustimmung. Es sollte geradezu sprachlos machen, mit welcher selbstverständlichen, veröffentlichten Nonchalance hier von Regierungsmitgliedern gesetzliche Vorgaben missachtet werde, ohne auch nur einen Funken von Betroffenheit in den eigenen Reihen auszulösen, geschweige denn korrekte Aktionen auszulösen.

Am Besten ist doch die Begründung, man wollte damit Schaden von der SPD fernhalten. Bei solchen Prioritäten, muss das Recht weichen. Es bestätigt das verbreitete Vorurteil, welches wir von Parteien und Politikern haben. Es geht ihnen ausschließlich um ihr Bild in der Öffentlichkeit. Man will Vertrauen erhalten, Wahlen gewinnen, egal, ob das gut für die Gesellschaft ist. Das ist genau die Mentalität, die in Behörden herrscht, wenn mal wieder eine Schweinerei vertuscht wird. Man hält sich gegenseitig den Rücken frei und niemand wagt es, das Nest zu beschmutzen. Willkommen in der Bananenrepublik!

[Bakelit]

Wer wie Sie meint, schablonenhaftes Verhalten entdeckt zu haben und damit Schablone schneidet, würde meine Erklärung ohnehin nicht verstehen, weil sie nicht in seine Schablone passt.

mmhmm

Die Antwort zeigt mir erst einmal...bis zu einem anderen Zeitpunkt...dass Ihre Meinung nur eine Luft gefüllte ist.

echt

[JJazzGold]

mmhmm

Die Antwort zeigt mir erst einmal...bis zu einem anderen Zeitpunkt...dass Ihre Meinung nur eine Luft gefüllte ist.

echt

Warum nur wundert es mich nicht, dass Sie selbst diesen einfachen Satz inhaltlich nicht erfassen können.

[bakunicus]

kannst du mal deutlicher machen gegen welches Gesetz hier verstoßen wurde? Welches meinst du ? Und eine konkrete Aktion gab es doch.

Erstaunlich ist die Divergenz der Betroffenheitsposter deiner Couleur. Einerseits wird richtig Politik machen standig gefordert. Wird Politik mit allen Konequenzen, die Erfolg versprechen, gemacht, sind alle Politiker Schweine.

Weil das so ist in den Hirnen, sollte jeder, der politisch etwas bewegen will, sich nicht von solchen Hirnen beeinflussen lassen.
echt

ja ja pec ...
ich kenne deine haltung, die du genau so bei korruption und steuerhinterziehung an den tag legst.

"was wollt ihr denn ? ... der laden läuft doch"

welche rechtlichen probleme dieser fall hat, das ist doch ausführlich in den von dir verlinkten artikeln der FAZ nachzulesen ...

ich persönlich habe die schnauze voll von dieser haltung, die sich über eine endlose liste von skandalen, von adenauer und strauß über kohl bis zu schily und oppermann wie ein roter faden durch die gesamte existenz der nachkriegsrepublik zieht ...

nichts ist da verwerflich genug.
ob nun adenauer über seinen spezi gehlen die SPD-spitze abhören ließ, über strauß und die spiegelaffaire, der themenkomplex flick und die parteispenden, über schily der gadaffi geld gegeben hat um die afrikanischen flüchtlinge ohne jedes gerichtsurteil über jahre in libysche konzentrationslager zu stecken, bis hin zu einem innenminister friedrich, dem nichts anderes einfällt als den "antiamerikanismus" zu geißeln, während das handy der kanzlerin und die ganze welt von der NSA und GCHQ abgehört wird ...

natürlich gibt es dafür immer irgendwelche sachzwänge.
aber der rechtsstaat ist ein prinzip, welches man entweder akzeptiert oder eben nicht.

manche wie du eben nicht !
und wer das nicht so sieht wie du, der ist dann eben defätist ...

so einfach ist dann die welt ... (wo ist der kotzsmilie ?)

[Bakelit]

Am Besten ist doch die Begründung, man wollte damit Schaden von der SPD fernhalten. Bei solchen Prioritäten, muss das Recht weichen. Es bestätigt das verbreitete Vorurteil, welches wir von Parteien und Politikern haben. Es geht ihnen ausschließlich um ihr Bild in der Öffentlichkeit. Man will Vertrauen erhalten, Wahlen gewinnen, egal, ob das gut für die Gesellschaft ist. Das ist genau die Mentalität, die in Behörden herrscht, wenn mal wieder eine Schweinerei vertuscht wird. Man hält sich gegenseitig den Rücken frei und niemand wagt es, das Nest zu beschmutzen. Willkommen in der Bananenrepublik!

falsch,

erst einmal ist es genau anders herum. Das ggf! vorhandene - von Ihnen hier vorgeworfenen - Verhalten (was immer unterstellt wird aber im Sinne von einer Allgemeingültigkeit nie nachgewiesen wurde, ja nie nachzuweisen ist), ist der Idiotie oft geschuldet, die solche Denker, wie die deinem Post zustimmen werden, entspringt. Wer will sich schon die Mühe machen solchen Denkern noch irgendetwas zu begründen oder zu erwidern; zu debattieren oder näher zu bringen....man würde der Sache nicht dienen, weil es ggf ! Perlen ( so es denn welche sind) vor die Säue werfen wäre oder es in moralische Dauerdebatten ohne zielführenden Charakter ausarten würden.

Beweis: s. hier

echt

[Bakelit]

natürlich gibt es dafür immer irgendwelche sachzwänge.
aber der rechtsstaat ist ein prinzip, welches man entweder akzeptiert oder eben nicht.

genau !!

Dan tue das und ich tue das auch, ganz entschieden sogar. Und dem recht hilft man aufs Pferd und reuetet damit trefflich, wenn die Dinge, die aus dem Ruder laufen oder gelauifen sind ECHT fasbar sind...nicht gefühlt. Das zu beurteilen obliegt der Justiz und den dafür berufenen legitimierten Stellen.

Dann haben wir einen Rechtsstaat! Und niemand könnte mir die Heckler und Koch aus der Hand nehmen, wenn es anders wäre.

echt !

[bakunicus]

genau !!

Dan tue das und ich tue das auch, ganz entschieden sogar. Und dem recht hilft man aufs Pferd und reuetet damit trefflich, wenn die Dinge, die aus dem Ruder laufen oder gelauifen sind ECHT fasbar sind...nicht gefühlt. Das zu beurteilen obliegt der Justiz und den dafür berufenen legitimierten Stellen.

Dann haben wir einen Rechtsstaat! Und niemand könnte mir die Heckler und Koch aus der Hand nehmen, wenn es anders wäre.

echt !

unfug ...

ein ebenso zentrales element ist die meinungsfreiheit und die öffentliche willensbildung in einem freiheitlichen demokratischen rechtsstaat.
niemand muß wie die maus vor der schlange hocken, und in demut die gerichtsurteile abwarten ...

schon gar nicht in diesem fall ...
der ist doch konkret fassbar ...

[JJazzGold]

Am Besten ist doch die Begründung, man wollte damit Schaden von der SPD fernhalten. Bei solchen Prioritäten, muss das Recht weichen. Es bestätigt das verbreitete Vorurteil, welches wir von Parteien und Politikern haben. Es geht ihnen ausschließlich um ihr Bild in der Öffentlichkeit. Man will Vertrauen erhalten, Wahlen gewinnen, egal, ob das gut für die Gesellschaft ist. Das ist genau die Mentalität, die in Behörden herrscht, wenn mal wieder eine Schweinerei vertuscht wird. Man hält sich gegenseitig den Rücken frei und niemand wagt es, das Nest zu beschmutzen. Willkommen in der Bananenrepublik!

In der Tat, was für eine Begründung, die dazu diente sich strafrechtlich zu verhalten. GGfls. hätte die SPd Edathy auf einen verantwortlichen Posten gehoben und er wäre bei Anklage, oder auch schon während der Untersuchungsphase, zurückgetreten. Wo wäre das Problem gewesen? Sicher hätte das auch generell der SPD geschadet, aber doch nicht in diesem Ausmaß, wie es jetzt der Fall ist. Dass Friedrich hier völlig eigenständig gehandelt hat, glaubt doch sowieso niemand mehr, welches Interesse sollte er an einer unantastbaren Besetzung eines Ministerpostens der SPD haben und er hat auch ganz sicher nicht allein entschieden, dass damit auch eine große Koalition Schaden nehmen könnte. Wobei ich mich zurzeit frage, wie viel Schaden sie nehmen muss, bevor realisiert wird, dass das exakt die Art von "Vertrauensarbeit" ist, die zukünftig noch mehr Wähler von der Urne fernhalten wird.

[Bakelit]

unfug ...

ein ebenso zentrales element ist die meinungsfreiheit und die öffentliche willensbildung in einem freiheitlichen demokratischen rechtsstaat.
niemand muß wie die maus vor der schlange hocken, und in demut die gerichtsurteile abwarten ...

schon gar nicht in diesem fall ...
der ist doch konkret fassbar ...

das ist total zu unterschreiben. Nur hat das in der Causa F keine Bedeutung. Keines deiner zentralen Elemente wurde verletzt. Man sollte nur Urteile abwarten, bevor man absolute Wahrheiten verkaufen will.

Demokratie heißt nicht, meine Meinung ist die maßgebliche. Verweigern darf sich jeder aus seiner Gemütslage heraus. Ob das die richtigecEinstellung ist, wage ich zu bezweifeln.

[Fadamo]

Es gibt keine Regierungskrise.

Stimmt !
Es gibt nur keinen Landwirtschaftminister.

Ich habe die befürchtung,dass merkels lieblingsbeschäftigung nicht europa ist,sondern die suche nach neue minister.
Wer wird der nächste minister sein,der die gk verläßt

[spezies8472]

Erstaunlich ist die Divergenz der Betroffenheitsposter deiner Couleur. Einerseits wird richtig Politik machen standig gefordert. Wird Politik mit allen Konequenzen, die Erfolg versprechen, gemacht, sind alle Politiker Schweine.

Nicht doch.

"Was ich selber denk und tu, trau ich auch den Anderen zu.", sagt ein altes Sprichwort. Und Politiker sind nicht nur "Handlungsbevollmächtigte, die dem Zweck untergeordnet alle Mittel nutzen dürfen", sondern eben auch - und nicht zuletzt dank ihrer Öffentlichkeit - Vorbilder.

Hier geht es um die einfache Frage: Darf jemand sein Amt dazu nutzen, einem (abzusehend kommenden) Freund zu helfen ... ganz egal, ob es Strafvereitelung ist (falls Herr Edathy trotz aller Widrigkeiten, die - auch durch Herrn F. in den Weg gestellt wurden - für schuldig befunden werden sollte) oder ob es nur den nicht auszuräumenden Beigeschmack dessen vermittelt.

"Nicht auszuräumen" deshalb, weil hier - VORSÄTZLICH - versäumt wurde, trotz Kenntnis der Schwierigkeit dieser Sachlage, eindeutig zu dokumentieren, um für JEDEN FALL gewappnet zu sein. Auch - und gerade - für den nun eingetretenen Fall, dass Computer verschwunden, Festplatten beschädigt und der Verdächtige fahnenflüchtig ist.

Stattdessen hat man getan, was in der Politik stets abläuft, und was einen wesentlichen Teil der Politiker-Verdrossenheit (nicht: Politik-Verdrossenheit!) ausmacht: Man mauschelt unter der Decke so lange, bis niemand mehr weiß, wessen Arme da hervorlugten und jeder so lange die Schuld auf den Anderen schiebt, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden kann und Gras über die Sache gewachsen ist.

Natürlich steht da im Raum, dass Herr Friedrich das hehre Ziel hatte, eine "Regierungskrise" zu vermeiden, dass er also das "kleinere Übel" (Verrat von Amtsgeheimnissen, evtl. Beihilfe zur oder sogar direkte Strafvereitelung (im Amt)) gegen das "größere Übel" (Schaden an der Regierung) abwog. Es gibt aber ein NOCH GRÖSSERES Übel, Bakelit: Schaden am Ansehen des Rechtsstaates. Schaden an der Demokratie insgesamt.

Und das ist, im Angesicht der uns umgebenden Realität, ein Spiel mit dem Feuer.

Das schadet dem Rechtsstaat weit mehr, als ein "nicht verratenes Amtsgeheimnis" und die möglichen Komplikationen für die SPD und/oder die Regierung. Und es schadet noch viel mehr der Demokratie, denn es verstärkt den sowieso schon stets mitschwingenden Beigeschmack von "die da oben"...

(BTW: Man könnte übrigens schon fast vermuten, dass Frau Schwarzer erst Herrn Friedrich und dann Herrn Oppermann verpfiffen hat. Vielleicht hat sie es ja auch längst gewusst? Immerhin wussten es offensichtlich Dutzende von Leuten, wie sich nun sukzessive herausstellt. Wie auch immer: Nun wenden sich alle von ihr und ihrer Moral ab und rennen der nächsten Sau hinterher.)

kannst du mal deutlicher machen gegen welches Gesetz hier verstoßen wurde?

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim, Bakelit. Die Weitergabe von - nicht ganz grundlos - als geheim eingestuften "Amtsinformationen" ist in jedem Falle illegitim, auch wenn sie dazu genutzt wird, Schaden von der sich anbahnenden Koalition abzuwenden, weil der Rechtsstaat wissentlich und willentlich ignoriert wird. (Die Tatsache, dass zu dem Zeitpunkt NOCH kein Verfahren gegen Herrn Edathy eingeleitet wurde, bedeutet nicht, dass NIE ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird. Mithin ist dem Rechtsstaat vorgegriffen worden. Ein Innenminister sollte sowas wissen; auch wenn er nur noch kommissarisch tätig war.)

Dabei sind alle Gesetze nzuhalten. Moral ist ubrigens kein Gestz...nur mal am Rande erwähnt. Kann nicht erkennen, dass seitens F gegen ein Gesetz verstoßen wurde.

Nehmen wir mal an, die Gerichte kommen in einigen Wochen zu der Überzeugung, Herr Edathy habe sich strafbar verhalten. Dann wäre das Verhalten Herrn F.s ebenfalls strafbar i.S.v. Strafvereitelung im Amt.

Diese Information also weiterzugeben, BEVOR die Justiz zu einem abschließenden Entschluss gelangt, dem Rechtsstaat mithin vorzugreifen und schon mal Fakten zu schaffen bzw. Beihilfe dazu zu leisten, ist ein veritabler Bruch des Rechtsstaats.

Mehr noch: Es ist - erneut - ein massiver Vertrauensbruch im Rahmen der Demokratie. "Volksvertreter", wie sie unsere "Vertretungsdemokratie" hat, haben auch moralische Ansprüche zu erfüllen. Das gilt für Herrn Edathy, von dem ich bezweifle, dass er die 44,6% erhalten hätte, wenn seine Wähler gewusst hätten, dass er sich "Kinder-FKK-Bilder" besorgt; ganz egal, ob es legal - und tatsächlich in einer äußerst fragwürdigen Grauzone - ist oder nicht.

Und das gilt auch für Herrn Friedrich, nach dessen Verhalten wir uns fragen müssen, wo wir denn nun eigentlich die Grenze von "Amtsgeheimnis" ziehen wollen: Es ist also "akzeptabel", Amtsgeheimnisse zu verraten, wenn ein potenzieller Vertragspartner dadurch sein Gesicht unbefleckt wahren kann? Das öffnet ein sehr weites Feld, Bakelit. Oder ist es nur "akzeptabel", wenn das "Politiker unter sich" machen, weil wir schließlich alle wissen, dass eine Krähe der anderen ... und so weiter?

Deshalb muss ein guter Politiker auch mal am Rande balancieren. Komisch, dass bei Merkel das Nichtbalancieren ihr zum Vowurf gemacht wird.

Natürlich. Dagegen gibt es ÜBERHAUPT NICHTS zu sagen. Es ist aber mehr als bemerkenswert, dass es offensichtlich keinerlei Belege für diese Aktivitäten gibt, die es ermöglichen würden, ein eventuelles Überschreiten der Grenze auch wirklich dingfest zu machen, wohl wissend, dass der "Rechtsstaat" gezwungen ist, die Schuld nachzuweisen; dies aber immer schlechter kann, je weniger Beweise es gibt.

Im Übrigen wird Frau Merkel vorgeworfen, dass sie GAR NICHTS macht. Außer rumsitzen und auf die nächste Wahl warten. Sie muss deshalb nicht gleich "balancieren".

Beweist, Politik ist eine Kunst, die es niemanden recht machen kann.

Absolut!

Aber die Forderung nach Nicht-Überschreiten von Erwartungen - auch und gerade an die Moral - bedeutet nicht, dass gar nichts getan werden soll. Es gibt zahllose Felder, auf denen es lichterloh brennt. Und nur die allerwenigsten befinden sich in irgendwelchen Grenzbereichen. Insofern ist viel Platz für "Kunst, die es wenigstens einigen recht machen kann".

Für das Beschreiten des falschen Weges...also nicht falsche Entscheidung......hat er die in der Politi vorgesehene Konsequenz gezogen...Rücktritt.

Er wurde von Mutti zurückgetreten, Bakelit. Und das, weil Mutti da sehr rabiat ist: Sie mag keinen Wirbel in ihrer unmittelbaren Nähe.

Wäre es nach ihm gegangen, und dürfte man ihn auch beim Wort nehmen, wäre das passiert:

[Jekyll&Hyde]

In der Tat, was für eine Begründung, die dazu diente sich strafrechtlich zu verhalten. GGfls. hätte die SPd Edathy auf einen verantwortlichen Posten gehoben und er wäre bei Anklage, oder auch schon während der Untersuchungsphase, zurückgetreten. Wo wäre das Problem gewesen? Sicher hätte das auch generell der SPD geschadet, aber doch nicht in diesem Ausmaß, wie es jetzt der Fall ist. Dass Friedrich hier völlig eigenständig gehandelt hat, glaubt doch sowieso niemand mehr, welches Interesse sollte er an einer unantastbaren Besetzung eines Ministerpostens der SPD haben und er hat auch ganz sicher nicht allein entschieden, dass damit auch eine große Koalition Schaden nehmen könnte. Wobei ich mich zurzeit frage, wie viel Schaden sie nehmen muss, bevor realisiert wird, dass das exakt die Art von "Vertrauensarbeit" ist, die zukünftig noch mehr Wähler von der Urne fernhalten wird.

Ganz genau. Da wäre ein Minister oder Statssekretär abgelöst worden. Fertig!

Ich vermute, dass man diese Information als Gleitmittel für die Koalitionsverhandlungen benutzte. Da hat man von Vornherein eine vertrauensvolle Stimmung gehabt. Ich meine, dass man sich dahingehend verständigt hat, weil aus dieser Information anders kein Kapital schlagen ließe. Man hätte später nicht zusammenrücken und Einheit demonstrieren können, wie das in Koalitionen bei einem Wackelkandidaten üblich ist. Bei dem Vorwurf, wäre sowas undenkbar gewesen. Darum hat man die Info der SPD-Führung zugespielt, um auf diese Weise davon zu profitieren.

Man stelle sich vor, was passiert wäre, wenn Oppermann abgestritten hätte, davon gewußt zu haben und es dann später einräumen müsste?! Man hätte mit heruntergelassenen Hosen dagestanden und sich womöglich noch verdächtigen lassen müssen, diese Info an Edathy weitergegeben zu haben! Für mich riecht die Affäre nach einer politischen Intrige der CSU. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn die CSU über dunkle Kanäle auch Edathy steckte, dass gegen ihn ermittelt wird. Wäre die SPD erstmal am Pranger, könnte man ihr das leicht unterschieben.

Überhaupt musste sich die CSU auch bei der Postenvergabe bescheiden. Wenn man sich die Missgeburt anschaut, welche die Verhandlungen hervorbrachten, muss man kein Genie sein, um zu erkennen, was man sich von der SPD erkaufte. Die Banken, Versicherungen und Reichen, bleiben vom angekündigten Politikwandel verschont. Der Mindestlohn ist vage formuliert und seine Umsetzung schwammig angelegt. Es gibt Ausnahmen...

Man hat es wie mit der FDP gemacht und sich Politik gegen Posten erkauft. Und dann demontiert man sie öffentlich. Obendrein hat man auch wieder einen Sündenbock für Steuererhöhungen oder andere unangenehme politische Entscheidungen. Auf diese Weise, saugt die CDU ihre Koalitionspartner schon immer aus.

Was das Vertrauen der Wähler angeht, hast du Recht. Diese Affäre wird nicht dazu beitragen. Das hat ein weiteres Mal der Demokratie geschadet. Die Methode: Was Recht ist, bestimmen wir! - kommt nicht an. Man wird auch diesesmal nicht damit durchkommen.

[Bakelit]

falsch.

Selbst renommierte Staatsrechtler beginnen der Staatsanwaltschaft Mängel in der Arbeit bis hin zum Verfassungsbruch vorzuwerfen (s. print KStA falls online reiche ich das nach) . Der Vorgang hat der Demokratie sogar gedient. Herr F hat eine in der Demokratie notwendiges Verhalten gezeigt, er hat Nichtkorrektheit mit Rücktritt beantwortet, wie es sich gehört.

Dienen wird der Demokratie in diesem Prozess, dass die Demokratie eine neue Sensibilität gegenüber dem Aspekt des Kloakischen im Netz und der Gefährdung durch "falsche" Freunde der Demokratie erforderlich wird. Die Gefährdung der Demokratie geschieht nicht mehr allein von rechts und links außen, sondern auch von den schrecklichen Moralin-Aposten aus dem unendlichen Sumpf der unzufriedenen Mitte, denen das Netz das Surrogat per Lautstärke und Vervielfältigung bietet für mangelnden Intellekt und Durchblick.

Wird uns zu schaffen machen.

echt

[Postnix]

Man muss einmal das Positive sehen: Friedrich ist weg. Ein Unsympath und eine Flachpfeife weniger. Vielleicht stürzt jetzt auch noch Oppermann, am Ende auch Gabriel. Dann noch die Nahles, die Schweisig und noch viel mehr. Dann hätten wir noch ein paar Nicht-Sympathieträger und Luschen weg. So ein Blutbad hätte was!

[Polonaise]

Das schadet dem Rechtsstaat weit mehr, als ein "nicht verratenes Amtsgeheimnis" und die möglichen Komplikationen für die SPD und/oder die Regierung. Und es schadet noch viel mehr der Demokratie, denn es verstärkt den sowieso schon stets mitschwingenden Beigeschmack von "die da oben"...

Als Mutti vor laufenden Kameras ihre Freude über den gelungenen Abschuss eines Menschen ausdrückte, hat in dem Moment irgendwer an den Rechtsstaat, an Wahrheitsfindung bis zum Urteil, an die hierzulande inexistente Todesstrafe erinnert? Hat Mutti für ihren anti-rechtsstaatlichen Fauxpas Konsequenzen erlitten?

Die im Zuge des hausgemachten Gladio-(T)Errors künstlich an den Haaren herbeigezogene gesetzliche Überwachung unbescholtener Bürger einschließlich der schleichenden Umkehr von Unschuldsvermutung in die Haltung wer nichts zu verbergen hat verzichtet auch gern mal auf seine Grund- und Menschenrechte haben den Rechtsstaat bereits in seinem Kern beschädigt.
Von den ersten kleinen, versuchsweisen Schritten in Richtung Polizeistaat, wie jüngst in den Hamburger Gefahrenzonen vor-exerziert und in Berlin bereits seit geraumer Zeit inoffiziell praktiziert, ganz zu schweigen.

Dass ein Mensch, wie Edathy, der dem braunen Sumpf entschieden die rechtsstaatliche Karte vorgehalten hat, jetzt auf diese Weise angegangen wird, hat mehr als nur ein "schäuble-schwäbisches" Geschmäckle.

[Jekyll&Hyde]

Man muss einmal das Positive sehen: Friedrich ist weg. Ein Unsympath und eine Flachpfeife weniger. Vielleicht stürzt jetzt auch noch Oppermann, am Ende auch Gabriel. Dann noch die Nahles, die Schweisig und noch viel mehr. Dann hätten wir noch ein paar Nicht-Sympathieträger und Luschen weg. So ein Blutbad hätte was!

Also so Dümmlinge wie Gabriel, gehören mal absolut nicht in die 1. politische Liga. Sein Gefasel von einer stabilen Regierung, hört sich jetzt an, wie ein Treppenwitz. Da hält ihm Friedrich einen vergifteten Apfel hin und er beißt auch noch voll hinein. Ich wette, er hat sich sogar noch bei Friedrich dafür bedankt!

Es wirft auch einen völlig neuen Blick auf die gute Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen. Man hatte ja fast den Eindruck, als sei man dort intim geworden.

Tatsächlich schaden solche Intrigen den Deutschen. Es zeigt einmal mehr, dass man sich nicht mit Leuten einlässt, die bis auf Schwarzgeldkonten und Skandale, nur durch absolute Unfähigkeit aufgefallen sind. Letztendlich bezahlt die SPD für ihre eigene Heuchelei. Vor den Wahlen war die CDU noch die Pest. Und dann, als man mit ihr ins Bett steigt...

Mich widert unser politisches System nur noch an! Am Liebsten würde ich den Parlamentarismus ablösen und nur noch die Verwaltung stehen lassen. Das Volk sollte endlich aufstehen und sich gegen Ausbeutung und Verrat wehren!

[pikant]

Oppermann rudert zurueck und muss Fehlinfo eingestehen- BKA hat ihm Null Infos gegeben

glaube, der Oppermann ist nicht mehr zu halten als Fraktionschef - CSU-Poltiiker fordern schon den Ruecktritt, weil der den BKA Chef zum Geheimnisverrat anstiften wollte- auch aus der CDU wird scharf gegen Oppermann geschossen.....

[zollagent]

Als Mutti vor laufenden Kameras ihre Freude über den gelungenen Abschuss eines Menschen ausdrückte, hat in dem Moment irgendwer an den Rechtsstaat, an Wahrheitsfindung bis zum Urteil, an die hierzulande inexistente Todesstrafe erinnert? Hat Mutti für ihren anti-rechtsstaatlichen Fauxpas Konsequenzen erlitten?

Die im Zuge des hausgemachten Gladio-(T)Errors künstlich an den Haaren herbeigezogene gesetzliche Überwachung unbescholtener Bürger einschließlich der schleichenden Umkehr von Unschuldsvermutung in die Haltung wer nichts zu verbergen hat verzichtet auch gern mal auf seine Grund- und Menschenrechte haben den Rechtsstaat bereits in seinem Kern beschädigt.
Von den ersten kleinen, versuchsweisen Schritten in Richtung Polizeistaat, wie jüngst in den Hamburger Gefahrenzonen vor-exerziert und in Berlin bereits seit geraumer Zeit inoffiziell praktiziert, ganz zu schweigen.

Dass ein Mensch, wie Edathy, der dem braunen Sumpf entschieden die rechtsstaatliche Karte vorgehalten hat, jetzt auf diese Weise angegangen wird, hat mehr als nur ein "schäuble-schwäbisches" Geschmäckle.

Mußt du Armer sehr um den Terroristen und Querfrontkameraden trauern? Man glaubt gar nicht, wie sehr ich dich bemitleide ob dieses persönlichen Verlustes.

[Polonaise]

Wenn man dir gar nicht glaubt, warum sollte ich es

[zollagent]

Wenn man dir gar nicht glaubt, warum sollte ich es

Tut "man" das nicht, oder tun das nur deine Querfrontkameraden nicht? BTW, die Zustimmung der Letzteren ist für mich nicht wirklich wichtig.

[Jekyll&Hyde]

Oppermann rudert zurueck und muss Fehlinfo eingestehen- BKA hat ihm Null Infos gegeben

glaube, der Oppermann ist nicht mehr zu halten als Fraktionschef - CSU-Poltiiker fordern schon den Ruecktritt, weil der den BKA Chef zum Geheimnisverrat anstiften wollte- auch aus der CDU wird scharf gegen Oppermann geschossen.....

Das ist Teil der Intrige. Edathy schaut sich nackige Kids an, Friedrich verrät ein Dienstgeheimnis. Und wer steht am Pranger?

Politisch war Friedrich ohnehin längst erledigt. Der hätte schon 10 mal zurücktreten müssen. Und jetzt steht er noch als Saubermann da, weil er sich nicht an seinen Posten krallt. Das zeigt, wie absurd der Parlamentarismus ist. Und nebenbei kann Mutti machen, was immer sie will. Jetzt kann sie die SPD bei Entscheidungen mit der Androhung erpressen, die Regierung platzen zu lassen. Das gäbe Neuwahlen. Und die wären für die SPD vernichtend. Wir Bürger werden uns also vom Mindestlohn und der Energiewende verabschieden müssen.

Genauso hat sie es mit der FDP gemacht. Wir werden sehen, ob die SPD sich genauso leicht vernaschen lässt. Der Anfang ist gemacht. Jetzt muss man nur immer mal wieder den einen oder anderen provozierten Fehltritt an die Presse spielen. So gewinnt die CDU an Ansehen, ohne wirklich etwas zu leisten. Davon lebt sie seit Jahren. Sie ist ein Parasit, der sich im Organismus unserer Gesellschaft eingenistet hat. Denn den Preis für diese Scharade, bezahlen wir Bürger.

Denn neben allen diesen Skandalen und Scharaden, nimmt man uns unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Wir müssen uns von Abgasen verpesten lassen, werden Genmais zu Fressen bekommen, steuern auf einen Pseudo-Mindestlohn hin und machen eine Pseudo-Energiewende. Uns droht überdies ein Überwachungsstaat, der den Bürgern keine Wahl mehr lässt, sich dem kapitalistischen Ausbeutersystem zu unterwerfen. Obendrein überaltert unsere Gesellschaft, weil man es versäumt hatte, eine ordentliche Familienpolitik zu machen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die jedem eine lebenswerte Zukunft sichert. Aller Wohlstand wird jetzt zu Kapital gemacht und den Investoren nachgeworfen. Unsere Gesellschaft ist ein Selbstbedienungsladen für Superreiche und Großkonzerne geworden. Und dahinter stehen die Banken und ihr Einfluss auf die Regierungen. In deren Namen haben die Regierungsparteien - allen Voran die CDU - dieses System nach dem Krieg so eingerichtet und bauen es weiter so aus. Und die Methoden, werden uns vorgeführt. Politische Intrigen wie diese. Wissen ist Macht und Macht ist Geld. Man darf nur keine Skrupel haben. Und die haben sie nicht. Alle haben schon im Dritten Reich an der Plünderuing der Juden mitverdient oder beuteten Zwangsarbeiter aus. Auf so einem Boden, wächst eben nur Unkraut!

[Herr Bert]

Man muss sich wirklich vor Augen halten, das Friedrich, der Regierung und dem Land vor Schaden behüten wollte und deshalb Informationen an Gabriel gab.

Kaum auszudenken, wenn ein Minister Edathy wegen Kinderpornos in die Schlagzeilen geraten wäre.

Und wer haut aus Dankbarkeit das Messer in den Rücken von Friedrich? Die SPD.

Wer hat uns verraten… SOZIALDEMOKRATEN.

Das die Roten den Friedrich gemeuchelt haben wird Angie den nicht Vergessen! Sie wird schon im Terminkalender hinter den Namen Gabriel,Steinmeier und Oppermann ein Kreuz mit der Notiz "zu Entsorgen" gemacht haben.

Du irrst.
Aus welchen Grund glaubst Du, dass die SPD einen solchen Skandal eines Parteimitglieds
an die Öffentlichkeit bringen wollte?
Masochismus?

Schau mal bei den Ermittlungsbehörden selbst nach!
Ist zwar nicht gesetzeskonform, solche Infos an die Presse weiter zu geben.
Bei einem solchen Schmuddelthema sieht die Öffentlichkeit aber gerne darüber hinweg.
Wäre ja nicht das erste mal, dass Behörden Internas der Presse zuspielen.

Da fühlte sich wohl der eine oder andere Ermittler durch Edathys Auftreten vor dem
NSU-Ausschuss mächtig ans Bein gepinkelt.

[pikant]

Du irrst.
Aus welchen Grund glaubst Du, dass die SPD einen solchen Skandal eines Parteimitglieds
an die Öffentlichkeit bringen wollte?
Masochismus?

Schau mal bei den Ermittlungsbehörden selbst nach!
Ist zwar nicht gesetzeskonform, solche Infos an die Presse weiter zu geben.
Bei einem solchen Schmuddelthema sieht die Öffentlichkeit aber gerne darüber hinweg.
Wäre ja nicht das erste mal, dass Behörden Internas der Presse zuspielen.

Da fühlte sich wohl der eine oder andere Ermittler durch Edathys Auftreten vor dem
NSU-Ausschuss mächtig ans Bein gepinkelt.

ja,
aber warum ruft der Oppermann beim BKA an und erkaert danach oeffentlich in einer PE, dass ihm bestaetigt wurde, dass gegen Edaty ermtittel wird, und damit das BKA Geheimnisverrat betreibt - nun erklaert er in der 'Bild', dass man ihm keine Infos beim Anruf gegeben hatte und er vom Eindruck des Gespraeches davon ausging, dass gegen Edathy ermittelt wurde

[Chruschtschow]

Edathy und Friedrich....beide treten zeitgleich zurück, beide an den Untersuchungen des rechten Terrors in Deutschland
beteiligt. Es wird über Geheimnisverrat gesprochen und Schnellschüsse der Justiz. Der Verdacht drängt sich auf, dass die
rechte BRD Lobby Edathy an der Arbeit hindern will. Dazu benutzt man das labile und hochexplosive Thema der Kinderpornographie. Jeder weiß wie leicht man jemand brisantes Material auf den PC spielen kann.
Dazu Canada ein Land, das sicher auch über ein braunes Netzwerk verfügt mit Kontakten zur BRD.
Alles sehr merkwürdig und zweifelhaft. Im Bundestag sind etliche Pädophile bekannt und ausgerechnet bei Edathy, der einen stabilen, männlichen Eindruck macht läßt man die Bombe explodieren. Ein Märthyrer für die Zuwanderergruppe.

[Bakelit]

lach, so langsam kommt deine totale Verquerung ja rüber, Jekyll H :

Beweis:

Obendrein überaltert unsere Gesellschaft, weil man es versäumt hatte, eine ordentliche Familienpolitik zu machen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die jedem eine lebenswerte Zukunft sichert. Aller Wohlstand wird jetzt zu Kapital gemacht und den Investoren nachgeworfen. Unsere Gesellschaft ist ein Selbstbedienungsladen für Superreiche und Großkonzerne geworden. Und dahinter stehen die Banken und ihr Einfluss auf die Regierungen. In deren Namen haben die Regierungsparteien - allen Voran die CDU - dieses System nach dem Krieg so eingerichtet und bauen es weiter so aus. Und die Methoden, werden uns vorgeführt. Politische Intrigen wie diese. Wissen ist Macht und Macht ist Geld. Man darf nur keine Skrupel haben. Und die haben sie nicht. Alle haben schon im Dritten Reich an der Plünderuing der Juden mitverdient oder beuteten Zwangsarbeiter aus. Auf so einem Boden, wächst eben nur Unkraut!

meine Güte, was ein zusammengeballtes Grumpfl..

echt

[Bakelit]

Edathy und Friedrich....beide treten zeitgleich zurück, beide an den Untersuchungen des rechten Terrors in Deutschland
beteiligt. Es wird über Geheimnisverrat gesprochen und Schnellschüsse der Justiz. Der Verdacht drängt sich auf, dass die
rechte BRD Lobby Edathy an der Arbeit hindern will. Dazu benutzt man das labile und hochexplosive Thema der Kinderpornographie. Jeder weiß wie leicht man jemand brisantes Material auf den PC spielen kann.
Dazu Canada ein Land, das sicher auch über ein braunes Netzwerk verfügt mit Kontakten zur BRD.
Alles sehr mewrkwürdig und zweifelhaft. Im Bundestag sind etliche Pädophile bekannt und ausgerechnet bei Edathy, der einen stabilen, männlichen Eindruck macht läßt man die Bombe explodieren. Ein Märthyrer für die Zuwanderergruppe.

haben die beide von Putin und Co gelernt...vom Zaren lernen heißt halt siegen lernen....ääähhh Sibirien kehren..oder so

echt

[pikant]

Edathy und Friedrich....beide treten zeitgleich zurück, beide an den Untersuchungen des rechten Terrors in Deutschland
beteiligt. Es wird über Geheimnisverrat gesprochen und Schnellschüsse der Justiz. Der Verdacht drängt sich auf, dass die
rechte BRD Lobby Edathy an der Arbeit hindern will. Dazu benutzt man das labile und hochexplosive Thema der Kinderpornographie. Jeder weiß wie leicht man jemand brisantes Material auf den PC spielen kann.
Dazu Canada ein Land, das sicher auch über ein braunes Netzwerk verfügt mit Kontakten zur BRD.
Alles sehr mewrkwürdig und zweifelhaft. Im Bundestag sind etliche Pädophile bekannt und ausgerechnet bei Edathy, der einen stabilen, männlichen Eindruck macht läßt man die Bombe explodieren. Ein Märthyrer für die Zuwanderergruppe.

haben Sie Namen zur Hand?

[Wölfelspitz]

Man muss sich wirklich vor Augen halten, das Friedrich, der Regierung und dem Land vor Schaden behüten wollte und deshalb Informationen an Gabriel gab.

Kaum auszudenken, wenn ein Minister Edathy wegen Kinderpornos in die Schlagzeilen geraten wäre.

Und wer haut aus Dankbarkeit das Messer in den Rücken von Friedrich? Die SPD.

Wer hat uns verraten… SOZIALDEMOKRATEN.

Passiert immer wieder. Für Wiederholungsklausuren in Hamburg wollten die doch glatt eine Gebühr einfordern. So sozialdemokratisch wie Zumwinkel steuerehrlich.

Oder eben wirklich sozialdemokratisch. Schluss mit den Illusionen.

[pikant]

Passiert immer wieder. Für Wiederholungsklausuren in Hamburg wollten die doch glatt eine Gebühr einfordern. So sozialdemokratisch wie Zumwinkel steuerehrlich.

Oder eben wirklich sozialdemokratisch. Schluss mit den Illusionen.

ohne die Seeheimer saehe die SPD alt aus!

[pikant]

Koaltion sagt ihr Treffen fuer Dienstag ab - es kommen nur die Parteichefs zusammen - Krisengipfel

[pikant]

Staatsanwaltschaft prueft nun Ermittlungsverfahren gegen den BKA-Chef Ziercke wegen Geheimnisverrates!

[Dampflok94]

ja,
aber warum ruft der Oppermann beim BKA an und erkaert danach oeffentlich in einer PE, dass ihm bestaetigt wurde, dass gegen Edaty ermtittel wird, und damit das BKA Geheimnisverrat betreibt - nun erklaert er in der 'Bild', dass man ihm keine Infos beim Anruf gegeben hatte und er vom Eindruck des Gespraeches davon ausging, dass gegen Edathy ermittelt wurde

Warum rief er da überhaupt an? Er hatte doch schon die Info vom Friedrich. Dachte er, der wolle die SPD hinter die Tanne führen? Und sie dazu bringen Edathy keim Amt zu geben, obwohl es gar keine Ermittlungen gab? Vertrauen in den zukünftigen Koalitionspartner sähe anders aus.

[pikant]

Warum rief er da überhaupt an? Er hatte doch schon die Info vom Friedrich. Dachte er, der wolle die SPD hinter die Tanne führen? Und sie dazu bringen Edathy keim Amt zu geben, obwohl es gar keine Ermittlungen gab? Vertrauen in den zukünftigen Koalitionspartner sähe anders aus.

das kann nur der Grund gewesen sein - nun prueft die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den BKA-Chef aufgrund der Aussage von Oppermann

[Polonaise]

Inwiefern machen sich die Akteure mit ihrer rechts- und verfassungswidrigen strafrechtlichen Verfolgung im spekulativen Bereich selbst strafbar?
Schon der Versuch einer Verfolgung Unschuldiger ist strafbar. §344 StGB

Die Süddeutsche hatte am Wochenende dazu einen umfassenden Artikel (Fall Edathy Strafrecht ist kein Moralrecht) veröffentlicht.
Dort heißt es unter anderem, dass ohne Anfangsverdacht (da die Filme legal sein sollen, gibt es denselben nicht) die Durchsuchungen rechts- und verfassungswidrig sein müssten.

[Dampflok94]

Inwiefern machen sich die Akteure mit ihrer rechts- und verfassungswidrigen strafrechtlichen Verfolgung im spekulativen Bereich selbst strafbar?
Schon der Versuch einer Verfolgung Unschuldiger ist strafbar. §344 StGB

Die Süddeutsche hatte am Wochenende dazu einen umfassenden Artikel (Fall Edathy Strafrecht ist kein Moralrecht) veröffentlicht.
Dort heißt es unter anderem, dass ohne Anfangsverdacht (da die Filme legal sein sollen, gibt es denselben nicht) die Durchsuchungen rechts- und verfassungswidrig sein müssten.

Dazu steht in der heutigen SZ (leider noch nicht online), die Staatsanwaltschaft sei in einer gewissen Zwickmühle gewesen. Es gab ja nicht nur Edathy in diesem Zusammenhang sondern auch andere "Kunden". Darunter einige einschlägig Vorbestrafte. Gegen die wollte man nun Hausdurchsuchungen veranlassen. Und hatte nun Angst, wenn man Edathy außen vor läßt, und das wird bekannt, würde alle Welt vermuten sie hätte ihn nur wegen seiner politischen Stellung geschont. Manchmal hat man eben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

[pikant]

Edathy hat ein richtiges Erdbeben in der grossen Koalition ausgeloest - sieht man mal, was soe eine Hausdurchung ohne Ergebnis bewirken kann - natuerlich gillt auch fuer den Edathy die Unschuldsvermutung.

so ein bisschen Schmuddelkram aus Kanada zu kaufen ist ja noch nicht strafbar.

[d'Artagnan]

Du irrst.
Aus welchen Grund glaubst Du, dass die SPD einen solchen Skandal eines Parteimitglieds
an die Öffentlichkeit bringen wollte?
Masochismus?

Schau mal bei den Ermittlungsbehörden selbst nach!
Ist zwar nicht gesetzeskonform, solche Infos an die Presse weiter zu geben.
Bei einem solchen Schmuddelthema sieht die Öffentlichkeit aber gerne darüber hinweg.
Wäre ja nicht das erste mal, dass Behörden Internas der Presse zuspielen.

Da fühlte sich wohl der eine oder andere Ermittler durch Edathys Auftreten vor dem
NSU-Ausschuss mächtig ans Bein gepinkelt.

Diese Verschwörungstheorie ist nicht logisch:
Waere Rache im Spiel, haetten sich die Ermittler nicht vier Monate(!) gewartet, sondern die Info gleich an die Öffentlichkeit geleakt. Stattdessen hat man dem Verdaechtigen genuegend Zeit gelassen seine Spuren zu verwischen.
Nein, das Durchstechen an die Öffentlichkeit its die Reaktion auf die Erkenntnis, dass Edathy von hoher politischer Stelle vorgewarnt wurde.

Deutliches Indiz: Der Brief an Lammert wurde abgefangen, geöffnet und mit deutlicher Verspaetung zugestellt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rt-an.html

Genährt wird dieser Verdacht auch durch das Schicksal eines Briefes, den die Behörde am 6. Februar "persönlich/vertraulich" an den Bundestagspräsidenten sandte. Erst am 12. Februar kam das Schreiben, in dem die Ermittlungen detailliert beschrieben sind, in dessen Büro an – und zwar geöffnet. "Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat", sagte ein Ermittler.

Im Bundestag scheint sich also mehr als ein fauler Apfel zu befinden...

[Postnix]

Inwiefern machen sich die Akteure mit ihrer rechts- und verfassungswidrigen strafrechtlichen Verfolgung im spekulativen Bereich selbst strafbar?
Schon der Versuch einer Verfolgung Unschuldiger ist strafbar. §344 StGB

Die Süddeutsche hatte am Wochenende dazu einen umfassenden Artikel (Fall Edathy Strafrecht ist kein Moralrecht) veröffentlicht.
Dort heißt es unter anderem, dass ohne Anfangsverdacht (da die Filme legal sein sollen, gibt es denselben nicht) die Durchsuchungen rechts- und verfassungswidrig sein müssten.

Sehr wohl gibt es einen Anfangsverdacht. Edathy hat Bilder von nackten Kindner heruntergeladen. Er hat das sicher nicht getan, weil er Interesse an der fotografisch-künstlerischen Seite hatte, sondern um sich daran zu erregen. Es ist naheliegend, dass er auch Interesse an echter Kinderpornografie gehabt haben könnte und konsumiert hat. Deshalb musste man ihn filzen, was leider viel zu spät geschah. Man hätte damals, als die Infos aus Kanada herüber kammen, sofort handeln müssen. Was aber bei Bundestagsabgeordneten wenig nützt, weil ja erst der Immunitätsausschuss und dann der Bundestag befasst werden muss, der Beschuldigte also genügned Vorwanrzeit hat, Blastendes verschwinden zu lassen.

[Polonaise]

Klingt zuerst plausibel - auf den zweiten Blick aber nicht mehr.
Die Staatsanwaltschaft müsste es doch besser wissen, dass sie ohne begründeten Anfangsverdacht keine Handhabe hat.

Hausdurchsuchungen bei einschlägig Vorbestraften hinterher in einen Topf zusammenrühren mit der verfassungswidrigen Aktion gegen einen Menschen, der unschuldig ist - das geht überhaupt nicht.

[Dampflok94]

Sehr wohl gibt es einen Anfangsverdacht. Edathy hat Bilder von nackten Kindner heruntergeladen. Er hat das sicher nicht getan, weil er Interesse an der fotografisch-künstlerischen Seite hatte, sondern um sich daran zu erregen. Es ist naheliegend, dass er auch Interesse an echter Kinderpornografie gehabt haben könnte und konsumiert hat. Deshalb musste man ihn filzen, was leider viel zu spät geschah. Man hätte damals, als die Infos aus Kanada herüber kammen, sofort handeln müssen. Was aber bei Bundestagsabgeordneten wenig nützt, weil ja erst der Immunitätsausschuss und dann der Bundestag befasst werden muss, der Beschuldigte also genügned Vorwanrzeit hat, Blastendes verschwinden zu lassen.

Warum Edathy das tat ist doch nur Spekulation. Es war jedenfalls nach bisherigem Wissensstand legal. Und wenn man das als Grund für einen Anfangsverdacht nimmt, wie weit will man dann gehen? Wer sich Pornos bei Beate Uhse kauft ist ein potentieller Vergewaltiger? Wo ziehen wir denn da die Grenze?

[pikant]

Warum Edathy das tat ist doch nur Spekulation. Es war jedenfalls nach bisherigem Wissensstand legal. Und wenn man das als Grund für einen Anfangsverdacht nimmt, wie weit will man dann gehen? Wer sich Pornos bei Beate Uhse kauft ist ein potentieller Vergewaltiger? Wo ziehen wir denn da die Grenze?

man hat ja offenbar bei der Hausdurchsuchung nichts gefunden
der Brief an Lammert hat aber 6 Tage gedauert - die Post koennte da etwas schneller arbeiten.

[Bakelit]

Klingt zuerst plausibel - auf den zweiten Blick aber nicht mehr.
Die Staatsanwaltschaft müsste es doch besser wissen, dass sie ohne begründeten Anfangsverdacht keine Handhabe hat.

Hausdurchsuchungen bei einschlägig Vorbestraften hinterher in einen Topf zusammenrühren mit der verfassungswidrigen Aktion gegen einen Menschen, der unschuldig ist - das geht überhaupt nicht.

völlig richtig ( dein Post davor auch). Sehen auch andere Staatsrechtler so und da müssen sich einige Voreilige noch eine Kelle abholen in dem "Fall".
Die Poster hier mit dem Moralpuffer vor der Rechtsstaatlichkeit sind eh nicht zu überzeugen, die wollen nur ihren Frust über die Verhältnisse, ihre eigene Ohnmacht und ihr Nichtverstehen der Wirklichkeit heuet Ausdruck verleihen. Halten dies aber noch für große Würfe. In Fachkreisen nennt man das Anwürfe...nicht im sportlichen Sinne, sondern moralisch

echt

[Jekyll&Hyde]

Ich vermute eher ein Leck bei der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt von Edathy hat vermutlich einen Freund und Informanten dort. Vielleicht hat Edathy ja vorsorglich einen Anwalt kontaktiert und der hat sich erstmal vorsichtig umgehört. So einer will sicher keine schlafenden Hunde wecken. Wer dort öfter tätig ist, wird entsprechend vernetzt sein. Nicht selten sitzen Verteidiger, Staatsanwalt und Richter von Verfahren gemeinsam zu Mittag in der Kantine. Es braucht sicher nur wenige Anrufe, eine Bitte, sich mal umzuhören, und schon hat man entsprechende Informationen. Es wäre schon interessant, die ganze Wahrheit dazu zu erfahren.

Was die Vorwürfe gegen Edathy angeht, kann man die sicher auch durch die kanadishcen Ermittlungen erhärten. Er soll dort neun Mal was geordert haben. Sicher kann man rekonstruieren, um was für Material es sich dabei handelt. Ob er das nun noch auf dem Rechner hat oder nicht, spielt kaum noch eine Rolle. Wer sich sowas nur beschafft, macht sich schon strafbar. Und mir als Bürger ist auch egal, was das Strafrecht über den Erwerb von Bildern sagt und ob das bestraft wird. Wir sind hier in einem Forum. Hier darf jeder seine Meinung dazu äußern.

Edathy hat zugegeben, Bilder in der Art erworben zu haben. Das ist für mich ein Eingeständnis, dass er pädophile Neigungen hat. Er wird sich diese Bilder kaum für andere Zwecke besorgt haben, als sich bei deren Betrachtung einen zu schleudern.

[Polonaise]

Wo ziehen wir denn da die Grenze?

Richtig.

So ähnlich wird auch im zuvor genannten Artikel der Süddeutschen ausgeführt:

Wer legal ein Luftgewehr gekauft hat, hat womöglich auch waffenscheinpflichtige Gewehre zu Hause; also werden seine Wohn- und Büroräume durchsucht. Wer viel Alkohol bestellt, hat womöglich auch illegale Drogen eingekauft; er wird durchsucht. Und, um es ins Lächerliche zu treiben: Wer viel Kaugummi kaut, kaut womöglich auch das verbotene Rauschgift Kat; man stellt ihm die Wohnung auf den Kopf.

Das Furchtbare an der Geschichte ist aber, dass die spekulative Unterstellung Edathy könne irgendwas mit Kinderpornografie zu tun haben, Existenz vernichtend wirkt.

[pikant]

Kubicki gefaellt mir - kuendigt Anzeigen gegen Oppermann und Ziecrke an - Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnisse und bei Ziercke ist Geheimnisverrat im Spiel

[Dampflok94]

man hat ja offenbar bei der Hausdurchsuchung nichts gefunden
der Brief an Lammert hat aber 6 Tage gedauert - die Post koennte da etwas schneller arbeiten.

Das lag wohl eher an der Hauspost des Bundestages.

[pikant]

Das lag wohl eher an der Hauspost des Bundestages.

und der Brief kam geoeffnet an!

jetzt wiederspricht ein SPD-Innenminister Gabriel, dass das LKA in allen Laendern ueber Edathy informiert wurde !

[Herr Bert]

Kubicki gefaellt mir - kuendigt Anzeigen gegen Oppermann und Ziecrke an - Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnisse und bei Ziercke ist Geheimnisverrat im Spiel

Die Affäre wird erst dann richtig interessant, wenn man in der Presse liest,
dass die Sache den Behörden schon 2006 bekannt war.

[pikant]

Die Affäre wird erst dann richtig interessant, wenn man in der Presse liest,
dass die Sache den Behörden schon 2006 bekannt war.

beim Brief der Staatsanwaltschaft Hannover haben wir nun Klarheit
ein Sprecher des Parlamentspraesidenten Lammert bestaetigte soeben, dass der Brief am 12. Februar unverschlossen bei Lammert eintraf - er wurde in Hannover am 6.Februar abgeschickt

man geht nun davon aus, dass der Brief abgefangen wurde

[Bakelit]

Ich vermute eher ein Leck bei der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt von Edathy hat vermutlich einen Freund und Informanten dort. Vielleicht hat Edathy ja vorsorglich einen Anwalt kontaktiert und der hat sich erstmal vorsichtig umgehört. So einer will sicher keine schlafenden Hunde wecken. Wer dort öfter tätig ist, wird entsprechend vernetzt sein. Nicht selten sitzen Verteidiger, Staatsanwalt und Richter von Verfahren gemeinsam zu Mittag in der Kantine. Es braucht sicher nur wenige Anrufe, eine Bitte, sich mal umzuhören, und schon hat man entsprechende Informationen. Es wäre schon interessant, die ganze Wahrheit dazu zu erfahren.

Was die Vorwürfe gegen Edathy angeht, kann man die sicher auch durch die kanadishcen Ermittlungen erhärten. Er soll dort neun Mal was geordert haben. Sicher kann man rekonstruieren, um was für Material es sich dabei handelt. Ob er das nun noch auf dem Rechner hat oder nicht, spielt kaum noch eine Rolle. Wer sich sowas nur beschafft, macht sich schon strafbar. Und mir als Bürger ist auch egal, was das Strafrecht über den Erwerb von Bildern sagt und ob das bestraft wird. Wir sind hier in einem Forum. Hier darf jeder seine Meinung dazu äußern.

Edathy hat zugegeben, Bilder in der Art erworben zu haben. Das ist für mich ein Eingeständnis, dass er pädophile Neigungen hat. Er wird sich diese Bilder kaum für andere Zwecke besorgt haben, als sich bei deren Betrachtung einen zu schleudern.

Dein Post ist das Eingeständnis, die Sache als Vehikel zwecks Verarbeitung deines Unvermögen der Welt gegenüber zu nutzen. Nichts von dem , was du schreibst ist verifizierbar. Deshalb reines Grumpfl.

echt