Causa: Pädophilievorwurf gegen Sebastian Edathy

[pikant]

Erst fühlt man sich bei Edathy an den Fall Tauss erinnert, jetzt geht es eher in Richtung Barschel! Nicht nur, was die Ausmaße anbetrifft.

die Staatsanwaltschaft ist fassungslos, dass die Politik mehr wusste, als sie selbst!
sie bekam die Akten erst dann, als alles in der Zeitung stand
so legt man die Axt an unseren Rechtsstaat

Staatsanwaltschaft Hannover: ' unsere Abteilung ist erschuettert'

[Paradroid]

Friedrich hat fertig - Ministerruecktritt auf Drueck von Merkel!

...ohne vorher das Vertrauen ausgesprochen bekommen zu haben.
Eine Neuerung.

Wird Merkel wenigstens neben ihm stehen, wenn er seinen Rücktritt verkündet, so wie sie auch bei Schavan neben dieser stand?

Da Friedrich zurücktritt kann die CDU jetzt so richtig Druck gegen Gabriel und Opperman aufbauen und nach deren Rücktritt wird es Gegendruck von der SPD in Richtung Merkel geben.

[Paradroid]

die Staatsanwaltschaft ist fassungslos, dass die Politik mehr wussten, als sie selbst!
so legt man die Axt an unseren Rechtsstaat :mad2:

Das liegt auch an Fritsche, dem "EX"-Geheimdienstler und jetzigem Staatsminister.
Fritsche ist auch derjenige, der beim NSU alle Fäden in der Hand hatte.
Der Dark Master of Evil.

[IndianRunner]

Du spielst das alte Spiel: hoffen, dass die Quelle angeblich was ganz anderes sagt.

Dunkelfeld bedeutet, es werden viele Taten womöglich gar nicht erfasst. Das hast du übrigens überall im kriminologischen Bereich; auch beim Apfelklau. Und was da jetzt nicht steht: der Menschenhandel hat zugenommen. Oder auch: Das Dunkelfeld nicht erfasster Straftaten in diesem Bereich hat "wohl" zugenommen. Und was da demzufolge erst recht nicht steht: Es besteht eine Zunahme des Menschenhandels unter Zurechnung eines Dunkelfelds aufgrund der neuen Gesetzgebung. Was da aber steht ist, dass es überhaupt keine konkrete Dunkelfeldstudie gibt und dass der verläßlich registrierte Menschenhandel abnimmt. Und auch das Dunkelfeld kann ja "im Dunklen" abnehmen, so dass die absoluten Zahlen ebenfalls immer noch rückläufig wären.

Setzen, sechs. Deine Behauptungen sind nicht belegt. Mal sehen, was jetzt kommt.

Du solltest Politiker werden. Um zu erkennen das die Zuname des Menschenhandels Folge der Prostitutionsliberalisierung ist, muss man nicht mal Quellen bemühen, weil es einfach logisch ist.

Das die Bundesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage mit viel Text ohne wirkliche Aussage reagiert verwundert dabei nicht.




"Deutschland ist Umschlagplatz für Frauen geworden"

Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat seine Wirkung verfehlt – Zuhälter und Menschenhändler sind die Nutznießer. Die künftige Regierung denkt jetzt über Änderungen am Strafrecht nach.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... orden.html

[pikant]

...ohne vorher das Vertrauen ausgesprochen bekommen zu haben.
Eine Neuerung.

Wir Merkel wenigstens neben ihm stehen, wenn er seinen Rücktritt verkündet, so wie sie auch bei Schavan neben dieser stand?

Da Friedrich zurücktritt kann die CDU jetzt so richtig Druck gegen Gabriel und Opperman aufbauen und nach deren Rücktritt wird es Gegendruck von der SPD in Richtung Merkel geben.

die Sprecher von Gabriel und Freidrich haben sich ja schon ein Wortduell geliefert und sich voellig widersprochen, zudem hat das BKA die Darstellung von Oppermann gestern als falsch bezeichnet

die SPD ist da nicht raus!

[Thomas I]

In der DDR gab es nicht nur keine Arbeitslosigkeit, da war es außerdem auch viel leichter, den Beruf zu bekommen, den man sich vorgestellt hat.
In der BRD von heute (früher mussten die Kapitalisten Zugeständnisse machen, wegen starker Gewerkschaften und der Existenz des Sozialismus im Osten) erlernen die Jugendlichen alle möglichen Berufe, manche studieren und dann kommt für viele Arbeitslosigkeit und Hilfsarbeiterjobs im Niedriglohnbereich! Die DDR war eben doch besser!!

Und das Dritte Reich erstmal gell?

[Lomond]

Eine Eilmeldung .....

Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich tritt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE als Minister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet.

Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53575.html

[pikant]

17.30 Uhr wird unsere Bundeskanzlerin eine Erklaerung zu Friedrich abgeben

sie habe von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht - Friedrich wollte nicht zuruecktreten

[Alexander Zwo]

Und das Dritte Reich erstmal gell?

Ich bin nicht dieser Meinung, aber wenn das die deine ist...

[Lomond]

Erst fühlt man sich bei Edathy an den Fall Tauss erinnert, jetzt geht es eher in Richtung Barschel! Nicht nur, was die Ausmaße anbetrifft.

Warum Barschel?

[IndianRunner]

Guten Tag,

Wer hat den Inder im Dezember letzten Jahres über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert? War dies die Staatsanwaltschaft oder waren es die seit Oktober letzten Jahres bereits vorab informierte SPD-Führung?

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Inder bereits vor der Razzia umfangreich versucht Spuren zu verwischen, d.h. Festplatten zu zerstören und Rechner zu beseitigen.

Es ergibt keinen Sinn, daß die Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen zwei Monate vor der Razzia über die Ermittlungen informiert, um ihm so ausreichend Gelegenheit zur Vernichtung von Beweismitteln zu geben.

Doch, in Deutschland und vor dem Hintergrund der Person Edathy, ergibt dies sehr wohl einen Sinn, leider.

[Thomas I]

Ich bin nicht dieser Meinung, aber wenn das die deine ist...

Sorry, wer die DDR für den besseren Staat hält, der mag totalitäre SYsteme. Warum also nicht auch das dritte Reich? Oder das Stalin-Regime?

[Paradroid]

17.30 Uhr wird unsere Bundeskanzlerin eine Erklaerung zu Friedrich abgeben

sie habe von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht - Friedrich wollte nicht zuruecktreten

Wenn Merkel so schnell und hart reagiert zeigt das wie angreifbar sie selber ist.
Sie handelt jetzt analog zu Guttenberg, der zuerst auch seine Sündenböcke rausschmiss, bis er letztendlich selber gehen musste.
Merkel hat über ihren Sprecher heute in der Pressekonferenz gelogen, als sie sagte sie habe nichts gewusst.
Damit diese Lüge nicht auffliegt hat sie Friedrich vorgeschickt.

Merkel stand auch nicht neben Friedrich bei dessen Rücktritt, im Gegensatz zum Rücktritt von Schavan.

[Paradroid]

Sorry, wer die DDR für den besseren Staat hält, der mag totalitäre SYsteme. Warum also nicht auch das dritte Reich? Oder das Stalin-Regime?

Die EU ist auch nicht mehr allzuweit entfernt, ein totalitäres System zu werden.

[Alexander Zwo]

Oder das Stalin-Regime?

In der historischen Auseinandersetzung (was die Zeit der 20er und 30er Jahre anbelangt) war ich immer Trotzkist. Hab aber im Gegensatz zu den trotzkistischen Gruppen der Nach-Stalinschen Sowjetunion nicht abgesprochen, wieder den Weg zum Sozialismus gefunden zu haben.
Einen positiven Bezug zu Stalin findet man bei mir nicht.
Selbst der Bezug auf die Zeit davor ist selten.
Für mich ist die neuere Zeit entscheidend, die viele von uns noch mitbekommen haben. Da war es relativ "liberal" in Osteuropa ohne dass man aber, wie später Gorbatschov, den Sozialismus aufgegeben hätte. Das waren gute Zeiten damals!

[pikant]

Wenn Merkel so schnell und hart reagiert zeigt das wie angreifbar sie selber ist.
Sie handelt jetzt analog zu Guttenberg, der zuerst auch seine Sündenböcke rausschmiss, bis er letztendlich selber gehen musste.
Merkel hat über ihren Sprecher heute in der Pressekonferenz gelogen, als sie sagte sie habe nichts gewusst.
Damit diese Lüge nicht auffliegt hat sie Friedrich vorgeschickt.

Friedrich war schon auf dem Weg ins schoene Bayern, da kam der Anruf der Bundeskanzlerin, dass er bitte heute noch die Konsequenzen ziehen soll
dann ist Friedrich umgekehrt und hat das Handtuch geworfen
naechste Woche entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie ein Verfahren wegen Geheimnisverrat gegen Friedrich einleitet
die SPD ist seit gestern voellig weggetaucht.........

[Fuerst_48]

Sorry, wer die DDR für den besseren Staat hält, der mag totalitäre SYsteme. Warum also nicht auch das dritte Reich? Oder das Stalin-Regime?

Stimmt!!

[Alexander Zwo]

Die EU ist auch nicht mehr allzuweit entfernt, ein totalitäres System zu werden.

Das erinnert mich an das Logo von Armstrong, dieses rechtsextremen und inzwischen gesperrten Users, der eine "EUdSSR-Flagge" hatte, zur Abschreckung vor der angeblich totalitären EU.

Ich empfand diese Flagge aber nie als abschreckend, denn so eine EUdSSR, das wäre schon was, was mir vorschwebt!

[Platon]

Friedrich hat fertig - Ministerruecktritt auf Drueck von Merkel!

Sehr schön.

Schon als er vom Innenminister zum Agrarminister befördert wurde, hatte ich gehofft, dass er bei der ersten Gelegenheit abgesägt wird. Wie nun ja offenbar geschehen. Ich vermute von der Leyen, wird sich auf dem Schleudersitz Verteidigungsminister auch nicht länger als ein vielleicht zwei Jahre halten können.

[Lomond]

Oh jeeeeeeeeeeeeee ......

Armer Friedrich ......

[Paradroid]

wieder den Weg zum Sozialismus gefunden zu haben.

Es gibt eine Gemeinsamkeit bei den Sozialisten.
Die sind oftmals eher arm und benutzen den Sozialismus nur als Vehikel, um an den Reichtum der anderen zu kommen.
Wenn diese Sozialisten die Möglichkeit hätten auf andere Weise an Geld zu kommen, etwa durch Bestechlichkeit, dann würden sie das auch machen.

Hier in deisem Strang besprechen wir aber ein anderes Thema, also genug mit dem Off Topic.

[pikant]

'ich habe politisch und rechtlich richtig gehandelt'

Friedrich zu seinem Ruecktritt


der Minister hat null Einsehen!

[Alexander Zwo]

Es gibt eine Gemeinsamkeit bei den Sozialisten.
Die sind oftmals eher arm und benutzen den Sozialismus nur als Vehikel, um an den Reichtum der anderen zu kommen.
Wenn diese Sozialisten die Möglichkeit hätten auf andere Weise an Geld zu kommen, etwa durch Bestechlichkeit, dann würden sie das auch machen.

Hier in deisem Strang besprechen wir aber ein anderes Thema, also genug mit dem Off Topic.

da können wir sehr gerne an dieser Stelle aufhören, nur fürchte ich, werden noch Antworten der anderen Seite kommen und wenn das so sein sollte, sollte dann unbedingt ich als Erster schweigen?
Andererseits ist es doch interessant, dass man - egal um welches Thema es geht - doch immer wieder in diesselbe Richtung "vom Weg abkommt". Ist auch keineswegs so, dass das nur so ist, wenn ich an der Diskussion beteiligt bin. Ähnliches kommt auch mit anderen Usern und auch in anderen Foren immer wieder zum Vorschein!

[Thomas I]

Die EU ist auch nicht mehr allzuweit entfernt, ein totalitäres System zu werden.

Träum weiter. Die EU hat Demokratie-Defizite, aber immerhin gibt es hier sowas wie Menschen- und Grundechte. Das ist ein himmelweiter Unterschied zum Nazireich, zur DDR und anderen Regimen der Art.

Schon, dass du gefahrlos die EU bezichtigen kannst ein totalitäres Regime zu sein, zeigt, dass sie keins ist. Denn genau das führt in totalitären Regime schnell zu unangenehmen Folgen...

[Paradroid]

Friedrich war Landwirtschaftsminister.
Also der Chef der Bauern.

Also ein Bauernopfer (für Merkel).

[Alexander Zwo]

'ich habe politisch und rechtlich richtig gehandelt'

Friedrich zu seinem Ruecktritt


der Minister hat null Einsehen!

Das muss er ja, sonst würde noch mehr nachgebohrt werden nach dem warum und wieso. Außerdem ist es ja eine "große Koalition" - bei den nächsten Landtagswahlen wird also sowieso wieder eine der beiden großen Parteien mit am Ruder sein, sie fallen nie beide gleichzeitig aus der Regierung. Also muss man keinen "reinen Tisch" machen.

[pikant]

Friedrich war Landwirtschaftsminister.
Also der Chef der Bauern.

Also ein Bauernopfer (für Merkel).

'ich komme wieder'
der Friedrich ist sehr selbstbewusst und sieht sich im Recht

gleich gibt Angela eine Erklaerung ab

[Paradroid]

Die EU hat Demokratie-Defizite, aber immerhin gibt es hier sowas wie Menschen- und Grundechte. Das ist ein himmelweiter Unterschied zum Nazireich, zur DDR und anderen Regimen der Art.

Bei einem Aufstand dürfen die EU-Schergen die Aufständischen ganz legal erschießen.

Schon, dass du gefahrlos die EU bezichtigen kannst ein totalitäres Regime zu sein, zeigt, dass sie keins ist. Denn genau das führt in totalitären Regime schnell zu unangenehmen Folgen...

- Ca 85 Prozent aller Gesetze kommen von der EU, nicht von der BRD.
- Wir werden mit Waffengewalt gezwungen zwei Drittel unseres Einkommens durch Steuern abzugeben und fremde Staaten zu finanzieren.

[IndianRunner]

Alles ein Gesoxe , Grokotz.

[Alexander Zwo]

- Wir werden mit Waffengewalt gezwungen zwei Drittel unseres Einkommens durch Steuern abzugeben und fremde Staaten zu finanzieren.

Na, wir wollen doch mal nicht übertreiben!

[Thomas I]

Bei einem Aufstand dürfen die EU-Schergen die Aufständischen ganz legal erschießen.

Ja, die Verschwörungstheorie kenne ich auch...

- Ca 85 Prozent aller Gesetze kommen von der EU, nicht von der BRD.
- Wir werden mit Waffengewalt gezwungen zwei Drittel unseres Einkommens durch Steuern abzugeben und fremde Staaten zu finanzieren.

Zwei Drittel unseres Einkommens durch Steuern? Wo lebst du denn?

Im übrigen: Ohne Deutschlands Zustimmung kommt von der EU garnichts.

[Platon]

'ich habe politisch und rechtlich richtig gehandelt'

Friedrich zu seinem Ruecktritt


der Minister hat null Einsehen!

Er war halt schon immer etwas denkresistent:

Nach Bekanntwerden des US-amerikanischen Überwachungsprogramms PRISM bezweifelte Friedrich zunächst, dass das Überwachungsprogramm existiert.[21] Später verteidigte Friedrich die Vereinigten Staaten gegen Kritik. Bezugnehmend auf die Äußerungen von Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger formulierte er „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind.“ Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz hielten.[22] Kritikern der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen warf Friedrich eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ vor, die ihm „gewaltig auf den Senkel“ gehe.[23] Nach eigenen Angaben habe Friedrich nichts von der weitreichenden Überwachung deutscher Bürger gewusst.[24]

Demonstranten kritisieren die Rolle und Äußerungen Friedrichs in der NSA-Affäre (Freiheit statt Angst 2013)
Im Rahmen einer Reise in die USA, mit dem Ziel Aufklärung über die NSA-Affäre zu erhalten, traf Friedrich den amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, Justizminister Eric Holder und die Anti-Terrorbeauftragte Lisa Monaco. Im Anschluss an die Treffen erklärt er, es „wäre“ nicht akzeptabel, wenn amerikanische Nachrichtendienste „gegen deutsche Gesetze in Deutschland“ verstießen.[25] Er kehrte mit der Auffassung zurück, er habe die Vorgänge geklärt. Friedrich erläuterte, PRISM sei „ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht“. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland. Friedrich erklärte ebenfalls im Kontext seiner Reise, dass PRISM nicht zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen verwendet würde und dass er sehr froh sei, dass die USA auf ein seit 1968 bestehendes, die deutschen Dienste zur Zusammenarbeit verpflichtendes, Geheimabkommen ab sofort verzichten wollten.[26][27] Er fasste seine Einschätzung wie folgt zusammen: „Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“[28] Friedrichs Position stieß vonseiten sämtlicher Oppositionsparteien auf massive Kritik.[29][28][30] Auch in der öffentlichen Debatte wurde Friedrich aufgrund seiner Aussagen vielfaches Ziel des Spottes.[31] Wenige Tage später relativierte ein Sprecher Friedrichs dessen Aussage zu den zuvor behaupten fünf in Deutschland verhinderten Terroranschlägen. Er sprach statt dessen von „fünf Vorfällen“, deren Aufklärung „im Zusammenhang mit Prism“ gestanden hätten, teilweise hätten diese nur aus “Überlegungen” bestanden.[32] Im Rahmen der sich an seine Reise anschließenden öffentlichen Diskussion postulierte Friedrich ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit.[33][34] Asyl für den Whistleblower Edward Snowden lehnt Friedrich ab, da dieser kein politisch Verfolgter sei.[35]

Am 16. August 2013 erklärte Friedrich die NSA-Affäre für beendet.[36] Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.“ Es handelt sich bei der Snowden-Affäre um „falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben (…) Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten.“[37]

Im Januar 2014 erklärte er, dass er als Innenminister wichtigere Themen als die Überwachung durch die NSA gehabt habe.[38] [39]

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter ... .A4re_2013

[JJazzGold]

Friedrich tritt zurück.

Das sollten die anderen Beteiligten ebenfalls tun.

[Wölfelspitz]

"Ich komme wieder."

Aber nur im Jahresrückblick 2014

Spaß beiseite: man darf gespannt sein.

[Platon]

er kann ja dann in einem Jahr wie Schavan Botschafter werden, vielleicht in Island oder Madagaskar...

[Paradroid]

Na, wir wollen doch mal nicht übertreiben!

Das ist keine Übertreibung.
Rechne doch mal alle Steuern zusammen, also nicht nur die direkten Steuern, sondern auch die indirekten Steuern (etwa Mehrwertsteuer, Stromsteuer ect).

Wenn du dich weigerst Steuern zu zahlen, dann kommt der Gerichtsvollzieher mit bewaffneten Polizisten und die setzen zur Not diese Waffen auch ein. Du kannst auch in die Psychiatrie eingewiesen werden, wenn du keine Steuern zahlen willst.

[JJazzGold]

er kann ja dann in einem Jahr wie Schavan Botschafter werden, vielleicht in Island oder Madagaskar...

Oder wie Özdemir interim im Europaparlament geparkt werden.

[pikant]

Friedrich tritt zurück.

Das sollten die anderen Beteiligten ebenfalls tun.

die FAZ spricht von einem 'Fall grosse Koalition'

seit gestern ist die grosse Koalition aus dem Ruder gelaufen!

[Paradroid]

Ja, die Verschwörungstheorie kenne ich auch...

Das ist keine VT, sondern das steht so im der EU-Verfassung (Lissabonvertrag) drin.

Zwei Drittel unseres Einkommens durch Steuern? Wo lebst du denn?

Du kannst anscheinend nicht rechnen oder du beachtest nur die direkten Steuern, lässt die indirekten Steuern aber weg.

[Thomas I]

Das ist keine VT, sondern das steht so im der EU-Verfassung (Lissabonvertrag) drin.

Ja, was da so alles drinne steht wenn man in Foren und einschlägigen Websiten nachschaut ist schon enorm...

Du kannst anscheinend nicht rechnen oder du beachtest nur die direkten Steuern, lässt die indirekten Steuern aber weg.

Auch mit denen komme ich nicht auf 2/3.
Nichtmal bei meinem Fahrstil.

[Alexander Zwo]

Das ist keine Übertreibung.
Rechne doch mal alle Steuern zusammen, also nicht nur die direkten Steuern, sondern auch die indirekten Steuern (etwa Mehrwertsteuer, Stromsteuer ect).

Wenn du dich weigerst Steuern zu zahlen, dann kommt der Gerichtsvollzieher mit bewaffneten Polizisten und die setzen zur Not diese Waffen auch ein. Du kannst auch in die Psychiatrie eingewiesen werden, wenn du keine Steuern zahlen willst.

letztlich werden die Steuern immer eingezogen, solange sie einziehbar sind und der Schuldner nicht total pleite.
Aber die Art der Formulierung von dir ist nicht seriös, klingt ja so, wie wenn das nur bei uns der Fall ist bzw. von der EU veranlasst wird. Steuern gibt es immer und überall und sollte es nicht "Steuern" heißen, dann wird es in anderer Weise vom Gehalt abgezogen. Irgendwie muss der Staat ja seine Aufgaben erfüllen. Da werden dann zwar auch Dinge gemacht, die nichts mit den eigentlichen Aufgaben zu tun haben, aber irgendwie ist das übertrieben, wie Du es formuliert hast.

[Alexander Zwo]

Du kannst anscheinend nicht rechnen oder du beachtest nur die direkten Steuern, lässt die indirekten Steuern aber weg.

Du rechnest sicher die Sozialabgaben zu den Steuern, oder?

[Marmelada]

er kann ja dann in einem Jahr wie Schavan Botschafter werden, vielleicht in Island oder Madagaskar...

Vermutlich würde er es auch auf einem solchen Posten schaffen, über die eigenen Füße zu stolpern.

[Katenberg]

Friedrich widersprecht Gabriel - BKA widerspricht Oppermann usw.

grosse Koalition in der ersten Krise!

Ich weiß zwar nicht, wo du die letzten Monate warst, aber als erste Krise würde ich das nicht sehen...

[JJazzGold]

die FAZ spricht von einem 'Fall grosse Koalition'

seit gestern ist die grosse Koalition aus dem Ruder gelaufen!

Ich hatte heute Mittag schon geschrieben, wenn alle anderen Involvierten ebenfalls zurücktreten, dann können wir gleich neu wählen.

[Praia61]

Es war doch bestimmt auch nicht seitens der Behörde legal, Friedrich zu informieren.

Doch war es.
Er steht dem BKA vor.

[Alexander Zwo]

Doch war es.
Er steht dem BKA vor.

Und wenn ich jetzt falsch parke, darf das der Inneminister auch wissen, wenn es ihn interessiert?
Mal schnell auf alle Polizeicomputer zugreifen, wenn einen die Lust dazu überkommt?

[Paradroid]

Ja, was da so alles drinne steht wenn man in Foren und einschlägigen Websiten nachschaut ist schon enorm... :cool:

Diese legale Tötung von Aufständischen ist geschickt verschleiert und mehrfach verschachtelt:

Der "Vertrag von Lissabon" ( http://bookshop.europa.eu/is-bin/INTERS ... =FXAC07306 ) verweist auf die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" :

„Artikel 6
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007
in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind;



Diese "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 016:DE:PDF ) wiederum verweist in Artikel 52 auf die "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" :

Zitat:
Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfasst wurden, sind von
den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.


Diese "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 035:DE:PDF ), in denen sich auf die "Europäische Menschenrechtskonvention" (EMRK) bezogen wird, beinhalten auch folgenden Text:

Zitat:
Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

[hafenwirt]

'ich komme wieder'
der Friedrich ist sehr selbstbewusst und sieht sich im Recht

gleich gibt Angela eine Erklaerung ab

Er hätte Merkel in der Zukunft durchaus gefährlich werden können, damit ist mal wieder ein Konservativer in der CDU abgesägt, insgeheim wird sich die geliebte ewige Kanzlerin sicherlich darüber gefreut haben, bei einem anderen Minister hätte sie vermutlich nicht so schnell gehandelt.

Wer wohl Nachfolger wird?

[Cat with a whip]

Friedrich tritt zurück.

Das sollten die anderen Beteiligten ebenfalls tun.

naja, tritt zurück könnte ja heißen er tat das aus freien Stücken, aber dem war ja nicht so.

Merkel hat Ihren Minister geschasst, damit das Thema nicht zum Thema der Regierung wird.