Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Moderator: Moderatoren Forum 2
Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !
Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !
Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !
Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?
Vom Volk, dem Souverän, direkt !
Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !
Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !
Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Natürlich kann man das, die Exekutive wird immerhin vom Volk, dem Souverän, gewähltMarianne hat geschrieben:
Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?
Ferner scheint das Deutsche Volk im Großen und Ganzen ja ganz zufrieden mit der Arbeit unserer Richter zu sein, jedenfalls sind kollektive Unmutsäußerungen über die Judikative eher selten
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Ich halte eine Richterwahl sogar für undemokratisch.Marianne hat geschrieben:In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !
Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !
Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !
Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?
Wenn ein Richter gewählt wird, z.B. von einer Gemeinde, und es kommt jemand vor Gericht der in der Gemeinde sehr unbeliebt ist, besteht da nicht die Gefahr, dass der Richter unparteiisch handelt und den verurteilt weil das seine Popularität und damit seine Wiederwahl sichert?
Solche Fälle hat es ja gerade in den USA schon gegeben.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Ist das Ironie? Oder lebst Du auf einer Insel?Zith89 hat geschrieben:
Natürlich kann man das, die Exekutive wird immerhin vom Volk, dem Souverän, gewählt
Ferner scheint das Deutsche Volk im Großen und Ganzen ja ganz zufrieden mit der Arbeit unserer Richter zu sein, jedenfalls sind kollektive Unmutsäußerungen über die Judikative eher selten
http://www.imgimg.de/uploads/5TP5200e7a ... 6e4jpg.jpg
http://www.imgimg.de/uploads/5TP5326056 ... 63cjpg.jpg
Hier sitzen KRR-FAQ.net und die ANTIFA (Eberswalder Str.3 in Berlin).
http://www.imgimg.de/uploads/5TP5326056 ... 63cjpg.jpg
Hier sitzen KRR-FAQ.net und die ANTIFA (Eberswalder Str.3 in Berlin).
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
NEIN!Marianne hat geschrieben:
Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?
http://www.imgimg.de/uploads/5TP5200e7a ... 6e4jpg.jpg
http://www.imgimg.de/uploads/5TP5326056 ... 63cjpg.jpg
Hier sitzen KRR-FAQ.net und die ANTIFA (Eberswalder Str.3 in Berlin).
http://www.imgimg.de/uploads/5TP5326056 ... 63cjpg.jpg
Hier sitzen KRR-FAQ.net und die ANTIFA (Eberswalder Str.3 in Berlin).
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Staatsanwälte/Polizisten = ExekutiveZith89 hat geschrieben: Natürlich kann man das, die Exekutive wird immerhin vom Volk, dem Souverän, gewählt
Ferner scheint das Deutsche Volk im Großen und Ganzen ja ganz zufrieden mit der Arbeit unserer Richter zu sein, jedenfalls sind kollektive Unmutsäußerungen über die Judikative eher selten
wir wählen die ? Ich bin begeistert, aber wir sprechen hier von der BRD !
Wie kann das Volk zufrieden sein, wenn es keinen Bezug von Recht zur "Rechtsprechung" (das Wort ist bekanntlich schon falsch !) gibt ?
Selten heißt, die ca. 7 Mio organisierten Justiziopfer (Grauzone unbekannt) sind überempflindlich ?
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Glückwunsch. Das empfinden die Leute an der Spitze einer Diktatur auch.["Thomas I"]
Ich halte eine Richterwahl sogar für undemokratisch.
Wie kann man denn eine Wahl für undemokratisch halten ?
Liebster Thomas I: da haben wir wohl den Begriff der Demokratie nicht ganz verstanden !
Wie darf ich da erst die "Parteilichkeit" eines Richters einordnen, der ohne Konsequenzen, einmal in ein Amt eingesetzt, bis zur Pensionsgrenze sicher (!) im Amt sitzt ?Wenn ein Richter gewählt wird, z.B. von einer Gemeinde, und es kommt jemand vor Gericht der in der Gemeinde sehr unbeliebt ist, besteht da nicht die Gefahr, dass der Richter unparteiisch handelt und den verurteilt weil das seine Popularität und damit seine Wiederwahl sichert?
Ein Richter, der sich an Recht und Gesetz hält, hat vor einem Volke nichts zu befürchten, er macht nämmlich nur seinen Job.
In der BRD hat ein Richter, der das Recht beugt, nichts zu befürchten, vom Volke, dem Souverän schon gar nicht. Und das soll "demokratisch" sein ?
Mit dem "Recht" stehst du nicht so gut, oder ?Solche Fälle hat es ja gerade in den USA schon gegeben.
Sollte ein Richter angeblich "populistische Entscheidungen" - was auch immer das sein mag, fällen, dann gibt es i.d.R. auch immer einen Verlierer, die künftige "NEIN"-Stimme.
Und woher kommt eigentlich diese Anmaßung, dem Souverän seine Souveränität vorenthalten zu wollen ? Erinnert ein wenig an die BRD, Thomas I !
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Marianne hat geschrieben:
...
Wie darf ich da erst die "Parteilichkeit" eines Richters einordnen, der ohne Konsequenzen, einmal in ein Amt eingesetzt, bis zur Pensionsgrenze sicher (!) im Amt sitzt ?
Ein Richter, der sich an Recht und Gesetz hält, hat vor einem Volke nichts zu befürchten, er macht nämmlich nur seinen Job. ...
Ja? Nehmen wir mal die Pitcairn-Inseln. Da wurde jüngst aus jeder dort lebenden Familie min. eine Person wegen sexuellen Mißbrauch verurteilt, was auf grossen Widerstand in der Bevölkerung traf.
Trotzdem hat das Gericht sich an Recht und Gesetz gehalten.
Denkst du, wenn auf Pitcairn Richter gewählt würden, diese braven Richter hätten noch eine Chance auf Wiederwahl?
Ihren Job macht auch eine Politesse. Warum wird sie trotzdem von fast allen Autofahrern abgelehnt?
- Rainald de Gien
- Beiträge: 1631
- Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:30
- user title: Zwangsfreundlich
- Wohnort: ... wo der Sinn noch Leben hat !
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Marianne hat geschrieben:In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !
Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !
Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !
Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?
Es ist nicht der Maßstab einer Demokratie, dass der Souverän die absoluten Entscheidungsgewalten vor seiner eigenen Selbstverwaltungsorganisation, dem Staat, wahrnimmt. Ganz im Gegenteil sieht man z.B. an der historischen Wahlrechtsentwicklung, die bis zur Ausbildung unseres Systemes einer Demokratie ein Zensuswazhlrecht war, dass der eigentliche Souverän immer nur mittelbar an der direkten Machtausübung beteiligt wurde und das aus gutem Grund.
Insofern sind wir de jure natürlich eine Demokratie, auch wenn sie uns gelegentlich als Parteiendemokratur oder gar als "Kratoplutur" vorkommen mag.
"Ich bin lieber jeden Tag glücklich als im Recht." - Slartibartfaß
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Ein tolles Beispiel. Nur was hat das mit einem Völkerrechtssubjekt und einem 80 Mio Volk, welches ein Rechtsystem "hat", welches u.a. auf 1.800 Jahre alten roem. Rechtsätzen und elementen des sog. germanischen Rechts basiert, zu tun ?Thomas I hat geschrieben:
Ja? Nehmen wir mal die Pitcairn-Inseln. Da wurde jüngst aus jeder dort lebenden Familie min. eine Person wegen sexuellen Mißbrauch verurteilt, was auf grossen Widerstand in der Bevölkerung traf.
Trotzdem hat das Gericht sich an Recht und Gesetz gehalten.
Denkst du, wenn auf Pitcairn Richter gewählt würden, diese braven Richter hätten noch eine Chance auf Wiederwahl?
Ihren Job macht auch eine Politesse. Warum wird sie trotzdem von fast allen Autofahrern abgelehnt?
Wieso werden denn in den USA Richter gewählt ? Weil es eine Demokratie ist und in Demokratien werden Richter nunmal gewählt. Die USA haben nämlich eine Verfassung und kein alliiertes, unteres Verwaltungsrecht namens Grund-Gesetz, welches - streng nach BRD Recht - bis zum 18.7.1990 galt.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Ein sehr gutes Beispiel. Denn es zeigt die Risiken der direkten Richterwahl sehr deutlich.Marianne hat geschrieben:
Ein tolles Beispiel. Nur was hat das mit einem Völkerrechtssubjekt und einem 80 Mio Volk, welches ein Rechtsystem "hat", welches u.a. auf 1.800 Jahre alten roem. Rechtsätzen und elementen des sog. germanischen Rechts basiert, zu tun ?
Und jeden Amtsrichter von allen 80 Mio Wahlbürgern wählen zu lassen ist kaum praktikabel.
Eine Verfassung haben die Niederlande, Schweiz, Österreich oder Finnland auch. Da werden Richter trotzdem nicht durch das Volk gewählt.Marianne hat geschrieben: Wieso werden denn in den USA Richter gewählt ? Weil es eine Demokratie ist und in Demokratien werden Richter nunmal gewählt. Die USA haben nämlich eine Verfassung und kein alliiertes, unteres Verwaltungsrecht namens Grund-Gesetz, welches - streng nach BRD Recht - bis zum 18.7.1990 galt.
Alles Diktaturen?
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Geschätzter Thomas I, ich weiß es zu schätzen, dass du mittels gespielter Ironie oder sypathischer Naivität die "Runde" etwas aufzulockern verstehst, aber hier ist ganz klar der jeweilige Bezirk angesprochen. Ein Texaner wählt ja auch keinen Richter in Florida.[="Thomas I"]
Ein sehr gutes Beispiel. Denn es zeigt die Risiken der direkten Richterwahl sehr deutlich.
Und jeden Amtsrichter von allen 80 Mio Wahlbürgern wählen zu lassen ist kaum praktikabel.
In Italien werden sie gewählt.Eine Verfassung haben die Niederlande, Schweiz, Österreich oder Finnland auch. Da werden Richter trotzdem nicht durch das Volk gewählt.
Alles Diktaturen?
Beschreibe uns doch bitte einmal das konkrete "Verfahren" für Richter in den Niederlanden.
Im übrigen ist der Verweis auf ein Mißstand in einem dritten Land kein Nachweis dafür, dass es somit auch den demokratischen Kriterien in Dtl. entspräche.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Werte Marianne - und in einem Bezirl, gerade wenn der wenig Einwohner hat, kann das am Beispiel von Pitcairn geschilderte Problem sehr gut auftreten!Marianne hat geschrieben: Geschätzter Thomas I, ich weiß es zu schätzen, dass du mittels gespielter Ironie oder sypathischer Naivität die "Runde" etwas aufzulockern verstehst, aber hier ist ganz klar der jeweilige Bezirk angesprochen. Ein Texaner wählt ja auch keinen Richter in Florida.
In Deutschland gelten also andere Kriterien für Demokratie?Beschreibe uns doch bitte einmal das konkrete "Verfahren" für Richter in den Niederlanden.
Im übrigen ist der Verweis auf ein Mißstand in einem dritten Land kein Nachweis dafür, dass es somit auch den demokratischen Kriterien in Dtl. entspräche.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
a) ein Gruppe von Menschen wählt nach demokratischen Regeln seine Richter auf Zeit. Das ist Demokratie. Im Südpazifik wie in Dtl. ! Probleme könnte es mit den Farbe der Wahlzettel geben, vielleicht. Nichts Ernstes, die Demokratie bedrohendes somit. Weitere Probleme für das Volk, den Souverän sind damit nicht ins Sicht, es sei denn, du möchtest das konkretisieren.Thomas I hat geschrieben:
Werte Marianne - und in einem Bezirl, gerade wenn der wenig Einwohner hat, kann das am Beispiel von Pitcairn geschilderte Problem sehr gut auftreten!
In Deutschland gelten also andere Kriterien für Demokratie?
b) ein typ. Beispiel für deinen unermüdlichen EInsatz, immer Gegenteiliges rauslesen zu wollen.
Welche Kriterien im Takka Tukka Land bei Pippi Langstrumpf gelten, mag ja interessant sein, hat aber nichts mit der Problematik zu tun.
Seichte Unterstellungen auch nicht.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Dein gesamter Beitrag ist an Thematik und Fragestellung vorbei. Also nocheinmal:Marianne hat geschrieben:
a) ein Gruppe von Menschen wählt nach demokratischen Regeln seine Richter auf Zeit. Das ist Demokratie. Im Südpazifik wie in Dtl. ! Probleme könnte es mit den Farbe der Wahlzettel geben, vielleicht. Nichts Ernstes, die Demokratie bedrohendes somit. Weitere Probleme für das Volk, den Souverän sind damit nicht ins Sicht, es sei denn, du möchtest das konkretisieren.
b) ein typ. Beispiel für deinen unermüdlichen EInsatz, immer Gegenteiliges rauslesen zu wollen.
Welche Kriterien im Takka Tukka Land bei Pippi Langstrumpf gelten, mag ja interessant sein, hat aber nichts mit der Problematik zu tun.
Seichte Unterstellungen auch nicht.
Werte Marianne - und in einem Bezirk, gerade wenn der wenig Einwohner hat, kann das am Beispiel von Pitcairn geschilderte Problem sehr gut auftreten!
In Deutschland gelten also andere Kriterien für Demokratie?
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Ich sehe kein Problem, wenn der Souverän wählt. Ob 1.000 Personen einen Richter wählen oder 150.000 spielt keine Rolle. Oder auf was möchtest du hinaus.Thomas I hat geschrieben:
Dein gesamter Beitrag ist an Thematik und Fragestellung vorbei. Also nocheinmal:
Werte Marianne - und in einem Bezirk, gerade wenn der wenig Einwohner hat, kann das am Beispiel von Pitcairn geschilderte Problem sehr gut auftreten!
In Deutschland gelten also andere Kriterien für Demokratie?
Auch deine letzte Frage verstehe ich nicht. Ein Kriterium der "Volksherrschaft" ist doch die Möglichkeit der Ausübung der selben. Somit wäre dieses im Pazifik und Dtl. i.O. wenn nach demokrat. Prinzipien gewählt werden würde.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Du hast immerhin Glück, dass Dummheit nicht unter Strafe steht. Auch dieser (augenscheinliche) Unsinn ist - jedenfalls in der BRD - von der Meinungsfreiheit gedeckt.Marianne hat geschrieben:[...] In der BRD hat ein Richter, der das Recht beugt, nichts zu befürchten, vom Volke, dem Souverän schon gar nicht. Und das soll "demokratisch" sein ? [...]
Natürlich werden Richter, die das Recht beugen bestraft. Wieso sollten sie denn auch nicht? Ihnen kommt doch eine erhöhte Verantwortlichkeit zu.
Hättest du Ahnung von Jura - was du wohlmerklich weder auf dem Gebiet des Zivl- noch des öffentlichen noch im Strafrecht hast -, wär dir diese Norm (ja, eine Norm! :o) ins Auge gesprungen:
§ 339 StGB
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Ein solcher Richter ist somit ein Verbrecher (§ 12 I StGB).
Γνῶθι σεαυτόν
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Das man einen Richter aus persönlichen Gründen wählt oder abwählt. Und ein Richter der wiedergewählt werden will, dann zu Leuten aus seinem Wahlbezirk eher parteiisch ist, d.h. sie bevorzugt.Marianne hat geschrieben:
Ich sehe kein Problem, wenn der Souverän wählt. Ob 1.000 Personen einen Richter wählen oder 150.000 spielt keine Rolle. Oder auf was möchtest du hinaus.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Das ist doch absolut korrekt: der Souverän wählt. Das ist Demokratie.Thomas I hat geschrieben:
Das man einen Richter aus persönlichen Gründen wählt oder abwählt. Und ein Richter der wiedergewählt werden will, dann zu Leuten aus seinem Wahlbezirk eher parteiisch ist, d.h. sie bevorzugt.
Ein Richter weiß nicht, wer ihn gewählt hat. In der BRD schon, da entscheidet sich sowas in dem zust. Justizministerium. Und was dabei rauskommt, sieht man bsw. in Hamburg, wo ein Senator R.Kusch einen Gerichtspräsidenten zum Sozialgericht ernennt, der ganz dubiose Qualifikationen gehabt haben muß, da er extra aus einem anderen Bundesland bestellt worden ist.
Wegen zig-Tausdender kinderporn. Darstellungen auf seinem Rechner, wurde der Herr "bestimmte" Richter suspendiert.
Ein "Volk", hier mal der Bezirk wählt die für die Gruppe kompetenteste Person für diesen Posten aus. Korruption wird so schon im Keime erstickt. Die BRD ist mit ihrem "Verfahren" nur der Nährboden dafür.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Herr Schill ist ein solcher. Als Richter in HH suspendiert, als Innensenator sich selbst mal schnell rehabilitiert. In einer richtigen Demokratie geht das nicht.
Wenn du soviel Ahnung von Jura hast, kannst du ja mal das jur. Standesrecht erläutern und den Eid auf den Stand hier niederschreiben.
Kein Kollegen darf einem anderen Kollegen schaden. Es ist völlig irrelevant, welche Straftaten vorlagen, das zeigt jedenfalls die tägl. Realität. Das nennt man übrigens Korruption !
Man zeige uns ein solch seltenes Exemplar !
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Deutschland ist keine Demokratie.Marianne hat geschrieben:In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !
Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !
Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !
Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?
Nicht wegen Richterwahlen und dergleichen (was ich unsinnig fände), sondern weil daß derzeitige Parteien-Wahlsystem fehler hat.
Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden. Ein weiteres Hindernis ist die 5%-Klausel. Selbst das absolute Minimum von 3 Direktmandaten ist Verarsche, weil eine solche Gruppierung wichtiger parmlamentarischer Rechte beraubt wird, z.b.: dem recht, Anträge zu stellen.
Ferner wird dieser Mißstand noch überboten, in dem faktisch nur die "etablierten parteien" eine Partei verbieten können, bzw. daß Verbotsverfahren anleiern können.
Unglücklicherweise gibt es somit keinerlei Handhabe, gegen diese parteien vorzugehen, obwohl alle aktiven Bundestagsparteien bereits mindestens einen verfassungsbruch zu verantworten haben. Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.
Mfg,
Arthur
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Hallo, Arthur.Arthur hat geschrieben: Deutschland ist keine Demokratie.
Nicht wegen Richterwahlen und dergleichen (was ich unsinnig fände), sondern weil daß derzeitige Parteien-Wahlsystem fehler hat.
Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden. Ein weiteres Hindernis ist die 5%-Klausel. Selbst das absolute Minimum von 3 Direktmandaten ist Verarsche, weil eine solche Gruppierung wichtiger parmlamentarischer Rechte beraubt wird, z.b.: dem recht, Anträge zu stellen.
Ferner wird dieser Mißstand noch überboten, in dem faktisch nur die "etablierten parteien" eine Partei verbieten können, bzw. daß Verbotsverfahren anleiern können.
Unglücklicherweise gibt es somit keinerlei Handhabe, gegen diese parteien vorzugehen, obwohl alle aktiven Bundestagsparteien bereits mindestens einen verfassungsbruch zu verantworten haben. Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.
Mfg,
Arthur
Vielen dank für deinen Beitrag.
In der Tat widersprechen die von dir aufgezeigten Tatsachen (5%-Hürde, Listenwahl), das hier permanente Verstöße gegen Art. 38 GG vorliegen.
Und die "Macht der Parteien" verhindern tatsächlich eine Demokratie, u.a. auch schon deswegen, weil das Parteiengesetz von 1967 dem Art. 21 GG widerspricht. Aber das nur am Rande.
Marianne
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Ich verstehe nicht den Sinn darin, Richter zu wählen.
Die sollen doch nur das Gesetz anwenden. Und dafür ist es wichtig, dass sie bei ihrer Ausbildung ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben (gute Noten im Studium).
Sonst könnte man ja auch fordern, dass Handwerksmeister in einer Demokratie gewählt werden müssen. Oder Professoren.
Über die Vor- und Nachteile von parlamentarischer und direkter Demokratie kann man lange diskutieren. Heutzutage macht das aber wohl kaum einen Unterschied, da das Volk im Durchschnitt genauso inkompetent ist, wie die Politiker.
Die sollen doch nur das Gesetz anwenden. Und dafür ist es wichtig, dass sie bei ihrer Ausbildung ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben (gute Noten im Studium).
Sonst könnte man ja auch fordern, dass Handwerksmeister in einer Demokratie gewählt werden müssen. Oder Professoren.
Über die Vor- und Nachteile von parlamentarischer und direkter Demokratie kann man lange diskutieren. Heutzutage macht das aber wohl kaum einen Unterschied, da das Volk im Durchschnitt genauso inkompetent ist, wie die Politiker.
Arbeit. Leben. Zukunft.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Hallo, Perdedor.
Kontrolle durch den Souverän, das Volk ist hier das Stichwort. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet, wenn Richter auf Lebenszeit, sich einer Partei oder Person "verpfichtet" fühlen.
Und damit er seine "Pflicht" dem Souverän nicht gegenüber vergißt, wird auf Zeit gewählt.
Eine Säule der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Wenn die Bestimmung der Judikative allerdings in den Händen der Exekutive (Ministerien) liegt, dann kann ich nicht mehr von einem unabhängigen (Art.97 GG) oder gar gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) sprechen, weil letztere gewählt werden.["Perdedor"]Ich verstehe nicht den Sinn darin, Richter zu wählen.
Kontrolle durch den Souverän, das Volk ist hier das Stichwort. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet, wenn Richter auf Lebenszeit, sich einer Partei oder Person "verpfichtet" fühlen.
Wahnsinn. Das entspricht haargenau den Normen Art. 20 (3) GG und § 1 GVG (Basis ist das iura novit curia Prinzip !). Ich bin beeindruckt !Die sollen doch nur das Gesetz anwenden.
Und damit er seine "Pflicht" dem Souverän nicht gegenüber vergißt, wird auf Zeit gewählt.
Das wäre ein Kriterium. Allerdings gibt es in den USA bsw. (primär in den ländlichen Gebieten) sog. Laienrichter, die kein Jura studiert haben.Und dafür ist es wichtig, dass sie bei ihrer Ausbildung ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben (gute Noten im Studium).
Nur das die von dir genannten nicht Teil der Judikative sind. Somit ist die Säule namens "Gewaltenteilung" nicht beschädigt, wenn Handwerker ganz normal ihrer Berufung folgen.Sonst könnte man ja auch fordern, dass Handwerksmeister in einer Demokratie gewählt werden müssen. Oder Professoren.
Das Volk wird inkompetent "gehalten".Über die Vor- und Nachteile von parlamentarischer und direkter Demokratie kann man lange diskutieren. Heutzutage macht das aber wohl kaum einen Unterschied, da das Volk im Durchschnitt genauso inkompetent ist, wie die Politiker.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
.
Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 11:52, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Schlicht falsch!Arthur hat geschrieben: Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden.
Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.
Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.
Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
- yogi61
- Beiträge: 58351
- Registriert: So 1. Jun 2008, 11:00
- user title: Jugendbeauftragter
- Wohnort: Bierstadt von Welt
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Cash! hat geschrieben: Schlicht falsch!
Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!
Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.
Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!
Das ist richtig,ich hätte da fraglos ein paar andere Ideen,aber mich fragt ja keiner.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.yogi61 hat geschrieben:
Das ist richtig,ich hätte da fraglos ein paar andere Ideen,aber mich fragt ja keiner.
Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....
Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
- yogi61
- Beiträge: 58351
- Registriert: So 1. Jun 2008, 11:00
- user title: Jugendbeauftragter
- Wohnort: Bierstadt von Welt
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Cash! hat geschrieben: Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.
Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....
Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!
Wir reden leider an einander vorbei.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Öffne dich mir!yogi61 hat geschrieben: Wir reden leider an einander vorbei.
8)
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
- yogi61
- Beiträge: 58351
- Registriert: So 1. Jun 2008, 11:00
- user title: Jugendbeauftragter
- Wohnort: Bierstadt von Welt
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Cash! hat geschrieben: Öffne dich mir!
8)
Kein PROBLEM,anscheinend ist es nicht erwünscht,sich seinen mit Fussbhallblasen gefüllten Kopf in eure elitäre Runde einzubringen. :hat:
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Worum geht es dir den?yogi61 hat geschrieben:
Kein PROBLEM,anscheinend ist es nicht erwünscht,sich seinen mit Fussbhallblasen gefüllten Kopf in eure elitäre Runde einzubringen. :hat:
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
- yogi61
- Beiträge: 58351
- Registriert: So 1. Jun 2008, 11:00
- user title: Jugendbeauftragter
- Wohnort: Bierstadt von Welt
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Cash! hat geschrieben: Worum geht es dir den?
Um Anerkennung und Liebe
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Naja, was heißt "Bestimmung"? Die Ernennung von Richtern durch die Exekutive ist nur eine formale Notwendigkeit, da der Arbeitgeber nunmal der Staat ist. De facto werden einfach die besten Absolventen, die Interesse am Richterberuf haben, genommen. Zumindest sollte das so sein, denn die Eignung als Richter lässt sich objektiv feststellen. Eine Wahl bringt eine emotionale Komponente herein, die ausschließlich schadet. Wie soll bitte das Volk beurteilen können, ob ein Anwärter die nötigen Fähigkeiten hat? Es würde nur auf Sympathie hiauslaufen.Marianne hat geschrieben: Eine Säule der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Wenn die Bestimmung der Judikative allerdings in den Händen der Exekutive (Ministerien) liegt, dann kann ich nicht mehr von einem unabhängigen (Art.97 GG) oder gar gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) sprechen, weil letztere gewählt werden.
Kontrolle durch den Souverän, das Volk ist hier das Stichwort. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet, wenn Richter auf Lebenszeit, sich einer Partei oder Person "verpfichtet" fühlen.
Wozu? Wenn er Fehler begeht, führt dies aus so zu Konsequenzen.Marianne hat geschrieben: Und damit er seine "Pflicht" dem Souverän nicht gegenüber vergißt, wird auf Zeit gewählt.
Die USA haben in vielerlei hinsicht ein ziemlich absurdes System.Marianne hat geschrieben: Das wäre ein Kriterium. Allerdings gibt es in den USA bsw. (primär in den ländlichen Gebieten) sog. Laienrichter, die kein Jura studiert haben.
?Marianne hat geschrieben: Nur das die von dir genannten nicht Teil der Judikative sind. Somit ist die Säule namens "Gewaltenteilung" nicht beschädigt, wenn Handwerker ganz normal ihrer Berufung folgen.
Wieso wird die "Säule namens "Gewaltenteilung" beschädigt", wenn Richter ihrer Berufung nachgehen?
Arbeit. Leben. Zukunft.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Also bis heute keine Demokratie !Cash! hat geschrieben: Schlicht falsch!
Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!
Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.
Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Das mag zwar deine Vorstellung sein, hat aber nichts mit Demokratie zu tun.Cash! hat geschrieben: Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.
Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....
Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!
Eine von der Exekutive bestimmte Judikative erfüllt ganz offenkundig die Vorgaben der Gewaltenteilung nicht mehr.
Selbst im korrupten Italien werden Richer gewählt und auf Basis dieser Wahl von einem Justizdirektor - unabhängig vom Justizminister - erannt.
D A S ist Demokratie.
Es gibt einen Rechtgrundsatz: "Ich kann nicht mehr Macht verleihen, als ich selbst besitze".
Ein über den Parteienproporz auf Zeit an die Macht gekommener Parteiensoldat ernennt einen Richter auf Lebenszeit.....
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
In jeder Demokratie werden Richter gewählt. In Dtl. unter Aufhebung der Gewaltenteilung auf Lebenszeit bestimmt.["Perdedor"]
Naja, was heißt "Bestimmung"? Die Ernennung von Richtern durch die Exekutive ist nur eine formale Notwendigkeit, da der Arbeitgeber nunmal der Staat ist.
Das erinnert an Prof. Thomas A. aus Hannover. Nachweislich sind 79 Fälle bekannt, wo Doktor-Titel gegen Sex, bzw. für rd. € 3.000,-- "verliehen" worden sind.De facto werden einfach die besten Absolventen, die Interesse am Richterberuf haben, genommen.
Über die "Grauzone" darf man nur spekulieren ! Und da ist nur eine Uni. Wie war das gleich mit der "Qualifikation" ?
Mit diesem "Pseudo-Argument" dürfte kein Wähler mehr zu irgendeiner Wahl gelassen werden, wegen der "emotionalen Komponente".Zumindest sollte das so sein, denn die Eignung als Richter lässt sich objektiv feststellen. Eine Wahl bringt eine emotionale Komponente herein, die ausschließlich schadet.
Wo ist das Problem ? Eingangsvoraussetzung ist bsw. der Abschluss eines Studienganges, bzw. das 2. Staatsexamen. Damit ist der "fachl. Voraussetzung" wohl genüge getan.Wie soll bitte das Volk beurteilen können, ob ein Anwärter die nötigen Fähigkeiten hat? Es würde nur auf Sympathie hiauslaufen.
Sollte man meinen. Da dir das jur. Standesrecht aber nicht bekannt ist, sei dir an dieser Stelle erstmal gesagt: kein Jurist darf den Kollegen angehen, oder ihm schaden.Wozu? Wenn er Fehler begeht, führt dies aus so zu Konsequenzen.
Aber eines haben sie Deutschland voraus: eine Demokratie !Die USA haben in vielerlei hinsicht ein ziemlich absurdes System.
Wenn Juristen Juristen einsetzen und zu 80-90 % Juristen im Bundestag sitzen, haben wir wohl keine Gewaltenteilung mehr.Wieso wird die "Säule namens "Gewaltenteilung" beschädigt", wenn Richter ihrer Berufung nachgehen?
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Nur wenn sie qualifiziert sind. Und das ist das einzige, was wichtig ist.Marianne hat geschrieben: In jeder Demokratie werden Richter gewählt. In Dtl. unter Aufhebung der Gewaltenteilung auf Lebenszeit bestimmt.
Einzelfälle, die sich nicht vermeiden lassen. Oder willst du behaupten der akademische Betrieb in Deutschland und die Verleihung akademischer Titel beruhe nur auf Beischlaf und Bestechung? Lass mich raten: Du hast nicht studiert?Marianne hat geschrieben: Das erinnert an Prof. Thomas A. aus Hannover. Nachweislich sind 79 Fälle bekannt, wo Doktor-Titel gegen Sex, bzw. für rd. € 3.000,-- "verliehen" worden sind.
Über die "Grauzone" darf man nur spekulieren ! Und da ist nur eine Uni. Wie war das gleich mit der "Qualifikation" ?
Ich durfte vor einiger Zeit miterleben, wie man in D Richter wird. Ein Freund war einer des Besten seines Jahrgangs und hat sich anschließend im Assessment Center bewährt. Daraufhin wurde er zum Richter (auf Probe) ernannt. Das ganze ist ein Automatismus. Politik nimmt hier keinen Einfluss darauf.
So ein Unsinn. Bei politischen Entscheidungen gibt es häufig kein obejektives richtig oder falsch. Deshalb werden in Demokratien die Politiker gewählt. Beim Richter kann man aber objektiv entscheiden. Daher ist eine Wahl hier überflüssig und vor allem wäre dem Rechtstaat mit einer Richterwahl ein Bärendienst erwiesen, wenn nicht mehr der Beste Richter wird, sondern der Charismatischste.Marianne hat geschrieben: Mit diesem "Pseudo-Argument" dürfte kein Wähler mehr zu irgendeiner Wahl gelassen werden, wegen der "emotionalen Komponente".
Nein. Es gibt immernoch bessere und schlechtere.Marianne hat geschrieben: Wo ist das Problem ? Eingangsvoraussetzung ist bsw. der Abschluss eines Studienganges, bzw. das 2. Staatsexamen. Damit ist der "fachl. Voraussetzung" wohl genüge getan.
Selbstverständlich darf ein Richter einen anderen verurteilen.Marianne hat geschrieben: Sollte man meinen. Da dir das jur. Standesrecht aber nicht bekannt ist, sei dir an dieser Stelle erstmal gesagt: kein Jurist darf den Kollegen angehen, oder ihm schaden.
Deutschland ist um einges demokratischer als die USA. Das hat aber nichts mit der Wahl von Richtern zu tun, da dies kein notwendiger Bestandteil einer Demokratie ist. Um genau zu sein, hat es gar nichts damit zu tun, denn Volksherrschaft bedeutet, dass es sich selbst Gesetze gibt (durch Wahl eines Vertreters im Parlament), und nicht dass es Menschen willkürlich verurteilt. Dies wäre dann nämlich kein Rechtstaat mehr.Marianne hat geschrieben: Aber eines haben sie Deutschland voraus: eine Demokratie !
Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.
Sie werden ja nicht einfach so eingesetzt, sondern müssen sich im akademischen Betrieb bewähren. Sicher gibt es auch ein paar schwarze Schafe, die sich durchmogeln, aber die hast du in jedem System.Marianne hat geschrieben: Wenn Juristen Juristen einsetzen und zu 80-90 % Juristen im Bundestag sitzen, haben wir wohl keine Gewaltenteilung mehr.
Von mir aus könnte man die Richtereinstellung auch völlig automatisieren (Stellen werden ausgeschrieben, Einstellungstests durchgeführt und der Beste bekommt sie - ohne einen Unterschrift der Exekutive), aber eine Wahl von Richtern ist in jedem Fall die schlechtere Lösung.
Arbeit. Leben. Zukunft.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Finde ich nicht, die Schöffen- und Schwurgerichte in Deutschland haben sich doch bewährt. (Waren übrigens auch eine uralte Forderung der revolutionären Demokraten von 1848).Perdedor hat geschrieben:[...]
Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.
[...]
Laien mitentscheiden zu lassen, verringert die Gefahr, dass die Juristerei zu einem rein formalistisch, winkeladvokatischen Fach-Idioten-Zirkel verkommt.
Der Eintrag von etwas gesundem Menschenverstand hat der Wahrheitsfindung noch nie geschadet. Die Juristen neigen nunmal zu Rabulistik, da braucht´s ein Korrektiv.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Genau da liegt das grundsätzliche Problem der kommunalen Wahl von Richtern und Sheriffs...Thomas I hat geschrieben:
Ich halte eine Richterwahl sogar für undemokratisch.
Wenn ein Richter gewählt wird, z.B. von einer Gemeinde, und es kommt jemand vor Gericht der in der Gemeinde sehr unbeliebt ist, besteht da nicht die Gefahr, dass der Richter unparteiisch handelt und den verurteilt weil das seine Popularität und damit seine Wiederwahl sichert?
Solche Fälle hat es ja gerade in den USA schon gegeben.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Die Qualifikation ist Mindesvoraussetzung.[q"Perdedor"]
Nur wenn sie qualifiziert sind. Und das ist das einzige, was wichtig ist.
Aber woher kommt denn die Unabhängigkeit nach Art. 97 GG ?
Zudem ist dieser Richter kein gesetzlicher Richter nach Art. 101 GG, der aber nicht entzogen weden darf !
Code: Alles auswählen
Einzelfälle, die sich nicht vermeiden lassen. Oder willst du behaupten der akademische Betrieb in Deutschland und die Verleihung akademischer Titel beruhe nur auf Beischlaf und Bestechung? Lass mich raten: Du hast nicht studiert?
Wie hoch ist die "Grauzone" ? Und was an einer Uni geht, geht woanders doch auch, oder nicht ?
Kann ich mir künftig sicher sein, dass da eine Vorsitzende nur sitzt, weil die guten Noten durchs "hinhalten" gesponsert worden sind, oder sprechen wir hier von tatsächlicher Qualifikation ?
Das ist nicht richtig: selbst die höchsten Richterämter beim Bundesverfassungsgericht werden ganz offen und frech nach Parteibuch ausgehandelt ! Wo gibt es denn sowas ???Ich durfte vor einiger Zeit miterleben, wie man in D Richter wird. Ein Freund war einer des Besten seines Jahrgangs und hat sich anschließend im Assessment Center bewährt. Daraufhin wurde er zum Richter (auf Probe) ernannt. Das ganze ist ein Automatismus. Politik nimmt hier keinen Einfluss darauf.
Wieder das gleiche Argument für Politiker. Nicht der beste, sondern der Charismatischste.So ein Unsinn. Bei politischen Entscheidungen gibt es häufig kein obejektives richtig oder falsch. Deshalb werden in Demokratien die Politiker gewählt. Beim Richter kann man aber objektiv entscheiden. Daher ist eine Wahl hier überflüssig und vor allem wäre dem Rechtstaat mit einer Richterwahl ein Bärendienst erwiesen, wenn nicht mehr der Beste Richter wird, sondern der Charismatischste.
Nur hat "mein System" den Vorteil, dass wenn der Richter eine Niete ist, er nach 5 Jahren draußen ist. Deine Nieten würden ihr Leben lang Fehlurteile oder Schlimmeres produzieren !
Bei (nachgewiesenen) käuflichen Abschlüssen hat das keinen Aussagewert.Nein. Es gibt immernoch bessere und schlechtere.
Nun, da informieren wir uns doch mal über (s. Löwenmütter e.V. HH) rd. 150 Politiker, Richter, hohe Beamte und Staatsanwälte, die in HH & SH u.a. wegen der Straftatbestände des Kindesmißbrauchs angezeigt sind und wo bsw. die angezeigten Staatsanwälte in eigener Sache ermitteln und nichts finden können.Selbstverständlich darf ein Richter einen anderen verurteilen.
Die USA haben ihre Verfassung und ein Ami kann sein Recht (!) notfalls auch mit der Waffe "einklagen", immer vorausgesetzt, die Verfassung gibt ihm Recht !Deutschland ist um einges demokratischer als die USA.
Doch. In jeder Demokratie ist das so !Das hat aber nichts mit der Wahl von Richtern zu tun, da dies kein notwendiger Bestandteil einer Demokratie ist.
Den Widerspruch verstehe ich nicht ?!Um genau zu sein, hat es gar nichts damit zu tun, denn Volksherrschaft bedeutet, dass es sich selbst Gesetze gibt (durch Wahl eines Vertreters im Parlament), und nicht dass es Menschen willkürlich verurteilt.
Die Normen sind ein Schutz gegen sog. Staatswillkür; die Normen sollen verhindern, das mittels Gesetzen unerlaubt in die Rechte des Bürgers eingegriffen werden kann !
EIne Säule der Demokratie, was immer noch Volksherrschaft bedeutet, ist die Gewaltenteilung. Wenn ich in allen Gewalten aber nur noch Juristen sitzen habe, die über int. Listen bestimmen, wer wo auf welcher Liste welchen Platz bekommt, die in "gewählter/bestimmter" Funkton wiederum andere Amtsanwälte und Richter ernennen, dann weiß ich nicht, wie lange du hier noch eine Gewaltenteilung vormachen möchtest, wo längst keine mehr ist.
In den USA lassen Richter Staatsanwälte aus dem Verfahren rausführen und verhaften, wenn sie das Recht beugen.
In Deutschland - nachweislich - hat es das noch nie gegeben. Und bei rd. 7 Mio organisierten Justizopfern in Dtl. wirst du mir nicht erzählen können, es läge an der Ehrlichkeit dt. Juristen, die per 1949 sowieso alle nur aus NS-Beständen übernommen worden sind.
Die höchsten Nazi-Juristen, wie Dr. Hallstein bsw. waren Mitbegründer der BRD und EU !
Wo soll denn da die Demokratie im Mittelpunkt gestanden haben ?
Es wäre einer, wenn die demokrat. Prinzipien nicht ausgehöhlt werden !Dies wäre dann nämlich kein Rechtstaat mehr.
Nicht ganz richtig der Vergleich: wenn der Laienrichter - gibts in den USA verstärkt im ländlichen Bereich - wieso geht das eigentlich ??? - sich an Recht und Gesetz hält, reichen weitaus weniger Kenntnisse aus, als man annehmen möchte. Und: der Bursche wird ja vom Volk (=Demokratie) gewählt und bei Bedarf nicht wieder !Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.
Für den Brückenbau muß sich ein Ingenieur auch an die DIN halten, das sind gewissermaßen seine NOrmen. Gleiches gilt für den Richter. Nur hat ein sog. "Fehlurteil" für den Richer keine Konsequenzen, weil man sich immer mit einer "angeblichen Sicht der Dinge" rauszureden glaubt, die lt. den Normen aber gar nicht da ist.
Die Brücke würde bei Mißachtung der Normen einfach einstürzen. Bei den Juristen sitzt dann halt mal unschuldig einer im Knast. Dafür bleibt der Stand aber "sauber". Gleiches gilt übrigens für die Mediziner: versuche mal ein Gutachten gegen einen Kollegen zu bekommen, wo PFusch zum Tode o.ä. geführt hat: das ist nahezu unmöglich.
Wie bei den Juristen ! Die Mißachtung der Normen hat keine Folgen mehr ! Das liegt am sog. jur. Standesrecht.
Nein. Hier machen die schwarzen Schafe das System ! Nachweislich. Das Studium hat mit dem Alltag nichts mehr zu tun.Sie werden ja nicht einfach so eingesetzt, sondern müssen sich im akademischen Betrieb bewähren. Sicher gibt es auch ein paar schwarze Schafe, die sich durchmogeln, aber die hast du in jedem System.
Konkret: frage doch deinen "guten Freund" mal, welchen Eid er auf den Stand abgelegt hat.
Nicht auf die BRD, auf den Stand ! Den möchte er mal zitieren ! Seine Reaktion wird dir nicht gefallen !
Eine Wahl durch das Volk ist immer das Beste ! Jedenfalls in einer Demokratie. Jeder, der das versucht zu unterlaufen hat immer andere Absichten und die sind i.d.R. nicht zugunsten des Volkes !Von mir aus könnte man die Richtereinstellung auch völlig automatisieren (Stellen werden ausgeschrieben, Einstellungstests durchgeführt und der Beste bekommt sie - ohne einen Unterschrift der Exekutive), aber eine Wahl von Richtern ist in jedem Fall die schlechtere Lösung.
-
- Beiträge: 2150
- Registriert: Do 5. Jun 2008, 21:42
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Die Regierung handelt so gut wie nie im Sinne der Mehrheit.
Damit ist die Frage schon beantwortet.
Damit ist die Frage schon beantwortet.
There are 1000000000000000000000000000 particles in the universe that we can observe
Your mama took the ugly ones and put them into one nerd
Your mama took the ugly ones and put them into one nerd
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Fachliche Kompetenz und gesunder Menschenverstand widersprechen sich doch nicht.cyrano hat geschrieben: Finde ich nicht, die Schöffen- und Schwurgerichte in Deutschland haben sich doch bewährt. (Waren übrigens auch eine uralte Forderung der revolutionären Demokraten von 1848).
Laien mitentscheiden zu lassen, verringert die Gefahr, dass die Juristerei zu einem rein formalistisch, winkeladvokatischen Fach-Idioten-Zirkel verkommt.
Der Eintrag von etwas gesundem Menschenverstand hat der Wahrheitsfindung noch nie geschadet.
Ich sage ja auch gar nicht, dass Schöffengerichte schief gehen MÜSSEN, aber mit professionellen Richtern ist man auf der sichereren Seite.
Woher sollte eine Abhängigkeit kommen, wenn schlicht der Beste für den Job ausgewählt wird?Marianne hat geschrieben: Aber woher kommt denn die Unabhängigkeit nach Art. 97 GG ?
Klar. Und es gibt auch Wahlfälschungen.Marianne hat geschrieben: Nachweislich 79 Fälle, wo der "Dr.jur" gegen Sex oder Bargeld verkauft worden ist.
Aber beides ist nicht die Regel.
Mal ehrlich: du hast dich ein bisschen um die Frage gedrückt. Glaubst du wirklich, dass ein bedeutender Prozentsatz der akademischen Abschlüsse in D unregulär zustande gekommen ist? Obwohl du keine persönliche Erfahrung im akademischen Umfeld hast? Wegen dieses einen Beispiels?
Es gibt keine 100%ige sicherheit. In keinem System.Marianne hat geschrieben: Kann ich mir künftig sicher sein, dass da eine Vorsitzende nur sitzt, weil die guten Noten durchs "hinhalten" gesponsert worden sind, oder sprechen wir hier von tatsächlicher Qualifikation ?
Wie bitte? Willst du behaupten, ich hätte das Beispiel nur erfunden?Marianne hat geschrieben: Das ist nicht richtig
Es gibt bei politischen Entscheidungen oft eben keine beste, da hier Meinungen eine Rolle spielen. Bei juristischen Entscheidungen ist das nicht der Fall. Was ist denn daran so schwer zu verstehen?Marianne hat geschrieben: Wieder das gleiche Argument für Politiker. Nicht der beste, sondern der Charismatischste.
Ja, das sieht man ja im Bundestag. :sarcasm:Marianne hat geschrieben: Nur hat "mein System" den Vorteil, dass wenn der Richter eine Niete ist, er nach 5 Jahren draußen ist.
Darüberhinaus sicher die Ernennung auf Lebenszeit ja gerade die Unabhängigkeit der Richter zusätzlich (sonst müssten sie sich Sorgen um ihre Wiederwahl machen).
Verschwörungstheorien helfen hier nicht weiter.Marianne hat geschrieben: Nun, da informieren wir uns doch mal über (s. Löwenmütter e.V. HH) rd. 150 Politiker, Richter, hohe Beamte und Staatsanwälte, die in HH & SH u.a. wegen der Straftatbestände des Kindesmißbrauchs angezeigt sind und wo bsw. die angezeigten Staatsanwälte in eigener Sache ermitteln und nichts finden können.
Fakt ist, dass Richter von anderen Richtern verurteilt und ggf. des Amtes enthoben werden können.
Darfst du hier auch. Artikel 20 Abs 4 GG.Marianne hat geschrieben: Die USA haben ihre Verfassung und ein Ami kann sein Recht (!) notfalls auch mit der Waffe "einklagen", immer vorausgesetzt, die Verfassung gibt ihm Recht !
Falls du das gerade mit Selbstjustiz verwechseln willst: die ist auch in den USA verboten.
Dieses Problem besteht doch gar nicht, wenn schlicht die Besten zu Richtern ernannt werden.Marianne hat geschrieben: Wenn ich in allen Gewalten aber nur noch Juristen sitzen habe, die über int. Listen bestimmen, wer wo auf welcher Liste welchen Platz bekommt, die in "gewählter/bestimmter" Funkton wiederum andere Amtsanwälte und Richter ernennen, dann weiß ich nicht, wie lange du hier noch eine Gewaltenteilung vormachen möchtest, wo längst keine mehr ist.
Es bestünde sogar eher, wenn Richter gewählt würden. Denn dann werden die Richterposten in der Tat parallel zu den Parlamenten besetzt. Dann hättest du wirklich Richter nach Parteibuch, da CDU Wähler natürlich auch die CDU Richter wählen würden.
Und wenn das Volk durch seine Wahl juristische Entscheidungen beeinflusst, dann ist der Rechtstaat in Gefahr.
Eben. Daher brauchen wir Fachleute. Und keine Sympathieträger.Marianne hat geschrieben: Die Brücke würde bei Mißachtung der Normen einfach einstürzen. Bei den Juristen sitzt dann halt mal unschuldig einer im Knast.
Das ist eben falsch. Eine Missachtung der Gesetze führt letztendlich zur Amtsenthebung.Marianne hat geschrieben: Die Mißachtung der Normen hat keine Folgen mehr ! Das liegt am sog. jur. Standesrecht.
Ich kann ihn fragen. Aber sag doch einfach worauf du hinauswillst. Der Richtereid lautet:Marianne hat geschrieben: Konkret: frage doch deinen "guten Freund" mal, welchen Eid er auf den Stand abgelegt hat.
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen[, so wahr mir Gott helfe]."
Wo siehst du da ein Problem?
Genau. Wählen wir also in Zukunft auch die Brückenarchitekten.Marianne hat geschrieben: Eine Wahl durch das Volk ist immer das Beste !
Arbeit. Leben. Zukunft.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Die Schöffen sitzen nur pro forma li&re und haben i.d.R. noch nicht einmal Kenntnis von dem Vorgang, sollen aber "gleichberechtigt" mitstimmen ! Was soll denn dabei rauskommen ? Ein niedliches Politikum für das "VOlk". Und die Auswahl erfolgt auch gesetzeskonträr. Nachgewiesenermaßen !["Perdedor"]
Fachliche Kompetenz und gesunder Menschenverstand widersprechen sich doch nicht.
Ich sage ja auch gar nicht, dass Schöffengerichte schief gehen MÜSSEN, aber mit professionellen Richtern ist man auf der sichereren Seite.
Durch die Bestimmung durch Einzelpersonen (vielleicht der Studienkollege, weil die Exekutive ja auch schon zu 60 % mit Juristen "überfüllt" ist.Woher sollte eine Abhängigkeit kommen, wenn schlicht der Beste für den Job ausgewählt wird?
Interessant. Wo und werden die angezeigt ? Sind Straftaten !Klar. Und es gibt auch Wahlfälschungen.
Das kannst du aufgrund des Systems gar nicht mehr sicher wissen.Aber beides ist nicht die Regel.
Leider ja. Obwohl die Art der Abschlüsse gar nicht das entscheidende ist, sondern dass, was den angehenden "juristen" zum 2. Staatsexamen erwartet. Den Eid auf den Stand. Dein "Freund" wird das bestenfalls andeutungsweise bestätigen, den Eid selbst niemals.Mal ehrlich: du hast dich ein bisschen um die Frage gedrückt. Glaubst du wirklich, dass ein bedeutender Prozentsatz der akademischen Abschlüsse in D unregulär zustande gekommen ist?
a) gerade deswegenObwohl du keine persönliche Erfahrung im akademischen Umfeld hast? Wegen dieses einen Beispiels?
b) das ist noch nicht einmal die Spitze des Eisberges
Das verlangt niemand. Aber demokratisch sollte es in einer Demokratie zugehen.Es gibt keine 100%ige sicherheit. In keinem System.
Wie du das wahrgenommen hast, ist nicht entscheidend. Selbst die Auswahl der BVerfG-Richter kannst du am TV verfolgen, 6 CDU 5 SPD usw !Wie bitte? Willst du behaupten, ich hätte das Beispiel nur erfunden?
Was wird das denn ?
Das verstehe ich nicht. Angeblich ist doch das Recht interpretierbar. Somit spielen die "Meinungen" der Richter auch eine Rolle. Selbst die Unschuldvermutung ist 1976 abgeschafft worden und der Richter kann nach eigenem Ermessen auch gegen dich entscheiden und alle deine Beweisanträge, die bsw. deine Unschuld belegen könnten, ablehnen und dich zur "Höchststrafe" verurteilen.Es gibt bei politischen Entscheidungen oft eben keine beste, da hier Meinungen eine Rolle spielen. Bei juristischen Entscheidungen ist das nicht der Fall. Was ist denn daran so schwer zu verstehen?
Unter diesem Aspekt spielt die "Meinung" wohl eine sehr große Rolle.
Obwohl das roem germ Recht keine Meinungen oder Ansichten zuläßt, ist das "Praxis" in der sog. dt. Gerichtsbarkeit. Das enspricht aber dem common law. Dem Recht der Alliierten. Nanu....
Ja. Nur ändern kannst du es nicht. Dafür haben die Herren schon 1956 gesorgt (Bundeswahlgesetz) und rd. 20 Jahre gewartet, ob "du" was merkst und dann erst 1976 ratifiziert. Gemerkt hast "du" es nicht.Ja, das sieht man ja im Bundestag.
Willst du nicht, kannst du nicht oder darfst du nicht ?Darüberhinaus sicher die Ernennung auf Lebenszeit ja gerade die Unabhängigkeit der Richter zusätzlich (sonst müssten sie sich Sorgen um ihre Wiederwahl machen).
Die Unabhängikeit nach Art. 97 GG rangiert weit hinter dem ges. Richter nach Art.101 GG.
Machst du einen Richter im Vorverfahren darauf aufmerksam, wars das mit "deinem" Verfahren, er packt ein....
Das ist in Foren immer sehr interessant. Ist die Realität nicht greifbar, obwohl belegbar, ist es eine Verschwörung. Steigerung: rechte Verschwörung, Superlativ: NS-Verschwörung !Verschwörungstheorien helfen hier nicht weiter.
Irgendwie nicht mal mehr lustig, nur langweilig !
Die Kinder, die jährlich "verschwinden" lachen nicht mehr. I.d.R. nie mehr. Wenn "ich " also diesbezüglich nichts weiß, kann ich das auch so bekannt geben und nicht mit ner Verschwörung daherkommen.
Das lassen wir denn mal so stehen: nur solltest du dich mal über die "Strafmaße" wundern...Fakt ist, dass Richter von anderen Richtern verurteilt und ggf. des Amtes enthoben werden können.
Das bestreitet niemand. Der Art. 20 (4) GG ist allerdings später eingeführt worden, als man sich sicher war dass die Deutschen lieb sind.Darfst du hier auch. Artikel 20 Abs 4 GG.
Falls du das gerade mit Selbstjustiz verwechseln willst: die ist auch in den USA verboten.
Empfehlenswert ist hier Prof. Isensee "Das legale Widerstandsrecht".
Wer ist denn der Beste, wenn ein jur. Standesrecht zugrunde liegt ? Der der am korruptesten ist ?Dieses Problem besteht doch gar nicht, wenn schlicht die Besten zu Richtern ernannt werden.
Irgenwie verstehst du es nicht....Es bestünde sogar eher, wenn Richter gewählt würden. Denn dann werden die Richterposten in der Tat parallel zu den Parlamenten besetzt.
Es wechseln die Personen = Juristen von Legislative, Exekutive in Judikative, verständigt über das jur. Standesrecht.
Falsch ! Der ges. Richter hat unparteiisch zu sein und kein Parteimitglied !Dann hättest du wirklich Richter nach Parteibuch, da CDU Wähler natürlich auch die CDU Richter wählen würden.
(GVG § 16 Rn 39, 61, 67, Kissel, gr. Kommentar zum GG)
Wieviel haben illegalerweise ein Parteibuch ?
Ich brech zusammen ! :comfort:Und wenn das Volk durch seine Wahl juristische Entscheidungen beeinflusst, dann ist der Rechtstaat in Gefahr.
Das Volk bringt den Rechtstaat in Gefahr ??!! :giggle:
Mein lieber Herr Gesangverein !
Das Volk wählt und dann kann der Richter 5 Jahre lang unabhängig entscheiden und Recht geben ! Sollte er sich als gut erweisen, wird er von der GEmeinschaft wieder gewählt. Hat ersich innerhalb der 5 Jahre strafbar gemacht, erfolgt die Entfernung und die Anklage !
Ist das so schwer ?
Ich weiß, ist ein schwieriges Pflaster ! Wir brauchen nach Art. 101 GG = NOrm gesetzliche Richter. Und von der Exekutive auf Lebenszeit bestimmte Richter sind keine ges. Richter !Eben. Daher brauchen wir Fachleute. Und keine Sympathieträger.
Ich beweise dir zig-fach das Gegenteil !Das ist eben falsch. Eine Missachtung der Gesetze führt letztendlich zur Amtsenthebung.
Wolltest du absichtlich falsch lesen ?Ich kann ihn fragen. Aber sag doch einfach worauf du hinauswillst. Der Richtereid lautet:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen[, so wahr mir Gott helfe]."
Wo siehst du da ein Problem?
Ich sagte nicht Richtereid. Ich sagte Eid auf den STAND ! Hier schört der jurist seinen Eid auf den Stand ! Einfach mal fragen und Reaktion beobachten !
Wir können/müssen Architekten sowenig wählen wie Ärzte oder Friseure, weil diese nicht Teil der judikative oder exekutive sind !Genau. Wählen wir also in Zukunft auch die Brückenarchitekten.
Richter, Staatsanwälte (= Polizei) und deren Hilfspolizisten (=Polizeibeamte) allerdings schon. Sie erfüllen bestimmte Aufgaben in dem "Staat", in den Gewalten. Architekten sind nicht Teil einer Gewalt !
Wird schon !
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Ich glaub, ich brech zusammen...Marianne hat geschrieben:Obwohl das roem germ Recht keine Meinungen oder Ansichten zuläßt, ist das "Praxis" in der sog. dt. Gerichtsbarkeit. Das enspricht aber dem common law. Dem Recht der Alliierten. Nanu....
Seit wann herrscht in Frankreich und der ehem. UdSSR denn das Common Law vor?
Bitte belege uns mal, dass es so etwas wie "röm.-germ. Recht" überhaupt gibt! Kannst du auch gern im entsprechende Thread von dir machen. Aber da lässt du dich ja nicht mehr blicken.
Γνῶθι σεαυτόν
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Common law hast du nur in GB un den USA.daimos hat geschrieben:Ich glaub, ich brech zusammen...
Seit wann herrscht in Frankreich und der ehem. UdSSR denn das Common Law vor?
Bitte belege uns mal, dass es so etwas wie "röm.-germ. Recht" überhaupt gibt! Kannst du auch gern im entsprechende Thread von dir machen. Aber da lässt du dich ja nicht mehr blicken.
Ich habe leider nicht die Zeit, mich ausreichend um alles zu kümmern.
Aber Schritt für Schritt wird das schon.
Danke, für deine Aufmerksamkeit.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Eben. Vielleicht solltest du deine Beiträge noch mal durchlesen, bevor du hier sinnleere Satzbausteine ("Recht der Alliierten") absonderst.Marianne hat geschrieben:Common law hast du nur in GB un den USA.
Γνῶθι σεαυτόν
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Das ist sehr sinnvoll, liebster daimos, weil das GG Alliiertes Recht ist.daimos hat geschrieben:Eben. Vielleicht solltest du deine Beiträge noch mal durchlesen, bevor du hier sinnleere Satzbausteine ("Recht der Alliierten") absonderst.
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Du sprachst vom Common Law und nicht vom GG, liebste Marianne. Der Schuss ging nach hinten los.Marianne hat geschrieben:
Das ist sehr sinnvoll, liebster daimos, weil das GG Alliiertes Recht ist.
Γνῶθι σεαυτόν
Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?
Geschätzter daimos: das GG ist nur ein unteres, alliiertes Verwaltungsrecht, welches gem. Haager Landkriegsordnung (HLKO) zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetztem Gebiete dient.daimos hat geschrieben:Du sprachst vom Common Law und nicht vom GG, liebste Marianne. Der Schuss ging nach hinten los.
Könntest du mir bsw. sagen, wann warum welcher "Text" durch den Wegfall von § 15 GVG der sog. "dt. Gerichtsbarkeit" genommen worden ist, hättest du wieder einen Baustein mehr, der meine Aussagen zu 100 % bestätigt.
Aber du bist ja ein pfiffiger Forist, der das mit Sicherheit herausfindet.