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Re: Europawahl 2019

Verfasst: Sa 9. Jun 2018, 18:47
von Geri2
H2O hat geschrieben:(09 Jun 2018, 15:10)

Welche "Machthaber der EU" meinen Sie denn? Welche Bataillone könnten die denn aufbieten, oder welche Polizeitruppen, um ihrer Macht Geltung zu verschaffen? Im Grunde sind die führenden EU-Amtsinhaber so etwas wie gewählte Klassensprecher in einer Schulklasse, mehr nicht... siehe Donald Tusk. Oder sie sind so etwas wie die Rechtsabteilung eines Unternehmens... siehe Jean Claude Juncker. Entscheiden müssen dann schon die Inhaber des Unternehmens.

So ganz falsch wäre es sicher nicht, sich in den Aufbau und die Befugnisse der EU-Körperschaften ein zu lesen.

Juncker waere nie in dieser Machtposition, wenn die EU Buerger ihn waehlen muessten, schon gar nicht als Luxemburger.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Sa 9. Jun 2018, 19:01
von H2O
Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 19:47)

Juncker waere nie in dieser Machtposition, wenn die EU Buerger ihn waehlen muessten, schon gar nicht als Luxemburger.


EU-Präsident Juncker hat die Macht eines Büroleiters; er leitet die Rechtsabteilung der EU, genannt Kommission. Entscheiden darf Herr Junker gar nichts außerhalb seines Verantwortungsbereichs. So schwer ist die EU doch gar nicht zu verstehen. Warum verbreiten Sie nur so abwegige Behauptungen?

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Sa 9. Jun 2018, 19:13
von frems
Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 13:30)

Ich werde nicht waehlen. Denn ich bin gegen die EU.

Etwas skurril, wenn man sich dann über die Politik gewählter Volksvertreter beschwert, aber zu bequem ist, sich für eine andere Politik zu engagieren.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Sa 9. Jun 2018, 19:20
von Geri2
frems hat geschrieben:(09 Jun 2018, 20:13)

Etwas skurril, wenn man sich dann über die Politik gewählter Volksvertreter beschwert, aber zu bequem ist, sich für eine andere Politik zu engagieren.

ich kenne Sie nicht, wuerde mir deshalb nicht das anmassen, was Sie mir gegenueber tun.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Sa 9. Jun 2018, 19:24
von frems
Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 20:20)

ich kenne Sie nicht, wuerde mir deshalb nicht das anmassen, was Sie mir gegenueber tun.

Wenn jemand schreibt, er werde nicht wählen gehen, um sich anschließend zu ärgern, der sagt ja, was er tut. Zudem führt kein Land des freien Europas Krieg gegen die Ukraine. Die dort ausländischen Soldaten kommen aus anderer Richtung und dies ist auch keine EU-Angelegenheit, was man schon daran sah, dass nationale Staats- und Regierungschefs in Minsk Vereinbarungen trafen. Aber bei Europa hält es sich halt wie bei anderen Dingen: je größer des Unwissen über dieses neue, fremde, unbekannte Ding, desto größer erstmal die Ablehnung.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Sa 9. Jun 2018, 20:02
von Misterfritz
Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 20:20)

ich kenne Sie nicht, wuerde mir deshalb nicht das anmassen, was Sie mir gegenueber tun.
Was soll das denn für eine Anmassung sein? frems hat doch nur zusammengefasst und findet es skurril - ich im übrigen auch.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: So 10. Jun 2018, 08:53
von Wähler
Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 19:47)
Juncker waere nie in dieser Machtposition, wenn die EU Buerger ihn waehlen muessten, schon gar nicht als Luxemburger.

Juncker war Spitzenkandidat der EVP bei den letzten Europawahlen und wurde in dieser Funktion durch Wahlkampf den Wählern bekannt gemacht.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: So 10. Jun 2018, 08:58
von Geri2
Wähler hat geschrieben:(10 Jun 2018, 09:53)

Juncker war Spitzenkandidat der EVP bei den letzten Europawahlen und wurde in dieser Funktion durch Wahlkampf den Wählern bekannt gemacht.

Er wurde aber nicht gewaehlt.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: So 10. Jun 2018, 09:08
von Der Neandertaler
Geri2 hat geschrieben:Er wurde aber nicht gewaehlt.
Geri: Du solltest Dich schon genauer und deutlicher ausdrücken!
"... gewählt"? ... von wem?
Von den Wählern ... den Bürgern nicht - das ist RICHTIG! Er wurde aber vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.

Ebenso verhält es sich beim Bundeskanzler:
    er oder sie wird als Quasi-Bundeskanzler und Spitzenkandidat einer Partei der Bevölkerung vorgestellt, im Falle eines Sieges vom Bundespräsidenten mit einer Regierungsbildung beauftragt und anschließend eventuell mit der Mehrheit im Bundestag gewählt.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: So 10. Jun 2018, 09:16
von H2O
Geri2 hat geschrieben:(10 Jun 2018, 09:58)

Er wurde aber nicht gewaehlt.


Das ist doch völlig Wurst! Die EU ist ein "Unternehmen", das von 27 oder zuvor 28 Gesellschaftern betrieben wird. Die Gesellschafter bestimmen die Geschäftspolitik durch Mehrheiten und gelegentlich auch ein Veto. Sie haben sich einen Klassensprecher (Präsident des Ministerrats der EU) und einen Geschäftsleiter (Präsident der EU-Kommission) gewählt. Diese Wahl wurde bestätigt vom EU-Parlament. Der EU-Mijnisterrat ist das wahre Machtzentrum der EU. Dort sitzen die Spitzen der Volksvertretungen der 27 (28) und entscheiden nach demokratischen Regeln, wohin die Reise geht. Ein Abglanz davon ist inzwischen auch im EU-Parlament angesiedelt, das aus gewählten Volksvertretern besteht.

Bei Umgestaltung der EU zu einer Föderation von Mitgliedsländern müßte man die Machtverhältnisse umkehren: Gesetzgeber wäre dann das Parlament, bestätigendes/verwerfendes Organ wäre der Ministerrat. Aber so weit sind wir noch lange nicht.

Sie offenbaren völliges Unverständnis des Aufbaus der EU in ihrer derzeitigen Verfassung!

Re: Europawahl 2019

Verfasst: So 10. Jun 2018, 10:30
von Geri2
Der Neandertaler hat geschrieben:(10 Jun 2018, 10:08)

Geri: Du solltest Dich schon genauer und deutlicher ausdrücken!
"... gewählt"? ... von wem?
Von den Wählern ... den Bürgern nicht - das ist RICHTIG! Er wurde aber vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.

Ebenso verhält es sich beim Bundeskanzler:
    er oder sie wird als Quasi-Bundeskanzler und Spitzenkandidat einer Partei der Bevölkerung vorgestellt, im Falle eines Sieges vom Bundespräsidenten mit einer Regierungsbildung beauftragt und anschließend eventuell mit der Mehrheit im Bundestag gewählt.

Deshalb ist die Kanzlerin auch so beliebt. Weil sie von wem gewaehlt wurde? Der Name Juncker stand auf meinen Wahzetteln noch nie als Wahloption drauf. Er waere auch nie in seiner Position, wenn er demokratisch gewaehlt werden muesste.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: So 10. Jun 2018, 15:28
von frems
Geri2 hat geschrieben:(10 Jun 2018, 11:30)

Deshalb ist die Kanzlerin auch so beliebt. Weil sie von wem gewaehlt wurde? Der Name Juncker stand auf meinen Wahzetteln noch nie als Wahloption drauf. Er waere auch nie in seiner Position, wenn er demokratisch gewaehlt werden muesste.

Er war noch immer der Spitzenkandidat der EVP, ging als solcher in den Wahlkampf und bekam letztendlich eine parlamentarische Mehrheit. Ein völlig normaler, demokratischer Prozess. Aufgrund des "grillings" aller einzelnen Kommissare seiner Kommission sogar deutlich transparenter und demokratischer als bspw. Koalitionsverhandlungen auf nationaler Ebene. Die Zeiten, wo demokratisch legitimierte nationale Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer einen Kommissionspräsidenten ausgemauschelt haben, sind schon lange vorbei. So viel Heuchelei, wo auf europäischer Ebene aus dem Nichts völlig andere Maßstäbe verlangt werden, die man national nie hinterfragen würde, hilft da nicht weiter. Davon ab: wenn man nie wählen geht, muss man sich auch nicht fragen, was auf Wahlzetteln steht und was nicht.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: So 10. Jun 2018, 16:55
von Brainiac
[MOD] Off Topic und Antworten darauf entsorgt.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 12:35
von garfield336
Der Neandertaler hat geschrieben:(08 Jun 2018, 17:56)

Hallo garfield - hab ich erst nach meiner vorherigen Antwort gesehen.Glaube ich nicht!
Sieh mal:
    In unserer Verfassung ... unserem Grundgesetz heißt es:
      "Bundesrecht bricht Landesrecht!"
    Obwohl Du die Euröpäische Union nicht unbedingt mit einem Staat vergleichen kannst, handelt zumindest unsere Justiz nach diesem Prinzip, wenn es um EU-Beschlüße geht. Also werden Fragen nach der EU-Verfassungmäßigkeit letztlich dem EuGh vorgelegt.

    2013 kippten die BVerfG-Richter die Sperrklausel zur EU-Wahl und stuften sie als nicht-verfassungsgemäß ein, weil "sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften" richtet, soweit die entsprechende EU-Richtlinie zu dem EU-"Direktwahlakt keine Vorgaben enthielt".
Fazit:
    Die deutsche Sperrklausel gilt aber nur für die Verhältniswahl - nicht aber für die Direktwahl. Also wäre eine Sperrklausel bei der Direktwahl zum Deutschen Bundestag ebenso nicht-verfassungsgemäß. Daher mussten sie die Sperrklausel ebenso zur EU-Wahl als nicht-verfassungsgemäß einstufen. Bislang ist eine Sperrklausel in den EU-Ländern zur EU-Wahl erlaubt, aber nicht verpflichtend. Nun soll sie verpflichtend für alle Länder sein, die mehr als 35 Sitze im Parlament haben. Der Zusatz des Urteils ("Direktwahlakt keine Vorgaben enthielt") ist interessant. Da nun europaweit ... unter allen EU-Mitgliedsländern Einigkeit herrscht, daß auch Deutschland zur EU-Wahl eine Sperrklausel einführen darf ... einführen muß, besteht also für das BVerfG keine Veranlassung mehr, die Sperrklausel zu kippen - es müßte sogar jede Klage dazu abweisen. Aber schau'n wir mal, wie's sich entwickelt!


Ich finde es schade. dann wäre der Kerl der bisher die beste Rede im EP gehalten hat draussen.


Re: Europawahl 2019

Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 12:37
von garfield336
Geri2 hat geschrieben:(09 Jun 2018, 19:47)

Juncker waere nie in dieser Machtposition, wenn die EU Buerger ihn waehlen muessten, schon gar nicht als Luxemburger.


Er stand offiziel zur Wahl die europäischen Konservativen unterstützen die Kandidatur. Man hätte also einfach eine andere Partei wählen können, wäre man gegen Juncker.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Fr 24. Aug 2018, 11:43
von Orbiter1
Merkel prophezeit für die Europawahlen einen harten Wahlkampf zwischen pro- und antieuropäischen Kräften.

"Auf die Sorgen der Menschen angesichts der Globalisierung und Digitalisierung gebe es zwei Antworten. Die proeuropäischen Kräfte wüssten, dass jedes einzelne Land zu klein sei, um die Werte und Interessen noch zu vertreten. Man setze sich gemeinsam etwa für die soziale Marktwirtschaft oder Würde des Menschen ein, wolle mit anderen Partnern und multilateral arbeiten. Auf der anderen Seite gebe es hingegen die Tendenz zur nationalen Abschottung. „Diese Tendenzen halte ich für sehr gefährlich“, sagte Merkel. Das Denken dieser politischen Gruppen basiere darauf, dass man keine Win-win-Situationen erzeugen könne, sondern gegeneinander arbeiten müsse. Sie glaube, dass diese Abschottung „ins Elend“ führe. Die europäische Integration sei deshalb „kein Selbstläufer“ mehr. Man müsse entschieden gegen jene kämpfen, die mit „kleinen Hassparolen“ Ängste schüren wollten. „Dagegen muss man ganz fest vorgehen. Das ist ein großer Kampf.“ Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland ... Kampf.html

Das schätze ich ähnlich ein. Ich gehe davon aus dass sich bei dieser Europawahl die antieuropäischen Kräfte durchsetzen werden (Europawahlen waren immer schon Denkzettelwahlen) und in Folge davon ein Neustart mit einem EU-Nachfolger bald möglich sein wird.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Fr 24. Aug 2018, 11:46
von imp
Orbiter1 hat geschrieben:(24 Aug 2018, 12:43)

Merkel prophezeit für die Europawahlen einen harten Wahlkampf zwischen pro- und antieuropäischen Kräften.

"Auf die Sorgen der Menschen angesichts der Globalisierung und Digitalisierung gebe es zwei Antworten. Die proeuropäischen Kräfte wüssten, dass jedes einzelne Land zu klein sei, um die Werte und Interessen noch zu vertreten. Man setze sich gemeinsam etwa für die soziale Marktwirtschaft oder Würde des Menschen ein, wolle mit anderen Partnern und multilateral arbeiten. Auf der anderen Seite gebe es hingegen die Tendenz zur nationalen Abschottung. „Diese Tendenzen halte ich für sehr gefährlich“, sagte Merkel. Das Denken dieser politischen Gruppen basiere darauf, dass man keine Win-win-Situationen erzeugen könne, sondern gegeneinander arbeiten müsse. Sie glaube, dass diese Abschottung „ins Elend“ führe. Die europäische Integration sei deshalb „kein Selbstläufer“ mehr. Man müsse entschieden gegen jene kämpfen, die mit „kleinen Hassparolen“ Ängste schüren wollten. „Dagegen muss man ganz fest vorgehen. Das ist ein großer Kampf.“ Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland ... Kampf.html

Das schätze ich ähnlich ein. Ich gehe davon aus dass sich bei dieser Europawahl die antieuropäischen Kräfte durchsetzen werden (Europawahlen waren immer schon Denkzettelwahlen) und in Folge davon ein Neustart mit einem EU-Nachfolger bald möglich sein wird.

Da sehe ich keine Anzeichen. Die Mehrheit der Parteien in Deutschland bekennt sich klar zu Europa, in den meisten großen EU-Ländern ist es ähnlich.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Fr 24. Aug 2018, 11:51
von MäckIntaier
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(24 Aug 2018, 12:46)

Da sehe ich keine Anzeichen. Die Mehrheit der Parteien in Deutschland bekennt sich klar zu Europa, in den meisten großen EU-Ländern ist es ähnlich.


Bekämen die Anti-Europäer ein freundlicheres Gesicht, als es im deutschen Angebot vorhanden ist, wäre das Potenzial aus dem großen Topf der Nichtwähler sicher riesig.
Frau Merkel, in ihrem Statement, setzt auf das bekannte Konzept der blumigen Werte und der Warnung vorm Satan. Konkrete Visionen sehen anders aus.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Fr 24. Aug 2018, 11:57
von imp
MäckIntaier hat geschrieben:(24 Aug 2018, 12:51)

Bekämen die Anti-Europäer ein freundlicheres Gesicht, als es im deutschen Angebot vorhanden ist, wäre das Potenzial aus dem großen Topf der Nichtwähler sicher riesig.
Frau Merkel, in ihrem Statement, setzt auf das bekannte Konzept der blumigen Werte und der Warnung vorm Satan. Konkrete Visionen sehen anders aus.

Was das prinzipielle Verhältnis zur EU angeht, braucht man keine Visionen. Da reicht es, vernünftig hinzugucken, wie es aussieht in der Welt. Ein Deutschland, das in der Weltliga mitspielen will, braucht die EU.

Re: Europawahl 2019

Verfasst: Fr 24. Aug 2018, 12:11
von MäckIntaier
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(24 Aug 2018, 12:57)

Was das prinzipielle Verhältnis zur EU angeht, braucht man keine Visionen. Da reicht es, vernünftig hinzugucken, wie es aussieht in der Welt. Ein Deutschland, das in der Weltliga mitspielen will, braucht die EU.


Menschen brauchen auch etwas zu essen. Das sagt aber nichts darüber aus, ob man sich einen Hamburger leistet oder ein mehrgängiges Mahl. Derzeit langt es EU-bezogen gerade zu einem Hamburger. Zum Sattwerden reicht es, ob's gesund ist, ist eine andere Frage. Und viele scheinen den Hamburger allmählich nicht mehr zu mögen. Das wird sich in der Wahlbeteiligung widerspiegeln.