Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Wähler]

(11 Jul 2018, 11:04)
Nach neuestem Stand hat der Gipfel der EU-Regierungschefs Ende Juni beschlossen, keinen Druck mehr auf die Viszegradstaaten und Österreich auszuüben, Flüchtlinge aufzunehmen. Es geht nur noch um Freiwilligkeit. In Deutschland kann man auch nicht eine wachsende Minderheit zur freiwilligen Hilfe zwingen. Es geht nur mit überzeugenden Konzepten EU-weit, also nicht national.

(11 Jul 2018, 11:09)
Also das, was Frau Merkel schon länger sagt.

Auch Frau Merkel will die UNO-Flüchtlingskonvention nicht mehr 1:1 umsetzen, sonst hätte sie gegen die Obergrenze im Koalitionsvertrag gestimmt. Vielleicht kommt es ja noch zu einer Kenia-Koaliton.

[zollagent]

(11 Jul 2018, 11:09)

Es ist nun einmal illegale Migration. Man kann natürlich einfach mit dem Fuß aufstampfen und weiterhin die rechtsstaatlichen Regeln missachten und auch weiterhin bei jedem Migrant von Flüchtling faseln, aber das muss dann auch niemanden interessieren. Es ruft lediglich ein mitleidiges Lächeln hervor.

Und rechtsstaatlich ist es, jedem die Möglichkeit zu geben, eben sein Ansinnen prüfen zu lassen. Jedes andere Verhalten ist eine Mißachtung des Rechtsstaats. Man kann ihn nicht verteidigen, indem man ihn in der See versenkt. Das "mitleidige Lächeln" ist wohl nur eine mildere Stufe des Hohnlachens derjenigen, die schon mal Menschen mal nach links und mal nach rechts über die Rampe trieben. In allen diesen Fällen sind Menschen eben plötzlich keine Menschen mehr, sondern "Schmarotzer, Eindringlinge, Invasoren". Danke, diese Denke behalte für dich, mein Freund.

[zollagent]

(11 Jul 2018, 11:13)

Auch Frau Merkel will die UNO-Flüchtlingskonvention nicht mehr 1:1 umsetzen, sonst hätte sie gegen die Obergrenze im Koalitionsvertrag gestimmt. Vielleicht kommt es ja noch zu einer Kenia-Koaliton.

Vielleicht sollte man sie mal direkt fragen, ob sie diese Konvention nicht mehr komplett umsetzen will, statt einfach mal ins Blaue zu fabulieren.

[Europa2050]

(11 Jul 2018, 11:06)

Der Vergleich mit den Palästinensern ist zwar möglich, aber hinkt. Alleine schon die Begrifflichkeit Flüchtling passt auf die meisten, sich selbst in Seenot Begebenden nicht.
Ausbildung und Einbindung hat aber nicht hier zu erfolgen. Du kannst natürlich gerne eine pauschale Pflicht von Deutschland oder des Westens ausgehen, aber dies führt nur zur weiteren Verwerfungen.
Welche Vorurteile? Meinst jene, welche 2015 noch Hetze waren und sich immer wieder bestätigt haben, auch auf Grund der Erfahrungen bis dahin?
Welche Rückkehrer? Die meisten kehren nicht freiwillig zurück. Und jene, welche gezwungen werden müssen oder überhaupt mal gezwungen werden, haben bestimmt kein positives Deutschlandbild. Die Werte und Fähigkeiten kann man auch nicht einfach aufs Auge drücken. Die sollten vorher schon vorhanden sein, was sie eben meistens nicht sind.
Die Werte der Aufklärung müssen die sich schon selbst erarbeiten, ansonsten ist es nichts, was prägend ist.
Von mehr Leistungsempfängern und mehr Straftaten profitiert wer in Deutschland? Wer profitiert von mehr rückwärtsgewandten Werten? Wer profitiert von mehr religiösen Sonderrechten?

Es geht um das Gesamtergebnis und nicht um Einzelgewinne, welche in der Gesamtheit nichts wert sind.

Ein Gedankenexperiment:
Ein Mensch aus den uns umgebenden Afrikanischen oder arabischen Staaten liest Dein und mein letztes Posting und soll sich dann ein Bild über Europa machen.
Welches Bild wird er sich über diese Europäer machen?
Gute Nachbarn oder Kreuzritter?

Er wird die Posts nie lesen, aber es ist eine Einstellungsfrage.

Und ob wir in Europa in ein paar Jahrzehnten von guten Nachbarn, Freunden umgeben sind, wie Deutschland heute oder von verfeindeten Nachbarn wie Deutschland früher, liegt eben auch an uns und wie wir die Leute in ihrer schwierigen Zeit behandeln.
Und aufgrund der guten Erfahrungen Deutschlands mit netten Nachbarn ist das für mich definitiv ein Ziel für Europa.

[Klarsteller]

(11 Jul 2018, 11:21)

Ein Gedankenexperiment:
Ein Mensch aus den uns umgebenden Afrikanischen oder arabischen Staaten liest Dein und mein letztes Posting und soll sich dann ein Bild über Europa machen.
Welches Bild wird er sich über diese Europäer machen?
Gute Nachbarn oder Kreuzritter?

Er wird die Posts nie lesen, aber es ist eine Einstellungsfrage.

Und ob wir in Europa in ein paar Jahrzehnten von guten Nachbarn, Freunden umgeben sind, wie Deutschland heute oder von verfeindeten Nachbarn wie Deutschland früher, liegt eben auch an uns und wie wir die Leute in ihrer schwierigen Zeit behandeln.
Und aufgrund der guten Erfahrungen Deutschlands mit netten Nachbarn ist das für mich definitiv ein Ziel für Europa.

Diese Menschen interessieren sich nur nicht dafür. Du kannst dreimal raten, warum die meisten lieber dort hin wollen, wo die Sozialleistungen entsprechend hoch sind.
Ist nicht schwer.
Kreuzritter bleiben in Ihrer Heimat und sind plötzlich keine Eroberer mehr? Das Gelernte im Geschichtsunterrricht sollte noch einmal überprüft werden.
Übrigens Nachbarn von einem Münchener wohnen auch nicht in Hamburg.

Wenn man sich viele Menschen reinholt, welche nur den Sozialstaat ausnutzen wollen und Werte hereintransportieren, welche nicht den unseren entsprechen, (wobei das nur ein kleiner Auszug der Probleme ist) dann scheitern Deutschland und Europa daran und nicht dass man diese nicht reinlässt.

[JJazzGold]

(11 Jul 2018, 11:29)

Diese Menschen interessieren sich nur nicht dafür. Du kannst dreimal raten, warum die meisten lieber dort hin wollen, wo die Sozialleistungen entsprechend hoch sind.
Ist nicht schwer.
Kreuzritter bleiben in Ihrer Heimat und sind plötzlich keine Eroberer mehr? Das Gelernte im Geschichtsunterrricht sollte noch einmal überprüft werden.
Übrigens Nachbarn von einem Münchener wohnen auch nicht in Hamburg.

Wenn man sich viele Menschen reinholt, welche nur den Sozialstaat ausnutzen wollen und Werte hereintransportieren, welche nicht den unseren entsprechen, (wobei das nur ein kleiner Auszug der Probleme ist) dann scheitern Deutschland und Europa daran und nicht dass man diese nicht reinlässt.

Die meisten Flüchtlinge sitzen in den Nachbarländern ihrer ehemaligen Heimat.

[Tom Bombadil]

(11 Jul 2018, 11:15)

Und rechtsstaatlich ist es, jedem die Möglichkeit zu geben, eben sein Ansinnen prüfen zu lassen.

Genauso rechtsstaatlich wäre es, diejenigen abzuweisen und zurückzuschicken, die nach Prüfung kein Anrecht auf Asyl haben. So macht es die Schweiz: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/as ... tegie.html

[Wähler]

(11 Jul 2018, 11:13)
Auch Frau Merkel will die UNO-Flüchtlingskonvention nicht mehr 1:1 umsetzen, sonst hätte sie gegen die Obergrenze im Koalitionsvertrag gestimmt. Vielleicht kommt es ja noch zu einer Kenia-Koaliton.

(11 Jul 2018, 11:17)
Vielleicht sollte man sie mal direkt fragen, ob sie diese Konvention nicht mehr komplett umsetzen will, statt einfach mal ins Blaue zu fabulieren.

Brauche ich nicht. Frau Merkel hat den Koalitionsvertrag mit der Obergrenze persönlich unterschrieben. Die Obergrenze widerspricht der UNO-Flüchtlingskonvention, wenn der 201 000 Flüchtlinge in 2018 bei uns anklopft.

[Europa2050]

(11 Jul 2018, 11:29)

Diese Menschen interessieren sich nur nicht dafür. Du kannst dreimal raten, warum die meisten lieber dort hin wollen, wo die Sozialleistungen entsprechend hoch sind.
Ist nicht schwer.
Kreuzritter bleiben in Ihrer Heimat und sind plötzlich keine Eroberer mehr? Das Gelernte im Geschichtsunterrricht sollte noch einmal überprüft werden.
Übrigens Nachbarn von einem Münchener wohnen auch nicht in Hamburg.

Wenn man sich viele Menschen reinholt, welche nur den Sozialstaat ausnutzen wollen und Werte hereintransportieren, welche nicht den unseren entsprechen, (wobei das nur ein kleiner Auszug der Probleme ist) dann scheitern Deutschland und Europa daran und nicht dass man diese nicht reinlässt.

Der Anfang dieser Unterdiskussion zwischen uns beiden war aber, wie man die Menschen behandelt, die bei uns sind und nicht, wie viele man wie hereinlässt. Das sollte man schon trennen.

Und wenn man sie nicht arbeiten lässt, weis man auch nicht, ob sie es gar nicht wollen. Was sollen sie denn tun, außer durch die Stadt zu spazieren, während unserereins arbeitet?

Der Begriff „Kreuzritter“ in seiner heutigen Verwendung durch islamistische Brunnenvergifter ist Ihnen bekannt?

Und ein Hamburger und ein Münchner haben keine gemeinsame Grundstücksgrenze, sind also keine Nachbarn, die EU und diverse Staaten Nordafrikas und Arabiens aber schon (auch wenn die gemeinsame Grenze recht feucht ist).

[Orbiter1]

Mal sehen ob Italien tatsächlich die Häfen für alle Schiffe schließt die Migranten an Bord haben. Luigi Di Maio, der Chef von M5S, sieht das sehr kritisch.

"Vice premier Luigi Di Maio criticised interior minister Matteo Salvini’s decision to keep ports closed to endangered Italian vessel the Diciotti; “It’s unimaginable to close our ports to an Italian vessel,” he declared, speaking on the La7 programme Omnibus on Wednesday morning. The vice premier went on to say “but I do agree that the question of what to do in the Mediterranean is a complex one. The ports should only be closed to ONGs who don’t respect the rules.” Quelle: http://www.italianinsider.it/?q=node/6977

[Klarsteller]

(11 Jul 2018, 11:42)

Der Anfang dieser Unterdiskussion zwischen uns beiden war aber, wie man die Menschen behandelt, die bei uns sind und nicht, wie viele man wie hereinlässt. Das sollte man schon trennen.

Und wenn man sie nicht arbeiten lässt, weis man auch nicht, ob sie es gar nicht wollen. Was sollen sie denn tun, außer durch die Stadt zu spazieren, während unserereins arbeitet?

Der Begriff „Kreuzritter“ in seiner heutigen Verwendung durch islamistische Brunnenvergifter ist Ihnen bekannt?

Und ein Hamburger und ein Münchner haben keine gemeinsame Grundstücksgrenze, sind also keine Nachbarn, die EU und diverse Staaten Nordafrikas und Arabiens aber schon (auch wenn die gemeinsame Grenze recht feucht ist).

Zur Zeit nicht wirklich trennbar, da jeder reingelassen wird und jeder hier bleibt.
Zunächst sollte man erst einmal wieder das vorhandene Recht durchsetzen. Dann kann man sich mit den Problemen beschäftigen.
Zur Behandlung gehört dann u.a. auch festzustellen, ob Integration notwendig ist oder eben nicht. Und für Gäste ist dies nicht notwendig. Da sollte man eher andere Dinge schaffen. Die sollte man auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten und auch diesbezüglich gerne schulen und ausbilden.

Und bzgl. Arbeiten lassen. Den Generationen, welche schon hier sind, hat man das arbeiten nicht verboten. Die Statistiken sind dennoch eindeutig. Wobei man das weiterhin ignorieren kann.

Für Islamisten ist dies wohl eher jeder, der kein Islamist ist. Deswegen muss mich deren Definition nicht jucken.

Und welche Grenze hat Deutschland mit dem Kongo? Oder mit Syrien? Oder Afghanistan? Und auch eine feuchte Seegrenze haben wir nicht. Und falls Du auf das Mittelmeer bzgl. Europa anspielst: Internationale Gewässer sind dazwischen. Da gibt es keine gemeinsame Grenze.

[zollagent]

(11 Jul 2018, 11:34)

Genauso rechtsstaatlich wäre es, diejenigen abzuweisen und zurückzuschicken, die nach Prüfung kein Anrecht auf Asyl haben. So macht es die Schweiz: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/as ... tegie.html

Wenn das Verfahren erst gar nicht eröffnet wird, ist das schlicht warme Luft. Und genau das ist das Ziel.

[zollagent]

(11 Jul 2018, 11:38)

Brauche ich nicht. Frau Merkel hat den Koalitionsvertrag mit der Obergrenze persönlich unterschrieben. Die Obergrenze widerspricht der UNO-Flüchtlingskonvention, wenn der 201 000 Flüchtlinge in 2018 bei uns anklopft.

Ich denke, dann würden die Obergrenzenvertreter es schriftlich bekommen, daß diese Vereinbarung Makulatur ist und von Anfang an war.

[Tom Bombadil]

(11 Jul 2018, 13:11)

Wenn das Verfahren erst gar nicht eröffnet wird, ist das schlicht warme Luft. Und genau das ist das Ziel.

In der Schweiz wird ein Verfahren gar nicht erst eröffnet!?

[zollagent]

(11 Jul 2018, 11:49)

Zur Zeit nicht wirklich trennbar, da jeder reingelassen wird und jeder hier bleibt.
Zunächst sollte man erst einmal wieder das vorhandene Recht durchsetzen. Dann kann man sich mit den Problemen beschäftigen.....

Das übliche Geschwätz, das man eben aus der rechten Ecke hört und das neuerdings auch im Bundestag zu hören ist. Ob man auf solchen Unsinn wirklich noch eingehen muß? "Vorhandenes Recht durchsetzen" ist auch das Recht gegeneinander abwägen. Und da fällt das Rechtsgeschwätz angesichts des Artikels 1 des Grundgesetzes ganz schnell in die Tonne. Dieses Karussel muß niemand mehr in Bewegung setzen.

[Wähler]

(11 Jul 2018, 11:38)
Brauche ich nicht. Frau Merkel hat den Koalitionsvertrag mit der Obergrenze persönlich unterschrieben. Die Obergrenze widerspricht der UNO-Flüchtlingskonvention, wenn der 201 000 Flüchtlinge in 2018 bei uns anklopft.

(11 Jul 2018, 13:12)
Ich denke, dann würden die Obergrenzenvertreter es schriftlich bekommen, daß diese Vereinbarung Makulatur ist und von Anfang an war.

Durch eine Koalitionsvereinbarung einer möglichen Kenia-Koalition ohne CSU?

[Klarsteller]

(11 Jul 2018, 11:38)

Brauche ich nicht. Frau Merkel hat den Koalitionsvertrag mit der Obergrenze persönlich unterschrieben. Die Obergrenze widerspricht der UNO-Flüchtlingskonvention, wenn der 201 000 Flüchtlinge in 2018 bei uns anklopft.

Wie gesagt, die UN Flüchtlingskonvention spielt nicht rein, wenn die angebliche Flucht über 1000ste km und viele Länder geht.
Und die Obergrenze ist einfach fernab jegliche Realität. Schon einmal darüber nachgedacht, welche Infrastruktur alleine für 200.000 Leute benötigt wird? Und dann noch die fiskalischen Probleme.

[zollagent]

(11 Jul 2018, 13:51)

Der Artikel ist ein schwacher Artikel. Und die Menschenwürde alleine reicht eben nicht aus. Ansonsten müsste man hier alles aufgeben und zBsp die ganzen Finanzen auf der Welt verteilen. Und es dürfte auch keinen Darwin Pokal geben, für jene, die es bisher schaffen, während die anderen in deren Heimatländern nicht das Glück auf den Pokal haben. Wo ist da die angebliche Menschenwürde? Oder ist es dann plötzlich egal. Na so funktioniert das nicht.

Dieser Artikel ist die Grundlage unserer Verfassung. Ihn als "schwach" anzusehen, zeigt, daß sie Euch nicht wichtig ist, die Menschenwürde. Und man müßte gar nichts, vor allem nicht die schwachsinnigen Aktionen, die Ihr ohnehin nie tun würdet. Man muß nur eines, dort, wo unser Grundgesetz gilt, eben dieser Menschenwürde die Bedeutung geben, die sie verdient. Und das tut man u.a. auch damit, daß man grundlegende Rechte bewahrt und gewährt. Damit jedenfalls ist Euer Festungsdenken gegen "Invasoren" schlicht als Menschenverachtung entlarvt.

[Vongole]

(11 Jul 2018, 11:34)

Genauso rechtsstaatlich wäre es, diejenigen abzuweisen und zurückzuschicken, die nach Prüfung kein Anrecht auf Asyl haben. So macht es die Schweiz: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/as ... tegie.html

Oder die Niederlande, deren Verfahren ich, soweit ich es beurteilen kann, für effektiv, und durch die sofortige Beistellung eines Rechtsanwaltes auch für menschenwürdig halte.

[unity in diversity]

(11 Jul 2018, 10:20)

Moment, diese Vermischung von Asyl, Flüchtlingen und Migration kam doch nicht von Rechtsradikalen, sondern war Bestandteil der Willkommenskultur ("Integration so schnell wie möglich, sofort arbeiten lassen").

Stimmt.

Anfangs hieß es Refugees Welcome.
Danach wurden neue Begriffe eingeführt, zum Beispiel Schutzsuchende. Man kann vor Regen, Armut, Krieg, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit usw. Schutz suchen.
Wenn die Stützung der Demografie-Lüge ins Zentrum geriet, sprach man von Migrationspolitik.
Ebenso, um die Fachkräftemangel-Lüge zu rechtfertigen.
Um Solidarität innerhalb der EU zu forcieren, wurde der Migrationsdruck bemüht, den kein Land allein stemmen könne.
Mal sehen, welche Fortschritte die babylonische Sprachverwirrung noch macht.

[Tom Bombadil]

(11 Jul 2018, 14:43)

Oder die Niederlande, deren Verfahren ich, soweit ich es beurteilen kann, für effektiv, und durch die sofortige Beistellung eines Rechtsanwaltes auch für menschenwürdig halte.

Ein Rechtsbeistand bei so einem Verfahren ist schon richtig und wichtig, ein Asylbewerber kennt sich mit den Vorschriften nicht aus und wird sie höchstwahrscheinlich überhaupt nicht verstehen. In den Niederlanden ist das zeitlich ja auch vernünftig begrenzt und nicht so eine Neverendingstory wie in Deutschland durch zig Instanzen.

[DerExperte]

(10 Jul 2018, 17:53)

Und den darf man einfach so in ein nicht-sicheres Herkunftsland zurückschicken?

Richtig. Die Liste der sicheren Herkunftsländer hat nur Einfluss auf den Gang des Asylverfahrens. Aber grundsätzlich kann jeder Antragsteller mit einem gescheiterten Asylantrag auch in sein Herkunftsland abgeschoben werden, darauf hat die Liste der sicheren Herkunftsstaaten keinen Einfluss. Ob Abschiebehindernisse vorliegen ist davon völlig unabhängig zu beurteilen.

[Brainiac]

(07 Jul 2018, 07:54)

Eine Menge Spam und Antworten darauf entsorgt, wieder auf.

Hinweis: Ich toleriere normalerweise die eine oder andere Abschweifung, aber nur, wenn auch wieder zum Thema zurückgefunden wird. Hier ist das EU-Forum, zum Innenforum geht es da lang: http://www.politik-forum.eu/viewforum.php?f=5. Es gibt dort genügend Stränge, die sich mit der Flüchtlingssituation in Deutschland sowie der damit zusammenhängenden politischen Großwetterlage auseinandersetzen. Hier bitte den europäischen Bezug im Fokus behalten.

Erneut aufgeräumt, und kommt mir nicht damit, dass ich nicht beizeiten auf den notwendigen Themenbezug hingewiesen hätte. Den Strangtitel kann ja jeder lesen.

[DerExperte]

(10 Jul 2018, 18:58)

Routen schließen würde bedeuten, daß die Menschen an den Orten, in denen sie in Gefahr oder in Elend sind, bleiben müßten. Wie wärs, wenn wir den Radius jedes unserer Menschenfeinde durch ein 25-kg-Gewicht an jedem Fuß begrenzen würden?

(11 Jul 2018, 10:54)
Eben Letzteres spielt gar keine Rolle im Seerecht. Das ständige Gefasel von "illegaler Migration", das nur den Zweck hat, Flüchtlinge in die kriminelle Ecke abzudrängen, ist hier vollkommen ohne Belang. In JEDEM Rechtsstaat hat ein Flüchtling das Recht, seinen Asylantrag zu stellen und auch das Recht darauf, daß dieser geprüft wird.

So hart das klingt, es gibt völkerrechtlich keinen Anspruch auf Einreise in andere Länder. Auch aus den Menschenrechten ergibt sich kein solcher Anspruch. Ebenso wenig gibt es einen Anspruch auf Asylgewährung. Weder das allgemeine Völkerrecht noch die Menschenrechte kennen einen Anspruch auf Asyl. Das Asylgrundrecht kann nach gängiger BVerfG-Rechtsprechung auch völlig abgeschafft werden, da es nicht zum Wesenskern der Verfassung und der Menschenwürdegarantie zählt.

(11 Jul 2018, 11:38)
Brauche ich nicht. Frau Merkel hat den Koalitionsvertrag mit der Obergrenze persönlich unterschrieben. Die Obergrenze widerspricht der UNO-Flüchtlingskonvention, wenn der 201 000 Flüchtlinge in 2018 bei uns anklopft.

Gemeint ist die GFK. Die kennt ebenfalls keinen Anspruch auf Einreise. Sie geht stillschweigend davon aus, dass sich die Personen schon legal im Land befinden - sie enthält aber keinen Anspruch auf Einreise in ein Land. Die GFK sieht sogar ausdrücklich Kontigentierung vor.

[Brainiac]

(11 Jul 2018, 08:43)

War mehrfach schon unser Thema hier: Was ist davon zu halten, wenn Menschen, also das Zusammenspiel von Schlepperbanden und Flüchtlingsmassen, die Seenot bewußt herbeiführen, um sich durch "Rettung" Zutritt zu Europa zu verschaffen? Die Europäer haben so gar keine Möglichkeit ihnen den erpressten Zutritt zur EU zu verweigern.

Ja nun, ich halte auch sehr wenig davon, bin mit moralischen Bewertungen aber zurückhaltend. Wir haben hier nun mal relativ wenig Ahnung von den Umständen vor Ort, die jemanden ggfs. zu so einer Aktion animieren.

Muß man europäischerseits nicht darüber nachdenken, wie man dieser Erpressung entgegen wirkt? Ganz klar: Ersaufen lassen, womöglich noch mit gewaltsamer Nachhilfe, kommt nicht in Frage.

Aber Hunderttausende ungebetener Zuwanderer jährlich überfordern sichtlich die Sozialstaaten in Europa, und sie führen zum Zerfall der EU. Sie sind das ganz große Streitthema in der EU und auch in D. Da geht der Reihe nach der Zusammenhalt der EU vor die Hühner und zuvor schon der Zusammenhalt in D.

Was also tun?

Was rechtlich, politisch und organisatorisch möglich ist, steht auf einem anderen Blatt, aber grundsätzlich finde ich den Ansatz der Zurückschiffung nach Nordafrika - und dort dann Überprüfung des Flüchtlingsstatus - richtig. Dabei sollte man wie gesagt humanitäre Grundsätze einhalten, aber die Botschaft ist eindeutig, denke ich. Dazu würde ich auch stehen, und diese Linie sollte man prioritär verfolgen, Verhandlungen mit den nordafrikanischen Staaten eingeschlossen.

[H2O]

Ist ja auch einer der wenigen mitmenschlich vertretbaren Lösungsansätze. Nur sehe ich doch ganz erhebliche Risiken für die betroffenen Menschen, wenn man sie in die Obhut von Kleptokratien und Korruptokratien gibt; gesetzt der Fall, daß es gelingt, solche, harmlos ausgedrückt, "Überprüfungszentren" dort ein zu richten... wäre das Gelände dann UN-Hoheitsgebiet mit UN-Polizeitruppen... welche Mitteleuropäer sollen da dann viele Monate und Jahre Dienst tun bei der Überprüfung und Betreuung der Menschen? Was geschieht, wenn die "Überprüfungszentren" ganz erheblich überlastet sind (siehe Lesbos...) und die einheimische Bevölkerung sich belästigt fühlt?

Na gut, erst einmal muß es diese Zentren geben. Aber, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen: "Man muß die Dinge vom Ende her denken!" Unangenehme Überraschungen sind deshalb nicht ausgeschlossen, aber das sollten dann schon wirkliche Überraschungen sein.

Vielleicht ist der spontane Einfall, die UNO mit der UNHCR in die Verantwortung für unser europäisches Zuwanderungsproblem zu nehmen, ja ein brauchbarer Weg. Bisher sind die in Libanon und Jordanien und in der Türkei tätig. Warum also nicht auch in Nordafrika?

[Orbiter1]

(11 Jul 2018, 20:31)

Ist ja auch einer der wenigen mitmenschlich vertretbaren Lösungsansätze. Nur sehe ich doch ganz erhebliche Risiken für die betroffenen Menschen, wenn man sie in die Obhut von Kleptokratien und Korruptokratien gibt; gesetzt der Fall, daß es gelingt, solche, harmlos ausgedrückt, "Überprüfungszentren" dort ein zu richten... wäre das Gelände dann UN-Hoheitsgebiet mit UN-Polizeitruppen... welche Mitteleuropäer sollen da dann viele Monate und Jahre Dienst tun bei der Überprüfung und Betreuung der Menschen? Was geschieht, wenn die "Überprüfungszentren" ganz erheblich überlastet sind (siehe Lesbos...) und die einheimische Bevölkerung sich belästigt fühlt?

Na gut, erst einmal muß es diese Zentren geben. Aber, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen: "Man muß die Dinge vom Ende her denken!" Unangenehme Überraschungen sind deshalb nicht ausgeschlossen, aber das sollten dann schon wirkliche Überraschungen sein.

Vielleicht ist der spontane Einfall, die UNO mit der UNHCR in die Verantwortung für unser europäisches Zuwanderungsproblem zu nehmen, ja ein brauchbarer Weg. Bisher sind die in Libanon und Jordanien und in der Türkei tätig. Warum also nicht auch in Nordafrika?

Das UNHCR ist auch in Nordafrika tätig. Im äußersten Westen von Algerien betreibt man seit 40 Jahren ein Camp für Flüchtlinge, das im Rahmen des West-Sahara-Kriegs errichtet wurde. Das Camp ist als Sonderfall zu sehen. Dort sind in 4 Zeltstädten eine eigene Ethnie, die Sahrauis, untergebracht (ca. 170.000 Personen). Ansonsten kümmert sich das UNHCR um ein paar Tausend Flüchtlinge die überwiegend in den nordafrikanischen Hauptstädten leben. Auch wenn das UNHCR bereit wäre bei den "Ausschiffungsplattformen" mitzumachen, ohne Zustimmung der nordafrikanischen Länder wird es die nicht geben. Ich glaube die werden auch nicht kommen. Die damit verbundenen Risiken für das eigene Land sind einfach zu groß. Und innerhalb Europas, aber außerhalb der EU macht auch niemand mit. Der albanische Präsident hat ja bereits die Migranten mit Giftmüll verglichen, den niemand haben will. Und auch von Mazedonien gibt es jetzt eine Absage durch den Außenminister.

"Der Balkan sei "eine Insel mitten in der EU", Länder dieser Insel könnten nicht darum gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", wenn sie nicht Teil der EU seien, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov der "Welt". "Man kann uns, den Balkan, nicht nutzen, um Flüchtlinge abzuwehren", fügte Dimitrov hinzu." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 17989.html

[H2O]

@Orbiter1:

Diese Sachlage sehe ich genau so. War mir ganz entfallen, daß die Hinterlassenschaft von "Spanisch Sahara" immer noch ausharrt, um dereinst "nach Hause" zu kommen. Das wird so wenig Erfolg haben, wie das Pochen auf ein Rückkehrrecht nach Palästina.

Dennoch muß die EU, muß Deutschland, den Lösungsvorschlag versuchen, dort Übergangslager zu betreiben. Wenn das nichts wird, dann kann man besseren Gewissens rabiatere Abwehrmaßnahmen einführen.

[Orbiter1]

(12 Jul 2018, 11:00)

@Orbiter1:

Diese Sachlage sehe ich genau so. War mir ganz entfallen, daß die Hinterlassenschaft von "Spanisch Sahara" immer noch ausharrt, um dereinst "nach Hause" zu kommen. Das wird so wenig Erfolg haben, wie das Pochen auf ein Rückkehrrecht nach Palästina.

Das ist ja auch eines der Risiken denen sich die Nordafrikaner bei den Ausschiffungsplattformen ausgesetzt sehen. Wenn es schlecht läuft wird es diese Lager unbegrenzt lange geben. Darin sind dann Personen die man u. U. nicht mehr in ihre Heimatländer zurückführen kann, aber nach Europa kommen sie auch nicht. Da ist gewaltbereiter Frust bei den Insassen vorprogrammiert.

Dennoch muß die EU, muß Deutschland, den Lösungsvorschlag versuchen, dort Übergangslager zu betreiben. Wenn das nichts wird, dann kann man besseren Gewissens rabiatere Abwehrmaßnahmen einführen.

Welche rabiateren Abwehrmaßnahmen sollen denn das sein?

[H2O]

(12 Jul 2018, 11:18)

Das ist ja auch eines der Risiken denen sich die Nordafrikaner bei den Ausschiffungsplattformen ausgesetzt sehen. Wenn es schlecht läuft wird es diese Lager unbegrenzt lange geben. Darin sind dann Personen die man u. U. nicht mehr in ihre Heimatländer zurückführen kann, aber nach Europa kommen sie auch nicht. Da ist gewaltbereiter Frust bei den Insassen vorprogrammiert.
Welche rabiateren Abwehrmaßnahmen sollen denn das sein?

Tja, da halte ich mich erst einmal zurück. Vielleicht so etwas wie Einbrecherabwehr zu Hause, wenn die Polizei diese Rechtsbrüche nicht mehr im Griff hat, die Knäste voll sind und Wachmannschaften fehlen.

[Tom Bombadil]

Egal was sich Europa einfallen lässt, es wird viel Geld kosten. Es wäre für alle Beteiligten wohl am Besten, wenn man den Menschen das Geld direkt vor Ort auszahlt, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg machen, beurkundet mit biometrischen Daten.

[Senexx]

(12 Jul 2018, 12:18)

Egal was sich Europa einfallen lässt, es wird viel Geld kosten. Es wäre für alle Beteiligten wohl am Besten, wenn man den Menschen das Geld direkt vor Ort auszahlt, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg machen, beurkundet mit biometrischen Daten.

An wie viele wollen Sie zahlen? 1 Milliarde?

[Tom Bombadil]

Das müsste vor Ort eruiert und entschieden werden. Der jetzige Zustand kann aber kein Dauerzustand sein, bei aller Ablehnung von Armutsmigration möchte ich trotzdem nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und Schlepper damit auch noch massenhaft Geld verdienen.

[unity in diversity]

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... -Asyl.html
Noch steht nichts fest, die Würfel fallen eventuell morgen.

[Sorgenking]

(11 Jul 2018, 10:24)

Wie groß sollen die Ingegrationsbemühungen noch aufgeblasen werden? Warum sollten Asylsuchende und andere, welche gar kein Recht auf einen dauerhaften oder überhaupt auf einen Aufenthalt haben, integriert werden?
Fluchtursachen kann nur Gott bekämpfen. Oder anders: Dies von Deutschland oder Europa oder dem Westen zu verlangen, damit man sich mit weiteren sogenannten Flüchtlingen nicht das eigene Grab schaufelt, ist doch eher weltfremd und nicht machbar.

Weil sie so den größten Nutzen für sich und vorallem die Gesellschaft darstellen! Man will sie ja schließlich nicht auf Ewig "durchfüttern".
Mit der Einstellung kommt man sicherlich weit im Leben. Man sollte zumidest versuchen etwas zu unternehmen und nicht gleich rekapitulieren.

[Vongole]

(12 Jul 2018, 14:50)

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... -Asyl.html
Noch steht nichts fest, die Würfel fallen eventuell morgen.

Welche Würfel sollen denn da fallen?
Egal, was die Runde beschließt, bis jetzt verweigern sich außereuropäische Länder diesen Zentren, zwingen kann man sie nicht.
Sollte man ihnen unser Anliegen "vergolden", geht garantiert das Gejaule über Steuergelder wieder los.

[unity in diversity]

(12 Jul 2018, 14:57)

Welche Würfel sollen denn da fallen?
Egal, was die Runde beschließt, bis jetzt verweigern sich außereuropäische Länder diesen Zentren, zwingen kann man sie nicht.
Sollte man ihnen unser Anliegen "vergolden", geht garantiert das Gejaule über Steuergelder wieder los.

Die außereuropäischen Länder kann man tatsächlich zu nichts zwingen, weil es nur Transitländer sind. Sie sind nicht das Ziel, wenn man Menschenmassen in Bewegung setzt. So viele, daß man alle Konventionen und Wertvorstellungen fallen lassen muß, wenn man die Migrationswaffe, im großen Schachspiel, nicht umlenken kann.
Kelly Greenhill:
Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy.
So kann man Konkurrenz im Wirtschaftskrieg niedermachen, ohne die Chance einer Gegenwehr. Wer sich wehrt, verliert mindestens sein Gesicht.

[Alpha Centauri]

(11 Jul 2018, 19:45)

So hart das klingt, es gibt völkerrechtlich keinen Anspruch auf Einreise in andere Länder. Auch aus den Menschenrechten ergibt sich kein solcher Anspruch. Ebenso wenig gibt es einen Anspruch auf Asylgewährung. Weder das allgemeine Völkerrecht noch die Menschenrechte kennen einen Anspruch auf Asyl. Das Asylgrundrecht kann nach gängiger BVerfG-Rechtsprechung auch völlig abgeschafft werden, da es nicht zum Wesenskern der Verfassung und der Menschenwürdegarantie zählt.



Gemeint ist die GFK. Die kennt ebenfalls keinen Anspruch auf Einreise. Sie geht stillschweigend davon aus, dass sich die Personen schon legal im Land befinden - sie enthält aber keinen Anspruch auf Einreise in ein Land. Die GFK sieht sogar ausdrücklich Kontigentierung vor.

Es gibt aber auch kein Recht Menschen ( aus welchen Gründen auch immer ihrer Bewegungsfreiheit zu berauben.

[Alpha Centauri]

(12 Jul 2018, 14:57)

Welche Würfel sollen denn da fallen?
Egal, was die Runde beschließt, bis jetzt verweigern sich außereuropäische Länder diesen Zentren, zwingen kann man sie nicht.
Sollte man ihnen unser Anliegen "vergolden", geht garantiert das Gejaule über Steuergelder wieder los.

Klar zur Not fahren die Europäer die Schiene afrikanischen Staaten gegenüber die immer zieht: ERPRESSUNG, in Form von kürzen von Hilfsgeldern,

[Alpha Centauri]

(12 Jul 2018, 14:17)

Das müsste vor Ort eruiert und entschieden werden. Der jetzige Zustand kann aber kein Dauerzustand sein, bei aller Ablehnung von Armutsmigration möchte ich trotzdem nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und Schlepper damit auch noch massenhaft Geld verdienen.

Die Armutsmigraten die du ablehnst sind unter anderem aber die Folge einer Handels - Geo und Wirtschaftspolitik von Regierungen die du mitunter vielleicht selbst gewählt hast?

Ist immer witzig wie man sich einredet diese sogenannten " ARMUTSMIGRATION" käme vom Himmel her und man selbst hätte damit nichts am Hut.

[Alpha Centauri]

(12 Jul 2018, 12:18)

Egal was sich Europa einfallen lässt, es wird viel Geld kosten. Es wäre für alle Beteiligten wohl am Besten, wenn man den Menschen das Geld direkt vor Ort auszahlt, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg machen, beurkundet mit biometrischen Daten.

Klar ein globales Grundeinkommen für Jeden, genug Geld ist ja da, es ist eben nur ungleich verteilt, dass man bei der Diskussion rund um Armutsmigration darauf noch nicht gekommen ist?? Ach ja ich vergaß zu utopisch .

[Winzer]

Also ... gerade aktuelle Meldung, die Menschheit wächst pro Jahr derzeit um 83 Millionen und das zu großen Teilen in Gebieten die zu den Unruhigsten zählen.
Das Problem, viele der wachsenden Gruppierungen (Länder, Regionen, Religionen) haben kein tragfähiges Geschäftsmodell, dadurch entstehen Konflikte um Wasser, Nahrung, Bodenschätze, Religion, Weltanschauung, dabei geht es schlicht um Geld ....

Wieviele der 83 Millionen können wir p.a. aufnehmen ohne das es Deutschland / Europa destabilisiert?

Nennt mich Nazi oder braunen Sumpf, aber ich bin der Überzeugung das dies mit Willkommenskultur und Vollverpflegung nicht machbar ist.
Bildung, Qualifizierung gerade und vor allem der Mädchen in den Ländern ist aus meiner Sicht die einzige nachhaltige Möglichkeit das Bevölkerungswachstum und damit die Fluchtursachen in den Griff zu bekommen und da werden die arabisch geprägten Länder nicht mit machen.

[Tom Bombadil]

(12 Jul 2018, 23:14)

...

Laberrhabarber. Ich habe hier schon 2009 geschrieben, dass der Export von subventionierten Billiglebensmitteln aus der EU problematisch ist. Aber auf mich hört ja niemand

[unity in diversity]

(12 Jul 2018, 23:40)

Also ... gerade aktuelle Meldung, die Menschheit wächst pro Jahr derzeit um 83 Millionen und das zu großen Teilen in Gebieten die zu den Unruhigsten zählen.
Das Problem, viele der wachsenden Gruppierungen (Länder, Regionen, Religionen) haben kein tragfähiges Geschäftsmodell, dadurch entstehen Konflikte um Wasser, Nahrung, Bodenschätze, Religion, Weltanschauung, dabei geht es schlicht um Geld ....

Wieviele der 83 Millionen können wir p.a. aufnehmen ohne das es Deutschland / Europa destabilisiert?

Nennt mich Nazi oder braunen Sumpf, aber ich bin der Überzeugung das dies mit Willkommenskultur und Vollverpflegung nicht machbar ist.
Bildung, Qualifizierung gerade und vor allem der Mädchen in den Ländern ist aus meiner Sicht die einzige nachhaltige Möglichkeit das Bevölkerungswachstum und damit die Fluchtursachen in den Griff zu bekommen und da werden die arabisch geprägten Länder nicht mit machen.

In den Zielländern kommt es zu härteren Verteilungskämpfen und die Gesellschaften entsolidarisieren sich in unproduktiven Rechts/Links-Debatten.
Am besten wirkt die Migrationswaffe in liberalen Ländern, in denen die Menschenrechte nicht ganz unwichtig sind.
Guter Kommentar:
http://www.sueddeutsche.de/politik/wiss ... -1.3000401

[Senexx]

Das ist doch von den Immigranttionsbefürwortern beabsichtigt. Sie wollen eine Rückkehr zur Klassengesellschaft. Die Massenimmigration und die damit einhergehende Unterschichtung der Gesellschaft soll das Restproletariat in die Knie zwingen und weitere Schichten in den sozialen Abstieg zwingen.

Flankiert wird das von gezielter Verschlechterung im Bildungssystem. In dem man das 3gliedrige Schulsystem abschaftt, entwertet man die Realschulen, weil man sie auf Hauptschulniveau zurückstuft. Mit der Auflösung von Sonderschulen und der Inklusion gibt man Ihnen dann den Rest, in dem man sie überfordert.

Wir haben es mit einer Revitalisierung und einer neuen Art von Klassenkampf zu tun. Am Ende stehen dann Gated Communities.

[Wähler]

(13 Jul 2018, 07:01)
Das ist doch von den Immigranttionsbefürwortern beabsichtigt. Sie wollen eine Rückkehr zur Klassengesellschaft. Die Massenimmigration und die damit einhergehende Unterschichtung der Gesellschaft soll das Restproletariat in die Knie zwingen und weitere Schichten in den sozialen Abstieg zwingen.
Flankiert wird das von gezielter Verschlechterung im Bildungssystem. In dem man das 3gliedrige Schulsystem abschaftt, entwertet man die Realschulen, weil man sie auf Hauptschulniveau zurückstuft. Mit der Auflösung von Sonderschulen und der Inklusion gibt man Ihnen dann den Rest, in dem man sie überfordert.
Wir haben es mit einer Revitalisierung und einer neuen Art von Klassenkampf zu tun. Am Ende stehen dann Gated Communities.

Bitte diese Behauptungen auch belegen, ansonsten kann man das wohl als Verschwörungstheorie im Archiv ablegen.

[Senexx]

Das ist keine Verschwörungstheorie. Man schaue sich einfach die Wirkmechanismen der verschiedenen Politiken an. Deren Folgen sind bekannt und zwangsläufig. Und wer davon profitiert und wer die Kosten trägt. Politik ist interessengeleitet. Nichts und nichts anderes ist Politik.

In den 50er und 60er Jahren hat die Großindustrie nach Gastarbeitern geschrien, weil sie den Lohnanstieg begrenzen wollte.

Heute will man z. B. Immigration, weil man Pflegepersonal nicht adäquat bezahlen will und man generell mehr Dienstboten will, "Serviceökonomie". Lieferdienste sind ein Ausdruck dieser Entwicklung. In Krankenhäusern findet man heute kaum noch deutsches Personal und selbst bei den Ärzten überwiegen inzwischen Importärzte.

[Alpha Centauri]

(13 Jul 2018, 07:28)

Das ist keine Verschwörungstheorie. Man schaue sich einfach die Wirkmechanismen der verschiedenen Politiken an. Deren Folgen sind bekannt und zwangsläufig. Und wer davon profitiert und wer die Kosten trägt. Politik ist interessengeleitet. Nichts und nichts anderes ist Politik.

In den 50er und 60er Jahren hat die Großindustrie nach Gastarbeitern geschrien, weil sie den Lohnanstieg begrenzen wollte.

Heute will man z. B. Immigration, weil man Pflegepersonal nicht adäquat bezahlen will und man generell mehr Dienstboten will, "Serviceökonomie". Lieferdienste sind ein Ausdruck dieser Entwicklung. In Krankenhäusern findet man heute kaum noch deutsches Personal und selbst bei den Ärzten überwiegen inzwischen Importärzte.

Politik ist immer von partikularen Interessen geleitet und selten aufs Allgemeinwohl aus, sieht man ja hierzulande ( Deutschland reiches Land hohe Armutsquote) im Zweifel hat der der mehr Geld hat auch mehr Macht ( Akteure der Finanzwirtschaft, Banken, Automobilkonzerne usw.) und damit mehr Einfluss auf Politiker und politische Entscheidungen als eben Otto Normal Bürger ( Wahlrecht hin oder her)
, übrigens ein Missstand den es zu allen Zeiten in jeden politischen System gab egal ob Diktatur, oder Demokratie, in Wahrheit müsste es heißen nicht Herrschaft des Volkes sondern Herrschaft des Geldes.

[Orbiter1]

Hier die Idee des US-Ökonomen Paul Romer. Er war Chefökonom der Weltbank und will Mio von Migranten in sogenannten "Freistädten" unterbringen.

".... Bevor wir über eine Lösung sprechen, müssen wir erst einmal das Problem verstehen: Es ist einfach unmöglich, all diese Menschen aus armen Ländern in anderen Staaten unterzubringen. Die Einwohner dort würden rebellieren. Das ist eine simple Frage der Mathematik. Wir sprechen hier nicht von einer Million oder ein paar Hunderttausend. Es geht um Hunderte Millionen, die ihre Heimat verlassen wollen. Deshalb müssen wir den Migranten vor Ort die besseren Lebensumstände bieten, die sie sich wünschen: Sicherheit, Jobs, ein gerechtes Justizsystem und Bildung im erforderlichen Umfang. Wir brauchen mehr als nur Symbolpolitik, die lediglich ein paar Menschen hilft. Wir brauchen kreative Lösungen. Mein Vorschlag ist deshalb die Errichtung von „Freistädten“.

Das sind auf dem Reißbrett entworfene Siedlungen, die in einem Entwicklungsland gebaut werden mit dem Zweck, Migranten ein neues, sicheres Zuhause zu bieten. Dort gelten allerdings andere Regeln als im Rest des Staats. Ich stelle mir das so vor wie Hongkong unter britischer Herrschaft. Dort galten andere Gesetze als auf dem chinesischen Festland. Zugleich gab es die Möglichkeit für Migranten, in die Stadt einzuwandern, um dort einen Job zu suchen und sich eine Existenz aufzubauen. ..." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/pau ... 95906.html

Klingt etwas utopisch, aber einen Versuch wäre es sicher wert.

[zollagent]

Irgendwie erinnert das alles an Kunststaaten. Mit den Folgen solcher Reißbrettentwürfe müssen wir uns heute doch gerade in den ehemaligen Kolonialgebieten herumschlagen.