Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Tom Bombadil]

Okay, das hatte ich anders verstanden.

[Nightrain]

(15 Jul 2018, 09:17)
Die Kosten des Verfahrens sollte allerdings die Gemeinschaft aus ihrem Haushalt begleichen, und wenigstens auch die Aufenthaltsbedingungen vereinheitlichen, so daß der Wanderungsdruck auf Partner mit höheren Sozialleistungen entfällt.

Wie soll das gehen? Die wirtschaftliche Lage in den EU Staaten ist dafür viel zu unterschiedlich. Die Sozialhilfe in Ungarn liegt bei unter 80€ im Monat. Das ist weniger als das Taschengeld, das Deutschland Flüchtlingen bezahlt.

(15 Jul 2018, 22:15)
Die offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums sind nur möglich, wenn die gemeinsame Außengrenze gesichert ist vor unerwünschter äußerer Zuwanderung. Gründliche Kontrollen an den Bundesgrenzen zerstören den Schengenraum, weil der bisher ungehinderte Strom von EU-Bürgern und EU-Waren damit sehr zeitaufwendig behindert wird. Dafür fischt man dann sicher einige unerwünschte Zuwanderer ab. Aber die grüne Bundesgrenze ist einige 1000 km lang! Dieses Grenzregime haben wir vor 15 oder 20 Jahren ganz abgeschafft!

Ein Flüchtling kann überhaupt kein Interesse haben heimlich über die grüne Grenze zu schleichen. Das machen nur Kriminelle. Es reicht also auch an den Grenzübergängen die Personalien aufzunehmen. Wer erst weit im Inhalt zufällig aufgegriffen wird, gehört sowieso erst mal in Haft.

[DarkLightbringer]

(15 Jul 2018, 19:02)

Wir leben in einem Staat, der sich "über alles gesehen" den Vorstellungen der Mehrheit seiner Bürger gemäß entwickelt hat. Wenn Herr Domröse meint, eine andere Verteidigungspolitik und Außenpolitik als unser gewähltes Parlament und unsere demokratisch legitimierte Bundesregirung betreiben zu sollen: Bitteschön, da gibt es politische Parteien, in denen er seine Gedanken als Politikvorschlag ins Spiel bringen kann.

Der Weg zur politischen Entscheidung führt nun einmal über politische Mehrheiten, die errungen werden wollen. Meine Zustimmung bekommt Herr Domröse jedenfalls nicht dafür, ohne unmittelbaren Angriff auf unseren Staat und unsere Gesellschaft in Drittstaaten Gewalt ein zu setzen.

Ich unterstütze jedes Opfer dafür, daß wir zu Hause ordentliche Verhältnisse herstellen; daß wir Streitkräfte aufbauen und ausrüsten, die einen gewalttätigen Angreifer einen hohen Preis für seinen Wahnsinn auferlegen. Wir sollten versuchen, für diese Streitkräfte unter unseren Nachbarn möglichst viele treue europäische Verbündete zu finden.

Der General hat lediglich eine persönliche Meinung geäußert, gegenüber der Presse und sehr zurückhaltend. Im Grunde ist es nur eine Andeutung.
Der Feuerring um Europa herum sei gefährlich und Menschen bliebe nur noch die Flucht, meinte er 2015.
Außerdem deutete er an, dass die Feuerwalze näher an Europa heran rücke.

Und vor allem, man hat ja auch Feuerchen ausgetappt seither. Nur nicht alle.

[H2O]

(15 Jul 2018, 22:29)

Der General hat lediglich eine persönliche Meinung geäußert, gegenüber der Presse und sehr zurückhaltend. Im Grunde ist es nur eine Andeutung.
Der Feuerring um Europa herum sei gefährlich und Menschen bliebe nur noch die Flucht, meinte er 2015.
Außerdem deutete er an, dass die Feuerwalze näher an Europa heran rücke.

Und vor allem, man hat ja auch Feuerchen ausgetappt seither. Nur nicht alle.

Genau die Feuerchen, die in Europa Menschenleben kosteten. Was auch ganz meiner Überlegung entspricht: Nichts Präventives mit europäischen Streitkräften, keine Einmischung in Bürgerkriege. Natürlich entsprechend der Bedrohungslage auf Kampfeinsätze vorbereitet sein; alles andere wäre nur dumm!

[Orbiter1]

(15 Jul 2018, 17:57)

Merkel provoziert weiter. Schon wieder sollen 50 illegale Immigranten aufgenommen werden. Was ist mit Schweden, UK, Luxemburg?

Jetzt sind erst einmal die Visegradstaaten dran, die werden ihren Freund Salvini doch nicht alleine lassen.

[Orbiter1]

(07 Jul 2018, 17:59)

Aus meiner Sicht lässt sich Europa aktuell eine Jahrhundertchance entgehen.

Entwicklungsminister Müller sieht das genauso und fordert einen EU-Kommissar für Afrika.

„Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich für die Schaffung eines Afrika-Kommissars der Europäischen Union ausgesprochen. Bei ihm sollten „alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). Der EU-Haushalt müsse neue Prioritäten setzen, statt an den Vorstellungen der 80er Jahre festzuhalten. Von 2021 bis 2027 wolle die EU für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben. „Das ist ein Zehntel dessen, was für die Agrarpolitik vorgesehen ist und ein Beleg dafür, wie wenig wir Afrika als Chancenkontinent wahrnehmen“, kritisierte Müller.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 93093.html

Na hoffentlich klappt das mit dem EU-Kommissar für Afrika. Es wird allerhöchste Zeit das Bild von Afrika in Europa zurechtzurücken und die Geschäftschancen endlich zu nutzen.

[Senexx]

(16 Jul 2018, 06:19)

Jetzt sind erst einmal die Visegradstaaten dran, die werden ihren Freund Salvini doch nicht alleine lassen.

Wieso sollten Sie? Sie haben sich von Anfang an gegen Islamisierung ersuche gewandt. Sie schicken auch keine Schlepperschiffe.

[DarkLightbringer]

(15 Jul 2018, 22:40)

Genau die Feuerchen, die in Europa Menschenleben kosteten. Was auch ganz meiner Überlegung entspricht: Nichts Präventives mit europäischen Streitkräften, keine Einmischung in Bürgerkriege. Natürlich entsprechend der Bedrohungslage auf Kampfeinsätze vorbereitet sein; alles andere wäre nur dumm!

Mit Prävention hat das nichts zu tun, eher mit der Frage, wo man die Verteidigungslinie haben will.
Die Operationsfähigkeit des IS hatte Europa erreicht, jetzt ist sie doch stark eingeschränkt.
Und die ungehinderte Operationsfähigkeit aufsteigender Terroristen wie AQIM, Ansar Dine und Boko Haram zwischen Atlantikküste und Libyen hätte ganz Nordwestafrika destabilisieren können.

Die "realistische Denkschule" ist bei uns nach wie vor verpönt und das ist ein Erbe der Gewohnheit, auf dem Trittbrett einer Schutzmacht zu fahren. Diese Kurzsichtigkeit, der fast vollständige Verzicht auf strategisches Denken, steht pikanterweise in einem eklatanten Widerspruch zu dem häufig geäußerten Wunsch nach europäischer Selbständigkeit.

Es ist die nahezu ironische Komponente in der hiesigen Flüchtlingsdebatte, dass beide Hauptfraktionen - die Abschotter wie auch die Girlandenschmücker - nicht das Feuer selbst betrachten, sondern nur die Botschafter der Not, nicht die Ursache, sondern die Auswirkung. Die Vorstellung ist, die kontinentale und globale Strategie manifestiere sich erst in Bamberg. Dort könne man dann entweder abschotten oder Girlanden aufhängen, sonst gibt es nichts zu tun.
Und sicher, wenn man die Weltprobleme in Bamberg haben will, dann kommen sie auch nach Bamberg. Das ist eben die Frage, wo genau man die Linie haben möchte.

Europa leistet sich immer noch eine erstaunliche strategische Kurzsichtigkeit

https://www.nzz.ch/meinung/europa-leist ... ld.1360684

[Klarsteller]

(12 Jul 2018, 14:52)

Weil sie so den größten Nutzen für sich und vorallem die Gesellschaft darstellen! Man will sie ja schließlich nicht auf Ewig "durchfüttern".
Mit der Einstellung kommt man sicherlich weit im Leben. Man sollte zumidest versuchen etwas zu unternehmen und nicht gleich rekapitulieren.

Also doch Einwanderung über das Asylrecht. Ganz clevere Lösung.

[H2O]

(16 Jul 2018, 07:53)

Mit Prävention hat das nichts zu tun, eher mit der Frage, wo man die Verteidigungslinie haben will.
Die Operationsfähigkeit des IS hatte Europa erreicht, jetzt ist sie doch stark eingeschränkt.
Und die ungehinderte Operationsfähigkeit aufsteigender Terroristen wie AQIM, Ansar Dine und Boko Haram zwischen Atlantikküste und Libyen hätte ganz Nordwestafrika destabilisieren können.

Die "realistische Denkschule" ist bei uns nach wie vor verpönt und das ist ein Erbe der Gewohnheit, auf dem Trittbrett einer Schutzmacht zu fahren. Diese Kurzsichtigkeit, der fast vollständige Verzicht auf strategisches Denken, steht pikanterweise in einem eklatanten Widerspruch zu dem häufig geäußerten Wunsch nach europäischer Selbständigkeit.

Es ist die nahezu ironische Komponente in der hiesigen Flüchtlingsdebatte, dass beide Hauptfraktionen - die Abschotter wie auch die Girlandenschmücker - nicht das Feuer selbst betrachten, sondern nur die Botschafter der Not, nicht die Ursache, sondern die Auswirkung. Die Vorstellung ist, die kontinentale und globale Strategie manifestiere sich erst in Bamberg. Dort könne man dann entweder abschotten oder Girlanden aufhängen, sonst gibt es nichts zu tun.
Und sicher, wenn man die Weltprobleme in Bamberg haben will, dann kommen sie auch nach Bamberg. Das ist eben die Frage, wo genau man die Linie haben möchte.

https://www.nzz.ch/meinung/europa-leist ... ld.1360684

Nichts da; die Rote Linie ist auf jedem Atlas zu erkennen! Wer sich davon mit Gewalthandlungen fern hält, der hat keine europäische Gewalt zu fürchten. Schön klar und einfach.

[Orbiter1]

(16 Jul 2018, 07:07)

Wieso sollten Sie? Sie haben sich von Anfang an gegen Islamisierung ersuche gewandt. Sie schicken auch keine Schlepperschiffe.

Die Visegradstaaten können sich noch so blind und taub stellen und sich so exzessiv egoistisch verhalten wie sie wollen. Als Mitglieder der EU müssen sie sich de facto dem Thema Migrationsdruck auf Europa stellen und aktiv an den Lösungen mitarbeiten. Und das Problem vollständig anderen EU-Staaten aufzuhalsen ist keine Lösung. Wenn sie damit nichts zu tun haben wollen müssen sie raus aus der EU. Dann gibts an deren Grenzen wieder Einzelkontrollen und in die EU kommt man als Pole, Tscheche, Slowake oder Ungar nur mit einem gültigen Visum.

[DarkLightbringer]

(16 Jul 2018, 08:14)

Nichts da; die Rote Linie ist auf jedem Atlas zu erkennen! Wer sich davon mit Gewalthandlungen fern hält, der hat keine europäische Gewalt zu fürchten. Schön klar und einfach.

Haben Sie sich mal überlegt, weshalb Israel eigentlich mit 150.000 Raketen und 80.000 Terroristen in der Region unzufrieden ist ? Wahrscheinlich nicht.

Bamberg ist mit jedem Navi zu finden, das ist klar und übersichtlich.

Für außereuropäische Herausforderungen bräuchte es eine Restaufmerksamkeit und die ist derzeit von anderen Themen überschattet - namentlich Brexit, Terrorabwehr, Populismus, Staatsverschuldungen und Flüchtlingskrise.

Öffentliche Debatten sind jedoch noch immer gekennzeichnet von Moralismus, Provinzialismus und einer erstaunlichen strategischen Kurzsichtigkeit.

https://www.nzz.ch/meinung/europa-leist ... ld.1360684

Staunen wir also weiter.

[zollagent]

Immer und immer wieder kann man auch hier wieder lesen, daß die Opfer weiter zum Opfer gemacht werden, in so einer Art informellen Zusammenarbeit zwischen Despoten und Egoisten. Ich kann nicht umhin, Max Liebermann wieder zu Ehren kommen zu lassen.

[Senexx]

(16 Jul 2018, 10:08)

Die Visegradstaaten können sich noch so blind und taub stellen und sich so exzessiv egoistisch verhalten wie sie wollen. Als Mitglieder der EU müssen sie sich de facto dem Thema Migrationsdruck auf Europa stellen und aktiv an den Lösungen mitarbeiten. Und das Problem vollständig anderen EU-Staaten aufzuhalsen ist keine Lösung. Wenn sie damit nichts zu tun haben wollen müssen sie raus aus der EU. Dann gibts an deren Grenzen wieder Einzelkontrollen und in die EU kommt man als Pole, Tscheche, Slowake oder Ungar nur mit einem gültigen Visum.

Die EU hat das Migratiosproblem ignoriert und ist de Wg des geringsten Widerstandes gegangen: Reinlassen. Mit dem Widersetzen der Visegrad-staaten geht das nicht mehr.

[zollagent]

(16 Jul 2018, 10:58)

Die EU hat das Migratiosproblem ignoriert und ist de Wg des geringsten Widerstandes gegangen: Reinlassen. Mit dem Widersetzen der Visegrad-staaten geht das nicht mehr.

Doch, das geht sehr wohl. Mit dem "Nichtreinlassen" haben sich die Visegradstaaten vom humanistischen Grundkonsens der EU distanziert. Es geht auch ohne sie. Ob sie aber ohne die EU könnten? Sie würden sich wieder an den vormaligen großen Bruder prostituieren oder "Handelsverträge" mit "America first" abschließen müssen. Und wie die aussehen würden, kann sich jeder ausrechnen, der dem blonden Hünen mal ein bißchen zuhört.

[Klarsteller]

(14 Jul 2018, 11:31)

Niemand versenkt die. Ein Schiff der Grenzschutzagentur Frontex hat 176 Migranten und ein Schiff der italienischen Finanz- und Zollpolizei hat 266 Menschen übernommen. Acht Frauen und Kinder sind aufgrund ihres Gesundheitszustands von der Küstenwache nach Lampedusa gebracht worden. Werden wir ja schon bald sehen ob Frontex oder zumindest die italienische Finanz- und Zollpolizei einen italienischen Hafen anlaufen dürfen. Und wir werden auch bald sehen ob das eher ein Einzelfall war oder ob die Schlepper in Libyen jetzt auf seetüchtige Boote umsteigen.

Wenn das Schiff oder Boot seetüchtig ist, warum dann überhaupt die angebliche Seenotrettung, welche doch nur Migrationshilfe ist?

[Klarsteller]

(15 Jul 2018, 11:19)

Der Überfall auf die Ukraine ist nicht Schuld der Ukraine, sondern des Aggressors. Man vergleiche mal mit der Orangenen Revolution, da gab es auch eine Entsowjetisierung, aber dennoch keinen Krieg.
Die Ukraine verteidigt im Grunde Europa, auch die europäische Idee. Es hat wohl seine Gründe, weshalb nicht nur weitere Osteuropäer besorgt sind, sondern auch die NATO.

Was hat das mit dem Thema zu tun? Oder wird im Wege der sinnfreien Propaganda hier alles mögliche reingeworfen?

[zollagent]

(16 Jul 2018, 11:24)

Wenn das Schiff oder Boot seetüchtig ist, warum dann überhaupt die angebliche Seenotrettung, welche doch nur Migrationshilfe ist?

Meinst du im Ernst, die Flüchtlinge, die auf so ein Boot gepfercht werden, können beurteilen, ob es den Weg übers Mittelmeer schafft?

[Klarsteller]

(15 Jul 2018, 18:25)

Mein Anliegen wäre schon, daß die Gemeinschaft insgesamt Verantwortung für diese Zuwanderungsbewegung übernimmt. Das Schwarze Peter-Spiel muß innerhalb der Gemeinschaft beendet werden.

Was hat die EU damit überhaupt zu tun? Also für was sollte Verantwortung übernommen werden? Wenn manche Länder bzw. deren Regierungen die Außengrenzen nicht mehr geschützt sehen wollen und auch ansonsten jeden aufnehmen wollen, der hier schreit, kann das kaum ein Problem der gesamten EU sein, zumal die Hereinkommenden doch sowieso nur bestimmte Länder sich aussuchen.

[zollagent]

(16 Jul 2018, 11:30)

Was hat die EU damit überhaupt zu tun? Also für was sollte Verantwortung übernommen werden? Wenn manche Länder bzw. deren Regierungen die Außengrenzen nicht mehr geschützt sehen wollen und auch ansonsten jeden aufnehmen wollen, der hier schreit, kann das kaum ein Problem der gesamten EU sein, zumal die Hereinkommenden doch sowieso nur bestimmte Länder sich aussuchen.

Das dürfte am ehesten daran liegen, daß den Flüchtlingen nicht alle Länder der EU bekannt genug sind. Festungsbauer brauchen wir nicht. Und was dein "Jeder" angeht, da dürfte unsere Rechtsauffassung wohl doch sein, daß JEDER zumindest einen Anspruch darauf hat, daß sein Anliegen geprüft wird. Und dazu muß er es erst mal äußern können.

[Orbiter1]

(16 Jul 2018, 11:32)

Festungsbauer brauchen wir nicht.

De facto ist die EU bereits eine Festung. Der 95%-Rückgang von Migranten die über das Mittelmeer nach Europa kommen ist ein Beleg dafür. Da haben der Türkei-Deal und die dreckigen Deals mit Libyen erheblich dazu beigetragen. Und der weitere Ausbau der Festung Europa wurde ja beim letzten EU-Gipfel gemeinsam beschlossen.

Und was dein "Jeder" angeht, da dürfte unsere Rechtsauffassung wohl doch sein, daß JEDER zumindest einen Anspruch darauf hat, daß sein Anliegen geprüft wird. Und dazu muß er es erst mal äußern können.

Wenn man sich die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft ansieht wird das Asylrecht auf dem Papier weiter existieren, aber aufgrund der Festung Europa wird niemand in der Lage sein einen Asylantrag zu stellen weil er gar nicht nach Europa kommt.

[zollagent]

(16 Jul 2018, 11:46)

De facto ist die EU bereits eine Festung. Der 95%-Rückgang von Migranten die über das Mittelmeer nach Europa kommen ist ein Beleg dafür. Da haben der Türkei-Deal und die dreckigen Deals mit Libyen erheblich dazu beigetragen. Und der weitere Ausbau der Festung Europa wurde ja beim letzten EU-Gipfel gemeinsam beschlossen. Wenn man sich die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft ansieht wird das Asylrecht auf dem Papier weiter existieren, aber aufgrund der Festung Europa wird niemand in der Lage sein einen Asylantrag zu stellen weil er gar nicht nach Europa kommt.

Leider hast du mit deinen Feststellungen völlig Recht.

[H2O]

(16 Jul 2018, 07:53)

Mit Prävention hat das nichts zu tun, eher mit der Frage, wo man die Verteidigungslinie haben will.
Die Operationsfähigkeit des IS hatte Europa erreicht, jetzt ist sie doch stark eingeschränkt.
Und die ungehinderte Operationsfähigkeit aufsteigender Terroristen wie AQIM, Ansar Dine und Boko Haram zwischen Atlantikküste und Libyen hätte ganz Nordwestafrika destabilisieren können.

Die "realistische Denkschule" ist bei uns nach wie vor verpönt und das ist ein Erbe der Gewohnheit, auf dem Trittbrett einer Schutzmacht zu fahren. Diese Kurzsichtigkeit, der fast vollständige Verzicht auf strategisches Denken, steht pikanterweise in einem eklatanten Widerspruch zu dem häufig geäußerten Wunsch nach europäischer Selbständigkeit.

Es ist die nahezu ironische Komponente in der hiesigen Flüchtlingsdebatte, dass beide Hauptfraktionen - die Abschotter wie auch die Girlandenschmücker - nicht das Feuer selbst betrachten, sondern nur die Botschafter der Not, nicht die Ursache, sondern die Auswirkung. Die Vorstellung ist, die kontinentale und globale Strategie manifestiere sich erst in Bamberg. Dort könne man dann entweder abschotten oder Girlanden aufhängen, sonst gibt es nichts zu tun.
Und sicher, wenn man die Weltprobleme in Bamberg haben will, dann kommen sie auch nach Bamberg. Das ist eben die Frage, wo genau man die Linie haben möchte.

https://www.nzz.ch/meinung/europa-leist ... ld.1360684

Ich nehme Ihnen doch ab, daß Sie von Ihren Vorstellungen überzeugt sind. Ich halte Ihre Vorschläge aber für unvernünftig. Ich brauche nicht weitere Afghanistans, Libyens und Syriens in der Welt.

[Klarsteller]

(16 Jul 2018, 11:32)

Das dürfte am ehesten daran liegen, daß den Flüchtlingen nicht alle Länder der EU bekannt genug sind. Festungsbauer brauchen wir nicht. Und was dein "Jeder" angeht, da dürfte unsere Rechtsauffassung wohl doch sein, daß JEDER zumindest einen Anspruch darauf hat, daß sein Anliegen geprüft wird. Und dazu muß er es erst mal äußern können.

Das liegt eher daran liegen, dass die sogenannten Flüchtlinge genau wissen, wo sie am meisten gepampert werden.
Wer ist "wir"? Du brauchst das vielleicht nicht, wobei die Gründe dafür auch nur niederträchtig sein können. Aber das ist nicht von Belang.
Auch hat nicht jeder Anspruch auf Prüfung. Wäre auch völlig verrückt.

[H2O]

(16 Jul 2018, 11:47)

Leider hast du mit deinen Feststellungen völlig Recht.

Andere Lösungen sehe ich auch nicht, wenn wir den inneren Frieden der EU wieder herstellen wollen.

[zollagent]

(16 Jul 2018, 11:54)

Andere Lösungen sehe ich auch nicht, wenn wir den inneren Frieden der EU wieder herstellen wollen.

Indem wir die Thesen der Menschenverachter übernehmen? Danke, so eine EU möchte ich nicht.

[zollagent]

(16 Jul 2018, 11:53)

Das liegt eher daran liegen, dass die sogenannten Flüchtlinge genau wissen, wo sie am meisten gepampert werden.
Wer ist "wir"? Du brauchst das vielleicht nicht, wobei die Gründe dafür auch nur niederträchtig sein können. Aber das ist nicht von Belang.
Auch hat nicht jeder Anspruch auf Prüfung. Wäre auch völlig verrückt.

Doch, in einem Rechtsstaat hat JEDER diesen Anspruch. Und die "niederträchtigen Gründe" sehe ich jedenfalls bei denen, deren Thesen du mit seinen Aussagen unterstützt.

[JJazzGold]

(16 Jul 2018, 11:51)

Ich nehme Ihnen doch ab, daß Sie von Ihren Vorstellungen überzeugt sind. Ich halte Ihre Vorschläge aber für unvernünftig. Ich brauche nicht weitere Afghanistans, Libyens und Syriens in der Welt.

Es wäre leichtsinnig zu erwarten, dass es im Laufe der Zeit keine analogen Entwicklungen in denselben oder anderen Staaten gibt, von Ausland bis Inland.

[Klarsteller]

(16 Jul 2018, 11:58)

Doch, in einem Rechtsstaat hat JEDER diesen Anspruch. Und die "niederträchtigen Gründe" sehe ich jedenfalls bei denen, deren Thesen du mit seinen Aussagen unterstützt.

Nein, den Anspruch hat eben nicht jeder. Aber ein Blick in das GG hilft auch Dir. Wäre auch völlig verrückt.
Der letzte Satz ist nicht mal ansatzweise in ordentlichen Deutsch verfasst.

[zollagent]

(16 Jul 2018, 11:59)

Wie gesagt: Kristallkugel und gesunder Menschenverstand. Oder hälst man die wirklich für völlig bescheuert?

Menschen in Not sind nicht wirklich kritisch. Das hat mit "Bescheuertsein" wenig zu tun. Bescheuert ist allenfalls, bei diesen Menschen die gleiche Informationsfülle anzunehmen, auf die der durchschnittliche Mitteleuropäer in seinem Wohnzimmer zugreifen kann.

[zollagent]

(16 Jul 2018, 12:01)

Nein, den Anspruch hat eben nicht jeder. Aber ein Blick in das GG hilft auch Dir. Wäre auch völlig verrückt.
Der letzte Satz ist nicht mal ansatzweise in ordentlichen Deutsch verfasst.

Die Interpretationen der Abschotter sind schlichtweg Unfug. Das hat auch der EUGH festgestellt. Tja, wer wenig weiß und auch wenig wissen will, der kann auch nicht viel Zuverlässiges beitragen. BTW, du dürftest einer der Letzten in diesem Forum sein, der mir noch was über vernünftiges Deutsch erzählen könnte. Das zeigt schon dein "ordentlichen Deutsch". Der Dativ ist halt dem Genitiv sein Tod.

[H2O]

(16 Jul 2018, 11:57)

Indem wir die Thesen der Menschenverachter übernehmen? Danke, so eine EU möchte ich nicht.

Ich muß gelegentlich auch Dinge ertragen, die ich nicht ändern kann.

[H2O]

(16 Jul 2018, 12:00)


Es wäre leichtsinnig zu erwarten, dass es im Laufe der Zeit keine analogen Entwicklungen in denselben oder anderen Staaten gibt, von Ausland bis Inland.

Gegen den Hauch des Zeitgeists sind wir weitgehend machtlos.

[Orbiter1]

(16 Jul 2018, 12:17)

Gegen den Hauch des Zeitgeists sind wir weitgehend machtlos.

Gemessen an den militärischen Fähigkeiten Europas sind wir vollkommen machtlos. Das darf aber nicht so bleiben. Die EU muß schon in naher Zukunft in der Lage sein in seiner Nachbarschaft, und dazu gehört auch Arabien und Nordafrika, Konflikte militärisch befrieden zu können. Und das ohne Unterstützung der USA. Die Rolle darf sich nicht darauf beschränken von wem auch immer verursachte Flüchtlingsströme vor den Toren Europas zu stoppen und vielleicht noch irgendwelche Flüchtlingslager mehr schlecht als recht zu fnanzieren.

[Nightrain]

(16 Jul 2018, 11:58)

Doch, in einem Rechtsstaat hat JEDER diesen Anspruch. Und die "niederträchtigen Gründe" sehe ich jedenfalls bei denen, deren Thesen du mit seinen Aussagen unterstützt.

Dazu gehört aber immer auch die Frage, ob der Antragssteller oder Kläger angemessen gehandelt hat.
Warum läuft ein angeblicher Flüchtling tausende Kilometer unter Nutzung krimineller Schlepperbanden in die EU? Hätte es keine günstiger gelegene Zuflucht für sein Asyl gegeben? Ein Land in der Nachbarschaft seines Heimatlandes? Ein UNHCR Camp?

Falls ja, ist der eigentliche Grund für die Antragstellung in der EU demnach nicht missbräuchlich und deshalb abzulehnen? Humanitär wäre eine sichere Rückführung zur nächstgelegenen Zuflucht zu seinem Heimatland.

[imp]

(16 Jul 2018, 13:07)
Ein Land in der Nachbarschaft seines Heimatlandes? Ein UNHCR Camp?
Falls ja, ist der eigentliche Grund für die Antragstellung in der EU demnach nicht missbräuchlich und deshalb abzulehnen?

Nein, so pauschal nicht. Das ist im Einzelfall an den gegebenen Kriterien zu prüfen. Es gibt kein deutsches Recht auf bitte woandershin flüchten.

[Humelix33]

(16 Jul 2018, 13:16)

Nein, so pauschal nicht. Das ist im Einzelfall an den gegebenen Kriterien zu prüfen. Es gibt kein deutsches Recht auf bitte woandershin flüchten.

Es gibt die Genfer Konvention, die Länder verpflichtet, Flüchtlinge zu versorgen und zu schützen, bis sie wieder zurück können. Eine Auswahl wohin man will gibt es nicht, genau aus dem Grund, den man seit 3-4 Jahren jetzt in Europa sieht, damit kein Chaos entsteht und niemand Reisen unternehmen muss, die unnötig lange und lebensgefährlich sind.

Alles, was innerhalb der EU geschieht, vor allem in Deutschland, geschieht auf Freiwilligkeit, wird als alternativlos verkauft, und dann ist es schon zu viel oder zu "rääächts" wenn Kritik aufkommt, und weder eine Assimilation, gar eine Integration, zu erkennen ist.

Und nach unserem Deutschen Recht, dürfte hier gar keiner reingekommen sein, Drittstaatenregelung etc., höchstens über Flughäfen, von daher gibt es sehr wohl ein Deutsches Recht "bitte woanders hinzuflüchten", vor allem wenn man von soweit her kommt zu hinterfragen, vor was man an der Deutschen Grenze noch flüchten soll. Die angebliche Legitimitation jetzt beruft sich ja auf einen rechtlichen Kuddelmuddel zwischen angeblicher Ausnahmenregelungen national für solche Fälle und DublinIII oder auch nicht, da in der Dublin III Gesetzgebung auch etwas anderes steht.

[relativ]

(16 Jul 2018, 11:46)

De facto ist die EU bereits eine Festung. Der 95%-Rückgang von Migranten die über das Mittelmeer nach Europa kommen ist ein Beleg dafür. Da haben der Türkei-Deal und die dreckigen Deals mit Libyen erheblich dazu beigetragen. Und der weitere Ausbau der Festung Europa wurde ja beim letzten EU-Gipfel gemeinsam beschlossen. Wenn man sich die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft ansieht wird das Asylrecht auf dem Papier weiter existieren, aber aufgrund der Festung Europa wird niemand in der Lage sein einen Asylantrag zu stellen weil er gar nicht nach Europa kommt.

Der IS hat sich ja schon strategisch in Libyen breit gemacht um die "hoffungslosen" Menschen dann zu übernehmen.

[imp]

(16 Jul 2018, 14:05)

Es gibt die Genfer Konvention, die Länder verpflichtet, Flüchtlinge zu versorgen und zu schützen, bis sie wieder zurück können.

Es gibt noch zahlreiche weitere Verträge. Keiner verbietet es Deutschland, Flüchtlinge aufzunehmen. Keiner verbietet es Flüchtlingen, Deutschland als Fluchtland auszuwählen. Offenbar bist du da nicht ganz auf Stand. Steht aber alles schon mehrfach im Forum.

[imp]

(16 Jul 2018, 14:16)

Der IS hat sich ja schon strategisch in Libyen breit gemacht um die "hoffungslosen" Menschen dann zu übernehmen.

Wozu genau haben die jetzt gleich noch Libyen in die Unregierbarkeit gebombt?

[Orbiter1]

(16 Jul 2018, 14:23)

Wozu genau haben die jetzt gleich noch Libyen in die Unregierbarkeit gebombt?

Um das libysche Volk aus den Klauen des Despoten Ghadaffi zu befreien. Und die böse Merkel/Westerwelle-Regierung hat da nicht mitgemacht und keine militärische Unterstützung geleistet. Merkels Begründung von damals war „Mir scheint die Aktion (gemeint war die Errichtung einer Flugverbotszone und die Zerstörung der libyschen Luftwaffe) ist nicht zu Ende gedacht“.

[imp]

(16 Jul 2018, 14:43)

Um das libysche Volk aus den Klauen des Despoten Ghadaffi zu befreien. Und die böse Merkel/Westerwelle-Regierung hat da nicht mitgemacht und keine militärische Unterstützung geleistet. Merkels Begründung von damals war „Mir scheint die Aktion (gemeint war die Errichtung einer Flugverbotszone und die Zerstörung der libyschen Luftwaffe) ist nicht zu Ende gedacht“.

Da hatte die gute Frau richtig getippt. Die EU und Italien hatten mit dem Land lange Zeit Verträge, es galt als Fluchtroute unbrauchbar. Das ist heute anders. Die gefährliche Überfahrt, auch weil sichere Passagen und Landwege von den Regimetruppen Frontex versperrt sind, ist heute frequentiert wie nie.

[relativ]

(16 Jul 2018, 14:23)

Wozu genau haben die jetzt gleich noch Libyen in die Unregierbarkeit gebombt?

Da war so ein Junkie an der Macht der musste weg , dann gab es Bürgerkrieg und da musste der Westen wohl eingreifen. Auch weil er wohl auch noch auf Öl hockte.
Leider waren Bomben auch der einzige "nenneswerte" Beitrag.
Mal schauen ob es Russland mit Syrien besser gemacht hat.

[imp]

(16 Jul 2018, 15:05)

Da war so ein Junkie an der Macht der musste weg , dann gab es Bürgerkrieg und da musste der Westen wohl eingreifen. Auch weil er wohl auch noch auf Öl hockte.
Leider waren Bomben auch der einzige "nenneswerte" Beitrag.
Mal schauen ob es Russland mit Syrien besser gemacht hat.

Man hofft es, auch wenn es Zeichen gibt, die zweifeln lassen.

[relativ]

(16 Jul 2018, 14:34)

Fast die gesamte Menschheit lebt aus deutscher Sicht "nicht sicher". Deshalb ist Asyl aus gutem Grund auf wenige Spezialfälle begrenzt. Aus Armut und Perspektivlosigkeit leitet sich kein Recht auf Migration ab.

Der Spezialfall Armut und Perspektivlosigkeit ist in der Tat kein Asylgrund. Auch unsicherer Autoverkehr in seinem Heimatland gehört nicht einem anerkannten Asylgrund, aber das weisst du ja sicherlich alles schon, gelle?

[Orbiter1]

(16 Jul 2018, 15:05)

Da war so ein Junkie an der Macht der musste weg , dann gab es Bürgerkrieg und da musste der Westen wohl eingreifen. Auch weil er wohl auch noch auf Öl hockte.
Leider waren Bomben auch der einzige "nenneswerte" Beitrag.
Mal schauen ob es Russland mit Syrien besser gemacht hat.

Bei ca. 500.000 Kriegstoten in Syrien und 12 Mio Syrern (ca. 50% der Bevölkerung) die gezwungen waren ihre Heimat zu verlassen kann man die Frage klar mit "Nein" beantworten.

[relativ]

(16 Jul 2018, 15:06)

Man hofft es, auch wenn es Zeichen gibt, die zweifeln lassen.

Das wird man erst sehen, wenn Assad, was er wohl wird, wieder fest im Sattel sitzt und wie er dann weiter regiert und inwieweit Russland sich um eine ordentliche Nachkriegsordnung mit bemüht. Die ersten Anzeichen sind tatsächlich eher negativ.
Eine Demokratie wird es wohl erstmal nicht geben.

[relativ]

(16 Jul 2018, 15:10)

Bei ca. 500.000 Kriegstoten in Syrien und 12 Mio Syrern (ca. 50% der Bevölkerung) die gezwungen waren ihre Heimat zu verlassen kann man die Frage klar mit "Nein" beantworten.

Nunja es herrscht dort immer noch Krieg. Da kann von einer Ordnung auch gar nicht die Rede sein.

[DarkLightbringer]

(16 Jul 2018, 11:51)

Ich nehme Ihnen doch ab, daß Sie von Ihren Vorstellungen überzeugt sind. Ich halte Ihre Vorschläge aber für unvernünftig. Ich brauche nicht weitere Afghanistans, Libyens und Syriens in der Welt.

Dann wollen wir mal hoffen, dass sich die Talibans, AQIM´s und Hisbollahs ebenfalls als überflüssig betrachten werden.

[H2O]

(16 Jul 2018, 15:16)

Dann wollen wir mal hoffen, dass sich die Talibans, AQIM´s und Hisbollahs ebenfalls als überflüssig betrachten werden.

Diese Hoffnung habe ich überhaupt nicht; aber sie sollten nachgewiesene Übergriffigkeiten auf mein Gebiet sehr bereuen. Vorbereitet sein ist alles. Dafür gibt es einige gute Vorbilder.