Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[relativ]

(21 Aug 2018, 13:14)

Dem schließe ich mich auch an. Die Fakten des Verfassungsbruchs durch Merkel sind so gut dokumentiert, dass die Fragen nach Quellen für bestimmte Vorgänge eigentlich nur dazu dienen sollen, die Diskussion zu verwässern. Frau Merkel oder ihre Regierung hat unter Missachtung der eigenen Verfassung und unter Missachtung des AsylverfG die unkontrollierte Einreise von Ausländern (Flüchtllinge, Asylbewerber) zugelassen und ist somit schuldig im Sinne der von mir angestrebten Anklage

Nun ich weiss ja nicht in welcher Fakewelt du lebst , aber meine scheint dies nicht zu sein.

Die Dublin-VO sieht vor, dass in der Regel das erste sichere EU-Land, das ein Asylsuchender erreicht, für das Asylverfahren zuständig ist. Ein anderes EU-Land kann sich stattdessen als zuständig erklären und das Verfahren an sich ziehen, also einen Selbsteintritt erklären. Will es von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss es freilich die eigenen Gesetze einhalten, also das Grundgesetz und das deutsche Asylgesetz. Nach dem Grundgesetz kann niemand, der über ein sicheres Drittland einreist, in Deutschland Asyl beanspruchen, und nach dem Asylgesetz ist der Zutritt zu verweigern, wenn jemand die Einreise begehrt, um hier Asyl zu beantragen.

Soweit alles richtig aber dann kommt wieder der Horizont Hammer. obwohl dir hier schon Mehrfach mitgeteilt steht im Artikel 16a genau dies was du glaubst es würde nicht existieren.

5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote

Deweitern sieht die Dublin VO nicht vor Flüchtling an der Grenze abzuweisen, auch wenn sie offensichtlich aus einen sicheren EU Drittland kommen. Erst wird geprüft dann zurückgeschickt. Wieder ein Argument gegen Grenzkontrollen die es seit Schengen ja eigentlich auch gar nicht mehr gibt.
Ergo, es wird dir wohl sehr schwer fallen eine rechtskräfige Verurteilung von Merkel diesbezüglich hin zu bekommen, von einem Verfassungsbruch mal ganz zu schweigen.
Aber evtl. schafft ihr dies ja als Spiel an euren Stammtisch.

Die sogenannte Freizügigkeit und hiermit verbunden die freie Auswahl des begehrten Asylstaates innerhalb des Schengen - Raumes gilt nicht für Flüchtlinge.

Wer hat denn sowas behauptet?

Meiner und nicht nur meiner Ansicht nach hat die Aussetzung der Identitätsfeststellung und damit die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen nicht nur die Dublin-VO außer Kraft gesetzt sondern auch damit verbunden, die Verfassung ausgehebelt.

Also viel verstanden hast du bisher nicht. aber auch mal an dich eine rein rethorische Frage. Wieso sind die Flüchtlinge eigentlich nicht in Italien., Österreich oder Ungarn Identifiziert worden? Sind das keine Rechtsstaaten? Haben die keine Grenzkontrolle in ihren Gesetzen?

[H2O]

(21 Aug 2018, 14:06)

...das ist sogar hier das Thema ...



Ja, da bin ich bei Dir.



Da sehe ich gravierende Probleme. Wer bestimmt denn, wer ausgeschlossen wird? Im Moment sehe ich da nach demokratischen Regeln, dass Deutschland achtkantig rausfliegen würde ...

Glaube ich nicht; wir sind doch schon recht brav. Oder meinen Sie dem Mehrheitsverhalten zufolge? Wenn's nach mir ginge, dann bauen wir die Euro-Gruppe aus... denn wer heute den Euro nicht hat, der verletzt den Lissabon-Vertrag. Dann werden die Willigen nachziehen, und schon sind wir da, wo wir hin wollten. Die EU ist ohnehin überdehnt; also straffen wir sie.

Ich will mal ein Problem ansprechen:
Ganz pragmatisch gesehen, ist eine sog. Flüchtlingswelle eine potentielle Macht, Kraft, Gewalt, die in den bisherigen Regelwerken zivilisierter Gesellschaften nicht adäquat gewürdigt werden konnte. Logisch, hat ja keiner dran gedacht ...
Bislang begegnen wir dieser Herausforderung mit intellektuell-humanistisch geprägter Empathie, also mit "Hallo erstmal, wir schaffen das. Ihr seid ja nett und wir helfen euch doch. Alle Menschen werden Brüder usw. ..."
Was passiert, wenn naive Nächstenliebe auf Überlebenswillen und völlig un-intellektuelle, rein materielle Prämissen trifft ?

Na ja, das wäre reichlich ernüchternd, aber auch gutartige Menschen sind lernfähig. Sehen Sie doch, wenn sie die deutsche Politik auf diesem Gebiet verfolgen. Tatsächlich sehe ich inzwischen politisch mehr Anstrengungen, Forderungen nach mehr Unmenschlichkeit zurück zu drängen als Forderungen nach vermehrten Anstrengungen für gute Integration nach zu kommen. Von Letzterer hängt unsere Zukunft ab.

Eines Tages werden ethnisch gesäuberte Staaten verdutzt sehen, wie hier der Laden brummt, weil der neuen Zeit im weltweiten Austausch angepaßt... und das dann auch noch bei hoher Bevölkerungszahl. Das kann sogar zu einem europäischen Problem werden, wenn die Unterschiede zu groß werden. Unser Land saugt heute schon die wagemutigsten und selbstbewußtesten Leute aus den Oststaaten und dem Balkan auf. Fleißige Fachkräfte, und in 2 Generationen sind das Deutsche. Unser Land wächst nicht an Fläche, aber an Möglichkeiten!

[ThorsHamar]

(21 Aug 2018, 14:47)

Glaube ich nicht; wir sind doch schon recht brav. Oder meinen Sie dem Mehrheitsverhalten zufolge? Wenn's nach mir ginge, dann bauen wir die Euro-Gruppe aus... denn wer heute den Euro nicht hat, der verletzt den Lissabon-Vertrag. Dann werden die Willigen nachziehen, und schon sind wir da, wo wir hin wollten. Die EU ist ohnehin überdehnt; also straffen wir sie.

Wir sind nicht brav, immerhin haben auch wir bei der Aufnahme in die EU beschissen, sondern wir haben genug Kohle, um der Bestimmer zu sein ....
Ansonsten würden uns die anderen Staaten mehrheitlich rausschmeissen! Da bin ich sicher....

... Unser Land saugt heute schon die wagemutigsten und selbstbewußtesten Leute aus den Oststaaten und dem Balkan auf. Fleißige Fachkräfte, und in 2 Generationen sind das Deutsche. Unser Land wächst nicht an Fläche, aber an Möglichkeiten!

...aber nicht mit ungebildeten Analphabeten ....

[Paperbackwriter]

Hier noch einmal ein kleiner Hinweis an objektive Forenmitglieder.

"Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“. Quelle BVerfG.
Das zeigt ganz eindeutig, dass die Identitätsfeststellungen und die Verwehrung der Einreise im Anschluss an die Befragung ob der Antragstelleraus einem europäischen Land kommt, zwingend notwendig gewesen wären. Die Aussetzung dieser ID-Feststellung ist und war vor allem in jedem Fall verfassungswidrig.

[relativ]

(21 Aug 2018, 15:20)

Hier noch einmal ein kleiner Hinweis an objektive Forenmitglieder.

"Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“. Quelle BVerfG.
Das zeigt ganz eindeutig, dass die Identitätsfeststellungen und die Verwehrung der Einreise im Anschluss an die Befragung ob der Antragstelleraus einem europäischen Land kommt, zwingend notwendig gewesen wären. Die Aussetzung dieser ID-Feststellung ist und war vor allem in jedem Fall verfassungswidrig.

Es gibt dazu klar Aussagen und Meinungen die diesen deinen gesetzlichen Automatismus eben nicht sehen.

Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückgewiesen wird (§ 15, Abs. 1). So wird verfahren, wenn etwa Ausweise oder Pässe fehlen oder die Herkunft der Menschen unklar ist. Anders verhält es sich allerdings, wenn die Ankömmlinge Asyl suchen. Nach europäischem Recht hat jeder Flüchtling in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Demnach dürfte er ohne diese Prüfung nicht zurückgewiesen werden, müsste also zumindest vorübergehend ins Land gelassen werden.

Dazu kommt EU- oder internationales Recht, das Zurückweisungen erschwert. Wem im Herkunftsstaat Gefahr oder Verfolgung droht, der hat einen individuellen Anspruch auf Schutz vor Zurückweisung (Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention). Zudem müssen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention Zurückweisungen unterbleiben, wenn Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohen.

Gegen das Schließen der Grenze spricht zudem, dass auch Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten stets inhaltlich zu prüfen sind. Zwar sind Schutzanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen (AsylG § 29a). Aber: Ein Asylbewerber kann im Einzelfall deutlich machen, dass das entsprechende Land für ihn nicht sicher ist und ihm dort Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen - und vor Gericht ziehen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont ausdrücklich, dass Deutschland gemäß Dublin-Verordnung zunächst grundsätzlich zu prüfen hat, welcher EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist: „Stellen Asylsuchende einen Antrag auf Schutz gegenüber deutschen Grenzbehörden, ist Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für den Antrag zuständig.“ Erst wenn diese Einzelfallprüfung abgeschlossen ist und die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates feststeht, kann Deutschland an diesen Staat ein Rückübernahmeersuchen stellen und die Person dorthin bringen lassen.

Und weiter: „In Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 heißt es explizit, dass die Mitgliedstaaten 'jeden' Antrag auf internationalen Schutz prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 'einschließlich an der Grenze' stellt.“

Das sieht auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNCHR so. Dessen Leiter in Deutschland, Dominik Bartsch, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist. Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen.“

[Senexx]

Salvini lässt Schiff zwar in den Hafen einlaufen, aber nicht an Land. Zuerst will er Antworten von Europa.


https://www.suedtirolnews.it/italien/sa ... ht-an-land

[Paperbackwriter]

Verschiedene Meinungen bedeuten nicht automatisch, dass ein Merkel-Wähler recht hat.

[relativ]

(21 Aug 2018, 15:43)

Verschiedene Meinungen bedeuten nicht automatisch, dass ein Merkel-Wähler recht hat.

Ich weiss nicht wer Merkel wählt, aber umgekeht heisst dies eben, daß im Bezug auf Grenzkontrollen und Grenzübertritte die rechtlichen Meinungen auseinander gehen.
Ich folge den humanistischen Ansatz, der auch besser zum heutigen Europa/ Deutschland und deren gesetzliche Intentionen passt.
Es muessen andere Lösungen gefunden werden, daß Problem der Flucht zu bekämpfen und es gibt sie auch.

[H2O]

(21 Aug 2018, 15:13)

Wir sind nicht brav, immerhin haben auch wir bei der Aufnahme in die EU beschissen, sondern wir haben genug Kohle, um der Bestimmer zu sein ....
Ansonsten würden uns die anderen Staaten mehrheitlich rausschmeissen! Da bin ich sicher....

Wo hat unser Land seit 1948 seine Partner in Verträgen ausgetrixt? Gab es nie! Einziger für ewig vorgehaltener Fehltritt war die Verletzung der Maastrichtkriterien für die Staatsschuld. Ok, abgehakt... meine ich. Ist länger her, als ein Mörder im Knast sitzt.

...aber nicht mit ungebildeten Analphabeten ....

Die bekommen hier als Hartzer gar kein Bleiberecht. Allenfalls durch Schlamperei... oder durch Asylberechtigung. Dann greift irgendwann die Rückreisepflicht, wenn der Mensch seine Mängel nicht abarbeiten konnte, der Asylgrund nicht mehr besteht.

Die Kanzlerin arbeitet derzeit an einem europäischen geordneten Verfahren, wie mit Flüchtlingen um zu gehen ist. Teilerfolge sind erkennbar... mit Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der EU... wetten, daß...

[Ein Terraner]

(21 Aug 2018, 15:47)

Es muessen andere Lösungen gefunden werden, daß Problem der Flucht zu bekämpfen und es gibt sie auch.

ich denke wenn sich die Anstrengung der EU bei diesem Thema endlich dahin richten würden das in den Fluchtländern wieder ein gutes Leben möglich wäre, dann würde sich der Rest von ganz alleine erledigen.

[Senexx]

(21 Aug 2018, 15:52)

ich denke wenn sich die Anstrengung der EU bei diesem Thema endlich dahin richten würden das in den Fluchtländern wieder ein gutes Leben möglich wäre, dann würde sich der Rest von ganz alleine erledigen.

Was sollte/könnte die EU dafür/dazu tun/beitragen?

[Ein Terraner]

(21 Aug 2018, 15:54)

Was sollte/könnte die EU dafür/dazu tun/beitragen?

Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, Krieg, Waffenlieferungen, da gibt es schon einige Bereiche wo man ansetzen könnte.

[Senexx]

(21 Aug 2018, 15:57)

Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, Krieg, Waffenlieferungen, da gibt es schon einige Bereiche wo man ansetzen könnte.

Aha. Sie können Schlagworte in die Runde werfen. Alle Achtung.

[Ein Terraner]

(21 Aug 2018, 15:59)

Aha. Sie können Schlagworte in die Runde werfen. Alle Achtung.

Weil es dazu ja nicht schon genug Ausführungen gibt. Na gut, ab sofort stellt die EU sämtliche Waffenlieferungen ein, startet eine Entwicklungshilfe in dem sie damit startet die Städte wieder aufzubauen und ändert seine Exportpolitik dahingegend das auch lokale Produzenten und Anbierter noch eine Chance haben. Aber das wird nicht passieren, da sind wir uns doch einig ?

[H2O]

(21 Aug 2018, 15:57)

Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, Krieg, Waffenlieferungen, da gibt es schon einige Bereiche wo man ansetzen könnte.

Was Wohltaten betrifft, würde ich die nur Partnern mit Guter Regierungsführung angedeihen lassen. Da sind die Mittel gut angelegt, und die Bürger sind am wachsenden Wohlstand beteiligt. Kleptokratien und Korruptokratien würden von mir keinen Cent erhalten. Die eingesparten Mittel können zur Förderung der Partner mit Guter Regierungsführung umgeleitet werden. Denen würde ich sogar ein Schutzbündnis anbieten, ihre Streitkräfte, Zoll und Polizei ausbilden, falls Räuberbanden sich dort bedienen wollen.

[Ein Terraner]

(21 Aug 2018, 16:11)

Was Wohltaten betrifft, würde ich die nur Partnern mit Guter Regierungsführung angedeihen lassen. Da sind die Mittel gut angelegt, und die Bürger sind am wachsenden Wohlstand beteiligt. Kleptokratien und Korruptokratien würden von mir keinen Cent erhalten. Die eingesparten Mittel können zur Förderung der Partner mit Gute Regierungsführung umgeleitet werden. Denen würde ich sogar ein Schutzbündnis anbieten, ihre Streitkräfte, Zoll und Polizei ausbilden, falls Räuberbanden sich dort bedienen wollen.

Das ging doch bisher immer schief, jedesmal wenn der Westen irgendwelche Truppen ausgebildet hat sind am Ende Terroristen dabei herausgekommen. Wenn wirklich etwas bewirkt werden soll, dann muss die Hilfe an der Regierung vorbei direkt in die Bevölkerung, und wenn es der Bevölkerung erst gut geht ist das Thema mit der Regierung auch recht schnell erledigt. Aber Regierungen der Wahlen beeinflussen, Truppen ausbilden usw... das hat bis her noch nie funktioniert, jedenfalls nicht wenn man nicht gerade Krieg als Ziel hat.

[Moses]

Ich mach hier mal zu, Spam und gegenseitige Angriffe sind nicht Ziel dieses Stranges

der zuständige Mod wird's schon putzen und ggf. sanktionieren

Moses
Mod

[Brainiac]

[MOD] Aufgeräumt, wieder auf.

Zwei Hinweise:

1. Ich habe die Diskussion zu der Frage, ob Merkel 2015 verfassungwidrig gehandelt hat, hier lange laufen lassen, da ich durchaus einen erheblichen inhaltlichen Zusammenhang zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, ua. der Dublin-VO, sehe. Das ist jetzt aber ziemlich ausgeufert und die Standpunkt sind erschöpfend ausgetauscht. Diese Nebendiskussion ist hier somit hier beendet und kann bei Bedarf im Innenforum forgesetzt werden. Weitere Beiträge, die sich ausschließlich aus national / deutscher Sicht mit dieser Frage auseinandersetzen, sind Spam.
2. Bitte die Emotionen wieder in den Griff kriegen und die Pöbeleien einstellen. Kleine Anmerkung am Rande, mir ist nicht entgangen, wer hier damit angefangen hat ("Ihr Knaller"), und es war nicht der User "Paperbackwriter". Schluß damit.

[unity in diversity]

(21 Aug 2018, 15:38)

Salvini lässt Schiff zwar in den Hafen einlaufen, aber nicht an Land. Zuerst will er Antworten von Europa.


https://www.suedtirolnews.it/italien/sa ... ht-an-land

Ein gerechter Verteilschlüssel fehlt in der EU, wohl auch, weil sich Flüchtlinge nicht verteilen lassen wollen. Sie wollen dorthin, wo es schon ihre Community gibt, also ihre Verwandten wohnen. Dort rechnen sie sich bessere Zukunftschancen aus.
Es geht aktuell nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen, sondern speziell um die Untergruppe der Fachkräfte.
Die will Deutschland und wer nimmt den Rest?

[Senexx]

(21 Aug 2018, 18:01)

Ein gerechter Verteilschlüssel fehlt in der EU, wohl auch, weil sich Flüchtlinge nicht verteilen lassen wollen. Sie wollen dorthin, wo es schon ihre Community gibt, also ihre Verwandten wohnen. Dort rechnen sie sich bessere Zukunftschancen aus.
Es geht aktuell nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen, sondern speziell um die Untergruppe der Fachkräfte.
Die will Deutschland und wer nimmt den Rest?

Fachkräfte? Lachhaft.

[Alpha Centauri]

(21 Aug 2018, 15:47)

Ich weiss nicht wer Merkel wählt, aber umgekeht heisst dies eben, daß im Bezug auf Grenzkontrollen und Grenzübertritte die rechtlichen Meinungen auseinander gehen.
Ich folge den humanistischen Ansatz, der auch besser zum heutigen Europa/ Deutschland und deren gesetzliche Intentionen passt.
Es muessen andere Lösungen gefunden werden, daß Problem der Flucht zu bekämpfen und es gibt sie auch.

Richtig, zumal Grenze schließen dass Problem nicht löst sondern nur verschiebt zur Not bis hin zurück in die Massengräber Mittelmeer oder die Sahara,aber war da nicht was von Humanität und europäischen Werten?

[Nightrain]

(21 Aug 2018, 22:24)
Richtig, zumal Grenze schließen dass Problem nicht löst sondern nur verschiebt zur Not bis hin zurück in die Massengräber Mittelmeer oder die Sahara,aber war da nicht was von Humanität und europäischen Werten?

Es soll sich bis in die Heimatländer der afrikanischen Wirtschaftsmigranten verschieben. Dann verreckt auch keiner in der Wüste, weil er von europäischem Wohlstand träumt.

[unity in diversity]

(21 Aug 2018, 22:24)

Richtig, zumal Grenze schließen dass Problem nicht löst sondern nur verschiebt zur Not bis hin zurück in die Massengräber Mittelmeer oder die Sahara,aber war da nicht was von Humanität und europäischen Werten?

Wenn alle geflüchtet sind, die sich Schlepper leisten können, sieht die Zukunft für jene finster aus, die im Stich gelassen wurden.
Wie würdest du den Schaden reparieren, den man mit der Abwerbung des Fachpersonals angerichtet hat?
Die anderen abholen, weil denen das Geld zur Flucht fehlt?
http://www.drcoldwellreport.com/wp-cont ... derung.jpg

[Brainiac]

[MOD] Erneut aufgeräumt. Bitte damit aufhören, der Gegenseite laufend niedrige Motive zu unterstellen.

[zollagent]

(22 Aug 2018, 02:37)

Wenn alle geflüchtet sind, die sich Schlepper leisten können, sieht die Zukunft für jene finster aus, die im Stich gelassen wurden.
Wie würdest du den Schaden reparieren, den man mit der Abwerbung des Fachpersonals angerichtet hat?
Die anderen abholen, weil denen das Geld zur Flucht fehlt?
http://www.drcoldwellreport.com/wp-cont ... derung.jpg

Aha, die Flüchtenden haben also ihre Pflichten gegenüber den anderen vergessen, aber die, die hier Hilfe verweigern wollen, haben diese humanitären Pflichten nicht? Ein bißchen seltsam, meinst du nicht auch?

[Alpha Centauri]

(21 Aug 2018, 23:51)

Es soll sich bis in die Heimatländer der afrikanischen Wirtschaftsmigranten verschieben. Dann verreckt auch keiner in der Wüste, weil er von europäischem Wohlstand träumt.

Schön wäre es nur dass ist reines Wunschdenken von Traumtänzern.

[Paperbackwriter]

(21 Aug 2018, 18:01)

Ein gerechter Verteilschlüssel fehlt in der EU, wohl auch, weil sich Flüchtlinge nicht verteilen lassen wollen. Sie wollen dorthin, wo es schon ihre Community gibt, also ihre Verwandten wohnen. Dort rechnen sie sich bessere Zukunftschancen aus.
Es geht aktuell nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen, sondern speziell um die Untergruppe der Fachkräfte.
Die will Deutschland und wer nimmt den Rest?

Die meisten "Flüchtlinge" wollen in den Staat, der die beste Versorgung bietet. Das kann ich sogar verstehen.

[relativ]

(22 Aug 2018, 11:13)

Schön wäre es nur dass ist reines Wunschdenken von Traumtänzern.

Mir ist es auch Schleierhaft, wie man allen ernstes darauf kommen kann, daß dies eine Lösung, dazu wohl noch eine Realistische, sein könnte.

[Paperbackwriter]

(22 Aug 2018, 11:13)

Schön wäre es nur dass ist reines Wunschdenken von Traumtänzern.

Wer das Problem nicht an der Wurzel packt. Offensichtlich profitieren zu viele Leute davon. In Deutschland lebt eine ganze Asylindustrie von dem Problem.

[relativ]

(22 Aug 2018, 11:40)

Die meisten "Flüchtlinge" wollen in den Staat, der die beste Versorgung bietet. Das kann ich sogar verstehen.

Das Narretiv hält sich ganz besonders Hartnäckig bei Kritikern deiner Sorte.
Unser System ist hauptsächlich bei Europäern beliebt, da auch viel besser bekannt.
Bei Flüchtlingen spielt dies für ihren Fluchtgedanken erstmal gar keine Rolle. Die sehen ihre besseren Lebenschancen und die ihre Familien zu unterstützen, dies könnten sie am Besten durch Arbeit und diesbezüglich versprechen sie sich von Deutschland eben am Meisten, desweitern haben sie evtl. auch noch Bekannteund/ oder Verwandte hier wohnen.
Das wir auch noch eine staatlich soziale und humanistische Grundeinstellung haben kommt positiv dazu.
Wer glaubt die meisten Flüctlinge kommen/wollen nur wegen dem Hartz 4 nach Deutschland, der ist total auf den falschen Dampfer

[ThorsHamar]

(22 Aug 2018, 11:50)

Das Narretiv hält sich ganz besonders Hartnäckig bei Kritikern deiner Sorte.
Unser System ist hauptsächlich bei Europäern beliebt, da auch viel besser bekannt.
Bei Flüchtlingen spielt dies für ihren Fluchtgedanken erstmal gar keine Rolle. Die sehen ihre besseren Lebenschancen und die ihre Familien zu unterstützen, dies könnten sie am Besten durch Arbeit und diesbezüglich versprechen sie sich von Deutschland eben am Meisten, desweitern haben sie evtl. auch noch Bekannteund/ oder Verwandte hier wohnen.
Das wir auch noch eine staatlich soziale und humanistische Grundeinstellung haben kommt positiv dazu.
Wer glaubt die meisten Flüctlinge kommen/wollen nur wegen dem Hartz 4 nach Deutschland, der ist total auf den falschen Dampfer

Natürlich kommen die meisten Flüchtlinge allein wegen der materiellen Anreize!
Wenn H4 praktisch ein Jahresgehalt in der Heimat bedeutet, ist das genau das Angebot, worauf man eventuell aufbauen kann.
Das kapierst DU nämlich nicht ....
Hier kommt natürlich keiner her, um dauerhaft von H4 zu leben.
Was meinst Du, was für Geschichten über das deutsche Paradies erzählt werden .....

[Eulenwoelfchen]

(21 Aug 2018, 08:55)

Dieser Beitrag zeigt sehr gut, wie sehr unsere Flüchtlingsfreunde andere europäische Länder verachten und beschimpfen. Man fühlt sich eben - mal wieder - als Deutscher moralisch überlegen und meint, es den "Ösis" und "ausländerfeindlichen EU-Rechtsauslegerstaaten" zeigen zu müssen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Dass man sich auf diese Weise in Europa isoliert, dürfte wohl klar sein.

Mal davon abgesehen, dass es natürlich inhaltlich Unsinn ist, wenn man behauptet, die "Flüchtlinge" am Ostbahnhof von Budapest wären ohne deutsche Hilfe verhungert. Da haben die deutschen Medien wohl ganze Arbeit mit ihrer Fehlinformation und Verdummung geleistet.

Abgesehen von Ihrer irrealen Faktenblase hinsichtlich der Faktenlage und den damaligen Ereignissen:
Ihre nichts als persönlich denunzierenden, pauschalierenden Aussagen wie "unserer Flüchtlingsfreunde würden andere europäische Länder verachten und beschimpfen", um sich moralisch überlegen zu zeigen und zu fühlen,
zeigt nur eines. Fakten auszuklammern und stattdessen andere Meinungen und die darin genannten Fakten! (wenn auch polemisch zugespitzt formuliert) durch Diffamierung als "nicht wahr" darzustellen. Und im Gegenzug die eigene, rechtslastige und ausländerfeindselige
Haltung als korrekte Haltung anzudienen. Die im Einklang mit der ebenso korrekten Haltung der EU stehe. Speziell im Falle der Visegaard-Staaten drehen sie deren unsolidarisches und vertragsbrüchiges Verhalten als richtig und solidarisch hin. Mit der steilen These,
nur "Mutti" isoliere sich in der EU. Während die guten Visegaard-Staaten das wahre, richtige EU-Europa verkörperten und voran brächten...

Dass die Regierung Orban nicht ausländerfeindlich sei, demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einschränkt oder auch das Polen des Kazcyniski alles andere als ein Staat sei, der die für die EU verpflichtenden elementaren demokratischen Grundprinzipien
aushölt oder abschaffen will, wird man einem politischen AfD-nahen Betonschädel wie Ihnen sicher nicht nahebringen können. Genausowenig wird man klarlegen können, dass ihr Diffamierungsversuch, meine Aussagen als pauschale "Polen-/Ungarn- oder Visegaardstaaten-Kritik"
ein netter und dreister, aber erfolgloser Versuch war. Sonst nichts. Denn im Gegensatz zu sog. "Isralekritik", bei der dieses Spielchen gerne getrieben wird, um pauschal gegen das ganze jüdische Volk zu wettern und zu diffamieren, habe ich explizit die Regierungen dieser Länder an den Ohren gezogen,
dies auch begründet mit Fakten, nicht Gerüchten oder generellen Negativstereotypen wie im Falle von "Israelkritik". Warum Sie diese Unterschiede nicht sehen können oder wollen, bleibt zwar Ihr Geheimnis. Indes, so geheim oder verborgen zeigen sich die Motive Ihrer Haltung nun auch wieder
nicht...wenn man mehr von Ihnen liest.

Wie unsolidarisch und ich behaupte im Gegensatz zu Ihnen, der Vision eines einigen Europa gemeinsamer Grundwerte und Pflichten innerhalb dieser Partnerschaft entgegenstehend gerade Länder wie Ungarn und Polen, diese Visegaardstaaten als politischer Fakt der Realität anno 2018 aktuell zu sehen sind,
auch einer isolierten Haltung gegenüber dem Rest der anderen EU-Partnerstaaten, zeigt eindrücklich die derzeitige Verhandlungslinie der deutschen Politik, die hinsichtlich der Flüchtlings- und Asylpolitik versucht, wenigstens mit einigen anderen Partnerländern etwas in geordnete EU-Bahnen zu lenken
und separate Rücknahmeabkommen für die spezielle Gruppe von politisch oder an Leib und Leben bedrohten Menschen, kurz Asylsuchende, zu erreichen.

Sinnigerweise wurden solche Verhandlungen zwar mit Griechenland geführt, mit Spanien ebenso, wie auch anderen Ländern, sogar mit einem Italien des Ultra-AfD-Pis-Auslegers Salvini, den sogar Seehofer und die CSU nicht mehr rechts auf dem Grasstreifen der Inhumnität überholen können.
Nicht aber mit der polnischen Kaczyniski-Loge oder der Ungarischen Orbanzunft oder anderen Visegaard-Herzchen-Staaten der manchmal zu toleranten Gesamt-EU.

Merkel weiss genau, wie auch Macron, dass mit den ausländerfeindlichen Regierungen Polens und Ungarns und ihrem Kurs der Verweigerung humanitärer Hilfe für Aslysuchende innerhalb einer gesamteuropäischen Solidarität nicht zu rechnen ist. Wie diese Regierungen ja bereits bei dem
nur minimalste Solidarität fordernden damaligen Verteilungsabkommen jenes Kontigents von 180.000 Flüchtlingen bewiesen, indem sie, und das ist auch belegt, mit geradezu bodenlosen nationalistisch-religiös begründeten Erklärungen ihre Länder "flüchtlings- und mulimrein" halten wollten und
weiter wollen. Natürlich sind nicht alle polnischen oder ungarischen Menschen damit einverstanden. Ganz gewiss nicht. Aber die Mehrheit dort hat diese aktuellen Regierungen gewählt oder wiedergewählt. Sicher nicht nur wegen ihrer zutiefst unchristlichen Haltung und Stimmungsmache gegen eine
humane und solidarische, gesamteuropäische Flüchtlings- und Asylrechtspolitik...Auch viel Gefallen an der Schleifung von demokratischen Grundprinzipien zugunsten der Überbetonung und Bauchpinselung des nationalistischen Egos dürfte einer der Hauptpunkte für diese Wahlergebnisse und
per Wählerentscheid legitimierter, mehrheitlicher Zustimmung gewesen sein.

Was aber nicht heissen muss, man müsse dieser verhetzten, irregeführten und rechtslastig-ausländerfeindlichen aktuellen Mehrheitsstimmung in Polen oder Ungarn et. alt. auch noch den Hof machen. Oder als Deutscher Staatsbürger keine Kritik an der aus diesen Wählerentscheidungen resultierenden
Regierungspolitik dieser Länder üben. Gerade auch in Hinblick auf die Flüchtlings- und Asylrechtsdebatte. Das fehlte gerade noch, dass man sich von diesem EU-übergreifenden, rechtslastigen, politisch-inhumanen LePen-, AfD-, Orban- und Kurzshit in Endlosschleife durch die Manege führen lässt, mit dem beliebten "schlagmichtot"-Stigma als zwar durchsichtige, dafür kackdreiste Unterstellung: sich moralisch überhöht - als Deutscher über andere Länder - herzumachen.

Sie meinen wohl, Sie haben hier lauter Dumme vor der Nase, die Sie mit billigen Diffamierungstricks und Faktenverdrehungen überziehen können, um Ihre rechtlastige und ausländerfeindliche politische Mission als einzig wahres "Evangelium" unwidersprochen verbreiten zu können?

Nice try, but it doesn't work...

[Polibu]

(22 Aug 2018, 12:54)

Dann kannst du ja sicherlich erklären wieso in der EU in Q1/2018 (für Q2 liegen die Zahlen noch nicht vor) 26% der Asylerstanträge in Deutschland, aber 74% in anderen EU-Staaten gestellt worden sind. http://ec.europa.eu/eurostat/statistics ... s_go_to.3F Mach das doch bitte mal.
Das weißt du am Allerwenigsten.

Ein Viertel der Asylanträge werden in Deutschkand gestellt. Das ist doch schon eine Hausnummer.

Und wie sieht es mit der finanziellen Unterstützung in anderen EU-Ländern aus? Ich habe gehört Schweden soll sehr verlockend für Flüchtlinge sein. Die nehmen doch auch eine Menge auf.

Als ob es um Schutz geht. Schutz finden die Afrikaner beispielsweise auch in Afrika. Dafür müssen sie nicht nach Europa kommen.

[Orbiter1]

(22 Aug 2018, 12:59)

Ein Viertel der Asylanträge werden in Deutschkand gestellt. Das ist doch schon eine Hausnummer.

Was soll daran besonders sein? Deutschland erwirtschaftet 21% des BSP in der EU.

Und wie sieht es mit der finanziellen Unterstützung in anderen EU-Ländern aus? Ich habe gehört Schweden soll sehr verlockend für Flüchtlinge sein. Die nehmen doch auch eine Menge auf.

Beim Flüchtlingsrausekelwettbewerb sind die Visegradstaaten ganz vorn, aber Österreich will aufholen.

Als ob es um Schutz geht. Schutz finden die Afrikaner beispielsweise auch in Afrika. Dafür müssen sie nicht nach Europa kommen.

Deswegen werden bei vielen Afrikanern die Asylanträge auch abgelehnt.

[relativ]

(22 Aug 2018, 12:19)

Natürlich kommen die meisten Flüchtlinge allein wegen der materiellen Anreize!
Wenn H4 praktisch ein Jahresgehalt in der Heimat bedeutet, ist das genau das Angebot, worauf man eventuell aufbauen kann.
Das kapierst DU nämlich nicht ....

und werde ich auch nie, weil dies nicht die Hauptintention der Meisten ist. Die wollen sich ein besseres Leben ermöglichen bzw. ihre Familie unterstützen und das können sie am Besten wenn sie arbeiten und nicht Hartz 4 und wenn man Flüchtling ist noch weniger. Das ist ein Märchen, der "Sozialtourismus" ist hauptsächlich innerhalb von Eurpopa ein Thema. Das Flüchtlinge eher nach deutschland wollen als z.B. nadch Ungarn hat definitiv auch andere Gründe ausser der besser Sozialstaat.

Hier kommt natürlich keiner her, um dauerhaft von H4 zu leben.

ach schön das du dies mal erkennst und auch schreibst.

Was meinst Du, was für Geschichten über das deutsche Paradies erzählt werden .....

Ja klar von Schleuser die damit ihr Geld verdienen, von Rückkehrern die z.B. aus einem ausgebrannten Flüchtlingsheim heimkehren evtl. eher andere Dinge.

[holymoly]

(22 Aug 2018, 11:50)

Das Narretiv hält sich ganz besonders Hartnäckig bei Kritikern deiner Sorte.
Unser System ist hauptsächlich bei Europäern beliebt, da auch viel besser bekannt.
Bei Flüchtlingen spielt dies für ihren Fluchtgedanken erstmal gar keine Rolle

Natürlich...deswegen auch die Germany Schilder.

[holymoly]

(22 Aug 2018, 13:32)

Die wollen sich ein besseres Leben ermöglichen bzw. ihre Familie unterstützen und das können sie am Besten wenn sie arbeiten und nicht Hartz 4 und wenn man Flüchtling ist noch weniger..

Also reden wir hier über Wirtschaftsasylanten?

[relativ]

(22 Aug 2018, 13:37)

Also reden wir hier über Wirtschaftsasylanten?

Es gibt kein Wirtshaftsasyl.
Das sind Flüchtlinge.
Einige haben Bleiberecht die anderen nicht. Die Flüchtlinge die aus Syrien geflohen sind und nach Deutschland/Europa wollten haben die Schilder auch hoch gehalten, weil Deutschland mit das einzige Land war, welches das Matyrium der Wanderung durch Europa zeitweise aufgehoben hat und sie in Frau Merkel die einzige Politikerin gesehen haben, die ihnen helfen könnte.
Da stand nicht drauf ich will aber wegen dem tollen Hartz 4. der vielen neuen Rechtsknaller und brennendne Flüchtlingsunterkünfte nach Deutschland.

[Brainiac]

[MOD] Der Strang bekommt jetzt eine längere Pause.

[Wähler]

https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... ittelmeer/
Euractiv 31. August 2018 Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien stellt Italien die „Mission Sophia“ infrage

Es hätte unter den Verteidigungsministern große Unterstützung dafür gegeben, die Initiative fortzusetzen, berichtete die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini...Italien plädiert für das Prinzip der Hafenrotation, will die Regeln der Mission neu zu diskutieren und die Verantwortung verteilen.

"Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte als Gastgeber bei der Konferenz den Vorschlag eingebracht, die EU-Außengrenzen mit Hilfe des Militärs zu schützen, wie dies von Österreich bereits praktiziert wird. Bei „Assistenzeinsätzen“ der EU sollen Soldaten an die Außengrenzen verlegt werden, die temporär die Polizei im Grenzschutz unterstützen könnten. Dafür gab es unter den Teilnehmern bedingte Zustimmung."
Es geht wieder einmal nichts voran.

[H2O]

(01 Sep 2018, 08:05)

https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... ittelmeer/
Euractiv 31. August 2018 Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien stellt Italien die „Mission Sophia“ infrage

"Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte als Gastgeber bei der Konferenz den Vorschlag eingebracht, die EU-Außengrenzen mit Hilfe des Militärs zu schützen, wie dies von Österreich bereits praktiziert wird. Bei „Assistenzeinsätzen“ der EU sollen Soldaten an die Außengrenzen verlegt werden, die temporär die Polizei im Grenzschutz unterstützen könnten. Dafür gab es unter den Teilnehmern bedingte Zustimmung."
Es geht wieder einmal nichts voran.

Der Herr Kunasek hätte ja die Anlandung von Schiffbrüchigen in einem österreichischen Hafen anbieten können, oder den Einsatz der österreichischen Marine. Manchmal gibt es Minister, die schweigend besser zu ertragen sind.

[unity in diversity]

Mission Sophia hatte die Aufgabe das Schlepperunwesen zu bekämpfen und die libysche Küstenwache auszubilden.
Die Ausbildung ist derweil abgeschlossen. Italien benachrichtigt die libysche Küstenwache, wenn Menschen in Seenot sind. Daraufhin werden sie geretten und nach Llbyen zurückgebracht. Eine sinng. Verfahrensweise setzt Spanien in Zusammenarbeit mit Marokko ein, um Flüchtlinge von den Grenzen der spanischen Überseeprovinzen in Nordafrika fernzuhalten.
Damit dürften die Geschäftsgrundlagen der Schlepperindustrie entfallen sein.
Mission Accomplished.

[Wähler]

(02 Sep 2018, 04:53)
Mission Sophia hatte die Aufgabe das Schlepperunwesen zu bekämpfen und die libysche Küstenwache auszubilden.
Die Ausbildung ist derweil abgeschlossen. Italien benachrichtigt die libysche Küstenwache, wenn Menschen in Seenot sind. Daraufhin werden sie geretten und nach Llbyen zurückgebracht. Eine sinng. Verfahrensweise setzt Spanien in Zusammenarbeit mit Marokko ein, um Flüchtlinge von den Grenzen der spanischen Überseeprovinzen in Nordafrika fernzuhalten.
Damit dürften die Geschäftsgrundlagen der Schlepperindustrie entfallen sein.
Mission Accomplished.

https://www.sueddeutsche.de/politik/flu ... -1.4110671
SZ 31. August 2018 Drei Jahre "Wir schaffen das" - eine Bestandsaufnahme
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e69222 ... 840q70.png
Hauptrouten Anzahl Flüchtlinge Außengrenzen EU 1. Halbjahr 2018
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e48821 ... 840q70.png
Grafik Tote im Mittelmeer, aufgeschlüsselt nach Zielländern 1. Halbjahr 2018
Die Zahlen sind also bis auf Spanien rückläufig.

[H2O]

Aufgabe gelöst... könnte man für "Mission Sophia" schon mit einiger Berechtigung sagen, obwohl die Zahlen in italienischer Verantwortung schon noch erschreckend hoch sind. Aber man muß ja mit der Vorgeschichte vergleichen.

Bequem zurücklehnen dürfte dennoch nicht angezeigt sein, so lange wie den "Geretteten" in Libyen nachweislich unmenschliche Lagerbedingungen, Folter und Mißhandlung drohen. Wenn niemand sonst sich darum bemüht, dann sehe ich die EU an der Stelle in der Pflicht.

[Nightrain]

Das ist ja richtig. Man muss die UNHCR dort stark unterstützen und der libyschen Regierung die Vorteile für ein armes Land aufzeigen. In UNHCR Camps erhalten Flüchtlinge ja Geldkarte, die monatlich aufgeladen wird. Damit werden dann Waren im Wert von mehreren Millionen Euro im Monat lokal in Libyen erwirtschaftet. Eine geordnete Unterbringung in UNHCR Camps wirkt auch der Kriminalität entgegen. Wer tausende Euro braucht, um einen Schleuser zu bezahlen, muss das irgendwo herbekommen. Das wird nicht selten über kriminelle Taten erfolgen. Und zuletzt kann die EU die Koordinierung des schnellen Rücktransportes in die Heimatländer übernehmen. Es ist ganz essentiell, dass viele Rückkehrer in deren Heimatländern vor dem Weg ans Mittelmeer warnen und das Schlepperwesen dadurch bereits ganz am Anfang untergraben.

[unity in diversity]

(02 Sep 2018, 08:54)

Aufgabe gelöst... könnte man für "Mission Sophia" schon mit einiger Berechtigung sagen, obwohl die Zahlen in italienischer Verantwortung schon noch erschreckend hoch sind. Aber man muß ja mit der Vorgeschichte vergleichen.

Bequem zurücklehnen dürfte dennoch nicht angezeigt sein, so lange wie den "Geretteten" in Libyen nachweislich unmenschliche Lagerbedingungen, Folter und Mißhandlung drohen. Wenn niemand sonst sich darum bemüht, dann sehe ich die EU an der Stelle in der Pflicht.

Zur Manöverkritik gehört aber auch, dass die Todesopfer in der Sahara und im Mittelmeer bedauernswerte Kollateralschäden einer Fachkräfteabwerbungskampagne geworden sind, die zu schnell ausser Kontrolle geraten ist. Dazu haben die weltweit wirksamen sozialen Netzwerke beigetragen. Nicht alles, was jetzt in Europa Einlass begehrt, ist Fachkraft, sondern hat andere Ziele.
Die menschenunwürdigen Zustände in Libyen zu verändern, kann nicht nur Pflicht der Europäer sein. Denn sonst hiesse es nicht Flüchtling, sondern Pflichtling.
Daher muss es Ziel sein, die unter libyscher Verwaltung stehenden Willkürlager dem UNHCR zu unterstellen.

[H2O]

(02 Sep 2018, 11:40)

Zur Manöverkritik gehört aber auch, dass die Todesopfer in der Sahara und im Mittelmeer bedauernswerte Kollateralschäden einer Fachkräfteabwerbungskampagne geworden sind, die zu schnell ausser Kontrolle geraten ist. Dazu haben die weltweit wirksamen sozialen Netzwerke beigetragen. Nicht alles, was jetzt in Europa Einlass begehrt, ist Fachkraft, sondern hat andere Ziele.
Die menschenunwürdigen Zustände in Libyen zu verändern, kann nicht nur Pflicht der Europäer sein. Denn sonst hiesse es nicht Flüchtling, sondern Pflichtling.
Daher muss es Ziel sein, die unter libyscher Verwaltung stehenden Willkürlager dem UNHCR zu unterstellen.

Ja, das wäre der formal richtige Weg. Dazu müßte aber der UNHCR mit Mitteln ausgestattet werden. Der UNHCR kann schon heute nicht die Menge der Bedürftigen in seinen Lagern versorgen.

Die USA haben gerade die jährlichen Zahlungen von 560 Mio $ zur Linderung des Flüchtlingselends in Palästina gestrichen, die sie seit 1947 ununterbrochen gezahlt haben. Damit stehen dann etwa 3,5 Mio Bedürftige ohne Zuwendungen da. Nach 70 Jahren hätte ich allerdings auch eine Lösung dieser Not erwartet. Die Ziele der UNHCR sind auf jeden Fall nicht auf Hilfe zur Selbsthilfe angelegt. Eine Hilfsindustrie?

Vielleicht ist es besser, den UNHCR nur als politische Schale zu sehen, die eigentliche Arbeit aber in europäische Hände zu übernehmen mit einem von vorn herein geplanten Ende. Andernfalls läuft das Geschäft noch im 23. Jahrhundert.

[unity in diversity]

Tja, wer Migrationswaffe sagt:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kelly_Greenhill
Ist genauso Nazi, wie jemand, der Autobahn sagt:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Weapons ... _Migration

[GLÜ2010]

(02 Sep 2018, 12:09)

Ja, das wäre der formal richtige Weg. Dazu müßte aber der UNHCR mit Mitteln ausgestattet werden. Der UNHCR kann schon heute nicht die Menge der Bedürftigen in seinen Lagern versorgen.

Die USA haben gerade die jährlichen Zahlungen von 560 Mio $ zur Linderung des Flüchtlingselends in Palästina gestrichen, die sie seit 1947 ununterbrochen gezahlt haben. Damit stehen dann etwa 3,5 Mio Bedürftige ohne Zuwendungen da. Nach 70 Jahren hätte ich allerdings auch eine Lösung dieser Not erwartet. Die Ziele der UNHCR sind auf jeden Fall nicht auf Hilfe zur Selbsthilfe angelegt. Eine Hilfsindustrie?

Vielleicht ist es besser, den UNHCR nur als politische Schale zu sehen, die eigentliche Arbeit aber in europäische Hände zu übernehmen mit einem von vorn herein geplanten Ende. Andernfalls läuft das Geschäft noch im 23. Jahrhundert.

Da hauptsächlich EU die Folgen der US-Destabilisierung des Nahen Ostens zu tragen hat sollte Sie endlich auf EU-Ebene die Flüchtlingsprobleme in Angriff nehmen .



Die Vereinten Nationen reduzieren ihre Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syrien, dem
Libanon und der Türkei. Wegen Geldmangels wird die Unterstützung in Syrien um 40 Prozent gesenkt.

Siehe :

https://www.sueddeutsche.de/politik/wel ... -1.2172709

Eine ähnliche Aktion war ja schon einmal der eigentliche Auslöser der letzten großen Flüchtlingswelle , die man gern in der Hauptsache Merkels Reaktion darauf anlastet . (Ich bin ja auch kein Fan von Ihr ; aber soviel Ehrlichkeit muß sein .)

Da die EU die Folgen einer neuen Flüchtlingswelle ausbaden muß , sollte SIE endlich einmal vorausschauend tätig werden .

Aber ist Sie dazu überhaupt in der Lage , zumal in der Flüchtlingspolitik ?!!

Wenn man sich die (Fehl)Konstruktion der EU mit Ihrer Einstimmigkeit anschaut , so dürften Beschlüsse gleich welcher Art und auf welchem Gebiet auch immer nur schwer durch zu bringen sein . Ich kenne keinen Verein der mit Einstimmigkeit funktioniert , geschweige eine Staaten-Union mit so vielen Mitgliedern .

Funktionieren kann so ein Gebilde nicht mit Einstimmigkeit , 2/3 Mehrheit ist die gängige Lösung . Bei so einem jungen Gebilde wäre wahrscheinlich zur Eingewöhnung eine 3/4 Mehrheit erforderlich .

Bei all diesen Schwierigkeiten macht es trotzdem keinen Sinn , daß jeder seinen eigenen Stacheldrahtverhau installiert . Man muß sich halt mit dem kleinsten GEMEISAMEN-Nenner zufrieden geben .

Da in Syrien zwar große Not herrscht , inzwischen aber in größeren Teilen keine unmittelbare Lebensgefahr mehr besteht , sollte die EU in diesen Teilen Internationale-Hilfsorganisationen mit EU-Geldern bei der Betreibung von Flüchtlingslagern unterstützen , in denen man auch menschenwürdig leben kann . Hier könnten sich die zurückkehrenden Flüchtlinge sinnvoll an dem Wiederaufbau Ihrer zerstörten Städte beteiligen .

Wenn wir weiterhin nichts vorausschauend unternehmen ,sondern uns wie bisher hinter Dublin verschanzen , werden die Probleme in den Ankunftsländern wie bei der vorangegangenen Flüchtlingswelle zuspitzen .

Schon jetzt verweigert Italien die Aufnahme weiterer Flüchtlinge , wenn die EU nicht hilft .

Wie Kurzsichtig ist diese EU , daß Sie sich immer noch hinter dem Dublin-Abkommen verschanzt ?!! Dublin ist praktikabel für 400 Flüchtlinge , aber nicht für 400 000 Kriegsflüchtlinge .

Statt endlich real mögliche Maßnahmen zu treffen , lassen wir es mit Scheinlösungen über mehrere Monate fast zum Bruch der Koalition kommen . Abkommen wie das mit Spanien werden als großer Durchbruch verkauft . Es wollen ja auch Zigtausende von Spanien über Österreich nach Deutschland . Außerdem wo ist da eine Entlastung der Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Spanien ??

Und wir wundern uns , dass diese Länder sich im Stich gelassen fühlen und nicht mehr mitmachen . In Italien haben wir ja so schon geholfen die Rechtspopulisten in den Sattel zu hieven , was ja Lösungen sehr vereinfacht .

Wenn schon mit dieser EU keine optimale Lösung machbar ist , so sollte man nach einer real machbaren kleinen Lösung suchen z.B. Auffanglager in EU-Regie mit EU-Geldern in den Ankunftsländern . Aber statt dessen verschanzen wir uns hinter Dublin , bis überall Rechtspopulisten herrschen und nach Ihnen die Rechtsradikalen ! Arme EU , hast Du kleine Füchse .

Zentrale Auffanglager in diesen Ländern setzen natürlich eine EU weite Zentrale-Registrierung per Fingerabdruck voraus . Nur so ist es Ländern , die sich doch noch dazu durchringen , Kriegs-Flüchtlingen Asyl zu gewähren , möglich , Sie in Ihre Heimatländer zurückzusenden , wenn dort keine unmittelbare Lebensgefahr mehr besteht .

Gut Integrierte , die in der EU in Mangelberufen tätig sind , sollten über ein endlich zu schaffendes Einwanderungsgesetz zu normalen Konditionen (nicht zum Zweck von Lohndumping) eingestellt werden können .




Es gibt genug zu tun , lassen wir es liegen .

Bürger einer demokratisch gewählten LOBBYKRATY

GLÜ2010

[unity in diversity]

Die syrischen Fachkräfte kann man nicht einfach zurückschicken.
Nicht nur wegen Assad.
Sondern weil ihre Arbeitsplätze im Bereich Feinmechanik/ Optik,
Molekularwissenschaften ua. einer westlichen wirtschaftswissenschaflich erklärbaren und empfohlenen Standortbereinigung zum Opfer fielen.