Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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think twice
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von think twice »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:23)

Genau so sehe ich das auch.

Es gibt halt Länder in Osteuropa die sind vor den Rechtspopulisten eingeknickt und zu "Halb-Demokratien" verkommen.

Ich bin froh dass es Lenker wie Merkel gibt die in solchen Fragen standhaft bleiben und Europa mit den Werten erhalten die hinter der Idee Europas stehen.
Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
Das ist so aber nicht ganz zutreffend. Wahr ist, daß nach der Arbeitserlaubnis in S, GB und NL fast 1 Mio Polen dort arbeiten. In GB etwa 300.000. Die werden auch nach menschlichem Ermessen dort bleiben, wenn sie ihre Familie mit in GB angesiedelt haben.

Was für Polen viel schlimmer ist, das ist der Auszug junger Leute mit viel Lebensmut und Selbstvertrauen. Die werden dort fehlen. In Deutschland sind 2017 200.000 Polen zugewandert. Nach den Rumänen die zweitstärkste Gruppe. Wenn dann die berufliche Entwicklung in Deutschland wunschgemäß verläuft, dann übt das schon in weiterer Zukunft einen kräftigen Sog aus.

Ihre Freundin kann dennoch Recht haben. Bestimmt wird es so sein, daß der Wunsch aus zu wandern unter jungen Leuten mancherorts so groß ist, daß fast ein ganzer Jahrgang / eine Generation fehlt. In West-Pommern sehe ich doch erfreulich viele junge Leute. Ob das in Ost-Polen auch so sein wird... keine Ahnung.
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DarkLightbringer
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von DarkLightbringer »

ThorsHamar hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:20)

Also ich hatte einen solchen Gedanken nicht. Das Durchstellen von Parolen und Termini, die ab sofort praktisch überall benutzt werden (sollen), funktioniert aber trotzdem irgendwie.
Die Besetzung von medialen Leitungsfunktionen und die Parteinähe von ARD ( eher SPD ) und ZDF ( eher CDU ) war früher schliesslich ein offenes Geheimnis und macht konzertierte Aktionen eben möglich, ohne das die Regierung irgendetwas gleichschalten müsste.
Über einen Termini-Befehl liegen mir keinerlei Kenntnisse vor.
Ja, ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Ich bin froh, dass Frau Merkel in den letzten Jahren Vieles gut gemacht hat und sicherlich besser als viele Männer das getan hätten. Und all die Grossmäuler der "Merkel-Muss-Weg"-Brüller-Fraktion sollten mal selber diesen beschissen bezahlten Job machen!
Merkel bleibt da. Nicht zuletzt auch gerade wegen der Merkel-muss-weg-Fraktion.
Ohne "Kolonisation 2." gibt es keine vernünftigen Lösungsansätze. Es braucht Nationalstaaten mit Infrastruktur als Partner ...
Richtig, es braucht stabile Nationalstaaten, die auch einer Verantwortung nachkommen können. Kolonisation ist etwas aus der Mode gekommen, die Partnerschaft muss heute genügen.
Natürlich gibt es den Kontinent Europa, aber es gibt keinen Ansprechpartner oder gar eine verantwortliche Regierung Europas.
Das kohl'sche, rein ökonomisch determinierte Produkt Europa wird von den Völkern nicht emotional getragen!
Das mag so sein.
Es entbindet die Regierung nur nicht davon, Innen- und Außenpolitik zu gestalten.
Und es ändert auch nichts daran, dass es Herausforderungen gibt.
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Ammianus
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ammianus »

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
Selbst unter den Kommunisten tickten die Polen anders. In irgend einem Buch las ich mal die Aussage eines polnischen Parteisekretärs, also eines kommunistischen Funktionärs: Ich bin zuerst Katholik, dann Pole und dann Kommunist ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 17:55)
Wenn Sie ungesetzliches Handeln einführen möchten, dann müssen Sie unsere Verfassung ändern. Versuchen Sie das einfach einmal!
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist. Ich befinde mich mit meiner Haltung also vollkommen in Einklang mit dem Grundgesetz. Meine Haltung wäre auch in anderen Ländern wesentlich besser verstanden und aufgenommen worden, zumal ich nicht mit dieser herablassenden, moralisierenden Arroganz aufgetreten wäre, wie es einige Politiker in schlechter deutscher Tradition zu tun pflegen.

Warum muss Deutschland immer Sonderwege einschlagen? Will Merkel unbedingt, dass Deutschland zum dritten Mal für eine europäische Katastrophe hauptverantwortlich ist? [...]

Was muss alles passieren, dass auch bei Deutschen der Groschen endlich fällt? Wollen Deutsche immerzu recht behalten und sich nicht durch reale Vorkommnisse beeinflussen lassen? Ich fordere, dass die deutsche Politik die Wirklichkeit wahrnimmt und endlich wieder im Einklang mit den europäischen Partnern arbeitet und nicht arrogant über sie hinweggeht.
Zuletzt geändert von Brainiac am So 19. Aug 2018, 20:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:11)

Am 17. September 2017 schon. Der vorangehende Wahlkampf war von diesem Thema geprägt. Über 80% der gültigen Wahlstimmen haben Parteien gewählt, die den zivilisierten und rechtsstaatlichen Umgang mit Asylbewerbern, Schutzbedürftigen und auch Nicht-Asylberechtigten unterstützen. Genügen Ihnen solche Mehrheiten nicht?
Sie haben eine andere Wahrnehmung als ich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 20:59)

Sie haben eine andere Wahrnehmung als ich.
Ist denn im Paralleluniversum der Rechten die Bundestagswahl anders ausgegangen als im richtigen Universum?
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
Polen ist unter der gegenwärtigen Regierung sehr erfolgreich. Neben der florierenden Wirtschaft wird der Regierung auch zugute gehalten, dass sie sich in der Frage der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik richtig verhalten habe, nämlich im Sinne und im Interesse des polnischen Volkes. Die Erpressung durch arrogant auftretende deutsche Politiker, die sich moralisch überlegen fühlten, wurde brüsk abgewiesen - und das fanden die Polen gut so. Je mehr Anschläge, Morde und Vergewaltigungen in Deutschland passieren, je mehr Ausschreitungen durch die bekannte Klientel in Schweden bekannt werden, desto mehr sehen sich die Polen darin bestätigt, diese Leute nicht aufgenommen zu haben.

Von daher zeigen die gegenwärtigen Wahlumfragen auch, dass die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihr gutes Ergebnis von 37,6% bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2019 wiederholen oder sogar übertreffen könnte; die Umfragen von 2018 zeigen die Partei zwischen 35 und 50% und damit weit vor der Konkurrenz, die eher bei 25% liegt. PiS ist in der Tat bei älteren Wählern beliebter als bei jüngeren, aber man sollte nicht übersehen, dass sie in allen Altersgruppen die stärkste Partei darstellt, auch bei den jungen Wählern zwischen 18 und 25 Jahren.

Im übrigen heißt ein unterschiedliches Wählerverhalten nach Alter nicht unbedingt, dass die jüngeren Wähler, wenn sie älter werden, bei ihrer weniger konservativen Wahlentscheidung bleiben werden. Es ist nämlich ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass Wähler mit zunehmendem Alter im Schnitt konservativer wählen.
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Paperbackwriter
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 08:50)

Ja, ja, ein Staat kann sich opfern. Es ist aber nicht der Staat, der geopfert wird. Merkel hat die deutschen Staatsbürger geopfert, Genauer diejenigen, die die sozialen und finanziellen Lasten zu tragen haben. Die deutsche Unterschicht, die sich mit den Folgen der Massenimmigration konfrontiert sieht. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, seinen Nutzen zu mehren, usw.
Dazu der EuGH.......
Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet. Ferner stellt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die durch die Dublin-III-Verordnung geschaffenen Mechanismen, auf die Richtlinie 2001/553 und auf Art. 78 Abs. 3 AEUV fest, dass nicht ausschlaggebend ist, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist.

Der Gerichtshof hebt ebenfalls hervor, dass die Aufnahme dieser Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. Schließlich weist er darauf hin, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn infolge der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
Nicht nur ich sehe im Verhalten der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Dublin III VO. Es gibt ehemalige Verfassungsrichter, die Merkel sogar einen Verfassungsbruch attestieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Quelle vergessen, wird nachgereicht.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eug ... oder-nicht
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 20:52)

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist.
Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.
Will Merkel unbedingt, dass Deutschland zum dritten Mal für eine europäische Katastrophe hauptverantwortlich ist?
[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am So 19. Aug 2018, 21:59, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Beleidigung
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:14)

Polen ist unter der gegenwärtigen Regierung sehr erfolgreich.
Polens Erfolg ist untrennbar an seiner Mitgliedschaft in der EU geknüpft.

Nachdem es Jahre lang nur genommen hatte sieht es um das Geben jetzt schlecht aus.

Auch in Polen werden sich langfristig wieder zukunftsorientierte Parteien durchsetzen.
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Paperbackwriter
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.



[...]
Egal, was du hier absonderst, es ändert nichts an Artikel 16a GG.

Im Übrigen regeln die Dublin III VO im Detail wie das auszusehen hat, was der Artikel 16a anritzt. Das GG auszuhebeln, wegen einer angeblichen Nicht-Versorgung, dass bezeichne ich als asozial.
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.
Was meinen Sie, welches Land zwischen 2010 und 2014, also vor der Eskalation 2015, am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat? Nein, das waren nicht Italien oder Griechenland, sondern Deutschland.

[...]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:31)

Egal, was du hier absonderst, es ändert nichts an Artikel 16a GG.
Egal was du hier absonderst es ändert nichts daran was sozial bzw. asoziales Verhalten ist.

Asoziales Verhalten wird die Regierung nicht mittragen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:33)

Was meinen Sie, welches Land zwischen 2010 und 2014, also vor der Eskalation 2015, am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat? Nein, das waren nicht Italien oder Griechenland, sondern Deutschland.
Das macht angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands 100 % Sinn.

[...]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:25)

Dazu der EuGH.......

Nicht nur ich sehe im Verhalten der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Dublin III VO. Es gibt ehemalige Verfassungsrichter, die Merkel sogar einen Verfassungsbruch attestieren.
Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.
Falsche Alternativen zur Auswahl zu stellen, wie Sie es tun, ist ein handelsübliches Stilmittel der Unterbindung offener Diskussion und des Verunglimpfens politisch Andersdenkender. Es ging nie darum, die Südländer allein zu lassen. Es hätte durchaus Alternativen gegeben zur "Ordre de Mutti".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Quelle vergessen, wird nachgereicht.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eug ... oder-nicht
Danke.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)

Falsche Alternativen zur Auswahl zu stellen, wie Sie es tun, ist ein handelsübliches Stilmittel der Unterbindung offener Diskussion und des Verunglimpfens politisch Andersdenkender.
Ich habe kein Problem mit Andersdenkenden.

Ich bin hier um zu erläutern warum es Sinn macht sich solidarisch und nicht asozial zu verhalten.

Du darfst dich den ganzen Tag asozial verhalten, musst ja auch selbst die Konsequenzen tragen. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)

Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
Stimmt, auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung kommt kein anderes Urteil zustande.
Aber viele fühlen sich halt besser, wenn sie sich im Recht wähnen. ;)
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"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:45)

Ich habe kein Problem mit Andersdenkenden.

Ich bin hier um zu erläutern warum es Sinn macht sich solidarisch und nicht asozial zu verhalten.

Du darfst dich den ganzen Tag asozial verhalten, musst ja auch selbst die Konsequenzen tragen. ;)
Sie behaupten, Merkels asoziale Politik wäre sozial und solidarisch gewesen.

Und Ihren subtilen ad-personam weise ich zurück. Ist aber nur ein weiterer Beweis für Ihr destruktives Diskussionsverhalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:38)

Das macht angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands 100 % Sinn.
In Nordrhein-Westfalen allein leben mehr Asylbewerber und Schutzsuchende als in ganz Italien. Macht das angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Nordrhein-Westfalens auch Sinn?

Meiner Meinung nach macht das alles keinen Sinn. Die Flüchtlinge, so es welche sind, sollten heimatnah verbleiben, und so es keine sind, sollten sie sich für eine Einwanderung nach Deutschland bewerben, wobei es dann aber nach Rechtstreue, Integrationsfähigkeit und -wille, sowie um Qualifikation geht, und nicht um verlorene Identitäten.

[...] Ich verstehe nicht, dass sich Deutschland wiederholt zu Alleingängen hinreißen lässt und damit andere europäische Länder brüskiert und letztlich Verbündete verliert. Und leider sehe ich Merkel und ihre vielen Unterstützer da in einer schlechten Tradition. Vielleicht ist sie sich dessen nicht bewusst - aber was werden Historiker einmal über ihre Flüchtlingspolitik schreiben, auch angesichts des Brexits? Können Sie garantieren, dass sich die vielen Muslime, die Europa im Laufe der Krise aufgenommen hat, alle gut integrieren? Was passiert, wenn sie es nicht tun?

Einwanderung funktioniert meiner Meinung nach dann, wenn kleine Gruppen von Leuten aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen kulturellen Hintergründen die bewusste Entscheidung treffen, in ein Land ihrer Wahl auszuwandern, mit dem Wunsch, sich dort anzupassen und so zu werden, wie die Leute es im Zielland sind.

Einwanderung funktioniert meiner Meinung nach nicht, wenn große Gruppen von Leuten mit ähnlichem kulturellen Hintergrund in kurzer Zeit in ein Land einwandern, dessen Kultur ihnen fremd ist, und mit dem Wunsch, dort zwar einige Vorteile mitzunehmen, aber im Grunde wie zu Hause weiterzuleben, ohne sich anzupassen.

Und jetzt soll bitte niemand damit kommen, Asyl und Flucht habe nichts mit Einwanderung zu tun. Das mag in der Theorie so sein, in der Praxis bleiben aber sehr viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf Dauer, ja, über Familiennachzug können es sogar noch mehr werden.

Einige europäische Ländern sind mittlerweile am Anschlag, dazu würde ich an erster Stelle Schweden zählen, wo es in den letzten Tagen zu schweren Ausschreitungen gekommen ist. Eine weise Politik würde solche Folgen auch auf europäischer berücksichtigen, und nicht Entscheidungen im luftleeren Raum treffen und diese im Brustton moralischer Überzeugung als alternativlos darstellen. Auch ist es unangebracht, all diejenigen, die nicht einverstanden sind und protestieren, als Rechtsextreme, Faschisten oder Neonazis darstellen.
Zuletzt geändert von Brainiac am So 19. Aug 2018, 22:06, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Antwort auf entfernten Text
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:00)

Sie behaupten, Merkels asoziale Politik wäre sozial und solidarisch gewesen.
Merkel vertritt fie Idee Europas. Dazu gehört es sich sozial und solidarisch gegenüber den Mitgliedern zu verhalten dies aber auch einzufordern.

Du hast übrigens ein mangelhaftes Leseverständnis. Ich schrieb nicht dass du dich asozial verhältst, sondern es darfst wenn du bereitwillig die Konsequenzen in Kauf nimmst.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:17)

Merkel vertritt fie Idee Europas. Dazu gehört es sich sozial und solidarisch gegenüber den Mitgliedern zu verhalten dies aber auch einzufordern.

Du hast übrigens ein mangelhaftes Leseverständnis. Ich schrieb nicht dass du dich asozial verhältst, sondern es darfst wenn du bereitwillig die Konsequenzen in Kauf nimmst.
Ihre erbärmlichen ad-personam-Versuche verfangen nicht. Schlechte Kinderstube beeindruckt mich nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)

Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
Recht braucht keine Unterstützung. Recht ist Bestand. Einem ehemaligen Verfassungsrichter traue ich eine realistische Einschätzung des juristischen Sachverhaltes eher zu als einem Internet-Forenschreiber. Nicht Du selbstverständlich :)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:20)

Ihre erbärmlichen ad-personam-Versuche verfangen nicht. Schlechte Kinderstube beeindruckt mich nicht.
Man kann sie sich aber abgewöhnen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Vongole hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:56)

Stimmt, auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung kommt kein anderes Urteil zustande.
Aber viele fühlen sich halt besser, wenn sie sich im Recht wähnen. ;)
Nun, der EuGH stellt fest, dass Merkel definitiv gegen die Dublin III VO verstoßen hat. Die Einschätzung eines ehemaligen Verfassungsrichters mag bedeutungslos sein, allerdings orientiere ich persönlich mich an seinen Ausführungen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:35)

Egal was du hier absonderst es ändert nichts daran was sozial bzw. asoziales Verhalten ist.

Asoziales Verhalten wird die Regierung nicht mittragen.

Wie der EuGH festgestellt hat, gab es einen Verstoß der Kanzlerin gegen die Dublin III VO. Hätte Seehofer Klage eingereicht beim BVerfG hätte er wahrscheinlich Recht bekommen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von think twice »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:21)

Recht braucht keine Unterstützung. Recht ist Bestand. Einem ehemaligen Verfassungsrichter traue ich eine realistische Einschätzung des juristischen Sachverhaltes eher zu als einem Internet-Forenschreiber. Nicht Du selbstverständlich :)
Wird es dann nicht langsam mal Zeit, Merkel wegen Verfassungsbruch anzuzeigen, anstatt nur schlau rumzusabbeln?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Italien will Schiffbrüchige illegale Migranten wieder nach Libyen zurückbringen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 23873.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:21)

Recht braucht keine Unterstützung. Recht ist Bestand. Einem ehemaligen Verfassungsrichter traue ich eine realistische Einschätzung des juristischen Sachverhaltes eher zu als einem Internet-Forenschreiber. Nicht Du selbstverständlich :)
Doppelt merkwürdig. Da gibt es ein Recht, das niemand anwendet, obwohl es doch "Bestand" ist. Einfach so. Und alle Welt redet mit wachsendem Eifer darüber, und nichts geschieht. Bisher habe ich immer erlebt, daß in schwierigen Verfassungsfragen am Ende eine ganze Riege von Bundesrichtern mit Mehrheit entscheiden mußte, was nun endgültig Recht sein sollte. Da wäre Ihr Richter im Ruhestand auch nur einer von 6 oder 8 Richtern gewesen.

Ich wundere mich über Sie und diesen Quatsch, der seit vielen Monaten immer wieder aufkocht, ohne jemals Handlungen aus zu lösen. Als Laie darf ich mich sicher weiterhin wundern?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:20)

Ihre erbärmlichen ad-personam-Versuche verfangen nicht. Schlechte Kinderstube beeindruckt mich nicht.
Wie gesagt: Textverständnis.
Skeptiker

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Skeptiker »

Bleibtreu hat geschrieben:(19 Aug 2018, 16:07)
Schauen wir zusammen mal genau hin :)

Was war denn die Alternative? Die sued- und osteuropaeischen GrenzLaender in der FluechtlingsFrage mitsamt den FluechtlingsMassen absaufen lassen ist sicherlich keine akzeptable gewesen und sie waere an Deutschland ebensowenig vorueber gegangen. Das Problem war doch schon lange bekannt, Jahre vor dem Ansturm in 2015. Was wurde in all den Jahren vor Sommer 2015 gegen die Problematik getan? - Nichts! Die Probleme wurden den GrenzLaendern ueberlassen und der Rest hat dezent weg geschaut, hier und da mal ein zynisches Statement gestammelt. 2015 ist die IgnorantenBlase dann explodiert und den WegSchauern um die Ohren geflogen.

Deine Behauptungen zum Brexit teile ich nicht. Aber das will ich hier nicht auch noch auseinander nehmen. Fuer das BrexitThema gibt es einen separaten Strang. ;)
Du hast doch meinen Post gelesen, oder?
...
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber inbesondere vor, zum Teil aber auch nach, der Grenzöffnung, hat Frau Merkel jede Chance zu gemeinsamen Vorgehen sausen lassen und damit eine historische politische Fehlleistung begangen.
...
Du kannst gerne weiter früher anfangen. Auch da war sie schon Kanzlerin. Ich sehe eindeutig auch die mangelnde Unterstützung der Flüchtlingscamps in der Türkei und Jordanien als Auslöser der Migrationskrise. Das hat sie mE doch auch schon zugegeben.
Ob man DIREKT VOR der Grenzöffnung noch eine Alternative hatte ist strittig. Man kann ja auch die betroffenen Staaten besser unterstützen. Stattdessen stellt man sich bockig und versucht das Thema auszusitzen, bis es einen überwältigt.
DANN macht man auf Samariter und würdigt die anderen europäischen Staaten herunter indem man sich selber als den Moralapostel hinstellt um DANN zu Fragen wer denn bitteschön Deutschland Flüchtlinge abnehmen möchte. Und klar, wer das nicht macht der ist natürlich total böse ...

Sogar NACH der Grenzöffnung hätte Merkel das Thema noch als europäische Solidaritätsaktion verkaufen können, wenn Sie die offenen Grenzen nicht zum moralischen Prinzip erklärt hätte. Auch das wäre ein Signal gewesen, dass bestehende Regelungen nicht aufgeweicht werden, sondern nur aufgrund einer humantären Krisen zeitweilig gelockert wurden. Die Permanenz die da aber auf einmal durchkam ist vollkommen unabgestimmte gewesen und ist für die Visegrad Staaten auch vollkommen inakzetabel. Daher ist es der vorhersehbare Spaltkeil im europäischen Prozess.

Alles das sehe ich als taktische Fehlleistung die in die europäische Geschichte eingehen wird. Mangelnde nationale Interessenvertretung zugunsten humanitärer Hilfe mit desaströser Wirkung in Europa - das wird ihr als Schwäche ausgelegt werden.

Bei einem 52:48 Votum zum Brexit hälst Du das in ganz Europa dominierende Thema, welches den Kontinent über Jahre bewegt und polarisiert wie kein anderes, für nicht relevant für den Brexit? Das, obwohl die Brexit Befürworter auf einer Welle des Populismus den Sieg eingeholt haben? Du hast Recht, das ist hier nicht der Strang dafür, aber jedes Thema welches einen von Fünfzig Leuten in seiner Entscheidung beeinflusst ist da das Zünglein an der Waage - und davon wird es also viele geben. Das Management der Flüchtlingskrise gehört in meinen Augen definitiv dazu (solltest Du das ausdiskutieren wollen, dann gerne als Post im Brexit-Strang, sonst können wir es auch dabei belassen das einfach anders zu sehen)
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat sich in der BZ zum Asylrecht in Deutschland geäußert und zieht Vergleiche mit anderen europäischen Ländern, die seiner Meinung nach hier sehr viel pragmatischer und effektiver vorgehen.

Zunächst geht es um die rechtliche Situation in Deutschland:
Warum fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht?

Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10 000 hinzu.

Kommen die Gerichte hinterher?

Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400 000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.
Dann bringt Herr Scholz Vorschläge, indem er die Praxis in Deutschland mit der in anderen europäischen Ländern vergleicht:
Was schlagen Sie vor?

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.

Was heißt das?

Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.

Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.

Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/de ... echtsstaat
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Scholz deckt die Unzulänglichkeiten der deutschen Regelungen und Praxis auf. Er bietet aber keine Erklärung dafür, warum diese existieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von rain353 »

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 41251.html

Wird diese Koorperation zwischen Merkel und Putin, auch auf Aussicht eines Wiederaufbaus Syriens Merkels Macht stärken??
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

rain353 hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:18)

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 41251.html

Wird diese Koorperation zwischen Merkel und Putin, auch auf Aussicht eines Wiederaufbaus Syriens Merkels Macht stärken??
Was haben syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon mit Merkel zu tun?
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Prof. Werner Patzelt aus Dresden zu verschiedenen Aspekten der Asylpolitik und ihrer politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Bei 6:47 kommt er auf die für diesen Strang relevante europäische Perspektive zu sprechen:

[youtube][/youtube]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:31)

Was haben syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon mit Merkel zu tun?
Nach Einschätzung des Kommentators hat Merkel / Deutschland eine neue Fluchtwelle zu befürchten, weil das Assad-Regime (wohl mit russisch-iranischer Hilfe) noch die Provinz Idlib in Syrien erobern möchte.

Darüber findet ein Dialog statt, dessen Zwischenstand der SPIEGEL mit folgendem Zitat zusammenfasst:
"Wir sollten daran arbeiten, Lösungen zu finden"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 23862.html
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:34)

Doppelt merkwürdig. Da gibt es ein Recht, das niemand anwendet, obwohl es doch "Bestand" ist. Einfach so. Und alle Welt redet mit wachsendem Eifer darüber, und nichts geschieht. Bisher habe ich immer erlebt, daß in schwierigen Verfassungsfragen am Ende eine ganze Riege von Bundesrichtern mit Mehrheit entscheiden mußte, was nun endgültig Recht sein sollte. Da wäre Ihr Richter im Ruhestand auch nur einer von 6 oder 8 Richtern gewesen.

Ich wundere mich über Sie und diesen Quatsch, der seit vielen Monaten immer wieder aufkocht, ohne jemals Handlungen aus zu lösen. Als Laie darf ich mich sicher weiterhin wundern?
Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?
Die Einreise von Flüchtlingen zu erlauben ohne Kontrolle war verfassungswidrig. Das löst aber nichts aus, wenn niemand den Mut hat, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu zerren.
„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“
(BVerfGE 94, 49 ff.)
Zuletzt geändert von Paperbackwriter am Mo 20. Aug 2018, 00:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:40)

Nach Einschätzung des Kommentators hat Merkel / Deutschland eine neue Fluchtwelle zu befürchten, weil das Assad-Regime (wohl mit russisch-iranischer Hilfe) noch die Provinz Idlib in Syrien erobern möchte.

Darüber findet ein Dialog statt, dessen Zwischenstand der SPIEGEL mit folgendem Zitat zusammenfasst:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 23862.html
Ja, um eine erneute humanitäre Katastrophe zu verhindern, diese Fluchtwelle würde aber nicht Europa treffen, außer u.U. die Türkei.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:44)

Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?
Die Einreise von Flüchtlingen zu erlauben ohne Kontrolle war verfassungswidrig. Das löst aber nichts aus, wenn niemand den Mut hat, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu zerren.
Nicht den Mut oder einfach nur Einsicht?
Die Merkel-Weg-Fraktion hätte diesen Weg ja gehen können, hat sie aber nicht, wahrscheinlich aus der Erkenntnis heraus, dass sie eine Niederlage erleben würde,
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Vongole hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:52)

Nicht den Mut oder einfach nur Einsicht?
Die Merkel-Weg-Fraktion hätte diesen Weg ja gehen können, hat sie aber nicht, wahrscheinlich aus der Erkenntnis heraus, dass sie eine Niederlage erleben würde,
Ich habe meinem Beitrag die Entscheidung des BVerfG angefügt. Vielleicht lesen, aber nicht gleich weinen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:29)

Wird es dann nicht langsam mal Zeit, Merkel wegen Verfassungsbruch anzuzeigen, anstatt nur schlau rumzusabbeln?
Wer die Wahrheit sagt, sabbelt nicht rum. Auch wenn diese Wahrheit niemandem passt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:59)

Ich habe meinem Beitrag die Entscheidung des BVerfG angefügt. Vielleicht lesen, aber nicht gleich weinen.
Ja und?
Trotzdem hat niemand Merkel vor Gericht "gezerrt", wahrscheinlich aus den von mir genannten Gründen.

Wir sollten das Thema auch hier beenden, da es nicht Thema des Threads ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Vongole hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:10)

Ja und?
Trotzdem hat niemand Merkel vor Gericht "gezerrt", wahrscheinlich aus den von mir genannten Gründen.

Wir sollten das Thema auch hier beenden, da es nicht Thema des Threads ist.
Nein. Seehofer wollte und wurde dann aufgrund der GroKo zurück gepfiffen. Das Recht ist eindeutig. Der Verstoß auch. Ein VerfG kann nicht von sich aus tätig werden. Da bedarf es des Klageweges.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:01)

Wer die Wahrheit sagt, sabbelt nicht rum. Auch wenn diese Wahrheit niemandem passt.
Dann stell doch Anzeige beim Verfassungsgericht wenn alles so eindeutig ist und laber keine Opern. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(19 Aug 2018, 07:14)
Durch Wiederholung wird diese Aussage auch nicht richtiger. Deutschland hat am 5. September 2015 nach Absprache mit Ungarn und Österreich das Selbsteintrittrecht der Dublin-Verordnung für Syrer benutzt. Auch bei verlorenem Pass wird laut Dublin-Verordnung und deutschem Aufenthaltsrecht ein Asyl- oder Flüchtlingsverfahren ermöglicht. Dass es mit der Registrierung der Flüchtlinge anfangs gehapert hat, ist allerdings richtig.
Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 13:37)
Wo kann ich denn dieses ominöse "Selbsteintrittsrecht" nachlesen? :D
Definitiv sagt es nicht aus, dass man keine Kontrollen machen muss, wenn Flüchtlinge einreisen.
Siehe: Selbsteintritt im Asylrecht
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Bei der Registrierung der Flüchtlinge wurden die Personalien aufgenommen. In der Anfangsphase 2015 sind allerdings 15 Prozent der Flüchtlinge unregistriert duch Deutschland auch in andere Länder gereist.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Schnitter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:17)

Dann stell doch Anzeige beim Verfassungsgericht wenn alles so eindeutig ist und laber keine Opern. :D
Man kann keine Anzeige bei einem Verfassungsgericht stellen.
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