Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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relativ
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

sünnerklaas hat geschrieben:(03 Jul 2018, 19:03)

Sie können.
Die Forderungen zielen aber darauf hin ab, dass generell Sachleistungen zu erbringen sind.

Ansonsten hat ja Orbiter schon auf ein anderes Problem hingewiesen: die ausschließliche Ausgabe von Sachleistungen ist ein hochgradig bürokratischer, sehr personalaufwendiger und somit sehr teurer Spaß.
Die benötigten Leistungen sind zu ermitteln, anschliessend nach VERGABERECHT auszuschreiben und danach vom Staat zu vergeben und anschliessend nach einem Verteilungsschlüssel zu verteilen. Das ganze hat transparent zu erfolgen. Die Folge: man braucht Heerscharen von Verwaltungsleuten.
Den Leuten statt Sachleistungen Geld zu geben, ist für den Steuerzahler ganz einfach die günstigere Variante - und man spart sich eine "Faule-Beamten"-Neiddebatte.
Ab 500 Euro erfolgen die Ausschreibungen- :D Wird es teurer kommt Europa, danach schon weltweite Ausschreibungen. :D
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relativ
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Jul 2018, 21:07)

Den Ösis gehen langsam die illegalen Migranten aus.

„In der Alpenrepublik wurden im ersten Halbjahr nach Angaben des Innenministeriums 9500 Migranten aufgegriffen. Hält diese Entwicklung an, wird die Zahl von 27.700 Aufgriffen im Gesamtjahr 2017 deutlich unterschritten. .... Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, nannte die derzeitige politische Diskussion "reine Muskelspiele". "Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Migration könne man nicht mehr von einem "Problem" sprechen.„ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/asylst ... h-105.html

Ist ja auch kein Wunder. Die Ankunftszahlen in Italien sind gegenüber 2015 um 95% zurückgegangen. Das will aber aus irgendwelchen Gründen in der Politik niemand wissen.
Die Rechtsaussen haben dooch gar kein Interesse daran dieses "Problem" zu normalisieren.
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Ammianus
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Ammianus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Jul 2018, 20:47)

Die genannten Länder werden nie zu Urlaubsparadiesen, wenn man sie Terroristen überlässt.
Ganz im Gegenteil. Wir haben heute einen Feuerring rund um Europa und das potenziert die allgemeine Bedrohungslage.

Erst diese Woche ist ein mutmaßlicher Anschlag auf 25.000 Exil-Iraner verhindert worden, die sich alljährlich in einer belgischen Stadt versammeln.
Ein iranischer Diplomat ist mittlerweile in Bayern festgenommen worden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 16287.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 16474.html
Und am Zustandekommen dieses Feuerrings sind maßgeblich unsere dort unablässig wühlenden Dreckpfoten beteiligt. Na ja, und der Brennstoff, der kommt teilweise auch von uns.
Was den Iran angeht, den du immer wieder ins Spiel bringst. Der ist nicht für wahabitisch bzw. sunnitische ausgerichtete Terroristen zuständig. Da kommt die Unterstützung aus saudischen und Golfstaatenquellen. Nicht unbedingt von ganz oben. Beschäftige dich mal mit dem, was in Algerien und Ägypten geschah, als es dort freie Wahlen gab. Wer dabei an die Macht gekommen wäre bzw. war und wie die wieder entfernt wurden. Das hat nichts mit dem Iran zu tun. Aber auch da schwelt was unter der Oberfläche und wenn das neu ausbricht.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Ammianus hat geschrieben:(03 Jul 2018, 22:36)

Und am Zustandekommen dieses Feuerrings sind maßgeblich unsere dort unablässig wühlenden Dreckpfoten beteiligt. Na ja, und der Brennstoff, der kommt teilweise auch von uns.
Was den Iran angeht, den du immer wieder ins Spiel bringst. Der ist nicht für wahabitisch bzw. sunnitische ausgerichtete Terroristen zuständig. Da kommt die Unterstützung aus saudischen und Golfstaatenquellen. Nicht unbedingt von ganz oben. Beschäftige dich mal mit dem, was in Algerien und Ägypten geschah, als es dort freie Wahlen gab. Wer dabei an die Macht gekommen wäre bzw. war und wie die wieder entfernt wurden. Das hat nichts mit dem Iran zu tun. Aber auch da schwelt was unter der Oberfläche und wenn das neu ausbricht.
Aus Sicht der Mullahs ist generell der wahabitisch-zionistische Imperialismus an allem Schuld. Teheran hat ein Problem mit Israel, den Saudis, den Amerikanern und mit dem Freiheitswillen der iranischen Bürger.
Dabei hat Assads Blutregime den IS gebraucht, um sich im Chaos als starken Mann zu repräsentieren. Diese Terroristen sind nun weitgehendst geschlagen, gerade mit westlicher Hilfe, die weit gefährlichere IR hat sich indes ausgebreitet. Vom Mittelmeer bis zum Jemen runter sind Milizen aktiv, man verfügt über mindestens 100.000 Terroristen und 150.000 Raketen.
Der Territorial-Gewinn ist den Schwarzröcken im Augenblick wichtiger als punktierte Anschläge, schließlich will man eine Landbrücke vom Mittelmeer bis zum Kaspischen Meer und die dominierende Macht im Nahen Osten sein, inklusive der Option einer späteren Nuklearmacht.

Dennoch ist die IR jederzeit in der Lage, internationale Anschläge zu verüben. Erst diese Woche ist einer verhindert worden.
Und in Syrien lässt das iranisch gestützte Blutregime wieder bombardieren, weshalb erneut über eine Viertelmillion auf der Flucht sind.

Also nein, der "Feuerring" an der Süd- und Ostflanke des Atlantischen Schildes ist nicht aufgrund eigener "Wühlarbeit" entstanden, sondern weil man Lücken gelassen hat. Will man Fluchtursachen bekämpfen, müsste man Lücken schließen, Feuerchen austappen und komplementäre Stabilisierungsmissionen skalieren.

Auffanglager und Anlandepunkte welcher Art auch immer sind ein Provisorium, die durch vorgelagerte Schutzzonen ergänzt werden müssten und diese wiederum müssten die Vorstufe einer Stabilisierung darstellen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Senexx »

Ich Frage mich, wie die geplanten Internierungslager mit deutschem Recht vereinbar sind.

Bisher ist es ja noch so, dass man Menschen erst auf richterlichen Beschluss einsperren darf.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Quatschki »

Senexx hat geschrieben:(04 Jul 2018, 08:53)

Ich Frage mich, wie die geplanten Internierungslager mit deutschem Recht vereinbar sind.

Bisher ist es ja noch so, dass man Menschen erst auf richterlichen Beschluss einsperren darf.
Seit wann ist jemand "eingesperrt", wenn er das Objekt jederzeit Richtung Ausland verlassen kann?
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Orbiter1 »

Am besten gefällt mir die Ösi-Populistenregierung. Sie begrüßen dass nun endlich auch Deutschland auf nationale Maßnahmen setzt und damit aus ihrer Sicht eine Asylwende vollzieht, aber nur wenn daraus keine Belastungen für Österreich werden. Es wird daher keine Vereinbarung gemäß Punkt 3 des Union-Papiers geben, man wird keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen, die nicht durch Abkommen abgedeckt sind. Jetzt muß Seehofer liefern, mal schauen ob er dass auch so gut kann wie Merkel. Morgen ist er bei der Ösi-Regierung.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(04 Jul 2018, 08:53)

Ich Frage mich, wie die geplanten Internierungslager mit deutschem Recht vereinbar sind.

Bisher ist es ja noch so, dass man Menschen erst auf richterlichen Beschluss einsperren darf.
Das ist rechtlich wie im internationalen Transitbereich der Flughäfen. Wer dort ist, ist zwar da, aber noch nicht eingereist (fiktionale Nichteinreise).
Man ist also eher ausgesperrt als eingesperrt.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.4038510
SZ 3. Juli 2018 Das planen CDU und CSU an Deutschlands Grenzen
Wäre der Plan der Union überhaupt rechtlich erlaubt?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meint: Ja. Tatsächlich erlaubt die EU-Asylverfahrensrichtlinie Verfahren an der Grenze und in Transitzonen, um über die Zulässigkeit eines Schutzgesuchs zu entscheiden. Die Asylaufnahmerichtlinie lässt es zudem ausdrücklich zu, einen Asylbewerber in Haft zu nehmen, "um im Rahmen eines Verfahrens über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden". Die EU hat aber auch Regeln für solche Transitzonen gesetzt: Organisationen, die Rechtsberatung anbieten, müssen "effektiven Zugang" haben. Und länger als vier Wochen darf niemand darin festgehalten werden.
Was unterscheidet die Transitzentren von den sogenannten Ankerzentren, die Seehofer ja auch einrichten will?
In den Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren sollen Asylbewerber ohne große Aussichten auf Schutz untergebracht werden. Verfahren und Abschiebungen sollen so schneller und einfacher ablaufen. Entscheidender Unterschied zu den Transitzentren: Die Flüchtlinge müssen zwar dort wohnen, dürfen das Gelände aber verlassen.
"In Freilassing bei Salzburg etwa steht seit vielen Monaten eine ehemalige Möbelhalle praktisch leer, die 2015 einer der wichtigsten Schauplätze der Flüchtlingskrise war. Sie wird noch vom Bamf verwaltet und mit großem Aufwand von einem Sicherheitsdienst bewacht. Neben dem Umbau solcher Gebäude kämen für die Transitzentren auch Containerbauten auf der grünen Wiese in Frage. Diese zu errichten, dürfte wenige Wochen oder Monate dauern. Wie sie ausgestaltet und von wem sie betrieben und bewacht werden sollen, weiß aber noch niemand. Auch dazu gibt es keine offiziellen Angaben."
Da wird der bayerische Innenminister Herrmann viel zu tun haben, während Seehofer mit Österreich, Italien und Ungarn verhandeln soll.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Jul 2018, 09:11)

Am besten gefällt mir die Ösi-Populistenregierung. Sie begrüßen dass nun endlich auch Deutschland auf nationale Maßnahmen setzt und damit aus ihrer Sicht eine Asylwende vollzieht, aber nur wenn daraus keine Belastungen für Österreich werden. Es wird daher keine Vereinbarung gemäß Punkt 3 des Union-Papiers geben, man wird keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen, die nicht durch Abkommen abgedeckt sind. Jetzt muß Seehofer liefern, mal schauen ob er dass auch so gut kann wie Merkel. Morgen ist er bei der Ösi-Regierung.
Das war ja auch klar. Da schimpfen diese Länder auf Deutschland (Deutsches Merkel Problem ect.pp.), aber jetzt wo die Gefahr besteht, daß Deutschland dicht machen könnte, sind sie alle ganz schnell wieder Gesprächsbereit. Erbärmlich.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Jul 2018, 09:30)

Das ist rechtlich wie im internationalen Transitbereich der Flughäfen. Wer dort ist, ist zwar da, aber noch nicht eingereist (fiktionale Nichteinreise).
Man ist also eher ausgesperrt als eingesperrt.
Das ist eine Grauszone und je nachdem wie groß diese dann sein wird könnte. Kann es sein, daß nationale Richter da ein Problem sehen, von den EU Richtern wollen wir gar nicht erst anfangen. Also die ganze Konstruktion der CSU liegt mal wieder auf tönernden Füssen so wie fast alles was dei CSU sich in den letzten Jahren so ausgedacht hat, an nationalen Alliengängen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Quatschki »

relativ hat geschrieben:(04 Jul 2018, 09:55)

Das ist eine Grauszone und je nachdem wie groß diese dann sein wird könnte. Kann es sein, daß nationale Richter da ein Problem sehen, von den EU Richtern wollen wir gar nicht erst anfangen. Also die ganze Konstruktion der CSU liegt mal wieder auf tönernden Füssen so wie fast alles was dei CSU sich in den letzten Jahren so ausgedacht hat, an nationalen Alliengängen.
Wenn Richter einerseits nach 3 Instanzen urteilen, dass jemand kein Asyl- und Aufenthaltsrecht hat, dann können sie doch nicht mit einem anderen Urteil den Vollzug ihrer eigenen Urteile sabotieren?
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von sünnerklaas »

relativ hat geschrieben:(03 Jul 2018, 21:57)

Die Rechtsaussen haben dooch gar kein Interesse daran dieses "Problem" zu normalisieren.
Sehr schön kann man das gerade in den USA in einem anderen Politikfeld betrachten: Harley will wegen der Strafzölle Teile seiner Produktion verlagern. Trump droht folglich damit, "Den Ausländer" ins Land zu holen. Das ist das altbekannte Spiel "Wer-Hat-Angst-Vorm-Schwarzen-Mann?", was da gespielt wird. Ich bin mal gespannt, wann die ersten Drohungen kommen, man würde den "geffährlichen Muselmann" holen, wenn nicht gespurt würde - den "Messermann". Damit kann man ordentlich angst machen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von sünnerklaas »

relativ hat geschrieben:(03 Jul 2018, 21:52)

Ab 500 Euro erfolgen die Ausschreibungen- :D Wird es teurer kommt Europa, danach schon weltweite Ausschreibungen. :D
Dass so eine Lösung hochkomplex, sehr personal- und sehr kostenintensiv ist, sehen viele nicht. Zumal da dann noch komplett neue Strukturen aufgebaut werden müssen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

relativ hat geschrieben:(04 Jul 2018, 09:55)

Das ist eine Grauszone und je nachdem wie groß diese dann sein wird könnte. Kann es sein, daß nationale Richter da ein Problem sehen, von den EU Richtern wollen wir gar nicht erst anfangen. Also die ganze Konstruktion der CSU liegt mal wieder auf tönernden Füssen so wie fast alles was dei CSU sich in den letzten Jahren so ausgedacht hat, an nationalen Alliengängen.
Das ist jetzt mithin auch Seehofers Problem und es sieht nicht danach aus, dass die "Achse" München - Wien auch nur die erste Belastungsprobe überstehen könnte. Die Rücknahme-Abkommen mit Österreich und Italien sind derzeit fiktional.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

Quatschki hat geschrieben:(04 Jul 2018, 12:11)

Wenn Richter einerseits nach 3 Instanzen urteilen, dass jemand kein Asyl- und Aufenthaltsrecht hat, dann können sie doch nicht mit einem anderen Urteil den Vollzug ihrer eigenen Urteile sabotieren?
Was hat das jetzt mit einer richterlichen Asylentscheidung zu tun? Worüber willst du jetzt reden? :D
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Wähler »

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... rea-nahles
Zeit 4. Juli 2018 Bis zu 48 Stunden in der Transitzone
Den Schwerpunkt der Maßnahme, die Teil der Einigung im sogenannten Asylstreit der Union ist, sieht Seehofer an der deutsch-österreichischen Grenze. Derzeit gebe es nur an dieser Grenze Kontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen", sagte der Innenminister. Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".
In der SPD sieht man die Transitzentren kritisch. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte Parteichefin Andrea Nahles in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Im Koalitionsvertrag sei davon auch keine Rede. Seit dessen Unterzeichnung habe sich in der Sache keine neue Lage ergeben. "Wer darüber hinausgehende Vorschläge hat, muss diese vorstellen, begründen und mit dem Koalitionspartner abstimmen", forderte Nahles. Man sei nun am Beginn eines solchen Abstimmungsprozesses.
"Um die Transitzentren an drei Grenzübergängen einzurichten, bedarf es aber noch einer Übereinkunft mit Österreich. Unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert werden soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen."
Das klingt alles sehr kompliziert und eine Kooperation wird wahrscheinlich nur mit Frankreich und Spanien klappen, deren Flüchtlinge eher nicht über die deutsch-österreichische Grenze einwandern. ;)
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Humelix33 »

In der Hinsicht hat Horsti Recht, man müsse schauen, wie das nachher alles in der Praxis funktioniert.

Und wenn die SPD ihre Vision glaubt, dass das alles so furchtbar schlimm sein soll, hat sie auch Möglichkeiten sich über die Zustände zu informieren. Wer sich aber weigert, das auszuprobieren, der will nur populistisch seine Ideologie verteidigen. Wie erwähnt, wenn es unhaltbare Zustände geben sollte, dann kann die SPD schauen, ob die Bevölkerung mitziehen würde, wenn man Beweise liefert. In der aktuellen Lage kann einem doch nichts besseres passieren, wenn man seine Vision bzw. Meinung glaubt, dann zu sehen, wer Recht hat und wer nicht. Seehofer kann genau so daneben liegen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 15:45)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... rea-nahles
Zeit 4. Juli 2018 Bis zu 48 Stunden in der Transitzone


"Um die Transitzentren an drei Grenzübergängen einzurichten, bedarf es aber noch einer Übereinkunft mit Österreich. Unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert werden soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen."
Das klingt alles sehr kompliziert und eine Kooperation wird wahrscheinlich nur mit Frankreich und Spanien klappen, deren Flüchtlinge eher nicht über die deutsch-österreichische Grenze einwandern. ;)
Da die Transitzonen ja nur an den drei bekannten Grenzübergänge eingerichtet werden und Schlepper auch nicht dümmer sind als der Rest der Menschheit dürfte es nahezu Null Migranten geben die tatsächlich in so ein Transitzentrum kommen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Quatschki »

relativ hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:30)

Was hat das jetzt mit einer richterlichen Asylentscheidung zu tun? Worüber willst du jetzt reden? :D
Hast du keinGespür für das Kafkaeske?
Hier sein dürfen sie nicht, weil sie nicht in D asylberechtigt sind
Zurückgewiesen werden dürfen sie nicht
und in Transitzentren gebracht werden sollen sie auch nicht dürfen?

Ich kann mir gut vorstellen, wie diese "ehrenwerten" Rechtsverdreher sich ins Fäustchen lachen, weil sie der Öffentlichkeit wieder so einen gordischen Knoten vorsetzen, über dessen Aufdröselung die Parteien sich dann bis St.Nimmerlein ihre Scheingefechte liefern können.

Dabei weiß jeder halbwegs bewanderte Mensch, dass man einen gordischen Knoten nicht durch aufdröseln löst.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Wähler »

Quatschki hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:06)
Ich kann mir gut vorstellen, wie diese "ehrenwerten" Rechtsverdreher sich ins Fäustchen lachen, weil sie der Öffentlichkeit wieder so einen gordischen Knoten vorsetzen, über dessen Aufdröselung die Parteien sich dann bis St.Nimmerlein ihre Scheingefechte liefern können.
Dabei weiß jeder halbwegs bewanderte Mensch, dass man einen gordischen Knoten nicht durch aufdröseln löst.
Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, ob in einem Transitzentrum, einem Auffangzentrum, einer Ausschiffungsplattform oder, wo auch immer europäisches und oder deutsches Asylrecht angewandt wird. Die Metapher des gordischen Knotens hilft da auch nicht weiter.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 4. Jul 2018, 17:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Nightrain »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Jul 2018, 15:52)
Da die Transitzonen ja nur an den drei bekannten Grenzübergänge eingerichtet werden und Schlepper auch nicht dümmer sind als der Rest der Menschheit dürfte es nahezu Null Migranten geben die tatsächlich in so ein Transitzentrum kommen.
Vermutlich hat Söder rein zufällig einen eigenen Grenzschutz gegründet, um den dünnen Bundesgrenzschutz mit 1000 Mann in Bayern zu verstärken.
Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:32)

Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, ob in einem Transitzentrum, einem Auffangzentrum, einer Ausschiffungsplattform oder, wo auch immer europäisches oder deutsches Asylrecht angewandt wird. Die Metapher des gordischen Knotens hilft da auch nicht weiter.
Im Transitzentrum werden keine Asylanträge bearbeitet, sondern das Land bestimmt, welches für einen Asylantrag zuständig ist. Ist das Deutschland, erfolgt sofort die Überstellung in ein Ankerzentrum.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:32)
Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, ob in einem Transitzentrum, einem Auffangzentrum, einer Ausschiffungsplattform oder, wo auch immer europäisches und oder deutsches Asylrecht angewandt wird. Die Metapher des gordischen Knotens hilft da auch nicht weiter.
Nightrain hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:42)
Im Transitzentrum werden keine Asylanträge bearbeitet, sondern das Land bestimmt, welches für einen Asylantrag zuständig ist. Ist das Deutschland, erfolgt sofort die Überstellung in ein Ankerzentrum.
Nach der EU-Verordnung Dublin III beginnt das nationale rechtstaatliche Verfahren mit der Klärung, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist. Darum dreht sich doch der ganze Streit um die Sekundärmigration. Davon unberührt kann jedes Land mit dem Selbsteintrittrecht das Verfahren an sich ziehen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Quatschki »

Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:32)

Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, ob in einem Transitzentrum, einem Auffangzentrum, einer Ausschiffungsplattform oder, wo auch immer europäisches und oder deutsches Asylrecht angewandt wird. Die Metapher des gordischen Knotens hilft da auch nicht weiter.
Die, um die sich die Debatte dreht, haben ihr Verfahren entweder in einem anderen EU-Land durch ihren eigenen Asylantrag selbst eröffnet und damit keinen Anspruch auf ein zweites oder drittes oder sechszehntes Verfahren in anderen EU-Staaten.
Oder es wurde bereits rechtsstaatlich abschlägig entschieden und damit ist die Bezeichnung "Flüchtling" nicht mehr gerechtfertigt. Weil es dann eben nur Wandergesellen auf der Suche nach dem Glück in der Fremde sind, die sich wie jeder andere an die entsprechenden Visaregeln zu halten haben, wenn sie als Ausländer in der EU nach Arbeit und Einkommen suchen.
Ich denke aber, dass du das längst weißt. Warum also versuchst du hier, solche Nebelbomben zu werfen?
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:42)

Vermutlich hat Söder rein zufällig einen eigenen Grenzschutz gegründet, um den dünnen Bundesgrenzschutz mit 1000 Mann in Bayern zu verstärken.
Da kann der Söder einen Bndesgrenzschutz mit 100.000 Mann aufbauen, das ändert gar nichts. Dann nutzen die Schlepper eben nicht die Grenzübergänge zu Österreich sondern zu anderen Ländern.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Senexx »

Internierungslager vom EU-Recht gedeckt

Die EU-Kommission lässt mitteilen, dass sie die Inhaftierung von Asylbewerbern als vom EU-Recht gedeckt sieht

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Dann steht dem ja nix mehr entgegen. Lasset die Asylanten zu uns kommen, auf dass wir sie dann in Lager stecken. Mann muss dann auf Dauer wohl an Lager in der Größe der Pali-Lager denken.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(04 Jul 2018, 19:05)

Internierungslager vom EU-Recht gedeckt

Die EU-Kommission lässt mitteilen, dass sie die Inhaftierung von Asylbewerbern als vom EU-Recht gedeckt sieht
Das lässt sich dem verlinkten Artikel nicht entnehmen. Der einzige Satz zu dem Thema lautet. „Die EU-Kommission erklärte dazu, dass Haft für Asylbewerber rechtens sein kann.„ Ob etwas rechtens sein kann oder im ganz konkreten Fall der vorgesehenen Transitzentren rechtens ist sind zwei Paar Stiefel.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Senexx »

Ja, ja.

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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Vongole »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Jul 2018, 19:24)

Das lässt sich dem verlinkten Artikel nicht entnehmen. Der einzige Satz zu dem Thema lautet. „Die EU-Kommission erklärte dazu, dass Haft für Asylbewerber rechtens sein kann.„ Ob etwas rechtens sein kann oder im ganz konkreten Fall der vorgesehenen Transitzentren rechtens ist sind zwei Paar Stiefel.
Dieses Interview erklärt das ganz gut:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16624.html
Entscheidend aber ist, dass der Asylsuchende jederzeit wieder aus dem deutschen Bundesgebiet ausreisen kann, dass das Transitzentrum also gewissermaßen zur Grenze hin offen ist. Zumindest muss der Asylsuchende also die Möglichkeit haben, die Bundespolizei zu bitten, ihn wieder nach Österreich zu bringen. Andernfalls wäre es rechtlich eine Freiheitsentziehung, die nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich wäre und über die in jedem Einzelfall auch ein Richter entscheiden müsste. Das wäre also als Pauschalregelung nicht praktikabel.
und:
Nein, auf keinen Fall, man kann Flüchtlinge nicht so lange festhalten, wie man will. Für die Transitzonen an Flughäfen gilt eine maximale Aufenthaltsdauer von 19 Tagen. Ist eine Rückführung bis dahin nicht möglich, muss dem Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet gestattet werden. Nach europäischem Recht wären maximal vier Wochen Aufenthalt in einer Transitzone erlaubt. Aber ich hätte Zweifel, ob man das so ausschöpfen darf.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

Quatschki hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:06)

Hast du keinGespür für das Kafkaeske?
Hier sein dürfen sie nicht, weil sie nicht in D asylberechtigt sind
Zurückgewiesen werden dürfen sie nicht
und in Transitzentren gebracht werden sollen sie auch nicht dürfen?

Ich kann mir gut vorstellen, wie diese "ehrenwerten" Rechtsverdreher sich ins Fäustchen lachen, weil sie der Öffentlichkeit wieder so einen gordischen Knoten vorsetzen, über dessen Aufdröselung die Parteien sich dann bis St.Nimmerlein ihre Scheingefechte liefern können.

Dabei weiß jeder halbwegs bewanderte Mensch, dass man einen gordischen Knoten nicht durch aufdröseln löst.
Du scheinst Seehofers Lager an der Grenze nicht verstanden zu haben. :x
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Nightrain
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Nightrain »

Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 18:19)
Nach der EU-Verordnung Dublin III beginnt das nationale rechtstaatliche Verfahren mit der Klärung, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist. Darum dreht sich doch der ganze Streit um die Sekundärmigration.
Mit einer Datenbankabfrage muss man aber nicht das Bamf belästigen. Das kann die Bundespolizei machen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Senexx »

Hier sehen wir das schon bestehende Internierungslager am Frankfurter Flughafen

https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/e ... 0.bild.jpg

Ein massiver Gefängnisbau.

Weil die Sozen schon 2015 Transitzonen abgelehnt und von Internierungslagern gesprochen haben, eiern sie jetzt rum und verlangen die Umbenennung der Internierungslagern in "Unterbringung im Transitverfahren"

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Volksverdummung.
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Quatschki
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Quatschki »

Senexx hat geschrieben:(04 Jul 2018, 21:57)

Hier sehen wir das schon bestehende Internierungslager am Frankfurter Flughafen

https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/e ... 0.bild.jpg

Ein massiver Gefängnisbau.
Sieht eher aus wie ein Seniorenheim
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unity in diversity
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von unity in diversity »

Horst Seehofer reist heute als Wanderprediger zu Sebastian Kurz, um den Asylkompromiss zu erläutern. Zuvor drohte Platter mit einem Stau bis Nürnberg (Grenzkontrollen Kufstein und Brenner) und man werde nichts unterschreiben, was auf Kosten Östereichs geht. In Italien deutet sich ebenfalls eine abwinkende Haltung an:
https://www.merkur.de/politik/csu-gener ... 07895.html
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 18:19)
Nach der EU-Verordnung Dublin III beginnt das nationale rechtstaatliche Verfahren mit der Klärung, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist. Darum dreht sich doch der ganze Streit um die Sekundärmigration. Davon unberührt kann jedes Land mit dem Selbsteintrittrecht das Verfahren an sich ziehen.
Quatschki hat geschrieben:(04 Jul 2018, 18:26)
Die, um die sich die Debatte dreht, haben ihr Verfahren entweder in einem anderen EU-Land durch ihren eigenen Asylantrag selbst eröffnet und damit keinen Anspruch auf ein zweites oder drittes oder sechszehntes Verfahren in anderen EU-Staaten.
Nightrain hat geschrieben:(04 Jul 2018, 20:30)
Mit einer Datenbankabfrage muss man aber nicht das Bamf belästigen. Das kann die Bundespolizei machen.
Was Ihr nicht verstehen könnt oder wollt: Italien schultert die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge, die vor allem dann im armen Süditalien hängenbleiben. In einem Transferzentrum an der deutschen Grenze könnte für die Sekundärmigranten innerhalb von 48 Stunden auch Frankreich, Spanien oder ein anderes williges Land gefragt werden, ob es diese Flüchtlinge Italien abnimmt. Was eine gewisse solidarische Umverteilung von Flüchtlingen betrifft, braucht man also nicht so hartherzig zu bleiben wie die Visegrad-Staaten.
Zuletzt geändert von Wähler am Do 5. Jul 2018, 07:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Keoma »

Was mir noch immer keiner beantwortet hat, wie stellt ihr euch die europaweite Verteilung der Flüchtlinge vor, mittels Lotterie?
Wie werden Flüchtlinge, die in Bulgarien untergebracht sind, davon abgehalten, sich wieder nach Deutschland durchzuschlagen?
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Ger9374 »

Wähler hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:12)

Was Ihr nicht verstehen könnt oder wollt: Italien schultert die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge, die vor allem dann im armen Süditalien hängenbleiben. In einem Transferzentrum an der deutschen Grenze könnte für die Sekundärmigranten innerhalb von 48 Stunden auch Frankreich, Spanien oder ein anderes williges Land gefragt werden, ob es diese Flüchtlinge Italien abnimmt. Was eine gewisse solidarische Umverteilung von Flüchtlingen betrifft, braucht man also nicht so hartherzig zu bleiben wie die Visegrad-Staaten.


Hartherzig ist in der Politik ein falscher Begriff.
Interessen wahrnehmung trifft es eher.
Zu mindest scheinen die Visegard Staaten Politiker mit Rückrad zu haben!
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Wähler »

Keoma hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:15)
Was mir noch immer keiner beantwortet hat, wie stellt ihr euch die europaweite Verteilung der Flüchtlinge vor, mittels Lotterie?
Wie werden Flüchtlinge, die in Bulgarien untergebracht sind, davon abgehalten, sich wieder nach Deutschland durchzuschlagen?
Dann weiß man zumindestens, dass diese Flüchtlinge zur Zeit dort sind oder auf dem Weg über den Balkan oder in einem Transitzentrum in Deutschland oder Österreich, auch wenn sich in der Zwischenzeit noch kein anderes Land bereit erklärt hat, an einer solidarischen Verteilung dieser Flüchtlinge teilzunehmen. Ursache für die Sekundärmigration ist nämlich auch, dass die Visegrad-Staaten keinen einzigen Flüchtling übernehmen wollen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Keoma »

Wähler hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:20)

Dann weiß man zumindestens, dass diese Flüchtlinge zur Zeit dort sind oder auf dem Weg über den Balkan oder in einem Transitzentrum in Deutschland oder Österreich, auch wenn sich in der Zwischenzeit noch kein anderes Land bereit erklärt hat, an einer solidarischen Verteilung dieser Flüchtlinge teilzunehmen. Ursache für die Sekundärmigration ist nämlich auch, dass die Visegrad-Staaten keinen einzigen Flüchtling übernehmen wollen.
Will eh keiner dort hin.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:12)
Was Ihr nicht verstehen könnt oder wollt: Italien schultert die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge, die vor allem dann im armen Süditalien hängenbleiben. In einem Transferzentrum an der deutschen Grenze könnte für die Sekundärmigranten innerhalb von 48 Stunden auch Frankreich, Spanien oder ein anderes williges Land gefragt werden, ob es diese Flüchtlinge Italien abnimmt. Was eine gewisse solidarische Umverteilung von Flüchtlingen betrifft, braucht man also nicht so hartherzig zu bleiben wie die Visegrad-Staaten.
Ger9374 hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:19)
Hartherzig ist in der Politik ein falscher Begriff.
Interessen wahrnehmung trifft es eher.
Zu mindest scheinen die Visegard Staaten Politiker mit Rückrad zu haben!
Es geht um Menschenschicksale und ich persönlich empfinde das Verhalten der Visegrad-Staaten als hartherzig und unchristlich. Die CSU hat wenigstens noch das Konzept einer Obergrenze, was für mich moralisch in Ordnung ist.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Ger9374 hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:19)

Hartherzig ist in der Politik ein falscher Begriff.
Interessen wahrnehmung trifft es eher.
Zu mindest scheinen die Visegard Staaten Politiker mit Rückrad zu haben!
Du meinst "Rückgrat", oder doch tatsächlich ein rücklaufendes Rad ? ;)
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Keoma hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:15)

Wie werden Flüchtlinge, die in Bulgarien untergebracht sind, davon abgehalten, sich wieder nach Deutschland durchzuschlagen?
Und was machen sie dann hier? Gehen sie zum Amt, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien. Werden sie irgendwo aufgegriffen, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Keoma »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:17)

Und was machen sie dann hier? Gehen sie zum Amt, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien. Werden sie irgendwo aufgegriffen, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien.
Ist ja noch nie jemand abgetaucht.
Im Übrigen ist es moralisch sehr fragwürdig, die Flüchtlinge mehr oder weniger gewaltsam von ihrer Wunschdestination abzuhalten, oder?
Der Gescheitere gibt nach!
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Senexx »

Keoma hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:15)

Was mir noch immer keiner beantwortet hat, wie stellt ihr euch die europaweite Verteilung der Flüchtlinge vor, mittels Lotterie?
Wie werden Flüchtlinge, die in Bulgarien untergebracht sind, davon abgehalten, sich wieder nach Deutschland durchzuschlagen?
Wir bekommen dafür doch Internierungslager.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von aleph »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:17)

Und was machen sie dann hier? Gehen sie zum Amt, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien. Werden sie irgendwo aufgegriffen, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien.
in Bulgarien gibt's keine Arbeit, was tun sie dort?
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

Keoma hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:19)

Ist ja noch nie jemand abgetaucht.
Nunja natürlich können diese Menschen versuchen sich hier "Schwarz" aufzuhalten und zu versorgen. Ich glaube aber die meisten werden diesen illegalen Weg nicht suchen, schon gar nicht, wenn wir das Problem mit denjenigen Menschen gelöst haben, die keinen Schutzstatus in Europa benötigen.
Im Übrigen ist es moralisch sehr fragwürdig, die Flüchtlinge mehr oder weniger gewaltsam von ihrer Wunschdestination abzuhalten, oder?
Ne gewaltsam soll es nicht sein, die bekommen aber eben auch keine öffizielle Unterstützung, wenn sie sich "Schwarz" irgendwo aufhalten und wenn sie aufgegriffen werden gehen sie wieder zurück. Da ist ne gewisse stoische Ausdauer gefragt.
Auch über Strafen derjenigen die mehrmals aufgegriffen werden, kann man sich Unterhalten.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von Senexx »

relativ hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:38)
Auch über Strafen derjenigen die mehrmals aufgegriffen werden, kann man sich Unterhalten.
Was schwebt Ihnen da so vor?
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

aleph hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:29)

in Bulgarien gibt's keine Arbeit, was tun sie dort?
Solche öhonomischen Probleme von EU Staaten muessen natürlich bei einem Verteilungsschlüssel eine Rolle spielen.
Aber man kann auch von Bulgarien erwarten, daß es ein paar tausend Flüchtlinge versorgen und evtl. beiderseitig Nutzbringend "bespassen" kann.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von relativ »

Senexx hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:39)

Was schwebt Ihnen da so vor?
Z.B. Wer sich mehrmals Illegal so verhält könnte seinen Asylstatus verlieren und wieder in die Lager gebracht werden, wo über seinen Status neu entschieden wird. Da muss eine rechtsstaalichkeit her die für alle seiten nachvollziehbar und gerecht ist.
Europa kann sich von Menschen die hier Schutz suchen ja nicht auf der Nase herrumtanzen lassen, so nachvollziehbar im einzelfall evtl. auch deren Gründe sind.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Beitrag von unity in diversity »

Senexx hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:39)

Was schwebt Ihnen da so vor?
Nichts, wenn am Brenner und in Kufstein Rückschlagarmaturen eingebaut werden, behält Merkel alle Schutzsuchenden, oder wahlweise Migranten.
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