Ab 500 Euro erfolgen die Ausschreibungen- Wird es teurer kommt Europa, danach schon weltweite Ausschreibungen.sünnerklaas hat geschrieben:(03 Jul 2018, 19:03)
Sie können.
Die Forderungen zielen aber darauf hin ab, dass generell Sachleistungen zu erbringen sind.
Ansonsten hat ja Orbiter schon auf ein anderes Problem hingewiesen: die ausschließliche Ausgabe von Sachleistungen ist ein hochgradig bürokratischer, sehr personalaufwendiger und somit sehr teurer Spaß.
Die benötigten Leistungen sind zu ermitteln, anschliessend nach VERGABERECHT auszuschreiben und danach vom Staat zu vergeben und anschliessend nach einem Verteilungsschlüssel zu verteilen. Das ganze hat transparent zu erfolgen. Die Folge: man braucht Heerscharen von Verwaltungsleuten.
Den Leuten statt Sachleistungen Geld zu geben, ist für den Steuerzahler ganz einfach die günstigere Variante - und man spart sich eine "Faule-Beamten"-Neiddebatte.
Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Die Rechtsaussen haben dooch gar kein Interesse daran dieses "Problem" zu normalisieren.Orbiter1 hat geschrieben:(03 Jul 2018, 21:07)
Den Ösis gehen langsam die illegalen Migranten aus.
„In der Alpenrepublik wurden im ersten Halbjahr nach Angaben des Innenministeriums 9500 Migranten aufgegriffen. Hält diese Entwicklung an, wird die Zahl von 27.700 Aufgriffen im Gesamtjahr 2017 deutlich unterschritten. .... Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, nannte die derzeitige politische Diskussion "reine Muskelspiele". "Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Migration könne man nicht mehr von einem "Problem" sprechen.„ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/asylst ... h-105.html
Ist ja auch kein Wunder. Die Ankunftszahlen in Italien sind gegenüber 2015 um 95% zurückgegangen. Das will aber aus irgendwelchen Gründen in der Politik niemand wissen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Und am Zustandekommen dieses Feuerrings sind maßgeblich unsere dort unablässig wühlenden Dreckpfoten beteiligt. Na ja, und der Brennstoff, der kommt teilweise auch von uns.DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Jul 2018, 20:47)
Die genannten Länder werden nie zu Urlaubsparadiesen, wenn man sie Terroristen überlässt.
Ganz im Gegenteil. Wir haben heute einen Feuerring rund um Europa und das potenziert die allgemeine Bedrohungslage.
Erst diese Woche ist ein mutmaßlicher Anschlag auf 25.000 Exil-Iraner verhindert worden, die sich alljährlich in einer belgischen Stadt versammeln.
Ein iranischer Diplomat ist mittlerweile in Bayern festgenommen worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 16287.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 16474.html
Was den Iran angeht, den du immer wieder ins Spiel bringst. Der ist nicht für wahabitisch bzw. sunnitische ausgerichtete Terroristen zuständig. Da kommt die Unterstützung aus saudischen und Golfstaatenquellen. Nicht unbedingt von ganz oben. Beschäftige dich mal mit dem, was in Algerien und Ägypten geschah, als es dort freie Wahlen gab. Wer dabei an die Macht gekommen wäre bzw. war und wie die wieder entfernt wurden. Das hat nichts mit dem Iran zu tun. Aber auch da schwelt was unter der Oberfläche und wenn das neu ausbricht.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Aus Sicht der Mullahs ist generell der wahabitisch-zionistische Imperialismus an allem Schuld. Teheran hat ein Problem mit Israel, den Saudis, den Amerikanern und mit dem Freiheitswillen der iranischen Bürger.Ammianus hat geschrieben:(03 Jul 2018, 22:36)
Und am Zustandekommen dieses Feuerrings sind maßgeblich unsere dort unablässig wühlenden Dreckpfoten beteiligt. Na ja, und der Brennstoff, der kommt teilweise auch von uns.
Was den Iran angeht, den du immer wieder ins Spiel bringst. Der ist nicht für wahabitisch bzw. sunnitische ausgerichtete Terroristen zuständig. Da kommt die Unterstützung aus saudischen und Golfstaatenquellen. Nicht unbedingt von ganz oben. Beschäftige dich mal mit dem, was in Algerien und Ägypten geschah, als es dort freie Wahlen gab. Wer dabei an die Macht gekommen wäre bzw. war und wie die wieder entfernt wurden. Das hat nichts mit dem Iran zu tun. Aber auch da schwelt was unter der Oberfläche und wenn das neu ausbricht.
Dabei hat Assads Blutregime den IS gebraucht, um sich im Chaos als starken Mann zu repräsentieren. Diese Terroristen sind nun weitgehendst geschlagen, gerade mit westlicher Hilfe, die weit gefährlichere IR hat sich indes ausgebreitet. Vom Mittelmeer bis zum Jemen runter sind Milizen aktiv, man verfügt über mindestens 100.000 Terroristen und 150.000 Raketen.
Der Territorial-Gewinn ist den Schwarzröcken im Augenblick wichtiger als punktierte Anschläge, schließlich will man eine Landbrücke vom Mittelmeer bis zum Kaspischen Meer und die dominierende Macht im Nahen Osten sein, inklusive der Option einer späteren Nuklearmacht.
Dennoch ist die IR jederzeit in der Lage, internationale Anschläge zu verüben. Erst diese Woche ist einer verhindert worden.
Und in Syrien lässt das iranisch gestützte Blutregime wieder bombardieren, weshalb erneut über eine Viertelmillion auf der Flucht sind.
Also nein, der "Feuerring" an der Süd- und Ostflanke des Atlantischen Schildes ist nicht aufgrund eigener "Wühlarbeit" entstanden, sondern weil man Lücken gelassen hat. Will man Fluchtursachen bekämpfen, müsste man Lücken schließen, Feuerchen austappen und komplementäre Stabilisierungsmissionen skalieren.
Auffanglager und Anlandepunkte welcher Art auch immer sind ein Provisorium, die durch vorgelagerte Schutzzonen ergänzt werden müssten und diese wiederum müssten die Vorstufe einer Stabilisierung darstellen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Ich Frage mich, wie die geplanten Internierungslager mit deutschem Recht vereinbar sind.
Bisher ist es ja noch so, dass man Menschen erst auf richterlichen Beschluss einsperren darf.
Bisher ist es ja noch so, dass man Menschen erst auf richterlichen Beschluss einsperren darf.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Seit wann ist jemand "eingesperrt", wenn er das Objekt jederzeit Richtung Ausland verlassen kann?Senexx hat geschrieben:(04 Jul 2018, 08:53)
Ich Frage mich, wie die geplanten Internierungslager mit deutschem Recht vereinbar sind.
Bisher ist es ja noch so, dass man Menschen erst auf richterlichen Beschluss einsperren darf.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Am besten gefällt mir die Ösi-Populistenregierung. Sie begrüßen dass nun endlich auch Deutschland auf nationale Maßnahmen setzt und damit aus ihrer Sicht eine Asylwende vollzieht, aber nur wenn daraus keine Belastungen für Österreich werden. Es wird daher keine Vereinbarung gemäß Punkt 3 des Union-Papiers geben, man wird keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen, die nicht durch Abkommen abgedeckt sind. Jetzt muß Seehofer liefern, mal schauen ob er dass auch so gut kann wie Merkel. Morgen ist er bei der Ösi-Regierung.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Das ist rechtlich wie im internationalen Transitbereich der Flughäfen. Wer dort ist, ist zwar da, aber noch nicht eingereist (fiktionale Nichteinreise).Senexx hat geschrieben:(04 Jul 2018, 08:53)
Ich Frage mich, wie die geplanten Internierungslager mit deutschem Recht vereinbar sind.
Bisher ist es ja noch so, dass man Menschen erst auf richterlichen Beschluss einsperren darf.
Man ist also eher ausgesperrt als eingesperrt.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.4038510
SZ 3. Juli 2018 Das planen CDU und CSU an Deutschlands Grenzen
Da wird der bayerische Innenminister Herrmann viel zu tun haben, während Seehofer mit Österreich, Italien und Ungarn verhandeln soll.
SZ 3. Juli 2018 Das planen CDU und CSU an Deutschlands Grenzen
Wäre der Plan der Union überhaupt rechtlich erlaubt?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meint: Ja. Tatsächlich erlaubt die EU-Asylverfahrensrichtlinie Verfahren an der Grenze und in Transitzonen, um über die Zulässigkeit eines Schutzgesuchs zu entscheiden. Die Asylaufnahmerichtlinie lässt es zudem ausdrücklich zu, einen Asylbewerber in Haft zu nehmen, "um im Rahmen eines Verfahrens über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden". Die EU hat aber auch Regeln für solche Transitzonen gesetzt: Organisationen, die Rechtsberatung anbieten, müssen "effektiven Zugang" haben. Und länger als vier Wochen darf niemand darin festgehalten werden.
"In Freilassing bei Salzburg etwa steht seit vielen Monaten eine ehemalige Möbelhalle praktisch leer, die 2015 einer der wichtigsten Schauplätze der Flüchtlingskrise war. Sie wird noch vom Bamf verwaltet und mit großem Aufwand von einem Sicherheitsdienst bewacht. Neben dem Umbau solcher Gebäude kämen für die Transitzentren auch Containerbauten auf der grünen Wiese in Frage. Diese zu errichten, dürfte wenige Wochen oder Monate dauern. Wie sie ausgestaltet und von wem sie betrieben und bewacht werden sollen, weiß aber noch niemand. Auch dazu gibt es keine offiziellen Angaben."Was unterscheidet die Transitzentren von den sogenannten Ankerzentren, die Seehofer ja auch einrichten will?
In den Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren sollen Asylbewerber ohne große Aussichten auf Schutz untergebracht werden. Verfahren und Abschiebungen sollen so schneller und einfacher ablaufen. Entscheidender Unterschied zu den Transitzentren: Die Flüchtlinge müssen zwar dort wohnen, dürfen das Gelände aber verlassen.
Da wird der bayerische Innenminister Herrmann viel zu tun haben, während Seehofer mit Österreich, Italien und Ungarn verhandeln soll.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Das war ja auch klar. Da schimpfen diese Länder auf Deutschland (Deutsches Merkel Problem ect.pp.), aber jetzt wo die Gefahr besteht, daß Deutschland dicht machen könnte, sind sie alle ganz schnell wieder Gesprächsbereit. Erbärmlich.Orbiter1 hat geschrieben:(04 Jul 2018, 09:11)
Am besten gefällt mir die Ösi-Populistenregierung. Sie begrüßen dass nun endlich auch Deutschland auf nationale Maßnahmen setzt und damit aus ihrer Sicht eine Asylwende vollzieht, aber nur wenn daraus keine Belastungen für Österreich werden. Es wird daher keine Vereinbarung gemäß Punkt 3 des Union-Papiers geben, man wird keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen, die nicht durch Abkommen abgedeckt sind. Jetzt muß Seehofer liefern, mal schauen ob er dass auch so gut kann wie Merkel. Morgen ist er bei der Ösi-Regierung.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Das ist eine Grauszone und je nachdem wie groß diese dann sein wird könnte. Kann es sein, daß nationale Richter da ein Problem sehen, von den EU Richtern wollen wir gar nicht erst anfangen. Also die ganze Konstruktion der CSU liegt mal wieder auf tönernden Füssen so wie fast alles was dei CSU sich in den letzten Jahren so ausgedacht hat, an nationalen Alliengängen.DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Jul 2018, 09:30)
Das ist rechtlich wie im internationalen Transitbereich der Flughäfen. Wer dort ist, ist zwar da, aber noch nicht eingereist (fiktionale Nichteinreise).
Man ist also eher ausgesperrt als eingesperrt.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Wenn Richter einerseits nach 3 Instanzen urteilen, dass jemand kein Asyl- und Aufenthaltsrecht hat, dann können sie doch nicht mit einem anderen Urteil den Vollzug ihrer eigenen Urteile sabotieren?relativ hat geschrieben:(04 Jul 2018, 09:55)
Das ist eine Grauszone und je nachdem wie groß diese dann sein wird könnte. Kann es sein, daß nationale Richter da ein Problem sehen, von den EU Richtern wollen wir gar nicht erst anfangen. Also die ganze Konstruktion der CSU liegt mal wieder auf tönernden Füssen so wie fast alles was dei CSU sich in den letzten Jahren so ausgedacht hat, an nationalen Alliengängen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Sehr schön kann man das gerade in den USA in einem anderen Politikfeld betrachten: Harley will wegen der Strafzölle Teile seiner Produktion verlagern. Trump droht folglich damit, "Den Ausländer" ins Land zu holen. Das ist das altbekannte Spiel "Wer-Hat-Angst-Vorm-Schwarzen-Mann?", was da gespielt wird. Ich bin mal gespannt, wann die ersten Drohungen kommen, man würde den "geffährlichen Muselmann" holen, wenn nicht gespurt würde - den "Messermann". Damit kann man ordentlich angst machen.relativ hat geschrieben:(03 Jul 2018, 21:57)
Die Rechtsaussen haben dooch gar kein Interesse daran dieses "Problem" zu normalisieren.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Dass so eine Lösung hochkomplex, sehr personal- und sehr kostenintensiv ist, sehen viele nicht. Zumal da dann noch komplett neue Strukturen aufgebaut werden müssen.relativ hat geschrieben:(03 Jul 2018, 21:52)
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Das ist jetzt mithin auch Seehofers Problem und es sieht nicht danach aus, dass die "Achse" München - Wien auch nur die erste Belastungsprobe überstehen könnte. Die Rücknahme-Abkommen mit Österreich und Italien sind derzeit fiktional.relativ hat geschrieben:(04 Jul 2018, 09:55)
Das ist eine Grauszone und je nachdem wie groß diese dann sein wird könnte. Kann es sein, daß nationale Richter da ein Problem sehen, von den EU Richtern wollen wir gar nicht erst anfangen. Also die ganze Konstruktion der CSU liegt mal wieder auf tönernden Füssen so wie fast alles was dei CSU sich in den letzten Jahren so ausgedacht hat, an nationalen Alliengängen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Was hat das jetzt mit einer richterlichen Asylentscheidung zu tun? Worüber willst du jetzt reden?Quatschki hat geschrieben:(04 Jul 2018, 12:11)
Wenn Richter einerseits nach 3 Instanzen urteilen, dass jemand kein Asyl- und Aufenthaltsrecht hat, dann können sie doch nicht mit einem anderen Urteil den Vollzug ihrer eigenen Urteile sabotieren?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... rea-nahles
Zeit 4. Juli 2018 Bis zu 48 Stunden in der Transitzone
Das klingt alles sehr kompliziert und eine Kooperation wird wahrscheinlich nur mit Frankreich und Spanien klappen, deren Flüchtlinge eher nicht über die deutsch-österreichische Grenze einwandern.
Zeit 4. Juli 2018 Bis zu 48 Stunden in der Transitzone
Den Schwerpunkt der Maßnahme, die Teil der Einigung im sogenannten Asylstreit der Union ist, sieht Seehofer an der deutsch-österreichischen Grenze. Derzeit gebe es nur an dieser Grenze Kontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen", sagte der Innenminister. Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".
"Um die Transitzentren an drei Grenzübergängen einzurichten, bedarf es aber noch einer Übereinkunft mit Österreich. Unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert werden soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen."In der SPD sieht man die Transitzentren kritisch. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte Parteichefin Andrea Nahles in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Im Koalitionsvertrag sei davon auch keine Rede. Seit dessen Unterzeichnung habe sich in der Sache keine neue Lage ergeben. "Wer darüber hinausgehende Vorschläge hat, muss diese vorstellen, begründen und mit dem Koalitionspartner abstimmen", forderte Nahles. Man sei nun am Beginn eines solchen Abstimmungsprozesses.
Das klingt alles sehr kompliziert und eine Kooperation wird wahrscheinlich nur mit Frankreich und Spanien klappen, deren Flüchtlinge eher nicht über die deutsch-österreichische Grenze einwandern.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
In der Hinsicht hat Horsti Recht, man müsse schauen, wie das nachher alles in der Praxis funktioniert.
Und wenn die SPD ihre Vision glaubt, dass das alles so furchtbar schlimm sein soll, hat sie auch Möglichkeiten sich über die Zustände zu informieren. Wer sich aber weigert, das auszuprobieren, der will nur populistisch seine Ideologie verteidigen. Wie erwähnt, wenn es unhaltbare Zustände geben sollte, dann kann die SPD schauen, ob die Bevölkerung mitziehen würde, wenn man Beweise liefert. In der aktuellen Lage kann einem doch nichts besseres passieren, wenn man seine Vision bzw. Meinung glaubt, dann zu sehen, wer Recht hat und wer nicht. Seehofer kann genau so daneben liegen.
Und wenn die SPD ihre Vision glaubt, dass das alles so furchtbar schlimm sein soll, hat sie auch Möglichkeiten sich über die Zustände zu informieren. Wer sich aber weigert, das auszuprobieren, der will nur populistisch seine Ideologie verteidigen. Wie erwähnt, wenn es unhaltbare Zustände geben sollte, dann kann die SPD schauen, ob die Bevölkerung mitziehen würde, wenn man Beweise liefert. In der aktuellen Lage kann einem doch nichts besseres passieren, wenn man seine Vision bzw. Meinung glaubt, dann zu sehen, wer Recht hat und wer nicht. Seehofer kann genau so daneben liegen.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Da die Transitzonen ja nur an den drei bekannten Grenzübergänge eingerichtet werden und Schlepper auch nicht dümmer sind als der Rest der Menschheit dürfte es nahezu Null Migranten geben die tatsächlich in so ein Transitzentrum kommen.Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 15:45)
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... rea-nahles
Zeit 4. Juli 2018 Bis zu 48 Stunden in der Transitzone
"Um die Transitzentren an drei Grenzübergängen einzurichten, bedarf es aber noch einer Übereinkunft mit Österreich. Unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert werden soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen."
Das klingt alles sehr kompliziert und eine Kooperation wird wahrscheinlich nur mit Frankreich und Spanien klappen, deren Flüchtlinge eher nicht über die deutsch-österreichische Grenze einwandern.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Hast du keinGespür für das Kafkaeske?relativ hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:30)
Was hat das jetzt mit einer richterlichen Asylentscheidung zu tun? Worüber willst du jetzt reden?
Hier sein dürfen sie nicht, weil sie nicht in D asylberechtigt sind
Zurückgewiesen werden dürfen sie nicht
und in Transitzentren gebracht werden sollen sie auch nicht dürfen?
Ich kann mir gut vorstellen, wie diese "ehrenwerten" Rechtsverdreher sich ins Fäustchen lachen, weil sie der Öffentlichkeit wieder so einen gordischen Knoten vorsetzen, über dessen Aufdröselung die Parteien sich dann bis St.Nimmerlein ihre Scheingefechte liefern können.
Dabei weiß jeder halbwegs bewanderte Mensch, dass man einen gordischen Knoten nicht durch aufdröseln löst.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, ob in einem Transitzentrum, einem Auffangzentrum, einer Ausschiffungsplattform oder, wo auch immer europäisches und oder deutsches Asylrecht angewandt wird. Die Metapher des gordischen Knotens hilft da auch nicht weiter.Quatschki hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:06)
Ich kann mir gut vorstellen, wie diese "ehrenwerten" Rechtsverdreher sich ins Fäustchen lachen, weil sie der Öffentlichkeit wieder so einen gordischen Knoten vorsetzen, über dessen Aufdröselung die Parteien sich dann bis St.Nimmerlein ihre Scheingefechte liefern können.
Dabei weiß jeder halbwegs bewanderte Mensch, dass man einen gordischen Knoten nicht durch aufdröseln löst.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 4. Jul 2018, 17:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Vermutlich hat Söder rein zufällig einen eigenen Grenzschutz gegründet, um den dünnen Bundesgrenzschutz mit 1000 Mann in Bayern zu verstärken.Orbiter1 hat geschrieben:(04 Jul 2018, 15:52)
Da die Transitzonen ja nur an den drei bekannten Grenzübergänge eingerichtet werden und Schlepper auch nicht dümmer sind als der Rest der Menschheit dürfte es nahezu Null Migranten geben die tatsächlich in so ein Transitzentrum kommen.
Im Transitzentrum werden keine Asylanträge bearbeitet, sondern das Land bestimmt, welches für einen Asylantrag zuständig ist. Ist das Deutschland, erfolgt sofort die Überstellung in ein Ankerzentrum.Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:32)
Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, ob in einem Transitzentrum, einem Auffangzentrum, einer Ausschiffungsplattform oder, wo auch immer europäisches oder deutsches Asylrecht angewandt wird. Die Metapher des gordischen Knotens hilft da auch nicht weiter.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:32)
Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, ob in einem Transitzentrum, einem Auffangzentrum, einer Ausschiffungsplattform oder, wo auch immer europäisches und oder deutsches Asylrecht angewandt wird. Die Metapher des gordischen Knotens hilft da auch nicht weiter.
Nach der EU-Verordnung Dublin III beginnt das nationale rechtstaatliche Verfahren mit der Klärung, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist. Darum dreht sich doch der ganze Streit um die Sekundärmigration. Davon unberührt kann jedes Land mit dem Selbsteintrittrecht das Verfahren an sich ziehen.Nightrain hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:42)
Im Transitzentrum werden keine Asylanträge bearbeitet, sondern das Land bestimmt, welches für einen Asylantrag zuständig ist. Ist das Deutschland, erfolgt sofort die Überstellung in ein Ankerzentrum.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Die, um die sich die Debatte dreht, haben ihr Verfahren entweder in einem anderen EU-Land durch ihren eigenen Asylantrag selbst eröffnet und damit keinen Anspruch auf ein zweites oder drittes oder sechszehntes Verfahren in anderen EU-Staaten.Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:32)
Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, ob in einem Transitzentrum, einem Auffangzentrum, einer Ausschiffungsplattform oder, wo auch immer europäisches und oder deutsches Asylrecht angewandt wird. Die Metapher des gordischen Knotens hilft da auch nicht weiter.
Oder es wurde bereits rechtsstaatlich abschlägig entschieden und damit ist die Bezeichnung "Flüchtling" nicht mehr gerechtfertigt. Weil es dann eben nur Wandergesellen auf der Suche nach dem Glück in der Fremde sind, die sich wie jeder andere an die entsprechenden Visaregeln zu halten haben, wenn sie als Ausländer in der EU nach Arbeit und Einkommen suchen.
Ich denke aber, dass du das längst weißt. Warum also versuchst du hier, solche Nebelbomben zu werfen?
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Da kann der Söder einen Bndesgrenzschutz mit 100.000 Mann aufbauen, das ändert gar nichts. Dann nutzen die Schlepper eben nicht die Grenzübergänge zu Österreich sondern zu anderen Ländern.Nightrain hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:42)
Vermutlich hat Söder rein zufällig einen eigenen Grenzschutz gegründet, um den dünnen Bundesgrenzschutz mit 1000 Mann in Bayern zu verstärken.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Internierungslager vom EU-Recht gedeckt
Die EU-Kommission lässt mitteilen, dass sie die Inhaftierung von Asylbewerbern als vom EU-Recht gedeckt sieht
https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html
Dann steht dem ja nix mehr entgegen. Lasset die Asylanten zu uns kommen, auf dass wir sie dann in Lager stecken. Mann muss dann auf Dauer wohl an Lager in der Größe der Pali-Lager denken.
Die EU-Kommission lässt mitteilen, dass sie die Inhaftierung von Asylbewerbern als vom EU-Recht gedeckt sieht
https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html
Dann steht dem ja nix mehr entgegen. Lasset die Asylanten zu uns kommen, auf dass wir sie dann in Lager stecken. Mann muss dann auf Dauer wohl an Lager in der Größe der Pali-Lager denken.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Das lässt sich dem verlinkten Artikel nicht entnehmen. Der einzige Satz zu dem Thema lautet. „Die EU-Kommission erklärte dazu, dass Haft für Asylbewerber rechtens sein kann.„ Ob etwas rechtens sein kann oder im ganz konkreten Fall der vorgesehenen Transitzentren rechtens ist sind zwei Paar Stiefel.Senexx hat geschrieben:(04 Jul 2018, 19:05)
Internierungslager vom EU-Recht gedeckt
Die EU-Kommission lässt mitteilen, dass sie die Inhaftierung von Asylbewerbern als vom EU-Recht gedeckt sieht
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Ja, ja.
Nebelkerzen.
Nebelkerzen.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Dieses Interview erklärt das ganz gut:Orbiter1 hat geschrieben:(04 Jul 2018, 19:24)
Das lässt sich dem verlinkten Artikel nicht entnehmen. Der einzige Satz zu dem Thema lautet. „Die EU-Kommission erklärte dazu, dass Haft für Asylbewerber rechtens sein kann.„ Ob etwas rechtens sein kann oder im ganz konkreten Fall der vorgesehenen Transitzentren rechtens ist sind zwei Paar Stiefel.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16624.html
und:Entscheidend aber ist, dass der Asylsuchende jederzeit wieder aus dem deutschen Bundesgebiet ausreisen kann, dass das Transitzentrum also gewissermaßen zur Grenze hin offen ist. Zumindest muss der Asylsuchende also die Möglichkeit haben, die Bundespolizei zu bitten, ihn wieder nach Österreich zu bringen. Andernfalls wäre es rechtlich eine Freiheitsentziehung, die nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich wäre und über die in jedem Einzelfall auch ein Richter entscheiden müsste. Das wäre also als Pauschalregelung nicht praktikabel.
Nein, auf keinen Fall, man kann Flüchtlinge nicht so lange festhalten, wie man will. Für die Transitzonen an Flughäfen gilt eine maximale Aufenthaltsdauer von 19 Tagen. Ist eine Rückführung bis dahin nicht möglich, muss dem Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet gestattet werden. Nach europäischem Recht wären maximal vier Wochen Aufenthalt in einer Transitzone erlaubt. Aber ich hätte Zweifel, ob man das so ausschöpfen darf.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Du scheinst Seehofers Lager an der Grenze nicht verstanden zu haben.Quatschki hat geschrieben:(04 Jul 2018, 17:06)
Hast du keinGespür für das Kafkaeske?
Hier sein dürfen sie nicht, weil sie nicht in D asylberechtigt sind
Zurückgewiesen werden dürfen sie nicht
und in Transitzentren gebracht werden sollen sie auch nicht dürfen?
Ich kann mir gut vorstellen, wie diese "ehrenwerten" Rechtsverdreher sich ins Fäustchen lachen, weil sie der Öffentlichkeit wieder so einen gordischen Knoten vorsetzen, über dessen Aufdröselung die Parteien sich dann bis St.Nimmerlein ihre Scheingefechte liefern können.
Dabei weiß jeder halbwegs bewanderte Mensch, dass man einen gordischen Knoten nicht durch aufdröseln löst.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Mit einer Datenbankabfrage muss man aber nicht das Bamf belästigen. Das kann die Bundespolizei machen.Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 18:19)
Nach der EU-Verordnung Dublin III beginnt das nationale rechtstaatliche Verfahren mit der Klärung, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist. Darum dreht sich doch der ganze Streit um die Sekundärmigration.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Hier sehen wir das schon bestehende Internierungslager am Frankfurter Flughafen
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/e ... 0.bild.jpg
Ein massiver Gefängnisbau.
Weil die Sozen schon 2015 Transitzonen abgelehnt und von Internierungslagern gesprochen haben, eiern sie jetzt rum und verlangen die Umbenennung der Internierungslagern in "Unterbringung im Transitverfahren"
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Volksverdummung.
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Weil die Sozen schon 2015 Transitzonen abgelehnt und von Internierungslagern gesprochen haben, eiern sie jetzt rum und verlangen die Umbenennung der Internierungslagern in "Unterbringung im Transitverfahren"
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Sieht eher aus wie ein SeniorenheimSenexx hat geschrieben:(04 Jul 2018, 21:57)
Hier sehen wir das schon bestehende Internierungslager am Frankfurter Flughafen
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Ein massiver Gefängnisbau.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Horst Seehofer reist heute als Wanderprediger zu Sebastian Kurz, um den Asylkompromiss zu erläutern. Zuvor drohte Platter mit einem Stau bis Nürnberg (Grenzkontrollen Kufstein und Brenner) und man werde nichts unterschreiben, was auf Kosten Östereichs geht. In Italien deutet sich ebenfalls eine abwinkende Haltung an:
https://www.merkur.de/politik/csu-gener ... 07895.html
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Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Wähler hat geschrieben:(04 Jul 2018, 18:19)
Nach der EU-Verordnung Dublin III beginnt das nationale rechtstaatliche Verfahren mit der Klärung, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist. Darum dreht sich doch der ganze Streit um die Sekundärmigration. Davon unberührt kann jedes Land mit dem Selbsteintrittrecht das Verfahren an sich ziehen.
Quatschki hat geschrieben:(04 Jul 2018, 18:26)
Die, um die sich die Debatte dreht, haben ihr Verfahren entweder in einem anderen EU-Land durch ihren eigenen Asylantrag selbst eröffnet und damit keinen Anspruch auf ein zweites oder drittes oder sechszehntes Verfahren in anderen EU-Staaten.
Was Ihr nicht verstehen könnt oder wollt: Italien schultert die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge, die vor allem dann im armen Süditalien hängenbleiben. In einem Transferzentrum an der deutschen Grenze könnte für die Sekundärmigranten innerhalb von 48 Stunden auch Frankreich, Spanien oder ein anderes williges Land gefragt werden, ob es diese Flüchtlinge Italien abnimmt. Was eine gewisse solidarische Umverteilung von Flüchtlingen betrifft, braucht man also nicht so hartherzig zu bleiben wie die Visegrad-Staaten.Nightrain hat geschrieben:(04 Jul 2018, 20:30)
Mit einer Datenbankabfrage muss man aber nicht das Bamf belästigen. Das kann die Bundespolizei machen.
Zuletzt geändert von Wähler am Do 5. Jul 2018, 07:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Was mir noch immer keiner beantwortet hat, wie stellt ihr euch die europaweite Verteilung der Flüchtlinge vor, mittels Lotterie?
Wie werden Flüchtlinge, die in Bulgarien untergebracht sind, davon abgehalten, sich wieder nach Deutschland durchzuschlagen?
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Wähler hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:12)
Was Ihr nicht verstehen könnt oder wollt: Italien schultert die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge, die vor allem dann im armen Süditalien hängenbleiben. In einem Transferzentrum an der deutschen Grenze könnte für die Sekundärmigranten innerhalb von 48 Stunden auch Frankreich, Spanien oder ein anderes williges Land gefragt werden, ob es diese Flüchtlinge Italien abnimmt. Was eine gewisse solidarische Umverteilung von Flüchtlingen betrifft, braucht man also nicht so hartherzig zu bleiben wie die Visegrad-Staaten.
Hartherzig ist in der Politik ein falscher Begriff.
Interessen wahrnehmung trifft es eher.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Dann weiß man zumindestens, dass diese Flüchtlinge zur Zeit dort sind oder auf dem Weg über den Balkan oder in einem Transitzentrum in Deutschland oder Österreich, auch wenn sich in der Zwischenzeit noch kein anderes Land bereit erklärt hat, an einer solidarischen Verteilung dieser Flüchtlinge teilzunehmen. Ursache für die Sekundärmigration ist nämlich auch, dass die Visegrad-Staaten keinen einzigen Flüchtling übernehmen wollen.Keoma hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:15)
Was mir noch immer keiner beantwortet hat, wie stellt ihr euch die europaweite Verteilung der Flüchtlinge vor, mittels Lotterie?
Wie werden Flüchtlinge, die in Bulgarien untergebracht sind, davon abgehalten, sich wieder nach Deutschland durchzuschlagen?
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Will eh keiner dort hin.Wähler hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:20)
Dann weiß man zumindestens, dass diese Flüchtlinge zur Zeit dort sind oder auf dem Weg über den Balkan oder in einem Transitzentrum in Deutschland oder Österreich, auch wenn sich in der Zwischenzeit noch kein anderes Land bereit erklärt hat, an einer solidarischen Verteilung dieser Flüchtlinge teilzunehmen. Ursache für die Sekundärmigration ist nämlich auch, dass die Visegrad-Staaten keinen einzigen Flüchtling übernehmen wollen.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Wähler hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:12)
Was Ihr nicht verstehen könnt oder wollt: Italien schultert die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge, die vor allem dann im armen Süditalien hängenbleiben. In einem Transferzentrum an der deutschen Grenze könnte für die Sekundärmigranten innerhalb von 48 Stunden auch Frankreich, Spanien oder ein anderes williges Land gefragt werden, ob es diese Flüchtlinge Italien abnimmt. Was eine gewisse solidarische Umverteilung von Flüchtlingen betrifft, braucht man also nicht so hartherzig zu bleiben wie die Visegrad-Staaten.
Es geht um Menschenschicksale und ich persönlich empfinde das Verhalten der Visegrad-Staaten als hartherzig und unchristlich. Die CSU hat wenigstens noch das Konzept einer Obergrenze, was für mich moralisch in Ordnung ist.Ger9374 hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:19)
Hartherzig ist in der Politik ein falscher Begriff.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Du meinst "Rückgrat", oder doch tatsächlich ein rücklaufendes Rad ?Ger9374 hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:19)
Hartherzig ist in der Politik ein falscher Begriff.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Und was machen sie dann hier? Gehen sie zum Amt, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien. Werden sie irgendwo aufgegriffen, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien.Keoma hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:15)
Wie werden Flüchtlinge, die in Bulgarien untergebracht sind, davon abgehalten, sich wieder nach Deutschland durchzuschlagen?
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Ist ja noch nie jemand abgetaucht.Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:17)
Und was machen sie dann hier? Gehen sie zum Amt, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien. Werden sie irgendwo aufgegriffen, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien.
Im Übrigen ist es moralisch sehr fragwürdig, die Flüchtlinge mehr oder weniger gewaltsam von ihrer Wunschdestination abzuhalten, oder?
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Wir bekommen dafür doch Internierungslager.Keoma hat geschrieben:(05 Jul 2018, 07:15)
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Wie werden Flüchtlinge, die in Bulgarien untergebracht sind, davon abgehalten, sich wieder nach Deutschland durchzuschlagen?
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
in Bulgarien gibt's keine Arbeit, was tun sie dort?Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:17)
Und was machen sie dann hier? Gehen sie zum Amt, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien. Werden sie irgendwo aufgegriffen, sitzen sie im Bus zurück nach Bulgarien.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Nunja natürlich können diese Menschen versuchen sich hier "Schwarz" aufzuhalten und zu versorgen. Ich glaube aber die meisten werden diesen illegalen Weg nicht suchen, schon gar nicht, wenn wir das Problem mit denjenigen Menschen gelöst haben, die keinen Schutzstatus in Europa benötigen.
Ne gewaltsam soll es nicht sein, die bekommen aber eben auch keine öffizielle Unterstützung, wenn sie sich "Schwarz" irgendwo aufhalten und wenn sie aufgegriffen werden gehen sie wieder zurück. Da ist ne gewisse stoische Ausdauer gefragt.Im Übrigen ist es moralisch sehr fragwürdig, die Flüchtlinge mehr oder weniger gewaltsam von ihrer Wunschdestination abzuhalten, oder?
Auch über Strafen derjenigen die mehrmals aufgegriffen werden, kann man sich Unterhalten.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Was schwebt Ihnen da so vor?relativ hat geschrieben:(05 Jul 2018, 08:38)
Auch über Strafen derjenigen die mehrmals aufgegriffen werden, kann man sich Unterhalten.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Solche öhonomischen Probleme von EU Staaten muessen natürlich bei einem Verteilungsschlüssel eine Rolle spielen.
Aber man kann auch von Bulgarien erwarten, daß es ein paar tausend Flüchtlinge versorgen und evtl. beiderseitig Nutzbringend "bespassen" kann.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Z.B. Wer sich mehrmals Illegal so verhält könnte seinen Asylstatus verlieren und wieder in die Lager gebracht werden, wo über seinen Status neu entschieden wird. Da muss eine rechtsstaalichkeit her die für alle seiten nachvollziehbar und gerecht ist.
Europa kann sich von Menschen die hier Schutz suchen ja nicht auf der Nase herrumtanzen lassen, so nachvollziehbar im einzelfall evtl. auch deren Gründe sind.
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Re: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Nichts, wenn am Brenner und in Kufstein Rückschlagarmaturen eingebaut werden, behält Merkel alle Schutzsuchenden, oder wahlweise Migranten.
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