Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 15. Jan 2018, 10:38

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 19:40)

Das ist auch gar nicht nötig, da die spezifisch deutsche Sichtweise in der hiesigen Medienlandschaft stark dominierend ist. Der Durchschnittsleser wird zu gar keiner anderen Auffassung gelangen können als eben zu dieser, wonach die eine Seite eben widerborstig ist und die andere zu 100 % im Recht ist.
Generell ist unsere Bundesregierung aber ohnehin kein Dienstleister im Pressevertrieb.

Widerspruch! Gerade gestern habe ich (als Podcast) einen Beitrag der Reihe "Das Feature" des Deutschlandfunks gehört: "Magda und der Maulkorb". Ein Feature über die aktuelle Demontage der Demokratie und Pressefreiheit in Polen. Porträtiert wird eine polnische Nachrichtensprecherin, in deren Umfeld die gesamte Führungsmannschaft durch blasse regierungstreue Vasallen ersetzt wird. Ihr Mann, der eine private Steinmetzfirma betreibt, verzichtet auf Anzeigen in der regierungskritischen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Die Frau lehnt sich dagegen auf und verliest unter anderem nicht vorgesehene ungeschönte Nachrichten. Ein Portrait genau der Menschen, die einerseits die PiS mitgewählt haben und die aber andererseits zu den zigtausenden gehören, die in Warschau mit EU-Flaggen gegen genau diese von ihnen gewählte Regierung protestieren. Weil es genau wieder in Richtung einer demontierten Demokratie wie bis 1989 geht. Nur nicht im Zeichen des Kommunismus sondern eines reaktionären Katholizismus. Sosehr man sich in polnischen Regierungskreisen vom östlichen Nachbarn Russland abzusetzen versucht, so sehr geht es in genau die gleiche Richtung: Tradition, Kirche, 19. Jahrhundert. Unbedingt hörenswert:

http://www.deutschlandfunk.de/alternative-fakten-in-polen-magda-und-der-maulkorb.1247.de.html?dram:article_id=400607

Und was - unabhängig davon - nochmal besonders bemerkenswert ist: Die Rolle der deutschen Medienkonzerne, insbesondere Springer Verlag in unserem östlichen Nachbarland. "Fakt" aus dem Hause Springer hat kürzlich "Gazeta Wyborcza" an Auflagenstärke überholt. Beständig wird die Medienpolitik in Ländern wie Polen oder Ungarn kritisiert. Aber es sind in erster Linie deutsche, schweizerische und österreichische Verlagshäuser, die kritische Zeitungen dort vom Markt fegen. Bitte mal den kritischen "Blikk" auf unser eigenes Land und seine Rolle in Osteuropa richten!!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Mo 15. Jan 2018, 15:05

Das Ergebnis der Sondierungen im Vorfeld zu Koalitionsverhandlungen sorgt zumindest in der Rzeczpospolita für Unruhe:

link

Zusammengefaßt sieht der Autor Jerzy Haszczyński die festgelegten Ziele in der Europapolitik in der Wirkung gegen Polen gerichtet. Die Themen Rechtsstaatlichkeit, vertiefte Zusammenarbeit und Flüchtlingsverteilung treffen unmittelbar einen polnischen Nerv, weil das Land sich genau da gegen die EU aufgestellt hatte. Selbst das Thema "Bereitschaft, mehr deutsches Geld für die EU-Weiterentwicklung" wird kritisch gesehen, weil man polnischerseits damit den deutschen Durchgriff auf die Mittelverteilung in der EU wachsen sieht.

Immerhin hat die polnische Regierung jetzt noch die Gelegenheit, sich ohne Gesichtsverlust im Sinne der vertieften Union und der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Der Druck dürfte sich erhöhen, wenn das deutsch-französische Tandem Tritt gefaßt hat.

So ist wohl auch der polnische Blick auf die Nachfolge für Kommissionspräsident Juncker gerichtet. Dort kommen drei Bewerber in die nähere Auswahl: Michel Barnier, Jyrki Katainen und Margarete Vestager... wobei Michel Barnier, unser BREXIT-Abwickler, die meisten Aussichten hat, das Rennen zu gewinnen. Herr Katainen ist als beinharter finnischer Verfechter des stabilen Euros aufgefallen, was ihm deutsches Wohlwollen sichert, aber dafür energische Ablehnung im Süden. Frau Vestager dürfte als Liberale das politische Wohlwollen des französischen Präsidenten haben; aber es ist schwer vorstellbar, daß Frankreich sich gegen einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission aussprechen wird.

link

Überdeutlich wird damit klar, wie sehr das deutsche Gewühle um die GroKo die europäischen Abläufe behindert!

Ein gar nicht sichtbarer Bestandteil der Sondierungsgespräche dürfte auch in Polen für Unruhe sorgen: Nirgends auf den 28 Seiten Sondierungspapier wird die besondere Rolle der USA und der NATO für Deutschland hervor gehoben. Da wird mit dürren Worten die Anhebung der deutschen Summen für die Bundeswehr angesprochen... und das war's dann auch.

links nach seiten in fremdsprache entfernt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 10:18

Polens frisch ernannter Außenminister Jacek Czaputowicz will mit der EU-Kommission das inhaltliche Gespräch suchen, um die verhärteten Fronten in etlichen Bereichen auf zu weichen, als da wären: Vertragsverletzungsverfahren zur Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat, Flüchtlingsverteilung, Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU.

http://www.euractiv.de/section/europako ... -bruessel/

Das ist doch ein Lichtblick nach der Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Brüssel.

Weiterer Lichtblick: Der erste Auslandsbesuch des polnischen Außenministers führt nach Deutschland zum geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel. Na bitte, wenn man nur will, dann kann man auch! Hoffen wir Deutschen also auf systematische Entwicklung zu bestem Einvernehmen mit unserem östlichen Nachbarn... dann wird eines Tages auch das "Weimarer Dreieck" seine Wirkung entfalten. Diese Hoffnung stirbt zuletzt!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 15:00

Tja, so kann es jemandem gehen, der mit einem schwierigen Bundesgenossen in die Schlacht zieht: Die EU hat sich erneut darauf festgelegt, daß es ein Gebot der Solidarität und der Vernunft ist, die Südstaaten Griechenland, Italien und Spanien von dort angekommenen Flüchtlingen zu entlasten und diese Menschen auf Länder der Union zu verteilen. Nicht Neues also, aber jetzt pfeift der Wind wohl schärfer aus der Richtung "Zuwendungen der Nettoempfänger kürzen".

Und schon hat der Ober-Visegradski Orbán dieser Aufnahme zugestimmt, unter bestimmten Bedingungen, die allerdings noch niemand kennt. Bugsiert er also Ungarn vorsichtig aus der Schußlinie der EU... und läßt Polen mit seiner ablehnenden Haltung allein auf dem Felde! So sehen es jedenfalls Kommentatoren in Rzeczpospolita. Und erinnern an den Rückzieher Ungarns, als Polen die Wiederwahl des Präsidenten Tusk für den EU-Ministerrat verhindern wollte.

link

Nun hat Polen ja einen Personalwechsel durchgeführt, und so kann das Land sich ähnlich geschickt aus der Schußlinie bewegen. "Klärende Gespräche" sind sowohl vom polnischen Außenministerium als auch vom Ministerpräsidenten aus beabsichtigt.

Ich meine, daß die klare Linie der EU dazu führt, daß die Visegrad-Gruppe allmählich umkippt. Gut so!

link nach seite in fremdsprache entfernt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 17:03

Polens parlamentarische Opposition zerlegt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html

Die Schützenhilfe seitens der EU-Kommission dürfte eher kontraproduktiv sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 17:13

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:03)

Polens parlamentarische Opposition zerlegt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html

Die Schützenhilfe seitens der EU-Kommission dürfte eher kontraproduktiv sein.


Mich erfüllt das mit weniger Freude.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 17:23

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:13)

Mich erfüllt das mit weniger Freude.

Von Freude steht da nix, aber ich denke, das Gerangel mit der EU-Kommission lieferte der Regierungspartei bestmögliche Munition. Die derzeitige Charme-Offensive könnte dem Umstand geschuldet sein, dass man es sich schlicht leisten kann.

Die Parteien sollten eigene Ideen entwickeln.
"Doch in den ganzen Monaten stellten weder die PO noch die Nowoczesna eigene Projekte für eine Justizreform vor, die von der Bevölkerung durchaus gewünscht wird", sagt Syska.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 17:33

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:23)

Von Freude steht da nix, aber ich denke, das Gerangel mit der EU-Kommission lieferte der Regierungspartei bestmögliche Munition. Die derzeitige Charme-Offensive könnte dem Umstand geschuldet sein, dass man es sich schlicht leisten kann.

Die Parteien sollten eigene Ideen entwickeln.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html


Jetzt machen Sie die EU-Kommission noch verantwortlich für den Murks, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung gegen die Wand gefahren hat? Der Wechsel zu verbindlicherem Auftreten des Außenministers und des Ministerpräsidenten ändert nichts am Vertragsverletzungsverfahren der EU. Da muß schon Greifbares kommen.

Es ist aber wahr, daß die Opposition Gegenvorschläge machen sollte. Die ist derzeit ziemlich zersplittert. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 17:40

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:33)

Jetzt machen Sie die EU-Kommission noch verantwortlich für den Murks, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung gegen die Wand gefahren hat? Der Wechsel zu verbindlicherem Auftreten des Außenministers und des Ministerpräsidenten ändert nichts am Vertragsverletzungsverfahren der EU. Da muß schon Greifbares kommen.

Es ist aber wahr, daß die Opposition Gegenvorschläge machen sollte. Die ist derzeit ziemlich zersplittert. Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Die Bevölkerung will offenbar eine Justizreform, sie hat das Problemchen verstanden. Dass die beiden Oppositionsparteien dazu nichts vernünftiges liefern können, dafür kann sie ja nichts, die Bevölkerung.

Und parteitaktisch gesehen ist es natürlich günstig, wenn sich eine Partei selbstbewußt positionieren kann. Die EU-Kommission tut ihr übriges dazu.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 17:50

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:40)

Die Bevölkerung will offenbar eine Justizreform, sie hat das Problemchen verstanden. Dass die beiden Oppositionsparteien dazu nichts vernünftiges liefern können, dafür kann sie ja nichts, die Bevölkerung.

Und parteitaktisch gesehen ist es natürlich günstig, wenn sich eine Partei selbstbewußt positionieren kann. Die EU-Kommission tut ihr übriges dazu.

Die Regierungspartei muß aber ihren erwünschten Murks vertreten. Das Erwachen aus derartigen Fehleinschätzungen kommt sicher mit dem Urteil des EuGH. Oder es gibt vernünftige Nachbesserungen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 17:54

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:50)

Die Regierungspartei muß aber ihren erwünschten Murks vertreten. Das Erwachen aus derartigen Fehleinschätzungen kommt sicher mit dem Urteil des EuGH. Oder es gibt vernünftige Nachbesserungen.

Das vertritt sie ja und genießt die übergroße Zustimmung. Taktisch gesehen wird sie lieber an der Macht bleiben wollen als auf ein EuGH-Papier etwas zu geben. Vermute ich mal.

Das der Opposition dazu auch nichts weiteres einfällt, finde ich schon überraschend. Klar war mir nur, dass diese Selbstbehauptungs-PR unfreiwillig Munition frei Haus geliefert bekommt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 18:02

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:54)

Das vertritt sie ja und genießt die übergroße Zustimmung. Taktisch gesehen wird sie lieber an der Macht bleiben wollen als auf ein EuGH-Papier etwas zu geben. Vermute ich mal.

Das der Opposition dazu auch nichts weiteres einfällt, finde ich schon überraschend. Klar war mir nur, dass diese Selbstbehauptungs-PR unfreiwillig Munition frei Haus geliefert bekommt.


Soll diese Regierung doch machen. Es gibt auch ein Leben ohne EU.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 18:07

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:02)

Soll diese Regierung doch machen. Es gibt auch ein Leben ohne EU.

Das macht sie ja und sammelt anscheinend weitere Durchgriffs-Kritiker in der EU.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 18:09

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:07)

Das macht sie ja und sammelt anscheinend weitere Durchgriffs-Kritiker in der EU.


Mit der Behauptung würde ich sehr zurückhaltend umgehen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 18:13

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:09)

Mit der Behauptung würde ich sehr zurückhaltend umgehen.

Deshalb ja das Wort "anscheinend" - da war entsprechendes der Presse zu entnehmen. Es ist aber auch extrem naheliegend, dass auf diplomatischem Wege eine Sperr-Minorität zusammen geklaubt wird.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 19:14

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:13)

Deshalb ja das Wort "anscheinend" - da war entsprechendes der Presse zu entnehmen. Es ist aber auch extrem naheliegend, dass auf diplomatischem Wege eine Sperr-Minorität zusammen geklaubt wird.


Die Sperrminorität führt schnurstracks in das Europa, das Herrn Schulz und auch Präsident Macron sich vorstellen. Ich vermute, daß es damit losgeht, wenn eine voll handlungsfähige Bundesregierung antreten wird. Oder die EU geht in Zank und Streit unter..
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 19:21

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:14)

Die Sperrminorität führt schnurstracks in das Europa, das Herrn Schulz und auch Präsident Macron sich vorstellen. Ich vermute, daß es damit losgeht, wenn eine voll handlungsfähige Bundesregierung antreten wird. Oder die EU geht in Zank und Streit unter..

Die EU geht dann unter, wenn sie keine gestrafften Inhalte hat, Überschriften, nicht ernst genommen wird und keine Akzeptanz erreicht. Insofern würde ich eine Sperrminorität eher als einen Meinungsbeitrag verstehen wollen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 19:23

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:21)

Die EU geht dann unter, wenn sie keine gestrafften Inhalte hat, Überschriften, nicht ernst genommen wird und keine Akzeptanz erreicht. Insofern würde ich eine Sperrminorität eher als einen Meinungsbeitrag verstehen wollen.


Zustimmung: Wir passen nicht zu diesem Verein!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 20:34

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:23)

Zustimmung: Wir passen nicht zu diesem Verein!

Wir brauchen den Verein, die EU ist ein wichtiger Absatzmarkt, so wichtig wie USA und China, darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte, das strategische Bedürfnis nach Sicherheit und der Bedarf an guter Nachbarschaft.
Das „Pooling“ von Interessen ist ja auch nicht unmöglich. Die Frage muss man sich jedoch klar stellen, was man will und was nicht.
Meiner Ansicht nach wird das Hin- und Herreichen von Papieren nicht ausreichen, das ging vielleicht früher einmal.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 21:20

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 20:34)

Wir brauchen den Verein, die EU ist ein wichtiger Absatzmarkt, so wichtig wie USA und China, darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte, das strategische Bedürfnis nach Sicherheit und der Bedarf an guter Nachbarschaft.
Das „Pooling“ von Interessen ist ja auch nicht unmöglich. Die Frage muss man sich jedoch klar stellen, was man will und was nicht.
Meiner Ansicht nach wird das Hin- und Herreichen von Papieren nicht ausreichen, das ging vielleicht früher einmal.


Mag ja sein, daß "wir" den Verein brauchen. Aber der Verein hat eine Satzung, die für alle gilt. Wer damit nicht glücklich ist, der muß seinen eigenen Verein gründen. Wie im richtigen Leben auch.

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