Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 20:19)

Ja, und was machen wir nun? Warten auf Herrn Barnier, wenn der rechtzeitig mit dem BREXIT durch ist? Dann gleich POLXIT?
Wenn Sie mich fragen, dann warten wir besser auf INPUT.
Hier gebe ich es auf, Ihnen die Gewaltenteilung erklären zu wollen.
Dann gebe ich auf, Ihnen die Bedeutung von Wahlen erklären zu wollen.
Gut, der EuGH wird das abschmecken; ich wäre überrascht, wenn das Ding vertragskonform wäre.
Es ist jedenfalls Salz drin und viele Köche verderben den Brei.
Na fein; wie oft ist dann "gegenwärtig"?
So wie ich das verstehe, bezieht sich das auf den amtierenden Vorsitzenden zu Beginn der Reform, also auf eine einzige, natürliche Person, die mit ihrem Ausscheiden oder mit der Pensionierung dann nicht mehr gegenwärtig wäre.
Das wäre ja auch eine ganz schlechte Verteidigung, wenn die gar nichts versuchte; was die allerdings in einer EuGH-Prozedur veranstalten will, davon lasse ich mich dann überraschen. Wie aufregend!
Man versucht es ja politisch zu lösen, durch Kommunikation.
Die formalen Argumente sind jedoch gewichtig, wie z. B. das mit der Vereinbarungsverletzung und des Vorhaltes, das EU-Parlament umgangen zu haben. Sollte die beklagte Partei aber unterliegen, stünde womöglich der Weg zum IGH offen. Und diese 15 Richter sind von der UN-Generalversammlung und UNSR gewählt, die bestens mit dem Selbstbestimmungsrecht gem. Charta vertraut sind.
Man kann auch mit wohlgemuter Rede seine Niederlage eingestehen. Allerdings hoffe ich, daß es dazu gar nicht erst kommt, weil die bessere Einsicht gewachsen ist.
Dazu kann ich im Moment nichts sagen, wie die Kommunikation läuft.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jan 2018, 21:25)

Die Anwesenheit Orbáns bei CSU-Klausurtaggungen ist allerdings absolut nix neues und somit auch kaum ein taktischer Zug, um einem aktuellen Popularitätsverlust schnell etwas entgegenzusetzen. Seit vielen Jahren gibt es bei den konservativen Parteien der Region eine "Donaustrategie": Bislang getragen vor allem von den C-Parteien der südlichen Bundesländer, Österreichs, Norditaliens. Schon vor zehn, zwanzig Jahren las ich über solche politischen Strategien. Die ungarische Fidesz entspricht in ihrer heutigen Ausrichtung so sehr dieser alten Konzeption eines katholisch-rechtskonservativ ausgerichteteten Zentraleuropas ... dass man diese heutige Fidesz-Ausrichtung für vorgegeben/eingefädelt halten könnte (genau so sehe ich es). Seehofer ist, wenn ich es recht mitbekommen habe, auch in seiner Neujahrsrede auf diese alte "Alpen/Zentraleuropa-Strategie" eingegangen, Man darf dabei nicht vergessen, dass es wirtschaftlich auch läuft. Und wie! Audi Hungaria ist mittlerweile das größte Motorenwerk der Welt. Und soll innerhalb des Audi-Konzerns zum Leitstern der E-Mobilitätsentwicklung werden. Der ganze mitteleuropäische Automobilcluster zwischen Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen.
Im aktuellen >>Monitor<<-Bericht kamen traditionelle CSU-Wähler zu Wort, denen der Rechtskurs zu weit geht. Dazu gehört auch der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber.
Nach dieser Deutung ist es auch nicht so, dass die CSU AfD-Wähler zurück gewinnen würde, sondern an SPD und Grüne verlieren. Die aktuellen Umfragewerte scheinen das so zu bestätigen. 5 % (!) hat man verloren, während SPD, Grüne und FDP leicht zulegten.
Im Nachbarland Baden-Württemberg ist der grüne Kretschmann ziemlich populär und Ministerpräsident in einem Land, welches über Jahrzehnte hinweg als bodenständig und konservativ galt. Christian Lindner meint, 2016 war das Jahr der Populisten, 2017 seien indes auch Gegentrends erkennbar gewesen. Aber nochmal, die Menschen erwarten auch etwas und darauf wird es ankommen über kurz oder lang.
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relativ
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 20:19)

Ja, und was machen wir nun? Warten auf Herrn Barnier, wenn der rechtzeitig mit dem BREXIT durch ist? Dann gleich POLXIT?

Hier gebe ich es auf, Ihnen die Gewaltenteilung erklären zu wollen.

Gut, der EuGH wird das abschmecken; ich wäre überrascht, wenn das Ding vertragskonform wäre.

Na fein; wie oft ist dann "gegenwärtig"?

Das wäre ja auch eine ganz schlechte Verteidigung, wenn die gar nichts versuchte; was die allerdings in einer EuGH-Prozedur veranstalten will, davon lasse ich mich dann überraschen. Wie aufregend!

Man kann auch mit wohlgemuter Rede seine Niederlage eingestehen. Allerdings hoffe ich, daß es dazu gar nicht erst kommt, weil die bessere Einsicht gewachsen ist.
Also wenn ich richtig verstanden habe, geht es dir nur darum, die jetzigen Richter dahingehend vor dem neuen Gesetz zu schützen, sodass sie bis zur Rente weiter machen können?
Naja. Ich bleibe dabei, daß das Gesetz ansich nicht das Problem darstellt, sondern nur was die aktuelle gewählte Regierung damit anstellen könnte.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(12 Jan 2018, 08:22)

Also wenn ich richtig verstanden habe, geht es dir nur darum, die jetzigen Richter dahingehend vor dem neuen Gesetz zu schützen, sodass sie bis zur Rente weiter machen können?
Naja. Ich bleibe dabei, daß das Gesetz ansich nicht das Problem darstellt, sondern nur was die aktuelle gewählte Regierung damit anstellen könnte.
Ja; ich meine, daß Gesetze so beschaffen sein sollten, daß sie offensichtliche Willkür ausschließen. Willkür ist zum Beispiel, wenn eine Regierung oder ein Parlament aufgrund einer allgemeinen Stimmungslage jederzeit in die Rechtspflege eingreifen können. Das vermeidet das deutsche Konzept, und auch deshalb genießt das BVG so hohes Ansehen. Und da hat das polnische Gesetz eben schwerwiegende Mängel, weshalb sich nun der EuGH mit einem Vertragsverletzungsverfahren herumschlagen muß.
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relativ
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 08:34)

Ja; ich meine, daß Gesetze so beschaffen sein sollten, daß sie offensichtliche Willkür ausschließen. Willkür ist zum Beispiel, wenn eine Regierung oder ein Parlament aufgrund einer allgemeinen Stimmungslage jederzeit in die Rechtspflege eingreifen können. Das vermeidet das deutsche Konzept, und auch deshalb genießt das BVG so hohes Ansehen. Und da hat das polnische Gesetz eben schwerwiegende Mängel, weshalb sich nun der EuGH mit einem Vertragsverletzungsverfahren herumschlagen muß.
Nunja das vermeidet das deutsche Konzept aber auch nur bis zu einem gewissen Grade, nämlich bis einer/mehrere aus Ruhestandsgründen ect. ausscheiden. Das ist aber schon der einzige schwerwiegende Unterschied.
Ich orakel mal, wäre eine andere europafreundliche Partei in Polen an der Macht und würde so eine Reformation der Judikative einbringen, wäre der Aufschrei nur halb so groß, weil man bei dneen evtl. davon ausgeht, daß diese ihre größere Machtfülle nicht ausnutzt.
Was das Gesetz ansich angeht bin ich bei dir, ich finde es auch nicht gut, denn sie schwächt in festgelegten zeitlichen Abschnitten die Gewaltenteilung, die so wichtig ist für einen Rechtsstaat. Allerdings muss man in Ländern wie Polen auch davon ausgehen, daß dort evtl. noch viele alte Kommunisten auf ihren Posten sitzen dürfen.
Meine Meinung ist, aussitzen und dann erneuern. Besser als an der Gewaltenteilung rumzuspielen. Allerdings fehlt mir hierbei der Antrieb zur ganz großen Empörung.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(12 Jan 2018, 08:44)

Nunja das vermeidet das deutsche Konzept aber auch nur bis zu einem gewissen Grade, nämlich bis einer/mehrere aus Ruhestandsgründen ect. ausscheiden. Das ist aber schon der einzige schwerwiegende Unterschied.
Ich orakel mal, wäre eine andere europafreundliche Partei in Polen an der Macht und würde so eine Reformation der Judikative einbringen, wäre der Aufschrei nur halb so groß, weil man bei dneen evtl. davon ausgeht, daß diese ihre größere Machtfülle nicht ausnutzt.
Was das Gesetz ansich angeht bin ich bei dir, ich finde es auch nicht gut, denn sie schwächt in festgelegten zeitlichen Abschnitten die Gewaltenteilung, die so wichtig ist für einen Rechtsstaat. Allerdings muss man in Ländern wie Polen auch davon ausgehen, daß dort evtl. noch viele alte Kommunisten auf ihren Posten sitzen dürfen.
Meine Meinung ist, aussitzen und dann erneuern. Besser als an der Gewaltenteilung rumzuspielen. Allerdings fehlt mir hierbei der Antrieb zur ganz großen Empörung.
Natürlich muß ein Nachfolgestaat einer Diktatur verbliebene Seilschaften und belastete Funktionsträger auswechseln dürfen. Das sehe ich auch eher als eine Spielart der gesellschaftlichen Erneuerung, wenn die neue Gesellschaft das so sieht. Das muß aber dann als einmaliger Vorgang abgeschlossen werden, und die Spielregeln danach wieder den EU-Verträgen entsprechen.

In dieser Argumentationskette sehe ich auch eine halbwegs elegante Wendung, dem angestarteten Gerichtsverfahren vor dem EuGH zu entgehen.

Aber damit ist ja immer noch nicht alles in Ordnung mit Polen... aber immerhin wäre damit ein harter Brocken abgeräumt. Na ja, wünsch' Dir was!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

Nach der Reform wird das Renteintrittsalter für Richter von 70 auf 65 herab gesetzt und die Richter werden für 6 Jahre gewählt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 18:58)

Nach der Reform wird das Renteintrittsalter für Richter von 70 auf 65 herab gesetzt und die Richter werden für 6 Jahre gewählt.
Die 6 Jahre sind mir zu kurz angelegt, um wirklich Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wiederwahl oder eben nicht Wiederwahl wäre da leider auch nicht das Wahre. Aber das sind Feinheiten, über die man ohne hohen Blutdruck reden kann. Wichtig ist das Konzept der unabhängigen Rechtsprechung auch als Element der Rechtssicherheit. Das muß von vorn bis hinten schlüssig sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 19:23)

Die 6 Jahre sind mir zu kurz angelegt, um wirklich Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wiederwahl oder eben nicht Wiederwahl wäre da leider auch nicht das Wahre. Aber das sind Feinheiten, über die man ohne hohen Blutdruck reden kann. Wichtig ist das Konzept der unabhängigen Rechtsprechung auch als Element der Rechtssicherheit. Das muß von vorn bis hinten schlüssig sein.
Was hat das mit "Unabhängigkeit" zu tun? Wer sechs Jahre lang nicht vernünftig arbeiten kann, kann das auch in 8 Jahren nicht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 19:46)

Was hat das mit "Unabhängigkeit" zu tun? Wer sechs Jahre lang nicht vernünftig arbeiten kann, kann das auch in 8 Jahren nicht.
Das hat etwas mit der "Zeitachse" zu tun, die Ihnen schon bei der Erläuterung der Unabhängigkeit
der Justiz nicht einleuchten wollte. Da bin ich irgendwann machtlos!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 19:56)

Das hat etwas mit der "Zeitachse" zu tun, die Ihnen schon bei der Erläuterung der Unabhängigkeit
der Justiz nicht einleuchten wollte. Da bin ich irgendwann machtlos!
Unsere Bundestagsabgeordneten unterliegen auch einer "Zeitachse", der Dienstwagen ist keinesfalls lebenslang garantiert.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:19)

Unsere Bundestagsabgeordneten unterliegen auch einer "Zeitachse", der Dienstwagen ist keinesfalls lebenslang garantiert.
Das ist für die jeweils Abgewählten schmerzlich. Vorbeugend hat ein Abgeordneter doch wohl keinen Anspruch auf einen Dienstwagen. Stellen Sie sich das Verkehrschaos in Berlin Mitte vor, wenn da auch noch 709 Dienstwagen herum kurvten
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:25)

Das ist für die jeweils Abgewählten schmerzlich. Vorbeugend hat ein Abgeordneter doch wohl keinen Anspruch auf einen Dienstwagen. Stellen Sie sich das Verkehrschaos in Berlin Mitte vor, wenn da auch noch 709 Dienstwagen herum kurvten
Es gibt relativ viele Leute, die über keinen Dienstwagen verfügen und dennoch als unabhängig bezeichnet werden. Und ich denke, Oberster Richter wird man ja nicht einfach so, just als 18-Jähriger aus der Eisdiele kommend. Die sechs Jahre dürften eher einen Höhepunkt im Verlauf einer längeren und auskömmlichen Karriere darstellen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:07)

Es gibt relativ viele Leute, die über keinen Dienstwagen verfügen und dennoch als unabhängig bezeichnet werden. Und ich denke, Oberster Richter wird man ja nicht einfach so, just als 18-Jähriger aus der Eisdiele kommend. Die sechs Jahre dürften eher einen Höhepunkt im Verlauf einer längeren und auskömmlichen Karriere darstellen.
Genau so ist es; deshalb gibt es schließlich Wahlausschüsse, die eine fachlich und auch politisch begründete Auswahl von nachrückenden Richtern am BVG treffen. Das Entgelt gönne ich diesen Leuten... sollen ja schließlich unabhängig sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:13)

Genau so ist es; deshalb gibt es schließlich Wahlausschüsse, die eine fachlich und auch politisch begründete Auswahl von nachrückenden Richtern am BVG treffen. Das Entgelt gönne ich diesen Leuten... sollen ja schließlich unabhängig sein.
..die letztendlich parlamentarische Kontrolle ist normal, das ist in vielen Ländern so.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:19)

..die letztendlich parlamentarische Kontrolle ist normal, das ist in vielen Ländern so.
Ich meine, daß das in sämtlichen demokratischen Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung so ist oder sein sollte. In Tschechien ernennt angeblich der direkt gewählte Staatspräsident die Verfassungsrichter. Diese Einmann-Veranstaltung kommt mir merkwürdig vor; aber legitimiert ist der Präsident schon durch die Direktwahl.

Die fachliche Kontrolle der Richter (die können ja auch schon einmal fachlichen Mist bauen!) bleibt aber im BVG. Nix Parlament.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:27)

Ich meine, daß das in sämtlichen demokratischen Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung so ist oder sein sollte. In Tschechien ernennt angeblich der direkt gewählte Staatspräsident die Verfassungsrichter. Diese Einmann-Veranstaltung kommt mir merkwürdig vor; aber legitimiert ist der Präsident schon durch die Direktwahl.

Die fachliche Kontrolle der Richter (die können ja auch schon einmal fachlichen Mist bauen!) bleibt aber im BVG. Nix Parlament.
Die Vorgänge in Tschechien kommen mir überhaupt sehr merkwürdig vor. Was die Wahl der BVG-Richter betrifft, so sind doch die Kammern des Parlamentes beteiligt.

Aber haben Sie schon gehört? Polen erwägt eine Klage gegen Deutschland auf Reparationszahlungen, vor US-Gerichten.
Das könnte ein taktischer Zug sein, weil DE anscheinend erwägt, Polen unter Umgehung des EU-Rechts abzustrafen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jan 2018, 22:44)

Die Vorgänge in Tschechien kommen mir überhaupt sehr merkwürdig vor. Was die Wahl der BVG-Richter betrifft, so sind doch die Kammern des Parlamentes beteiligt.

Aber haben Sie schon gehört? Polen erwägt eine Klage gegen Deutschland auf Reparationszahlungen, vor US-Gerichten.
Das könnte ein taktischer Zug sein, weil DE anscheinend erwägt, Polen unter Umgehung des EU-Rechts abzustrafen.
Na ja, diese Erwägung wird hoffentlich eine solche bleiben; vielleicht ist sie sogar ohne Wissen der polnischen Regierung gestreut worden. Daß die Presse daraus einen riesigen Luftballon aufbläst, das ist ja nun keine Überraschung. Die braucht nun einmal Aufreger. Wenn der Hinweis ohne Wissen der polnischen Regierung gestreut wurde, dann könnte es in der Berliner Botschaft Polens bald einen Personalwechsel geben. In wenigen Wochen wird es auch wieder eine Bundesregierung geben, die ihre Kanäle nutzen dürfte, um geregelte Verhältnisse zu schaffen. So meine Erwartung.

Nein, das wäre ein äußerst dummer Fehlgriff, als Bundesregierung an der EU vorbei einen Streit mit Polen an zu zetteln. Wozu auch: Die Geschäfte laufen gut und besser, die Menschen vertragen sich viel besser als die hohe Politik vermuten läßt. Laufen lassen! Wenn der polnischen Regierung nach Stunk zumute ist, dann soll sie das einseitig machen. Die Bundesregierung muß auf solchen Unfug ja nicht eingehen. Ich meine, daß unser Land diese Zurückhaltung mit einigem Erfolg seit Antritt der Kaczyński-PiS-Regierung verfolgt.

An den geordneten Abläufen in der EU ändert sich dadurch gar nichts. Der EuGH verfolgt die Vertragsverletzungsverfahren in gewohnter Stille.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 09:52)

Na ja, diese Erwägung wird hoffentlich eine solche bleiben; vielleicht ist sie sogar ohne Wissen der polnischen Regierung gestreut worden. Daß die Presse daraus einen riesigen Luftballon aufbläst, das ist ja nun keine Überraschung. Die braucht nun einmal Aufreger. Wenn der Hinweis ohne Wissen der polnischen Regierung gestreut wurde, dann könnte es in der Berliner Botschaft Polens bald einen Personalwechsel geben. In wenigen Wochen wird es auch wieder eine Bundesregierung geben, die ihre Kanäle nutzen dürfte, um geregelte Verhältnisse zu schaffen. So meine Erwartung.

Nein, das wäre ein äußerst dummer Fehlgriff, als Bundesregierung an der EU vorbei einen Streit mit Polen an zu zetteln. Wozu auch: Die Geschäfte laufen gut und besser, die Menschen vertragen sich viel besser als die hohe Politik vermuten läßt. Laufen lassen! Wenn der polnischen Regierung nach Stunk zumute ist, dann soll sie das einseitig machen. Die Bundesregierung muß auf solchen Unfug ja nicht eingehen. Ich meine, daß unser Land diese Zurückhaltung mit einigem Erfolg seit Antritt der Kaczyński-PiS-Regierung verfolgt.

An den geordneten Abläufen in der EU ändert sich dadurch gar nichts. Der EuGH verfolgt die Vertragsverletzungsverfahren in gewohnter Stille.
Es bleibt ein Nachbarschaftsstreit und ein Politikum im Kern. Die Register, die gezogen werden, sind Mittel zum Zweck. Diesen Eindrucks kann man sich kaum verwehren. Das ist ähnlich wie bei jenen kleinen Zwistigkeiten gewöhnlicher Bürger, wo es um einen Apfelbaum oder sowas geht und sich letztlich ein genervter Amtsrichter damit zu befassen hat.
Polen meint es offenbar ernst mit seinen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Laut seinem Botschafter in Deutschland erwägt das Land den Gang vor US-Gerichte.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ndete.html

Zuvor wurde von DE offenbar erwogen, weniger zum EU-Finanzrahmen beizusteuern. Denn der Gang über die Kommission ist rechtlich umstritten.

https://www.focus.de/politik/ausland/la ... 86888.html

Man sieht also, der kleine Zwist hat viele Gesichter und ist kreativ gestaltbar.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 17:08)

Es bleibt ein Nachbarschaftsstreit und ein Politikum im Kern. Die Register, die gezogen werden, sind Mittel zum Zweck. Diesen Eindrucks kann man sich kaum verwehren. Das ist ähnlich wie bei jenen kleinen Zwistigkeiten gewöhnlicher Bürger, wo es um einen Apfelbaum oder sowas geht und sich letztlich ein genervter Amtsrichter damit zu befassen hat.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ndete.html

Zuvor wurde von DE offenbar erwogen, weniger zum EU-Finanzrahmen beizusteuern. Denn der Gang über die Kommission ist rechtlich umstritten.

https://www.focus.de/politik/ausland/la ... 86888.html

Man sieht also, der kleine Zwist hat viele Gesichter und ist kreativ gestaltbar.
Dennoch enthält sich die Bundesregierung seit 2 Jahren jeder offen Kritik am Nachbarn Polen. Auch die Möglichkeit, den EU-Haushalt so zu gestalten, daß Solidarität und Vertragstreue den Partnern Vorteile bringen, ist keine deutsche Erfindung. Dieser Vorschlag ist auf italienischem Mist gewachsen.

Aber, wenn Sie mich schon fragen: Ich finde eine solche Folge für andauernde Widerborstigkeit ganz angebracht.

An anderer Stelle beklagen Sie höhere deutsche Zuwendungen für die Weiterentwicklung der EU als Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Das sind sie auch! Diese Zuwendungen sind ein Beitrag zur Ausgestaltung der EU. Das sollte immer wieder klar sein; auch dem deutschen Steuerzahler.

Niemand hat einen Rechtsanspruch auf deutsche, schwedische, niederländische, französische oder italienische Zuwendungen, die ja als einzige in den Zuwendungen der EU enthalten sind. Damit ist schon die Erwartungshaltung verbunden, daß die Empfänger sich vertragstreu und regelkonform verhalten.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 18:37)

Dennoch enthält sich die Bundesregierung seit 2 Jahren jeder offen Kritik am Nachbarn Polen.
Das ist auch gar nicht nötig, da die spezifisch deutsche Sichtweise in der hiesigen Medienlandschaft stark dominierend ist. Der Durchschnittsleser wird zu gar keiner anderen Auffassung gelangen können als eben zu dieser, wonach die eine Seite eben widerborstig ist und die andere zu 100 % im Recht ist.
Generell ist unsere Bundesregierung aber ohnehin kein Dienstleister im Pressevertrieb.
Auch die Möglichkeit, den EU-Haushalt so zu gestalten, daß Solidarität und Vertragstreue den Partnern Vorteile bringen, ist keine deutsche Erfindung. Dieser Vorschlag ist auf italienischem Mist gewachsen.
Aber, wenn Sie mich schon fragen: Ich finde eine solche Folge für andauernde Widerborstigkeit ganz angebracht.
Die Frage ist halt, wozu man eine Union braucht, um nationale und binationale Politik zu machen. Die USA hat auch eine Haltung, die sie dann beispielsweise dem Inselstaat Tuvalu mitteilt. Dazu wird eine Union gar nicht benötigt.
Binationale Meinungsverschiedenheiten kommen vor, die zuweilen auch am diplomatischen Gebaren oder an die Handelspolitik gekoppelt sind.
An anderer Stelle beklagen Sie höhere deutsche Zuwendungen für die Weiterentwicklung der EU als Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Das sind sie auch! Diese Zuwendungen sind ein Beitrag zur Ausgestaltung der EU. Das sollte immer wieder klar sein; auch dem deutschen Steuerzahler.
Niemand hat einen Rechtsanspruch auf deutsche, schwedische, niederländische, französische oder italienische Zuwendungen, die ja als einzige in den Zuwendungen der EU enthalten sind. Damit ist schon die Erwartungshaltung verbunden, daß die Empfänger sich vertragstreu und regelkonform verhalten.
Sicherlich möchte der Steuerzahler möglichst günstig davon kommen.
Die Handelspolitik und speziell die Ausgaben für ökonomische Entwicklungen und Prozesse verfolgen ja aber nicht ausschließlich das Ziel, Meinungsverschiedenheiten zu klären oder Diskussionsformate zu unterfüttern. Sie haben doch auch einen ganz handfesten Zweck.

Wenn ein Bremer Shop via Amazon ein Paket nach Polen versendet, ist es ganz nützlich, wenn da irgendwo mal eine Straße gebaut worden ist. Davon hat Polen etwas, ja, aber halt ebenso Amazon, der Paketzustelldienst, der Bremer Laden und letztlich sogar der deutsche Steuerzahler.

Deswegen sagt man ja auch zuweilen, niemand habe etwas davon, wenn es Europa nicht gut geht, auch Deutschland nicht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Präsidentschaftswahl in Tschechien. Amtsinhaber Milos Zeman hat den ersten Wahlgang mit knapp 40% klar gewonnen und geht als Favorit in die Stichwahl.

Zeman lehnt die EU-Flüchtlingsquote vehement ab.Tschechien werde sich auf keinen Fall dem Druck der EU beugen. Lieber werde man auf EU-Subventionen verzichten, als unter Zwang der EU Migranten nach Tschechien zu lassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 19:40)
...

... sagt man ja auch zuweilen, niemand habe etwas davon, wenn es Europa nicht gut geht, auch Deutschland nicht.
Das ist völlig richtig, auch aus meiner Sicht. Andernfalls könnten wir diesen Quatsch ja auch ganz sein lassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(13 Jan 2018, 20:16)

Präsidentschaftswahl in Tschechien. Amtsinhaber Milos Zeman hat den ersten Wahlgang mit knapp 40% klar gewonnen und geht als Favorit in die Stichwahl.

Zeman lehnt die EU-Flüchtlingsquote vehement ab.Tschechien werde sich auf keinen Fall dem Druck der EU beugen. Lieber werde man auf EU-Subventionen verzichten, als unter Zwang der EU Migranten nach Tschechien zu lassen.
Zeman lehnt nicht nur Flüchtlingsquoten der EU ab. Nun warten wir erst einmal das Ergebnis des 2. Wahlgangs ab, ehe wir uns hier aufschaukeln!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 20:17)

Das ist völlig richtig, auch aus meiner Sicht. Andernfalls könnten wir diesen Quatsch ja auch ganz sein lassen.
Ja, eben. Dissenzen lassen sich auch anders abbilden, etwa so, wie es Tel Aviv mit Wien gemacht hat. Man muss dazu nicht erst eine Million überweisen, die es dann zu kürzen gelte.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 20:36)

Ja, eben. Dissenzen lassen sich auch anders abbilden, etwa so, wie es Tel Aviv mit Wien gemacht hat. Man muss dazu nicht erst eine Million überweisen, die es dann zu kürzen gelte.
Huch, was ist denn unseren Israelis zu Wien eingefallen? Kann man daraus etwas lernen?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 20:40)

Huch, was ist denn unseren Israelis zu Wien eingefallen? Kann man daraus etwas lernen?
Sie wollen keinen Kontakt zur FPÖ haben, die Kommunikation habe entweder auf der niederen Ebene oder der höchsten stattzufinden.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 21:08)

Sie wollen keinen Kontakt zur FPÖ haben, die Kommunikation habe entweder auf der niederen Ebene oder der höchsten stattzufinden.
Na ja, so gehen Weltmächte aber nicht miteinander um! :)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 21:15)

Na ja, so gehen Weltmächte aber nicht miteinander um! :)
Tel Aviv hat weder Sinn noch Zeit für Buchhalter-Methoden.
;)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 21:20)

Tel Aviv hat weder Sinn noch Zeit für Buchhalter-Methoden.
;)
Ja, so hält man ein Weltreich zusammen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 21:21)

Ja, so hält man ein Weltreich zusammen.
Superstaat ja, Weltreich nein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 01:47)

Superstaat ja, Weltreich nein.
Wunschdenken; die Tontäfelchen der Sumerer, die Hieroglyphen der Ägypter, die Knotenschrift der Mayas und Inkas beweisen das Gegenteil.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(14 Jan 2018, 09:50)

Wunschdenken; die Tontäfelchen der Sumerer, die Hieroglyphen der Ägypter, die Knotenschrift der Mayas und Inkas beweisen das Gegenteil.
Und wo sind die Tontäfelchen oder die Seilknoten jetzt ?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 18:04)

Und wo sind die Tontäfelchen oder die Seilknoten jetzt ?
Im Museum; nach etlichen hundert bis tausend Jahren Buchhaltung. Ob es nach so langer Zeit die EU noch geben wird? Wäre ein großartiger Erfolg für ein europäisches Reich. Wenn ich gut genug zugehört habe, dann beruht unser Recht zu guten Teilen auf römischen Grundlagen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(14 Jan 2018, 19:00)

Im Museum; nach etlichen hundert bis tausend Jahren Buchhaltung. Ob es nach so langer Zeit die EU noch geben wird? Wäre ein großartiger Erfolg für ein europäisches Reich. Wenn ich gut genug zugehört habe, dann beruht unser Recht zu guten Teilen auf römischen Grundlagen.
In 1.000 Jahren gibt es einen Planetaren Rat und ein Museum mit den Tonscherben von Junckers Tee-Service. ;)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:27)

In 1.000 Jahren gibt es einen Planetaren Rat und ein Museum mit den Tonscherben von Junckers Tee-Service. ;)
Hoffentlich habe Sie damit Recht! Wobei ich Junckers Tee-Service eher im Bereich "edles Porzellan" vermute.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:34)

Hoffentlich habe Sie damit Recht! Wobei ich Junckers Tee-Service eher im Bereich "edles Porzellan" vermute.
Die österreichische Außenamtsministerin hatte vor ihrem Dienstantritt bereits deutlich gemacht, was sie von Juncker hält, nämlich nichts.
Den EU-Kommissionspräsidenten hatte sie einmal einen „Brüsseler Cäsar“ und „Zyniker der Macht“ genannt.
http://www.schwaebische.de/politik/ausl ... 99676.html

Das Museum der fernen Zukunft wird vermutlich eine umfangreiche Porzellan-Sammlung aufweisen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:40)

Die österreichische Außenamtsministerin hatte vor ihrem Dienstantritt bereits deutlich gemacht, was sie von Juncker hält, nämlich nichts. http://www.schwaebische.de/politik/ausl ... 99676.html

Das Museum der fernen Zukunft wird vermutlich eine umfangreiche Porzellan-Sammlung aufweisen.
Diesen unnützen persönlichen Angriff wird Präsident Juncker wohl lächelnd wegstecken.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:50)

Diesen unnützen persönlichen Angriff wird Präsident Juncker wohl lächelnd wegstecken.
So lange es kein venezianisches Lächeln ist, wird es nicht weiter auffallen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 23:00)

So lange es kein venezianisches Lächeln ist, wird es nicht weiter auffallen.
Traue ich dem Mann nicht zu; mit unserer Kanzlerin würde ich mich vorsichtshalber nicht in der Weise anlegen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 19:40)

Das ist auch gar nicht nötig, da die spezifisch deutsche Sichtweise in der hiesigen Medienlandschaft stark dominierend ist. Der Durchschnittsleser wird zu gar keiner anderen Auffassung gelangen können als eben zu dieser, wonach die eine Seite eben widerborstig ist und die andere zu 100 % im Recht ist.
Generell ist unsere Bundesregierung aber ohnehin kein Dienstleister im Pressevertrieb.
Widerspruch! Gerade gestern habe ich (als Podcast) einen Beitrag der Reihe "Das Feature" des Deutschlandfunks gehört: "Magda und der Maulkorb". Ein Feature über die aktuelle Demontage der Demokratie und Pressefreiheit in Polen. Porträtiert wird eine polnische Nachrichtensprecherin, in deren Umfeld die gesamte Führungsmannschaft durch blasse regierungstreue Vasallen ersetzt wird. Ihr Mann, der eine private Steinmetzfirma betreibt, verzichtet auf Anzeigen in der regierungskritischen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Die Frau lehnt sich dagegen auf und verliest unter anderem nicht vorgesehene ungeschönte Nachrichten. Ein Portrait genau der Menschen, die einerseits die PiS mitgewählt haben und die aber andererseits zu den zigtausenden gehören, die in Warschau mit EU-Flaggen gegen genau diese von ihnen gewählte Regierung protestieren. Weil es genau wieder in Richtung einer demontierten Demokratie wie bis 1989 geht. Nur nicht im Zeichen des Kommunismus sondern eines reaktionären Katholizismus. Sosehr man sich in polnischen Regierungskreisen vom östlichen Nachbarn Russland abzusetzen versucht, so sehr geht es in genau die gleiche Richtung: Tradition, Kirche, 19. Jahrhundert. Unbedingt hörenswert:

http://www.deutschlandfunk.de/alternati ... _id=400607

Und was - unabhängig davon - nochmal besonders bemerkenswert ist: Die Rolle der deutschen Medienkonzerne, insbesondere Springer Verlag in unserem östlichen Nachbarland. "Fakt" aus dem Hause Springer hat kürzlich "Gazeta Wyborcza" an Auflagenstärke überholt. Beständig wird die Medienpolitik in Ländern wie Polen oder Ungarn kritisiert. Aber es sind in erster Linie deutsche, schweizerische und österreichische Verlagshäuser, die kritische Zeitungen dort vom Markt fegen. Bitte mal den kritischen "Blikk" auf unser eigenes Land und seine Rolle in Osteuropa richten!!
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Das Ergebnis der Sondierungen im Vorfeld zu Koalitionsverhandlungen sorgt zumindest in der Rzeczpospolita für Unruhe:

link

Zusammengefaßt sieht der Autor Jerzy Haszczyński die festgelegten Ziele in der Europapolitik in der Wirkung gegen Polen gerichtet. Die Themen Rechtsstaatlichkeit, vertiefte Zusammenarbeit und Flüchtlingsverteilung treffen unmittelbar einen polnischen Nerv, weil das Land sich genau da gegen die EU aufgestellt hatte. Selbst das Thema "Bereitschaft, mehr deutsches Geld für die EU-Weiterentwicklung" wird kritisch gesehen, weil man polnischerseits damit den deutschen Durchgriff auf die Mittelverteilung in der EU wachsen sieht.

Immerhin hat die polnische Regierung jetzt noch die Gelegenheit, sich ohne Gesichtsverlust im Sinne der vertieften Union und der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Der Druck dürfte sich erhöhen, wenn das deutsch-französische Tandem Tritt gefaßt hat.

So ist wohl auch der polnische Blick auf die Nachfolge für Kommissionspräsident Juncker gerichtet. Dort kommen drei Bewerber in die nähere Auswahl: Michel Barnier, Jyrki Katainen und Margarete Vestager... wobei Michel Barnier, unser BREXIT-Abwickler, die meisten Aussichten hat, das Rennen zu gewinnen. Herr Katainen ist als beinharter finnischer Verfechter des stabilen Euros aufgefallen, was ihm deutsches Wohlwollen sichert, aber dafür energische Ablehnung im Süden. Frau Vestager dürfte als Liberale das politische Wohlwollen des französischen Präsidenten haben; aber es ist schwer vorstellbar, daß Frankreich sich gegen einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission aussprechen wird.

link

Überdeutlich wird damit klar, wie sehr das deutsche Gewühle um die GroKo die europäischen Abläufe behindert!

Ein gar nicht sichtbarer Bestandteil der Sondierungsgespräche dürfte auch in Polen für Unruhe sorgen: Nirgends auf den 28 Seiten Sondierungspapier wird die besondere Rolle der USA und der NATO für Deutschland hervor gehoben. Da wird mit dürren Worten die Anhebung der deutschen Summen für die Bundeswehr angesprochen... und das war's dann auch.

links nach seiten in fremdsprache entfernt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Polens frisch ernannter Außenminister Jacek Czaputowicz will mit der EU-Kommission das inhaltliche Gespräch suchen, um die verhärteten Fronten in etlichen Bereichen auf zu weichen, als da wären: Vertragsverletzungsverfahren zur Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat, Flüchtlingsverteilung, Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU.

http://www.euractiv.de/section/europako ... -bruessel/

Das ist doch ein Lichtblick nach der Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Brüssel.

Weiterer Lichtblick: Der erste Auslandsbesuch des polnischen Außenministers führt nach Deutschland zum geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel. Na bitte, wenn man nur will, dann kann man auch! Hoffen wir Deutschen also auf systematische Entwicklung zu bestem Einvernehmen mit unserem östlichen Nachbarn... dann wird eines Tages auch das "Weimarer Dreieck" seine Wirkung entfalten. Diese Hoffnung stirbt zuletzt!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Tja, so kann es jemandem gehen, der mit einem schwierigen Bundesgenossen in die Schlacht zieht: Die EU hat sich erneut darauf festgelegt, daß es ein Gebot der Solidarität und der Vernunft ist, die Südstaaten Griechenland, Italien und Spanien von dort angekommenen Flüchtlingen zu entlasten und diese Menschen auf Länder der Union zu verteilen. Nicht Neues also, aber jetzt pfeift der Wind wohl schärfer aus der Richtung "Zuwendungen der Nettoempfänger kürzen".

Und schon hat der Ober-Visegradski Orbán dieser Aufnahme zugestimmt, unter bestimmten Bedingungen, die allerdings noch niemand kennt. Bugsiert er also Ungarn vorsichtig aus der Schußlinie der EU... und läßt Polen mit seiner ablehnenden Haltung allein auf dem Felde! So sehen es jedenfalls Kommentatoren in Rzeczpospolita. Und erinnern an den Rückzieher Ungarns, als Polen die Wiederwahl des Präsidenten Tusk für den EU-Ministerrat verhindern wollte.

link

Nun hat Polen ja einen Personalwechsel durchgeführt, und so kann das Land sich ähnlich geschickt aus der Schußlinie bewegen. "Klärende Gespräche" sind sowohl vom polnischen Außenministerium als auch vom Ministerpräsidenten aus beabsichtigt.

Ich meine, daß die klare Linie der EU dazu führt, daß die Visegrad-Gruppe allmählich umkippt. Gut so!

link nach seite in fremdsprache entfernt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

Polens parlamentarische Opposition zerlegt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html

Die Schützenhilfe seitens der EU-Kommission dürfte eher kontraproduktiv sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:03)

Polens parlamentarische Opposition zerlegt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html

Die Schützenhilfe seitens der EU-Kommission dürfte eher kontraproduktiv sein.
Mich erfüllt das mit weniger Freude.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:13)

Mich erfüllt das mit weniger Freude.
Von Freude steht da nix, aber ich denke, das Gerangel mit der EU-Kommission lieferte der Regierungspartei bestmögliche Munition. Die derzeitige Charme-Offensive könnte dem Umstand geschuldet sein, dass man es sich schlicht leisten kann.

Die Parteien sollten eigene Ideen entwickeln.
"Doch in den ganzen Monaten stellten weder die PO noch die Nowoczesna eigene Projekte für eine Justizreform vor, die von der Bevölkerung durchaus gewünscht wird", sagt Syska.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:23)

Von Freude steht da nix, aber ich denke, das Gerangel mit der EU-Kommission lieferte der Regierungspartei bestmögliche Munition. Die derzeitige Charme-Offensive könnte dem Umstand geschuldet sein, dass man es sich schlicht leisten kann.

Die Parteien sollten eigene Ideen entwickeln.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html
Jetzt machen Sie die EU-Kommission noch verantwortlich für den Murks, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung gegen die Wand gefahren hat? Der Wechsel zu verbindlicherem Auftreten des Außenministers und des Ministerpräsidenten ändert nichts am Vertragsverletzungsverfahren der EU. Da muß schon Greifbares kommen.

Es ist aber wahr, daß die Opposition Gegenvorschläge machen sollte. Die ist derzeit ziemlich zersplittert. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:33)

Jetzt machen Sie die EU-Kommission noch verantwortlich für den Murks, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung gegen die Wand gefahren hat? Der Wechsel zu verbindlicherem Auftreten des Außenministers und des Ministerpräsidenten ändert nichts am Vertragsverletzungsverfahren der EU. Da muß schon Greifbares kommen.

Es ist aber wahr, daß die Opposition Gegenvorschläge machen sollte. Die ist derzeit ziemlich zersplittert. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Die Bevölkerung will offenbar eine Justizreform, sie hat das Problemchen verstanden. Dass die beiden Oppositionsparteien dazu nichts vernünftiges liefern können, dafür kann sie ja nichts, die Bevölkerung.

Und parteitaktisch gesehen ist es natürlich günstig, wenn sich eine Partei selbstbewußt positionieren kann. Die EU-Kommission tut ihr übriges dazu.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:40)

Die Bevölkerung will offenbar eine Justizreform, sie hat das Problemchen verstanden. Dass die beiden Oppositionsparteien dazu nichts vernünftiges liefern können, dafür kann sie ja nichts, die Bevölkerung.

Und parteitaktisch gesehen ist es natürlich günstig, wenn sich eine Partei selbstbewußt positionieren kann. Die EU-Kommission tut ihr übriges dazu.
Die Regierungspartei muß aber ihren erwünschten Murks vertreten. Das Erwachen aus derartigen Fehleinschätzungen kommt sicher mit dem Urteil des EuGH. Oder es gibt vernünftige Nachbesserungen.
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