Wenn Sie mich fragen, dann warten wir besser auf INPUT.H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 20:19)
Ja, und was machen wir nun? Warten auf Herrn Barnier, wenn der rechtzeitig mit dem BREXIT durch ist? Dann gleich POLXIT?
Dann gebe ich auf, Ihnen die Bedeutung von Wahlen erklären zu wollen.Hier gebe ich es auf, Ihnen die Gewaltenteilung erklären zu wollen.
Es ist jedenfalls Salz drin und viele Köche verderben den Brei.Gut, der EuGH wird das abschmecken; ich wäre überrascht, wenn das Ding vertragskonform wäre.
So wie ich das verstehe, bezieht sich das auf den amtierenden Vorsitzenden zu Beginn der Reform, also auf eine einzige, natürliche Person, die mit ihrem Ausscheiden oder mit der Pensionierung dann nicht mehr gegenwärtig wäre.Na fein; wie oft ist dann "gegenwärtig"?
Man versucht es ja politisch zu lösen, durch Kommunikation.Das wäre ja auch eine ganz schlechte Verteidigung, wenn die gar nichts versuchte; was die allerdings in einer EuGH-Prozedur veranstalten will, davon lasse ich mich dann überraschen. Wie aufregend!
Die formalen Argumente sind jedoch gewichtig, wie z. B. das mit der Vereinbarungsverletzung und des Vorhaltes, das EU-Parlament umgangen zu haben. Sollte die beklagte Partei aber unterliegen, stünde womöglich der Weg zum IGH offen. Und diese 15 Richter sind von der UN-Generalversammlung und UNSR gewählt, die bestens mit dem Selbstbestimmungsrecht gem. Charta vertraut sind.
Dazu kann ich im Moment nichts sagen, wie die Kommunikation läuft.Man kann auch mit wohlgemuter Rede seine Niederlage eingestehen. Allerdings hoffe ich, daß es dazu gar nicht erst kommt, weil die bessere Einsicht gewachsen ist.