Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2017, 21:18)

Auf jeden Fall der Wettbewerb, den ich auf der Ebene der EU notfalls "mit Gewalt" durchsetzen würde. Auch und gerade deshalb, weil Ihre übrigen Ziele nur so zu erträglichen Kosten zu erreichen sind.
Nun bitte... willst Du auch Reparatur ? TeileDIENST ? Nachschub ? Mil -Standard ? .....Richtig VIEL Nachschub in Brenzligen Situationen ?

Dann nimm viele billige Teile aus China - transportiert mit ner Ukrainischen Luftfracht....über einen Türkischen Hafen..! :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Teeernte hat geschrieben:(29 Jan 2017, 21:37)

Nun bitte... willst Du auch Reparatur ? TeileDIENST ? Nachschub ? Mil -Standard ? .....Richtig VIEL Nachschub in Brenzligen Situationen ?

Dann nimm viele billige Teile aus China - transportiert mit ner Ukrainischen Luftfracht....über einen Türkischen Hafen..! :D :D :D
Sie reden über Dinge, die jeder verantwortlichen Beschaffung von Wehrmaterial voraus gehen. Das wissen Sie aber nicht so genau... dafür gibt es Fachleute im Beschaffungswesen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2017, 22:04)

Sie reden über Dinge, die jeder verantwortlichen Beschaffung von Wehrmaterial voraus gehen. Das wissen Sie aber nicht so genau... dafür gibt es Fachleute im Beschaffungswesen.
Das wissen Sie aber nicht so genau... ? - immer Ihre Unterstellungen.. :D :D :D

Ja ist es nicht schön - Flieger in 3 Ländern ++ zu produzieren.....eins in Zukunft nicht mal Eu..?

Schiffe - ist der Werft Eigner nun Russe oder Chinese... ?? - ja man sollte generell die Konstruktionspläne ins Netz stellen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Teeernte hat geschrieben:(29 Jan 2017, 22:31)

Das wissen Sie aber nicht so genau... ? - immer Ihre Unterstellungen.. :D :D :D

Ja ist es nicht schön - Flieger in 3 Ländern ++ zu produzieren.....eins in Zukunft nicht mal Eu..?

Schiffe - ist der Werft Eigner nun Russe oder Chinese... ?? - ja man sollte generell die Konstruktionspläne ins Netz stellen.
Ich unterstelle, was Sie hier darbieten.

In dem Spiel juckt mich "nicht 'mal EU" viel weniger als die Tatsache, daß es EU-weit keinen vergleichbaren Wettbewerber gibt. Das haben die USA anders gelöst!

Es gibt sehr viele sehr leistungsfähige Werften innerhalb der EU, die solche Verbindungen nicht eingegangen sind. Da sehe ich weder im Wettbewerb noch bezüglich der Staatstreue ein Problem.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2017, 22:50)

Ich unterstelle, was Sie hier darbieten.

In dem Spiel juckt mich "nicht 'mal EU" viel weniger als die Tatsache, daß es EU-weit keinen vergleichbaren Wettbewerber gibt. Das haben die USA anders gelöst!

Es gibt sehr viele sehr leistungsfähige Werften innerhalb der EU, die solche Verbindungen nicht eingegangen sind. Da sehe ich weder im Wettbewerb noch bezüglich der Staatstreue ein Problem.
Wedelt der Schwanz mit dem Hund ?
Sie reden über Dinge, die jeder verantwortlichen Beschaffung von Wehrmaterial voraus gehen.
Politiker legen fest - was das Amt da veranstaltet... - :D >>Fünf Millionen Euro Schmiergeld sollen die SPD-Politiker Steiner und Luuk für Panzerdeals kassiert haben....

„Husarenstreich der Küstengang“.....https://www.welt.de/politik/deutschland ... gsnot.html „Eigentlich ist es Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Haushaltsgelder im Rüstungsbereich umzuschichten, wenn Beschaffungsprojekte sich verzögern“, sagte Lindner. Er äußerte die Sorge, „dass die Korvettenbeschaffung in Wirklichkeit mehr ein großes Subventionsprogramm für die deutsche Werftindustrie darstellt.“
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Teeernte hat geschrieben:(29 Jan 2017, 23:53)

Wedelt der Schwanz mit dem Hund ?



Politiker legen fest - was das Amt da veranstaltet... - :D >>Fünf Millionen Euro Schmiergeld sollen die SPD-Politiker Steiner und Luuk für Panzerdeals kassiert haben....
Sie sollten dem Wort "verantwortlich" schon die notwendige Beachtung schenken. Dafür hatte ich es hingeschrieben. Wenn Sie für derartige Behauptungen keine belastbare Quelle nennen können, dann machen Sie sich strafbar wegen Verleumdung. Solche Behauptungen kann jeder Esel in die Welt setzen.
„Husarenstreich der Küstengang“.....https://www.welt.de/politik/deutschland ... gsnot.html „Eigentlich ist es Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Haushaltsgelder im Rüstungsbereich umzuschichten, wenn Beschaffungsprojekte sich verzögern“, sagte Lindner. Er äußerte die Sorge, „dass die Korvettenbeschaffung in Wirklichkeit mehr ein großes Subventionsprogramm für die deutsche Werftindustrie darstellt.“
Durchaus möglich, daß es politische Gründe gab, deutsche Marinewerften durch vorgezogene Aufträge wirtschaftlich zu fördern. Hat das aber etwas mit "Beseitigung einer Fähigkeitslücke" oder mehr mit regionaler Förderungspolitik zu tun? Wenn zwischen zwei großen Beschaffungsvorgängen 20 oder 30 Jahre liegen, dann muß ein verantwortlicher Staat dafür sorgen, daß seine wehrtechnischen Unternehmen auch in der Zwischenzeit ihre technischen Fähigkeiten auf dem Stand der Technik halten; oder er stellt nach 20 oder 30 Jahren fest, daß er im eigenen Lande diese Fähigkeiten nicht mehr antrifft. Das Thema "Export von Rüstungsgütern" spielt dabei eine unerfreuliche Rolle.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Moses »

Bitte zum Thema "Die "neue" EU? Chance in der Krise?" zurückkehren!
Das interessante Thema: "Beschaffungen der Bundeswehrverwaltung" kann gerne in der Innenpolitik fortgeführt werden, nicht hier!

Mod
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

Brainiac hat geschrieben:(29 Jan 2017, 16:59)

Wenn man diesen Strang und einige andere querliest, wie auch andere Medien, gibt es eine Menge Leute, die ein klareres Commitment zur EU wollen.

Sogar die EU selbst engagiert sich für sich, auch ich bin für die Union, nur eben nicht für zwei Geschwindigkeiten, eine Zwei-Klassen-Union oder einen Superstaat. Und wer wollte denn einen solchen Superstaat - zwei, drei ?
Und nein, die Bevölkerung Deutschlands kann nicht "austreten". Auch keine Regierung kann das, denn es müsste höchstwahrscheinlich das Grundgesetz geändert werden (Art. 23). Sprich, es müsste sich eine 2/3-Mehrheit im Parlament finden. Eine sehr große Hürde, die den Austritt derzeit faktisch unmöglich macht.
In anderen Ländern ist das m.w. etwas anders, dennoch dürfte auch dort keine Regierung und kein Staatspräsident o.ä. einen EU-Austritt ohne ein Referendum wagen. Und wenn es ein solches aber nicht gibt, gibt es faktisch auch keine Austrittsmöglichkeit. Diese Zwangsläufigkeit und Unbeeinflussbarkeit ist doch gerade einer der Kritikpunkte.
Hitler ist sogar aus dem Völkerbund ausgetreten. Formalien sind das eine, aber damit ist die Union nicht groß geworden. Und wenn die Idee eines substanzarmen Superstaates sich unbeliebt macht, beim Bürger nicht ankommt, nicht erklärt werden kann, dann muss die Politik irgendwo auch reagieren.
Glücklicherweise deutet das Strategie-Papier der Union / der Hochkommissarin aber an, sich auf das wesentliche konzentrieren zu wollen, und zwar im Rahmen dieser Union, nicht in einer geteilten.
Ich bin bei weitem kein uneingeschränkter Freund direkter Demokratie. M.E. ist sie gerade dann sinnvoll, wenn es sich um sehr langfristige, viele Regierungen überdauernde Entscheidungen handelt. Diese Frage hier, die EU-Mitgliedschaft, ist ja wohl von dieser Kategorie.
Referenden sehe ich auch eher skeptisch, da sie dem Populismus Tür und Tor öffnen und dem parlamentarischen System widersprechen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das Modell der "Differenzierten Integration" so gut wie nirgendwo eine Mehrheit finden würde.
Die Union muss unkompliziert sein und sich auf die Kernaufgaben im Bereich Sicherheit und Ökonomie beschränken, flexibel sein - wie Cameron das wollte - und den Unionsbürgern auch erklärbar.
Klar können die Länder EU-feindliche Regierungen wählen und diese betreiben dann das Referendum, siehe Le Pen, Wilders etc. Man kann das abwarten oder selbst handeln, je nachdem ist man in der Defensive oder Offensive.
Lucke (seinerzeit AfD, jetzt ALFA) wollte auch eine Aufteilung der Union, in Süd- und Nordstaaten.
Eine "Offensive" wäre gut, sie sollte aber keine solche sein, die trennt oder etwas verkaufen will, was dann die Bürger nicht wollen. Eine Initiative in der Art wie die von Mogherini oder entsprechend den Vorstellungen von Emanuel Macron wäre was anderes.
Wie die Volksentscheide ausgehen würden, weiss man natürlich nicht vorher, das ist ja gerade das unbestreitbare Risiko und deswegen wird sich wohl keiner an so ein Szenario rantrauen, schrieb ich ja schon.
Eine Entscheidung zwischen Core und Extended EU ginge jedenfalls über "Bürokratie" weit hinaus. Ich habe die Unterschiede ja beschrieben.
Ja, es liefe auf eine Spaltung der Union hinaus und auf eine Schwächung derselben. Die Kritik daran wurde bereits umschrieben.
Damit, ich formulierte es oben schon, lockst du doch keinen Hund hinterm Ofen hervor. Das sind Allgemeinplätze.
WAS KONKRET soll die EU tun, was sie nicht schon tut?
- Schutzmechanismen gegen chinesisches Dumping verabreden;
- die Energiediversifikation umsetzen, Nordstream 2 kappen;
- strategische Kommunikation verstärken;
- Sicherheitspartnerschaften mit Drittstaaten eingehen (Tunesien, Libyen, Jordanien)
- Widerstandsfähigkeit in Nachbarregionen stärken;
- an der globalen Ordnungspolitik der UN, auf Regeln basierend, entscheidend mitwirken;
- Datenaustausch und engere Zusammenarbeit der Geheimdienste;
- Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP;
- verstärkte Entwicklungspolitik im strategischen Hinblick auf mittelbare Nachbarschaften (z. B. Mali);
- Freihandelsvertrag mit den USA;
- Aufklärungskampagne über Maßnahmen der Union / "Bürgerdialog" (im Sinne Macrons)
- Beschäftigungsinitiative

Glaube aber, dass das meiste, die EU betreffend, im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen wird.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Moses hat geschrieben:(30 Jan 2017, 07:21)

Bitte zum Thema "Die "neue" EU? Chance in der Krise?" zurückkehren!
Das interessante Thema: "Beschaffungen der Bundeswehrverwaltung" kann gerne in der Innenpolitik fortgeführt werden, nicht hier!

Mod
Sie sind aber ein ganz Gestrenger! Wir kamen von der angedachten europäischen wehrtechnischen Industrie auf künftiges Beschaffungswesen für europäische Streitkräfte und politische Beweggründe, Wehrmaterial zu beschaffen, über dessen augenblicklichen Nutzen man streiten könnte. Auf europäischer Ebene gibt es das noch gar nicht, aber man sollte schon wissen, daß es das geben wird, und daß das keine europäische Besonderheit sein wird, sondern industriepolitische Maßnahmen, die man in allen industriell entwickelten Staaten beobachten kann.

Allerdings kann ich mir vorstellen, daß es zu gegebener Zeit dann Stimmen geben wird, die solche Nebenwirkungen eines Saisonbetriebs im Beschaffungswesen als typisch europäische Entgleisung brandmarken werden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Moses »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:23)

Sie sind aber ein ganz Gestrenger! Wir kamen von der angedachten europäischen wehrtechnischen Industrie auf künftiges Beschaffungswesen für europäische Streitkräfte und politische Beweggründe, Wehrmaterial zu beschaffen, über dessen augenblicklichen Nutzen man streiten könnte. Auf europäischer Ebene gibt es das noch gar nicht, aber man sollte schon wissen, daß es das geben wird, und daß das keine europäische Besonderheit sein wird, sondern industriepolitische Maßnahmen, die man in allen industriell entwickelten Staaten beobachten kann.

Allerdings kann ich mir vorstellen, daß es zu gegebener Zeit dann Stimmen geben wird, die solche Nebenwirkungen eines Saisonbetriebs im Beschaffungswesen als typisch europäische Entgleisung brandmarken werden.
Es war ja auch nur ein erster kleiner Hinweis. Ich hab das schon verfolgt und auch den Zusammenhang gesehen - es soll nur eben nicht abdriften!
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:19)

Sogar die EU selbst engagiert sich für sich, auch ich bin für die Union, nur eben nicht für zwei Geschwindigkeiten, eine Zwei-Klassen-Union oder einen Superstaat. Und wer wollte denn einen solchen Superstaat - zwei, drei ?

...

...
Was soll diese Zappelei? Wie viele Partner sich auf eine sich stetig vertiefende Zusammenarbeit verständigen wollen, das sollten wir doch die Partner selbst entscheiden lassen; bevorzugt mit einer in allen dazu gewillten Partnerstaaten gleichzeitig durchgeführten Volksabstimmung und einer Schwelle von 2/3 Zustimmung. Das Ergebnis kann zwischen Null und 27 möglichen Partnern liegen; vor allem ist die Hängepartie dann beendet.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Moses hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:25)

Es war ja auch nur ein erster kleiner Hinweis. Ich hab das schon verfolgt und auch den Zusammenhang gesehen - es soll nur eben nicht abdriften!
Ja, ich will gern darauf achten, daß durch meine Beiträge nichts aus der Spur läuft! :)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:34)

Was soll diese Zappelei? Wie viele Partner sich auf eine sich stetig vertiefende Zusammenarbeit verständigen wollen, das sollten wir doch die Partner selbst entscheiden lassen; bevorzugt mit einer in allen dazu gewillten Partnerstaaten gleichzeitig durchgeführten Volksabstimmung und einer Schwelle von 2/3 Zustimmung. Das Ergebnis kann zwischen Null und 27 möglichen Partnern liegen; vor allem ist die Hängepartie dann beendet.
Es stehen 2017 wichtige Wahlen an, da wird sich niemand mit gewagten Spielereien beschäftigen wollen. Aber das Ergebnis auf Basis gar von Referenden läge vermutlich bei null.

Die Architekten der EU-Verträge haben nicht von ungefähr den philosophischen Streit über das Thema "Union als Staatenbund, als Bundestaat, als differenziertes Integrationsmodell oder als Union der Regionen" in der Präambel offen gelassen.

Es ist ja oft so, wenn man es in der Politik mit mehreren Fraktionen zu tun hat, dass dann ein Kompromiss gefunden wird.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:19)
[...]

Und wenn die Idee eines substanzarmen Superstaates sich unbeliebt macht, beim Bürger nicht ankommt, nicht erklärt werden kann, dann muss die Politik irgendwo auch reagieren.
Das ist eher die Istsituation, bzw. so wird sie vielfach wahrgenommen.
Glücklicherweise deutet das Strategie-Papier der Union / der Hochkommissarin aber an, sich auf das wesentliche konzentrieren zu wollen, und zwar im Rahmen dieser Union, nicht in einer geteilten.
Das Konzentrieren auf das Wesentliche kann ich aus diesem Papier nicht ableiten. Es ist ja nicht die Gesamtstrategie der EU, sondern die Strategie für das Thema Innere und Äußere Sicherheit, für letztere ist Frau Mogherini als Außenbeauftragte ja auch mit zuständig. Das heißt doch nicht, dass sich die EU in irgendeiner Form aus anderen Gebieten (Wirtschaft, Soziales, Bildung, Infrastruktur etc.) zurückzieht.

Was wären denn deiner Meinung nach solche Gebiete, um die sich die EU weniger oder gar nicht mehr kümmern sollte?
Referenden sehe ich auch eher skeptisch, da sie dem Populismus Tür und Tor öffnen und dem parlamentarischen System widersprechen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das Modell der "Differenzierten Integration" so gut wie nirgendwo eine Mehrheit finden würde.
Eine "Offensive" wäre gut, sie sollte aber keine solche sein, die trennt oder etwas verkaufen will, was dann die Bürger nicht wollen.
Das sind bis jetzt nur Behauptungen von dir. Hast du irgendeine Befragung oder Studie zur Hand, die das bestätigt?
Ja, es liefe auf eine Spaltung der Union hinaus und auf eine Schwächung derselben. Die Kritik daran wurde bereits umschrieben.
Geschwächt ist vor allem die jetzige EU, die z.B. nach vielen Monaten Debattieren über Flüchtlingsverteilung, Sicherung der Aussengrenzen und Hotspots erbärmlich wenig zustande gebracht hat oder TTIP fast gegen die Wand hat fahren lassen (dass die USA jetzt selbst aussteigen wollen, mal aussen vor).

Die Core EU bestünde vsl. aus weniger Staaten, wäre aber einiger und stärker und von der Wirtschaftskraft her vermutlich nur wenig kleiner.
- Schutzmechanismen gegen chinesisches Dumping verabreden;
- die Energiediversifikation umsetzen, Nordstream 2 kappen;
- strategische Kommunikation verstärken;
- Sicherheitspartnerschaften mit Drittstaaten eingehen (Tunesien, Libyen, Jordanien)
- Widerstandsfähigkeit in Nachbarregionen stärken;
- an der globalen Ordnungspolitik der UN, auf Regeln basierend, entscheidend mitwirken;
- Datenaustausch und engere Zusammenarbeit der Geheimdienste;
- Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP;
- verstärkte Entwicklungspolitik im strategischen Hinblick auf mittelbare Nachbarschaften (z. B. Mali);
- Freihandelsvertrag mit den USA;
- Aufklärungskampagne über Maßnahmen der Union / "Bürgerdialog" (im Sinne Macrons)
- Beschäftigungsinitiative

Glaube aber, dass das meiste, die EU betreffend, im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen wird.
Danke für diese Aufstellung! Darunter kann ich mir mehr vorstellen.
Warum sollte das im Wahlkampf keine Rolle spielen? Vieles davon kann man unter dem Titel "Bekämpfung von Fluchtursachen" subsummieren, was ein durchaus schlagkräftiges Thema ist.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

Brainiac hat geschrieben:(30 Jan 2017, 11:30)

Das ist eher die Istsituation, bzw. so wird sie vielfach wahrgenommen.
Gerade auf Ist-Situationen sollte man doch wohl reagieren.
Das Konzentrieren auf das Wesentliche kann ich aus diesem Papier nicht ableiten. Es ist ja nicht die Gesamtstrategie der EU, sondern die Strategie für das Thema Innere und Äußere Sicherheit, für letztere ist Frau Mogherini als Außenbeauftragte ja auch mit zuständig. Das heißt doch nicht, dass sich die EU in irgendeiner Form aus anderen Gebieten (Wirtschaft, Soziales, Bildung, Infrastruktur etc.) zurückzieht.
Die Hochkommissarin ist damit beauftragt worden, eine globale Strategie der Union vorzustellen, wobei im Papier ausdrücklich erwähnt wird, dass dieser Global-Begriff nicht nur geographisch zu verstehen sei, sondern auch hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten und anderes, auf Soft Power UND Hard Power.

Das Papier insgesamt ist sehr konzentriert und diverse Sätze betonen das auch. Beispiel: "Der Zweck, ja die Existenz selbst unserer Union wird in Frage gestellt. (...) Tatsächlich werden wir die Arbeitsweise unserer Union überdenken müssen, aber wir wissen ganz genau, wofür wir arbeiten. Wir kennen unsere Grundsätze, unsere Interessen und unsere Prioritäten. Jetzt ist nicht die Zeit für Unsicherheit; unsere Union braucht eine Strategie."
Das hört sich für mich recht deutlich an. Auch im weiteren Text taucht immer wieder der Kontext von Prinzip und Pragmatik auf.
Hinzu kommt noch die tatsächliche Politik. So hat beispielsweise das deutsche Verteidigungsministerium das Gerede von einer EU-Armee überdeutlich zurück gewiesen. Ich wüßte im Moment und auf den ersten Blick auch gar nicht, welcher Politiker überhaupt auf die EU der zwei Geschwindigkeiten abheben würde.
Was wären denn deiner Meinung nach solche Gebiete, um die sich die EU weniger oder gar nicht mehr kümmern sollte?
Just um die hier erörterten Dinge, die in der Präambel des EU-Vertrages angedeutet, aber bewußt nicht abschließend beantwortet werden. Nochmal: "Jetzt ist nicht die Zeit für Unsicherheit" (Mogherini). Es liegt auch Wichtiges an, etwa die Frage der Energieunion, Terrorismusbekämpfung, Umgang mit hybriden Herausforderungen oder Nordstream 2. Die Kanzlerin selbst (nach Vorstellungen der Anhänger des 2-Geschwindigkeitsmodells immerhin die Kern-Regierungschefin des Kernlandes eines Kern-Europas ;)) sucht nach eigenen Angaben den Dialog mit den Partnern. Das heißt nicht, dass sie bei Meinungsverschiedenheiten neue Clubs gründen will.
Das sind bis jetzt nur Behauptungen von dir. Hast du irgendeine Befragung oder Studie zur Hand, die das bestätigt?
Die Europa-Skepsis hat zugenommen, der Brexit ist ein Beispiel dafür. Die Frage ist doch, woran das wohl liegen könnte. Es gibt eine Studie darüber, was die Leute tatsächlich wollen und da steht die Sicherheit ganz oben, glaube, auch die soziale Sicherheit (die Studie müsste ich raussuchen u. reiche sie ggfs nach, sie wurde aber auch hier im Forum schon mal erwähnt).
Die Union war stets erfolgreich, so lange sie für Wohlstandssicherung und Sicherheit stand. Deshalb muss das auch wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.
Geschwächt ist vor allem die jetzige EU, die z.B. nach vielen Monaten Debattieren über Flüchtlingsverteilung, Sicherung der Aussengrenzen und Hotspots erbärmlich wenig zustande gebracht hat oder TTIP fast gegen die Wand hat fahren lassen (dass die USA jetzt selbst aussteigen wollen, mal aussen vor).
Um so weniger verstünde ich den Wunsch nach weiterer Schwächung.
Die Core EU bestünde vsl. aus weniger Staaten, wäre aber einiger und stärker und von der Wirtschaftskraft her vermutlich nur wenig kleiner.
Sofern es um die reicheren Volksökonomien ginge, ja, dann wäre die dieses Konstrukt kleiner, aber stärker als ein anderes Konstrukt. Das entspräche ungefähr dem Lucke-Plan, die Aufteilung in Nord- und Südstaaten, oder ?
Danke für diese Aufstellung! Darunter kann ich mir mehr vorstellen.
Warum sollte das im Wahlkampf keine Rolle spielen? Vieles davon kann man unter dem Titel "Bekämpfung von Fluchtursachen" subsummieren, was ein durchaus schlagkräftiges Thema ist.
Die Wahlkampfthemen der Parteien mache nicht ich. ;) Handfeste Sachen könnte man schon aufs Tableau werfen, aber das Thema "Kerneuropa" eher weniger, es ist zu abstrakt und riskant. Meiner Einschätzung nach - vielleicht sieht es Martin Schulz ja anders, darauf habe ich keinen Einfluß.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:56)

Es stehen 2017 wichtige Wahlen an, da wird sich niemand mit gewagten Spielereien beschäftigen wollen. Aber das Ergebnis auf Basis gar von Referenden läge vermutlich bei null.

Die Architekten der EU-Verträge haben nicht von ungefähr den philosophischen Streit über das Thema "Union als Staatenbund, als Bundestaat, als differenziertes Integrationsmodell oder als Union der Regionen" in der Präambel offen gelassen.

Es ist ja oft so, wenn man es in der Politik mit mehreren Fraktionen zu tun hat, dass dann ein Kompromiss gefunden wird.
Die Sache mit den wichtigen Wahlen geht in der EU ständig herum. Dann ginge nie etwas. Na gut, man könnte die nächsten Europawahlen mit einer Volksabstimmung über die Zukunft der Gemeinschaft krönen. Das Ergebnis "gegen Null" möchte ich gern von den europäischen Mitbürgern erfahren. Ihre Vermutung kenne ich inzwischen recht gut.

Wir brauchen eine EU mit Mehrheitsentscheidungen im gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen 2. Kammer, ohne Veto und ohne vorangehende oder nachträgliche nationale Volksabstimmungen über diese Mehrheitsbeschlüsse, die einem Veto gleich kämen. Also Verlust von Hoheitsrechten der Mitglieder, deren Regierungen ansonsten einen Eid geschworen haben, nichts zum Nachteil ihrer Nation zu unternehmen. An diesem Nationalismus und diesen Regierungspflichten scheitert die EU... und natürlich an Sonntagsreden ohne Verbindlichkeit.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 13:20)

Die Sache mit den wichtigen Wahlen geht in der EU ständig herum. Dann ginge nie etwas. Na gut, man könnte die nächsten Europawahlen mit einer Volksabstimmung über die Zukunft der Gemeinschaft krönen. Das Ergebnis "gegen Null" möchte ich gern von den europäischen Mitbürgern erfahren. Ihre Vermutung kenne ich inzwischen recht gut.

Wir brauchen eine EU mit Mehrheitsentscheidungen im gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen 2. Kammer, ohne Veto und ohne vorangehende oder nachträgliche nationale Volksabstimmungen über diese Mehrheitsbeschlüsse, die einem Veto gleich kämen. Also Verlust von Hoheitsrechten der Mitglieder, deren Regierungen ansonsten einen Eid geschworen haben, nichts zum Nachteil ihrer Nation zu unternehmen. An diesem Nationalismus und diesen Regierungspflichten scheitert die EU... und natürlich an Sonntagsreden ohne Verbindlichkeit.



Schluss mit Substanzlosen Gelaber, wie vieles
in der E.U nicht funktioniert wurde uns ja jahrelang
eindrucksvoll vorgeführt, jetzt mal Butter bei die
Fische.Die schlechtesten Entscheidungen sind doch die, die nicht getroffen werden.Es kann nur noch besser werden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 13:20)

Die Sache mit den wichtigen Wahlen geht in der EU ständig herum. Dann ginge nie etwas. Na gut, man könnte die nächsten Europawahlen mit einer Volksabstimmung über die Zukunft der Gemeinschaft krönen. Das Ergebnis "gegen Null" möchte ich gern von den europäischen Mitbürgern erfahren. Ihre Vermutung kenne ich inzwischen recht gut.
Ich möchte lieber den Erfolg der Union erfahren, bevor man gegen Populisten plakatieren muss. Wenn Sie den Brexit mitbekommen haben, dürften Sie die Meinung dieser europäischen Mitbürger - neben meiner bescheidenen Einschätzung - ebenfalls zur Kenntnis genommen haben.
Ich hätte natürlich gegen den Brexit gestimmt, ziehe aber offenbar andere Schlußfolgerungen daraus als Sie. Die Arbeitsweise der EU ist zu überdenken, Prinzipien und die erfolgreiche Pragmatik früherer Tage jedoch nicht.
Wir brauchen eine EU mit Mehrheitsentscheidungen im gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen 2. Kammer, ohne Veto und ohne vorangehende oder nachträgliche nationale Volksabstimmungen über diese Mehrheitsbeschlüsse, die einem Veto gleich kämen. Also Verlust von Hoheitsrechten der Mitglieder, deren Regierungen ansonsten einen Eid geschworen haben, nichts zum Nachteil ihrer Nation zu unternehmen. An diesem Nationalismus und diesen Regierungspflichten scheitert die EU... und natürlich an Sonntagsreden ohne Verbindlichkeit.
Ein Superstaat mit tiefen Eingriffen in die Selbstbestimmung der Nationen von Portugal bis Litauen ist wenig erfolgversprechend. Und eine übellaunige Teilung dieser Union, in Arme und Reiche, in Ost und West, in Nord und Süd, in dynamische Staaten und kraftlosere - ein solcher Spaltpilz würde unsere Union mehr denn je schwächen und auflösen.

Wir brauchen unkomplizierte Arbeitsweisen, die nicht nur effizient und inhaltlich zielführend sind, sondern darüber hinaus auch noch erklärbar. Ein Europa ohne Europäer wird nicht funktionieren, so wenig wie die Afrikanische Union ohne Afrikaner oder Putins Eurasien ohne Eurasier.
Warum hat denn die Montan-Union funktioniert? Weil es Stahlkocher gab und Fabriken, die Familien zunehmend gut zu nähren vermochten. Wir müssen Erfolge voranstellen, dann die Formalien diskutieren, nicht umgekehrt. Heute schließen Fabriken und die Leute wissen nicht mehr, wofür sie noch Opfer bringen sollen. Sie erkennen den Sinn der Bürokratie nicht mehr. Und genau das ist es doch, was zum Brexit führte - und nicht das Fehlen an Jubiläumsfeiern in Zylinder und Frack.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

Ger9374 hat geschrieben:(30 Jan 2017, 13:50)

Schluss mit Substanzlosen Gelaber, wie vieles
in der E.U nicht funktioniert wurde uns ja jahrelang
eindrucksvoll vorgeführt, jetzt mal Butter bei die
Fische.Die schlechtesten Entscheidungen sind doch die, die nicht getroffen werden.Es kann nur noch besser werden.
Der Brexit war ja so eine Entscheidung um der Entscheidung willen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 13:51)

Ich möchte lieber den Erfolg der Union erfahren, bevor man gegen Populisten plakatieren muss. Wenn Sie den Brexit mitbekommen haben, dürften Sie die Meinung dieser europäischen Mitbürger - neben meiner bescheidenen Einschätzung - ebenfalls zur Kenntnis genommen haben.
Ich hätte natürlich gegen den Brexit gestimmt, ziehe aber offenbar andere Schlußfolgerungen daraus als Sie. Die Arbeitsweise der EU ist zu überdenken, Prinzipien und die erfolgreiche Pragmatik früherer Tage jedoch nicht.


Ein Superstaat mit tiefen Eingriffen in die Selbstbestimmung der Nationen von Portugal bis Litauen ist wenig erfolgversprechend. Und eine übellaunige Teilung dieser Union, in Arme und Reiche, in Ost und West, in Nord und Süd, in dynamische Staaten und kraftlosere - ein solcher Spaltpilz würde unsere Union mehr denn je schwächen und auflösen.

Wir brauchen unkomplizierte Arbeitsweisen, die nicht nur effizient und inhaltlich zielführend sind, sondern darüber hinaus auch noch erklärbar. Ein Europa ohne Europäer wird nicht funktionieren, so wenig wie die Afrikanische Union ohne Afrikaner oder Putins Eurasien ohne Eurasier.
Warum hat denn die Montan-Union funktioniert? Weil es Stahlkocher gab und Fabriken, die Familien zunehmend gut zu nähren vermochten. Wir müssen Erfolge voranstellen, dann die Formalien diskutieren, nicht umgekehrt. Heute schließen Fabriken und die Leute wissen nicht mehr, wofür sie noch Opfer bringen sollen. Sie erkennen den Sinn der Bürokratie nicht mehr. Und genau das ist es doch, was zum Brexit führte - und nicht das Fehlen an Jubiläumsfeiern in Zylinder und Frack.
Sie wollen nicht verstehen, daß ein Verein mit 27 oder noch 28 Mitgliedern nicht zu führen ist mit den Verfahren, die eine kleine Gruppe von 6 Mitgliedern voran gebracht haben. Das ersehnte einfache Verfahren ist nie und nimmer mit 28 Interessenvertretungen zu erreichen. Die Region mit hoher Arbeitslosigkeit wird nie und nimmer aus anderen blühenden Landschaften über längere Zeit wieder aufgerichtet. Das werden die Wähler in den blühenden Landschaften ihren Politikern nachdrücklich klar machen. Diese Träume sollten Sie in die Nacht verschieben! Wir haben als Erfahrungshintergrund unsere Wiedervereinigung. Nun setzen Sie einmal einen Soli und massive Haushaltsverschiebungen in den Mitgliedsländern zugunsten einer Notstandsregion unter unabhängigen Staaten durch.

Gemeinsam einen Dritten ärgern, das mag ja noch angehen. Aber auf China los gehen, das läuft deutschen Interessen zuwider; denn Deutschland möchte in China seine Beteiligungen ausbauen, die es mit viel Geld und gutem Willen aufgebaut hat. Nur zum Beispiel, weil mir dieser Zusammenhang nach dem Vortrag von Herrn Macron durch den Kopf ging. Andere Partner sehen in den Handelsbeschränkungen mit Rußland vergleichbare Nachteile für sich... und quängeln von Zeit zu Zeit unüberhörbar.

Ein solcher Verein ist nicht in den Griff zu bekommen ohne demokratische Abstimmungsverfahren und gültige Mehrheitsbeschlüsse. Wenn eine Sache so klar zu Tage liegt, dann gehört schon eine bewundernswerte Hartnäckigkeit dazu, mit diesem mißratenen Beschlußorgan weiter machen zu wollen und von Zeit zu Zeit "Geschlossenheit" an zu mahnen. Das wird doch nix! In einem Nebensatz ließ Herr Macron auch erkennen, daß wir Europa neu aufbauen müssen... et voilà, ou se trouve la différence?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 14:19)

Der Brexit war ja so eine Entscheidung um der Entscheidung willen.
Nein, das war schon sehr grundsätzlich; denn die EU hatte sich auf vier Grundbedingungen im gemeinsamen Binnenmarkt geeinigt; den Briten macht aber offenbar zu schaffen, daß sie sich etlichen von allen Mitgliedern eingerichteten Beschlußorganen unterordnen müssen, und außerdem wollten sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU einseitig abschaffen.

Da war der BREXIT, so schmerzlich er auch ist, schon eine logische Entscheidung, auch aus meiner Sicht, obwohl ich mir REMAIN gewünscht hatte. Vergleichbare Abschiede sehe ich auch vorher für einige andere Mitglieder, wenn erhebliche Zuwendungen aus der EU entfallen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 14:53)

Sie wollen nicht verstehen, daß ein Verein mit 27 oder noch 28 Mitgliedern nicht zu führen ist mit den Verfahren, die eine kleine Gruppe von 6 Mitgliedern voran gebracht haben. Das ersehnte einfache Verfahren ist nie und nimmer mit 28 Interessenvertretungen zu erreichen.
Doch, ich verstehe schon, dass Homogenität leichter auf Linie zu bringen ist als ein größerer Verein, dessen Mitglieder sich auch noch in verschiedenen Lagen befinden. Das wäre bei einem Interessensverband der Weinbauern auch nicht anders, die Südlage in der Provence unterscheidet sich eben von den Tröpfchenbildungen in der Normandie.
Ich verstehe nur immer noch nicht, was an einer Winzergenossenschaft der Rhein-Gaue europäischer sein soll als an der Winzer-Nord-Süd-Union.
Die Region mit hoher Arbeitslosigkeit wird nie und nimmer aus anderen blühenden Landschaften über längere Zeit wieder aufgerichtet. Das werden die Wähler in den blühenden Landschaften ihren Politikern nachdrücklich klar machen. Diese Träume sollten Sie in die Nacht verschieben! Wir haben als Erfahrungshintergrund unsere Wiedervereinigung. Nun setzen Sie einmal einen Soli und massive Haushaltsverschiebungen in den Mitgliedsländern zugunsten einer Notstandsregion unter unabhängigen Staaten durch.
Das ist doch der Punkt - man wird konkrete Probleme, Herausforderungen und Chancen nicht durch bloße Feierstunden meistern können. Entweder es gibt Jugendarbeitslosigkeit in der Union oder es gibt keine. Es ist Aufgabe der Politik, das Gemeinwesen zu gestalten.
Gemeinsam einen Dritten ärgern, das mag ja noch angehen. Aber auf China los gehen, das läuft deutschen Interessen zuwider; denn Deutschland möchte in China seine Beteiligungen ausbauen, die es mit viel Geld und gutem Willen aufgebaut hat. Nur zum Beispiel, weil mir dieser Zusammenhang nach dem Vortrag von Herrn Macron durch den Kopf ging. Andere Partner sehen in den Handelsbeschränkungen mit Rußland vergleichbare Nachteile für sich... und quängeln von Zeit zu Zeit unüberhörbar.
Das ist das, was Macron meinte. Partikularinteressen verhindern die Lösung. Isolationismus bringt kurzfristige Vorteile, schadet aber insgesamt und langfristig.
Ein solcher Verein ist nicht in den Griff zu bekommen ohne demokratische Abstimmungsverfahren und gültige Mehrheitsbeschlüsse. Wenn eine Sache so klar zu Tage liegt, dann gehört schon eine bewundernswerte Hartnäckigkeit dazu, mit diesem mißratenen Beschlußorgan weiter machen zu wollen und von Zeit zu Zeit "Geschlossenheit" an zu mahnen. Das wird doch nix! In einem Nebensatz ließ Herr Macron auch erkennen, daß wir Europa neu aufbauen müssen... et voilà, ou se trouve la différence?
Neu aufbauen heißt für mich, unkomplizierter machen, flexibel sein und ein gemeinsames Vorgehen mit Prinzipien und Pragmatik absprechen. Mehr unabhängige Beschlußorgane oder Rückgriffe auf das Fränkische Reich bringen da nichts.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 15:21)

...

Neu aufbauen heißt für mich, unkomplizierter machen, flexibel sein und ein gemeinsames Vorgehen mit Prinzipien und Pragmatik absprechen. Mehr unabhängige Beschlußorgane oder Rückgriffe auf das Fränkische Reich bringen da nichts.
Na, Ihre Steilvorlagen für das. was einfacher ist, werde ich hier nicht nutzen. Sie laufen sämtlich darauf hinaus, ein einheitliches Gebilde mit Parteien und Interessengruppen zu schaffen, in dem jedes Mitglied nach Kräften zum Gesamtwohl beiträgt. Dabei vermindert sich sogar die Zahl der Beschlußorgane auf ein Parlament und eine 2. Kammer.

Sie werden mir doch verzeihen, daß die wesentlichen Mitglieder der EU auf dem Boden des alten Karolinger Reichs zu Hause sind? Ich halte diesen gemeinsamen Hintergrund für keinen Zufall und schon für gar keinen Unfall; aber dann doch wieder für einen netten Anknüpfungspunkt 1.200 Jahre danach!

Hej, was ist mir da wieder gelungen! Ich denke an einen jungen Staat, der sich auf 3.000 Jahre Vorgeschichte beruft. Auch nicht schlecht!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 12:28)

Die Hochkommissarin ist damit beauftragt worden, eine globale Strategie der Union vorzustellen, wobei im Papier ausdrücklich erwähnt wird, dass dieser Global-Begriff nicht nur geographisch zu verstehen sei, sondern auch hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten und anderes, auf Soft Power UND Hard Power.

Das Papier insgesamt ist sehr konzentriert und diverse Sätze betonen das auch. Beispiel: "Der Zweck, ja die Existenz selbst unserer Union wird in Frage gestellt. (...) Tatsächlich werden wir die Arbeitsweise unserer Union überdenken müssen, aber wir wissen ganz genau, wofür wir arbeiten. Wir kennen unsere Grundsätze, unsere Interessen und unsere Prioritäten. Jetzt ist nicht die Zeit für Unsicherheit; unsere Union braucht eine Strategie."
Das hört sich für mich recht deutlich an. Auch im weiteren Text taucht immer wieder der Kontext von Prinzip und Pragmatik auf.
Hinzu kommt noch die tatsächliche Politik. So hat beispielsweise das deutsche Verteidigungsministerium das Gerede von einer EU-Armee überdeutlich zurück gewiesen. Ich wüßte im Moment und auf den ersten Blick auch gar nicht, welcher Politiker überhaupt auf die EU der zwei Geschwindigkeiten abheben würde.
Das Papier lautet auf "globale Strategie für die EU-Sicherheitsarchitektur". Sicherheitsarchitektur.
Das ist eins von vielen wichtigen Themen. Das Bundeskabinett besteht ja auch nicht nur aus Innen-, Außen- und Verteidigungsminister.
Aus der Existenz eines solchen Papiers kann man nicht schlußfolgern, dass auf anderen Gebieten weniger gemacht werden solle. Vielleicht legt Herr Juncker demnächst eine "globale Strategie für die EU-Finanzarchitektur" vor.
Just um die hier erörterten Dinge, die in der Präambel des EU-Vertrages angedeutet, aber bewußt nicht abschließend beantwortet werden. Nochmal: "Jetzt ist nicht die Zeit für Unsicherheit" (Mogherini). Es liegt auch Wichtiges an, etwa die Frage der Energieunion, Terrorismusbekämpfung, Umgang mit hybriden Herausforderungen oder Nordstream 2. Die Kanzlerin selbst (nach Vorstellungen der Anhänger des 2-Geschwindigkeitsmodells immerhin die Kern-Regierungschefin des Kernlandes eines Kern-Europas ;)) sucht nach eigenen Angaben den Dialog mit den Partnern. Das heißt nicht, dass sie bei Meinungsverschiedenheiten neue Clubs gründen will.
Du kannst also kein Themenfeld benennen, auf dem die EU weniger aktiv sein soll als jetzt. Dann ist die Formulierung "Konzentration auf das Wesentliche" aber ein Fake. Wenn man sie ernst meint, muss man auch Dinge benennen können, aus denen man sich zurückzieht oder wo man sich weniger engagiert.
Die Europa-Skepsis hat zugenommen, der Brexit ist ein Beispiel dafür. Die Frage ist doch, woran das wohl liegen könnte. Es gibt eine Studie darüber, was die Leute tatsächlich wollen und da steht die Sicherheit ganz oben, glaube, auch die soziale Sicherheit (die Studie müsste ich raussuchen u. reiche sie ggfs nach, sie wurde aber auch hier im Forum schon mal erwähnt).
Die Union war stets erfolgreich, so lange sie für Wohlstandssicherung und Sicherheit stand. Deshalb muss das auch wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.
Du hast also keine Erhebung zu bieten, was die Bürger von der 2-Geschwindigkeiten-Lösung oder dem Kerneuropa-Gedanken halten.
Nun, ich im Moment auch nicht. Vielleicht finde ich noch was. Bis dahin sollten wir vorsichtig sein mit Behauptungen, die Bürger wollten dieses oder jenes (nicht).
Um so weniger verstünde ich den Wunsch nach weiterer Schwächung.

Sofern es um die reicheren Volksökonomien ginge, ja, dann wäre die dieses Konstrukt kleiner, aber stärker als ein anderes Konstrukt. Das entspräche ungefähr dem Lucke-Plan, die Aufteilung in Nord- und Südstaaten, oder ?
Nein, die Core EU besteht in meinem Ansatz aus genau den Staaten, deren Bevölkerungen mehrheitlich den Integrationskurs beibehalten und künftig verstärken wollen. Ich gehe davon aus, dass bei der Frage, so gestellt (mit der Extended EU oder dem völlige Austritt als Alternativen), die große Mehrzahl der wirtschaftlich bedeutenden europäischen Staaten, auch Südeuropas, dabei wären. Natürlich kann ich mich dabei auch täuschen.
Die Wahlkampfthemen der Parteien mache nicht ich. ;) Handfeste Sachen könnte man schon aufs Tableau werfen, aber das Thema "Kerneuropa" eher weniger, es ist zu abstrakt und riskant. Meiner Einschätzung nach - vielleicht sieht es Martin Schulz ja anders, darauf habe ich keinen Einfluß.
Hier stimme ich dir zu, riskant wäre es.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 15:40)

Na, Ihre Steilvorlagen für das. was einfacher ist, werde ich hier nicht nutzen. Sie laufen sämtlich darauf hinaus, ein einheitliches Gebilde mit Parteien und Interessengruppen zu schaffen, in dem jedes Mitglied nach Kräften zum Gesamtwohl beiträgt. Dabei vermindert sich sogar die Zahl der Beschlußorgane auf ein Parlament und eine 2. Kammer.
Klar, da haben Sie natürlich recht, ein kleines, aber feines Imperium mit überkompetenter Führung wäre innerhalb dieses Gebildes einfach. Und wenn die Führung ganz eng ist, wäre es sogar noch einfacher als seinerzeit die Donau-Doppelmonarchie.

Es wäre nur nicht mehr die Union, um die die Hochkommissarin und Vizepräsidentin der EU wirbt.
Sie werden mir doch verzeihen, daß die wesentlichen Mitglieder der EU auf dem Boden des alten Karolinger Reichs zu Hause sind? Ich halte diesen gemeinsamen Hintergrund für keinen Zufall und schon für gar keinen Unfall; aber dann doch wieder für einen netten Anknüpfungspunkt 1.200 Jahre danach!
Verzeihe es, wenn Sie mir umgekehrt den Hinweis gestatten mögen, dass tausendjährige Reiche etwas aus der Mode gekommen sind.
Hej, was ist mir da wieder gelungen! Ich denke an einen jungen Staat, der sich auf 3.000 Jahre Vorgeschichte beruft. Auch nicht schlecht!
Auch hier sei die Berauschung nur ungern unterbrochen, aber wollen Sie wirklich mit Lucke und Höcke die Union dividieren ?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 14:53)

Aber auf China los gehen, das läuft deutschen Interessen zuwider; denn Deutschland möchte in China seine Beteiligungen ausbauen, die es mit viel Geld und gutem Willen aufgebaut hat. Nur zum Beispiel, weil mir dieser Zusammenhang nach dem Vortrag von Herrn Macron durch den Kopf ging. Andere Partner sehen in den Handelsbeschränkungen mit Rußland vergleichbare Nachteile für sich... und quängeln von Zeit zu Zeit unüberhörbar.
Deutsche Interessen ? - In China darf der Berieb nur 49% Auslandsbeteiligung haben..... ....wie auch in Saudi ..... auch für Deutsche.

Die Chinesen bringen IN JEDEM Arbeitsbereich IHRE Geheimdienstler mit - die wenn erwischt beim Datenklau ----nur nach Hause fahren.
Unter den Chinesischen Arbeitskräften in D die Angst verbreiten. Bekommen Chinesen wie Deutsche ? .....nicht - die haben Wohnsilo und Gemeischaftsküche.... wer nicht spurt - fliegt .....one way China.

Es geht doch NUR um Lobbyinteressen ......nicht "GESAMT _ DEUTSCHE". ....oder gar der "Arbeitnehmerinteressen" - der Chinesen in D...


Staat im Staate Deutschland.

Nebenbei ....was wolltest Du anzeigen ?
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

Brainiac hat geschrieben:(30 Jan 2017, 15:59)

Das Papier lautet auf "globale Strategie für die EU-Sicherheitsarchitektur". Sicherheitsarchitektur.
Das ist eins von vielen wichtigen Themen. Das Bundeskabinett besteht ja auch nicht nur aus Innen-, Außen- und Verteidigungsminister.
Aus der Existenz eines solchen Papiers kann man nicht schlußfolgern, dass auf anderen Gebieten weniger gemacht werden solle. Vielleicht legt Herr Juncker demnächst eine "globale Strategie für die EU-Finanzarchitektur" vor.
In dem Papier wird die ökonomische Rolle angesprochen. Die insgesamt stringente Darstellung der Hochkommissarin und Vizepräsidentin der Kommission scheint mir schon bedeutsam zu sein, zumal sie ja auch dazu beauftragt worden ist. Oder anders gesagt, ich gehe von einer starken Einflußnahme der Union auf ihre eigenen Organe aus. Wenn man so will, ist das natürlich nur eine Interpretation.
Du kannst also kein Themenfeld benennen, auf dem die EU weniger aktiv sein soll als jetzt. Dann ist die Formulierung "Konzentration auf das Wesentliche" aber ein Fake. Wenn man sie ernst meint, muss man auch Dinge benennen können, aus denen man sich zurückzieht oder wo man sich weniger engagiert.
Wie gesagt, die Forcierung der Integration eines Teiles der Union würde vom Wesentlichen wegführen und das ist doch der Gegenstand dieser Erörterung. Die Bürger wollen offenbar Sicherheit und Wohlstand und darauf sollte sich die EU konzentrieren. Das Mogherini-Papier steht dazu in keinerlei Widerspruch.
Du hast also keine Erhebung zu bieten, was die Bürger von der 2-Geschwindigkeiten-Lösung oder dem Kerneuropa-Gedanken halten.
Nun, ich im Moment auch nicht. Vielleicht finde ich noch was. Bis dahin sollten wir vorsichtig sein mit Behauptungen, die Bürger wollten dieses oder jenes (nicht).
Wiki:
In der Öffentlichkeit spielte EU-Skepsis während der Anfangsphase der europäischen Integration nur eine geringe Rolle. Der Einigungsprozess wurde von den Medien meist wohlwollend, aber nicht mit allzu viel Aufmerksamkeit verfolgt. Man spricht daher von einem permissive consensus, mit dem die Bevölkerung die von ihren Regierungen verfolgte Integration hinnahm. Erst seit den 1980er Jahren intensivierte sich die öffentliche Debatte über die EU, wodurch auch EU-skeptische Positionen stärker Gehör fanden. Insbesondere schlug sich dies in den Referenden nieder, mit denen in mehreren Mitgliedstaaten verschiedene EU-Vertragsreformen abgelehnt wurden, nämlich 1992 der Vertrag von Maastricht in Dänemark, 2000 der Vertrag von Nizza in Irland, 2005 der EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden und 2008 der Vertrag von Lissabon wiederum in Irland.
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Skepsis

Daraus lässt sich eine gewisse Skepsis schließen, zumindest, was die hier berichteten Fälle betrifft. Der Brexit könnte ebenfalls etwas mit skeptischen Haltungen zu tun haben, gleichwohl an dieser Stelle auf eine Quelle dafür (vorerst) verzichtet sein soll. ;)
Nein, die Core EU besteht in meinem Ansatz aus genau den Staaten, deren Bevölkerungen mehrheitlich den Integrationskurs beibehalten und künftig verstärken wollen. Ich gehe davon aus, dass bei der Frage, so gestellt (mit der Extended EU oder dem völlige Austritt als Alternativen), die große Mehrzahl der wirtschaftlich bedeutenden europäischen Staaten, auch Südeuropas, dabei wären. Natürlich kann ich mich dabei auch täuschen.
Ja, da könnte sich jeder täuschen, der von solchen Annahmen ausgeht.
Hier stimme ich dir zu, riskant wäre es.
Entsprechend wird die Frage des eigentlichen Endziels des "europäischen Projektes" wie immer verschoben. Das hatten die Verfasser der Präambel des Vertrages eben auch schon im Auge - die kompromissartige Verschiebung.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 16:05)

Klar, da haben Sie natürlich recht, ein kleines, aber feines Imperium mit überkompetenter Führung wäre innerhalb dieses Gebildes einfach. Und wenn die Führung ganz eng ist, wäre es sogar noch einfacher als seinerzeit die Donau-Doppelmonarchie.
Nein, mir genügte schon ein Parlament mit ganz normalen Menschen, die sich dem europäischen Gemeinwohl widmen. Die eben miteinander reden, nach Lösungen suchen und und um den besten Weg zum Ziel ringen. So funktionieren Demokratien nun einmal in unseren Gemeinwesen.
Es wäre nur nicht mehr die Union, um die die Hochkommissarin und Vizepräsidentin der EU wirbt.
Oh, das tut mir aber leid! Meine Vorstellungen werde ich dennoch äußern.
Verzeihe es, wenn Sie mir umgekehrt den Hinweis gestatten mögen, dass tausendjährige Reiche etwas aus der Mode gekommen sind.
Stimmt, das Volk, das hier lebt, das hat sich so ungefähr seit der Zeit der Karolinger erhalten. Dem wollen wir doch nur Gutes wünschen... oder?
Auch hier sei die Berauschung nur ungern unterbrochen, aber wollen Sie wirklich mit Lucke und Höcke die Union dividieren ?
Nanu, was machen die denn in Israel? Dürfen die denn das?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(30 Jan 2017, 15:59)

...
Du hast also keine Erhebung zu bieten, was die Bürger von der 2-Geschwindigkeiten-Lösung oder dem Kerneuropa-Gedanken halten.
Nun, ich im Moment auch nicht. Vielleicht finde ich noch was. Bis dahin sollten wir vorsichtig sein mit Behauptungen, die Bürger wollten dieses oder jenes (nicht).
Ich meine, daß in der gegenwärtig völlig verfahrenen Kiste EU ein Neustart erforderlich ist. Der Neustart muß ja nicht notwendig bei 1957 ansetzen, denn inzwischen ist doch mit der EU ganz erfreulich viel erreicht worden. Das wollen wir doch wohl nach Kräften als Ausgangspunkt nutzen, meine ich. Man könnte aus meiner Sicht die europäischen Mitbürger fragen, ob sie sich zu einer engeren Gemeinschaft mit demokratischem Überbau zusammentun wollen, in dem die anstehenden Fragen der Union nach demokratischen Verfahren entschieden werden. Wenn das am Ende niemand möchte, dann ist auch das eine Erkenntnis. Aber fragen sollte man schon... oder? Ist doch Wurscht, was Leute im Vorfeld dazu meinen.
Nein, die Core EU besteht in meinem Ansatz aus genau den Staaten, deren Bevölkerungen mehrheitlich den Integrationskurs beibehalten und künftig verstärken wollen. Ich gehe davon aus, dass bei der Frage, so gestellt (mit der Extended EU oder dem völlige Austritt als Alternativen), die große Mehrzahl der wirtschaftlich bedeutenden europäischen Staaten, auch Südeuropas, dabei wären. Natürlich kann ich mich dabei auch täuschen.
Das meine ich auch; vor allem bin ich ganz neugierig darauf, was die europäischen Mitbürger in den Nationalstaaten meinen, wenn sie sich sozusagen vor die Frage von Sein oder Nichtsein einer EU gestellt sehen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 18:01)

Nein, mir genügte schon ein Parlament mit ganz normalen Menschen, die sich dem europäischen Gemeinwohl widmen. Die eben miteinander reden, nach Lösungen suchen und und um den besten Weg zum Ziel ringen. So funktionieren Demokratien nun einmal in unseren Gemeinwesen.
Parlamente haben wir auch auf nationaler Ebene. Der Unterschied ist, dass Bayern und Bremen nicht zwei Geschwindigkeiten fahren und das Bundesparlament trotzdem in aller Ruhe tagt. Wenn nun Bayern sagte, wir wollen aber Bremen und Berlin überholen, weil wir besser sind und mehr Kohle haben, dann wird der Bürger des Bundes verwirrt sein.
Oh, das tut mir aber leid! Meine Vorstellungen werde ich dennoch äußern.
Sicher, die EU äußert sich, der Bürger äußert sich. Das ist dann fast schon ein Dialog.
Stimmt, das Volk, das hier lebt, das hat sich so ungefähr seit der Zeit der Karolinger erhalten. Dem wollen wir doch nur Gutes wünschen... oder?
...wie auch dem Malz.
Nanu, was machen die denn in Israel? Dürfen die denn das?
Wo die Herrschaften Urlaub machen, ist mir nicht bekannt, aber Lucke wollte oder will die Teilung Europas und Höcke verweist auf 3.000 Jahre Geschichte. Oder waren´s 5.000 ?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 17:22)

In dem Papier wird die ökonomische Rolle angesprochen. Die insgesamt stringente Darstellung der Hochkommissarin und Vizepräsidentin der Kommission scheint mir schon bedeutsam zu sein, zumal sie ja auch dazu beauftragt worden ist. Oder anders gesagt, ich gehe von einer starken Einflußnahme der Union auf ihre eigenen Organe aus. Wenn man so will, ist das natürlich nur eine Interpretation.
Das hier macht es vielleicht etwas deutlicher:
The EU Global Strategy seeks to turn vision into common action. In October 2016 EU Foreign ministers decided on the most important strategic priorities for implementing the EU Global Strategy (Council Conclusions in October 2016). These are Security and Defence, Building Resilience and taking an Integrated Approach to conflicts and crises, addressing the Internal/External Nexus, updating existing strategies and preparing news ones, and enhancing Public Diplomacy.

To implement the EU Global Strategy, decisive steps are being taken on Security and Defence. In November 2016, EU Foreign and Defence ministers decided on a new level of ambition and key steps to upgrade cooperation on Security and Defence in line with the Global Strategy (Council conclusions). These Conclusions were based on HRVP Federica Mogherini's Implementation Plan on Security and Defence. This aims to improve the protection of the EU and its citizens, help governments jointly build military capacity, and develop better response to crises. Further actions to step up EU Security include the European Defence Action Plan, which proposes financial help for Member States for more efficient joint procurement and capability development, and steps to put into effect the EU-NATO Joint Declaration.
https://europa.eu/globalstrategy/en

Man hat sich also darauf geeinigt, dass Security & Defense eine zentrale strategische Rolle spielen soll. Die ökonomische Rolle wird vielleicht auch angesprochen, Kern ist aber der Sicherheitsbereich und die konkreten Maßnahmen beziehen sich darauf. Nicht auf Wirtschaft, Soziales, Infrastruktur etc. Mir ist einfach unklar, welche strategische Rolle die letztgenannten sonstigen Themenfelder künftig noch spielen sollen.
DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 17:22)Wie gesagt, die Forcierung der Integration eines Teiles der Union würde vom Wesentlichen wegführen und das ist doch der Gegenstand dieser Erörterung. Die Bürger wollen offenbar Sicherheit und Wohlstand und darauf sollte sich die EU konzentrieren. Das Mogherini-Papier steht dazu in keinerlei Widerspruch.
Verstehe ich dich recht, dass du demnach mit "Konzentration auf das Wesentliche" einfach nur meinst, keine Gedanken an irgendwelche Kerneuropa-Szenarien zu verschwenden? Das wäre etwas wenig. Man diskutiert das Thema einfach nicht mehr und fertig. Ansonsten ändert sich nichts.
Wiki:
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Skepsis

Daraus lässt sich eine gewisse Skepsis schließen, zumindest, was die hier berichteten Fälle betrifft. Der Brexit könnte ebenfalls etwas mit skeptischen Haltungen zu tun haben, gleichwohl an dieser Stelle auf eine Quelle dafür (vorerst) verzichtet sein soll. ;)
Du weißt ja selbst, dass sich die hier beschriebene "EU-Skepsis" allgemeiner Natur ist und sich nicht auf das bezieht, was wir hier diskutieren. Vielleicht würde sie durch einen unserer Ansätze gemindert, oder auch gesteigert, wir wissen es nicht.

Meine Hypothese ist, dass sich ein nennenswerter Anteil an dieser Skepsis aus der gefühlten Unbeeinflussbarkeit des EU-Themas speist (ob das nun objektiv korrekt ist oder nicht, ist dabei egal). Viele Bürger sind der Meinung, nur sehr indirekt darauf Einfluß nehmen zu können, was auf EU-Ebene passiert. Noch indirekter als auf die nationale Politik. Das ist einer der Gründe, weswegen ich sie gerne fragen würde, ob und welche EU-Beteiligung sie für ihr Land wollen, und dem dann auch folgen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 18:30)

Parlamente haben wir auch auf nationaler Ebene. Der Unterschied ist, dass Bayern und Bremen nicht zwei Geschwindigkeiten fahren und das Bundesparlament trotzdem in aller Ruhe tagt. Wenn nun Bayern sagte, wir wollen aber Bremen und Berlin überholen, weil wir besser sind und mehr Kohle haben, dann wird der Bürger des Bundes verwirrt sein.
Nanu, ich sprach von einem EU-Parlament, das es formal schon gibt. Aber erst einmal die große Volksabstimmung. Das Parlament und den EU-Ministerrat sollte man Zug um Zug ermächtigen, mit Mehrheit die Gesetze für die Gemeinschaft zu erlassen. Ist Ihnen das zu einfach? Was Bayern oder Bremen treiben, das wird sich bis dorthin kaum herum sprechen.

Sicher, die EU äußert sich, der Bürger äußert sich. Das ist dann fast schon ein Dialog.


...wie auch dem Malz.


Wo die Herrschaften Urlaub machen, ist mir nicht bekannt, aber Lucke wollte oder will die Teilung Europas und Höcke verweist auf 3.000 Jahre Geschichte. Oder waren´s 5.000 ?
Am besten nähmen diese Herren Dauerurlaub, meinetwegen auch 10.000 Jahre lang.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Es wird sich zeigen ob die Wähler in diesen
Trump Zeiten eine Partei oder mehrere die
Europa Schwächen wollen. Es ist aber wichtig dies den Wählern klar zu sagen! Harte Worte für wichtige Entscheidungen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

Brainiac hat geschrieben:(30 Jan 2017, 20:35)

Das hier macht es vielleicht etwas deutlicher:
https://europa.eu/globalstrategy/en

Man hat sich also darauf geeinigt, dass Security & Defense eine zentrale strategische Rolle spielen soll. Die ökonomische Rolle wird vielleicht auch angesprochen, Kern ist aber der Sicherheitsbereich und die konkreten Maßnahmen beziehen sich darauf. Nicht auf Wirtschaft, Soziales, Infrastruktur etc. Mir ist einfach unklar, welche strategische Rolle die letztgenannten sonstigen Themenfelder künftig noch spielen sollen.
Die ökonomische Stärke spielt in der Außenpolitik natürlich eine gewichtige Rolle, man denke nur mal an Sanktionen oder an die Drohung, Tunesien Entwicklungshilfe zu streichen. Hochkommissarin Mogherini weist selbst in ihrem Vorwort darauf hin: "Wir sind der größte Handelspartner und der wichtigste ausländische Investor für nahezu jedes Land der Erde. Gemeinsam investieren wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit als der Rest der Welt zusammengenommen. Es ist aber auch klar, dass wir unser Potenzial noch nicht in vollem Umfang ausschöpfen."
Verstehe ich dich recht, dass du demnach mit "Konzentration auf das Wesentliche" einfach nur meinst, keine Gedanken an irgendwelche Kerneuropa-Szenarien zu verschwenden? Das wäre etwas wenig. Man diskutiert das Thema einfach nicht mehr und fertig. Ansonsten ändert sich nichts.
Die Konzentration auf die Fragestellung aus einer Präambel halte ich jedenfalls für den falschen Weg. Die Skepsis gegenüber den Apparaten oder der Arbeitsweise der Union dürfte gering ausfallen, wenn Sicherheit und Wohlstand funktionieren. In der Anfangsphase spielte sie auch kaum eine nennenswerte Rolle. Die "Konzentration" muss natürlich auf den Kernkompetenzen beruhen, eben auf Sicherheit und Wohlstand. denn das ist es, was die Leute wollen und was sie auch konkret wahrnehmen können. Wenn der Industriearbeiter vor einem geschlossenen Werkstor steht und sich alsbald im Niedriglohnsektor wiederfindet, dann liest er nicht zuerst in einer Präambel nach oder fühlt sich gar befleißigt, sich in einem Geschwindigkeitsrausch der privilegierten Integration zu wähnen oder wähnen zu wollen.
Konkretes Industriesterben nimmt der Bürger wahr, aber auch internationale Krisen, Kriege und die Verwerfungen an der Peripherie der Union.
Vergleiche dazu auch die Allensbach-Studie, Anmerkung 1.
Du weißt ja selbst, dass sich die hier beschriebene "EU-Skepsis" allgemeiner Natur ist und sich nicht auf das bezieht, was wir hier diskutieren. Vielleicht würde sie durch einen unserer Ansätze gemindert, oder auch gesteigert, wir wissen es nicht.
Meine Hypothese ist, dass sich ein nennenswerter Anteil an dieser Skepsis aus der gefühlten Unbeeinflussbarkeit des EU-Themas speist (ob das nun objektiv korrekt ist oder nicht, ist dabei egal). Viele Bürger sind der Meinung, nur sehr indirekt darauf Einfluß nehmen zu können, was auf EU-Ebene passiert. Noch indirekter als auf die nationale Politik. Das ist einer der Gründe, weswegen ich sie gerne fragen würde, ob und welche EU-Beteiligung sie für ihr Land wollen, und dem dann auch folgen.
Die Verfechter der zwei Geschwindigkeiten sind ja interessanterweise selbst EU-Skeptiker, nur stellt die Argumentationsweise eben eine Variante dar. Die Skepsis vor allem im Westen gilt hier einer zu großen Heterogenität, die mit der Erweiterung einher gegangen sei.
Wenn die eine Fraktion also primär die Sorge vor dem Verlust von Souveränität und Unabhängigkeit umtreibt, und die andere die Sorge vor dem Verlust von Homogenität, so könnte man formulieren, beides ist letztlich eine Skepsis und in beiden Fällen geht es um Identitätsängste.

Von daher macht es eben auch Sinn, die Präambel eine diffuse Formulierung sein zu lassen, wie gehabt, und sich um die Kompetenz in Fragen der Sicherheit und des Wohlstandes zu kümmern - so flexibel wie nötig und so unkompliziert wie möglich.


Anmerkung 1: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11132.html
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(31 Jan 2017, 08:37)

Nanu, ich sprach von einem EU-Parlament, das es formal schon gibt. Aber erst einmal die große Volksabstimmung. Das Parlament und den EU-Ministerrat sollte man Zug um Zug ermächtigen, mit Mehrheit die Gesetze für die Gemeinschaft zu erlassen. Ist Ihnen das zu einfach? Was Bayern oder Bremen treiben, das wird sich bis dorthin kaum herum sprechen.
(...)
Dieses Volk stimmt dann mit "No", so bald es gefragt wird.
Erst seit den 1980er Jahren intensivierte sich die öffentliche Debatte über die EU, wodurch auch EU-skeptische Positionen stärker Gehör fanden. Insbesondere schlug sich dies in den Referenden nieder, mit denen in mehreren Mitgliedstaaten verschiedene EU-Vertragsreformen abgelehnt wurden, nämlich 1992 der Vertrag von Maastricht in Dänemark, 2000 der Vertrag von Nizza in Irland, 2005 der EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden und 2008 der Vertrag von Lissabon wiederum in Irland.
Außer in Großbritannien sind EU-skeptische Positionen heute in Skandinavien und in den mittel- und osteuropäischen Ländern recht verbreitet, die nach dem Ende des Kalten Krieges der Europäischen Union beitraten (EU-Erweiterung 2004).
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Skepsis

Die Union braucht den Erfolg, nicht die Voranstellung einer Formalie, um Misserfolg zu begründen. Ersteres kann gelingen, zweiteres muss scheitern.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

Tusk und Schulz = Powerteam für eine "NEUE EU"?

Kann und wird die EU "contra" geben? Und hat die EU potential MEGA zu sein?
EU-Wutbrief gegen Trump

Jetzt gibt's Kontra

Brexit super? Die Nato obsolet? Auf die Provokationen aus dem Weißen Haus antwortet jetzt EU-Ratspräsident Tusk mit einem drastischen Vergleich.

Für den Umgang mit Rüpeln oder gar Schlägertypen lautet der Rat der meisten Psychologen: Erst versuchen, in aller Ruhe unter vier Augen mit dem Fiesling zu reden. Bringt das keinen Erfolg, hilft nur noch eins: Widerstand leisten. Und notfalls eben zurückschlagen.

Etwas in der Art hat EU-Ratspräsident Donald Tusk jetzt getan. In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU stellt er das Verhalten von US-Präsident Donald Trump in eine Reihe mit dem teils aggressiv agierenden China, mit Russlands Aggressionspolitik in Osteuropa, mit dem türkischen Autokraten Erdogan und mit dem Terror des "Islamischen Staats". Tusk deutet gar an, der "Wandel in Washington" könnte für die EU noch gefährlicher sein als andere Konfliktherde, die kommen und gehen: Die neue US-Regierung scheine "die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik in Frage zu stellen".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 32551.html
Es bin darüber wahrlich erstaunt! Nicht über den Vergleich mit Russland, der Türkei oder China. Was die USA so alles angestellt haben ist dokumentiert. Ich bin über allen Maßen erstaunt, daß ein Pole das sagt! Natürlich kann man nicht die Meinung eines Menschen mit der speziellen Haltung eines Staates zu eine bestimmten Zeit gleichsetzen, aber das ist der Hammer! Polen ist doch das sogenannte "neue Europa"! So einst von der Bush-Administration, das als die - bisher - vielleicht schlechteste US-Administration aller Zeiten gilt und gekürt wurde. Polen ist doch zwischen Deutschland und Russland stets eingeklemmt worden. Sie haben sich noch schlimmer den USA aus dieser Erfahrung heraus angedient als der Pudel von der Insel, Blair, wie er selbst von seinen Bürgern bezeichnet wurde. Polen bekam dafür eine eigene Besatzungszone im Irak. Und im Rahmen des Raketenabewehrschirmes gegen Russland waren sie im Gespräch. Und jetzt vergleicht Tusk die USA mit Russland! Hammerhart! Dieser Vergleich ist aus dem Mund eines Polen schlimmer als ein Vergleich mit dem IS. Die USA wird als neue Bedrohung wahrgenommen. Tusk spricht als Europäer. Ist das eine neue Einheit im Zeichen der Gefahr aus dem Westen?

Kommt jetzt etwas in Sachen "NEUE EU" etwas in Bewegung?
Schulz? MEGA!

Make Europe great again - im Internet wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Held gefeiert.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 32438.html
Ein Mann ohne Abitur, ohne Studium und mit einem Alkoholproblem, mit einem überlegten Auftreten gegen den Pöbeltypen und Businessmann Trump? Schulz, der Europa-Mann. Kann er im "mächtigsten" EU-Land, Deutschland, Schwung in die Bude bringen. Ich hoffe es. Zuletzt war ich recht EU-skeptisch. Bei Trump und Schulz bekomme ich wieder mehr Lust auf EU. Bei jedem auf seiner Weise. :D

Allerdings muß die EU dann auch anders werden. Unmittelbarer, transparenter. Und bei einigen Themen, innenpolitisch, wie supranational, muß mehr Kante gezeigt werden. Z.B. in Sachen Einwanderung und Leitkultur. So, wie bisher finde ich das sehr ärgerlich und desillusionierend. Da können einige ja nur auf die Idee eines Trump oder AfD kommen.

Tusk ist für mich die Überraschung des Tages. Schulz hat hoffentlich Potential. Wenn nicht im Kanzlerwahlkampf, denn im Sinne einer Lokomotive für eine neue EU. Nicht der, der zuletzt die Kohle ausgegangen ist und abschnauft.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Tusk hat sich europäischer gezeigt wie unsere
LORDKANZLERIN.
Respekt vor dem kleinen Polen!

Mehr Rückrad wie so manch anderer angeblicher E.U. Freund!!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Welfenprinz »

Tusk hat ja auch ein EU-Amt.
Merkel ist Bundeskanzler Deutschlands.

Alles ist gut.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Welfenprinz hat geschrieben:(01 Feb 2017, 07:53)

Tusk hat ja auch ein EU-Amt.
Merkel ist Bundeskanzler Deutschlands.

Alles ist gut.
Sollte man Frau Merkel auch mal sagen,
die Interessen der Bundesrepublik und seiner
Bürger zu wahren.Das kommt ab und zu etwas
zu kurz bei der guten Seele;-);-)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Jan 2017, 18:50)

Dieses Volk stimmt dann mit "No", so bald es gefragt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Skepsis

Die Union braucht den Erfolg, nicht die Voranstellung einer Formalie, um Misserfolg zu begründen. Ersteres kann gelingen, zweiteres muss scheitern.
Das Volk wird zu jeder Europa-Wahl gefragt, im Abstand von 4 Jahren, damit auch noch zwischendurch etwas bearbeitet werden kann.Und vor dem ersten Male werden alle dazu gewillten Nationen eine Volksabstimmung machen. Mit 2/3 ihrer Stimmen sind sie dabei; ansonsten erst einmal Skepsis einüben bis die Einsicht sie erfaßt.

Vorhersagen haben immer den Makel, daß sie die Zukunft zu kennen glauben.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(01 Feb 2017, 09:46)

Das Volk wird zu jeder Europa-Wahl gefragt, im Abstand von 4 Jahren, damit auch noch zwischendurch etwas bearbeitet werden kann.Und vor dem ersten Male werden alle dazu gewillten Nationen eine Volksabstimmung machen. Mit 2/3 ihrer Stimmen sind sie dabei; ansonsten erst einmal Skepsis einüben bis die Einsicht sie erfaßt.

Vorhersagen haben immer den Makel, daß sie die Zukunft zu kennen glauben.


Guten Morgen H20!!

War das nicht alle 5 Jahre die E.U wahlen, oder habe ich wieder was verpasst;-);-)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von schokoschendrezki »

King Kong 2006 hat geschrieben:(31 Jan 2017, 20:24)
Ein Mann ohne Abitur, ohne Studium und mit einem Alkoholproblem, mit einem überlegten Auftreten gegen den Pöbeltypen und Businessmann Trump? Schulz, der Europa-Mann. Kann er im "mächtigsten" EU-Land, Deutschland, Schwung in die Bude bringen. Ich hoffe es. Zuletzt war ich recht EU-skeptisch. Bei Trump und Schulz bekomme ich wieder mehr Lust auf EU. Bei jedem auf seiner Weise. :D

Allerdings muß die EU dann auch anders werden. Unmittelbarer, transparenter. Und bei einigen Themen, innenpolitisch, wie supranational, muß mehr Kante gezeigt werden. Z.B. in Sachen Einwanderung und Leitkultur. So, wie bisher finde ich das sehr ärgerlich und desillusionierend. Da können einige ja nur auf die Idee eines Trump oder AfD kommen.

Tusk ist für mich die Überraschung des Tages. Schulz hat hoffentlich Potential. Wenn nicht im Kanzlerwahlkampf, denn im Sinne einer Lokomotive für eine neue EU. Nicht der, der zuletzt die Kohle ausgegangen ist und abschnauft.
Bei "Tusk und Schulz" meinst du sicher, oder? Trump hat die beiden - ich glaube Mitte Januar war das - auch schon mal verwechselt. Kam in mehreren Nachrichten. Zeigt aber auch, welche Bedeutung Trump der EU bzw. Kritik von Seiten der EU tatsächlich beimisst. Wenig.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(01 Feb 2017, 09:46)

Das Volk wird zu jeder Europa-Wahl gefragt, im Abstand von 4 Jahren, damit auch noch zwischendurch etwas bearbeitet werden kann.Und vor dem ersten Male werden alle dazu gewillten Nationen eine Volksabstimmung machen. Mit 2/3 ihrer Stimmen sind sie dabei; ansonsten erst einmal Skepsis einüben bis die Einsicht sie erfaßt.

Vorhersagen haben immer den Makel, daß sie die Zukunft zu kennen glauben.
Eine Verständnisfrage: Wann ist das "erste Mal" ?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(01 Feb 2017, 09:57)

Bei "Tusk und Schulz" meinst du sicher, oder? Trump hat die beiden - ich glaube Mitte Januar war das - auch schon mal verwechselt. Kam in mehreren Nachrichten. Zeigt aber auch, welche Bedeutung Trump der EU bzw. Kritik von Seiten der EU tatsächlich beimisst. Wenig.
Nein, ich meinte tatsächlich Trump! Bei Trump bekomme ich wieder mehr Lust auf EU.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

Der potentielle US-Botschafter Malloch vergleicht schon mal die EU mit der UdSSR und befürwortet die sukzessive Auflösung der EU in seine Einzelteile. Natürlich um "fair" die schwächeren Einzelstaaten bei Deals überzeugen zu können.

Sollt er tatsächlich als EU-Botschafter in Frage kommen, wird überlegt ihn abzulehnen. Ein Prozedere, das sonst eher mal mit verdächtigen Drittweltstaaten vollzogen wird.
Möglich wäre eine Ablehnung Mallochs durchaus. Schlägt ein Staat einen neuen EU-Botschafter vor, müssen die Kommission und der Rat - letztlich also die Regierungen der Mitgliedstaaten - über den Vorschlag befinden, und das einstimmig. Damit, sagt ein Europaabgeordneter, habe SPD-Politiker Leinen den Ball seinem Parteifreund Sigmar Gabriel zugespielt. Der Außenminister habe es jetzt in der Hand, Malloch zu verhindern.

Üblicherweise passiert es allenfalls Drittwelt-Diktaturen, dass ihren Diplomaten die Akkreditierung verweigert wird. Rhetorisch aber scheinen sich die EU und die USA einem solchen Verhältnis anzunähern. "Die Werte und Interessen der EU müssen gegen die Angriffe von Trump und anderen Vertretern der Administration verteidigt werden", erklärt Leinen.

Ähnlich klingt Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rats: In einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs hatte er die Politik der US-Regierung als Bedrohung bezeichnet und in eine Reihe mit Russlands Aggressionen und dem Terror des "Islamischen Staats" gestellt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 32684.html
Im Osten arbeitet Putin ebenfalls weiter daran.
Putin trifft Orbán

Gebrüder Zwietracht

Eben noch Gegner, nun enge Verbündete - innerhalb kürzester Zeit treffen sich Russlands Präsident Putin und der ungarische Premier Orbán zum dritten Mal. Ihre Agenda: die EU schwächen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 32619.html
Also, wenn Trump im Westen und Putin im Osten der Überzeugung sind, daß die EU ein Problem darstellt und den beiden im Weg ist, kann man fast zur Überzeugung kommen, daß diese doch nicht so übel ist. ;)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Europa2050 »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Feb 2017, 20:54)

Also, wenn Trump im Westen und Putin im Osten der Überzeugung sind, daß die EU ein Problem darstellt und den beiden im Weg ist, kann man fast zur Überzeugung kommen, daß diese doch nicht so übel ist. ;)
Meine Rede. Oder auf bayerisch:
Hoits zam!
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von schokoschendrezki »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Feb 2017, 19:47)

Nein, ich meinte tatsächlich Trump! Bei Trump bekomme ich wieder mehr Lust auf EU.
Ja, o.k., schon verstanden. Wenn ichs auch nicht ganz nachvollziehen kann.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von schokoschendrezki »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Feb 2017, 20:54)

Im Osten arbeitet Putin ebenfalls weiter daran.
Also, wenn Trump im Westen und Putin im Osten der Überzeugung sind, daß die EU ein Problem darstellt und den beiden im Weg ist, kann man fast zur Überzeugung kommen, daß diese doch nicht so übel ist. ;)
Die Überschrift in dem verwiesenen Spiegel-Artikel
Eben noch Gegner, nun enge Verbündete - innerhalb kürzester Zeit treffen sich Russlands Präsident Putin und der ungarische Premier Orbán zum dritten Mal. Ihre Agenda: die EU schwächen.
Trifft es nicht bzw. widerspricht dem Text des eigenen Artikels:
Spiegel hat geschrieben: Für Putin ist es wichtig, dass er vorführen kann, wie gespalten die EU in der Sanktionsfrage ist, während Orbán seinerseits zeigen möchte, dass Russland Ungarn stark unterstützt und man sich dafür unter den neuen internationalen Gegebenheiten, also nach der Wahl Trumps, nicht mehr schämen muss", umreißt der Politologe Péter Krekó vom Budapester Institut Political Capital die Bedeutung des Orbán-Putin-Treffens.
Noch mal rekapitulieren:
a) "Spalten" bedeutet nicht "schwächen" sondern ist lediglich eine Strategie, selbst eine führende Rolle zu übernehmen.
b) Eben noch gab es bemerkenswerte Offensiven zur Reaktivierung der sogenannten Visegrád-Staaten mit Ungarn und Polen als Hauptachse und Orbán und Kaczynski als Brüder und Verbündete im Geiste
Was folgt aus beidem? Etwas, das ich seit langem zwar für möglich aber dennoch für sehr sehr unwahrscheinlich hielt: Eine strategische Partnerschaft - nicht Freundschaft! - der politisch eigentlich ohnehin zusammengehörigen rechtskonservativ-nationalistischen Visegrád-Staaten mit dem rechtskonservativ-nationalistischen Russland. Nicht einmal der Flugzeugabschuss durch die Türkei und die NATO-Mtigliedschaft der Türkei haben eine strategische Partnerschaft der rechtskonservativ-nationalistischen Staaten Türkei und Russland verunmöglicht. Und selbst das rechtskonservativ-nationalistische Baltikum und die rechtskonservativ-nationalistische Ukraine sind potenziell und mittelfristig strategische Partner der genannten Staaten. Und das neue rechtskonservativ-nationalistische Amerika ohnehin.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von schokoschendrezki »

Politisch interessant im Zusammnhang mit dem Thema Putin-Orbán-Treffen sind natürlich die Reaktionen in Polen selbst. Die Gazeta Wyborcza geht in ihrem Hauptartikel vor allem auf die Kooperationsgespräche bezüglich einer Beteiligung Ungarns an den Projekten Nord Stream 2 und Turkish Stream ein. Der Autor sieht das Ganze (verständlicherweise) kritisch. Ich habe mich (leider) mit diesen sehr wichtigen Energiewirtschaftsthemen noch zu wenig beschätigt. Was spricht denn eigentlich prinzipiell dagegen, eine Einbeziehung Polens, der Ukraine und der baltischen Staaten nachträglich in Kooperation mit Russland herbeizuführen? Dass diese Staaten energiepolitisch autark werden/bleiben möchten?

Interessant bleibt es in jedem Fall. Orbán und Kaczynski sehen sich als Vorreiter einer neuen, noch mehr an den Nationalstaaten orientierten EU. Sie werden sich kaum entzweien. Orbáns Fidesz in Mitglied der großen konservativen EU-Parlamentsfraktion. Gleichzeitig kooperiert Orbán mit Putin. Wird an irgendeiner Stelle dieses Gesamgefüge Risse bekommen?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Es wird so verkauft das es jedem dabei gelingt als Gewinner dazustehen. Wenn alle es geschickt angehen gibt es offiziell nur Gewinner . Realpolitik
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