Zeit 22. Januar 2019
Europäische Union: Ohne Briten wird's auch nicht besser
Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St Antony's College.
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Die Wahrheit ist, dass die EU darin gescheitert ist, sinnvolle Möglichkeiten für die Partizipation der Bürger zu schaffen. Statt ihre Bürger vor den Effekten der Globalisierung zu schützen, ist die EU ein Instrument der Globalisierung geworden. Selbst die stärksten europäischen Volkswirtschaften haben Mühe, Wachstum zu generieren, und die europäischen Sozialsysteme brechen zusammen. Die EU-Kommission scheint auf die rund 30.000 Lobbyisten in Brüssel zu hören, aber nicht auf die normalen Bürger, besonders nicht auf die, die in Armut leben. Die europäische Migrations- und Außenpolitik ist oft unmoralisch und ineffektiv. Die Konflikte im Innern der EU sind zahlreich, zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern, Importeuren und Exporteuren, denen im Euro und denen mit eigener Währung, jenen, die sich Sorgen wegen der Ukraine und Russland machen, und jenen, die sich um Nordafrika sorgen.
"Es ist Zeit, dass die liberalen Anführer Europas sich zusammenreißen und ihre eigene progressive Vision eines neuen Europas vorbringen. Wie die öffentliche Unterstützung für die Gelbwesten-Proteste zeigt, wird Emmanuel Macrons Vision von Europa und Frankreich nur wenigen Privilegierten gerecht, nicht breiteren Schichten der Gesellschaft. Eine neue, mutige und egalitäre Vision von Europa könnte den liberalen Anführern helfen, den Angriff populistischer Politiker bei den anstehenden Europawahlen zu überstehen. Sie könnte sogar einige Briten dazu bringen, ihre Meinung zum Brexit zu ändern. Wir verdienen ein Europa, das für die meisten seiner Bürgerinnen und Bürger funktioniert, inklusive der britischen. Solidarität sollte das europäische Schlüsselwort sein, nicht bloß Wachstum, Wettbewerb und Machtprojektion."
Liberal-egalitär klingt nach dem guten alten sozialliberalen Jahrzehnt der 70er des letzten Jahrhunderts vor den 80ern mit Reaganism und Thatcherism.