Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Brainiac:
Die wesentliche Änderung bei den europaweiten Listen besteht doch an der Einführung einer Zweitstimme - die Erststimme steht wie bislang den nationalen Kandidaten zur Verfügung. Mit der Zweitstimme kann man den Spitzenkandidaten der europaweiten Liste seiner Wahl, und damit eben diese Liste, direkt wählen.

Das ist doch genau wie bei der Bundestagswahl, mit dem Unterschied, dass bei der Zweistimme auf dem Wahlzettel die Spitzenkandidaten des jeweiligen Bundeslandes aufgeführt werden. Dies scheint mir aber irrelevant. Wer macht schon die Vergabe der Zweistimme davon abhängig, welche Namen dort stehen? Man wählt Merkel, Schulz oder Lindner, auch wenn die Namen nicht auf dem Wahlzettel stehen, nichts anderes tut man doch bei einer Bundestagswahl.
Gut, dann spielen wir die Sache einmal durch. Mit der Erststimme wähle ich den Bewerber aus meinem Wahlkreis, wobei D augenblicklich insgesamt 96 Bewerber entsenden kann. Und dann wirkt meine Zweitstimme sich wie aus? Weitere 96 Abgeordnete, diesmal aber gemäß europaweiter Parteiliste? Die europäischen national gemischten Listenplätze dann nach einem Zufallsprinzip angeordnet? Dann müssen wir in Brüssel/Straßburg aber anbauen oder die Große Halle des Volkes anmieten!

Oder Halbierung der Zahl der Wahlkreise mit Direktkandidaten, und die andere Hälfte gemäß Parteilisten? Und dann Ausgleichs- und Überhangmandate... um Himmelswillen, das wird aber etwas!

In der Bundestagswahl legt die mit der Zweitstimme erreichte Prozentzahl die Verteilung der politischen Parteien im Parlament unter Einschluß der Direktbewerber fest.

Bei unglücklicher Verteilung der Parteilistenplätze könnten dann deutsche Wähler mehr luxemburgische Bewerber ins EU-Parlamnet entsenden als das Großherzogtum!

Wie soll das in einem noch theoretischen EU-Parlament gemacht werden, ohne daß es neue Meckereien gäbe?

Ich glaube, daß die gegenwärtige Aufstellung doch noch die klügste ist.

Nachtrag:
  • Ok, ich habe mißverstanden, daß da zwei Verhältniswahlen abgehalten werden. Aus der bisherigen werden die 96 nationalen Bewerber des bisherigen EU-Parlaments ermittelt... keine Direktmandate. Oder eben nur 48 nationale Bewerber. Und die zweiten 48 ergeben sich aus der europaweiten Parteienwahl und vor allem gemäß Rangordnung auf Listenplätzen.

    Mir dröhnt die Rübe! :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Vongole »

Steve Bannon plant einen Angriff auf die Demokratie in Europa:
Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Vertreter der radikalen Rechten in den USA, will sich einem Medienbericht zufolge in Europa eine Bewegung gründen. Die Organisation solle den Namen 'The Movement' tragen eine rechtspopulistische Revolte vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen, berichtete das Nachrichtenportal "Daily Beast" unter Berufung auf Bannon. Der 64-Jährige plane, nach den Zwischenwahlen in den USA Anfang November die Hälfte seiner Zeit in Europa zu verbringen.

Bannon fasst den Angaben zufolge eine "rechtspopulistische Supergruppe" im Europäischen Parlament ins Auge, der nach der Wahl 2019 bis zu einem Drittel der Abgeordneten angehören könnten. Ein vereinter Block solcher Größe könne den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss innerhalb der populistischen Bewegung geben, hieß es weiter.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 19580.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Brainiac »

H2O hat geschrieben:(22 Jul 2018, 12:29)

@ Brainiac:


Gut, dann spielen wir die Sache einmal durch. Mit der Erststimme wähle ich den Bewerber aus meinem Wahlkreis, wobei D augenblicklich insgesamt 96 Bewerber entsenden kann. Und dann wirkt meine Zweitstimme sich wie aus? Weitere 96 Abgeordnete, diesmal aber gemäß europaweiter Parteiliste? Die europäischen national gemischten Listenplätze dann nach einem Zufallsprinzip angeordnet? Dann müssen wir in Brüssel/Straßburg aber anbauen oder die Große Halle des Volkes anmieten!

Oder Halbierung der Zahl der Wahlkreise mit Direktkandidaten, und die andere Hälfte gemäß Parteilisten? Und dann Ausgleichs- und Überhangmandate... um Himmelswillen, das wird aber etwas!

In der Bundestagswahl legt die mit der Zweitstimme erreichte Prozentzahl die Verteilung der politischen Parteien im Parlament unter Einschluß der Direktbewerber fest.

Bei unglücklicher Verteilung der Parteilistenplätze könnten dann deutsche Wähler mehr luxemburgische Bewerber ins EU-Parlamnet entsenden als das Großherzogtum!

Wie soll das in einem noch theoretischen EU-Parlament gemacht werden, ohne daß es neue Meckereien gäbe?

Ich glaube, daß die gegenwärtige Aufstellung doch noch die klügste ist.

Nachtrag:
  • Ok, ich habe mißverstanden, daß da zwei Verhältniswahlen abgehalten werden. Aus der bisherigen werden die 96 nationalen Bewerber des bisherigen EU-Parlaments ermittelt... keine Direktmandate. Oder eben nur 48 nationale Bewerber. Und die zweiten 48 ergeben sich aus der europaweiten Parteienwahl und vor allem gemäß Rangordnung auf Listenplätzen.

    Mir dröhnt die Rübe! :)
Ich gebe ihnen aus taktischen Gesichtspunkten recht. ;) Derzeit ist wohl tatsächlich ein ungünstiger Zeitpunkt für eine solche Neuerung, denn das neue System wäre zwangsläufig relativ komplex und damit ein gefundenes Fressen für alle berufsmäßigen EU-Hater und deren Vasallen, die derzeit ja ohnehin Aufwind haben.

Grundsätzlich aber wäre Komplexität für mich kein hinreichendes Gegenargument. Wahlsysteme sind nun mal oft nicht trivial. Auch das zur deutschen Bundestagswahl ist es nicht. Man müsste halt mal gründlich darüber nachdenken, dann findet sich garantiert eine stimmige Lösung. Ich werde das heute Abend jedoch nicht mehr tun. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Alles Quatsch.

Man braucht ein einfaches System, was die Abgeordneten zwingt, volksnah zu sein.

Kombinierte Landeslisten (in D Bundesländer, in anderen Ländern Regionen, RBZ usw.) mit Wahlkreisabgeordneten: Jede Partei enthält soviel Sitze wie ihrem prozentualen Anteil entspricht. Die Bewerber mit den meisten Stimmen im Wahlkreis rücken für die Partei ein, nicht die Platzierung auf der Liste entscheidet, es entstehen keine Überhangmandate, die Wahlkreise sind repräsentiert, auch wenn nicht alle Vertreter entsenden können, weil aus manchen Wahlkreisen Vertreter mehrerer Parteien einziehen könnten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Brainiac »

Da wären die "Wahlkreise" Luxemburg oder Malta mit 0 Sitzen aber mächtig repräsentiert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Brainiac hat geschrieben:(23 Jul 2018, 08:03)

Da wären die "Wahlkreise" Luxemburg oder Malta mit 0 Sitzen aber mächtig repräsentiert.
Luxemburg und Malta hätten selbstverständlich Sitze, mehrere. Wie kommen Sie auf die Idee, dass die keine Vertreter haben sollten?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Brainiac »

Senexx hat geschrieben:(22 Jul 2018, 23:55)

Jede Partei enthält soviel Sitze wie ihrem prozentualen Anteil entspricht.
Vermutlich ist "erhält" gemeint? Die Bevölkerung beider genannter Staaten liegt jedenfalls unter dem prozentualen "Gegenwert" eines Abgeordneten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Brainiac hat geschrieben:(23 Jul 2018, 08:15)

Vermutlich ist "erhält" gemeint? Die Bevölkerung beider genannter Staaten liegt jedenfalls unter dem prozentualen "Gegenwert" eines Abgeordneten.
Das haben Sie falsch verstanden.

Jedes Land erhält eine festgelegte Zahl von Abgeordneten, kleine Länder sind dabei naturgemäß überrepräsentiert. Sie können nicht ohne Abgeordnete bleiben.

Innerhalb der Länder gibt es "Landeslisten" wie in D bei der BTW. Die Platzierung auf den Landeslisten hat nur symbolische Bedeutung. Die Abgeordneten ziehen nach ihrer Stimmenzahl in den Wahlkreisen ein, nicht nach ihrer Platzierung auf der Landesliste. Wenn der 50.-Platzierte auf der Landesliste mehr Stimmen in seinem Wahlkreis hat hat als der 1.-Platzierte, dann zieht er zuerst ein. Es kann daher sein, dass Hochplatzierte herausfallen, weil sie zuwenig Stimmen geholt haben.

Das ist ein einfaches System, bei dem die Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten belohnt wird und die Macht der Platzierungsparteitage eingeschränkt wird.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Brainiac »

Senexx hat geschrieben:(23 Jul 2018, 08:48)

Das haben Sie falsch verstanden.

Jedes Land erhält eine festgelegte Zahl von Abgeordneten, kleine Länder sind dabei naturgemäß überrepräsentiert. Sie können nicht ohne Abgeordnete bleiben.

Wie wird diese Zahl festgelegt?
Innerhalb der Länder gibt es "Landeslisten" wie in D bei der BTW. Die Platzierung auf den Landeslisten hat nur symbolische Bedeutung. Die Abgeordneten ziehen nach ihrer Stimmenzahl in den Wahlkreisen ein, nicht nach ihrer Platzierung auf der Landesliste. Wenn der 50.-Platzierte auf der Landesliste mehr Stimmen in seinem Wahlkreis hat hat als der 1.-Platzierte, dann zieht er zuerst ein. Es kann daher sein, dass Hochplatzierte herausfallen, weil sie zuwenig Stimmen geholt haben.

Das ist ein einfaches System, bei dem die Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten belohnt wird und die Macht der Platzierungsparteitage eingeschränkt wird.
Ich hatte schon ausgeführt, dass meiner Meinung nach die bei der BTW-Zweitstimme auf dem Wahlzettel in den jeweiligen Landeslisten aufgeführten Namen nachrangig sind, da man in Wirklichkeit eine Bundespartei und deren bundesweite Spitzenkandidaten wählt. So sollte es auch sein, es ist eine Bundestagswahl. Für regionale und lokale Belange gibt es andere Wahlen auf der Ebene anderer Gebietskörperschaften.

Bayern ist ein Sonderfall. Machen Sie doch mal den Test in anderen Bundesländern, wieviele Wähler sich noch an die dort rechts stehenden Namen aus der jeweiligen angekreuzten Landesliste erinnern können.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Bundeslisten sind fehl am Platz. Bundeslisten sind viel zu weit entfernt. Da können wir ja gleich transnationale Listen bei der Europa-Wahl einführen. Landeslisten sind ein guter Kompromiss.

Und wie wird diese Zahl festgelegt`? So wie bisher.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Brainiac »

Senexx hat geschrieben:(23 Jul 2018, 09:11)

Bundeslisten sind fehl am Platz. Bundeslisten sind viel zu weit entfernt. Da können wir ja gleich transnationale Listen bei der Europa-Wahl einführen.

Eben.
Landeslisten sind ein guter Kompromiss.

Und wie wird diese Zahl festgelegt`? So wie bisher.
Ihr Ansatz entspricht also dem heutigen Verfahren für die Europawahl, nur dass die Wahllisten und deren Reihenfolge nicht geschlossen, sondern vom Wahlergebnis abhängig sein sollen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(22 Jul 2018, 06:05)

Da wären grenzübergreifende Wahlkreise sehr künstlich. Diese Sache kenne ich aus täglicher Anschauung. Ich vermute, daß zu Tschechien vergleichbare Verhältnisse bestehen.
Diese gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wahlkreise kann es natürlich nur auf freiwilliger Basis der dort lebenden Bürger geben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Jul 2018, 14:00)

Diese gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wahlkreise kann es natürlich nur auf freiwilliger Basis der dort lebenden Bürger geben.
Das ist auch die einzig vernünftige Vorgehensweise! Wie soll umfassende alltägliche Verständigung funktionieren, wenn "der Mann auf der Straße" den anderen "Mann auf der Straße" auch nicht ansatzweise in Wort und Schrift versteht? Gesellschaftspolitische Gespräche sind ja doch etwas ganz anderes als ein neugieriger Einkauf im Supermarkt auf der anderen Seite der Grenze.

Um solche Bedingungen zu schaffen, müßte mit viel gutem Willen im grenznahen Bereich +-50 km vom Kindergarten an in beiden Hochsprachen unterrichtet werden... die jeweils andere Sprache dürfte gar nicht erst als Fremdsprache empfunden werden. Ich vermute, daß die Regierungen in Warschau und Prag nie und nimmer diesen Freiraum öffnen werden. Mich würde diese freundschaftliche Geste ehrlich freuen... Aber ich habe keine Hoffnung mehr, das zu erleben: Meine Uhr läuft ab!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Tom Bombadil »

Deswegen schreibe ich ja öfter von der Keimzelle Benelux, FR und D, aus der ein gemeinsamer europäischer Staat hervorgehen könnte. Als Sprache würde ich Englisch vorschlagen, dann kann niemand brüskiert sein, Lulleburg wird Hauptstadt :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... hreshalfte
Aktuelles Europäisches Parlament 17. Juli 2018 Rückblick: Die Schwerpunkte der ersten Jahreshälfte -
Von der Entsenderichtlinie und der Migrationspolitik bis hin zur Zukunft Europas, dem langfristigen EU-Haushalt und der Digitalwirtschaft

Mit den Euro-Themen Bankenunion, Euro-Haushalt und Reform des ESM hat sich das EU-Parlament anscheinend kaum beschäftigt.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(23 Jul 2018, 18:11)

http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... hreshalfte
Aktuelles Europäisches Parlament 17. Juli 2018 Rückblick: Die Schwerpunkte der ersten Jahreshälfte -
Von der Entsenderichtlinie und der Migrationspolitik bis hin zur Zukunft Europas, dem langfristigen EU-Haushalt und der Digitalwirtschaft

Mit den Euro-Themen Bankenunion, Euro-Haushalt und Reform des ESM hat sich das EU-Parlament anscheinend kaum beschäftigt.
Ich vermute einmal, daß die Euro-Gruppe sich für ihre Belange eine parallele Beratungsstruktur geschaffen hat, die ihre Angelegenheiten im "kleinen Kreis" abarbeitet.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Jul 2018, 14:00)

Diese gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wahlkreise kann es natürlich nur auf freiwilliger Basis der dort lebenden Bürger geben.
Wahlkresie können nicht spontan gebidet werden, sondern es muss vorher Regeln geen, die überall gleich sind.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(24 Jul 2018, 08:06)

Wahlkresie können nicht spontan gebidet werden, sondern es muss vorher Regeln geen, die überall gleich sind.
Das ist schon richtig; aber die Wahrscheinlichkeit, daß in unseren westlichen Nachbarländern sehr ähnliche Verhältnisse und Parteien im politischen Wettbewerb stehen, ist doch nicht sooo gering. Nach Dänemark, Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich sehe ich jedenfalls geringere Hinderungsgründe als nach Tschechien und Polen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... wahl-2019/
Euractiv 27. Juli 2018 EU-Wahl 2019: Europaskeptiker rechnen mit deutlichem Zuwachs
"Eine Auswertung nationaler Wahlumfragen der EU-Mitgliedsstaaten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nationalkonservative Parteien im EU-Parlament bei der nächsten Wahl im Mai 2019 bis zu 20 Prozent der Mandate erringen könnten."
Was tun christ- oder sozialdemokratische Parteien dagegen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

BMW belohnt die Politik von Orban und baut in Ungarn ein Produktionswerk für 150.000 Fahrzeuge pro Jahr.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 Jul 2018, 11:36)

BMW belohnt die Politik von Orban und baut in Ungarn ein Produktionswerk für 150.000 Fahrzeuge pro Jahr.
Kann man sicher so sehen; aber BMW erhöht dadurch eben auch seinen politischen Einfluß in Ungarn als Arbeitgeber und Steuerzahler. Solche Maßnahmen müssen nicht unbedingt allein zum Gefallen des ungarischen Regierungschefs angelegt sein.

Ganz anderer Maßstab: BMW in den USA als größter Auto-Exporteur der USA. Ich meine, daß Präsident Trump diesen Umstand als sogenanntes "Aha-Erlebnis" erst einmal verdauen mußte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 Jul 2018, 11:36)

BMW belohnt die Politik von Orban und baut in Ungarn ein Produktionswerk für 150.000 Fahrzeuge pro Jahr.
Unternehmen ziehen politisch stabile, geordnete Länder, zudem mit niedrigen Löhnen, anderen Standorten vor. Bei uns ist man sich ja nicht sicher, dass Greenpiss nicht irgendwann die Werke attackiert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(31 Jul 2018, 11:45)

Kann man sicher so sehen; aber BMW erhöht dadurch eben auch seinen politischen Einfluß in Ungarn als Arbeitgeber und Steuerzahler. Solche Maßnahmen müssen nicht unbedingt allein zum Gefallen des ungarischen Regierungschefs angelegt sein.
Von denen kaufe ich jedenfalls kein Fahrzeug mehr.
Ganz anderer Maßstab: BMW in den USA als größter Auto-Exporteur der USA. Ich meine, daß Präsident Trump diesen Umstand als sogenanntes "Aha-Erlebnis" erst einmal verdauen mußte.
Vermutlich weiß Trump das erst seit BMW bekannt gegeben hat einen Teil der US-Produktion wegen der neuen chinesischen Einfuhrzölle nach China zu verlagern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 Jul 2018, 11:56)

Von denen kaufe ich jedenfalls kein Fahrzeug mehr.
Habe ich mir aus wirtschaftlichen Gründen nie leisten können. Als BMW-Isetta oder der Glas-BMW vermarktet wurden, hatte ich noch gar kein Einkommen, und als ich meine Ausbildung abgeschlossen hatte, waren die Fahrzeuge für mich so teuer, daß gar nicht daran zu denken war. Ich bin immer wieder bei VW gelandet: Nicht ganz billig, aber eben doch recht ordentlich gemachte Fahrzeuge. Die empörende Dieselgeschichte paßt zu meinen Erfahrungen überhaupt nicht.
Vermutlich weiß Trump das erst seit BMW bekannt gegeben hat einen Teil der US-Produktion wegen der neuen chinesischen Einfuhrzölle nach China zu verlagern.
Solche Erfahrungen machen wir in Europa mit US-Weltfirmen... Für "die Politik" scheint es schwer zu sein, sich auf die Globalisierung ein zu stellen. Da sind erfolgreiche Wirtschaftsführer offenbar weniger begriffsstutzig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Die neue italienische Regierung denkt über eine Blockade der EU-Haushaltsverhandlungen nach weil es bisher keine Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen gibt.

"Unterdessen erwägt Italien, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Samstagabend. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. "Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der „Geist der Solidarität" kaum in konkrete Taten übersetzt“, teilte Conte mit. „Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben.“ Die populistische Regierung, die seit Juni im Amt ist, hat verschärft Druck in der Migrationsfrage gemacht. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Protestbewegung und Lega pocht darauf, dass andere EU-Länder Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen." Quelle: https://orf.at/stories/2452367/2452368/

Da können sich die Nettozahler erst einmal ganz entspannt zurücklehnen. Gibt es halt kein Geld mehr von der EU. Mal sehen wer die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt ebenfalls als Druckmittel einsetzen wird.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:36)
Da können sich die Nettozahler erst einmal ganz entspannt zurücklehnen. Gibt es halt kein Geld mehr von der EU. Mal sehen wer die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt ebenfalls als Druckmittel einsetzen wird.
Italien ist Nettozahler.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von unity in diversity »

Senexx hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:06)

Italien ist Nettozahler.
Am Sonntagmorgen durften die Menschen von der Diciotti an Land gehen, nachdem sich Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu ihrer Aufnahme bereiterklärten.
Das nennt man Gefälligkeitshumanität, oder ist das noch "Solidarität"?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:06)

Italien ist Nettozahler.
Die Visegradstaaten aber nicht. Da bin ich schon gespannt was von denen kommt wenn Italien tatsächlich den Haushalt blockiert weil es in der EU keine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen gibt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von unity in diversity »

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:27)

Die Visegradstaaten aber nicht. Da bin ich schon gespannt was von denen kommt wenn Italien tatsächlich den Haushalt blockiert weil es in der EU keine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen gibt.
Gewöhn dir endlich mal die menschenverachtende Idee ab, Menschen verteilen zu wollen!
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:29)

Gewöhn dir endlich mal die menschenverachtende Idee ab, Menschen verteilen zu wollen!
Sie werden nicht verteilt, sondern anderorts umsorgt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von unity in diversity »

Senexx hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:31)

Sie werden nicht verteilt, sondern anderorts umsorgt.
Für Waren und Diensleistungen gibt es globale Distributionsnetzwerke, aber nicht für Menschen!
Zuletzt geändert von unity in diversity am So 26. Aug 2018, 10:37, insgesamt 1-mal geändert.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:29)

Gewöhn dir endlich mal die menschenverachtende Idee ab, Menschen verteilen zu wollen!
Wende dich doch mit deinem Anliegen an die italienische Regierung. Die bestehen darauf dass die Flüchtlinge nicht mehr gemäß Dublin III im Ankunftsland Asyl beantragen müssen sondern solidarisch auf alle EU-Staaten verteilt werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:36)

Für Waren und Diensleistungen gibt es globale Distributionsnetzwerke, aber nicht für Menschen!
Es geht um tätige Nächstenliebe. Der geliebte Nächste sollte nicht fragen, wer ihn umsorgt, sondern seinem Umsorger Dankbarkeit erweisen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von unity in diversity »

Hat sich schon erledigt, weil zu viele Europäer Kelly M. Greenhill zum Thema Migrationswaffe gelesen haben.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Senexx

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

unity in diversity hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:43)

Hat sich schon erledigt, weil zu viele Europäer Kelly M. Greenhill zum Thema Migrationswaffe gelesen haben.
Welcher Politiker liest denn Bücher?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von unity in diversity »

Senexx hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:44)

Welcher Politiker liest denn Bücher?
Zum Beispiel Italiener, Franzosen und Spanier.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... ahlen.html
Wiener Zeitung 30. August 2018 Frankreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung der EU-Hilfen
Die EU-Kommission hatte im Mai in ihrem Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 ebenfalls vorgeschlagen, EU-Mittel stärker an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Je nach Stärke des Verstoßes will Brüssel die Mittel künftig "aussetzen, verringern oder beschränken" können...Bei der Vergabe der sogenannten Kohäsionsmittel sollen künftig auch die Anstrengungen von Kommunen und Regionen bei der Flüchtlingsaufnahme und -integration berücksichtigt werden.
"Macron kündigte eine harte Linie gegen Italien und Ungarn an: Wenn Orban und Salvini der Ansicht seien, dass er ihr "Hauptgegner'" in Europa sei - dann "haben sie Recht", betonte er am Mittwoch bei einem Besuch in Kopenhagen."
Der Europawahlkampf 2019 hat anscheinend schon begonnen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(03 Sep 2018, 17:55)

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... ahlen.html
Wiener Zeitung 30. August 2018 Frankreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung der EU-Hilfen

"Macron kündigte eine harte Linie gegen Italien und Ungarn an: Wenn Orban und Salvini der Ansicht seien, dass er ihr "Hauptgegner'" in Europa sei - dann "haben sie Recht", betonte er am Mittwoch bei einem Besuch in Kopenhagen."
Der Europawahlkampf 2019 hat anscheinend schon begonnen.
Diese sehr entschiedene Haltung des französischen Präsidenten unterstütze ich. Nur dadurch lassen sich Teile der EU retten, die ansonsten im Chaos verfällt. Im Augenblick stehen Ungarn, Polen und Italien auf seinem Zettel. Italien galt bisher immer als "Nettozahler"; vielleicht ist diese Rechnung nicht sinnvoll, weil sich das Land bei der EZB mit Staatsanleihen hoch verschuldet hatte. Dort ist wohl nicht mehr viel ab zu greifen, weil die Grenzen der Staatsverschuldung längst überschritten sind.

Die Kanzlerin hält sich in diesen Fragen sehr zurück; sie hofft vermutlich immer noch darauf, daß sich alles, alles wenden wird. Gar nichts wird sich wenden, so lange die genannten Länder ihre Chauvinisten nicht abgeräumt haben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(04 Sep 2018, 09:16)

Diese sehr entschiedene Haltung des französischen Präsidenten unterstütze ich.
Macron wird sicher erleichtert sein über Ihre Unterstützung.

Aber Italiens Stimme hat das gleiche Gewicht wie die Macrons. Auch wenn er glaubt, er hätte das Sagen, das hat er nicht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(04 Sep 2018, 14:28)

Macron wird sicher erleichtert sein über Ihre Unterstützung.

Aber Italiens Stimme hat das gleiche Gewicht wie die Macrons. Auch wenn er glaubt, er hätte das Sagen, das hat er nicht.
Präsident Macron weiß sehr genau, daß er auch in seinen Nachbarländern Anklang findet. Das wird ihn (hoffentlich) ermutigen, mit kühnen Vorschlägen Bewegung in den verschlafenen Haufen zu bringen... en marche!

Das formale Stimmgewicht ist nicht ganz so wichtig. Kommt darauf an, wer wem sachlich interessiert zuhört. Bei Italien derzeit nur die "Flüchtlingspresse". "Italien meint, daß ich Italien für einen Feind Europas halte. Italien hat Recht!"
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(04 Sep 2018, 16:38)

Präsident Macron weiß sehr genau, daß er auch in seinen Nachbarländern Anklang findet. Das wird ihn (hoffentlich) ermutigen, mit kühnen Vorschlägen Bewegung in den verschlafenen Haufen zu bringen... en marche!

Das formale Stimmgewicht ist nicht ganz so wichtig. Kommt darauf an, wer wem sachlich interessiert zuhört. Bei Italien derzeit nur die "Flüchtlingspresse". "Italien meint, daß ich Italien für einen Feind Europas halte. Italien hat Recht!"
Statt kühn schreibt man heute ambitioniert, als Synonym für unverschämt, dreist und rücksichtslos.
Dafür haben Südeuropäer und Osteuropäer den guten en marche in ihre Herzen geschlossen, wirklich. Nur Merkel steht noch etwas abseits, aber das kann durchaus täuschen. [/Fake-news]
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Es bleibt einem nichts erspart.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Mazedonien für das Referendum Ende September geworben. Die Bürger entscheiden dann über eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft." Quelle: https://amp.dw.com/de/merkel-unterstütz ... a-45409658

Was soll die EU mit einem weiteren abgrundtief korrupten Nettoempfänger und bereits jetzt gespaltenen Land mit vielen extremen Nationalisten? Im Korruptionsindex liegt Mazedonien auf Platz 107 und fällt jedes Jahr weiter zurück. Warum wird diese EU aus Fehlern nicht klug? Neuaufnahmen darf es erst wieder geben wenn auch der Ausschluss eines Landes mit qualifizierter Mehrheit möglich ist.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Sep 2018, 16:30)

Es bleibt einem nichts erspart.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Mazedonien für das Referendum Ende September geworben. Die Bürger entscheiden dann über eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft." Quelle: https://amp.dw.com/de/merkel-unterstütz ... a-45409658

Was soll die EU mit einem weiteren abgrundtief korrupten Nettoempfänger und bereits jetzt gespaltenen Land mit vielen extremen Nationalisten? Im Korruptionsindex liegt Mazedonien auf Platz 107 und fällt jedes Jahr weiter zurück. Warum wird diese EU aus Fehlern nicht klug? Neuaufnahmen darf es erst wieder geben wenn auch der Ausschluss eines Landes mit qualifizierter Mehrheit möglich ist.
Das haben Sie in Ihrem Ärger aber in den falschen Hals bekommen. Es geht doch darum, daß das Land sich endlich politisch aus dem Streit mit Griechenland löst. Dann geht es auch darum, daß sich innenpoitisch der Streit mit den dort lebenden Albanern beilegen läßt. Ohne diese grundlegenden Voraussetzungen kann eine EU-Mitgliedschaft überhaupt nicht angedacht werden.

Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu. Seit längerer Zeit sehe auch ich die Korrelation von Korruption und schlechter Regierungsführung in den Balkanländern. Da muß die EU eine Meßlatte "Korruption" definieren, die auch für EU-Mitglieder gilt. Wer diese Werte reißt, der muß in der EU ein Problem bekommen, und ein Beitritt kommt dann schon gar nicht in Frage. Da hat die EU ziemlich gepennt. Griechenland und Italien als schlechte Beispiele unter den "Altmitgliedern".
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2018, 20:37)

Das haben Sie in Ihrem Ärger aber in den falschen Hals bekommen. Es geht doch darum, daß das Land sich endlich politisch aus dem Streit mit Griechenland löst. Dann geht es auch darum, daß sich innenpoitisch der Streit mit den dort lebenden Albanern beilegen läßt. Ohne diese grundlegenden Voraussetzungen kann eine EU-Mitgliedschaft überhaupt nicht angedacht werden.
Die aktuelle politische Lage dort ist vor allem von nationalistischen Massenprotesten auf beiden Seiten geprägt. So schlimm kann es den Menschen dort wohl nicht gehen. Wenn sie jetzt (aktuelle Tagesthemenmeldung) zu Tausenden in Thessaloniki auf die Straße gehen, um gegen ein mazedonisches Mazedonien zu protestieren. Rechtsextremismus als Massenphänomen. Zum Vergleich: Massenproteste im ostvorpommerschen Greifswald wegen der Benennung der polnischen Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern) wären vielleicht in etwa die Entsprechung. Pommern habe deutsch zu bleiben. Tatsächlich ist das Wort "Pommern" (Am Meer) slawischen Ursprungs. Das muss man sich zur - sagen wir mal - mentalen Gesamteinschätzung Europas mal klarmachen.

Wie ticken die Menschen 2018 in Europa? Der Namensstreit um Mazedonien, die heilige Erde der Schlacht auf dem Amselfeld 1389, die "Schmach von Trianon" 1920, der tapfere katalanische Widerstand gegen den spanischen Unterdrückerstaat, der harte Brexit ... das sind offenbar die Themen 2018. Noch in den 70er, 80ern ging es um heute nebensächliche Dinge wie "Wohlstand" oder "gutes Leben".

Diejenigen werden am Ende die Lachenden sein, die beides miteinander verbinden können. Also den ganzen Identitätsscheiß mit einer auf der anderen Seite brummenden Wirtschaft. Populismus mit Opportunismus. Politiker wie Erdogan oder Putin haben dabei wohl schon verloren, oder? Der Chavismus sowieso. Im Fall USA oder UK gehts um den Verlust eines scehinbar uneinholbaren Levels.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Mal sehen wie lange es noch dauert bis EU-Staaten zunächst verbal und später auch militärisch wieder aufeinander losgehen. Die rechtspopulistische Regierung in Österreich konkretisiert jetzt ihre Pläne den deutsch und ladinisch sprechenden Italienern die in Südtirol leben die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten. Italien lehnt dies verständlicherweise strikt ab.

"Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung", kritisierte das italienische Außenministerium Österreichs Idee, Bürgern Südtirols die Staatsbürgerschaft des nördlichen Nachbarlandes anzubieten. Man habe erfahren, dass eine Regierungskommission in Wien bereits an einem Gesetzestext arbeite, wonach alle deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner der Provinz die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten, hieß es weiter.

Es sei ein einzigartiger Vorgang, dass die österreichische Regierung als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende ein Gesetzesvorhaben vorantreibe, das dazu angetan sei, "Zwietracht zu schüren", statt "sich auf Taten zu konzentrieren, die einen und die gegenseitige Eintracht zwischen den Ländern fördern", schrieb das Ministerium. ....Die Südtiroler Regierung begrüßte die Pläne. Die deutschsprachige Minderheit in der Nachbarprovinz Trient äußerte derweil Bedauern, dass Wien sie nicht ebenfalls in die Pläne einschließt. " Quelle: https://amp.dw.com/de/italien-protestie ... a-45409784

Wehret den Anfängen. Wenn jetzt damit begonnen wird in Europa die offenen Rechnungen der letzten paar Jahrhunderte zu klären haben wir bald wieder das gewohnte Gemetzel auf dem Kontinent. Ich bin skeptisch und fürchte der zunehmende Nationalismus wird sich nicht mehr stoppen lassen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Sep 2018, 07:16)

Mal sehen wie lange es noch dauert bis EU-Staaten zunächst verbal und später auch militärisch wieder aufeinander losgehen. Die rechtspopulistische Regierung in Österreich konkretisiert jetzt ihre Pläne den deutsch und ladinisch sprechenden Italienern die in Südtirol leben die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten. Italien lehnt dies verständlicherweise strikt ab.

"Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung", kritisierte das italienische Außenministerium Österreichs Idee, Bürgern Südtirols die Staatsbürgerschaft des nördlichen Nachbarlandes anzubieten. Man habe erfahren, dass eine Regierungskommission in Wien bereits an einem Gesetzestext arbeite, wonach alle deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner der Provinz die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten, hieß es weiter.

Es sei ein einzigartiger Vorgang, dass die österreichische Regierung als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende ein Gesetzesvorhaben vorantreibe, das dazu angetan sei, "Zwietracht zu schüren", statt "sich auf Taten zu konzentrieren, die einen und die gegenseitige Eintracht zwischen den Ländern fördern", schrieb das Ministerium. ....Die Südtiroler Regierung begrüßte die Pläne. Die deutschsprachige Minderheit in der Nachbarprovinz Trient äußerte derweil Bedauern, dass Wien sie nicht ebenfalls in die Pläne einschließt. " Quelle: https://amp.dw.com/de/italien-protestie ... a-45409784

Wehret den Anfängen. Wenn jetzt damit begonnen wird in Europa die offenen Rechnungen der letzten paar Jahrhunderte zu klären haben wir bald wieder das gewohnte Gemetzel auf dem Kontinent. Ich bin skeptisch und fürchte der zunehmende Nationalismus wird sich nicht mehr stoppen lassen.
Sie beschreiben einen Wahnsinn, der in seinen Ausmaßen nicht zu fassen ist. Leider sind inzwischen fast überall in Europa Kräfte am Werk, die alte Streitigkeiten nicht etwa durch Versöhnung und Zusammenarbeit, Freizügigkeit und Großzügigkeit endgültig vergessen machen, sondern jeder sich bietende Zipfel wird ergriffen, um zu alten und stets sehr blutig endenden Zwistigkeiten zurück zu finden.

Bisher machen "die Karolinger" noch die große Ausnahme. Hoffen wir, daß es dabei bleibt und im Gegenteil die bestehenden Gemeinsamkeiten immer weiter ausgebaut werden bis hin zu einer Föderation von BENELUX, F und D. Herzlich willkommen, wer sich diesem Gesinnungsblock anschließen möchte! Soll der Rest sich doch gegenseitig schikanieren und ärgern so viel er mag. Unsere Lebenszeit ist viel zu schade, um sich mit solchem Irrsinn zu befassen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... Hgfdip-ap3
Handelsblatt 7. September 2018 Ein neuer Vorstoß für die EU-Einlagensicherung sorgt in Berlin für Unmut
Danach sollen zunächst die nationalen Sicherungssysteme den Sparern ihre Einlagen garantieren, wenn eine Bank abgewickelt werden muss. Wenn diese ausreichend gefüllt sind – das Ziel sind 0,4 Prozent der Einlagen – sollen sie zusätzlich in einen europäischen Einlagensicherungsfonds (DIF) einzahlen. Für den Fall, dass das nationale Sicherungssystem bei einer Bankenkrise überfordert ist, würde dieser Fonds mit Liquidität aushelfen. Sollte auch der EU-Topf leer sein, könnten die nationalen Systeme ihm Geld leihen.
"Die Bundesregierung verlangt nicht nur, die Anleihen einzelner Staaten in den Bankbilanzen prozentual nach oben zu begrenzen. Nach deutscher Auffassung soll die EU auch vorschreiben, dass Banken künftig Kapital für Staatsanleihen hinterlegen müssen. Vor allem Italien wehrt sich dagegen ganz entschieden. Das hoch verschuldete Land fürchtet, dass die Kosten seiner Refinanzierung dadurch drastisch steigen könnten. Ob noch vor Dezember eine Lösung gefunden werden kann, ist zweifelhaft."
Die Verhandlungen werden langsam konkreter, auch was den ESM und das sogenannte Euro-Budget betreffen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Heute wird es spannend im EU-Parlament. Mal sehen ob Orban und damit Ungarn aufgrund der Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion erneut einem Sanktionsverfahren entkommt. Es hätte schon vor Jahren eingeleitet werden müssen.

"Seit seinem Wahlsieg 2010 tanzt Viktor Orban der Europäischen Union auf der Nase herum. Schritt für Schritt baute er den Rechtsstaat zurück und verringerte den Spielraum für die Medien und die Zivilgesellschaft. Er entledigte sich der Kontrolle eines unabhängigen Verfassungsgerichts und festigte mit einer Wahlreform ein System, das die Macht seiner Partei Fidesz zementiert und einen demokratischen Machtwechsel stark erschwert. Doch während die EU-Kommission gegen die nationalkonservative polnische PiS-Regierung wegen deren Übergriffe auf die Gewaltenteilung ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet hat, ist Orban bisher von solchen Schritten verschont geblieben. ....

Für die Einleitung des Verfahrens wäre im EU-Parlament bei der auf Mittwoch angesetzten Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit nötig, was eine sehr hohe Hürde darstellt. Linke, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale werden mehrheitlich für den Bericht stimmen, ausschlaggebend sein wird das Wahlverhalten der gespaltenen EVP. Da die EU-Staaten im Verlauf eines Artikel-7-Verfahrens einstimmig vorgehen müssen und da sich Polen und Ungarn gegenseitig schützen, hat Orban zwar keine Sanktionen zu befürchten. Die Einleitung des Verfahrens durch das Parlament aber wäre für Orban eine politische Niederlage, die zeigen würde, dass sein Rückhalt in der EVP schwindet. " Quelle: https://www.nzz.ch/international/orban- ... ld.1419017

Da zeigt sich erneut die Ohnmacht der EU. Sanktionen wird es aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit sowieso nicht geben. Diese EU ist ohne jeden Zweifel zum Untergang verurteilt. Alles nur eine Frage der Zeit.
51423benam
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Registriert: Di 11. Sep 2018, 20:49

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von 51423benam »

Tja. Die EU ist wohl ein Projekt, das man pflegen und hegen muss, damit es funktioniert. Man muss es WOLLEN. Den Willen sehe ich bei genug Politikern im Moment nicht.

Problematisch ist aber auch die gesellschaftliche Entwicklung. Man kann die europäische Integration nicht sinnvoll vorantreiben, da die Entwicklung entweder blockiert wird oder an der Ablehnung der Bevölkerung scheitert. Wenn man aber Probleme, wie z. Bsp. die Flüchtlingkriese, europäisch lösen will, muss man es schaffen, den Diskurs halbwegs sachlich zu halten und z. Bsp. Rassismuss den Nährboden entziehen. Man wird ihm nicht minimieren können, indem man ihn verurteilt oder verachtet.
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Selina
Beiträge: 17527
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Selina »

Die demokratischen, liberalen und humanistischen Europäer sollten unbedingt verhindern, dass der rechtsradikale amerikanische Steve Bannon zu viel Einfluss kriegt in Europa. Seine Pläne sind einfach nur irre und gefährlich.

Zitat:

US-Rechtspopulist Bannon will sich auf Europa konzentrieren

Der durch Trumps Wahlsieg bekannt gewordene Rechtspopulist Steve Bannon legt den Fokus seiner Agitation mittlerweile auf Europa. Dort will er sein Netzwerk "The Movement" voranbringen. Dieses soll nach seinem Willen das europäische Establishment hinwegfegen - und ein rechtes Europa schaffen.

US-Rechtspopulist Steve Bannon will künftig hauptsächlich in Europa sein, um rechten Parteien zum Sieg bei der Europawahl im kommenden Jahr zu verhelfen. Er werde nach den Zwischenwahlen im November in den USA "80 Prozent seiner Zeit in Europa verbringen", sagte der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump am Samstag bei einer Veranstaltung in Rom.

Seine Bewegung "The Movement" soll ein Netzwerk für europäische Anti-Establishment-Parteien sein und diese einen. Die Lega von Italiens rechtspopulistischem Vize-Premierminister und Innenminister Matteo Salvini hat der Bewegung bereits ihre Unterstützung zugesagt. Die Alternative für Deutschland (AfD) dagegen bisher nicht.

"Brexit, Trump und für was ihr (Italiener) im März 2018 abgestimmt habt: Dies ist alles ein Teil. Es ist eine Ablehnung dessen, was ist", sagte Bannon bei der Veranstaltung der rechten Partei Fratelli d'Italia in Rom. Italien hält er für "das Zentrum des Politik-Universums". In Rom ist die Lega zusammen mit der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht. Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.(cs/dpa)


https://web.de/magazine/politik/us-rech ... n-33177336
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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