Was für eine Reform des ESM? Der ESM hat die Aufgabe überschuldete Euroländer unter Auflagen zahlungsfähig zu halten. Mit Bankeinlagen von Privatpersonen hat das nichts zu tun.Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 13:42)
Die Risiken von Bankeinlagenbesitzern werden durch die Reform des ESM weiter reduziert.
Niemand hält die betroffenen Staatsregierungen davon ab ihre Staatseinnahmen in die soziale Absicherung ihrer Bürger zu stecken.Das Risiko der Verarmung durch Arbeitslosigkeit in der Peripherie der EU bei Wirtschaftskrisen wie 2009 soll gleich hoch bleiben?
Dann hoffe ich mal dass es dabei bleibt.In der Sozialpolitik brauchen Zuständigkeiten der EU gar nicht reduziert werden, weil sie bisher keine in diesem Politikfeld hatte.
Der Herr Scholz sollte sich erst einmal um die Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern. Und darin steht zum Thema EU:Es handelt sich übrigens um einen gemeinsamen Vorschlag von Scholz und seinem französischen Ministerkollegen.
" Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsi-
cherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohn-
dumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Eu-
ropa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in
Deutschland.
Wir wollen faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Sys-
teme der sozialen Sicherheit unterbinden.
Wir wollen mehr Vergleichbarkeit von Bildungsstandards in der EU.
Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleicher-
maßen international und in der EU.
Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der
Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon.
Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwor-
tung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen.
Steuerdumping muss unterbunden werden.
Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Min-
destsätze bei den Unternehmenssteuern. Wir wollen mit Frankreich zusammen
hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internatio-
nale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in
den USA, zu geben.
Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer wollen wir zum Ab-
schluss bringen."
Der Scholz soll einfach diese Themen (insbesondere die Entwicklung eines Rahmens für nationale Grundsicherungssysteme) umsetzen und wenn er damit fertig ist kann er wieder ein neues Fass aufmachen.